Reyk Seela

Glück gehabt. Frau Kollegin, haben Sie sich jemals mit Menschen unterhalten, die in der Nähe dieser Anlagen wohnen, und haben die Ihnen gegenüber ihre Begeisterung ausgedrückt?

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren und Kollegen, ich möchte auch besonders Herrn Dieste vom MDR-Landesfunkhaus begrüßen und Herrn Dr. Hähnle, ebenfalls herzlich willkommen. Meine Damen und Herren, ich möchte einen Zwischenruf aufgreifen: "Miesmacher, jammern auf hohem Niveau", das ist die Rede, die Sie, Herr Dr. Pidde, jetzt in der Tat geliefert haben.

Es waren mehrere Widersprüche gewesen. Auf der einen Seite greifen Sie die Initiativen, die Maßnahmen der Landesregierung auf, Sie nennen mit21, sie nennen Mitteldeutsche Medienförderung, diese Dinge, mein Kollege, sind doch nicht vom Himmel gefallen, da steht doch etwas dahinter, da steht doch eine Maßnahme dahinter, da steht doch eine Initiative dahinter, das sind doch tatsächlich Bemühungen, die die Landesregierung unternommen hat, um den Medienstandort Thüringen voranzutreiben.

Aber, meine Damen und Herren, wir, die CDU-Fraktion, die Landesregierung, können machen, was wir wollen, wir machen alles falsch, ständig. Das höre ich in jeder Rede, in jedem Redebeitrag, besonders bei den Regierungserklärungen. Wahrscheinlich gehört das zum politischen Stil in diesem Land. Ich finde das bedauerlich. Dabei war doch zu beobachten, besonders in den Ausschüssen, in den

Fachausschüssen, im Fachausschuss Bildung und Medien, dass dort immer eine sachorientierte Diskussion zugange war,

auch mit Frau Dr. Kaschuba, auch mit Ihnen, Herr Dr. Pidde. Wir haben sachlich orientiert und gemeinsam an einer Chance, an einem Plan gebastelt, wie wir den Medienstandort Thüringen voranbringen könnten. Genau so sehe ich auch die Maßnahme und auch die Initiative zu der heutigen Regierungserklärung, den Medienstandort Thüringen voranzubringen. Meine Damen und Herren, das Thema verfehlt, natürlich geht es um Pressefreiheit, das ist das Fundament, das ist unstrittig, da sagt keiner etwas anderes dagegen, die Landesregierung nicht, auch nicht die CDU-Fraktion. Aber es geht doch um nicht mehr und nicht weniger - wenn wir über den Medienstandort Thüringen reden - als um Wertschöpfung,

um Jobs, um Arbeitsplätze, die fehlen, die wir durch Berlin massenweise gestrichen bekommen. Ich erinnere an den Rückgang der Werbung. Ich werde dann noch gezielt auf diesen Aspekt Werbung eingehen. Werbung motiviert ja den Medienstandort. Medienstandorte sind abhängig von Werbung, weil das nun mal außerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die einzige Einnahmequelle ist.

Meine Damen und Herren, ich bin auch gar nicht bereit, etwas schönzureden. Blanke Tatsachen sind hier gefragt und müssen hier auf den Tisch gelegt werden, und die Tatsachen verlangen von uns auch, weiter in der Geschichte zurückzugehen, nämlich in das Jahr 1990, 89, 91, als wir hier bei null angefangen haben in Thüringen, was Medien betrifft. Vielleicht erinnern Sie sich, es gab nur eine einzige Außenstelle in Weimar, eine Hörfunkredaktion, ich glaube, mit drei oder vier Mitarbeitern, mehr hatten wir hier in Thüringen nicht. Und was haben wir heute? Wir haben es in der Regierungserklärung gehört. Wir haben heute nicht den Medienstandort wie zum Beispiel in Köln, München, Hamburg und in Berlin, diesen Anspruch erheben wir ja nicht, aber wir dürfen die Chance nicht verpassen und dürfen den Anschluss nicht verpassen, das ist es. Alles andere, wenn ich Ihnen jetzt verkünden würde - das hat auch keiner gesagt, das hat nicht der Minister gesagt, das sagen wir auch nicht -, wir werden nicht dieses Niveau von Köln, von München, von Hamburg oder Berlin erreichen, weil wir zu viel Zeit verloren haben. Ich muss nicht sagen warum, ich habe das Beispiel Weimar genannt und was wir vorher hatten bis 1990, so gut wie nichts, ein Staatssender, die Bezirks-SED-Organe der Zeitung, und was wir heute haben, wir haben 400 Verlagsunternehmen - der Minister hat es gesagt -, wir haben zwei Privatsender, ich werde darauf noch eingehen, weil das in der Tat gerade in diesem Bereich, im Medienbereich, mit intensiven Problemen verbunden ist, wenn man sich aus Werbung finanzieren muss.

Meine Damen und Herren, ich würde vorschlagen, dass ich meinen Beitrag auf drei Komplexe fokussiere: Es gab einen großen Rundumschlag des Ministers und ich gehe einmal darauf ein, was wir als Gesetzgeber und was die Landesregierung in dieser Zeit zu tun hatte, nämlich die Grundlage. Die Voraussetzung hatte ich Ihnen gesagt, die Stunde null, dass wir bei null angefangen haben und dann mussten wir eben, und da haben wir unsere Hausaufgaben gemacht - das kann man wirklich so sagen - die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Das Pressegesetz musste geschaffen werden, wir haben es übrigens noch mal novelliert, dank Ihrer Hilfe. Wir haben einen Wunsch der Journalisten erfüllt, wir haben die Ordnungswidrigkeiten in Strafverfahren, die Verjährungsfristen bei diesen Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren herabgesetzt und journalistenfreundlicher gestaltet; das war ein Wunsch des Journalistenverbands. Dann haben wir drei Mediengesetze gestaltet. Das erste Gesetz war wichtig, damit sich hier Sender etablieren konnten. Das zweite mit dem Landesrundfunkgesetz war wichtig, damit sich hier eine lokale Fernsehlandschaft bilden konnte - ich werde dann darauf noch eingehen. Aber vor allem wichtig und einen großen Fortschritt sehe ich in dem letzten Landesmediengesetz. Ich hatte das Vergnügen erst vor zwei Tagen zu einem Lehrgang beim MDR zu weilen, wo wir hauptsächlich über Digitalisierung gesprochen haben. Auch das stört mich etwas, keiner meiner Vorredner, abgesehen vom Minister, hat das Wort "Digitalisierung" aufgegriffen. In der Digitalisierung liegt die Zukunft, da ergeben sich nämlich auch weitere Möglichkeiten, weitere Programmplätze, die man vergeben könnte, wenn es uns gelingen würde, auch weitere Sender nach Thüringen zu holen. Das erfordert natürlich entsprechende Maßnahmen. Meine Damen und Herren, mit diesen Gesetzen haben wir sozusagen die Grundlagen für unsere weitere Entwicklung geschaffen.

Wichtig - und das möchte ich auch noch mal vorab sagen: Herr Dr. Pidde, Sie haben die Rundfunkgebühr wieder ins Spiel gebracht. Das ist schon ein starkes Stück, muss ich sagen. Auf der einen Seite verlangen Sie auch durch Ihren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Gentzel, er hat ja vor zwei Tagen in der Zeitung getönt, dass wir zu wenig MDRArbeitsplätze haben. Natürlich, in Gesprächen mit Herrn Dieste haben wir das auch ständig immer wieder angesprochen. Herr Dieste hätte sicherlich auch 1.000 Mitarbeiterstellen und auch die Zentrale und wir hätten alle gern die Zentrale. 1991, als das vereinbart worden ist im Staatsvertrag, hätten wir gern die Zentrale nach Thüringen geholt, aber ich habe Ihnen die Voraussetzungen genannt, die hier in Thüringen existierten. Die waren bei null und in Sachsen gab es andere Voraussetzungen. Hier sollte man realistisch und sachorientiert diskutieren, meine ich. Auf der anderen Seite haben Sie vorhin auch gesagt, darüber kann man ja reden, dass Sie natürlich gegen die Rundfunkgebühr sind. Sie wollen das eine, aber das andere nicht. Wenn Sie natürlich mehr Arbeitsplätze beim öffentlichrechtlichen Rundfunk verlangen, bedeutet das automatisch natürlich auch eine Gebührenerhöhung. Das müssen Sie

auch dem Wähler draußen verkünden. Es ist sehr einfach, sich hier vorn hinzustellen, auch für mich wäre das sehr einfach zu sagen, die CDU-Fraktion macht keine Gebührenerhöhung mit. Aber über die Konsequenzen, wenn wir das jetzt sagen, müssten wir uns natürlich auch unterhalten. Die Konsequenzen wären natürlich dann, wenn wir keine Gebührenerhöhung mitmachen - wobei das auch nicht Thema dieses Tagesordnungspunkts ist, so sehe ich das zumindest -, auch ein abgespeckter öffentlich-rechtlicher Rundfunk, weil die Kosten klar im Medienbereich eine 2-prozentige Steigerung sind.

Wenn Sie den KEF-Bericht lesen, er ist ja nicht gelogen, ist nicht weit hergeholt, ist natürlich in der Tat berechtigt zum Teil, aber man muss darüber reden, auch über Strukturreformen. Auch die Vorschläge, sie sind ja gestern angesprochen worden, Steinbrück und Stoiber, der Vorschlag der drei Ministerpräsidenten über eine Strukturreform, ich meine, in diesem Bereich muss man bereit sein, über alles reden zu dürfen, aber es muss eben sachlich sein und es darf ohne Emotionen sein und es sollte nicht in den Wahlkampf hineinspielen, weil es da wirklich um mehr geht, auch um mehr als den Medienstandort Thüringen, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, ich meine, dass wir aus dem, was wir hatten, nämlich nichts, eine Menge gemacht haben. Wir haben eine Menge erreicht,

und das sind nicht nur die Zeitungsverlage, sind nicht nur die Zeitungen. Wir haben eine gute Zeitungslandschaft hier in Thüringen. Es sind nicht nur die zwei privaten Hörfunksender "Landeswelle Thüringen" und "Antenne Thüringen", die wirklich stark zu kämpfen haben aufgrund der Einnahmeverluste im Werbebereich. Das ist aber auch, und das wird immer wieder vergessen, wenn von Arbeitsplätzen in diesem Bereich gesprochen wird und es liegt mir besonders am Herzen, weil ich auch aus dem Bereich komme, ich war da selbst tätig gewesen, das sind auch die 29 privaten Lokal-TV-Sender, 29 an der Zahl, unterschiedlich ausgeprägt. Wir haben die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen im zweiten oder im vorletzten Rundfunkgesetz, dass so was eingerichtet werden kann. Die Stärken sind unterschiedlich ausgeprägt. Es gibt gute Sender wie z.B. Erfurt-TV hier am Sitz des Landtags. Es gibt plus TV, in Gera und Sömmerda produziert. Ich will auch Jena-TV in aller Bescheidenheit nennen, weil ich da einmal tätig gewesen war. Alle haben das Problem, besonders die Großen haben das Problem, dass sie starke Verluste haben in ihren Einnahmen, weil nämlich die Werbung zurückgegangen ist. Immer weniger können aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung, die vor allem von Berlin vorgegeben wird, sich einfach nicht mehr leisten, dass sie Werbung schalten können in diesen Be

reichen. Das Gleiche trifft natürlich auch für die zwei privaten Hörfunksender zu. Das ist natürlich damit verbunden, dass dann abgespeckt werden muss. Die Landeswelle musste etwas abbauen, auch bei Jena-TV gab es Strukturveränderungen. Immer weniger sind bereit, hier eine private Initiative zu ergreifen. Dann gibt es auch noch die kleineren Sender. Wir haben jetzt erst in der Landesmedienanstalt einen weiteren zugelassen, die Lizenz vergeben bzw. es wird noch verhandelt, nämlich Weimar-TV. Alle diese kleinen Sender leben von Werbung. Die Programme sind unterschiedlich ausgerichtet, aber sie wollen nicht mehr gemisst werden von den Zuhörern bzw. den Zuschauern, von den Zuschauern in Thüringen, sie sind einfach sozusagen den Zuschauern ans Herz gewachsen. Mir ist selbst bekannt, in Jena z.B., dass der eine oder andere sogar seine Tageszeitung abbestellt, weil er dieses TV-Programm sehen kann für umsonst, also für 0 Cent, wie gesagt, weil sich diese Sender nur von Werbung finanzieren. Es gibt leider - und das steht noch aus und da bin ich auch als Mitglied der Landesmedienanstalt sehr stark interessiert - noch keine genauen Angaben, noch keine Studie, wie viele Arbeitsplätze denn hier in diesem Bereich geschaffen worden sind in den letzten sechs Jahren in diesem Lokal-TV-Bereich. Wenn ich aber von 29 Sendern ausgehe und von mehr oder weniger starken Sendern könnte ich mit einer Zahl von 50 bis 100 Arbeitsplätzen rechnen. Nun ist es aber üblich, und das haben Sie vorhin auch kritisiert, im Medienbereich muss ja abgespeckt werden. Weil die Kosten massiv ansteigen, nimmt man immer mehr Abstand von festen Stellen, man spricht von festen freien Stellen, von festen freien Mitarbeitern, die zwar frei, nicht angestellt sind, aber die regelmäßig von Aufträgen leben und dann auch ihre Steuern bezahlen und natürlich in erheblichem Maße auch an der Wertschöpfung teilnehmen. Hier sehe ich auch ein psychologisches Problem, wenn ich in der Öffentlichkeit in diesem Bereich unterwegs bin, alles, was nicht materiell fassbar ist, wird nicht so akzeptiert, wie z.B. im Internetbereich besonders oder im Film. Ich habe nichts Materielles zum Anfassen und wird auch nicht so berücksichtigt. Hier hat eine neue Entwicklung eingesetzt. Gerade bei den Schülern, denke ich mal, ist dieses Problem nicht mehr so akut und es wird auch hier im Zuge des Generationswechsels einen Wandel geben, dass die Anerkennung solcher Produkte dieser Art von Wertschöpfung auch zunehmen wird, meine Damen und Herren.

Ein wichtiger Aspekt, ich hatte es ja vorhin gesagt, es geht um nicht weniger und nicht mehr als um Arbeitsplätze, um Wertschöpfung. In Zeiten knapper Kassen ist es besonders wichtig, auf Bereiche zurückzugreifen, wo die Wertschöpfung erheblich angehoben werden kann, wo man auch gut und viel Geld verdienen kann, das ist ja auch zu berücksichtigen. Man kann die Berufe und Arbeitsplätze im Medienbereich nicht vergleichen mit denen im Bereich des Handwerks. Es wird hier wirklich sehr viel Geld verdient und es kann ja auch sehr viel Geld verdient werden, meine Damen und Herren.

Es ist von meinen Vorrednern kritisiert worden, die Initiative der Landesregierung bleibt hier aus. Es ist kein Konzept zu erkennen, hat Herr Gentzel vor zwei Tagen in der Zeitung gesagt. Die Mitteldeutsche Medienförderung ist ein funktionierendes, praktikables Instrument mit einigen Tücken. Sie ist 1998 eingerichtet worden, heute haben wir Anfang 2004, sie arbeitet also gerade mal fünf Jahre und ist natürlich verbesserungswürdig. Ich hatte z.B. am Montag ein Gespräch bei einem Firmenbesuch. Ich war bei einer Firma in Jena gewesen, die sich mit Musikproduktionen beschäftigen und auch Musikproduktionen können in diesem Bereich ja gefördert werden. Ich nenne jetzt den Namen der Firma nicht. Aber es ist mir dort z.B. gesagt worden, dass es ziemlich kompliziert ist, wir müssen 15 mal den Antrag ausfüllen. Da habe ich mich natürlich bei dem Landesbeauftragten Herrn Selle, dem ich hier auch noch mal von dieser Stelle aus danken möchte, der unermüdlich im Land unterwegs ist und derartige Produktionen sucht, die er dann auch bei der MDM in Leipzig anbringen kann. Er ist ja sozusagen der Jäger, der den Thüringer Anteil nach oben treiben soll, damit Thüringen einen höheren Anteil hat in der Gesamtsumme, die alle drei Länder einzahlen, einen höheren Anteil als Sachsen-Anhalt oder Sachsen. Ich habe mich mit ihm unterhalten und gesagt: Warum macht ihr das nicht per Internet? Jetzt im neuen Zeitalter und gerade in diesem Bereich ist es doch eigentlich komisch, dass ihr da 15 mal diese Kopien einreichen müsst und die müssen alle gelesen werden. Da hat er gesagt: Ja, es gibt einen Vergabeausschuss. Sie müssen wissen, es sind ja Steuermittel. Ein anderes Bundesland, was da mit beteiligt ist, macht das etwas anders. Darüber kann man streiten, das will ich gar nicht weiter ausführen, also nimmt Gebührengelder z.B. dafür. Wir nehmen Steuergelder, hart verdiente, erarbeitete Steuergelder, das sind 5 Mio. DM, also ca. 2,5 Mio.
& die wir jährlich dort reinstecken. Es ist eine Art Darlehen für diese Produktionsfirmen. Wie in vielen Bereichen, wie auch im Handwerk, ist es gerade im Medienbereich so, dass die Firmen, die sich hier angesiedelt haben, natürlich eine schwache Finanzbasis haben. Deswegen hilft dieses Darlehen ungemein. Dieses Darlehen wird gewinnorientiert eingesetzt bzw. wenn ein Gewinn da ist, dass ein Erlös erzielt wird, muss es wieder zurückgezahlt werden, aber es ist zinslos, es hilft. Aber deswegen, weil man verantwortungsbewusst natürlich mit diesen Geldern umzugehen hat selbstverständlich, gibt es einen Vergabeausschuss mit 15 Mitgliedern. Da es bei diesen Anträgen ja vor allem um Film geht neben Musikproduktionen und Internetproduktionen arbeitet man auch mit Bildmaterial. Das Bildmaterial ist leider nicht oder schwierig per Internet zu transportieren, wenn es sich um viel Bildmaterial handelt. Es gibt für alles, auch für derartige Barrieren, eine Begründung, aber man muss natürlich in der Zukunft daran feilen. Das leuchtet mir vollkommen ein, dass jemand, der eine Firma neu gegründet hat in diesem Bereich, keine Zeit hat, 15 mal diesen Antrag auszufüllen und sich mit Bürokratie herumzuschlagen. Aber hier an dieser Stelle hilft Herr Selle. Er hat eine Art Beraterfunktion und die übt er sehr gut aus. Wenn Sie alle eine Firma kennen in Ihrem

Wahlbezirk, im Wahlkreis, fordere ich Sie hiermit auf, melden Sie diese Firma an Herrn Selle weiter.

