Wo hört Jugendsozialarbeit auf und wo fängt Jugendkulturarbeit an? Wer soll das Richtschwert darüber schwingen, was geht und was nicht geht? Als Politiker muss es unser hohes Ziel sein, von unten keimenden Initiativen zum Wachsen zu verhelfen und nicht an bürokratischen Hürden scheitern zu lassen. Deswegen erwies sich unser CDU-Antrag als richtig, der die Ministerien beauftragte, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und dabei unbedingt die Kommunen mit einzubeziehen, um sich über die jeweils ganz spezifischen Ziele einerseits und das große Gemeinsame der Jugendarbeit andererseits zu verständigen. Für eines der wichtigsten Ergebnisse halte ich die Feststellung des Berichts, dass die Förderschwerpunkte zwischen den Ressorts innerhalb der Landesregierung künftig noch intensiver abgestimmt und Antragsfristen koordiniert werden sollen. Und auch das halte ich für besonders bedeutsam, die Zusammenarbeit mit den Dachverbänden im jugendkulturellen Bereich soll weiter verstärkt werden.
Sehr verehrte Damen und Herren, ich hatte eingangs erwähnt, dass natürlich Handlungsstrategien aufgezeigt worden sind, auch wenn sie von Frau Dr. Klaubert nicht gesehen worden sind. Die Förderprogramme, so heißt es in dem Bericht, sind so auszugestalten, dass hier auch auf eine fachliche Ausbildung des Personals zurückgegriffen werden muss. Es reicht nicht, reine SAM- bzw. ABMKräfte einzustellen, die nicht die Qualifizierung haben. In der Regel ist es so, wenn sie über 50-jährige potenzielle ABM-Kräfte haben, die aber für den Jugendbereich nicht ausgebildet sind, die helfen diesen Projekten bedauerlicherweise nicht weiter - also, Qualifizierung heißt hier das Stichwort -,
die außerordentlich wichtig sind. Dann ist eine Vernetzung der Maßnahmen, die angesprochen worden sind, eine Vernetzung zwischen den Ressorts außerordentlich wichtig. Und es ist wichtig, dass wir mit dem wenigen Geld, was wir zu verteilen haben, überregionale Schwerpunkte setzen und natürlich auch fördern. Das ist ein Ansatz, den es zu ge
Es gibt noch einen weiteren Aspekt des Übergreifens, der keinesfalls an Richtlinien scheitern darf, gerade in der Kulturszene wird vielfach generationsübergreifend gearbeitet. Gerade in diesem generationsübergreifenden Ansatz kann ein unverzichtbarer Wert liegen. Thüringen ist mit der Einrichtung der Projektmanagerstellen, die heute schon öfter erwähnt worden sind, einen deutschlandweit einmaligen Weg gegangen. Der Bericht der Landesregierung hebt hervor, dass die Projektmanagerstellen für die angespannte kulturelle Netzstruktur von qualitativ außerordentlicher Bedeutung sind, obwohl sie gemessen an den sonstigen Stellen im Jugendkulturbereich, statistisch oder quantitativ betrachtet, zahlenmäßig eine kleinere Größe sind. Dies sind insgesamt, wie wir wissen, 25 Stellen, die natürlich auch noch einmal in dem Ressort des entsprechenden Ministeriums, also im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, auch bei den Haushaltsverhandlungen natürlich "herausgeschwitzt" werden müssen, so darf ich es einmal sagen. Auch das ist nicht einfach, denn Sie wissen ja, die Haushaltslage ist dramatisch - ich muss es hier in dieser Runde nicht erwähnen -, auch wenn das die PDS nicht hören möchte und trotzdem ihre Forderungen aufmacht. Wir haben über 800 Mio. DM Steuermindereinnahmen und die müssen erst einmal wieder eingebracht werden und woanders muss gespart werden und dennoch leisten wir uns 25 Projektmanagerstellen und das ist auch gut so, dass wir uns diese Stellen leisten.
