Gesamtkonzept der Landesregierung zur Förderung von Jugendkulturprojekten Beratung des Berichts der Landesregierung - Drucksache 3/2537 - auf Verlangen der Fraktion der CDU dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/2564
(Zuruf Prof. Dr. Schipanski, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Ich wollte einführen.)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Thüringer Landesregierung wurde gebeten, ein Gesamtkonzept zur Förderung von Jugendkulturprojekten zu erarbeiten. Dieses Konzept ist dem Landtag vor der Sommerpause zugegangen. Ich möchte heute hier im Namen der Landesregierung dazu Stellung nehmen und gestatte mir, mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen zu beginnen.
Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaats Thüringen ist die Kulturförderung Sache vor allem der Kommunen und der Länder. Die inhaltlichen Eingriffe der öffentlichen Hand auf das kulturelle Geschehen sind dabei deutlich begrenzt. Das heißt, die Politik hat finanzielle sowie infrastrukturelle und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um damit Handlungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zu eröffnen. Auf der Ebene des Landes und der Kommunen wird durch die sinnvolle Ausreichung von Fördermitteln dafür Sorge getragen, dass ein breit angelegtes Kulturangebot und die kulturelle Grundversorgung mit Bibliotheken, Musikschulen, Museen sowie Projekten in regionalen, aber auch sozialen Schwerpunkten gewährleistet ist. In diesem komplexen Prozess kommt der kommunalen Kulturförderung primäre Bedeutung zu. Die Förderung des Landes geschieht vorrangig mit Hinblick auf überregional bedeutsame Projekte. Da wir aber wissen, welche Aufgabenlast die Kommunen zu bewältigen haben, beteiligt sich das Land insbesondere auch an der Förderung von anderen Maßnahmen. Wir verkennen nicht die Haushaltsschwierigkeiten der Kommunen. Diese Haushaltsschwierigkeiten führen mehr und mehr zu einem Rückzug der Kommunen aus den so genannten freiwilligen Aufgaben, zu denen auch der Kulturbereich gehört. Aus diesem Grund können neue Maßnahmen und Aufgaben nur gemeinschaftlich vom Land und den Kommunen getragen werden. Das gilt gerade auch für die Projekte im jugendkulturellen Bereich.
Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht zeigt, dass die einzelnen Ressorts der Landesregierung mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung jugendkulturelle und Jugendprojekte umfangreich fördern. Insbesondere wurde die Personalstellensituation bei den freien kulturellen Trägern untersucht. Der Bericht geht hier generell auf die Situation aller freien Träger im Kulturbereich ein, da wir den jugendkulturellen Bereich allein nicht heraustrennen
können, denn viele Kulturprojekte agieren generationsund auch inhaltsübergreifend. Darüber sind wir froh, weil damit auch der Zusammenhalt unserer Gesellschaft zum Ausdruck kommt, das Miteinander der Generationen. Deshalb gibt dieser Bericht zunächst einen allgemeineren Überblick über die Gesamtsituation.
Was aber deutlich wird, meine Damen und Herren Abgeordneten, das ist eine Bilanz, die sich durchaus sehen lassen kann. So wurden im vergangenen Jahr verschiedene Kulturprojekte mit einem Volumen von 5,1 Mio. & Dazu kamen noch einmal 754.000 Beschäftigung von Leitungskräften im so genannten Projektmanagerprogramm, auch die Landesförderung für die Musikschulen, die im Übrigen mit 4,5 Mio. 2 desdurchschnitt liegt, die Förderung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt nach der Richtlinie "Jugendpauschale" in Höhe von mehr als 11,7 Mio. die Zuwendung für die Träger der freien Jugendhilfe in Höhe von rund 2,8 Mio. 2 %& derung der Jugendbildungs- und Jugendkulturarbeit.
Vergleichbare Programme, die außerdem noch auf den ersten Arbeitsmarkt abzielen, meine Damen und Herren, gibt es in keinem anderen Bundesland. Dessen müssen wir uns einmal bewusst werden.
