Vermögende müssen in diesem Land wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.
Herr Trautvetter hat nicht "Vermögende" gesagt, er hat "Kapitalgesellschaften" gesagt, aber er hat im Prinzip auch gesagt, dass sich die Jungs aus der Verabschiedung des Gemeinwesens verabschiedet haben. Was Sie hier immer so bellen, das kann ich überhaupt nicht verstehen.
Die PDS erwartet von der Landesregierung und natürlich auch von der SPD, dass sich beide für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen. Das ist allemal besser als das, was jetzt auch nebenbei diskutiert wird, die Erhöhung einer Mehrwertsteuer, die nun wirklich im Wesentlichen die kleinen Unternehmen und die kleinen Leute trifft.
In dem Zusammenhang muss doch wirklich mit einer Irreführung aufgehört werden, dass Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer im Wesentlichen konjunkturbeeinflussende Steuern wären. Neuregelungen in diesem Bereich würden letztlich zu mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland führen und den Solidargedanken in unserer Gesellschaft wieder stärken. Auf die Konjunktur hätte dies nun wirklich nachgeordnete Auswirkungen, jedenfalls keine, die hier immer beschrieben werden. Im Übrigen verlangen wir ja nur, dass Millionäre - ich beantworte keine Zwischen
Wir in Thüringen nicht, Frau Abgeordnete, aber wenn Sie sich die Entwicklung der Einkommen und Vermögen in den letzten Jahren ansehen, so kam es wirklich zu einer massiven Umverteilung. Ich will Ihnen nur eine Zahl sagen: Der Anteil der Vermögensbesteuerung in allen westlichen Ländern, die mit Deutschland vergleichbar sind, das sind die USA, Großbritannien und Japan, liegt jenseits der 10 Prozent. Deutschland ist hier absolutes Schlusslicht mit 2 Prozent.
Das kann man sicher nicht vergleichen, aber die Schieflage, die ist da, die können Sie doch nicht leugnen.
Meine Damen und Herren, allein die Vermögenssteuer würde den Länderhaushalten in Deutschland etwa 16 Mrd. ! + ! + Bundesrat zu so einem Antrag kommt, ob dem unser Finanzminister dann auch wirklich widerstehen kann.
Meine Damen und Herren, auf internationaler Ebene, das will ich auch sagen, will die PDS eine Tobin Tax, damit weltweite Finanzspekulationen bekämpft und damit das reichlich vorhandene Geld wirklich wieder in reale Wirtschaftskreisläufe gelenkt werden kann. Ich will hier sagen, dass 98 Prozent dieser Transaktionen spekulativ orientiert sind, kurzfristig orientiert sind und u.a. auch kleinere und größere Volkswirtschaften in den Abgrund stürzen. Auch hier wäre die Möglichkeit gegeben, eine sinnvolle Regelung zu finden, aber auf internationaler Ebene.
Ich will es damit an dieser Stelle bewenden lassen. Man könnte noch vieles zur Steuerreform sagen, auch zur Verbesserung von Dingen, die sind jetzt in der Diskussion und ich hoffe darauf, dass hier wirklich durch die Bundesregierung gehandelt wird.
Doch, bitte. Das ursprüngliche Ziel, die Defizite zu begrenzen und langfristig die Schulden abzubauen, ist sinnvoll gewesen. Es ist aber zu starr, wie es die konjunkturelle Entwicklung in den letzten Jahren eigentlich in ganz Europa gezeigt hat. Es hat sich ein breites Bewusstsein eingestellt, dass man nicht auf Kosten künftiger Generationen leben kann. Es ist in diesem Zeitraum, nämlich 10 Jahre, in denen es diskutiert wird, eigentlich überraschend, wie breit der Konsens in diesen Fragen ist. Aber, meine Damen und Herren, über Tempo und über Abbaufristen muss in diesem Zusammenhang geredet werden können. Staatliches Handeln, und das ist das Problem dieser starren Defizitkriterien, staatliches Handeln ist in konjunkturell schwierigen Situationen kaum oder nicht mehr möglich. Ich denke, auf europäischer Ebene wäre ein Konsens herzustellen, dass man hier flexiblere Lösungen findet. Dazu sind verschiedene Vorschläge in der Diskussion. Ich will noch Folgendes sagen: Es reden ja nicht bloß gelegentlich PDSAbgeordnete über diese Dinge, sondern auch international machen sich andere Leute einen Kopf. Die französische Verteidigungsministerin will die Maastricht-Kriterien lediglich für den Militärhaushalt außer Kraft setzen. Industriechef Rogowski, der ja auch immer für Klagen über Steuerbelastungen und hohe Arbeitskosten gut ist, verlangt von der Bundesregierung, vor ca. 14 Tagen in der Zeitung zu lesen, milliardenschwere Rüstungsinvestitionen für die deutsche Industrie. Der Chef des IWH in Halle sagt, dass die Maastricht-Kriterien angesichts dieser konjunkturellen Situation durchaus gelockert werden könnten, Oskar Lafontaine sagt das sowieso und der Bundeskanzler erklärt angesichts des Hochwassers, Maastricht sei ihm im Moment egal.