Ich nehme die Gelegenheit wahr, den Thüringer Projektmanagern - und ich erlaube mir zu sagen, unseren Projektmanagern
von dieser Stelle aus einmal einen ganz herzlichen Dank auszusprechen. Sie sind durch die Bank Enthusiasten, die für ihre Arbeit brennen. Sie leisten aus Überzeugung für ihre Sache Großes, nicht zuletzt auch für die Thüringer Kulturlandschaft. Arbeitsmaßnahmen und strukturelle Anpassungsmaßnahmen wurden mit dem Ziel ins Leben gerufen, um Menschen dauerhaft in Lohn und Brot zu bringen. Es geht nicht an, diese Maßnahmen lediglich abzuschöpfen und den beabsichtigten zweiten Schritt von vornherein schon gar nicht mehr ins Kalkül zu ziehen. Jugendkulturarbeit muss wie Jugendarbeit auf soliden Füßen stehen.
Auch das Job-Aqtiv-Gesetz der Bundesregierung ist für die Jugendkulturinitiativen keine brauchbare Stütze. Die Qualifizierungsaufwendungen können die freien Träger nicht leisten, das ist eine Tatsache. Der Bericht der Landesregierung führt hervorragend vor Augen, wie vielfältig bei den Jugendkulturprojekten das Spektrum der Beschäftigten und Beteiligten ist. Bemerkenswert ist die Feststellung, dass da, wo es Feststellen gibt, vermehrt Ehrenamtliche beteiligt sind. Das freiwillige soziale Jahr im kulturellen Bereich dürfte für die berufliche Orientierung junger Leute einige Bedeutung haben.
An Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, soweit Sie sich im kommunalen Bereich engagieren, und ich weiß, das sind nicht wenige unter uns, richte ich den dringenden Appell, gemeinsam mit darauf hinzuwirken, dass für die Jugendkulturprojekte die Arbeit der Behördenfachausschüsse auf der kommunalen Ebene koordiniert wird. Jugendkulturarbeit vor Ort kann sich nur dann entfalten, wenn in diesem gemeinsamen Anliegen Jugendhilfeausschuss und Kulturausschuss zusammenarbeiten. Bedarfsgerechte Lösungen in der Jugendarbeit können den jugendkulturellen Bereich von der Logik her gar nicht ausklammern. Einige Jugendhilfeausschüsse nehmen ihre Verantwortung bereits dahin gehend wahr, sie wissen, dass Jugendarbeit auch Jugendkulturarbeit bedeuten kann und setzen die Jugendpauschale folgerichtig auch für jugendkulturelle Initiativen ein. Wir wissen, dass es hier zum Teil auch Probleme gibt, sie müssen nämlich zu 50 Prozent gegenfinanziert werden und einige Kommunen leisten sich diese 50 Prozent nicht mehr. Und dann fließen die Mittel, die nicht abgerufen werden, in die Kommunen, die sich die Kofinanzierung noch leisten können. Hier, denke ich, liegt ein Problem, das wir in Zukunft lösen müssen, nicht dass die Schere zwischen den Kommunen, die sich Jugendkulturarbeit leisten können und Kommunen, die sich diese freiwillige Aufgabe nicht mehr leisten können, noch weiter auseinander geht. Das ist in der Tat ein Problem und hier ist sicherlich Handlungsbedarf vorhanden.
Meine Damen und Herren, es steht außer Frage der Prozess des Austausches zwischen Land und Kommunen speziell zur Jugendkulturarbeit. Die Überlegungen zu einer Jugendkulturpauschale, das wäre das entsprechende Verfahren wie bei der Jugendpauschale, sind erst einmal zum Stillstand gekommen. Wir alle kennen die Haushaltslage von Kommunen und Land, aber wir alle wissen auch, dass es immer Jugendarbeit und auch immer Jugendkulturarbeit geben muss. Die Abstimmung zwischen Kommunen und Land ist ein Prozess, der atmet. Dieser Prozess muss auch deshalb atmen, weil er vor allem durch Eigeninitiative vor Ort bestimmt wird. In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich glaube, wir brauchen in Thüringen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Ich denke, wir können uns sehen lassen deutschlandweit, aber natürlich ist das Glas halb voll, mindestens halb voll; füllen wir dieses Glas noch weiterhin, dass es ganz voll ist, aber gemeinsam und in einer sachlichen Debatte, Frau Dr. Klaubert. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, zu einem Bericht zu sagen, wenn 25 Projektmanagerstellen vorhanden sind, es sollen mindestens 90 Projektmanagerstellen sein! Auf der anderen Seite wird dazu gesagt, die derzeitigen Projektmanager koordinieren nicht ordentlich miteinander. Dann wird unterstellt, dass wir bei den Haushaltsverhandlungen die Projektmanagerstellen wegnehmen und dass wir von der Breitenkultur etwas wegnehmen.