Auch bei Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarkts engagiert sich das Land im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten in bedeutendem Maße. Zum 31.07. dieses Jahres arbeiteten fast 1.150 Personen im Rahmen von Strukturanpassungsmaßnahmen im Kulturbereich. Dabei erfolgt die Beschäftigung in weiten Bereichen, so in der Denkmalpflege, der Unterstützung der Gedenkstättenarbeit, den kommunalen Museen, den öffentlichen Bibliotheken, aber auch in Theatern und in der Kulturstiftung. Ca. 40 Prozent der Beschäftigten sind bei freien Trägern angestellt. Das Land stellt für diese SAM derzeit 7 Mio. 0 bedeutet aber auch, dass es sich hier um vorübergehende Maßnahmen bis zur Einrichtung von festen Arbeitsplätzen handelt, also müssen auch die Träger verstärkt darauf hinarbeiten, dauerhafte Arbeitsplätze in den genannten Bereichen zu errichten. Wir haben zur Vorbereitung des Berichts gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft "Soziokultur" 200 freie Träger im Kulturbereich angeschrieben. 123 Antworten kamen zurück. Aus ihnen geht hervor, dass 55 Träger fest angestellte Mitarbeiter haben, finanziert vor allem durch Zuschüsse der Kommunen, durch das Projektmanagerprogramm und zum Teil eben durch die Jugendpauschale. 65 der befragten Projektträ
ger beschäftigten zurzeit insgesamt 228 Mitarbeiter auf SAM- und ABM-Basis. Zwei Drittel aller Projektträger haben angegeben, dass sie für ihre Arbeit Feststellen benötigen. Man stellt auch fest, dass es SAM und ABM meistens nur dort gibt, wo Feststellen vorhanden sind, denn die ABM und SAM brauchen fachliche Anleitung. Insgesamt zeigten sich die Befragten mit der gegenwärtigen Personalsituation in den Kulturprojekten nicht zufrieden, da aufgrund der angespannten Haushaltslage die Zuschüsse der Kommunen und des Landes begrenzt sind, das ist ganz klar. Man klagt auch über den steten Wechsel von Personal, der sich auf eine kontinuierliche und qualitätsvolle Projektarbeit unvorteilhaft auswirke. Ich verstehe, dass diese Situation für die Träger schwierig ist. Die Frage ist daher: Was kann man tun, um die Arbeitssituation der freien Träger in Kulturbereichen, insbesondere im jugendkulturellen Bereich, zu stabilisieren?
Sie alle, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wissen, dass die Schaffung von festen Arbeitsplätzen immer wieder ein Kraftakt ist, den Land und Kommunen nur gemeinsam leisten können. Das Land kann aber dabei nicht den Kommunen die Verantwortung abnehmen, selbst Entscheidungen über die jeweilige Schwerpunktförderung zu treffen. Die Steuerreform der Bundesregierung trifft die Länder und die Kommunen gleichermaßen hart und schränkt unsere Gestaltungsfreiheit ein. Der Freistaat muss sich daher in Zukunft stärker auf die Förderung von Projekten mit überregionaler Ausstrahlung konzentrieren, während die Kommunen sich um die rein örtlich wirkenden Projekte kümmern müssen. Aufgrund dieser schwierigen Situation schlägt die Landesregierung Folgendes zur Konsolidierung von Arbeitsplätzen im jugendkulturellen Bereich vor. Wir wollen als Erstes zur Verstätigung von kulturpolitischen bedeutsamen Maßnahmen und zur Sicherung künstlerischer Qualität die Beschäftigungsmöglichkeiten von Leitungskräften bei freien Trägern durch das Projektmanagerprogramm konsolidieren und, wenn es möglich ist, verstärken. Die Landesregierung wird sich bemühen, weiterhin Mittel für SAM im Kulturbereich zur Verfügung zu stellen, damit die Arbeit der freien Träger fortgesetzt werden kann. Der Einsatz von Mitarbeitern auf Basis des Modellversuchs "freiwilliges kulturelles Jahr" hat sich bewährt. Wir sollten daher nach Auslaufen dieses Modellversuchs im Jahr 2004 die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten schaffen, dass dieses Programm fortgesetzt wird.
