(Zwischenruf Schuster, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Infrastruktur: Wie viele Anfragen haben Sie gestellt?)
an eine Anfrage der PDS-Fraktion vom 5. April 2001 an das Ministerium, man möge Fraktionsmitarbeiter der PDSFraktion an den Arbeitsgruppen zur Umsetzung des ESF beteiligen. Das Ministerium hatte vorher in einer großen öffentlichen, werbewirksamen Veranstaltung aufgerufen zur Teilnahme aller Akteure und versprach auch Prüfung der Teilnahme von Vertretern unserer Fraktion. Diese, meine Damen und Herren, ist gründlich und langwierig, denn eine Antwort nach reichlich sechzehn Monaten steht immer noch aus.
Übrigens auch keine Zwischeninformation, dass man an dem Thema tatsächlich noch dran sei. Konsequentes und zügiges Verwaltungshandeln im Interesse der Information der Opposition könnte das regierungsamtlich heißen, demokratisches Grundverständnis mit starker zeitlicher Verzögerung könnte man sehr optimistisch behaupten, böswillig, aber vielleicht doch recht ehrlich könnte man sagen: totale Missachtung der Opposition in diesem Hause.
Eine Teilnahme von Seiten unserer Fraktion war also bisher an keiner der Beratungen möglich. Ich erinnere an das durch CDU und Ministerium verweigerte Informationssystem, Herr Kretschmer, zur Arbeitsmarktpolitik. Ich erinnere an die Verweigerung, die Anfragen direkt und unkompliziert auf kurzem Dienstweg zu beantworten und ganz aktuell, meine Damen und Herren, einen Maulkorb des Staatssekretärs für die LEG KE, jedenfalls dann, wenn es bei Oppositionsabgeordneten Gesprächsbedarf zur Tätigkeit dieser Gesellschaft gibt. Andere Fraktionen laden die Geschäftsführer in ihre Fraktionen zur Berichterstattung ein. Das funktioniert offensichtlich reibungslos, Herr Schuster. Das scheint das Element zu sein, mit dem Sie Oppositionspolitik bedienen wollen.
Noch schlimmer springt allerdings diese Landesregierung mit den Arbeitslosen um. Auch dazu ein Beispiel: Für die PDS hat das Thema "Schulsozialarbeit" nicht erst seit den schrecklichen Ereignissen von Erfurt eine hohe Bedeutung, dokumentiert in einigen parlamentarischen Aktivitäten. Anfang Juli teilte auch Kultusminister Dr. Krapp einem Antragsteller mit, die Landesregierung wolle bei Vorliegen eines Antrags bei der GfAW die Förderung der Schulsozialarbeit über SAM prüfen und gegebenenfalls befürworten. Zur gleichen Zeit verschickte die GfAW aber Briefe an die Antragsteller, in denen im Klartext geredet wird und dazu ein Zitat, Frau Präsidentin: "... denn mit dem Nachtragshaushalt vom 25.04.2002 und der Haushaltssperre vom 31.05.2002 verbundenen Mittelkürzungen ist der Neubewilligungsrahmen für 2002 annähernd ausgeschöpft. Die Haushaltsmittel für die Folgejahre (VEs) sind zurzeit gesperrt." Frau Vopel, das sind die wahren Gründe und keine anderen. Es sei denn, Sie haben der GfAW ein falsches Schriftstück diktiert, Herr Schuster, wenn Sie sich nicht mehr daran erinnern können, dass sie dieses geschrieben hat. Die Arbeitsmarktpolitik in Thüringen ist am
Ende, meine Damen und Herren, und daran ist keine Bundesregierung Schuld, sondern CDU und Landesregierung.
Ein weiteres Beispiel, wenn es gewünscht wird, aus Bad Langensalza. Meine Damen und Herren, dort will ein Autohaus eine Langzeitarbeitslose, die seit sechs Jahren ohne Beschäftigung ist, mit entsprechender Einstellungshilfe vom Arbeitsamt und vom Freistaat Thüringen einstellen.