Ich kam mir vor, als hätte ich eine vorgezogene Haushaltsverhandlung hier, aber alles ohne Fakten, reine Vemutungen!
Es steht in diesem Bericht, den wir abgegeben haben, dass wir uns bemühen, die Projektmanagerstellen zu erhöhen, aber selbstverständlich kann ich im Moment keine Zahl sagen, wenn ich noch nicht weiß, wie die einzelnen Haushaltszahlen festgeklopft werden. Auf der anderen Seite ist es so, dass wir ganz deutlich in diesem Bericht geschrieben haben: Wir sind uns bewusst, dass feste Stellen, eben Projektmanagerstellen, sozusagen die Kristallisationspunkte sind, damit sich eine breitenkulturelle Arbeit und insbesondere jugendkulturelle Arbeit gut entfalten kann. Das steht im Bericht, da kann man nicht unterstellen, wir würden etwas Gegenteiliges tun. Auf der anderen Seite muss ich sagen, dass die jetzigen Projektmanager nicht miteinander kooperieren, ist einfach nicht wahr. Da muss ich die Projektmanager in Schutz nehmen, das ist nicht so, es gibt eine gute Kooperation und Koordination untereinander. Wir haben deutlich gemacht, dass es eine ganze Reihe von jugendkulturellen Aktivitäten gibt, die an die einzelnen Ressorts gebunden sind, weil sie einfach unterschiedliche Zielstellungen haben. Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass wir auf den Gebieten, wo Überschneidungen sind, in Zukunft Abstimmungen vornehmen werden. Wir werden die Termine zur Antragstellung aufeinander abstimmen und wir werden über den Landesjugendhilfeausschuss auch die Verbindung zu den Kommunen halten. Es ist ganz deutlich gesagt worden, auf welchen Linien eine Verbesserung der bisherigen Arbeit möglich ist und wie wir uns das im Einzelnen vorstellen. Das ist ein Konzept und keine Handlungsanleitung. Da hilft es nichts, wenn man so einfach pauschal sagt, da ist ja nichts passiert. Ich muss noch einmal sagen, wir sind nie davon ausgegangen, dass diese Arbeit vollständig von Ehrenamtlichen übernommen werden soll. Aber es muss eine Zielstellung sein, bei den Projektmanagern und bei den verschiedenen Projekten viel mehr Ehrenamtliche mit heranzuziehen. Professionalität und Ehrenamt müssen sich gerade auf diesem Gebiet ergänzen.
Noch eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Döring, dass wir z.B. ungenügend mit der Arbeitsgruppe Soziokultur zusammengearbeitet haben, da wir nicht genügend abgefragt haben. Wir haben eine Aussprache gehabt mit den Kommunen, wir haben Aussprachen gehabt mit allen Projektträgern, wir haben Aussprachen gehabt mit den Arbeitsgruppen, die koordinieren. Und, ich meine, gerade in der Analyse kommt ja zum Ausdruck, dass wir das sehr gründlich und sehr intensiv getan haben. Wir haben auch immer wieder darauf hingewiesen, welche Möglichkeiten gesehen werden, dass wir verbessern können. Es sind wenig Anregungen gekommen. Aber wir bleiben in der Diskussion und wir werden mit diesen Anregungen, die wir bisher gehabt haben, weiter gehende Entwicklungslinien aufgreifen und aufzeigen. Wenn ich im Bericht geschrieben habe, dass wir eine Synchronisierung der Antragsfristen machen, dass wir in Zukunft eine schwerpunktorientierte Förderung durchführen werden in Abstimmung mit den einzelnen Ministerien und die Kommunen mit einbeziehen, dann sind das die Linien, die sich klar auftun. Dass diese Linien jetzt natürlich untersetzt werden müssen, das ist völlig klar. Das kann aber die Landesregierung nicht allein leisten. Da sind die Projektträger gefragt, da sind die Kommunen gefragt und da ist unsere Koordinierung gefragt und da sind Sie auch als Gesetzgeber mit gefragt, wenn Sie die nächsten Haushaltsdaten festlegen. Wir haben feste Vorstellungen dazu.
