Protokoll der Sitzung vom 13.09.2002

Genauso wichtig

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ausrüs- tungsstand.)

sind Talsperren und ihr Management,

(Beifall bei der CDU)

aber auch Regenrückhalte- und Hochwasserrückhaltebecken gewinnen unter dieser Betrachtungsweise zunehmend an Bedeutung.

(Beifall bei der CDU)

Ich erinnere hier an den geplanten und fest beabsichtigten Abriss der Krebsbachtalsperre Teichwolframsdorf, der man auch eine Hochwasserschutzwirkung völlig abspricht. Über diese Fälle ist einfach nachzudenken. Zustimmen kann ich durchaus Versiegelungen, zunehmende Flächenversiegelungen sind sicher ein Problem, aber man kann natürlich auch Flächen entsiegeln und es gibt ja einen Abgeordneten, der in der letzten Wahlperiode mal hat durchrechnen lassen, wie viele Jahre es noch dauert, bis Thüringen unter einer Beton- und Asphaltschicht verschwindet.

(Heiterkeit bei der SPD)

Ja, den Namen, ich habe ihn ganz bewusst nicht erwähnt. Die Verbauungen in Überschwemmungsgebieten,

(Zwischenruf Abg. Dr. Klaus, SPD: Das ist Dittes.)

meine Damen und Herren, das wissen Sie genauso gut wie ich, existieren teilweise schon viele Hundert Jahre. Siedlungsgebiete gibt es nicht erst seit heute und Ansiedlungen an Bach- und Flussläufen sind aus gutem Grund von unseren Vorfahren so gewählt worden. Ob man diese Versiegelungen und diese Bebauungen in Überschwemmungsgebieten weiterhin so betreiben sollte, da habe ich auch meine Zweifel und da sage ich, hier muss ein Umdenken erfolgen. Allerdings, Herr Kummer hat darauf hingewiesen, zuständig sind die Wasserbehörden. Jeder von uns kennt aber auch den Fall, dass Bürgermeister oder Unternehmer kommen und sagen, ich muss genau hier bauen und wenn ich hier nicht bauen darf, dann gehe ich mit meinem Unternehmen weg und dann gibt es hier keine Arbeitsplätze und dann gibt es hier keinen Aufschwung und dann wird doch so mancher weich und sagt, na ja,

(Zwischenruf Abg. Kölbel, CDU: Ausnahms- weise.)

dann wollen wir es ausnahmsweise mal genehmigen. Nun möchte ich nicht die Behörden hier an die Wand gestellt wissen, die teilweise mit erheblichem Druck von außen um ihre Zustimmung gebeten werden. Dann sollten wir uns alle an die Nase fassen und überlegen, ob wir nicht

solche Sachen auch gelegentlich schon mit befördert haben und ein gutes Wort eingelegt haben, dass so etwas doch gehen möge.

(Beifall bei der CDU)

Die Versiegelung muss dringend gestoppt werden, sagt Herr Kummer. Sicher, Herr Kummer, die Versiegelung muss gestoppt werden, aber was machen Sie denn jetzt, wenn Sie die Versiegelung rigoros stoppen wollen? Wir bauen keine Infrastruktur mehr aus, es wird keine Eisenbahn mehr geben, denn auch das ist eine Flächenversiegelung, die Straßen, die Gewerbegebiete, das wird alles sofort gestoppt, um den Hochwasserschutz zu sichern. Dass wir damit aber auch eine direkte Auswirkung auf Infrastruktur und somit auf Arbeitsplätze haben, das hauen Sie uns dann wieder bei der nächsten Arbeitsmarktdiskussion um die Ohren,

(Beifall bei der CDU)

dass wir unfähig sind, das Land so herzurichten, dass hier Menschen leben und arbeiten können.

(Unruhe bei der PDS)

(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Die müssen aber nicht schwimmen können.)

Zum Klimaschutz habe ich mittlerweile so ein bisschen meine Bauchschmerzen, und das aus mehreren Gründen. Klimaschutz wird immer als dicker Zeigefinger hochgehalten und die Klimakatastrophe, das ist dann die Keule, die auch den Letzten zum Schweigen bringt, der sich ja vielleicht mal Gedanken macht, ob denn überhaupt diese CO2-Geschichte, die nämlich nur vermutet, aber nicht bewiesen wird, richtig ist. Wenn sich Herr Prof. Schellenhuber im Fernsehen hinsetzt und sagt, wir sind aber die Mehrheit, die die Klimakatastrophe voraussagen, deshalb haben wir Recht, dann muss ich sagen, im Mittelalter gab es eine Mehrheit von Gelehrten, die behauptet hat, die Welt wäre eine Scheibe - hatten die denn Recht?

(Beifall bei der CDU)

(Unruhe bei der PDS)

Herr Abgeordneter Krauße, gestatten Sie eine Anfrage durch den Abgeordneten Kummer?

Bitte schön, Herr Abgeordneter Kummer.

Weil Sie das Problem der Arbeitsplätze angesprochen haben, Herr Krauße, ich wollte nur einmal fragen: Könnten Sie mir eine Auskunft geben, wodurch mehr Arbeitsplätze entstehen, durch die Rekonstruktion von vorhandenen Altbauten oder durch den Neubau auf der grünen Wiese?