Ich kann ja verstehen, meine Damen und Herren der CDU und auf Staatskanzleibank, dass Sie das wenig interessiert, aber es wäre hilfreich, wenn wenigstens das Protokoll das aufnehmen würde, was ich hier zu sagen habe. Herr Schwäblein, vielleicht hilft Ihnen das auch weiter. Ich weiß, dass das Arbeitsmarktthema ein völlig uninteressantes Thema für Sie ist, aber versuchen Sie sich doch einfach wenigstens den Gepflogenheiten des Hauses anzupassen, es ist nämlich ein Rede- und Zuhörplenum. Reden tut man hier vorn, Zuhören tut man da, wo man sitzt.
Also zurück, meine Damen und Herren, zu den Problemen des Autohauses, was eine Langzeitarbeitslose einstellen wollte, die seit sechs Jahren ohne Beschäftigung ist und das mit entsprechender Einstellungshilfe vom Arbeitsamt und vom Freistaat Thüringen. Den Betroffenen wird mitgeteilt, dass man gar keinen Antrag auf einen Einstellungszuschuss erst stellen müsse, da das Geld sowieso nicht vorhanden wäre und Ursache dafür wäre eine Haushaltssperre des Landes. Wir können diese Kette mit Beispielen fortsetzen. Wir haben ja dann auch noch einen Tagesordnungspunkt, wo wir das Ganze weiter untersetzen können. Darunter sind auch aus dem Bereich Aussiedlerintegration denkbare Beispiele.
Allein mit dem Gesagten wird deutlich, es geht nicht mehr nur um radikale Kürzungen der Arbeitsmarktmittel seit 1999. Die von der Landesregierung im Mai erlassene Haushaltssperre, die auch die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik betrifft, hat die Situation endgültig verschärft. Ihre Einschätzung, Herr Ministerpräsident, aus der Plenarsitzung, dass es sich um viel Lärm um fast nichts handele, hat sich als Fehleinschätzung erwiesen und diese Fehleinschätzung ist kein halbes Jahr alt. So schnelllebig sind Ihre sachlichen und vermeintlich realistischen Einschätzungen der tatsächlichen Situation. Deshalb, meine Damen und Herren, fordert die PDS von der Landesregierung die aktiven Arbeitsmarktmittel im Landeshaushalt sofort zu entsperren und sie unverzüglich programmgerecht - programmgerecht einzusetzen. Auch dafür gibt es gute Gründe.
Meine Damen und Herren, ich sagte es schon, ich halte nichts von Wahlkampfgetöse - Dr. Müller, ich weiß Sie hatten heute eine schwere Aufgabe, aber nach dem 22. können wir uns dann sicher wieder vernünftig unterhalten -, aber ich bin auch konsequent gegen bewusste Verschleppung von Problemlagen. Und hier, meine Damen und Herren der CDU und der Landesregierung, werden Problemlagen bewusst geschaffen und Lösungen verschleppt.
Während noch im Wahlkampf 1999 - einigen wird es in Erinnerung sein - überplanmäßige Haushaltsausgaben in der Arbeitsmarktpolitik von Regierungsseite beschlossen wurden - zugegebenermaßen am Parlament vorbei, das hat eine lange Tradition in Thüringen -, heute antwortet man bei einer vergleichbaren Arbeitsmarktsituation mit einer Haushaltssperre. Im vergangenen Wahlkampf ohne Parlamentsinformation, wie gesagt, wurden zusätzliche Mittel beschlossen, heute stehen nach Meinung der CDU doch eventuell die falschen in Verantwortung. Da werden im Wissen um die Folgen des Tuns - und das unterstelle ich Ihnen, meine Damen und Herren der CDU - die Mittel gesperrt. Die Arbeitslosen werden als Spielball von CDUPolitik in Thüringen benutzt. Das ist die Realität und das ist für die PDS-Fraktion nicht hinnehmbar.
Meine Damen und Herren, ich will hier nicht auf Arbeitsmarktzahlen in Baden-Württemberg oder in Bayern eingehen. Dazu haben wir vielleicht später Gelegenheit. Aber die würden dieses Problem zusätzlich untersetzen.
