Aus der Studie, meine Damen und Herren, geht hervor, dass der Lohn gegenüber dem durchschnittlichen Einkommen der Frauen in den neuen Bundesländern - und hören Sie genau zu - bei den Thüringer Frauen um 122 riger liegt. Weiter heißt es: Verglichen mit den Frauen der alten Bundesländer erhalten sie sogar ein um 673 rigeres Einkommen. Zwei Drittel der Thüringer, die mit monatlichen Nettoeinkünften zwischen 500 und 700 ben müssen, sind eben Frauen in Thüringen. Frauen werden auch immer mehr in die Teilzeitarbeit gedrängt. Die Studie warnt vor einer zunehmenden Verdrängung der Frauen aus dem Arbeitsleben, aber auch vor weiterer Abwanderung von jungen Frauen aus Thüringen. Dazu haben alle meine Vorredner schon etwas gesagt.
Auch Massenarbeitslosigkeit ist immer eines der gravierendsten gesellschaftlichen Probleme an der Betroffenheit von Frauen. Dabei hat sich in Thüringen gleichfalls nichts geändert. Viele Frauen mussten Erfahrungen mit der Mehrfacharbeitslosigkeit machen. Sie sehen eben nach Jahren von Arbeitslosigkeit kaum noch Chancen für sich auf dem ersten Arbeitsmarkt. Der Wunsch jedoch nach existenzsichernder Arbeit ist zugleich auch eine Absage vom konservativen Frauenbild, in dem die Frau höchstens als eine dazuverdienende Hausfrau ihren Platz hat. Existenzsichernde Erwerbsarbeit ist eine entscheidende Voraussetzung für soziale Sicherheit. Das bedeutet in unseren Augen gleichberechtigte Teilhabe auch in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Da Frau Dr. Meier hier dargelegt hat, wie viele Existenzgründerinnen es in Thüringen gibt, mehr Frauen als Männer, muss ich sagen, Thüringerinnen haben ja oft gar keine andere Chance, wieder in das Berufsleben zu kommen, als eine Existenz zu gründen.
Es ist ihre letzte Chance in vielen Fällen. Ich habe auch nichts davon gehört, wie denn überhaupt die Zahl der dann wieder in Konkurrenz gegangenen Betriebe ist.
Ja, das ist ihre Freiheit, Arbeitslosigkeit oder Existenzgründung. Das ist eine Freiheit, vor der oft viele Frauen stehen. Reden Sie doch einmal mit den Existenzgründerinnen. Ich habe mit vielen davon gesprochen. Sie haben gesagt, es ist ihre letzte Chance, auch von Frauen, die während ihrer Arbeitslosigkeit in Umschulung waren. Das sind nämlich viele Frauen, die nach einer Umschulung nicht mehr ins Erwerbsleben eintreten können, weil sie keinen Arbeitsplatz bekommen. Ihnen bleibt eben nur die letzte Chance, sich selbständig zu machen.
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, auch daran erinnern, dass 1985 schon die Bundesrepublik mit der Ratifizierung des Menschenrechtsabkommens zur Beseitigung aller Form der Diskriminierung der Frau Verpflichtungen eingegangen ist. Diesen Verpflichtungen muss sich auch der Freistaat Thüringen stellen, z.B. unterstützende Dienstleistungen bereitzustellen und den Eltern eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Ich werde auf diese Vereinbarkeit in dem Punkt "Große Anfrage zur Familienpolitik" noch einmal zurückkommen.
Ich sage, ich komme dann noch einmal darauf zurück. Ich sehe schon, dass einige Vorteile sind, aber in den letzten Jahren hat z.B. bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Landesregierung Thüringen in Größenordnungen abgebaut. Ich werde Ihnen Beispiele später nennen, ansonsten wird der Redebeitrag noch länger. Ich kann das natürlich auch jetzt machen, aber, ich denke, wir machen das dann.