Meine Damen und Herren, es ist vorhin erwähnt worden, ich sehe das nicht so pessimistisch mit der MDM, ganz im Gegenteil. Wir haben 14 Mio.
gen in die Hand genommen, Steuermittel, und haben 18 Mio.
   herausbekommen, also 4 Mio.
    es vorhin in seiner Regierungserklärung erwähnt. Da sind wir noch nicht dort, wo wir hin wollen, natürlich müssen wir das irgendwann verdoppeln, aber wir sind hier ja wirklich erst am Anfang, wirklich an einem Anfang. Wir haben wirklich eine Chance und diese Chance hat sich deutlich, hat sich erheblich verbessert. Hier will ich auch noch mal dem ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Vogel danken, der weiß, wenn es um Lobbyismus geht, wenn man Sendekapazität nach Thüringen holen will, wie schwer es ist. Es war wirklich schwer. Ich habe mich etwas informiert über die Verhandlungen damals über den Kinderkanal. Es war sehr, sehr schwer, diese Einrichtung nach Thüringen zu holen. Und glauben Sie mir, bei anderen Ministerpräsidenten gab es dafür keine Begeisterung, weil jeder natürlich diese Einrichtung für sich beanspruchen wollte und auch herholen wollte. Also, Sie können doch nicht sagen, dass es keine Initiativen gab, dass es keine Maßnahmen gab, keine Konzepte gab. Das stimmt ja nicht, die Tatsachen widerlegen das. Aber es ist nicht schönzureden, es gibt noch ein erhebliches Potenzial. Deswegen haben die Landesregierung und die CDU Initiativen wie die Mitteldeutsche Medienförderung unterstützt, mit gegründet. Andere Bundesländer ziehen nach, wie ich gehört habe. Wir waren also mit am Anfang hier an dieser Stelle gewesen, und es ist ausbaufähig.

Das zweite Problem, was ich gerade von Medienschaffenden immer wieder angesprochen höre, ist die Bildung von Netzen, von Clustern - das neue Modewort - oder von Zusammenschlüssen. Da ist die Medieninitiative mit21, die unter der Ägide des Kultusministers gebildet worden ist, auch eine willkommene Maßnahme, ein willkommenes Angebot. Ich selbst habe vor, auch mit Unterstützung von Herrn Selle, das in einer etwas lockeren Runde vielleicht noch mal in naher Zukunft in Angriff zu nehmen, dass eine Art Medienstammtisch, nicht dass da Bier getrunken wird, aber eine lockere Zusammenkunft von Medienschaffenden in Thüringen gebildet wird.

Das gibt es in dieser Art und Weise, aber es hat sich noch nicht sehr herumgesprochen, z.B. als ich jetzt am Montag wieder in dieser Firma war, Sie müssen verstehen, Frau Nitzpon, diese Leute sind angetreten, um Geld zu verdienen, und haben wenig Zeit, sich mit anderen Dingen zu beschäftigen, mit Verordnungen etc. Entweder es spricht sich herum durch Mund-zu-Mund-Propaganda, oder es kommt nicht an bei denen. Wir müssen dafür sorgen, dass es auch bei der letzten Medienfirma in Thüringen an

kommt und von den Leuten auch in Anspruch genommen wird. Da sind wir alle gefragt, hier mitzuwirken.

Meine Damen und Herren, es ist bereits ausgeführt worden, der Kinderkanal ist die absolute Chance, ich will sagen, es ist die erste und die letzte Chance, die der Medienstandort Thüringen hat. Als ich das dem Minister sagte, hat er gesagt, nein, das kann man vielleicht nicht so sagen, ich sehe es so, dass es wirklich die erste wahre und die letzte Chance ist, die wir haben, um hier nicht gleichzuziehen mit Köln, München, aber zumindest dass wir davon reden können, wir haben einen Medienstandort Thüringen. Diese Chance sollten wir unbedingt nutzen, sollten gemeinsam daran arbeiten. Es funktioniert ja. Sie haben das Medienapplikationszentrum genannt, Sie unterstützen das. Frau Dr. Kaschuba hat natürlich hier wieder kritisiert, man hätte noch mehr Geld reinstecken können. Natürlich würden wir auch noch mehr Geld reinstecken, sehr gern, Frau Dr. Kaschuba, wenn Sie Ihr Geld aus der Schweiz herholen, das die SED da gebunkert hat, würden wir gern noch mehr Geld reinstecken.

Aber, meine Damen und Herren, wenn wir mal den Blick nach Amerika wenden, in Amerika funktioniert das etwas anders. Wir haben hier eine typische Krankheit in Deutschland, wir investieren in Stahl, Beton und Glas. In Amerika ist es so, wenn sie dort Gründer haben, ein Gründerzentrum haben, haben sie eine alte Werkhalle, streichen die weiß an und lassen dann die Gründer sozusagen mit ihrem Start-up-Unternehmen in diese Einrichtung hinein und rüsten sie dann mit entsprechenden Kommunikationssträngen und Kommunikationsnetzen und -systemen aus. Das ist das Entscheidende. Es ist, glaube ich, wichtiger, weniger in Glas, Stahl und Beton zu investieren, schöne Gebäude zu schaffen, die nach 20 Jahren vielleicht auch wieder veraltet sind, wichtiger ist es, in Kommunikationsstrukturen zu investieren. Ich denke, mit dem Medienapplikationszentrum haben wir einen Anfang gemacht. Ich will auch nicht verhehlen, dass es ja mehrere Wünsche gab in Thüringen. Es gab auch in Weimar den Wunsch ein Medienapplikationszentrumeinzurichten. Es gab auch in Jena einen Wunsch, wobei wir in Jena ein nicht staatlich gefördertes Medienzentrum eigentlich schon fast haben. Mit der Initiative von Herrn Hoffmann, ehemals Personalchef von Intershop, konnten jetzt z.B. schon mehrere Firmen, also Mitarbeiter, die früher bei Intershop gearbeitet haben, Firmen im medientechnologischen Bereich gründen. Wenn wir über Medien reden, sollten wir nicht nur über Hörfunk oder über Film reden, sondern auch über Medientechnologien. Was ich damit sagen möchte, wir müssen uns konzentrieren, wir müssen uns spezialisieren. Jetzt spezialisieren und konzentrieren wir uns zunächst auf den Kindermedienstandort, und der ist in Erfurt. Natürlich kann ich nachvollziehen, dass man in Gera mit der Maßnahme, dass jetzt alles in Erfurt konzentriert wird, nicht gerade auf großen Enthusiasmus gestoßen ist. Aber ich denke, und das ist heute auch erwähnt worden, Dr. Pidde, Sie haben es gesagt, wir müssen über den Tellerrand hinausschauen, wenn wir eine Chance haben wollen,

die letzte Chance und die erste Chance nutzen wollen, müssen wir die wenigen Möglichkeiten, die wir haben, wirklich ernsthaft und effizient nutzen. Dies sehe ich hier im Umfeld des MDR und natürlich vor allem beim Kinderkanal in Erfurt.

Meine Damen und Herren, einen letzten Punkt möchte ich gern noch ansprechen, weil er auch von meinen Vorrednern leider nicht angesprochen worden ist, das ist die Digitalisierung. In der Digitalisierung liegt die Zukunft. Sie wissen, es gibt drei Übertragungsmöglichkeiten, terrestrisch, über Satellit oder per Kabel. Ich beglückwünsche Sie, Sie haben es ja ermöglicht, Anfang letzten Jahres ist es in Kraft getreten, Sie haben das Landesmediengesetz verabschiedet. Im Mediengesetz steht drin, dass wir seit 30 Tagen keine analogen Übertragungskapazitäten mehr vergeben, seit 01.01.2004 nur noch digital. Hier kann ich zitieren die Justiziarin des MDR, Frau Prof. Wille, bei dem Kurs, den ich vor drei Tagen besucht habe zur Digitalisierung, hochinteressant leider es waren alle Fraktionen eingeladen gewesen, es hat leider nur die CDUFraktion wahrgenommen, Sie sind wahrscheinlich da schon perfekt, Sie brauchen das nicht mehr, das ist o.k. und Frau Wille sagte eben, sie beneidet uns und sie hat die Stellung von Thüringen noch mal herausgehoben, dass wir wirklich hier eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung eingenommen haben. Andere Bundesländer haben nicht so ein Gesetz, abgesehen von Berlin, wo man auch schon abgeschaltet hat, wird jetzt nur noch digital verbreitet. Die Digitalisierung ist natürlich mit bestimmten Problemen verbunden, das will ich hier auch noch mal sagen. Es ist selbstverständlich auch eine Kostenfaktorfrage und für den Anbieter interessant, ob wir Ballungsgebiete haben. Es ist erwähnt worden, dass der MDR jetzt ab 2005 sozusagen einsteigt. Ab Frühjahr 2005 mit der ersten Stufe gibt es zwei Bereiche. Das ist einmal Halle/Leipzig und es ist auch ein Thüringer Bereich, es ist Erfurt/Weimar. Was der Herr Minister nicht gesagt hat, und das will ich auch noch mal erwähnen, und das schmeichelt mir als Jenaer Abgeordneten besonders, es gibt auch eine zweite Stufe. Generell wird abgeschaltet 2010, und die zweite Stufe setzt ein zwischen 2005 und 2010, das ist dann noch mal Dresden und Magdeburg und, sage und schreibe, Jena/Gera. In Jena und Gera wird also zwischen 2005 und 2010 der MDR anfangen, nur noch digital zu verbreiten. Es gibt hier erhebliche Möglichkeiten und große Chancen, was die Frequenzvergabe anbetrifft, das ist klar, dass ich mehr Möglichkeiten habe als analog zu verbreiten. Wir werden diese Chancen nutzen, besonders als Kindermedienstandort. Ich habe natürlich die Hoffnung, dass wir gerade im Medienbereich unsere Anzahl der Unternehmen erhöhen. Hier will ich auch noch eine Zahl bringen, weil ja ständig mit Zahlen gearbeitet worden ist, wobei die Tendenz viel wichtiger ist, es gibt insgesamt 4.000 Firmen, die im Medienbereich angesiedelt sind. Natürlich sind das auch Werbeagenturen. Was aber viel wichtiger ist, und da will ich noch mal auf Ihre Äußerungen zurückkommen, was die Arbeitsplätze beim MDR betrifft, viel wichtiger sind die Synergieeffekte, das sind die Schleifen bzw. die

Anhängsel, die dann später noch kommen sollen, wenn nämlich Produktionen vergeben werden auch im Dienstleistungsbereich. Das sind die regionalen Effekte, das ist das ganz Wichtige. Es soll an diesen Effekten nicht nur die Filmproduktionsgesellschaft verdienen, sondern auch andere bis hin zum Bäcker, da bei Castings dann auch Brötchen zur Verfügung gestellt werden müssen. Es ist also wirklich ein sehr großer Regionaleffekt, wie gesagt, weil in diesem Bereich sehr viel Geld verdient wird. Hier haben wir natürlich auch ganz große Erwartungen. Dass wir auch eine Kontinuität sehen, kann ich bestätigen. Der frühere Wirtschaftsminister Herr Schuster hat auch gesagt in seiner Regierungserklärung, dass gerade im Medienbereich Wachstums- und Beschäftigungschancen erwartet werden. Das ist die Chance, die müssen wir nutzen, und da setze ich auf alle, da setze ich auch auf Ihre Mitarbeit in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wo Sie auch Möglichkeiten haben sich einzubringen. Ich hoffe, dass wir es so handhaben werden in Zukunft, wie wir es in der Vergangenheit gehandhabt haben in dem entsprechenden Fachausschuss, dass wir hier sachlich und zielorientiert weiterdiskutieren werden.

Ich könnte noch etwas sagen zum Bürgerrundfunk, Frau Nitzpon schaut mich so an, das ist eines ihrer Lieblingsthemen, aber ich habe es bewusst nicht gemacht, weil ich vorhin sagte, die große Frage ist, ob wir hier die Wertschöpfung erhöhen in diesem Bereich, also nicht beim Bürgerrundfunk, sondern in der Medienwirtschaft und neue Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen wissen, dass beim Bürgerrundfunk, der sehr wichtig ist, um die Medienkompetenz in unserem Lande zu erweitern und an weitere Bürger heranzutragen, wir müssen auch wissen, dass diese Bereiche gebührenfinanziert sind und wir hier wirklich eine gute Auslastung und auch ein breites Netz haben. Entscheidend neben der Vermittlung von Medienkompetenz ist für mich dieser Bereich, weil er natürlich auch zur Ausbildung von Mitarbeitern dient. Ich erinnere an das Beispiel von Max FM, der Minister hat es vorhin erwähnt, die einmal angefangen haben beim Offenen Kanal in Jena Hörfunk zu machen und jetzt in die harte Welt des Business eindringen wollen und hier kommerziell dieses Geschäft betreiben wollen und damit zur Wertschöpfung beitragen und auch Arbeitsplätze schaffen. Das ist das Ziel. Besser wäre es eben, wenn es in der Tat in dem Kindermedienbereich stattfinden würde, weil das unsere Chance ist. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, ich bin mir sicher, dass wir auch in naher Zukunft noch des Öfteren über das Thema Medien reden werden, denn wir sind noch lange nicht am Ziel, das hat aber keiner gesagt. Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vorab möchte ich namens meiner Fraktion beantragen, dass wir heute gleich im Anschluss in die zweite Lesung gehen. Das ist ganz einfach, wir haben im vergangenen Jahr bereits zweimal im Ausschuss für Bildung und Medien intensiv zu der Problematik Siebter Rundfunkänderungsstaatsvertrag diskutiert. Wir haben im vergangenen Jahr hier auch im Plenum gemäß einem Antrag der PDS noch einmal zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag diskutiert.

Es gab da eine Reihe von Wiederholungen, ich könnte mir also durchaus vorstellen, was mein Kollege von der SPD und meine Kollegin von der PDS hier noch dazu zu berichten haben. Es ist auch bestätigt worden. Doch hat mich Frau Dr. Kaschuba schon etwas enttäuscht, vielleicht weil ich erwartet hatte, dass Sie zustimmen, besonders bis zum letzten oder vorletzten Abschnitt Ihrer Rede. Weil ich da eigentlich eine Zustimmung herausgehört habe, einige Vorteile, und der Schwenk zu Frau Professor Schipanski ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich habe erwartet, dass sie erst morgen kommt. Ich könnte dazu noch etwas sagen, ich habe mir die Rede noch einmal durchgelesen, ich konnte überhaupt keinen Angriff auf die Presse oder die Medien dabei entdecken, und eine wahrhafte Berichterstattung sollte eigentlich das Anliegen eines jeden Journalisten sein, daran gibt es gar nichts zu rütteln, das ist schon korrekt.

Aber ich würde dann noch einmal etwas ausführen zu Medien und Parteien. Das liegt uns, also der CDU-Fraktion, besonders am Herzen. Das ist auch eine Protokollnotiz, eine von den fünf, an denen sich Thüringen beteiligt hat. Zu meinem Kollegen Dr. Pidde gleich vorab: Ich glaube, Sie verwechseln etwas mit der Forderung, dass SAT 1 und RTL hier zu Landesfenstern mit regionalem Inhalt zu verpflichten sind. Das ist nicht nur ein frommer Wunsch, das ist aber nicht zu verwechseln mit dem Landesjournal Thüringen. Das ist nicht so vorzustellen, dass RTL oder SAT 1 jetzt in jedem Bundesland eine halbe Stunde aus diesem Bundesland zu berichten hat; darum geht es nicht. Es geht eigentlich darum, dass für dritte Anbieter Sendezeiten bereitzustellen sind. Das wird sicherlich SAT 1 und RTL auch einhalten. Alles andere ist, wie gesagt, ein frommer Wunsch und ist nur zu realisieren, wenn jetzt z.B. RTL oder SAT 1 ihren Sitz in Thüringen hätten, könnten wir sie verpflichten, hier auch eine regionale Berichterstattung zu betreiben. Das ist aber nicht an dem, es sei, wie gesagt, ein frommer Wunsch, und wenn Sie jetzt in das Landesmediengesetz oder in ein anderes Gesetz etwas hineinschreiben, das motiviert RTL oder SAT 1 nun wirklich nicht nach Thüringen zu kommen. Im Gegenteil, wir müssen etwas motivierend sein und dürfen keine "Klötzer" da reinlegen, sondern wir müssen uns etwas einfallen lassen, damit wir solche Sender nach Thüringen locken. Aber das ist ja auch Gegenstand - wie gesagt, ein frommer Wunsch - der morgigen Diskussion im Zusammenhang mit der Regierungserklärung.

Ich hätte eins, zwei Punkte genannt, die ich als großen Vorteil in diesem Rundfunkänderungsstaatsvertrag betrachten würde: Einmal das Moratorium, das haben Sie vollkommen richtig gesagt. Gerade aus Thüringer Sicht ist Ihnen bekannt, besonders den Bildungspolitikern unter Ihnen - Herr Döring ist wieder einmal nicht da -, dass Thüringen ja einen Spitzenplatz bei der PC-Einrichtung und -Ausstattung an den Schulen hat. Stellen Sie sich einmal vor, wenn wir das Moratorium nicht verlängert hätten bis 2006, welche Belastung auf unseren Haushalt

in Thüringen zukäme. Das halte ich für außerordentlich vernünftig. Das ist noch keine endgültige Regelung. Aber wir haben Zeit und werden sicherlich auch im Zusammenhang mit der Gebührenmodelldiskussion darüber nachdenken müssen, was wird mit den PCs.

Die zweite wichtige Sache für Thüringen ist die Möglichkeit der Beteiligung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Filmförderung. Für Thüringen als Kindermedienland auch außerordentlich wichtig. Jetzt hat der MDR Möglichkeiten, hier voll einzusteigen und natürlich, das ist auch wieder im Zusammenhang mit der morgigen Regierungserklärung vielleicht noch einmal erwähnenswert, hier auch in Produktion zu gehen und natürlich auch wertschöpfend vorzugehen, damit an Thüringen auch etwas hängen bleibt. Ansonsten der große Vorteil und der zentrale Dreh- und Angelpunkt des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrags ist, wie es auch schon mehrmals gesagt worden ist, die gesetzliche Festschreibung des Funktionsauftrags. Meine Vorredner haben mehrmals diesen Funktionsauftrag richtigerweise auch im Zusammenhang mit der Gebührendiskussion, die momentan natürlich tobt draußen in der politischen Landschaft, gebracht. Das ist ein Vorteil, denn was treibt Gebühren nach oben? Das sind in der Regel zusätzliche Aufgaben, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu bestreiten hat. Wenn ich aber jetzt, und das ist auch Sinn und Zweck des Rundfunkänderungsstaatsvertrags, die Aufgabe oder den Funktionsauftrag genau festschreibe, kommen natürlich dann auch keine neuen Aufgaben hinzu. Also in der Regel sind es immer die Politiker, die Politik, die zusätzliche Aufgaben festschreiben und auch verlangen, die der Öffentlich-Rechtliche auch zu lösen hat. Wenn jetzt aber das festgeschrieben ist, so wird es ja auch sein, wobei man natürlich in einem Staatsvertrag das nicht im Detail festschreiben kann, aber in groben Zügen, ist es eben nicht mehr möglich. Der zweite Schritt - und das halte ich auch für außerordentlich vernünftig - sind dann die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gefragt, das mit Satzungen und Richtlinien auszustatten und diesen Auftrag noch etwas näher ins Detail gehend zu definieren.