Meine Damen und Herren, aus den noch laufenden Projekten im Sozial-, Kultur- und Jugendbereich kommen Briefe an die PDS-Fraktion, wird in Gesprächen auf die äußerst schwierige Situation der Träger hingewiesen. In Kommunen und bei Trägern stehen dringend notwendige Beschäftigungsprojekte auf der Kippe, weil die Eigenanteile nicht mehr geleistet werden können. Die PDS fordert deshalb ein Sonderprogramm, mit dem wenigstens die Antragsteller von als prioritär eingestuften Maßnahmen, also solche, die auch in der Eigenlogik der Landesregierung besonders förderwürdig sind, bei der Erbringung der Eigenanteile unterstützt werden. So weit sind wir da gar nicht auseinander, Dr. Müller. Keine Wahlkampf-ABM, also wie 1999, sondern tatsächliche und echte Hilfe. Der Antrag hat seinen Hintergrund auch - und daran möchte ich Sie noch einmal erinnern, meine Damen und Herren - in der permanenten Reduzierung der Landesanteile an der Kofinanzerung des ESF. Die Landesregierung und die mehrheitlich so beschließende CDU-Fraktion zwingt die Träger zu zusätzlichem Mitteleinsatz. Diese Mittel stehen den Trägern jedoch nicht zur Verfügung. Außerdem, meine Damen und Herren, müssen für den nächsten Haushalt die Weichen jetzt gestellt werden - jetzt und nicht in vier Wochen.
Der Finanzminister hat sich öffentlich so geheimniskrämerisch wie nichts sagend geäußert, was Schlimmes für die Stunde der Wahrheit nach dem 22. September zu erwarten und zu befürchten ist. Genaue Ansätze kennen nach ihrer Klausurberatung der letzten Wochen wohl nur die CDU-Abgeordneten. Aber in der Arbeitsmarktpolitik muss endlich wieder ein Gestaltungsspielraum geschaffen und genutzt werden. Die PDS fordert deshalb, im Entwurf des Landeshaushalts 2003 die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik wieder zu erhöhen, um einer größeren Anzahl von Menschen in Thüringen über den geförderten Arbeitsmarkt eine zeitweilige Perspektive zu bieten. Im alleinigen Glauben an Wirtschaftswachstum, Frau Vopel, zur Schaffung neuer Beschäftigung und seine gebetsmühlenartige Wiederholung wird das Problem nicht gelöst. Ich komme ganz zum Schluss - es ist es wert - darauf zurück, es gibt nämlich auch in Ihrer Partei schon Einsichtigere, die diese These nicht mehr verkünden. Deshalb werde ich mich dem zum Schluss noch einmal kurz widmen.
Wir brauchen Arbeitsmarktinstrumente und wir brauchen wieder mehr Mitteleinsatz von Thüringer Seite, damit diese Arbeitsmarktinstrumente auch wirksam werden können. Wir können es uns, meine Damen und Herren, als Land nicht leisten, etwa 60.000 Bürger weniger in Beschäftigung zu haben, auch und insbesondere durch CDU-Haushaltsentscheidungen, sprich Mittelkürzungen. Wir können es Thüringen nicht zumuten, dass die Landesregierung die Kaufkraft in Thüringen auf diese Weise weiter schwächt und gleichzeitig von der Stärkung der Binnenmarktnachfrage in Wahlkampfreden tönt. Wir brauchen wieder konstruktive Politik und nicht den ideenlosen Rotstift. Wir brauchen die Erinnerung an vor Jahren bereits Gesagtes, auch von Ihrer Seite Gesagtes. Im Zusammenhang mit der Auswertung von Landesmodellprojekten wurde in Papieren des Finanzministeriums offiziell festgestellt, dass es allemal besser sei, mit neuen Gedanken und innovativen Lösungen durch weniger Geld gleiche Effekte oder mit gleichem Geld mehr Effekte zu erzielen, als durch Sparen weniger Leistungen in Kauf nehmen zu müssen. Ja, meine Damen und Herren, ja und dreimal ja zu dieser Aussage, aber was Sie tun, was diese Regierung tut, ist einfallslose Sparpolitik des zweiten Weges, Ideenlosigkeit, die das Land regiert und keine innovativen Einfälle.
