Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, am 01.02.2002 stellte die CDU-Fraktion die Große Anfrage zum Thema "Aktuelle Aspekte und Perspektiven der Familienpolitik in Thüringen". Mit Verwunderung und Erstaunen habe ich den Fragekatalog gelesen und ich fragte mich, was bezweckt die CDU damit? Jetzt allerdings scheint Sinn und Zweck klar. Die ungewöhnlich lange Bearbeitungszeit und der Termin der Plenartagung, in der dieses Thema im Plenum behandelt wird, wie die anderen auch, scheint genau geplant zu sein. Herr Panse, Ihr Beitrag hat diese Vermutung eigentlich nur bestätigt. Nun müssen Sie auch die Beiträge dazu hier mit ertragen.
Es kann nicht sein, dass man das oberflächlich liest und so auch hinnimmt. Ich muss Ihnen sagen, die Fragen der CDU-Fraktion und die Antworten der Landesregierung darauf, sind ein einziges Sammelsurium aus den unterschiedlichsten Bereichen.
Wenn hier Normalitäten, Selbstverständlichkeiten stehen! Zum Beispiel auf Seite 17 ist eine Frage: "Welche Konzeption verfolgt die Landesregierung hinsichtlich der Erziehung und Bildung von Kindern?" Ich frage: Wie kommt das alles zusammen? Es war sehr, sehr seltsam. Aber die Gesetze der Bundesregierung, die Regelung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden bewusst nicht genannt. Nicht einmal die Studie zur Situation allein Erziehender mit richtungsweisenden Aussagen für Thüringen und finanziert vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Auch andere Studien, wie die zur Rolle des Vaters in der Familie oder zur Paarbeziehung, Elternschaft, die der prominente Familienexperte Prof. Fthenakis sowohl in der Konrad-Adenauer-Stiftung, ich war dabei, als auch in der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt hatte, werden ebenfalls einfach ignoriert. Auch der erste Bundesbericht zur Armut oder auch dieser Kinder- und Jugendbericht, den zwar Herr Panse jetzt nur kurz erwähnte, diese Studien finden bundesweit Beachtung, aber in Ihren Berichten oder in Ihren Antworten werden sie nicht einmal erwähnt. Sie werden bewusst ausgeklammert. Sie passen nicht in das Bild der CDU, die im Familiengeld die Lösung all ihrer Familienprobleme sieht. Ich werde darauf noch eingehen. In der Begründung der Großen Anfrage der CDU wird das aber genau im ersten Satz ausgedrückt, was eben nicht stattfindet. Ich zitiere: "Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft beweist sich im Besonderen in ihrer Familienpolitik, die eine ständige Überprüfung und Fortschreibung erfordert. Die Antwort auf die Große Anfrage soll Grundlage für eine weitere erfolgreiche Familienpolitik im Freistaat Thüringen sein."
Dann wurde darauf verwiesen, dass die bereits vorliegenden Erkenntnisse im zu erstellenden Sozialbericht berücksichtigt werden. Wie kann und soll das geschehen, wenn die Erkenntnisse aus den Studien gar nicht aufgenommen werden, ja wenn sie ignoriert werden? Herr Panse zitierte nur aus der 14. Shell-Jugend-Studie. Das ist für Sie wichtig.
Nun zu einzelnen Fragen und Antworten der Landesregierung. Es gibt verschiedene Überschneidungen, Doppelungen zur Situation von Frauen und sicherlich lässt sich das nicht vermeiden, aber Sie haben das ja alles noch heute auf diese Tagesordnung gebracht. Zur Abwanderung junger Menschen, insbesondere junger Frauen, wurde heute früh schon sehr viel gesagt. Deshalb können wir darauf hier auch verzichten und uns die Zeit dazu auch sparen.
Aber die im ersten Kapitel, die durch diese Bundesregierung vorgenommene Erhöhung des Kindergeldes und die insbesondere im Zeitraum von 1998 bis 2001 erhöhten Aufwendungen des Bundes um immerhin ein Fünftel, dass Sie die nicht verschweigen können, das erfreut einen ja. Dass dies allerdings mit dem Zungenschlag dadurch steigender Finanzierungslasten für das Land Thüringen versehen wird, das spricht für Ihre Heuchelei. Das muss ich Ihnen so sagen. Verraten Sie doch einmal den Bürgern, welche Finanzierungslast durch das Utopie-Familiengeld zukünftig für das Land Thüringen entsteht.