Meine Damen und Herren, und Frau Dr. Kaschuba, Sie stimmen nicht zu. Was ist denn an Transparenz schädlich? Dieser Rundfunkänderungsstaatsvertrag gibt uns die Möglichkeit zu mehr Transparenz. Sie hatten es auch erwähnt bis zum vorletzten Abschnitt, glaube ich, dass ich jetzt mit diesem Staatsvertrag den öffentlichrechtlichen Rundfunk transparenter mache und diese zweijährige Berichterstattung - den ersten Bericht können wir schon zum 1. Oktober dieses Jahres erwarten ist ein weiterer Vorteil, eine Möglichkeit der indirekten Einflussnahme auch durch uns, durch das Parlament, weil wir eben auf entsprechende Entwicklungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hingewiesen werden und wir könnten dann kraft unserer Möglichkeiten, z.B. über den Rundfunkrat, dann auch Einfluss nehmen. Ich halte das für den richtigen Schritt und als Möglichkeit, positiv in die Gebührendiskussion oder auch sachorientiert ohne

Emotionen auch Einfluss zu nehmen, nämlich über den Funktionsauftrag.

Meine Damen und Herren, ich kann diesem Vertrag fast nur Positives abgewinnen. Natürlich grämt es mich auch als Parlamentarier, dass man erst im Nachhinein abstimmt. Aber hier habe ich volles Vertrauen in unsere Landesregierung und natürlich auch in die Rundfunkreferenten, die auf Länderebene die Vorarbeit leisten. Wenn ich ernsthaft herangehe, muss ich mir auch die Frage stellen, stellen Sie sich einmal vor, wenn alle Fraktionen aller Landesparlamente sich an einen Tisch setzen und versuchen, diesen Staatsvertrag hinzubekommen, das ist - das wissen wir alle, wir sind alle politisch tätige Menschen - schier unmöglich und deswegen muss es konzentriert erfolgen. Das erfolgt nun mal hauptsächlich und vor allem über die Rundfunkreferenten der entsprechenden Länder.

Meine Damen und Herren, die eigentliche Gebührendiskussion erwarten wir dann im Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Wir sind hier mit diesem Staatsvertrag nicht direkt betroffen. Deswegen würde ich auch heute dazu nichts weiter vorbringen wollen.

Namens meiner Fraktion bitte ich daher, dem Gesetzentwurf der Landesregierung zuzustimmen und wenn Sie einverstanden sind, dass wir danach gleich in die zweite Lesung gehen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, auch wenn es wenige sind, stellen Sie sich einmal folgendes Szenario vor aus dem schulpraktischen Leben, und zwar hat der Schüler Bodo bereits um 14.25 Uhr Schulschluss

und sein Schulbus fährt aber erst 16.30 Uhr. Was macht er in der verbleibenden Zeit? Oder der Schüler Frank-Michael hat letztes Jahr bei der Präsentation des Deutschprojekts die Hauptrolle gespielt, es hat ihm viel Spaß gemacht, eigentlich könnte er sich vorstellen, dass er sehr gern in einem Schultheater spielen würde.

Oder stellen Sie sich den Schüler Heiko vor. Heiko ist im Sportunterricht nicht gerade sehr wendig, aber trotzdem würde er sehr gern wöchentlich Sport treiben, natürlich ohne Druck und einfach nur so. Die Namen sind frei erfunden.

Übereinstimmungen mit lebenden Personen sind rein zufällig, das möchte ich noch mal betonen.

Aber, meine Damen und Herren, was wichtig ist, Herr Döring, eine ganze Menge hatten Sie ja nicht gesagt. Sie haben viel gesagt, aber sehr wenig gesagt. Wir können Ihnen ja nicht sehr viel recht machen.

Jetzt haben wir die Schuljugendarbeit eingeführt, früher als der Bund sein Investitionsprogramm eingeführt hat, das Bauprojekt für Schulen und Ganztagsschulen. Wir waren früher gewesen, dennoch tadeln Sie uns, wir hätten zehn Jahre gebraucht. Sagen Sie doch einfach mal, das, was wir hier eingeführt haben, ist sehr vernünftig und wird von Schulen angenommen, wird von Maßnahmeträgern angenommen.

Ich konnte mich gestern davon überzeugen. Ich habe gestern die Arbeitsstelle Schuljugendarbeit in Jena besucht, habe ein ausführliches Gespräch gehabt mit Frau Haschke. Auch noch mal an dieser Stelle großen Dank an Frau Haschke und ihre zwei Mitarbeiterinnen, die die Flut von Anträgen bearbeitet haben und sehr gründlich bearbeitet haben, auch inhaltlich begleitet haben. Dafür spricht z.B. auch, dass in dem ganzen Dreivierteljahr, seit dem wir dieses Projekt haben, nur eine Maßnahme nicht bewilligt werden konnte und demgegenüber 402 Anträge bewilligt werden konnten. Auf der anderen Seite hören wir auch, und das spricht auch für die Erfolgsstory dieses Programms, dass es bereits jetzt schon wieder Anträge gibt für das nächste Jahr, und das nächste Jahr eigentlich schon vollkommen wieder ausgelastet ist, und wir müssen aufpassen, das Jahr teilt sich ja in zwei Schuljahre, es muss verteilt werden über das ganze Jahr, meine Damen und Herren.

Es gibt natürlich, und das war das Anliegen unserer Fraktion dieses Programm einzuführen, ständig die Klage über das Freizeitverhalten von Kindern und Jugendlichen oder

die Kritik, dass die Freizeit von Jugendlichen und von Schülern nicht sinnvoll gestaltet wird. Und in dem Sinne, hier hakt das Projekt oder das Landesprogramm Schuljugendarbeit ein und hier muss auch erwähnt werden, wenn Sie sich mal die Haushaltslage des Landes anschauen, im vergangenen Jahr haben wir über 1 Mrd.
mindereinnahmen gehabt. Dennoch, weil uns Bildung wichtig ist und die Freizeitgestaltung der Schüler, haben wir investiert, haben wir in diesem Jahr 3,7 Mio.
  auch wenn nur 67 Prozent ausgeschöpft worden sind, es ist noch ein Teil übrig. Mich freut auch die Zusage, dass sich der Minister bemühen möchte, dass die verbleibenden Mittel auch in das nächste Jahr hineingenommen werden können, also zusätzlich zu den 5 Mio.
 nächsten Jahr wieder etwas mehr zur Verfügung. Was wichtig ist, und das möchte ich noch mal sagen, es stimmt, ein Großteil der Maßnahmeträger sind die Schulfördervereine, insgesamt sind das 54 Prozent. Demgegenüber stehen freie Träger mit 42 Prozent und 4 Prozent kommunale Träger. Es ist wichtig, dass hier parallel auch eine inhaltliche Begleitung erfolgen sollte, gerade was die Fördervereine betrifft. Denn es ist uns doch vollkommen klar, Fördervereine gründet man deshalb, weil man natürlich Geld eintreiben möchte. Der Inhalt, will ich sagen, bleibt auf der Strecke, aber wir sind hier am Anfang des Projekts. Im nächsten Jahr wird sich sicherlich eine Verschiebung ergeben, dass die freien Träger sicherlich eine höhere Anzahl stellen werden. Die Begleitung steht einmal durch die Arbeitsstelle und natürlich hilft auch das ThILLM, das wird auch begleiten. Ich denke, das ist der richtige Ansatz und wird überhaupt nichts daran ändern, dass das ganze Programm wirklich eine Erfolgsgeschichte und nachahmenswert auch von SPD-geführten Bundesländern ist, denn aus dieser Richtung haben wir hier noch nichts gehört.

Ganz im Gegenteil, ich will nicht noch mal zu dem Investitionsprogramm des Bundes Stellung nehmen, das ist ja der nächste Tagesordnungspunkt, wo es doch das eine oder andere Problem gibt. Ich denke mal, wenn wir unser Schuljugendprogramm nicht hätten, hätten wir zwar eine Hülle, wir hätten Investitionen, aber wer betreibt dann Ganztagsbetreuungsprogramme, wer macht das? Hier ist das Schuljugendprogramm

eine Ergänzung, es kann dafür und auch für ein Bundesprogramm genutzt werden. Ich denke, das ist ein Anfang und es freut mich, wenn wir dann im nächsten Jahr sicherlich noch diese eine oder andere Summe mehr zur Verfügung haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Verzögerung der geplanten Inbetriebnahme des OP-Trakts im Jenaer Universitätsklinikum

Die Inbetriebnahme der neu gebauten 13 Operationssäle im Jenaer Universitätsklinikumsneubau konnte nicht termingerecht erfolgen. Der Grund für diese Verzögerung ist eine unzureichende Lüftungsanlage, die bereits beim Probelauf nicht die für umfangreiche operative Eingriffe wie Transplantationen erforderlichen Höchstanforderungen an die Keimfreiheit der Luft erfüllt. Der mit der Bauausführung beauftragte Baubetrieb bestätigte laut Zeitungsberichten in einem Gutachten, dass die Lüftungsanlage so gebaut worden sei, wie sie geplant wurde. Ich frage die Landesregierung:

1. Was unternimmt die Landesregierung, um dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen, damit die Inbetriebnahme der neu gebauten Operationssäle geschehen kann?

2. Wer bzw. welche Instanz ist dafür verantwortlich, dass letztendlich ein unzureichendes Lüftungssystem eingebaut worden war?

3. Welche Konsequenzen hat ein eventuelles Versäumnis für den bzw. die Verantwortlichen?

4. Wie hoch ist der materielle Schaden, der durch den Einbau einer falschen Lüftungsanlage und damit durch die Verzögerung des Umzugs von bestimmten Bereichen in das neue Universitätsklinikum den Steuerzahlern des Freistaats Thüringen entstanden ist?

Danke.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Rundfunkteilnehmer und vor allem sehr geehrte Rundfunkgebührenzahler, hier stehe ich und kann nicht anders, Herr Ramelow, und um es gleich vorab zu sagen ohne Ihnen jegliche Illusionen zu nehmen, wir werden dem Antrag auch nicht zustimmen, da er ein Konglomerat aus Wunschvorstellungen, aus Absurditäten und aus Selbstverständlichkeiten ist. Eins - das will ich auch nicht unerwähnt lassen - nehme ich Ihnen besonders übel, Herr Ramelow, Ihnen und Ihrer Truppe, der Fraktion der PDS, und da will ich ausholen in der Geschichte des Parlamentarismus in Thüringen. Als wir im Jahr 2000 über die Rundfunkgebühr diskutiert haben und sehr intensiv diskutiert haben - vielleicht erinnern Sie sich noch alle, ich besonders, nachdem ich meinen Redebeitrag gehalten habe, war ich weiterhin Schriftführer - und wir haben im Dezember 2000 hier über die Rundfunkgebühr abgestimmt. Vielleicht noch einmal, um Ihre Erinnerung aufzufrischen, Damen und Herren von der PDS-Fraktion, auf dieser Seite und hier in der Mitte wurde zwar zähneknirschend, aber es wurde zugestimmt zu einer Gebührenerhöhung über 3 DM. Auf dieser Seite - Herr Ramelow war der Einzige der zugestimmt hat, ich weiß es noch ganz genau, ich habe das Bild optisch noch vor mir -, ein großer Teil Ihrer Fraktion hat die Gebührenerhöhung abgelehnt und einer kleiner Anteil hat sich enthalten. Wenn alle Abgeordneten in diesem hohen Haus ebenfalls so abgestimmt hätten, also mehrheitlich dagegen gewesen wären, hät

ten wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hier in Thüringen abschalten müssen, das wäre die Konsequenz. Es gibt nicht unterschiedliche Gebühren in Bayern, in Thüringen, es gibt nur eine Rundfunkgebühr. Wenn ein Land ausschert, gäbe es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr und wir müssten uns auch vom MDR hier natürlich verabschieden, in unserem Freistaat Thüringen. Warum sage ich das? Herr Dr. Pidde hat es erwähnt, es sind einige Forderungen oder Wünsche aufgemacht worden, die wir natürlich auch für gut halten, die wir auch schon seit langem verfolgen, wie z.B. die Einrichtung eines Kinderkanals oder die Möglichkeiten für eine barrierefreie Kommunikation zu erweitern. Es gibt diese Möglichkeiten bereits, darauf gehe ich später noch ein. Diese Wünsche wären gebührenrelevant. Ich müsste dafür Gebühren erheben, aber Sie haben im Dezember 2000 nicht einmal zugestimmt.

Das hat etwas mit Ehrlichkeit zu tun, Herr Gerstenberger. Sie haben vorhin das Wort Ehrlichkeit in den Mund genommen. Ich frage Sie, ist das ehrlich? Ist das eine solide Arbeitsgrundlage? Ich kann nur sagen: Nein. Dann müssten Sie auch den Mut haben und hätten der Gebührenerhöhung zustimmen müssen, denn das, was Sie jetzt hier verlangt haben, das müssen Sie auch draußen - Sie reden immer so - der Bevölkerung, den Gebührenzahlern, verkaufen. Sie müssen ihnen reinen Wein einschenken, wenn ich das und das mache, vorhabe, muss ich die Gebühr erhöhen.

Meine Damen und Herren, ich wünschte mir, und das verfolgt meine Fraktion auch, eine intensive Diskussion zu dem Rundfunkgebührenmodell, auch wenn sie jetzt noch nicht ansteht, es ist hier mehrmals gesagt worden, wir behandeln demnächst den 7. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und erst mit dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wahrscheinlich im nächsten Jahr werden wir uns dann intensiver mit den Gebühren beschäftigen. Das heißt natürlich nicht, dass wir im Vorfeld - da bin ich bei der Überschrift "Verhandlungen zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag" - uns bereits mit einem Gebührenmodell oder mit den Gebühren beschäftigen sollten. Das stimmt, das sollten wir auch. Ich habe mich persönlich auch dazu geäußert und hier habe ich auch einen Traum. Ich habe z.B. einen Traum, dass wir diese Gebührenspirale, dieses ständige nach oben, endlich einmal aufbrechen. Das bedeutet aber, dass man wirklich gute frische Ideen haben muss, auch Mut zu neuen Ideen haben muss, wie man denn das Gebührenmodell gestalten sollte. Ich meine, das ist der Punkt 4 - diese Haushaltspauschale - das ist natürlich auch intensiv diskutiert worden. Es gab insgesamt vier Modelle, die diskutiert worden sind. Wir haben jetzt das redebezogene Modell. Es gab auch Überlegungen, beim Kauf eines Rundfunkgerätes noch einen Aufschlag draufzusetzen, also mehr zu verlangen beim Kauf des Rundfunkgeräts. Das funktioniert alles nicht. Es gibt, wie Sie wissen, einen Arbeitskreis, dem unser Minister Krapp vorsteht.

Dieser Arbeitskreis hat sich über zwei, drei Jahre intensiv mit diesen neuen Gebührenmodellen beschäftigt und man kam zu dem Schluss - und das rate ich der PDS-Fraktion, rechnen Sie einmal nach -, wenn man genau nachrechnet, entsteht gerade bei der Haushaltspauschale ein Defizit. Dieses Defizit müssten Sie wieder auf die Rundfunkteilnehmer, auf die Rundfunkbenutzer umlegen. Sie müssten also die Gebühr erhöhen. Deswegen meine ich, man muss hier Mut haben für die Zukunft, wenn man diese Spirale aufheben möchte, dass man ein völlig neues Modell vielleicht einmal in Angriff nehmen sollte. Man müsste auch darüber nachdenken, wie man das hier mit unseren Abgeordnetendiäten auch handhaben, über ein Indexmodell zum Beispiel sollte man einmal nachdenken. Oder man sollte auch den Mut haben, darüber nachzudenken, es ist meine Überzeugung, man kann über alles reden, dass man neue Finanzierungsquellen z.B. dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugesteht, z.B. Beteiligung bei Printmedien. Ich meine, man sollte, man muss über alles reden, wenn man diese Gebührenspirale aufheben möchte bzw. endlich einmal aufbrechen möchte.

Vielleicht noch ein paar Bemerkungen zu den einzelnen Punkten. Vieles ist gesagt worden, bei Punkt 1 eine Selbstverständlichkeit, und zwar die Bestands- und Entwicklungsgarantie für die Rundfunkübertragungswege. Die sind bereits durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahre 1994 Realität und im Zuge der Digitalisierung gäbe es natürlich auch Möglichkeiten. Das wollen wir auch. Thüringen ist durch das Mediengesetz bahnbrechend und nimmt auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Pflicht, hier Engagement zu zeigen. Auch wenn es wieder um die Gebührenfrage geht, muss die Bemerkung gerade im Online-Bereich erlaubt sein, den Programmbezug zu fordern, damit die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sich nicht unnötig ausweitet.

Zu Punkt 2 - die Kompetenzen und Kontrollrechte der Aufsichtsgremien: Die Aufsichtsgremien im Rundfunkrat, Frau Dr. Kaschuba, Sie wissen das ganz genau, arbeiten demokratisch. Auch da muss man sich um Mehrheiten kümmern. Dieses Gremium funktioniert. Es sind einige Beispiele genannt worden von Minister Krapp. Wenn man eine Idee hat und die umsetzen möchte, wie gesagt, muss man sich innerhalb dieses Gremiums, was demokratisch arbeitet, bewegen und sich um die entsprechenden Mehrheiten bemühen.

Punkt 3: Kinderradio sagte ich bereits, passend natürlich für den Kindermedienstandort Thüringen. Natürlich sind wir daran interessiert und der Minister sagte bereits, dass wir diese Idee schon längst verfolgt haben. Abgesehen davon profitiert Thüringen auch im Zusammenhang mit den Rundfunkgebühren hier sehr intensiv. Das ist auch ein Argument, das vorgetragen worden ist, bei der vielleicht ins Auge gefassten Gebührenerhöhung für 2005. Dass wir mehr Mittel brauchen, sagt der Öffentlich-Rechtliche, weil wir hier in Erfurt den Kinderkanal eingerichtet haben und weil wir jetzt eine Sendeplatzerweiterung

haben. Das ist natürlich für die Argumentationshilfe des Freistaats Thüringen für uns hier kein allzu günstiger Ausgangspunkt, um etwas massiv in dieser Richtung gegen die Gebührenerhöhung vorzutragen. Es gibt andere Argumente, die dagegen sprechen.

Punkt 4: Das hatte ich bereits gesagt, die Haushaltspauschale, dass sie eben doch nicht funktioniert - leider.

Punkt 5: Die Befreiung von der Rundfunkgebühr entsprechend den gestiegenen Lebenshaltungskosten. Zurzeit wird das so gehandhabt, dass die Befreiungsgrenze der anderthalbe Sozialhilfesatz ist und auch hier besteht bereits eine Regelung. Dieser anderthalbe Sozialhilfesatz wird auch jährlich angepasst. Wenn die Inflationsrate steigt und das Einkommen steigt bzw. sinkt, ändert sich natürlich auch der Sozialhilfesatz und dann natürlich auch die Grenze für die Befreiung von der Rundfunkgebühr.

Schließlich Punkt 6: Die Möglichkeiten für eine barrierefreie Kommunikation nochmals zu überprüfen, das ist auch eine Selbstverständlichkeit.

Ich weiß, dass ich zwischen Ihnen und den Pfingstferien stehe. Es ist nicht mehr viel.