Vor diesem Hintergrund sind auch die auf dem Tisch liegenden Vorschläge der Hartz-Kommission zu betrachten und an dieser Stelle ist dem DGB-Bundesvorstand zuzustimmen, wenn er alle gesellschaftlichen Gruppen, Parteien und Verbände auffordert, einen eigenen - ich würde hinzufügen kritischen - Beitrag zur Diskussion zu leisten. So, meine Damen und Herren, ist auch die Initiative für eine sozialstaatlich orientierte, aktive Arbeitsmarktpolitik herangegangen, die sich wenige Tage vor der Veröffentlichung des Hartz-Berichts in Berlin vorgestellt hat. In
dieser Initiative haben sich namhafte Wissenschaftler, Politiker, Gewerkschafter, Vertreter von Arbeitsloseninitiativen und der Kirchen aus Ost und West und aus Thüringen zusammengefunden. Nur einige Beispiele von Namen: der Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel, der katholische Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach, Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, der Industrie- und Sozialpfarrer Jürgen Klude, der frühere Europabgeordnete Frieder-Otto Wolf und Heinz-Herrmann Hoffmann, Vorsitzender der Arbeitsloseninitiative Thüringen. Sie alle stellen sich insbesondere einem scheinbaren Paradigma der meisten aktuellen Reformvorschläge für den Arbeitsmarkt entgegen, dem nämlich, dass durch Leistungskürzungen und eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen das Strukturproblem Arbeitslosigkeit zu lösen sei. Stattdessen arbeiten sie auf eine parteiübergreifende Verständigung über die sozialstaatliche Funktion der Arbeitsmarktpolitik hin und auf einen gesellschaftlichen Konsens über ihre inhaltliche und finanzielle Verstetigung. Die Vorschläge der Initiative betreffen sowohl die Modernisierung und Demokratisierung der arbeitsmarktpolitischen Institutionen wie der Bundesanstalt für Arbeit, eine der Situation in der Bundesrepublik angemessene Strategie jenseits aller Niedriglohnkonzepte, als auch den Erhalt passiver Leistungen der Beschäftigungsförderung als Element der sozialen Sicherung.
Lassen Sie mich an dieser Stelle zwei Zitate aus diesem Papier, die das belegen und auch für uns Anspruch sein sollten, anfügen: "Wer seinen Arbeitsplatz verliert, muss das Angebot bekommen, sich um- und weiterqualifizieren zu können, um sich auf einen neuen Erwerbsarbeitsplatz bewerben zu können. Dazu gehört neben der fachlichen Qualifizierung auch eine Vorbereitung auf die qualitativen Veränderungen der Arbeitswelt. Auf struktureller Ebene dient eine so verstandene Arbeitsmarktpolitik dem Ziel, den Verlust an Erwerbsarbeitsplätzen zumindest teilweise zu kompensieren, indem befristet geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Mit noch so guter Arbeitsvermittlung allein ist das bestehende Arbeitsmarktungleichgewicht nicht auszutarieren. Die öffentliche Beschäftigungspolitik ist zu stärken, um den katastrophalen sozialen Folgen, der fortdauernden Destruktion nicht nur des ostdeutschen Arbeitsmarkts, sondern auch westdeutscher Teilarbeitsmärkte mit sozialstaatlichen Interventionen zu begegnen." Weiter heißt es: "Es wäre eine Überforderung der Arbeitsmarktpolitik, von ihr die Lösung der Probleme einer unzureichenden Beschäftigungspolitik zu erwarten. Sie kann Beschäftigungspolitik nicht ersetzen, sie stellt jedoch ein unverzichtbares, eigenständiges Element in einem gesamtpolitischen Beschäftigungskonzept dar."
Meine Damen und Herren, über die Vorschläge der HartzKommission ist hier schon auf unterschiedlichem Niveau diskutiert worden, morgen werden wir die Wahlkampfvariante zu diesem Thema erleben.