Die freien Träger sollen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Konzepte zur Stabilisierung des kulturellen Angebots erarbeiten. Das kann nicht allein von der Landesregierung geleistet werden.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Landesregierung ist sich bewusst, jugendkulturelle Arbeit bedeutet auch Prävention. Die Jugendlichen sollen nicht nur ihre kreativen Fähigkeiten entwickeln, sondern sie sollen auch in
dem Gefühl gestärkt werden, in ihrer Freizeit einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen zu können. Die aktuelle Shell-Jugendstudie zeigt, wie sehr junge Menschen heute daran interessiert sind, sich in gesellschaftliche Belange einzubringen und als aktive Mitglieder der Sozialgemeinschaft integriert und wahrgenommen zu werden. Diese Tendenz finde ich außerordentlich erfreulich. Sie zeigt mir, dass wir auch mit unseren Projekten auf dem richtigen Weg sind. Wir werden diese Tendenz der Jugendlichen mit unseren Angeboten weiterhin unterstützen und fördern, die Jugendlichen aber auch zur ehrenamtlichen Arbeit anregen. Das ist ein wesentliches Element unserer Förderung.
Junge Menschen brauchen auch weiterhin und verstärkt Rahmenbedingungen, in denen sie ihr soziales Bewusstsein ebenso entwickeln können wie Eigenständigkeit, Ehrgeiz, Kreativität, aber zu diesen Projekten gehört auch wirtschaftliches Denken, auch das soll dort mit anerzogen werden. Die Landesregierung sieht sich gerade in dieser Hinsicht gefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen und entsprechende Förderungen optimal miteinander zu verknüpfen. Das betrifft insbesondere mein Haus und das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit. Wir werden hier die Zusammenarbeit verstärken und halbjährlich Förderschwerpunkte abstimmen. Zudem wird der Bericht der Landesregierung zu Arbeitsplätzen im jugendkulturellen Bereich in die Beratungen des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit mit den Jugendamtsleitern und dem Landesjugendhilfeausschuss einbezogen. Durch den gemeinsamen Blick sollte es gelingen, die Förderaktivitäten besser zu strukturieren und verstärkt zu bündeln.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Landesregierung versucht Lösungsansätze und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, aber sie kann keine Patentrezepte für die Schaffung von Arbeitsplätzen im kulturellen Bereich aufweisen. Die Unterstützung und Förderung dieses wichtigen Bereichs bedarf eines breiten gesellschaftlichen Konsenses, in dem die ehrenamtliche Tätigkeit eben auch eine große Rolle spielt. Meine Damen und Herren, so hoffe ich, dass die heute begonnene Aussprache im Thüringer Landtag zur Verankerung der Bedeutung dieses Handlungsfelds beitragen wird. Ich wünsche uns eine gute Diskussion.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Frau Ministerin, zu dem, was Sie jetzt abschließend zu den Aufgaben der Jugendkultur gesagt haben, kann ich nur sagen ja, das stimmt. Was Sie gesagt haben
zur Verantwortung verschiedener Bereiche und der Notwendigkeit, dass die Ressorts miteinander beraten müssen, kann ich auch nur sagen, ja. Aber in den meisten Punkten sehe ich die Situation sehr viel kritischer als Sie.
Der Tagesordnungspunkt und der Bericht heißen: "Gesamtkonzept der Landesregierung zur Förderung von Jugendkulturprojekten". Da könnte man ausrufen, endlich steht das auf der Tagesordnung, nachdem die Probleme so lange bekannt sind. Einige werden wahrscheinlich sagen, schon wieder, wir haben oft genug darüber gesprochen, übrigens mehr außerhalb dieses Hauses als innerhalb dieses Hauses. Wir sagen, traurig, wenn man das Konzept richtig gelesen hat.