Außerdem, meine Damen und Herren, hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die wirksame Umsetzung des Diskriminierungsverbots auch die Durchführung konkreter Maßnahmen des Nachteilsausgleichs, sprich Frauenförderung, mit einschließt. Frau Wolf hat es ja hier schon gesagt, es geht eben darum, dass auch in der Privatwirtschaft endlich ein Gleichstellungsgesetz Fuß fasst, das auch umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, vor allem der CDU, Sie haben wahrscheinlich vergessen, dass es die geistig-moralische Wende der CDU-FDP-Regierung war, wo mit dem Instrument der Steuerpolitik eine Umverteilung von unten nach oben vorgenommen wurde. Während die öffentlichen Kassen geleert wurden, wurde das Vermögenspotenzial der Reichen nicht angegriffen. Die Bilanz von 16 Jahren Schwarzgelb sieht so aus: Der private Reichtum in Deutschland ist exorbitant gestiegen, die Sozialleistungen wurden demontiert. Während die Unternehmenssteuern unter Berücksichtigung natürlich der Abschreibungsmöglichkeiten auf das niedrigste Niveau in Europa gesenkt wurden, stieg die Steuerbelastung der abhängig Beschäftigten auf das höchste Niveau nach dem Krieg - und das damals schon unter Kohl. Während die Unternehmensgewinne um 116 Prozent gestiegen sind, sind die Reallöhne im selben Zeitraum damals gesunken. Und neoliberalen Wirtschaftsforschern und Unternehmerverbänden reicht der jahrzehntelange Lohnverzicht und Reallohnabbau immer noch nicht aus, sie fordern die Fortsetzung der moderaten Lohnpolitik. Ich habe dazu eigentlich auch noch nie eine Auffassung der Thüringer Landesregierung gehört. In Thüringen aber, meine Damen und Herren, hat die CDUgeführte Landesregierung in den letzten Jahren noch eins draufgesetzt, indem nämlich die Arbeitsmarktmittel bei steigender Arbeitslosigkeit gekürzt wurden.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern ausführlich darüber gesprochen, Leid Tragende sind in großem Maße auch dabei Frauen. Meine Fraktion erwartet deshalb von der Landesregierung die Entwicklung regionaler arbeitsmarktpolitischer Konzepte unter dem Aspekt der Überwindung der Spaltung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit in bezahlte und unbezahlte Arbeit.
Einen Hauptgrund der Geschlechtertrennung sehen wir nämlich in dieser Spaltung. Frau Dr. Meier, aber auch Frau Tasch haben einige Maßnahmen genannt, unter anderem
mit dem Hinweis auf die Bitte oder die Forderung an den Bund, ein Infrastrukturprogramm zusätzlich aufzulegen.
Meine Damen und Herren, das fordere ich und fordern wir schon seit Jahren von der Landesregierung. Auch dabei rührt sich bei der Landesregierung in diesen Fragen überhaupt nichts. Ich denke, solch ein Infrastrukturprogramm sollte mit einer geänderten Förderpolitik einhergehen, die Wege aus der Arbeitslosigkeit insbesondere für allein Erziehende, aber auch für schwer vermittelbare ältere Frauen bringt.
Zudem wird, meine Damen und Herren, auch von Ihnen die Kinderfrage immer als eine Privatangelegenheit betrachtet. Der Mangel an Geschlechtersolidarität zeigt sich auch ganz stark. Während Männer in der Regel versorgt und betreut sind, haben Frauen eben Nachteile über die Übernahme der Fürsorge und Erziehungsarbeit für ihren Lebensstandard. Ich denke dabei an die fehlende berufliche Wiedereingliederung, die fehlenden Karrierechancen oder die fehlende Alterssicherheit. Die Ursachen nämlich für ein hohes Maß an dauerhafter Kinderlosigkeit werden in den beträchtlichen finanziellen Nachteilen beim Großziehen von Kindern gegenüber anderen Lebensformen gesehen. Das macht die Entscheidung junger Paare für ein Kind eben auch so sehr schwer. Der Reichtum einer Gesellschaft - das sagen Sie ja auch immer selbst - besteht aber in ihren Kindern. Der Geburtenrückgang und das Verharren der Geburtendefizite auf einem hohen Niveau weisen auf Defizite in der Gesellschaft hin. Das müssten Sie doch eigentlich auch wissen. Das Steuer- und Sozialrecht wird nach wie vor von der traditionellen Rollenaufteilung von Mann und Frau in der Gesellschaft geprägt. Ich nenne hier nur das Ehegattensplitting. Für mich gehört es abgeschafft.