Für kleinere und mittelständische Betriebe ist die Rekonstruktion von Altbauten sicher die arbeitsplatzbringendere Methode, unbestritten, aber hier müssen wir den anderen Aspekt nämlich noch mit anschauen, wenn ich ein Unternehmen habe, das ich ansiedeln will und das in spürbarer Zahl Arbeitskräfte bringt und ich sage denen, du kannst dir die alte Fabrik da herrichten und wir helfen dir sogar noch dabei und der sagt, das mache ich aber nicht, weil es für mich nicht passt und weil es nicht rentabel ist, dann wird er das nicht tun.

(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Dann sage ich nur, Generalvertrag.)

Wir werden hier immer Kompromisse machen müssen. Liebe Frau Becker, Sie können nun von Ihrem Platz aus krähen, so lange Sie wollen.

(Beifall bei der CDU)

Herr Abgeordneter Krauße, ich rüge Sie jetzt für diese Bemerkung.

(Unruhe im Hause)

Frau Abgeordnete Becker, wir freuen uns doch alle schon auf Ihren Beitrag.

Die Frau Abgeordnete Wolf möchte Ihnen gern eine Frage stellen, gestatten Sie das?

Ja. Ich bin sowieso raus.

Frau Abgeordnete Wolf, bitte schön.

Da Sie den Streit der Wissenschaftler genannt haben, können Sie bestätigen, dass durchaus die Wahrscheinlichkeit

existiert, dass die Klimaveränderung auch vom Menschen mit betrieben wird? Meinen Sie nicht, dass allein diese Wahrscheinlichkeit schon dazu ausreicht, dass man sich über ein Handeln einen Kopf machen sollte?

(Unruhe bei der CDU)

Frau Kollegin Wolf, ich kann Ihnen auf Ihre Frage jetzt ganz kurz mit Ja antworten, und zwar deshalb, weil Sie sinnigerweise eingefügt haben "auch vom Menschen mit verursacht". Unter diesem Aspekt kann ich durchaus Ja sagen. Wer sich aber mit der Frage Klimaschutz, Klimakatastrophen u.ä. etwas näher beschäftigen möchte, dem kann ich anhand der Vielzahl der Literatur und vorhandenen Forschungsergebnisse, die sich in eine andere Richtung bewegen, empfehlen, schauen Sie im Internet nach, schauen Sie nach, welche Bücher, welche Artikel, welche Wissenschaftler sich zu einer anderen Meinung bereit gefunden haben, schauen Sie einfach nach, lesen Sie es nach.

Eines muss ich noch sagen: Die Geschichte Klimaschutz, Klimaschutzforschung verschlingt jedes Jahr Millionen und Abermillionen; Ergebnis - offen. Ich kann denjenigen nur zustimmen, die heute sagen, wir sollten das viele Geld, das in diese Forschung, die unter Umständen am Ende gar nichts oder nur die Erkenntnis, dass wir als Menschen das Klima nicht wirksam oder hochwirksam beeinflussen können, bringt, anders verwenden können.

(Zwischenruf Abg. K. Wolf, PDS: Wenn un- sere Kinder absaufen, ist Ihnen das völlig egal!)

(Beifall bei der CDU)

Dieses Geld, das wir in eine vergleichsweise geringe CO2-Minderung hier in Deutschland stecken, sollte man nehmen und der dritten Welt geben, um dort ein zigfach höheres Wirkungsfeld zu erzielen, wie zum Beispiel sauberes Trinkwasser, bessere sanitäre Bedingungen und eine bessere ärztliche Versorgung. Damit wäre den Menschen wesentlich mehr geholfen, so dass sie nicht mehr darauf angewiesen sind, Wälder und Steppen abzubrennen, um sich dann auf einem doch relativ niedrigen Niveau ernähren zu können.

Jeder nimmt das Wort "Klima" in den Mund, hat sich schon einmal jemand Gedanken gemacht, was Klima eigentlich ist? Dann darf ich Ihnen vielleicht eine kurze Definition des Begriffs "Klima" von Dr. Thüne geben. Der sagt: "Da das Wetter Grundvoraussetzung für die Definition dessen ist, was wir Klima nennen, und sich jeder Klimawert erst an Hand des vorangegangenen Wetters, von dem wir übrigens nur einige Elemente messen und damit zahlenmäßig erfassen können, rechnerisch interpretieren und zu einem Zahlenwerk komprimieren lässt, entzieht sich prinzipiell jeder Klimawert jedwedem Zugriff und jedwedem Steuerungswunsch. Klima ist Wetterstatistik, es hat kein

natürliches Eigenleben, wie das ungestüme Wetter." Was für mich am Allerinteressantesten war, es gab doch jetzt diesen Riesenumweltgipfel in Johannesburg.

(Zwischenruf Abg. Braasch, CDU: Dort war Schröder doch auch.)

(Unruhe bei der SPD)

Ja, auch er hat ein paar Tonnen CO2 zusätzlich in die Luft geblasen, um seine richtungsweisende Rede in Johannesburg halten zu können. Ob nötig oder nicht nötig, kann ich hier nicht beurteilen.

Die 40.000 Delegierten beim Umweltgipfel in Johannesburg haben während ihrer Beratung 331 Tonnen Abfall produziert. Einen Tag nach dem Ende der größten Konferenz in der Geschichte der UN erklärten die Organisatoren, zugleich seien 290.000 Tonnen Kohlendioxyd ausgestoßen worden. Wenn ich daran erinnern darf - die Umweltleute müssten es ja gemacht haben -, wie die Abfallbeseitung und Abfallbehandlung in Südafrika aussieht, dann kann ich wirklich nur sagen, herzlichen Glückwunsch zu diesem Gipfel.