Zunächst einige Vorbemerkungen: Wir sind als PDS-Fraktion ja auch schon bescheiden geworden. Wir sind froh darüber, dass nach mehreren Jahren des Anmahnens und des Benennens der Probleme in diesem sensiblen Kulturbereich durch die Landesregierung endlich Handlungsbedarf erkannt worden ist. Das allein war ein sehr schwieriges Unterfangen und zog sich über viele Jahre, die ich in diesem hohen Hause mich auch damit beschäftigt habe, hin. Gewissermaßen passt hier das Bild von dem Dackel, der zum Jagen getragen werden musste, und das ist eben immer ein mühsames Unterfangen.
Nun ist auf der Grundlage der im letzten halben Jahr erstellen Analyse in diesem Bereich erwartet worden, dass es konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation gibt. Sie, Frau Ministerin Schipanski, haben selbst mehrfach gesagt, z.B. auch in der Ausschuss-Sitzung im Dezember des letzten Jahres, dass der Handlungsbedarf in diesem Bereich notwendig ist und bei der Verleihung des Thüringer Kunstpreises an die beiden Jugendkulturprojekte "Schotte" und "3K" (Mühlhausen) haben Sie gesagt, Sie werden sich schützend vor die Jugend- und Breitenkulturbereiche stellen. Nach dem nun vorliegenden Gesamtkonzept, ich sage immer wieder Gesamtkonzept steht da nur oben drüber, muss ich zur Kenntnis nehmen, es hat nicht einmal den Namen verdient. Es tut mir Leid, Frau Ministerin. Wenn Sie sagen, die Bilanz im jugendkulturellen Bereich kann sich sehen lassen, kann man das nur gelten lassen, wenn man sagt, ja sie kann sich sehen lassen, aber sie wird schamvoll dabei erröten. Ich glaube Ihnen auch ganz individuell, dass Sie sich schützend vor diese Szene stellen wollen. Aber irgendwie sind Sie entweder umgefallen oder jemand hat Sie umgeschubst. Ich denke, die Gestaltungsmöglichkeiten, die in Ihrem Ministerium liegen, wären andere als die, die in dem vorliegenden Papier aufgezeichnet sind. Wir meinen, dass Sie die Regieführung in diesem Bereich übernehmen müssten. Bei den verschiedenen beteiligten Ministerien und bei den verschiedenen Förderrichtlinien, die in den unterschiedlichen Ministerien vorhanden sind, wäre es notwendig, eine interministerielle Kooperation zu vereinbaren, die für die Haushaltsberatungen 2003/2004 ganz konkrete An
Nein, Frau Arenhövel, das hat sie nicht gesagt und das steht auch nicht in dem Bericht. Ich befürchte, in Vorbereitung auf die Haushaltsdebatte für die Jahre 2003/2004 und in Kenntnis all der Ankündigungen, die für diesen Haushalt schon getroffen worden sind, werden wir es hier wieder mit einem Bereich zu tun haben, der geschröpft werden muss. Das hat ganz einfach damit zu tun - und da hat die Ministerin wiederum Recht -, dass wir es mit einem sehr komplizierten Konstrukt zu tun haben, bei dem auf der einen Seite das Land eine Verantwortung hat, auf der anderen Seite die Kommunen eine Verantwortung haben und wir insgesamt aber einen Aufgabenbereich haben, der so genannte freiwillige Aufgaben umfasst, und dort tritt zuallererst das Kürzungsschwert auf. Das wissen Sie auch, Frau Arenhövel.
Lieber Herr Mike Mohring, als Haushälter kann ich ja verstehen, dass Sie sich jetzt erregen. Aber ich habe gedacht, dass Sie irgendwie noch ein bisschen einen Draht zur Jugendkultur haben. Den scheinen Sie inzwischen abgeschnitten zu haben.