Neben viel Wahlkampflyrik ist die mangelnde Ostkompetenz ebenso angesprochen worden wie der falsche Ansatz, Arbeitslosigkeit als Individual- und Vermittlungsproblem abzutun. Einige der Vorschläge der Kommission finden Zustimmung bei der PDS; darüber ist noch zu reden. Aber fest steht, dass insbesondere die Probleme des Beitrittsgebiets, also der heutigen neuen Bundesländer, nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt sind. Die geteilte Arbeitsmarktsituation Ost und West und die differenzierte Situation von Arbeitslosen mit niedrigen und höheren Qualifikationen in Ost und West lassen sich mit den vorgeschlagenen Punkten von Hartz nicht oder nur völlig unzureichend betrachten. Die PDS-Fraktion fordert deshalb von der Landesregierung, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass bei einer Umsetzung den besonderen Bedingungen der neuen Bundesländer Rechnung getragen wird, sie nicht erneut benachteiligt werden. Es liegt in der Verantwortung ostdeutscher Politiker, auch dieser Landesregierung, hier ein Gegengewicht zu westlastigen HartzVorschlägen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal - weil es der Ausgangspunkt Ihres Ablehnungsverhaltens war, Frau Vopel - auf die unsinnige These, man müsse auf Wirtschaftswachstum setzen und auf wirtschaftliche Entwicklung, damit neue Arbeitsplätze entstehen, zurückkommen. Es gab ein Gespräch der Länder, aus den Arbeitsministerien, auch aus Ihrem, waren die Staatssekretäre bei der Hartz-Kommission anwesend und dort wurde vereinbart, dass eine entsprechende Zuarbeit an Hartz gemacht wird.
(Zwischenruf Schuster, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Infrastruktur: Die wurde nicht entgegengenommen.)
Wenn sie nicht entgegengenommen wurde, Herr Schuster, so ist sie doch gemacht worden. Offensichtlich hatten sich die Staatssekretäre auch auf eine gemeinsame Position geeinigt.
Meine Damen und Herren, ich darf aus diesem Papier zitieren, es ist selbsterklärend, Frau Vopel, und es macht die Unsinnigkeit Ihrer Vorschläge bewusst. "Aufgrund aktueller Defizite wird mittelfristig nicht mit einem Beschäftigungszuwachs zu rechnen sein. Auf diese ausgeprägte Disparität wurde bislang mit einem überproportionalen Einsatz von Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den ostdeutschen Ländern reagiert. Der Eingliederungstitel der BA wird nahezu zur Hälfte in den ostdeutschen Ländern eingesetzt, das muss auch künftig Orientierungswert sein." Wenn es so ist, Frau Vopel, dass mit Wirtschaftswachstum keine zusätzliche Beschäftigung entsteht, dann erklären Sie bitte, wenn Sie diesen Antrag ablehnen, wie Sie in Thüringen zusätzliche Beschäftigung schaffen wollen. Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, Frau Vopel, und keine zusätzlichen Arbeitsmarktmittel einstellen, dann erklären Sie mir bitte, wie Sie ohne zusätzliche Arbeitsmarktmittel zusätzliche Beschäftigung hier in
uns ist das Problem der Arbeitslosen egal, da wir es ohnehin nicht lösen können und erklären Sie Ihre Unfähigkeit zum Umgang mit diesem Thema.
Damit Sie diese Chance bekommen, meine Damen und Herren, sind wir heute für Abstimmung dieses Antrags und wir beantragen Einzelpunktabstimmung, meine Damen und Herren,
Herr Gerstenberger, Ihnen ist ja sicher bekannt, dass wir in Deutschland ein Wirtschaftswachstum von weit über zwei, fast drei Prozent brauchen, damit wir überhaupt neue Arbeitsplätze schaffen können. Wissen Sie auch, dass es in anderen Ländern bei einem Wachstum um ein Prozent dafür reicht, dass ein Arbeitsplatzaufwuchs entsteht?