Nun zu Kapitel II, Seite 17 - Lebensumstände von Familien in Thüringen. Zur Betreuung und Erziehung in Thüringen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird aufgezählt, was in Thüringen selbstverständlich ist. Ich bin stolz darauf, dass dieses bei uns tatsächlich selbstverständlich ist und dass Sozialdemokraten während der Regierungsverantwortung in der 2. Legislaturperiode ebenso wie bei den entsprechenden Gesetzesvorhaben ihren Teil zu dem jetzt erreichten Stand beigetragen haben. Wir werden mit Argusaugen darauf achten, dass ein Abbau bei der vorschulischen Betreuung und der Hortangebote vermieden wird und Familien sich diese Angebote leisten können.
Zur Ganztagsschule: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, allein die Frage auf Seite 34 provoziert schon und zeigt Ihre eigentliche Haltung. "Wie beurteilt die Landesregierung rechtlich die Idee der Ganztagsschule?" Die Jugendministerkonferenz unter Vorsitz von Minister Pietzsch stellte am 6./7. Juni 2002 zum Thema "Jugendhilfe und Bildung" fest, dass es einen hohen Bedarf für die Ganztagsangebote von Schülerinnen und Schülern gibt. Darauf reagieren die Länder mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Strategien. Die Jugendministerkonferenz hält eine bedarfsgerechte Angebotsstruktur für einen wesentlichen Beitrag zur Bildungsförderung junger Menschen und deshalb für ein wichtiges jugend- und bildungspolitisches Ziel. Die Landesregierung und der Vorsitzende der JMK widersprechen sich, wenn in dem Bericht folgender Satz steht: "Die Thüringer Landesregierung ist der Auffassung," - das ist Ihre Antwort "dass gebundene Ganztagsschulen nur in Einzelfällen aus bildungspolitischen Gründen sinnvoll sein können, vor allem für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund oder aus sozial benachteiligten Familien, in denen sie keine ausreichende Förderung erhalten." Das ist wirklich für mich Diskriminierung einer Ganztagsschule.
Es beweist, wie wenig Kenntnis Sie über den Inhalt von Ganztagsschulen haben. Reden Sie eigentlich mit Eltern Zehnjähriger? Insbesondere berufstätige Eltern fordern und wünschen endlich eine Betreuung über das Hortalter hinaus. Die Bundesregierung will uns intensiv dabei unterstützen und diese Landesregierung verhält sich ignorant.
Nun zur Frage II.1.15: Wie beurteilt die Landesregierung die Betreuung von Kindern durch ihre Eltern und wie wird
diese gefördert? Hier wird ein völlig einseitiges Bild gezeichnet. Die Thüringer Frauen wollen in ihrer großen Mehrheit arbeiten und sie wollen gemeinsam mit ihren Männern Familie und Beruf unter einen Hut bringen. Verraten sie doch bei der Propagierung Ihres immer wieder im Vordergrund stehenden Familiengeldes endlich, das zieht sich wie ein roter Faden durch, woher Sie dieses Geld nehmen wollen? Ab 2004 wollen Sie damit anfangen. Da gibt es so Versprechungen. Ich befürchte, dass Sie dafür in bewährter Weise die Arbeitsmarktförderung endgültig ruinieren, um den notwendigen Druck gerade auf Frauen zu erhöhen.
Stellen Sie doch bei Ihrer durchschaubaren Strategie nicht immer die Veränderung eines angeblich überkommenden Rollenverhaltens in den Vordergrund,
welchem Sie ansonsten kaum eine Beachtung schenken. Zuvor habe ich bereits auf die Ignoranz gegenüber Erkenntnissen zur Rolle der Väter hingewiesen. Oder meinen Sie mit dem überkommenen Rollenklischee die positive Haltung unserer Frauen zu Beruf und Familie? Vielleicht hilft es bei der künftigen Erstellung derartiger Berichte, diese Passagen mehr von Fachleuten erfassen zu lassen, die in den neuen Ländern aufgewachsen sind.