Punkt 6 - die Möglichkeiten einer barrierefreien Kommunikation: Es gibt bereits ein starkes Engagement der Öffentlich-Rechtlichen. Man sieht, wenn man sich die Mühe einmal macht und schlägt die Programmzeitschriften auf, auch die Symbolik, den Kasten mit dem Ohr - und der Minister sagte es vorhin auch -, dass Untertitel bereits eingeführt werden, Gebärdensprache bei den Nachrichten im ARD und Phönix. Da sind wir noch nicht am Ende, aber der Öffentlich-Rechtliche, man kann es erkennen, ist wirklich sehr stark bemüht. Aber wenn sich hier noch ein stärkeres Engagement zeigen möchte bzw. unternehmen möchte, ist dies natürlich auch mit finanziellen Mitteln verbunden. Wenn ich das fordere, muss ich natürlich davon ausgehen, muss ich akzeptieren, dass der Öffentlich-Rechtliche auch hier wieder in diesem Bereich mehr Mittel beantragt, was sich wiederum auf die Gebühr niederschlagen würde.

In diesem Sinne, das hatte ich bereits am Anfang gesagt, müssen wir den Antrag ablehnen. Wie gesagt, weil es ein Gemisch ist aus Wunschvorstellungen und vor allem eben Selbstverständlichkeiten, die keiner Regelung mehr bedürfen und auch nicht mehr als Forderung aufgemacht werden müssen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein frohes Pfingstfest.

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, besonders begrüßen möchte ich auch die jungen Gäste auf der Tribüne. Ich sehe da sehr viele Schüler und, ich denke, es ist sehr passend, gerade bei diesem Tagesordnungspunkt teilzunehmen. Vorab möchte ich mir aber eine Bemerkung doch nicht verkneifen, und zwar verstehe ich jetzt, warum Kollege Gentzel vor zwei Tagen das Halbtagsparlament gefordert hat. Er ward seit gestern Mittag nicht mehr gesehen. Das möchte ich nicht weiter kommentieren.

Sehr verehrte Damen und Herren, nun ist aber auch die PDS-Fraktion - wie wir alle wissen - immer wieder für

eine mehr oder weniger kleine Überraschung gut. Einmal nutzt sie das Parlament als Showbühne, um hier Zettel auf ihre Tische zu legen oder an ihre Fenster zu kleben. Andererseits hat sie das eine oder andere große Problem mit parlamentarisch-demokratischen Umgangsformen.

Ich bin jetzt beim Antrag, bei parlamentarisch-demokratischen Umgangsformen, direkt beim Antrag bin ich jetzt. Und zwar zur Chronik: Im letzten Jahr 2002 im September hatte die CDU hier einen Antrag eingebracht, über die Gesamtsituation der Jugendkulturprojekte zu berichten. Wir haben den Bericht gehört und dann begann die Ausschussarbeit. Im März - das hat meine Vorrednerin bereits gesagt - haben wir eine Anhörung durchgeführt, die im Übrigen sehr gut besucht war und die ich für sehr sinnvoll gehalten habe. Ich bin seit dreieinhalb Jahren jetzt im Parlament und wenn ich den parlamentarischen Werdegang weiterverfolgen würde, müsste man eigentlich nach der Anhörung das Thema weiter im Ausschuss behandeln. Aber nein, was macht die PDS, sie nutzt das Thema, um hier wieder eine Show abzuziehen. Das halte ich für unvernünftig und nicht den parlamentarisch-demokratischen Gepflogenheiten entsprechend, meine Damen und Herren. Auch das ist wieder zur Geschäftsordnung - ich rede über Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der PDS. Dann schreiben Sie in den Antrag - ich bin wieder bei Ihrem Antrag.

Ich bin das von Herrn Buse gewohnt, das ist halt sein Niveau. Wenn er von sich ausgeht, das ist doch in Ordnung. Sie können gern nach vorn kommen und können sich dazu äußern. Warum nicht? Meine Damen und Herren, die PDS schreibt in ihrem Antrag oder erweckt zumindest den Eindruck in ihrem Antrag, dass die Jugendkulturarbeit vorrangig eine Aufgabe des Freistaats, des Landes wäre. Meine Damen und Herren, auch hier muss man richtig stellen, vorrangig ist die Jugendkulturarbeit vor allem eine Aufgabe der Kommunen. Das heißt aber nicht, dass wir die Kommunen allein lassen wollen - ganz im Gegenteil. Das Land möchte in Zusammenarbeit mit den Kommunen hier auf diesem Gebiet helfen. Es gibt genügend Beispiele, und dafür danke ich auch insbesondere unserer

Ministerin Frau Prof. Schipanski, die wirklich - obwohl uns allen die Haushaltslage des Freistaats Thüringen bekannt ist - den Kommunen mit den entsprechenden Projekten finanziell unter die Arme greift. Auch das möchte ich noch einmal sagen - weil wir eben nicht bei "Wünsch dir was" sind -, Sie fordern feste Stellen - ich komme dann noch auf die Anhörung zu sprechen -, sagen aber nicht, wie Sie diese feste Stellen finanzieren wollen. Sie wissen ganz genau - wir hatten am Ende des letzten Jahres eine intensive Haushaltsdiskussion gehabt -, dass wir im letzten Doppelhaushalt 1 Mrd. Steuermindereinnahmen hatten. 1 Mrd. Mark von einem Haushalt von ca. 20 Mrd. die einfach diesem Lande fehlten. Und Sie wissen auch - wenn Sie politisch aktiv sind und sich mit Zeitung beschäftigen, es pfeifen die Spatzen von den Dächern -, dass wir in diesem Monat mit Steuerausfällen, also im laufenden Haushaltsjahr wieder mit 100 Mio. rechnen. 100 Mio., die der Freistaat Thüringen auch zu schultern hat. Die Finanzministerin nickt, sie muss die Lösungen dann mit uns gemeinsam aufzeigen. Das ist das Problem und deswegen meine ich, dass es außerordentlich populistisch ist, wenn Sie das wissen, und Sie wissen das, dass Sie dann jetzt noch von zusätzlichen festen Stellen sprechen. Meine Meinung ist, wir müssen das hohe Niveau, das wir im Freistaat Thüringen haben, mit dem Geld, was wir haben - und das ist eben weniger - halten. Das ist das Problem, das ist der Auftrag, denke ich, meine Damen und Herren. Sie sagten, dass im Bericht der Landesregierung im vergangenen Jahr nichts aufgezeigt worden ist. Auch dem muss ich widersprechen, es sind im Gesamtkonzept der Landesregierung Lösungsansätze aufgezeigt worden. Das können Sie nachlesen. Ich glaube, die Diskussion zu diesem Thema hatten wir bereits in der letzten Plenardebatte gehabt. Die Landesregierung nennt hier z.B., dass Schwerpunkte gesetzt werden müssen, Förderschwerpunkte. Wenn ich weniger Geld habe, muss ich das wenige Geld effizient einsetzen. In diesem Sinne muss ich die vorhandenen Maßnahmen, wie z.B. Projektmanagerstellen, eben noch stärker vernetzen. Das ist auch ein Ansatz. Oder ich muss überregionale Schwerpunkte setzen, dass eine gesamte Region etwas von dem Geld bzw. von den Möglichkeiten der Jugendkulturprojekte hat.

Meine Damen und Herren, bei der Anhörung - und ich hoffe, dass wir dieses Problem noch im Ausschuss diskutieren, ich weiß nicht, wie Sie das jetzt handhaben wollen, ob Sie das nur heute hier für die Öffentlichkeit machen, das ist richtig, auch unser Ausschuss ist öffentlich, diskutieren wollen. Aber wenn man Lösungen finden will, denke ich, ist die Ausschussarbeit wichtig und deswegen bin ich dafür, dass wir im Ausschuss noch intensiver diskutieren werden. Dann müssen wir z.B. darüber diskutieren, dass die Frage in der Anhörung aufgeworfen worden ist, die durchaus auch berechtigt ist, dass wir im Freistaat Thüringen mehrere Ressorts haben, die Jugendkulturprojekte unterstützen, bei der Staatskanzlei Europaprojekte z.B., beim Landwirtschaftsministerium Landjugendprojekte. Es kam die Forderung bei der Anhörung, diese Maßnahmen gebündelt in eine Hand zu geben. Ich

meine, und darüber muss man dann reden, das macht wenig Sinn, weil ich glaube, dass Landjugendprojekte beim Fachmann entsprechend angesiedelt sind und dann auch richtig bearbeitet werden, nämlich im Landwirtschaftsministerium und nicht in die Staatskanzlei oder nicht in das Wissenschafts- oder Kultusministerium gehören. Was ebenfalls wichtig ist, dass AB-Maßnahmen bzw. SA-Maßnahmen, Stellen mit denen hauptsächlich Jugendkulturprojekte unterstützt werden, doch ein nicht so wirksames Instrumentarium sind, weil sie zeitlich begrenzt sind. Wenn sich - das wissen Sie - die entsprechenden Mitarbeiter oder Angestellten in das Projekt eingearbeitet haben, läuft ihre Stelle aus und das Projekt steht wieder ohne personellen Kopf da. Auch das ist ein Problem, auch darüber muss man reden. Was ebenfalls diskussionswürdig ist und wert ist, ist die Anwendung der Jugendpauschale für Jugendkulturprojekte. Sie alle sind wahrscheinlich auch auf kommunalpolitischer Ebene tätig und wenn Sie einmal einen Jugendhilfeausschuss besuchen, werden Sie feststellen, dass Träger oder Mitarbeiter von Jugendkulturprojekten dort unterrepräsentiert sind. Hier gibt es auch viel in den entsprechenden Kommunen zu tun, um diese Jugendkulturarbeit im Jugendhilfeausschuss noch stärker voranzubringen. Was auch ein Dilemma ist, Sie wissen, dass z.B. die Landkreise Nordhausen oder Weimarer Land die Jugendpauschale, die ja zur Hälfte kofinanziert werden muss, gar nicht oder teilweise abrufen. Auch hier entsteht natürlich ein Ungleichgewicht, dass die einen es zu 100 Prozent abrufen und die anderen das weniger und dort eben weniger für Jugendkulturarbeit bzw. Jugendarbeit realisiert werden kann. Saalfeld-Rudolstadt arbeitet z.B. sehr aktiv mit den Mitteln der Jugendpauschale.

Meine Damen und Herren, ich halte es also doch für einen Widerspruch auf der einen Seite, feste Stellen zu fordern und auf der anderen Seite nicht aufzuzeigen, wie Sie diese festen Stellen finanzieren wollen. Sie wissen genau, das Land hat hier einen enormen Kraftakt durchzuführen, weil wir eben das Geld nicht haben, das Geld weniger geworden ist, wie auch die nächste Steuerschätzung zeigen wird. Aber dennoch werden wir das wenige Geld, das wir haben, effizient einsetzen. Ein gutes Beispiel dafür ist - was wir auch in der Anhörung angesprochen haben - die Schuljugendarbeit. Trotz der knappen Mittel haben wir für 2003 - wie Sie wissen, wenn Sie den Haushalt kennen - 3,7 Mio.
  $$  ++#  wir 5 Mio.
  $$ , $( -  mit den Mitteln der Schuljugendarbeit keine festen Stellen finanzieren kann. Das war auch nicht Ansatz, aber Sie können mehrere Projekte flächendeckend - Sie wissen ja, dass man davon ausgeht, dass für jede Schule ca. 10.000
        .$    gewartet wird, dass dieses Geld zum Einsatz kommt. Ich könnte Ihnen verschiedene Beispiele nennen, ob das nun Töpferwerkstätten sind, ob das Musiktheater sind. All diese Projekte warten auf dieses Geld und arbeiten auch schon damit. Ich denke, dieses Projekt wird sehr zügig umgesetzt und hat starke Resonanz bei den Jugendlichen, die sich mit Jugendkultur eben beschäftigen und hier aktiv sind,

gefunden.

Meine Damen und Herren, aufgrund der Tatsache, die ich Ihnen jetzt genannt habe, lehnen wir den Antrag ab. Ich hoffe, dass wir das Thema noch intensiver im Ausschuss, dort, wo es jetzt nämlich zunächst nach den parlamentarischen Gepflogenheiten hingehört, diskutieren und auch Lösungen finden werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Meine Anfrage bezieht sich auf die

Festlegung so genannter Vorranggebiete zur Nutzung von Windenergie laut den Bestimmungen des Regionalen Raumordnungsplans Ostthüringen

Nach den Bestimmungen des Regionalen Raumordnungsplans Ostthüringen ist das Gebiet zwischen den beiden bei Jena gelegenen Orten Vierzehnheiligen und Krippendorf als ein Vorranggebiet zur Nutzung von Windenergie ausgewiesen. Nach dem Plan ist in diesem Gebiet die Errichtung von fünf oder mehr Anlagen zur Windenergiegewinnung zulässig. Auch im Flächennutzungsplan der Stadt Je

na findet dieses Vorhaben eine entsprechende Berücksichtigung.

Ich frage die Landesregierung:

1. Muss die Stadt Jena das Gebiet um Vierzehnheiligen/Krippendorf, das zugleich auch ein windhöffiges Gebiet ist, als ein "Vorranggebiet zur Nutzung der Windenergie" in ihrem Flächennutzungsplan ausweisen?

2. Wenn die Stadt Jena das Gebiet Krippendorf/Vierzehnheiligen nicht als ein solches Vorranggebiet ausgewiesen hätte, wäre sie verpflichtet gewesen, dieses an einer anderen Stelle innerhalb der Gemeindegrenzen Jenas auszuweisen?

3. Kann der Stadtrat der Stadt Jena durch Beschluss die Ausweisung des Gebietes Krippendorf/Vierzehnheiligen als ein "Vorranggebiet zur Nutzung der Windenergie" aufheben?

4. Wenn nicht, welches Gremium bzw. welche Instanz ist dazu in der Lage bzw. berechtigt?

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, obwohl meine Vorredner im Wesentlichen - besonders Herr Staatssekretär und der Abgeordnete Kollege Christian Carius - alles gesagt haben, möchte ich doch die Gelegenheit zu einer Fußnote nutzen. Ich möchte Sie dazu ermuntern, jetzt in der folgenden Ausschussarbeit vielleicht einmal darüber nachzudenken, ob man den Begriff "Denkmal" doch etwas weiter fassen kann. Wir haben vom Staatssekretär gehört, der Begriff bezieht sich vor allem auf Baudenkmäler und Bodendenkmäler. Vielleicht ist es denn auch möglich, auch Flächendenkmäler mit in den Begriff reinzunehmen. Warum sage ich das? Mitunter nutzt man natürlich auch das Plenum für Wahlkreisarbeit. Das möchte ich hier ganz kurz tun. Deswegen wage ich, nur eine Fußnote hier vorzunehmen.

Ich habe hier einen ganz speziellen Fall, der Ihnen vielleicht auch bekannt, geläufig ist. Wir haben ein größeres Flächendenkmal in Thüringen, und zwar das Schlachtfeld von 1806 bei Jena bzw. bei Cospeda. Es handelt sich dabei um eine Fläche von 12 Kilometer mal 4 Kilometer. Die Schlacht brauche ich Ihnen historisch nicht weiter zu erklären. Die Stadt Jena plant z.B. für das Jahr 2006 den Thüringentag und jetzt haben wir das Problem, für genau diese Fläche, und zwar das Gebiet zwischen Krippendorf und Vierzehnheiligen, hier ist ein größerer Windpark, ein Park mit Windkraftanlagen, geplant, sieben Stück an der Zahl, die ungefähr 120 Höhenmeter haben sollen. Jetzt stellen Sie sich mal vor, wir bekommen im Jahr 2006 Gäste aus dem Ausland, aus Frankreich, aus England, aus Belgien, aus Holland und wir haben mitten auf unserem Schlachtfeld, auf historischem Boden, Windkraftanlagen in einer Höhe von 120 Metern. Ich denke mal, das ist nicht nur für Jena peinlich, es ist auch für den Freistaat Thürin

gen peinlich.

Vielleicht gibt es hier die Möglichkeit, mit Hilfe des Denkmalschutzgesetzes Abhilfe zu schaffen. Es werden Ihnen nicht nur die Bürger von Krippendorf und Vierzehnheiligen danken, sondern auch für ganz Thüringen wird dies entscheidend sein, denn es ist ein Stück Geschichte, auch wenn es kein Ruhmesblatt war, auf dieser Fläche. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Lehmann, Annette; Lieberknecht, Christine; Lippmann, Frieder; Mohring, Mike; Müller, Dr. Alfred; Nitzpon, Cornelia; Nothnagel, Maik; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Pidde, Dr. Werner; Pietzsch, Dr. Frank-Michael; Pohl, Günter; Pöhler, Volker; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Schemmel, Volker; Scheringer, Konrad; Schröter, Fritz; Schuchardt, Dr. Gerd; Schugens, Gottfried; Schuster, Franz; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Seidel, Harald; Sklenar, Dr. Volker; Sojka, Michaele; Sonn

tag, Andreas; Stangner, Dr. Isolde; Stauch, Harald; Tasch, Christina; Thierbach, Tamara; Trautvetter, Andreas; Vogel, Dr. Bernhard; Vopel, Bärbel; Wackernagel, Elisabeth; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Wildauer, Dr. Heide; Wolf, Bernd; Wolf, Katja; Wunderlich, Gert; Zeh, Dr. Klaus; Zimmer, Gabriele; Zitzmann, Christine.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir meinen, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist nicht nur ein guter Kompromiss, sondern wir meinen, es ist eine gute Chance. Vorab möchte ich aber auf einige Bemerkungen eingehen. Herr Dr. Pidde, Sie sagten oder das habe ich zumindest aus der Rede so herausgehört, dass der Jugendschutz oder die Selbstkontrolle sozusagen neben der Kommission steht, neben der staatlichen Kontrolle. Das sehen wir nicht ganz so. Wir haben zwar in dem Gesetz eine Stärkung der Selbstkontrolle, aber die steht nicht frei neben der staatlichen Aufsicht, die nach wie vor noch existiert, z.B. durch die Kommission für Jugendmedienschutz. Die Kommission hat ein Letztentscheidungsrecht bzw. eine Vertretbarkeitsprüfung kann hier durchgeführt werden. Richtig ist da gesagt worden - Dr. Kaschuba hat es gesagt -, dass die Gremien der Selbstkontrolle ihren rechtlichen Spielraum ausschöpfen können. Wenn dieser Spielraum überschritten wird, dann tritt die Kommission ein und überprüft die einzelnen Dinge. Wenn Verstöße vorgenommen wurden, kann sie gegen diese Verstöße vorgehen.

Frau Dr. Kaschuba, ich glaube, die Landesmedienanstalt wird nicht am Betteltuch nagen. Sofern ich ja selbst Mitglied der TLM bin, ist mir bekannt, dass aufgrund der Haushaltslage nach wie vor in den letzten Jahren immer noch etwas Geld bei der Landesmedienanstalt übrig war,

das dann bedauerlicherweise wieder an den MDR zurückgeführt werden musste. Wir hatten ja die Diskussion in den vergangenen Monaten und Jahren, weil uns interessiert, was mit dem Geld angestellt wird. Ich denke, das Geld wird dafür auch noch aufgebracht werden können, wird auch übrig sein, um es dann natürlich für den Jugendmedienschutz einzusetzen.