Aber weiter zu einigen Bemerkungen. Wir sehen, dass die Tendenzen in der Thüringer Kulturpolitik durchaus Besorgnis erregend sind. Manchmal habe ich den Eindruck, dass im Kabinett immer erst der Ministerpräsident auf den Tisch hauen muss, ehe sich irgendein Rad dreht. Das kann kein verantwortliches Regierungshandeln sein. Wie stellt sich die Situation im Augenblick dar? Seit Beginn der 3. Legislaturperiode mahnt meine Fraktion mit Anträgen und in den Ausschüssen an, dass zur Sicherung des breitenkulturellen Netzwerks dem schon in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagenen Haushaltstitel "Stiftung Breitenkultur" Leben eingehaucht wird. Wir haben auch immer wieder betont, wir haben das auch in die Haushaltsberatungen eingebracht und dafür entsprechende Deckungsquellen gefunden, dass das Projektmanagerprogramm nicht nur fortgeführt werden muss, sondern dass es erweitert werden muss. Es reicht mit diesen im Moment vorhandenen unter 30 Feststellen nicht aus. Wer sich ein bisschen in dem Bereich auskennt, der weiß es auch. Hinzu kommen auch noch einige Probleme, die damit verbunden sind, dass die Filmförderung aus dem Kunstministerium in das Minis
terium des Herrn Minister Krapp gegangen ist und dass in der Filmförderung z.B. Stellen aus dem Projektmanagerprogramm angebunden waren und dass offensichtlich im Moment völlig unklar ist, wer künftig diese Stellen finanziert. Ich möchte es noch einmal betonen, nicht nur die Zahl der Projektmanager ist unzureichend, sondern auch die Frage der Koordinierung dieser jedenfalls zeitweiligen Feststellen im Land. Erschwerend kommt hinzu, dass die Verringerung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen in den letzten Monaten - ohne dass seitens der Landesregierung Wege aufgezeigt worden sind, das kulturelle Netzwerk zu sichern - zu mehreren Hilfeersuchen und offenen Briefen an den Landtag und wahrscheinlich auch an die Ministerien geführt hat. Einige dieser Unterlagen sind auch bei uns angekommen, auch einige Antworten. Ich muss Ihnen sagen, sie sind einfach unzureichend und die Crux besteht insbesondere darin, dass im Wirtschaftsministerium, dort, wo also die Stellen des zweiten Arbeitsmarkts angegliedert sind, sehr wenig Verständnis dafür vorhanden ist, dass man in diesem Bereich, in dem kulturellen Bereich, langfristig fördern müsste und dass man eigentlich ein System von Feststellen einrichten müsste. Das ist ein Streitpunkt, der ist seit Jahren in diesem Haus. Den Vorwurf, Frau Ministerin, den mache ich eigentlich nicht Ihnen, sondern den mache ich der unzureichenden Vernetzung zwischen den beiden Ministerien. Vor diesem Hintergrund stimmte die PDS-Fraktion dem Alternativantrag der CDU vom Dezember 2001 zu, dass ein Gesamtkonzept der Landesregierung zur Förderung von Jugendkulturprojekten vorzulegen ist. Ich erinnere daran, wir hatten einen Antrag in der Dezember-Sitzung eingereicht. Es gab einen Alternativantrag der CDU. Da wurde uns dann gesagt: "Sie haben einige dieser Förderministerien vergessen, Ihr Antrag ist unvollständig." Also hat mit großer Weisheit der regierungstragenden Fraktion ein Alternativantrag, ich glaube sogar einstimmig, zum Beschluss des Landtags geführt, dass wir ein solches Gesamtkonzept haben wollen. Dieses Gesamtkonzept sollte bis zur Sommerpause vorgelegt werden und es war auch das Gespräch davon - es ist nicht in der Beschlussvorlage enthalten -, dass es für die Haushaltsberatungen 2003/2004 wirksam wird. Wörtlich heißt es in diesem Konzept: "Zur Förderung derjenigen Projekte, die im Schnittbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit sowie des Kultusministeriums liegen, unter