Zur Situation allein Erziehender: Hier wird ausgeführt, dass Untersuchungen zeigen, dass sich in zwei Bereichen eine schwierige Lebenssituation von allein Erziehenden ergibt. Warum wird nicht auf die Studie der Fachhochschule in Zusammenarbeit mit der Universität eingegangen? Sie haben viel Geld dafür ausgegeben. Die Schlussfolgerung der Landesregierung auf Seite 41 ist unglaublich. Ich zitiere: "Die Thüringer Landesregierung setzt sich gerade auch mit Blick auf die schwierige materielle Situation allein Erziehender für die Einführung eines Familiengeldes ein."
Die von mir mehrfach erwähnte Studie belegt Folgendes, ich wiederhole das nochmals: Der beste Weg, Armut zu vermeiden, ist auch für allein Erziehende Erwerbsarbeit.
Befragt nach ihren Wünschen, in dieser Studie nennen die allein Erziehenden Unterstützung von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie an erster Stelle. Ihre bessere Wahrnehmung und besonderes Entgegenkommen durch die Unternehmen, z.B. durch Wiedereinstiegsprogramme nach der Familienpause, Kündigungsschutz und Gewährleistung der Kinderbetreuung. Das sind Forderungen nach einem kinderfreundlichen Unternehmen. An zweiter Stelle stehen Wünsche nach finanziell relevanten Maßnahmen, die sich auch auf die Deckung von Kinderbetreuungskosten beziehen oder Kinderbetreuung
sichern helfen. Bei existenzsicherndem Einkommen wird auch die Möglichkeit der Teilzeitarbeit erwünscht.
Die Landesregierung vermischt ohne Bedenken Auffassungen des Verbandes allein erziehender Mütter und Väter mit ihren eigenen und bringt, wo immer möglich, auch hier wieder das Familiengeld ins Gespräch, was völlig realitätsfern ist.
Eine Erhöhung des Kindergeldes zum dritten Mal in einer Wahlperiode, was in der Geschichte der Bundesregierung noch nie da war, ist für die unteren und mittleren Einkommensgruppen bei weitem günstiger als der bisher nur minimal in Anspruch genommene Haushaltsfreibetrag. Das bestätigen Sie im Übrigen ja selbst im ersten Kapitel. Dort heißt es in Ziffer I.4: "Aufgrund der Thüringer Einkommensverhältnisse kann von einer geringen Inanspruchnahme der Kinderfreibeträge ausgegangen werden". Sie widersprechen sich ständig.
Zum Punkt "Erziehung, Ehe, Familien- und Lebensberatung": Ohne Zweifel leisten die Beratungsstellen eine umfangreiche Arbeit. Sie sind an der Belastungsgrenze angelangt. Dennoch muss ich kritisch anmerken, dass der Ausbau niedrigschwelliger Beratungsformen zu wünschen übrig lässt. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen und diese Forderung erhoben. Sie wissen es selbst, die Familien, Eltern, Mütter und Väter, die wegen ihrer Kinder um Hilfe bitten müssten oder verunsichert sind, haben zu hohe Hemmschwellen in der Regel, um eine offizielle Beratungsstelle aufzusuchen. Hier scheint mir z.B. eine Verknüpfung von Beratungsangeboten mit Kindertageseinrichtungen, aber auch an den Schulen, dringend geboten. Gerade in Kindertageseinrichtungen werden oft Eltern erreicht, die sich aufgrund ihrer Biografie und Erfahrungen scheuen, die Beratungsangebote zu nutzen. Warum wird hier nicht von der Landesregierung eine Verknüpfung mit Elternbildung und Elternberatung gerade an der Nahtstelle zwischen Kindertageseinrichtungen und dem Übergang zu den Schulen flächendeckend initiiert? Das wäre wesentlich günstiger, auch vom Geld her.