Noch eine letzte Vorbemerkung: Ich denke mal, ein P-12Film kann auch ein Knaller werden. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: "Herr der Ringe" war ein absoluter Kassenschlager mit dem ersten Film gewesen. Mit dem ersten Teil konnten die anderen beiden weiteren Teile sogar vorfinanziert werden. Er läuft immer noch im Kino, er lief ja mehrere Wochen. Ich denke mal, das ist nicht ein Maßstab, ob es nun P 12 oder P 16 ist. Wichtig ist, und das ist richtig so, dass diese Alterskennzeichnung vor allem auch für die Eltern gemacht wird, damit die Eltern wissen, in welchen Film sie ihr Kind schicken können, in P 12 oder P 16. Das ist eigentlich der Hauptgrund. Das, glaube ich, steht so nicht da.

Wesentliche Dinge zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sind Folgende: Ich denke, dass im letzten Jahr vielen klar geworden ist durch das Erfurter Gutenberg-Massaker, dass wir unsere Kinder und Jugendlichen noch besser vor Gewaltdarstellungen in den Medien schützen müssen. Wir meinen - das ist eigentlich auch immer ein Prinzip der CDU -, die Eigenverantwortung stärken, das heißt also hier ganz konkret, die Selbstkontrolle zu stärken und hier auch präventiv anzusetzen und nicht erst dann nur mit reinen Verboten zu arbeiten. Ich denke mal, das hat man in der Vergangenheit gesehen, dass das eben nicht immer wirkt. Deswegen, der Minister sagte es bereits, so viel Selbstkontrolle wie möglich und so viel Aufsicht wie nötig. Diese Aufsicht ist wirklich gegeben. Ich hatte es eingangs ja gesagt. Noch eine Bemerkung dazu ist die Freiwillige Selbstkontrolle. Die müssen ja bestimmte Kriterien erfüllen und die Kommission begutachtet dann diese Kriterien, gibt sie vor. Drei Kriterien hat Frau Dr. Kaschuba genannt, die sind richtig. Wenn diese Kriterien erfüllt werden, kann auch mit Qualität gearbeitet werden. Ein großes Problem sehe ich natürlich auch gerade darin, was die Erweiterung auf das Internet betrifft. Die Erweiterung ist gut, aber die Handhabe oder die strafrechtliche Handhabe ist ziemlich schwierig beim Internet. Wenn sie einen Betreiber in Amerika sitzen haben, haben wir wenig Möglichkeiten, hier strafrechtlich vorzugehen. Das ist in der Tat eine Schwierigkeit, aber, ich sagte es ja, ich habe es eingangs als Chance bezeichnet. Wir haben hier auch eine Evaluierungsklausel eingefügt: nach fünf bzw. drei Jahren. Nach drei Jahren kann der Staatsvertrag aufgekündigt werden, wenn er in der Tat nicht funktionieren sollte; aber ich gehe davon aus, er wird gut funktionieren. Aber nach fünf Jahren müssen wir dann sehen, was hat funktioniert und was hat nicht funktioniert. Dann sollte man hier auch noch einmal auf Landesebene natürlich bzw. auf Bundesebene darüber reden, was man neu hinzunehmen sollte, was man neu aufnehmen sollte und muss.

Meine Damen und Herren, Herr Pidde hat es ja bereits gesagt, dass wir es begrüßen, das in erster und zweiter Lesung durchzuführen. Den gleichen Standpunkt vertritt auch meine Fraktion. Ich bitte namens meiner Fraktion um Zustimmung zum Thüringer Gesetz zum Staatsvertrag. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, sehr verehrte Gäste, die uns leider verlassen müssen, aber es kommen sicherlich gleich wieder neue Gäste. Herr Seidel, man merkt schon, dass Sie drei Jahre nicht hier im Hause Mitglied waren, und deswegen verzeihe ich Ihnen das eine oder andere. Nicht ganz verzeihen kann ich Ihnen das Wort "kriminell". Ich glaube, das können Sie dann vielleicht irgendwann auch wieder zurücknehmen.

Das ist keine parlamentarische Gepflogenheit und so müssen wir doch auch nicht miteinander umgehen, gerade auch nicht bei dem Thema, weil ich dort nicht so viel Ideologie drin sehe. Aber ich komme dann noch ganz speziell auf den Punkt BdV zurück und natürlich auch auf den Punkt OK. Ich will nur vorab sagen, das Rundfunkgesetz ist nicht ein Bürgerrundfunkgesetz, sondern es heißt Rund

funkgesetz und ist ein bisschen mehr als Bürgerrundfunk. Aber darauf gehe ich dann auch ein. Dass, was wir jetzt von der Landesregierung vorgelegt bekommen haben, was wir im Ausschuss verabschiedet haben, was dann auch die neue Bezeichnung "Landesmediengesetz" tragen wird, ist ein außerordentlich modernes Gesetz, mit dem wir uns vergleichend zu den anderen deutschen Bundesländern sehen lassen können, ein Vergleich, dem wir auch standhalten können. Es sind hier die Erfahrungen des 4., 5. und 6. Rundfunkänderungsstaatsvertrags eingearbeitet worden. Darüber hinaus sind auch die Erfahrungen aus der technischen Entwicklung, die unser Land, die Deutschland, die die Welt nun einmal geprägt haben in den letzten Jahren, aufgenommen worden. Darunter verstehe ich insbesondere die Internetentwicklung, die Mediendienste, darunter verstehe ich natürlich auch die Digitalisierung. Hier hat die Landesregierung einen sehr moderaten Aspekt eingearbeitet, nicht wie anderswo, z.B. in Berlin, wo wir jetzt nur noch digitale Übertragungskapazitäten haben, analog überhaupt nicht mehr möglich ist. Wir sind hier sehr moderat vorgegangen. Man sagt, ab 01.01.2004 sollen keine analogen Übertragungskapazitäten mehr vergeben werden, aber in Sonder- oder Ausnahmefällen ist dies nach wie vor noch möglich, denn wir wissen nicht ganz genau, wohin diese Entwicklung uns einmal führen wird, ob Digitalisierung wirklich ein Erfolg ist. Aber wir haben jetzt einmal die Weichen dafür gestellt. Wenn es ein Erfolg wird - davon gehe ich auch aus -, dann sind wir mit dabei. Man sollte eben auch wissen, dass im Fernsehbereich nach zehn Jahren analog abgeschaltet werden soll und im Hörfunkbereich nach 15 Jahren. Bei dieser Entwicklung muss man gewappnet sein.

Ein weiterer positiver Aspekt, der natürlich auch in der ersten Lesung angesprochen worden ist - ich will ihn auch noch einmal kurz ansprechen -, ist natürlich auch eine genaue Definition des Aufgabenkatalogs der Landesmedienanstalt. Es ist immer nur "TLM" gesagt worden - für Sie und auch für unsere Gäste: Die Thüringer Landesmedienanstalt - so ist die ausgesprochene Bezeichnung, ich hasse eigentlich auch Abkürzungen, man sollte Wörter aussprechen - hat jetzt einen genauen Aufgabenkatalog, kann damit arbeiten, kann damit umgehen.

Da bin ich auch schon bei den ersten Änderungen, die auf die CDU zurückzuführen sind. Wir haben eine spezielle Aufgabe mit hineingenommen, nämlich die Aufgabe der Fort- und Weiterbildung seitens der TLM für die Bürgerrundfunkmacher. Das ist im Zeitgeist und auch im Sinne von PISA Fort- und Weiterbildung. Wir hatten die intensive Diskussion ja beim Schulgesetz und müssen natürlich auch im Medienbereich auf Fort- und Weiterbildung und Qualifizierung Rücksicht nehmen und dies auch mit verarbeiten.

Jetzt sage ich etwas zu den einzelnen Punkten, die mir interessant und wichtig erscheinen. Ich will nicht auf jeden Punkt eingehen, es sind eine ganze Reihe von Punkten gewesen, sondern nur auf die wichtigen Dinge, die wir

auch per Antrag hier eingebracht haben. Einer der entscheidendsten und wichtigsten Anträge, so sehe ich das auch in der Reihenfolge, ist der Informationsanteil, der auch von Frau Nitzpon angesprochen worden ist. Dazu hätte ich gern noch einige Worte gesagt.

Im Entwurf der Landesregierung stand: "einen angemessenen Wortanteil". Das schien uns in der Tat nicht ganz ausreichend. Wir haben auch auf die Erfahrungen der Landesmedienanstalt zurückgegriffen. Es war eine harte Diskussion, bei der ich auch, wie gesagt, auf die Erfahrungen der Landesmedienanstalt zurückgreifen konnte. Wir haben hier hart diskutiert. Frau Nitzpon war auch an den Diskussionen der Landesmedienanstalt beteiligt gewesen, ob wir nun eine Zahl hineinnehmen, nämlich die 15 Prozent. Ich war am Anfang eigentlich auch dafür, meiner Fraktion zu empfehlen, hier die 15 Prozent festzuschreiben, aber Wortanteil 15 Prozent - auch das Horoskop ist ein Wortanteil. Wenn ich also durch das Radio mein Horoskop höre, ist das natürlich auch ein Wortanteil. Da hätte ich schon wieder einen Prozentpunkt mehr zu den 15 Prozent. Oder ein lockeres Gespräch von Moderatoren vor dem Mikrofon, das ist auch ein Wortanteil von 15 Prozent. Das füllt auch noch einmal auf. Aber das wollten wir ja nicht. Wir wollen ja einen Bildungsauftrag wahrgenommen sehen. Wir wollen gerade aus den Bereichen - so steht es eben jetzt auch drin, es ist genau definiert -, insbesondere aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Kultur journalistisch bearbeitete Informationsbeiträge. So ist die genaue Definition. Da kann man sich auch nicht herummogeln und zu einem journalistisch bearbeiteten Informationsbeitrag gehört nun einmal ein Horoskop nicht dazu. Deswegen haben wir uns hierfür entschieden. Darüber hinaus steht in den Lizenzverträgen diese Zahl 15 Prozent. Man kann sich daran halten. Des Weiteren haben wir jetzt auch der Landesmedienanstalt die Möglichkeit gegeben, hier zu intervenieren. Wenn dieser Wortanteil unterschritten wird, kann eine entsprechende Strafe in einer Höhe bis zu 500.000
"  1 Mio. DM - ausgesprochen werden. Das war immer ein Problem, was die TLM immer wieder bedauert hat, was in der TLM-Versammlung wieder angesprochen worden ist, dass man nicht genügend Handhabe hat, hier etwas zu tun, wenn dagegen verstoßen wird, hier genügend Informationen durch den Rundfunkanbieter zu kolportieren. Da ist jetzt Abhilfe geschaffen.

Kommen wir zum Bürgerrundfunk. Darüber ist ja in der Tat in den letzten Tagen sehr oft debattiert worden. Ein Antrag von der PDS, den wir auch im Ausschuss nicht mitgetragen haben, die Gleichstellung von nicht kommerziellen Lokalradios mit offenen Kanälen. Die Intention des Gesetzgebers - auch Ihre Intention - 1996 war es, dass das Kernstück des Bürgerrundfunks eben der Offene Kanal ist. Wenn ich jetzt eine Gleichstellung einführen würde, hätte ich die gleiche Diskussion, zu der ich hier noch komme, TLM-getragen oder vereinsgetragen, dass nämlich dann der OK - die Frequenzen sind ja begrenzt und ich müsste ja etwas von den Frequenzen, natürlich von den Sendezeiten/Sendeplätzen zugunsten der NKL wegnehmen, wenn

ich eine Gleichstellung haben will. Ich habe das immer damit verglichen - das ist ein sehr guter Vergleich, finde ich - Offene Kanäle und nicht kommerzielle Lokalradios, Offene Kanäle mit einer großen Bibliothek, die alles anbietet und die für jedermann einen Zugang hat, der Bürgerrundfunk machen möchte. Bei NKL (nicht kommerzielle Lokalradios) ist es etwas anders. Es ist eine relativ begrenzte Interessengruppe - ich will sie vielleicht als Profis in diesem Bereich bezeichnen -, wo aber kein offener Zugang für jedermann, für jeden Bürger besteht. Das war ja ursprünglich unsere Intention, als wir uns für den Bürgerrundfunk in Thüringen entschieden haben, ein offener Zugang für alle. Den hat man eben bei den nicht kommerziellen Lokalradios nicht mehr, deswegen meinen wir, das Rückgrat des Bürgerrundfunks ist und bleibt der Offene Kanal, bleiben die Offenen Kanäle, ob nun vereinsgetragen oder TLM-getragen. Deswegen können wir hier nicht zustimmen.

Vielleicht noch zu der Debatte "vereinsgetragen/TLMgetragen". Es ist wahr, ich hatte einen Traum. Der Traum war, Bürger machen für Bürger Rundfunk. Der Traum war auch: weg von der Regulierung, mehr Deregulierung und mehr Selbstverwaltung, mehr Eigenverantwortung. Die Betroffenen waren nicht zu mehr Eigenverantwortung, zu mehr Selbstverwaltung bereit. Da sind wir auch nicht stur, damit können wir auch leben. Wir wollen uns doch da nicht auf die Hinterbeine stellen, sondern wenn die Betroffenen nicht bereit sind, wollen wir nicht gegen die Betroffenen Politik machen. Deswegen haben wir das zurückgezogen. Das ist kein Problem, aber die ursprüngliche Intention war nun einmal gewesen, Bürger machen für Bürger Radio in Eigenverantwortung. Ich denke einmal, dieser Traum ist gut. Ich sehe auch hier noch einen Handlungsbedarf auf Seiten der TLM, diese Richtung, diesen Aspekt noch stärker aufzugreifen und dieses Problem, was wir generell haben, was auch ein Antrag von Ihnen zeigt, nämlich die Gleichbehandlung von TLM-getragene OKs und vereinsgetragene OKs. In der Tat gibt es ja hier einen Unterschied bei den Finanzen. Wir können das auch aus dem Grund nicht mittragen, weil die Betroffenen nicht bereit dazu sind. Es hätte ja aus Sicht der vereinsgetragenen OKs öffentlich der Wunsch an uns herangetragen werden können. In meinen Gesprächen, die ich in den letzten Monaten, in den letzten zwei Jahren hatte, ist dieser Wunsch sehr oft an mich herangetragen worden. Leider habe ich davon in der letzten Woche nichts gehört. Deswegen können wir auch den Antrag leider nicht mittragen, weil wir bei den Betroffenen noch nicht die Bereitschaft dafür sehen, hier eine Änderung herbeizuführen. Aber es gibt in der Tat Handlungsbedarf; darüber muss man reden. Auch in der TLM muss man reden. Denn wir wissen ja, dass es in Deutschland, wenn ich mir die Medienpolitik anschaue, natürlich in einigen Ländern nur TLM-getragene OKs gibt. In welche Richtung diese Geschichte geht, muss man sicherlich auch fragen. Was ich nicht gut gefunden habe, einige Zeitungsmitteilungen in den letzten drei, vier, fünf Tagen, wo geschrieben wurde: Die Finanzbasis wird bei einer Vereinsträgerschaft abgebrochen; Stellen werden zerstört; der Kanal muss abgeschaltet werden. Zum Beispiel habe ich von

Kollegen gehört, am Samstag wurde im Offenen Kanal Erfurt gesagt: Wir sollen abgeschaltet werden und wenden Sie sich an die CDU-Fraktion, die das vorhat. Das ist einfach Lüge, man muss es so sagen.

Keiner wollte die OKs abschalten. Die Finanzen, die im Haushalt der TLM geregelt werden, stehen fest, die werden doch nicht verändert, sie werden auch nicht weniger. Man hätte auch weiterhin eine Sonderrolle, eine Pilotrolle dieser TLM-getragenen Kanäle festschreiben können. Es hätte sich in der Tat nichts geändert, man hätte nur mehr Selbständigkeit gehabt. Wir reden doch hier in diesem Parlament über das Thema "Mehr Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung" und jetzt wird es Ernst. Jetzt machen wir mehr Bürgerbeteiligung, da ist man dagegen. Das war für mich nicht nachvollziehbar und das wollte ich auch hier in dem hohen Hause noch einmal sagen. Bitte, Herr Schwäblein.

Es fiel mir dann auch auf, dass ich das nicht machen darf.

Zu Frage Nr. 1: Sie nehmen mir das Wort aus dem Munde. Natürlich, ich kenne diese Richtlinie. Wie gesagt, es hätte sich überhaupt nichts verändert.

Zu Frage Nr. 2: Herr Seidel hat ja selbst gesagt, er ist jetzt drei Jahre nicht im Parlament gewesen, deswegen verzeihe ich ihm, dass er die Richtlinie nicht gelesen hat.

Das ist doch nett, Herr Seidel. Jetzt zu einem letzten wichtigen Punkt, den ich hier natürlich noch angesprochen habe, weil wir auch deswegen kritisiert worden sind: der Bund der Vertriebenen. Es ist ein langjähriger Wunsch von den Mitgliedern des Bundes der Vertriebenen und wir haben uns das auch nicht leicht gemacht, wir haben das sehr intensiv diskutiert und haben natürlich auch die aktuelle Situation in Erwägung gezogen und kamen aber dann eindeutig wirklich zu der Entscheidung, zu dem Entschluss, hier müsste etwas geschehen. Warum? Nicht nur, weil ich das in der Vergangenheit auch immer gehört habe, dieses Argument auf mein Argument, es handelt sich hier um eine Organisation mit 60.000 Mitgliedern, nicht nur, weil es sich hier um Betroffene handelt, die einen Anteil der Bevölkerung von 200.000 Menschen darstellen und, was ich hier auch noch einmal sagen möchte, weil ich heute wieder diesen Blick oder dieses Schieben in die rechtsextremistische Ecke herausgehört habe. Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen, Frau Nitzpon, die 200.000 Menschen, die jetzt in Thüringen leben, haben alle einmal etwas geleistet, als sie 1945 hier angekommen sind. Sie haben dieses Land mit vorwärts gebracht,

sie haben dieses Land mit aufgebaut, wovon Sie heute profitieren, weil Sie hier sitzen dürfen. Das darf man doch nicht vergessen. Noch eines: Der BdV ist nicht Herr Latussek.

Noch eines: Wenn Sie das in der Zeitung richtig gelesen haben, der BdV-Vorstand hat sich eindeutig bis auf eine einzige Stimme davon distanziert. Eine Stimme, aber das ist doch Demokratie, wir können da nicht hundertprozentige Ergebnisse erwarten. Aber fast die absolute Mehrheit der Kreisvorsitzenden, also mehr als der Landesvorstand, wo der Landesvorstand im BdV integriert ist, haben sich von ihm distanziert und werden seinen Ausschluss beschließen. Was wollen Sie denn noch? Ich kann Ihnen nur raten: Besuchen Sie einmal eine Veranstaltung des BdV, des Bundes der Vertriebenen, und überzeugen Sie sich davon, was dort getan wird. Machen Sie das einmal, dort werden Sie keine revanchistischen Reden hören, keine rechtsextremistischen Reden. Die Leute wollen nur ihre Kultur pflegen.

Das will ich dann auch einmal sagen: Der BdV ist ein riesiges Sozialwerk, der auch eine Verpflichtung oder eine Art Sozialbetreuung gegenüber Rentnern, Senioren hat.

Es ist ein großer Anteil von Senioren; der größte Anteil besteht ja aus Senioren, die ihre Freizeit in diesem Verein verbringen und Freundschaften pflegen. Das kann doch nicht schlecht sein, es lässt sich doch auch nicht schlecht

reden. Das ist für mich wirklich nicht nachvollziehbar.