Einbeziehung der Verantwortlichkeit der Kommunen, ist ein Gesamtkonzept zu entwickeln." Wer nun glaubte, dass mit der Vorlage dieses Gesamtkonzepts auch interministerielle Lösungsansätze sichtbar werden, sieht sich leider gründlich getäuscht. Auf die im vorangestellten Bericht sehr deutlich beschriebenen drängendsten Fragen gibt es keine neuen Antworten. Das Vorhandene war schon unzureichend. Das, was mit dem neuen Konzept vorgelegt worden ist, hat die Latte nicht übersprungen. Ich glaube, wir haben es hier mit einer sehr schwierigen Situation zu tun, die offensichtlich von einigen immer noch nicht bemerkt werden will, weil man sich vorstellt, dass die Jugendkultur auf der Ebene des Bauchtanzes bei den Krankenkassen liegt. Ich habe einige Zeit ge
braucht, um zu begreifen, dass das Papier, welches sich Gesamtkonzept nennt, tatsächlich alles sein soll. Ich habe immer gedacht, es müsste noch ein zweiter Teil folgen. Der erste Teil macht den Problemaufriss und im zweiten Teil werden dann die Antworten gegeben. Aber irgendwie ist das nicht erfolgt. Vielleicht ist bei mir auch der zweite Teil nur nicht angekommen.
(Zwischenruf Abg. Seela, CDU: Sie müssen den 1. Teil nur richtig lesen, Frau Dr. Klau- bert. Da stehen auch die Antworten drin.)
Herr Seela, ich denke, dass Sie sich dazu dann noch äußern werden. Da freue ich mich ungemein darauf, das kann ich Ihnen auch versichern.
Aber ich weiß jetzt nicht so richtig, ob Sie das Ganze richtig gelesen haben und falls Sie es gelesen haben, ob Sie es begriffen haben. Unter Punkt 2, Abs. 1 des Berichts heißt es: "Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist die Kulturförderung Aufgabe vor allem der Kommunen und der Länder." Sie sind in Ihren einleitenden Bemerkungen noch einmal darauf eingegangen, Frau Ministerin. Aber es heißt weiter unter Punkt 2: "Diese haben insbesondere finanzielle, aber auch infrastrukturelle und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um kulturelle Betätigungs- und Entfaltungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zu eröffnen." Der Bezug zu den Grundsätzen ist ja durchaus richtig. Aber wenn man so etwas feststellt, gehört doch wohl in ein Konzept, wie man diesen Grundsätzen Rechnung tragen möchte. Das ist eben nicht vorhanden. Es heißt weiter in diesem Abschnitt: "Für die Landesregierung steht außer Frage, dass die lebendige und vielgestaltige Thüringer Kulturlandschaft bewahrt werden muss. Jugendkulturprojekte tragen zu dieser Vielfalt und Lebendigkeit entscheidend bei". Das ist auch richtig, das kann man nur begrüßen. Aber auch hier fehlt wieder, wie soll denn die Verantwortung der Landesregierung in Abstimmung mit den Kommunen dafür tatsächlich gesichert werden? Im dritten Abschnitt wird dann das Problem benannt, welches die Haushaltsschwierigkeiten der Kommunen betrifft. Es wird benannt, dass ein Rückzug aus den so genannten freiwilligen Aufgaben besonders problematisch sei, weil Investitionen in diesem Bereich multifunktionalen Nutzen für die Gesellschaft insgesamt haben. Auch diese Feststellung ist wiederum richtig, doch jetzt frage ich die Landesregierung: Wenn dies politischer Konsens ist, warum wird dann von den politisch Verantwortlichen nicht gehandelt? Sie benennen Probleme und Verantwortungen, und wenn wir das aus Sicht der Opposition tun, dann sagen Sie, nun sagen Sie uns doch einmal, wie das gehen soll. Ich werde übrigens darauf noch eingehen.
Bei der Mitarbeiterentwicklung in Kulturprojekten stützt sich der Bericht auf die eben noch einmal benannte aktuelle Befragung der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur, da, das halte ich übrigens auch für bedenklich, eine