Zur Zeile 59 des Berichts: "Welche Hilfen gibt es darüber hinaus in Thüringen für Familien und einzelne Familienmitglieder in Konfliktsituationen?" Es wird wieder nur von Frauenzentren, Frauenhäusern, Frauenschutzwohnungen und Jugendsozialarbeit gesprochen. Wieso wird noch immer nicht von Männerberatungsstellen, die aufzubauen sind, geredet? In Schweden haben wir - ich habe das schon einmal erwähnt - eine Beratungsstelle besucht und sehr eindrucksvoll die Notwendigkeit, den Bedarf nach Männerberatung und die Möglichkeiten der Arbeit mit Männern erfahren.
Ich muss hier lobend hervorheben, die Evangelische Akademie Thüringen - Sie haben bestimmt auch die Einladung bekommen - nimmt sich dieser Thematik fast als Einzige an. Sie werden jetzt am 1./2. November 2002 dazu ein Seminar machen, nur für Männer, die dann sicherlich als Multiplikatoren arbeiten sollen. Nehmen Sie bitte zu denen Kontakt auf, dass wir so etwas auch thüringenweit erst einmal ins Gespräch bringen.
Zu Jugend und Familie und der Frage: "In welcher Art werden die Themen 'Familien als positive Lebensperspektive', 'Verantwortung für Kinder', 'Familien als Grundlage einer freien Gesellschaft und des demokratischen Staates' im Schulunterricht thematisiert?" Theoretisch klingt Ihre Antwort darauf wunderbar. Das Thema "Kindermütter" z.B., ebenso wie die tatsächliche Gleichstellung scheint noch ein Tabu in den Schulen zu sein. Die Landesregierung hätte die Istsituaton selbstkritischer einschätzen sollen. Hier ist noch ein weites Feld zu beackern. In den Schulen bestände tatsächlich die Möglichkeit, Rollenklischees von Jungen und Mädchen im Hinblick auf ihre Aufgaben innerhalb von Familien zu überwinden. Das muss aber erlebt und vorgelebt werden, darf also keinesfalls Gegenstand nur theoretischer Diskurs hier sein. Sicherlich nicht nur ich, Sie werden das auch ständig erleben, wenn wir hier Schülergruppen haben und wir immer selbstbewusste Lehrerinnen dann sagen hören, ich bin Lehrer für Mathematik, ich bin Lehrer für Deutsch und ich sage: Lehrerin. Dann kriege ich auch oft als Antwort: Ich bin doch keine Emanze oder eine Feministin. Das werden Sie bestimmt auch schon gehört haben.
Verstehen diese Lehrerinnen und Lehrer überhaupt die jetzt hier angesprochene Aufgabe mit dieser angesprochenen Problematik? Ich bin Lehrerin, ich weiß, es ist die schwierigste Berufsgruppe. Die Arbeit mit Lehrerinnen und Lehrern zu Gender Mainstreaming hat zaghaft begonnen. Ich weiß, Frau Professor Richter von der Universität hat mit dem ThILLM zusammen schon Seminare gemacht, aber es ist ein zaghafter Beginn. Das ThILLM ist sehr interessiert daran und bemüht sich, diese Fortbildung mit den Lehrern zu organisieren. Wir sind auch dabei, aber ich kann Sie nur bitten, das mit zu unterstützen.
Schließlich noch auf der Seite 72 - die Familienzentren: Sie sollten sich in Zukunft den Paarbeziehungen und der Elternschaft besonders widmen. Langzeitstudien haben ergeben - Jetzt würde ich auch einmal hier vorn die Männer ansprechen, denn es ist ja Ihre Große Anfrage, Herr Abgeordneter Zeh, Frau Abgeordnete Groß, interessiert Sie überhaupt nicht, was dazu gesagt wird? Das ist wirklich herrlich von Ihnen, Ihre Arroganz ist grenzenlos, das muss man wirklich sagen.