Jetzt habe ich extra gewartet, Frau Präsidentin.

Herr Schwäblein, ich bin zwar jetzt von dem Argument der Mitgliederstärke ausgegangen, aber das ist für mich nicht das entscheidende Argument, warum wir uns dafür entschieden haben, den BdV mit aufzunehmen. Deswegen will ich dazu nichts sagen. Das entscheidende Argument kommt jetzt und es hängt auch mit dem Aspekt zusammen, den ich eben genannt habe: Kenntnisdefizite in den Medien,

über die Geschichte, über unsere Vergangenheit nach 1945. Dem muss abgeholfen werden.

Deswegen meinen wir, dass der BdV eine Stimme in der Landesmedienanstalt haben muss, um hier Einfluss zu haben. Das ist eigentlich das Hauptargument, unser Hauptgrund, warum wir uns dafür entschieden haben. Jetzt noch das Argument: die NS-Opfer. Sicherlich, dieser Antrag lässt sich nachvollziehen. Aber lassen Sie sich das von einem Historiker, der sich mit Zeitgeschichte beschäftigt hat, der selbst Bücher darüber geschrieben hat, gesagt sein: 95 Prozent der zeitgeschichtlichen Literatur sind Werke, sind Beiträge über die NS-Zeit. Also es gibt hier wirklich kein Defizit, kein Kenntnisdefizit mehr. Es ist wirklich eine Bücherschwemme, eine Schwemme von Beiträgen und wissenschaftlichen Aufarbeitungen, die vorhanden sind und die gelesen werden können. Die Berichterstattung in den Medien ist nach meinem Dafürhalten zu dieser Zeit,

zu diesem Thema wirklich ausreichend beleuchtet. Das ist also das Hauptargument - die Kenntnisdefizite -, gerade auch in unserer jüngeren Generation über diese Zeit, und man sollte die Zeit nutzen, dem BdV jetzt die Möglichkeit zu geben, denn in 20 Jahren haben wir keine Gelegenheit mehr, über die Vorkommnisse, die 1945 passierten, realistisch und wahrheitsgetreu berichten zu können. Deswegen sollten wir heute auf diesen Schatz, so will ich es auch bezeichnen, diesen Kenntnisschatz der Betroffenen zurückgreifen.

Deswegen dann der Antrag der CDU-Fraktion, hierfür zu werben, dass der BdV eine Stimme bekommt.

Meine Damen und Herren, ich denke, die meisten Anträge sind damit eigentlich begründet. Eine Sache habe ich noch vergessen: die Beteiligung, Herr Seidel, die Sie in der Zeitungsgruppe Thüringen am privaten Rundfunk eingefordert haben. Dass es ausgerechnet die SPD ist, die diese Forderung aufstellt, wo wir doch eigentlich wissen, wie die Verhältnisse sind! Sie kennen die Deutsche Druckverlagsgesellschaft, eine hundertprozentige Tochter der SPD, wo man auch sehr viel Wahlkampf finanzieren kann. Wenn Sie jetzt natürlich über Ihre Beteiligungen noch mehr Geld scheffeln wollen und sich für die Beteiligung einsetzen, ist das nicht gerade unparteiisch, finde ich, aber vollkommen nachvollziehbar für uns, weil Sie auch einmal wieder Wahlkämpfe finanzieren müssen und sich natürlich dann auch auf diese Art und Weise mit Geld versorgen wollen. Aber das ist auch nicht das Hauptargument, warum wir dagegen sind, ist aber bei uns natürlich erklärlich. Das Hauptargument ist einfach die Marktbeherrschung einer starken Zeitungsgruppe hier in Thüringen, die wirklich eine marktbeherrschende Position hat, eine Rolle hier einnimmt in Thüringen. Wenn Sie jetzt eben noch im privaten Rundfunk sagen: egal welche Beteiligung, ob es 5 Prozent oder 9 Prozent sind, man kann ja über alles reden - das stimmt natürlich, aber dann meinen wir schon, dass dies problematisch ist. Ich erinnere auch an die italienischen Verhältnisse, die jetzt auch nicht mehr von der SPD angesprochen werden, in den letzten Monaten, in dem letzten Jahr.

Das haben Sie überhaupt nicht mehr angesprochen. Warum wohl? Ich glaube, wir wissen, warum Sie das jetzt nicht mehr ansprechen. Aber wir haben da schon Sorge. Wir meinen, es muss alles ausgeglichen sein. Gerade hier muss eine Meinungsvielfalt herrschen und wir wollen keine marktführenden Positionen in mehreren Bereichen. Deswegen wollen wir das trennen. Ich gebe zu, dass ich in einigen Positionen offen war und auch immer offen bin, aber man muss abwägen. Ich habe mich mit meiner Empfehlung für meine Fraktion dann auch entschieden, hier nichts zu verändern und das so zu lassen, wie es ist. Die Zeitungsgruppe Thüringen hat genug Bedienungsfelder

und ich denke, sie muss hier nicht noch im privaten Rundfunk mitmischen. Abgesehen davon sind zurzeit auch keine Anteile frei. Sie könnten frei werden, aber da lassen wir es lieber so, wie es ist.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und empfehle Ihnen, dem Gesetz zuzustimmen. Es ist ein sehr modernes Gesetz, es ist zukunftsweisend und wir sind damit auf dem richtigen Weg. Danke schön.

Das dachte ich mir, herzlichen Dank, Herr Kummer. Herr Kummer, stimmen Sie mir zu, dass es auch im 18. und 19. Jahrhundert Hochwasser gab, wo der Autoverkehr fak

tisch Null war?

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete und sehr verehrte Vertreter des Erfurter Jugendtheaters "Die Schotte", ebenfalls herzlich willkommen hier im Parlament von Erfurt. Es ist nicht üblich, dass man sich Freitagnachmittag hier reinsetzt und die Plenardebatte verfolgt. Ich begrüße das außerordentlich.

Meine Damen und Herren, es ist wie es ist, Thüringen ist nicht nur ein Wissenschafts-, Forschungs- und Bildungsstandort, sondern Thüringen ist auch ein Kulturland. Das machen wir nicht nur an unserer übermäßigen Förderung für unsere Theater- und Orchesterlandschaft fest. Ich erinnere noch einmal - 47 DM pro Einwohner und über 120 DM pro Karte; das ist einmalig in ganz Deutschland und wir können uns in Thüringen damit sehen lassen. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Jugendkulturarbeit. Auch hier brauchen wir unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Sehr verehrte Frau Dr. Klaubert, ich bin nun schon drei Jahre persönliche Angriffe von Ihnen gegen meine Person gewohnt, ich meine nur, es ist einer Vizepräsidentin dieses hohen Hauses unwürdig, sich auf dieses Niveau zu begeben.

Ich plädiere hier immer für Sachlichkeit und, ich denke, ich habe Sie auch noch nie persönlich angegriffen. Dennoch erkläre ich mich sehr gern bereit, Ihnen Nachhilfe im Lesen zu geben. Schauen Sie einmal auf Seite 5 und auf die Seiten 7 und 8, dort können Sie nachlesen,

wie das Konzept der Landesregierung und die Handlungsstrategien, hier Probleme aufzuzeigen und zu lösen, sind.

Sehr verehrte Damen und Herren, wir hatten Ende des vergangenen Jahres einen Alternativantrag eingebracht, mit dem wir zwei Ziele verfolgt haben, einmal wollen wir eine Analyse des Istzustands, korrekt, und - und das ist das Wichtige - wir wollten nicht nur eine Analyse des Istzustands, wir wollten natürlich auch Handlungsstrategien und das Konzept aufgezeigt haben. Ich bedanke mich von dieser Stelle aus bei der Landesregierung, bei dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und bei den Mitarbeitern, die diese Bilanz, dieses Konzept vorgelegt haben. Ich denke, es ist für uns alle hier in dem hohen Hause eine sehr akzeptable Handreiche, die wir auch draußen verwenden können und die wir auch außerhalb des Tellerrands Thüringens verwenden können, nämlich auch Werbung für den Kulturstandort Thüringen zu betreiben.

Sie können gern noch was sagen, Frau Sojka. Wenn Sie zu dem Bereich was sagen können, kommen Sie doch vor, das ist doch kein Problem, wir haben doch heute noch genug Zeit.

Zu dem Antrag der PDS möchte ich kurz etwas anführen. Sie haben richtig erwähnt, Frau Dr. Klaubert, er ist eben doch zu einseitig für uns gewesen, wir wollten eine ganzheitliche Betrachtung, einen ganzheitlichen Ansatz haben und wir wollten das nicht nur konzentriert haben auf das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur und auf das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, nein, wir wollten alle Bereiche haben hier in Thüringen. Deswegen haben wir damals Ihren Antrag abgelehnt. Aber, wenn ich mir Ihre Begründung durchlese, so konnten Sie auch an einem kleinen Lob für die Landesregierung nicht vorbeikommen, ich darf zitieren: "In den letzten Jahren haben sich viele dieser Projekte zu einem festen, unverzichtbaren Bestandteil des breitenkulturellen Netzwerks in Thüringen entwickelt." Das ist doch schon mal gut. Da bedanke ich mich bei der PDS-Fraktion, da haben Sie Recht mit diesem Punkt.

Vollkommen richtig. Nicht Recht haben Sie in Ihrer Begründung: "Kulturprojekte freier Träger stützen sich fast ausschließlich auf ABM, SAM-Stellen." Sie müssten wissen, wenn Sie den Bericht der Landesregierung gelesen haben, da sind noch andere Finanzierungsmöglichkeiten erwähnt: Honorarbasis, feste Stellen, SAM-Stellen, ABMStellen. Es ist also ein Gemisch, ein Konglomerat verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten, die hier praktiziert werden. Auch dies ist vernünftig.

Meine Damen und Herren, ich muss es doch noch einmal hier anführen, die Ministerin hat es eigentlich schon erwähnt, mit welchem hohen finanziellen Aufwand zahlreiche Projekte in der Jugendkulturarbeit in unserem Land gefördert werden, auch mit Zahlen, obgleich ich diese Ausführungen der Oppositionspartei nicht hier im Raum stehen lassen kann. Ich glaube, ich bin im falschen Film, als ich die Ausführungen gehört habe. Ich dachte, die Jugendkultur und die Kultur liegt in Thüringen wirklich am Boden, das könne man meinen, wenn man den Ausführungen der Oppositionsredner Glauben schenken würde.

Meine Damen und Herren, es gibt eine Vielzahl von Unterstützungsmöglichkeiten, die Ministerin hat es vorhin genannt, fangen wir an beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, wo zum Beispiel 5,1 Mio.
 turelle und künstlerische kulturgeschichtliche Projekte ausgegeben werden. Darüber hinaus möchte ich die 25 Projektmanagerstellen auch noch erwähnen. Für diese geben wir, gibt der Thüringer Steuerzahler 765.000
aus. Darüber hinaus möchte ich die Förderung der Musikschulen noch ein

mal nennen - Wiederholung hilft vielleicht manchmal, lieber Herr Döring -, 4,5 Mio.
0 schulen, die wir ausgeben und das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, das Gelder zur Verfügung stellt für kulturelle Freizeitangebote für die Jugend.

Kultur als Methode für soziale Zwecke: Hier möchte ich Ihnen folgendes Beispiel nennen. Die Jugendpauschale, die dafür eingesetzt werden kann, aber bedauerlicherweise nicht von jeder Kommune für jugendkulturelle Zwecke verwendet wird, aber es kann, 11.735.000
   Jugendpauschale gezahlt. Oder: Zuwendungen an Träger freier Jugendhilfe, hier bezahlt das Land 2.781.000
! = Ich nenne selbst das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt. Hier wird zum Beispiel im ländlichen Raum eine Kleinstförderung betrieben, hier zahlt auch das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt für den Landjugendverband 96.634
 (   möchte ich natürlich auch das Kultusministerium nennen: Kulturprojekte zur Ergänzung und Begleitung von Unterrichtsfächern, die hier gefördert werden oder die Entwicklung von Kultur und Medien, wo auch Jugendkultur betrieben wird, zum Beispiel die kulturelle Filmförderung,. Hier werden 357.904
ausgegeben, oder die Förderung kultureller Zwecke, der eine oder andere weiß das vielleicht aus seinem Wahlkreis, dass damit zum Beispiel auch Bühnen an Schulen finanziert werden können. Hierfür stellt das Land 140.605
+ gung. Oder: Auch vom Kultusministerium für internationale kulturelle Beziehungen, hier gibt das Land 347.678
  5lich noch die Entwicklung von Kulturwirtschaft und Kulturindustrie, die vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur ausgegeben werden, über 7 Mio.
 0 tellen die hierfür verwendet werden können, die zum Einsatz kommen können. Wir haben es gestern auch vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur gehört. Thüringen ist unter den neuen Bundesländern hier wirklich Spitze, Thüringen gibt am meisten Mittel aus für SAM-Stellen. Auch das muss man hier erwähnen, das sind Gelder, die erwirtschaftet werden müssen, das sind Gelder, die wir zum Teil auch von den Geberländern bekommen, das darf man nicht ignorieren.

Darüber hinaus möchte ich auch noch, weil wir ja den Antrag weiter gefasst haben, nicht nur auf zwei Ministerien bezogen, auch die Staatskanzlei nennen, die Geld zur Verfügung stellt für internationalen Kulturaustausch, für kulturelle Präsentationen des Landes; auch das ist zu nennen. Last, but not least, das habe ich vorhin vergessen, selbst die TLM, die auch - dazu zähle ich das ja auch - der Bürgerrundfunk, der auch für die jugendkulturelle Arbeit verwendet wird. Gehen Sie einmal in die offenen Hörfunkkanäle hinein, dort sehen Sie zum überwiegenden Teil jugendliche Rundfunkmacher und hier gibt ja die TLM - wie man weiß - auch über 3 Mio. DM - noch in DM kenne ich die Zahlen, also ca. 1,5 Mio.
 

Meine Damen und Herren, mit dem vorgelegten Bericht der Landesregierung in Drucksache 3/2537 "Gesamtkon

zept der Landesregierung zur Förderung von Jugendkulturprojekten" wurde eine beachtliche Bilanz der Aktivitäten Thüringens im jugendkulturellen Bereich gezogen. Dadurch wird deutlich, dass neben dem Kunstministerium und dem Sozialministerium auch das Kultusministerium, das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, die Staatskanzlei an der Förderung von Jugendkulturprojekten beteiligt sind. Aus dem Bericht geht auch hervor - und das ist keine Neuigkeit -, dass noch immer das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur erheblichen Anteil an der Förderung der Arbeit der Jugendkulturprojekte hat, nämlich über die ausgereichten Mittel für Strukturanpassungsmaßnahmen. Wenn wir heute über Problemlagen in Jugendkulturprojekten beraten, dürfen wir keinen Moment vergessen, dass Thüringen in Bezug auf Jugendkulturprojekte über etwas verfügt, was andere Bundesländer so nicht haben. Meines Wissens kennt zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, in dem Ihre Parteikollegen, die Genossen von der PDS und der SPD, Regierungsverantwortung tragen, die besondere Hervorhebung von Jugendkulturprojekten überhaupt nicht. Jugendkulturprojekte sind dort der Jugendarbeit und dem Jugendplan untergeordnet und spielen keine vergleichbare Rolle wie in der Thüringer Landeskulturpolitik.

Thüringen ist Weltmeister, was die Theater- und Orchesterlandschaft anbetrifft. Da erscheint es relativ folgerichtig, wenn die Jugendkulturpolitik gegenüber der Jugendpolitik einen eigenen Stellenwert behauptet. Eines ist ziemlich unbestritten, ohne Jugendkulturpolitik wäre die Hochkultur irgendwann von ihrem Hinterland abgeschnitten.

Der Sachverhalt lässt sich auf die ganz einfache Formel bringen: Ohne Breitenkultur auch keine Hochkultur. In dieser Weise ist die Kultur mit dem Sport durchaus vergleichbar. Ohne den Humus des Breitensports dürfte auch kein Spitzensport zu erwarten sein. In dem Bericht der Landesregierung wird zu Recht festgestellt, dass die Förderung auch kultureller Jugendprojekte primär Aufgabe kommunaler Jugendpolitik ist. Das ist eine Tatsache. Aus der eingangs beschriebenen Thüringer Besonderheit, seiner Kulturlandschaft, fühlt sich bei Jugendkulturprojekten von überregionaler Bedeutung jedoch auch das Land in der Pflicht, fördernd wirksam zu werden. Wir wollen uns also nicht - das hat keiner behauptet, Frau Dr. Klaubert - hier aus der Verantwortung herausnehmen, wenn wir gesagt haben, dass das natürlich primär Pflicht der Kommunen ist. Das hat qualitativ zu einer Szene der kulturellen Jugendarbeit geführt, für deren Entfaltung andere Länder - auf Mecklenburg-Vorpommern habe ich bereits verwiesen überhaupt keine vergleichbaren Instrumentarien anzubieten haben. Deswegen erscheint mir hier der regelmäßig wiederholte Versuch der PDS, Thüringen wegen der Jugendkulturprojekte an den Pranger zu stellen, eher schädlich und zum Teil auch lächerlich.

Artikel 30 Abs. 1 unserer Thüringer Verfassung verpflichtet, ich darf zitieren, "das Land und seine Gebietskörperschaften zum Schutz und zur Förderung von Kultur, Kunst und Brauchtum". Unter der Last des fehlenden Geldes zeigt sich nunmehr der Trend, dass sich die Gemeinden mehr und mehr aus den so genannten freiwilligen Aufgaben zurückziehen. In diesem negativen Kräftespiel kann und darf das Land nicht den Fehler machen, dort einzuspringen, wo Kommunen finanziell den Rückzug antreten. Wo gespart werden muss, muss vorher darum gerungen werden, wie gespart werden kann, auch zwischen den Verwaltungsebenen, wenn es nicht zulasten der kulturellen Jugendinitiativen gehen soll, Frau Dr. Klaubert. Der Bericht macht sehr anschaulich, dass die statistische Erfassung von Jugendkulturprojekten als abgrenzbarer Bereich gegenüber Jugendarbeit weder praktisch möglich noch wirklich sinnvoll ist.

Wo hört Jugendsozialarbeit auf und wo fängt Jugendkulturarbeit an? Wer soll das Richtschwert darüber schwingen, was geht und was nicht geht? Als Politiker muss es unser hohes Ziel sein, von unten keimenden Initiativen zum Wachsen zu verhelfen und nicht an bürokratischen Hürden scheitern zu lassen. Deswegen erwies sich unser CDU-Antrag als richtig, der die Ministerien beauftragte, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und dabei unbedingt die Kommunen mit einzubeziehen, um sich über die jeweils ganz spezifischen Ziele einerseits und das große Gemeinsame der Jugendarbeit andererseits zu verständigen. Für eines der wichtigsten Ergebnisse halte ich die Feststellung des Berichts, dass die Förderschwerpunkte zwischen den Ressorts innerhalb der Landesregierung künftig noch intensiver abgestimmt und Antragsfristen koordiniert werden sollen. Und auch das halte ich für besonders bedeutsam, die Zusammenarbeit mit den Dachverbänden im jugendkulturellen Bereich soll weiter verstärkt werden.