Ihnen zuzuhören, fiel mir sehr schwer. Aber ich habe Ihnen zugehört - das ist ja wunderbar, wie wir uns auf einmal verstehen -, aber ich muss eines sagen, Ihr Problembewusstsein zu den Fragen der Jugendkultur ist nicht ausreichend ausgeprägt.
Jetzt versuchen wir es einmal mit dem Lesen. Sie haben mir ja nun angeboten, dass Sie mir Leseunterricht geben
wollen. Da müsste ich jetzt einmal darüber nachdenken, ob ich dieses Angebot überhaupt annehmen möchte. Aber ich werde es noch nicht abschlagen. Jetzt lesen wir einmal - Schlussfolgerungen der Landesregierung. Da sollen Förderprogramme so ausgestaltet werden, dass bei der Gewinnung von Personal die fachliche Eignung im Vordergrund steht. Das ist doch normal, dass die fachliche Eignung im Vordergrund stehen soll.
(Zwischenruf Prof. Dr. Schipanski, Ministe- rin für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Das war doch aber das Problem...)
Das Problem ist, richtig Frau Ministerin, dass die Zugangsvoraussetzungen nicht da sind. Es ist doch so, dass die Projekte jetzt überleben müssen und nicht irgendwann. Da muss man doch, wenn man ein solches Konzept auf den Tisch legt, wenigstens aus Ihrem Ministerium einmal vorlegen, wie man das denn machen möchte. Zu so viel Erfindungsreichtum reicht es auch bei uns noch, ohne Fachabteilung hintendran.
Ich habe ja gesagt, man kann auch die Landesarbeitsmarktprogramme noch einmal ansprechen. Das habe ich vorhin in dem ersten Teil gesagt. Dann geht es weiter, dann kommen immer wieder die Worte "sollen, sollen, sollen, sollen". Dann werfen Sie mir vor, Frau Ministerin...
(Zwischenruf Prof. Dr. Schipanski, Ministe- rin für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Das ist ein Konzept, Frau Klaubert, das ist keine Handlungsanleitung.)
(Zwischenruf Prof. Dr. Schipanski, Ministe- rin für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Man soll das und das tun und wir wollen es tun.)
Natürlich haben wir eine vorgezogene Haushaltsdebatte. Ursprünglich sollte der Haushalt ja einmal im September dieses Jahres eingebracht werden.
Er kommt noch, wir wissen es, Herr Mohring, dass der Haushalt noch kommt. Aber, ich denke, dass die Zahlen schon da sind und dass die Mehrheitsfraktion schon ein
sehr deutliches Bild zu diesem Haushalt hat und dass wir dann, wenn wir mit Erhöhungen von Feststellen in diesem Bereich kommen oder mit Umwidmung von Mitteln, schon ausreichend Argumente von Ihrer Seite bekommen, warum das alles nicht geht. Dann nutzen wir eben auch die Möglichkeit der fachlichen Aussprache zu einem solchen Problem, dass wir unsere Haushaltsschwerpunkte für die folgenden zwei Jahre benennen.
Da sollen dann zur Verbesserung der Koordination und Kooperation der Projektförderung im jugendkulturellen Bereich regelmäßig Förderschwerpunkte und Förderstrategien erörtert und ausgetauscht werden. Ich frage nur, wann wird erörtert und wann wird ausgetauscht und wann folgen dann endlich die Konsequenzen? Oder warten wir, bis einige Projekte von sich aus den Geist aufgegeben haben? Dann ist natürlich weniger zu fördern. Da ist das Netz ausgedünnt, das ist richtig. Da brauchen wir vielleicht auch weniger Geld, aber unser Ansatz ist das nicht. Ich könnte das jetzt noch ein bisschen weiter durchdeklinieren anhand aller einzelnen Punkte.
Ich mache es viel einfacher: Ihre richtungsweisende Rede, Herr Seela, die werde ich mit Erscheinen als Drucksache, als Protokoll aus dieser Sitzung, an diejenigen schicken, die die Probleme in ihren Bereichen haben. Falls Sie mitmachen wollen, können Sie das Porto von Ihrer Fraktion mit übernehmen, aber darauf soll es nicht ankommen.
Ich sage nur, wir befinden uns in einem Bereich der Thüringer Kultur, der gewöhnlich keine Lobby hat.