Hoffentlich fällt Ihnen das bald auf die Füße. Langzeitstudien haben ergeben, wenn Männer und Frauen vor der Geburt eines Kindes ihre Partnerschaft gut einschätzen,
so ist die Zuversichtlichkeit hinsichtlich der eigenen Eignung sowie der Eignung des Partners als Vater oder Mutter höher, als wenn die Partnerschaft vor der Geburt schon nicht sehr glücklich war. Ein Kind kittet keine bröckelnde Partnerschaft, das wissen Sie selbst auch. Aber die Kinder sind die Leid Tragenden aus so einer Partnerschaft. Die Ergebnisse zeigen, dass Väter vor allem dann Beruf und Familie gut vereinbaren, wenn ihre Partnerinnen ebenfalls berufstätig sind und wenn die Väter für ihre Berufsarbeit motiviert sind. Dagegen finden Väter, deren Partnerinnen nicht erwerbstätig sind, bei Vorgesetzten und Kollegen weniger Verständnis für den Wunsch, sich familiäre Aufgaben gleichmäßig mit ihrer Partnerin zu teilen.
Zu guter Letzt zu den Perspektiven: Das Familiengeld wird als die Alternative für die Familie gesehen. Das kann doch nicht ernst gemeint sein. Deshalb noch einmal: Wollen Sie damit erreichen oder hoffen zumindest darauf, die Frauen, die meistens noch immer die weniger Verdienenden sind, an den Herd zu verbannen. Ich sagte bereits, das wird Ihnen nicht gelingen, nicht in Thüringen.
Immerhin bekennen Sie am Ende des Abschnitts, dass selbst diese Einführung praktisch auf den Sankt Nimmerleins-Tag verschoben wird. Da stehen keine konkreten Finanzierungsvorschläge, sondern es wird schon vorab auf die Berücksichtigung der engen finanziellen Möglichkeiten von Bund und Land verwiesen. Die Studien der Landesbausparkasse - Partnerschaft und Elternschaft - und der Bundesfamilienministerin zur Rolle des Vaters in der Familie werden völlig ignoriert. Ich wiederhole es nochmals. Die hohe Scheidungsrate hat doch Ursachen. Sie haben diese Woche auch die Zahlen bekommen.
Ich möchte Ihnen als Letztes hier noch sagen, die Einkommensbedingungen für unsere Leute so zu verbessern, dass sie den alten Bundesländern ebenbürtig sind, sollte das eigentliche Ziel sein, damit die jungen Leute hier bleiben und Familien gründen. Diese Situation ist aber nicht zu erreichen, indem Sie darauf hoffen, dass Frauen aus dem Berufsleben ausscheiden. Die hier beschriebenen Dinge, gerade im Bereich Betreuung und Unterstützung von Eltern mit ihren Kindern und Jugendlichen basieren dort, wo sich die Ergebnisse sehen lassen können, auf gesetzlichen Grundlagen der 1. Legislaturperiode und auf einer im Verlauf der 2. Legislaturperiode ausgebauten sozialen Infrastruktur. Ein neuer familienpolitischer Schwerpunkt, der offensichtlich mit der Umbenennung des entsprechenden Fachressorts beabsichtigt werden sollte, ist abgesehen davon, dass immer wieder das Familiengeld propagiert wird, nicht zu erkennen, eine konservative Familien- und Frauenpolitik untragbar.
von daher will ich Sie heute nicht mehr mit Details und Zahlen langweilen, sondern ich möchte gleich zur Sache kommen.
Aber eines muss ich Ihnen noch sagen, Frau Nitzpon, wenn ich Sie hier so reden höre, dann fühle ich mich in finstere DDR-Zeiten zurückversetzt. Das, was Sie uns hier vorwerfen, was wir alles noch nicht saniert haben, da haben Sie vergessen dazu zu sagen, dass das die Hinterlassenschaften der SED sind und dass wir nun mal nicht alles gleichzeitig sanieren können, wie Hochschulen, Krankenhäuser, Straßen ausbauen usw. Das dauert auch ein paar Jahre, eh man das alles geschafft hat, eh man sämtliche Schulen durchsaniert hat, das ist keine einfache Sache. Bei den Kindertagesstätten sind wir zum Glück ein Stück vorangekommen, aber wir haben doch noch sehr stark mit diesen Dingen zu kämpfen.