Sehr verehrte Damen und Herren, ich hatte eingangs erwähnt, dass natürlich Handlungsstrategien aufgezeigt worden sind, auch wenn sie von Frau Dr. Klaubert nicht gesehen worden sind. Die Förderprogramme, so heißt es in dem Bericht, sind so auszugestalten, dass hier auch auf eine fachliche Ausbildung des Personals zurückgegriffen werden muss. Es reicht nicht, reine SAM- bzw. ABMKräfte einzustellen, die nicht die Qualifizierung haben. In der Regel ist es so, wenn sie über 50-jährige potenzielle ABM-Kräfte haben, die aber für den Jugendbereich nicht ausgebildet sind, die helfen diesen Projekten bedauerlicherweise nicht weiter - also, Qualifizierung heißt hier das Stichwort -,

die außerordentlich wichtig sind. Dann ist eine Vernetzung der Maßnahmen, die angesprochen worden sind, eine Vernetzung zwischen den Ressorts außerordentlich wichtig. Und es ist wichtig, dass wir mit dem wenigen Geld, was wir zu verteilen haben, überregionale Schwerpunkte setzen und natürlich auch fördern. Das ist ein Ansatz, den es zu ge

hen gilt.

Es gibt noch einen weiteren Aspekt des Übergreifens, der keinesfalls an Richtlinien scheitern darf, gerade in der Kulturszene wird vielfach generationsübergreifend gearbeitet. Gerade in diesem generationsübergreifenden Ansatz kann ein unverzichtbarer Wert liegen. Thüringen ist mit der Einrichtung der Projektmanagerstellen, die heute schon öfter erwähnt worden sind, einen deutschlandweit einmaligen Weg gegangen. Der Bericht der Landesregierung hebt hervor, dass die Projektmanagerstellen für die angespannte kulturelle Netzstruktur von qualitativ außerordentlicher Bedeutung sind, obwohl sie gemessen an den sonstigen Stellen im Jugendkulturbereich, statistisch oder quantitativ betrachtet, zahlenmäßig eine kleinere Größe sind. Dies sind insgesamt, wie wir wissen, 25 Stellen, die natürlich auch noch einmal in dem Ressort des entsprechenden Ministeriums, also im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, auch bei den Haushaltsverhandlungen natürlich "herausgeschwitzt" werden müssen, so darf ich es einmal sagen. Auch das ist nicht einfach, denn Sie wissen ja, die Haushaltslage ist dramatisch - ich muss es hier in dieser Runde nicht erwähnen -, auch wenn das die PDS nicht hören möchte und trotzdem ihre Forderungen aufmacht. Wir haben über 800 Mio. DM Steuermindereinnahmen und die müssen erst einmal wieder eingebracht werden und woanders muss gespart werden und dennoch leisten wir uns 25 Projektmanagerstellen und das ist auch gut so, dass wir uns diese Stellen leisten.

Ich nehme die Gelegenheit wahr, den Thüringer Projektmanagern - und ich erlaube mir zu sagen, unseren Projektmanagern

von dieser Stelle aus einmal einen ganz herzlichen Dank auszusprechen. Sie sind durch die Bank Enthusiasten, die für ihre Arbeit brennen. Sie leisten aus Überzeugung für ihre Sache Großes, nicht zuletzt auch für die Thüringer Kulturlandschaft. Arbeitsmaßnahmen und strukturelle Anpassungsmaßnahmen wurden mit dem Ziel ins Leben gerufen, um Menschen dauerhaft in Lohn und Brot zu bringen. Es geht nicht an, diese Maßnahmen lediglich abzuschöpfen und den beabsichtigten zweiten Schritt von vornherein schon gar nicht mehr ins Kalkül zu ziehen. Jugendkulturarbeit muss wie Jugendarbeit auf soliden Füßen stehen.

Auch das Job-Aqtiv-Gesetz der Bundesregierung ist für die Jugendkulturinitiativen keine brauchbare Stütze. Die Qualifizierungsaufwendungen können die freien Träger nicht leisten, das ist eine Tatsache. Der Bericht der Landesregierung führt hervorragend vor Augen, wie vielfältig bei den Jugendkulturprojekten das Spektrum der Beschäftigten und Beteiligten ist. Bemerkenswert ist die Feststellung, dass da, wo es Feststellen gibt, vermehrt Ehrenamtliche beteiligt sind. Das freiwillige soziale Jahr im kulturellen Bereich dürfte für die berufliche Orientierung junger Leute einige Bedeutung haben.

An Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, soweit Sie sich im kommunalen Bereich engagieren, und ich weiß, das sind nicht wenige unter uns, richte ich den dringenden Appell, gemeinsam mit darauf hinzuwirken, dass für die Jugendkulturprojekte die Arbeit der Behördenfachausschüsse auf der kommunalen Ebene koordiniert wird. Jugendkulturarbeit vor Ort kann sich nur dann entfalten, wenn in diesem gemeinsamen Anliegen Jugendhilfeausschuss und Kulturausschuss zusammenarbeiten. Bedarfsgerechte Lösungen in der Jugendarbeit können den jugendkulturellen Bereich von der Logik her gar nicht ausklammern. Einige Jugendhilfeausschüsse nehmen ihre Verantwortung bereits dahin gehend wahr, sie wissen, dass Jugendarbeit auch Jugendkulturarbeit bedeuten kann und setzen die Jugendpauschale folgerichtig auch für jugendkulturelle Initiativen ein. Wir wissen, dass es hier zum Teil auch Probleme gibt, sie müssen nämlich zu 50 Prozent gegenfinanziert werden und einige Kommunen leisten sich diese 50 Prozent nicht mehr. Und dann fließen die Mittel, die nicht abgerufen werden, in die Kommunen, die sich die Kofinanzierung noch leisten können. Hier, denke ich, liegt ein Problem, das wir in Zukunft lösen müssen, nicht dass die Schere zwischen den Kommunen, die sich Jugendkulturarbeit leisten können und Kommunen, die sich diese freiwillige Aufgabe nicht mehr leisten können, noch weiter auseinander geht. Das ist in der Tat ein Problem und hier ist sicherlich Handlungsbedarf vorhanden.

Meine Damen und Herren, es steht außer Frage der Prozess des Austausches zwischen Land und Kommunen speziell zur Jugendkulturarbeit. Die Überlegungen zu einer Jugendkulturpauschale, das wäre das entsprechende Verfahren wie bei der Jugendpauschale, sind erst einmal zum Stillstand gekommen. Wir alle kennen die Haushaltslage von Kommunen und Land, aber wir alle wissen auch, dass es immer Jugendarbeit und auch immer Jugendkulturarbeit geben muss. Die Abstimmung zwischen Kommunen und Land ist ein Prozess, der atmet. Dieser Prozess muss auch deshalb atmen, weil er vor allem durch Eigeninitiative vor Ort bestimmt wird. In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich glaube, wir brauchen in Thüringen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Ich denke, wir können uns sehen lassen deutschlandweit, aber natürlich ist das Glas halb voll, mindestens halb voll; füllen wir dieses Glas noch weiterhin, dass es ganz voll ist, aber gemeinsam und in einer sachlichen Debatte, Frau Dr. Klaubert. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, wir beraten heute das Thüringer Rundfunkgesetz in erster Lesung, deswegen werde ich heute auf detaillierte Ausführungen verzichten und werde das der Ausschussarbeit überlassen bzw. dann in zweiter Lesung ausführlicher auf eigene Vorschläge seitens der CDU-Fraktion eingehen. Doch vorab möchte ich hier im Namen der CDU-Fraktion meinen Dank an die Landesregierung und an das Kultusministerium aussprechen für diesen gelungenen Entwurf.

Er ist deshalb gelungen, weil das Kultusministerium uns hier wirklich einen liberalen und vor allem modernen und zukunftsoffenen Entwurf vorgelegt hat. Er ist deshalb modern, weil er der Entwicklung in der Medienpolitik entspricht. Ich erinnere, es wird herausgearbeitet, dass die Digitalisierung zu berücksichtigen ist. Das ist ein wesentlicher Aspekt in der Änderung des Gesetzes und entspricht natürlich auch der allgemeinen globalen Entwicklung nicht

nur hierzulande, sondern in der ganzen Welt.

Doch gestatten Sie mir einige Ausführungen zur Opposition, das sollte schon gestattet sein. Herr Dr. Pidde, auf den Anfang gehe ich nicht ein, sagen wir mal so, die Bemerkung zur Landesregierung ist dem Wahlkampf geschuldet gewesen. Ich will aber sagen, dass ich letztendlich aus den Äußerungen der Opposition entnehmen kann, dass Sie seitens der SPD und auch seitens der PDS den Entwurf ja generell als durchaus positiv einschätzen bis auf einige kleinere Anmerkungen. Dankbar bin ich Ihnen, Herr Dr. Pidde, da waren Sie ja wieder sachlich, als Sie besonders auf den Aspekt "Medienwirtschaft" abgehoben haben. Wenn Sie es nicht gemacht hätten, hätte ich es gemacht. Sie haben mit Recht angemerkt, dass wir in Thüringen, Sie haben nicht gesagt, dass wir leider den letzten Platz haben, obwohl wir Wahlkampf haben, wir haben bedauerlicherweise wirklich nur 300 Arbeitsplätze in der Medienwirtschaft. Das betrifft hauptsächlich Arbeitsplätze im privaten Rundfunk, Hörfunk und natürlich beim MDR. Es gibt andere Zahlen, ich weiß, Frau Dr. Kaschuba hat in einer der letzten Plenarsitzungen eine höhere Zahl angegeben, über 1.000 waren das wohl gewesen, da sind dann die freien Mitarbeiter mit eingerechnet und natürlich auch die Mitarbeiter in den Produktionsgesellschaften. Jetzt weise ich eine Kritik von Ihnen zurück, wenn Sie meinen, dass es uns nur gelungen ist 15 Produktionsgesellschaften hier nach Thüringen zu holen. Sie müssten eigentlich als medienpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion wissen, wie schwierig es ist, in dem Bereich Fuß zu fassen und wie schwierig es ist, hier das zarte Pflänzlein in Thüringen weiter vorwärts zu bringen. Das ist außerordentlich schwierig, wir haben Instrumentarien eingerichtet dafür, wo wir uns beteiligen zusammen mit Sachsen-Anhalt und mit Sachsen, nämlich die Mitteldeutsche Medienförderung. Wir beteiligen uns daran mit einer größeren Summe und wir gehen weiter vorwärts. Aber auch hier hilft das Gesetz, jetzt komme ich auf die andere Seite zu sprechen, es hilft - die Beteiligung z.B. hatten Sie nicht angesprochen, aber Frau Nitzpon hat das kritisiert, dass die Beteiligung hier 49,9 Prozent sein darf, als zuvor 25 Prozent - es ist eben außerordentlich schwierig für private Anbieter, hier weiter vorwärts zu kommen, es ist außerordentlich schwierig, den Kopf über Wasser zu halten, denn Sie wissen alle, in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation ist natürlich auch die Rundfunk- bzw. Medienwirtschaft stark betroffen. Die Werbeeinnahmen gehen sehr stark zurück und hier hilft natürlich dieses Gesetz, hier kommt dieses Gesetz auch dem privaten Rundfunk, ich nenne hier "Antenne Thüringen", "Landeswelle" natürlich entgegen mit dieser Regelung. Das müssen Sie wissen und hier bin ich bei einem Kardinalproblem der PDSFraktion, Sie reduzieren den Medienstandort Thüringen allein auf Bürgerrundfunk. Das ist das Problem. Der Medienstandort Thüringen ist mehr, das ist auch Medienwirtschaft. Sie schreiben da auf Ihre Plakate draußen zur Bundestagswahl "mehr Arbeitsplätze", gerade hier in diesem Bereich gibt es Chancen und diese Chancen

wollen wir mit diesem Gesetz fördern und voranbringen. Sie reden aber dagegen und reden in Ihren Ausführungen mindestens 50 Prozent alleine zu Bürgerrundfunk. Sie müssten es eigentlich auch besser wissen als stellvertretende Versammlungsvorsitzende in der TLM, was Sie vorhin sagten z.B. zum offenen Kanal, zum nicht kommerziellen Lokalradio. Der Gesetzgeber sieht ja vor, dass das Rückgrat des Bürgerrundfunks der offene Kanal ist und nicht die nicht kommerziellen Lokalradios.

Sie wissen natürlich und so bleibt es auch - das kann ich jetzt schon verraten, die CDU-Fraktion wird sich an den Spiritus Rector dieses Gesetzes halten, Sie haben ja damals dieses Gesetz mit beschlossen -, dass der offene Kanal die Basis ist für den Bürgerrundfunk und dabei soll es auch bleiben. Sie sollten auch nicht vergessen, dass es gerade Thüringen ist, das sich einen Bürgerrundfunk leistet. Sie wissen, es gibt sieben offene Kanäle, vergleichen Sie das mit anderen Ländern um uns herum, vergleichen Sie das z.B. mit Sachsen, da gibt es keine offenen Kanäle. Ich denke, wir haben eine außerordentlich große Vorbildwirkung und wir zeigen dieses Vorbild auch gegenüber anderen Bundesländern und nehmen diese Vorbildwirkung auch wahr. Zum Wortanteil reden Sie hier anders als in der Landesmedienanstalt, ich hatte es ja dort sehr oft angesprochen, ich gehörte auch mit zu den Verfechtern, die erst ursprünglich für eine Zahl waren, jetzt verrate ich schon Details. Sie kritisieren den Gesetzestext "angemessener Wortanteil". Aber nun verraten Sie mir doch mal, wie wollen Sie das definieren. Zu 15 Prozent gehört auch das Horoskop und Sie wollen doch nicht sagen, dass das Horoskop mit zum Bildungsfernsehen bzw. zum Bildungsrundfunk

gehört. Also, selbst wenn Sie eine Zahl 15 Prozent festschreiben, können Sie mit 15 Prozent Wortanteil auch Witze erzählen, Horoskope erzählen, haben Sie aber nicht das, was Sie ja gut - das will ich Ihnen unterstellen - was Sie ja gut gemeint haben, nämlich Informationen weitergegeben. Diese Zahl allein hilft leider nicht, Frau Nitzpon. Diese Zahl ist leider nicht die Lösung und, Sie wissen es ja, wir haben es sehr ausführlich in der Versammlung besprochen. Das ist nicht die Lösung, die 15 Prozent. Wir haben da vielleicht einen anderen Vorschlag, den wir noch einbringen werden, das machen wir aber erst in der zweiten Lesung. Das will ich hier auch sagen: Ich werde im Namen meiner Fraktion die Ausschussüberweisung beantragen und wir überlegen natürlich auch, dass wir da und das empfehlen wir den beiden anderen Fraktionen auch - eine Anhörung durchführen mit den Betroffenen, wobei ich auch hier der Landesregierung noch einmal danke, die

dieses Problem sehr ernst genommen hat und ja auch selbst Anhörungen durchgeführt hat, auch Anhörungen bei der TLM, auch das müssten Sie ja wissen als stellvertretende Versammlungsleiterin. Im Grunde genommen, und das ist auch ein Aspekt, den ich Ihnen noch vorwerfen möchte - Änderungsbedarf, Sie haben uns bzw. der Landesregierung vorgeworfen, wir haben lange keinen Änderungsbedarf gesehen - es ist ständig Änderungsbedarf. Wenn Sie die Geschichte des Rundfunkgesetzes betrachten, da waren Sie noch nicht im Landtag, ich auch noch nicht.

1991 ist das Thüringer Privatrundfunkgesetz verabschiedet worden - gut, da können Sie mal sehen, wie lange Sie schon hier sitzen - und 1996 ist dann daraus das Thüringer Rundfunkgesetz entstanden, weil man auf den Bürgerrundfunk reagiert hat, man hat also den Bürgerrundfunk mit eingearbeitet, man geht hier also mit der Entwicklung, jetzt hatten wir Ende 2001 den Erfahrungsbericht, der auch ausführlich diskutiert worden ist. Da hat man gesagt, wir warten auf den Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der mit eingearbeitet worden ist, also, der Vierte, Fünfte und Sechste Rundfunkänderungsstaatsvertrag, und da macht das doch keinen Sinn, eher das Gesetz zu novellieren. Jetzt ist es an der Zeit und jetzt novellieren wir das Gesetz, das ist doch okay, denke ich.

Ich hatte es bereits angedeutet, das Gesetz bringt den Medienstandort Thüringen weiter voran. Es hat den Vierten bis Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag bzw. Europäische Rundfunkrichtlinien mit eingearbeitet. Besonders hervorzuheben - das ist bereits auch getan worden wäre hier noch der Aspekt der Werbung, Jugend- und Datenschutz, zur Digitalisierung - sehr wichtig vor allem - und, was uns betrifft hier im Landtag, das ist das Informationsrecht des Landtags, das über den Mitteldeutschen Rundfunk zum Beispiel mit eingearbeitet worden ist. Das erhöht unsere Kompetenz und ermöglicht uns natürlich hier stärker mitzureden, um uns stärker gleich in der Praxis zu informieren. Wichtig ist natürlich noch, dass eine neue Zielsetzung eingearbeitet worden ist in das Gesetz, auch das hatten Sie ja positiv erwähnt, da danke ich Ihnen dafür, nämlich die Medienkompetenz. Was neu hinzugekommen ist, das ist sehr wichtig auch im Zusammenhang mit Gutenberg und auch mit unserer Schulpolitik, dass wir hier dem Aspekt Medienkompetenz Rechnung tragen und gerade in diesem Bereich, besonders gerade im schulischen Bereich, dann stärker vorangehen. Und - dafür danke ich Ihnen auch - die Rückflussgelder des MDR sind natürlich auch mit berücksichtigt worden. Auch mir blutete das Herz im Jahre 2000, als die TLM 1 Mio. DM wieder zurückgeben musste an den MDR, 2001 war es weniger gewesen, 2002 wird es auch weniger sein. Es wird also immer weniger sein, die TLM macht auch hier ihre Hausaufgaben, das muss ich so sagen, aber die Regelung, die jetzt hier getroffen worden ist, dass diese Mittel

nicht nur einfach in irgendwelchen Festspielen, die sehr wichtig sind, in Konzerten, die in Thüringen durchgeführt werden, verschwinden, sondern dass diese Gelder auch wirklich in die Entwicklung des Medienstandorts Thüringen wieder hineinfließen und hier eine positive Entwicklung voranbringen.