Wollen wir eigentlich alle eine zukunftsfähige Gesellschaft, dann ist eine Reform der Steuer- und Sozialpolitik von zwei grundsätzlichen Positionen anzugehen, nämlich erstens der Überwindung der Geschlechtertrennung und zweitens des Entgegenwirkens der sich verschärfenden sozialen Ungerechtigkeit. Hier kann und muss eine Landesregierung handeln und kann nicht immer nur auf den Bund verweisen. Danke schön.
Es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir können die Aussprache schließen und mir bleibt zum Abschluss festzustellen: Gibt es Widerspruch, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist? Den gibt es nicht. Damit ist dieses Berichtsersuchen erfüllt. Wir kommen zur Abstimmung zum Entschließungsantrag der PDS-Fraktion in Druck
sache 3/2702. Die SPD-Fraktion hat Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beantragt. Das werden wir zunächst abstimmen. Wer dafür votieren will, den bitte ich ums Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Der Überweisungsantrag ist abgelehnt. So stimmen wir über den Entschließungsantrag direkt ab. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich ums Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 18
"Zur Gesundheitsförderung in Thüringen" Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der PDS und Antwort der Landesregierung - Drucksachen 3/2002/2405 - auf Antrag der Fraktion der PDS dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/2550
Ich eröffne die Beratung und bitte als erste Rednerin, Frau Abgeordnete Dr. Fischer ans Rednerpult. Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Gesundheitsförderung ist ein immer komplexer werdendes Thema, das als Querschnittsaufgabe höchste Anforderungen an alle Akteure in Politik und Gesellschaft stellt. Wie verwoben Gesundheitsförderung mit anderen Bereichen wie Wirtschaft, Umwelt und Bildung ist, kann aus den Antworten der Landesregierung zur Großen Anfrage herausgelesen werden.
Gesundheitsförderung ist aber auch ein Bereich, den die Landesregierung in Thüringen in vielfältiger Weise selbst gestalten kann, ohne auf Bundeskompetenz verweisen zu müssen. Darin liegen Zukunftschancen für Thüringen, weil regionale Besonderheiten unbürokratisch, das heißt ohne Bundesrat, Vermittlungsausschuss ect., berücksichtigt werden könnten. Mittel- und langfristige Investitionen in die Gesundheit sind Investitionen in die Zukunft. Das ist, glaube ich, die Crux des Ganzen. Gesundheitsförderung zahlt sich innerhalb einer Wahlperiode nicht so aus, wie man sich das vielleicht wünscht, sondern erst mittel- und langfristig. Das ist bekannt, weil viele Dinge nicht so in Gang zu bringen sind, wie man es sich wünscht.
Meine Damen und Herren, wenn es um Gesundheitsförderung geht, dann stehen für uns besonders Kinder und Jugendliche im Blickpunkt. Hier setzt die Kritik unserer Fraktion an. Bereits im Juni dieses Jahres, als es um den öffentlichen Gesundheitsdienst ging, haben wir auf die Personalentwicklung in Gesundheitsämtern hingewiesen. Wir haben die Landesregierung gefragt, wie ein Amt mit 17 Mitarbei
tern seine umfangreichen und expandierenden Aufgaben überhaupt noch wahrnehmen kann. Wir wissen, immer mehr Schüler weisen Teilleistungsstörungen auf, immer häufiger wird Adipositas festgestellt, mit der Suchtprävention wird zu spät begonnen, Haltungsschäden, Sprach-, Sprech- und Stimmstörungen usw., ich könnte das noch weiter aufzählen; Sie haben das aber bestimmt nachgelesen.