Das ist sehr wichtig. Ich sagte bereits, wir hätten schon noch einige Änderungswünsche, das überlasse ich aber dann der Ausschusstätigkeit bzw. überlasse ich natürlich dann der zweiten Lesung. Seien Sie überrascht, Frau Nitzpon, welche Änderungen dann noch von uns vorgetragen werden. Ich denke mal, die werden Ihnen nicht so gefallen, aber es wird noch einiges kommen. In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wiederhole mich noch einmal, indem ich sage: Ich beantrage für meine Fraktion die Überweisung an den Ausschuss für Bildung und Medien und das Weitere wird dann im Ausschuss geklärt werden. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, ich kann es kurz machen, da ja in Punkt 4 bis 6 kann ich fast schon sagen - eine seltene Einmütigkeit in diesem hohen Haus herrscht. Das vermute ich zumindest, was die künftige Abstimmung hier betrifft für die folgenden Punkte. Zwei, drei Punkte hätte ich doch noch mit auf den Weg gebracht, auch als Reaktion auf Herrn Pidde. In den letzten Aspekten würde ich Ihnen auch zustimmen, aber die werden jetzt nicht in dem Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag behandelt. Das, was zu behandeln war, das wurde behandelt und da sehe ich eigentlich als Kernpunkt den § 5 a vom Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der ergänzt bzw. erweitert werden soll, was das Informationsrecht bzw. die Informationspflichten

der Landesparlamente betrifft. Hier hätte ich mich an dieser Stelle gern noch einmal bei der Präsidentin bedankt, die im vergangenen Jahr die Verhandlungen mit den Landtagspräsidenten der anderen Landesparlamente geführt hat, mit Erfolg, wie man sieht. Das ist sehr wichtig. Warum ist es sehr wichtig? Weil wir uns ja spätestens zu 2004, ich denke, sogar schon 2003, wieder Gedanken über eine eventuelle Gebührenerhöhung machen müssen, zumindest werden das die Öffentlich-Rechtlichen, vermute ich, hier anmelden. Dann werden wir im Zusammenhang, also zeitnah mit dem KEF-Bericht, das ist der Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, den Bericht des MDR, des Mitteldeutschen Rundfunks, bekommen. Wichtig ist, dass wir dann Einsicht in das Finanzgebaren der Tochtergesellschaften, Beteiligungsgesellschaften haben. Das war uns bisher verwehrt gewesen. Ich denke, im nächsten Jahr sollten wir auch von dieser Informationspflicht Gebrauch machen, nicht nur für einen schriftlichen Bericht. Wir sollten durchaus einmal, das kann ich nur anregen für den Ausschuss, im nächsten Jahr eine Vertretung der MDRIntendanten in den Ausschuss einladen und uns berichten lassen. Es dürfte sicherlich möglich werden. Wir könnten aber auch einmal die Intendanz des MDR auf die Probe stellen, wie ernst es ihnen denn ist. Dass es ihnen ernst ist, haben sie eigentlich auch schon unter Beweis gestellt. Anfang des Jahres haben sie freiwillig auch über ihre Finanzsituation berichtet. Das ist gut so. Wie gesagt, es wird sehr wichtig werden, gerade im Jahr 2004 mit der nächsten Gebührendiskussion und dann müssen wir sehen, wie der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wirklich aussieht. In den vergangenen Jahren, die schon länger hier im Landtag sitzen, wissen das, haben wir in der Regel immer zähneknirschend zugestimmt, wenn eine Gebührenerhöhung anstand. Jetzt können wir, denke ich, mitreden. Wir bekommen jetzt die Informationen und sollten davon Gebrauch machen. Das ist das Positive, was ich hier sehe. Über die anderen Dinge, die Sie angesprochen haben, können wir gern noch einmal im Ausschuss reden, das wird sicherlich auch noch einmal ein Thema sein. Wir hätten auch bei der letzten Plenarsitzung die Gelegenheit gehabt, als wir generell über den Medienstandort Thüringen gesprochen haben. Das Thema wird wiederkommen, das ist ganz klar. Ich kann namens meiner Fraktion hier nur an Sie appellieren zuzustimmen, aber, wie gesagt, da sehe ich eigentlich keine Streitigkeiten. Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert, da gab es Einstimmigkeit und das letzte Mal im Plenum gab es eigentlich auch keine großen Unterschiede. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wieder seltene Einmütigkeit; ich hatte es ja beim letzten Tagesordnungspunkt angekündigt, ich vermute auch hier Einmütigkeit.

Der Grund, warum das Pressegesetz geändert werden muss, ist nicht, weil es schlecht war in zehn Jahren. Es hat ja funktioniert. Der Hauptgrund ist die Herabrechnung des Bundesdatenschutzgesetzes auf Landesebene. Daneben gab es natürlich noch eine andere Klausel, nämlich die Verjährungsfristen zu ändern. Das ist ein lang gehegter Wunsch der Interessenvertretungen der Journalisten hier in Thüringen. Es ist ihnen sozusagen in Aussicht gestellt worden, dass man das bei einer anstehenden Regelung

wie bei dem Datenschutzrecht mit übernehmen könnte. Das ist jetzt erfolgt. Es ist eine vernünftige Regelung. Hier geht es auch darum, einmal über den Tellerrand hinauszuschauen. Alle anderen Bundesländer haben diese Regelung, wobei Württemberg hier noch die schärfste Regelung hat bei den Verjährungsfristen, nämlich sechs und zwölf Monate. Wir passen uns an Württemberg an. Es gibt andere Länder, die haben eine noch liberalere Regelung, drei und sechs Monate. Seitens der Interessenvertretungen der Journalisten ist signalisiert worden, dass sie mit dieser württembergischen Regelung sehr gut leben können. Vielleicht nur noch der Zusatz, auch an die Medienvertreter, die Printmedienvertreter, die ich leider heute hier im hohen Hause nicht sehen kann, was ich sehr bedauerlich finde; schließlich geht es ja auch um sie. Aber das muss man auch akzeptieren, das ist in Ordnung so, dass sie natürlich auch ein Stück Verantwortung hier bekommen. Sie sollten mit dieser Verantwortung auch dementsprechend umgehen. Ein Gesetz ist natürlich nichts Statisches. Man kann in ein, zwei Jahren natürlich noch mal über ein Gesetz nachdenken. Ich sage nicht, dass wir das vorhaben, aber es gab in den letzten zehn Jahren eben keinen Regelungsbedarf und ich hoffe, dass es dann, wenn es liberalisiert ist, dabei bleiben wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und appelliere an Sie zuzustimmen.

Hausbesuche des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) und Schreiben der Hauptabteilung Finanzen der Abteilung Rundfunkgebühren des MDR

Der MDR entsendet derzeit Rundfunkgebühren-Beauftragte zu Einwohnerinnen und Einwohnern des Freistaats Thüringen, um Auskunft über ihre Rundfunkempfangsgeräte, wie es in einem Schreiben des MDR heißt, zu erhalten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Auf welchen Rechtsgrundlagen erfolgen diese Maßnahmen?

2. In welchem Umfang sind die Rundfunkgebühren-Beauftragten berechtigt zu agieren (z.B. Haustürgespräche, Betreten oder Besichtigung der Wohnung), um festzustellen, ob alle gebührenpflichtigen Rundfunkgeräte (Zitat aus dem Schreiben des MDR) angemeldet sind?

4. Welche Vorkehrungen wurden bzw. werden getroffen, um zum Beispiel zu vermeiden, dass Verzogene oder Verstorbene zu Adressaten der Maßnahmen werden?

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Also, Herr Pidde, Sie haben ja ziemlich dick aufgetragen. Eigentlich wollte ich mich mit Ihnen gar nicht beschäftigen, aber Sie haben einige Dinge hier gesagt und haben auf einem besonderen Aspekt herumgeritten, den ich auch genannt hätte, die Zahlen, ich hätte auch die sachsenanhaltinischen Zahlen genannt mit 600 Arbeitsplätzen und Sachsen mit 2.000 Arbeitsplätzen. Aber es hat auch einen bestimmten Grund, das sage ich dann noch. Ich wollte zunächst erst noch einmal, bevor ich auch gesagt hätte, dass ich mir vorkam wie im Konzert "Wünsch dir was", auf den Antragsteller zurückkommen, nämlich auf die PDS-Fraktion. Natürlich können Sie mit uns, mit der CDU-Fraktion, bei jeder Gelegenheit über den Medienstandort und über medienpolitische Themen plaudern, auch wenn wir das im letzten Jahr wiederholt getan haben. Wir haben das im August getan im Ausschuss, wir haben das im Juli getan hier im Plenum und wir haben das erst aufgrund eines CDU-Antrags jetzt im Januar im Ausschuss für Bildung und Medien getan, nämlich als wir über die Mitteldeutsche Medienförderung gesprochen haben. Aber kein Problem, dann reden wir heute noch einmal. Was ich hier auch gleich noch sagen möchte, nämlich zur "Begründung": Ich bin auch ein Freund von Ironie, wenn sie gut vorgetragen ist. Lassen Sie mich die Begründung noch einmal kurz zitieren - ich darf zitieren, Frau Präsidentin: "Seit dem 5. Thüringer Mediensymposium am 6. und 7. Oktober 2000 ist es um den Medienstandort Thüringen ruhig geworden, von Aktivitäten der Landesregierung ist kaum etwas zu hören und es ist zu befürchten, dass die Medienentwicklung in Thüringen stagniert." Guten Morgen, Damen und Herren von der PDS-Fraktion, wir hatten im letzten Jahr bereits das 6. Mediensymposium, wahrscheinlich haben Sie das verschlafen.

Ich hoffe nur, dass Sie das 7. Mediensymposium in diesem Jahr nicht verschlafen, das hat ein sehr interessantes Thema:

"Kinder und Medien", ich hoffe, wir sehen uns da. Herr Pidde hat übrigens auch teilgenommen im letzten Jahr, wir waren gemeinsam in einer Podiumsdiskussion, da ging es um das Thema "Offene Kanäle". Er hätte eigentlich heute sagen müssen, dass wir beim Thema "Offene Kanäle" mit bei den Ersten liegen, dass wir da Sachsen bei weitem überholt haben. Die haben nämlich überhaupt keine Offenen Kanäle, Herr Pidde,

die haben so genannte Ereignisrundfunkprojekte an den Universitäten, aber keine Offenen Kanäle. Darauf komme ich noch zu sprechen, wenn ich insgesamt ein Bild des Medienstandorts Thüringen entwickle. Den größeren Teil hat ja nun auch schon der Staatssekretär vorgetragen, zu einigen Schwerpunkten im medienwirtschaftlichen Bereich hätte ich gern noch etwas gesagt.

Noch einmal zur Begründung oder zum Antrag selbst: Natürlich muss ich sagen, das will ich an dieser Stelle auch noch einmal loswerden, ich war auch etwas verärgert, nicht, weil wir uns heute noch einmal über das spannende Thema "Medienpolitik" und "Medienstandort Thüringen" unterhalten, nein, weil ich noch genau im Hinterkopf habe, als wir hier in diesem hohen Haus diskutiert haben über die Rundfunkgebühren. Jetzt überlegen Sie alle einmal, wer hier in diesem hohen Haus zum Thema Rundfunkgebühren wie gestimmt hat und überlegen Sie auch einmal, was wäre denn, wenn alle so gestimmt hätten wie die PDS-Fraktion - nämlich, da hat nur einer von Ihnen mit Ja gestimmt zu den Rundfunkgebühren -, was wäre denn, wenn alle so gestimmt hätten? Theoretisch hätte sich der MDR aus Thüringen zurückziehen müssen, da hätten wir ja nicht einmal mehr 300 Arbeitsplätze im medienwirtschaftlichen Bereich, da hätten wir faktisch null, wenn ich Antenne und Landeswelle noch wegrechne. Also, das ist schon, ein falsches Spiel will ich nicht sagen, aber es ist schon etwas merkwürdig und ich war auch verärgert, aber das müssen Sie sich schon gefallen lassen, man kann nicht das eine wollen und das andere nicht wollen, so einfach geht es auch nicht. Sie müssen auch mit den Konsequenzen leben, nämlich damals, wie Ihr Abstimmverhalten war, wo Sie sich gegen den Öffentlich-rechtlichen sozusagen ausgesprochen haben.

Aber Sie sind gleich dran, sagen Sie gleich noch etwas dazu.

Generell zum Medienstandort Thüringen, ich hatte es eingangs genannt, ich hätte es auch gesagt. Natürlich sollten uns die Ausgangszahlen stimulieren zu mehr Leistungsbereitschaft und dazu, noch mehr zu tun. Das ist vollkommen richtig. Die Zahl lässt sich auch nicht schönreden, das ist ein Fakt. Wir haben gerade einmal 300 Arbeitsplätze im medienwirtschaftlichen Bereich, dazu zählen vor

allem die MDR-Arbeitsplätze und die Antenne- und Landeswelle-Arbeitsplätze. Nicht mit hineingerechnet sind natürlich die vielen, vielen freien Mitarbeiter, die sind in der Zahl nicht mit drin und nicht mit hineingerechnet sind auch die festen und freien Mitarbeiter bei den lokalen Fernsehsendern. Da bin ich gerade bei einem interessanten Stichwort - lokale Fernsehanstalten, private Fernsehanbieter in Thüringen. Wir haben in Thüringen ein flächendeckendes Netz, das kann man so sagen. Herr Pidde, Sie sind nicht in der TLM-Versammlung, deswegen wissen Sie das vielleicht noch nicht. Wir haben 10 Sender in Thüringen mit einem Zuschaueranteil unter 10.000 Wohneinheiten, so wird das gerechnet, und 10 Sender über 10.000 Wohneinheiten. Platz Nummer 1, das will ich an dieser Stelle gern einmal sagen, von der Bewertung seitens der TLM ist Jena-TV. Ich will ja auch ein bisschen Werbung machen für meinen Wahlkreis Jena. Platz Nummer 2, das will ich auch nicht verschweigen, Jena hat die Note 2,1 und Erfurt hat die Note 2,2 bekommen. Das ist ein gut ausgebautes Netz, was natürlich auch Probleme hat. Denn wie bei der Landeswelle, da bin ich auch beim privaten Hörfunk - Landeswelle, Antenne Thüringen -, da gibt es einen bestimmten Kuchen von Werbeeinnahmen und daraus werden diese Sender, ob Hörfunk oder Fernsehfunk finanziert. Dieser Kuchen wird bedauerlicherweise auch nicht größer. Sie hatten sich ja mit Herrn Goßmann unterhalten. Herr Goßmann von der Zeitungsgruppe Thüringen wird Ihnen das auch sagen. Das ist übrigens auch ein Faktor, der mit zum Medienstandort Thüringen gehört, wir haben eine starke Zeitungsgruppe Thüringen. Aber der Werbekuchen wird nicht größer und deswegen haben wir natürlich auch hier Probleme bei den privaten Anbietern im Lokalfernsehen. Ich weiß es selbst von Jena-TV, dass sich da die Einnahmen aus dem Werbebereich auch sehr begrenzt halten. Das hängt einfach damit zusammen, was die Einnahmen aus dem Mittelstand und aus der Industrie betrifft, die sind natürlich noch steigerungsfähig. Es gibt gerade einmal, dass muss man auch so sagen, einen lokalen Fernsehsender, der schwarze Zahlen schreibt, das ist TV Südthüringen. Nach eigenen Angaben schreiben die im Monat 3.000 Mark Gewinn. Bloß der Rest hat alles rote Zahlen. Wenn Sie aus dem Fach kämen, würden Sie wissen, dass jeder lokale Fernsehsender sich erst einmal 4 bis 5 Jahre bewähren muss und innerhalb dieser 4, 5 Jahre schreibt er nun mal keine schwarzen Zahlen. Erst danach wird die Spreu vom Weizen getrennt und man sieht, wer überleben wird. Seitens der TLM wird auch beobachtet - und das ist auch meine Anregung immer gewesen -, immer auf große Einheiten Wert zu legen, wie z.B. TV Südthüringen. Oder man hat auch einmal überlegt, dass man nicht TV Weimar, TV Erfurt, TV Gera in einer Kette bildet, denn größere haben auf diesem Markt eher die Chance zu überleben. Aber wenn Sie sich mal die Programme und Inhalte anschauen, sind diese Sender alle von der Bevölkerung akzeptiert. Es gibt sogar schon Hinweise darauf, dass so manche ihre Tageszeitung abbestellen. Das funktioniert sehr gut. Antenne Thüringen und Landeswelle hatte ich erwähnt, die zwei Sender, die haben es natürlich auch schwer, die haben das gleiche Problem, weil

sie von Werbeeinnahmen leben.

Ein letzter Aspekt, den ich hier gern noch genannt hätte, weil wir darauf wirklich stolz sein können hier in Thüringen, ist das breite Netz von Offenen Kanälen, das sehr gut ausgebaut ist. Natürlich kann man auch darüber diskutieren und es wird auch darüber diskutiert, ob man in Suhl noch einen Offenen Kanal errichtet. Das muss man sehen. Da hat man sich ja auch einiges geleistet. Hier bin ich wieder bei meiner Kritik an der PDS-Fraktion, als es um die Rundfunkgebühren ging. Man muss auch wissen, mit 2 Prozent aus den Rundfunkgebühren werden derartige Offene Kanäle finanziert. Wenn man dagegen ist, muss man sich auch von den Offenen Kanälen verabschieden. Aber da wiederhole ich mich, das will ich nicht noch einmal sagen. Das lässt man sich auch einiges kosten seitens der TLM, die Erstausstattung so in der Regel eine halbe Million DM und jährlich mit einem Personalkostenzuschuss von 200.000 DM. Ich bin Mitglied des Ausschusses für Programm und Jugendschutz und ständiger Gast auch im OK-Ausschuss und hatte angeregt nach vielen Gesprächen mit den OK-Leuten und gefragt, wieviel benötigt man denn noch für Personalkosten? Da hieß es, man bräuchte noch 50.000 DM mehr, ursprünglich hatten die nur 150.000 DM. Jetzt haben sie diese 50.000 DM ab diesem Jahr auch noch bekommen und so sind es insgesamt 200.000 DM. Damit können sie ganz gut leben. Zu mir haben sie zumindest gesagt, 200.000 DM würden vollkommen ausreichend sein, um alle medienpädagogischen Aufgaben und Aufgaben, die in der Vermittlung von Medienkompetenz liegen, zu realisieren. Das müssen wir sehen. Im gleichen Atemzug hatte ich auch von einer Evaluierung der Offenen Kanäle gesprochen, also Aufgabendefinierung. Das ist noch im Fluss, da muss man sehen.

Zuletzt will ich noch auf ein sehr entscheidendes, schlagkräftiges Instrumentarium hinweisen, nämlich die Mitteldeutsche Medienförderung, die Sie so ein bisschen unter den Tisch fallen lassen haben. Sie ist 1998 auf Initiative der Ministerpräsidenten aller drei mitteldeutschen Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen gegründet worden. Sachsen gibt jährlich 7,5 Mio. DM und Thüringen und Sachsen-Anhalt jeweils 5 Mio. DM hinein. Was wir herausbekommen haben, das sind insgesamt 11,5 Mio.
 die haben wir aus dem Topf, in den wir vorher hineingesteckt haben, herausbekommen. Auch mit der Ansiedlung von Produktionsgesellschaften, Sie haben die Zahl genannt, 15 Produktionsgesellschaften, 13 bis 15, ganz genau, sind in der Tat hier angesiedelt worden in den letzten drei, vier Jahren. Wenn man weiß, wie schwierig es ist, im medienwirtschaftlichen Bereich Fuß zu fassen, ist das ein stolzes Ergebnis. Aber es reicht bedauerlicherweise immer noch nicht, an die Zahlen von Sachsen heranzukommen. Aber man muss eben auch wissen, dass es dafür in Sachsen historische Gründe gibt. Sachsen hat eben eine Medientradition, hatte schon in der DDR und natürlich auch davor im Dokumetarfilmbereich eine starke Tradition. Das muss man berücksichtigen. Thüringen hat wirklich bei null angefangen. Diese Geschichte, die jetzt hier in Erfurt