Schüler, meine Damen und Herren, beginnen heute mit zehn Jahren, in den dritten und vierten Klassen, zu rauchen. Das Modell der Verwaltungsmodernisierung, sprich rigider Personalabbau mit der Konsequenz der Privatisierung, der Landesregierung macht auch Schule beim Thüringischen Landkreistag. Hier sieht das Organisationsmodell für Landkreise eine Personalorientierung für Gesundheitsämter von 18 vor. Dabei werden die Bereiche Schule und Kultur mit Gesundheit zusammengelegt. Bei 1,5 Stellen für den Sachbereich Kultur fällt das auch nicht weiter auf. Die Kultur ganz abzuschaffen ging wohl nicht. Wäre es denn nicht besser, wenn man z.B. die Bereiche Gesundheit, Soziales und Umwelt in einem Dezernat zusammenbringt.
Meine Damen und Herren, dass die Gesundheitsämter bisher eine enge Zusammenarbeit mit dem Jugendamt pflegen, scheint nicht weiter von Bedeutung für den Landkreistag zu sein. Offensichtlich interessiert es auch nicht, wenn Fachleute sagen, uns fehlt die Kraft für jährliche Untersuchungen, um das Kindertagesstättengesetz, gemeint ist § 15 Abs. 3 - Gesundheitsfürsorge - umzusetzen.
Meine Damen und Herren, die Einschulungsuntersuchungen, Schuleingangsuntersuchungen werden nach dem Bielefelder Modell vom Kinder- und Jugendgesundheitsdienst durchgeführt. Seit 1997 erfolgt die statistische Erfassung und Auswertung im Thüringer Landesamt für Statistik. Die Organisation und Abstimmung der Auswertungszyklen obliegt dem Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar. Ich könnte mir vorstellen - mir ist zumindest bisher keine zusammenfassende Übersicht von Schuleingangsuntersuchungen bekannt und auch nicht deren Vergleichbarkeit -, dass man das vielleicht in Zukunft in den Blick nimmt und auch tut. Jetzt wiederhole ich das noch einmal, weil es mich erschreckt. Bei den Schuleingangsuntersuchungen ist festgestellt worden, dass 11 Prozent der schuleingangsuntersuchten Kinder verhaltensgestört waren; 17, 18 Prozent stimm-, sprech- und sprachgestört, Haltungsschwächen in Größenordnungen, Adipositas usw. Ich frage Sie, was tun wir für diese Kinder? Ich frage auch deshalb, weil ich mir im Moment noch nicht ganz im Klaren bin, wie mit der Auswertung verfahren wird. Was kommt denn bei den Verantwortungsträgern vor Ort an? Warum gibt es keine zeitnahe Vergleichbarkeit der Kreise und Städte? Das ist übrigens auch etwas, was Fachleute sehr deutlich kritisieren.
Meine Damen und Herren, wenn der Schulgesundheitspflege in Thüringen tatsächlich so eine große Bedeutung
beigemessen wird, wie es in der Antwort der Landesregierung steht, warum ist die Rechtsverordnung zum Thüringer Schulgesetz § 55 - Schulgesundheitspflege - dann ein Spielball für die Ministerien Kultus und TMSFG. Außer Ankündigungen nichts gewesen? Mir ist übrigens kein anderes Bundesland bekannt, das mit diesen Problemen derartig umgeht.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir erwarten von der Landesregierung nicht nur, dass sie hier schnellstmöglichst handelt und die seit langem angekündigte Rechtsverordnung zur Schulgesundheitspflege auf den Weg bringt. Wir unterstützen auch die Warnung von Fachleuten, keine Personalreduzierung bei den Gesundheitsämtern vorzunehmen. Überhaupt nicht hinnehmbar ist für uns die Begründung mit der rückläufigen Schülerzahl. Ich denke mir, das wird kommen. Denn die Zunahme von Verhaltens- und Teilleistungsstörungen bei Schülern erfordert zwangsläufig einen größeren Umfang an Einzelfallbegutachtungen und Betreuung. Was wir brauchen sind mehr qualifizierte Kräfte und keine Gesundheitsaufseher, wie ich es hier schon einmal von diesem Pult aus gesagt habe, wie in dem Papier des Landkreistags angekündigt. Hier wird der Trend erkennbar, Fachpersonal nicht mehr zu ersetzen. Das erinnert mich an die zum Teil fatale Entwicklung in den USA. Wir brauchen Beratungslehrer an allen Schulen, entsprechend ausgebildete Schulärzte und Psychologen und vor allen Dingen eine sensibilisierte Öffentlichkeit für all diese Fragen.
Vielleicht wäre es auch sinnvoll, ein Fach "Gesundheitskunde" oder "Lebenskunde" in der Schule - mir ist es egal, wie das heißt - einzuführen, in dem all diese Fragen von Anfang an besprochen werden können. Ich denke, dieser Vorschlag ist von der PDS-Fraktion vor einigen Jahren schon einmal hier gemacht worden.
Meine Damen und Herren, im 11. Kinder- und Jugendbericht ist nachzulesen, dass Einschränkungen bei behinderten Kindern und Jugendlichen weitestgehend sozial bedingt sind. Mit Blick auf alle Kinder und Jugendlichen wird damit die Forderung erhoben, dass Schulen sich ändern und zu gesundheitsfördernden Einrichtungen werden müssen. Die Kommission zum 11. Kinder- und Jugendbericht empfiehlt auch, eine Neuorientierung des Kinderund Jugendhilfegesetzes, nämlich stärkere Einbeziehung der Gesundheitsförderung und die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher. Der gegenwertige Präventionsansatz unterstellt, dass individuelles Gesundheitsverhalten weitgehend frei gewählt werden kann.
Der gegenwärtige Präventionsansatz unterstellt, dass individuelles Gesundheitsverhalten weitgehend frei gewählt werden kann. Vieles, meine Damen und Herren, spricht auch dafür. Aber empirische und andere Untersuchungen belegen, dass eine bessere Bildung, höherer beruflicher Status und höheres Einkommen mit einem objektiv größeren Handlungsspielraum verbunden sind.
Meine Damen und Herren, Gesundheitsförderung heißt auch hinsichtlich Sucht und Drogen eine zeitgemäße Gesundheitsförderung auf diesem Gebiet, vielleicht dem Umgang damit auch hier in Thüringen zum Durchbruch zu verhelfen. Wir haben vor einem Jahr hier eine Fachtagung zu Sucht und Drogen gemacht. Dabei ging es uns im Übrigen nicht um die illegalen Drogen, sondern vor allen Dingen um legale Drogen, um Tabak und um Alkohol. Ich frage Sie an der Stelle, wer von uns ernsthaft schon einmal gefordert hat, dass im Prinzip Tabak und Alkohol verboten werden. Auf der anderen Seite ist es auch eine Frage von mir, ob wir Menschen, wir kennen alle die Folgen dessen und wie teuer das ist, die wir mit Strafrecht belegt haben, wie das hier in Thüringen zum Teil der Fall ist. Aber das sind eben halt die legalen Drogen. Für mich ist das schon ein bisschen, wirklich an dieser Stelle muss ich sagen, beim Reden mit Kindern und Jugendlichen irrational, ihnen sehr schwer zu sagen. Ich habe Sorge, dass durch den Umgang in Thüringen mit illegalen Drogen - und ich befürchte das eben - der Missbrauch möglicherweise eher gefördert als dass er verhindert wird an dieser Stelle.
Vielleicht an der Stelle auch einmal ein paar Worte dazu. Es gab und es gibt eine Selbstverpflichtung der Industrie, Tabakautomaten nicht in der Nähe von Schulen aufzubauen. Vor einigen Jahren hat das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit dazu Untersuchungen in Erfurt und Gera gemacht, was ich übrigens sehr begrüße. Dabei wurden bis zu vier Automaten in Schulnähe gezählt. An der Stelle ein Vorschlag von uns: Wie wäre es denn mit einer Wiederholungsuntersuchung an den gleichen Orten? Das Ergebnis würde auf alle Fälle darüber Aufschluss geben, wie ernst die Tabakindustrie ihre Selbstverpflichtung nimmt und im Rahmen eines SAM-Projekts würden arbeitslose Menschen hierin vielleicht sogar eine sehr sinnvolle Aufgabe zur Gesundheitsförderung sehen.