Meine Damen und Herren, zwischen diesen Vorschlägen gibt es bezüglich der Qualität erhebliche Unterschiede. Interessant ist nur, dass scheinbar alle darüber reden dürfen, wenn sie es denn möchten, nur die PDS wird verteufelt, wenn sie über Abbaufristen und über Tempo redet. Was wäre denn los, wenn wir fordern würden, die MaastrichtKriterien für die Bereiche Bildung, Soziales und Hochschulen außer Kraft zu setzen. Dann wären wir in einer sehr interessanten Debatte.
Meine Damen und Herren, hier sind mittelfristig Veränderungen möglich, nötig und ich glaube auch, dass sie zu gegebener Zeit wie selbstverständlich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Da werden alle sagen: Ja, hätten wir uns nur eher getraut, auch mal offensiv dagegen vorzugehen.
Meine Damen und Herren, die Änderungsanträge der PDS haben in der Vergangenheit dem Ziel des Abbaus der Neuverschuldung immer Rechnung getragen, auch wenn wir dieses besagte Tempolimit vorgeschlagen haben. Dieses Tempolimit sollte nicht nur für unseren rasenden Christian, sondern beim Abbau der Neuverschuldung für die gesamte Landesregierung gelten. Wir meinen, dass die wirtschaftliche Entwicklung beim Abbau der Neuverschuldung ein wichtiges, ein prioritäres Kriterium sein muss. Der Fünf
jahrplan der CDU berücksichtigt diese wirtschaftliche Entwicklung nicht. Im Ziel sind wir uns einig, kein verantwortungsvoller Politiker will der künftigen Generation zu hohe Lasten aufbürden. Allerdings gehört zu dieser Verantwortung auch zu prüfen und jetzt zu prüfen, welche Vorsorgemaßnahmen und Investitionen notwendig sind, damit die Versäumnisse von heute nicht die Lasten von morgen sind.
Allerdings sind wir von dieser differenzierten Sicht weit entfernt, Neuverschuldung wird nur noch als Dogma begriffen. Ich könnte Ihnen an dieser Stelle noch mal den Finanzstaatssekretär von Oskar Lafontaine, Herrn Flassbeck, zitieren...
Ja, das ist eine interessante Position von Ihnen. Das erspare ich mir jetzt, ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen für die Debatte, was die anderen Bundesländer machen: Nordrhein-Westfalen nimmt im nächsten Jahr 2,3 Mrd. Schulden auf,
dazu komme ich noch, Herr Gentzel - und Hessen ist da auch nicht viel besser, sondern schreibt zuerst auf, was man aufnehmen darf und bleibt dann bei einer Neuverschuldung von ca. 1 Mrd. ganze 79 Mio. unter der Kreditobergrenze. Ich kann Ihnen an dieser Stelle mit Erlaubnis der Präsidentin den Finanzminister von Hessen, Herrn Weimar, zitieren, der sagt: "Was das Nettofinanzierungsdefizit angeht, so hätte sich ein günstigerer Finanzierungssaldo erreichen lassen, wenn die Landesregierung auf die Fortführung ihrer Schwerpunktprogramme in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit, Hochschulen und Wirtschaft verzichtet hätte. Die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, unser Standort, Hessens Zukunft ist allerdings tabu für die Finanzierung der Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung. Die längerfristigen Folgekosten, die bei Mittelkürzungen und Vernachlässigung dieser Bereiche entstehen, sind riesig. Dafür habe sich die Landesregierung entschlossen, an die Grenze der erlaubten Nettoneuverschuldung zu gehen.", so der Minister am 30. August dieses Jahres.
Nun entgegnen Trautvetter und Mohring sicher zu Recht, wir hätten zwar nach den Maastricht-Kriterien 900 Mio. 2 ! ! 1 * ! : % waren es...
... nach den Maastricht-Kriterien. Aber aufgrund der eigenen Verschuldungssituation im Land sei das nicht verantwortbar. In diesem Punkt haben Sie Recht, nur hätte es ein klareres Eingeständnis für das Scheitern Ihrer bisherigen Förderpolitik an dieser Stelle meines Erachtens nicht geben können.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das ist eure Lösung. 900 Mio. neue Schulden. Das ist eure Lösung. Da tut mir doch alles weh.)
Herr Mohring, lieber Mensch, ich habe genau das Gegenteil gesagt, ich habe gesagt, es geht nicht um 900 Mio., sondern...
Richtig. Sie können nicht zuhören. Wenn Sie einfach mal das Ausgangsniveau des Jahres 2002 zum Anlass nehmen nachzudenken, wie Sie den Haushalt gestalten, dann kann man in diesem Feld reden. Das sind verantwortungsvolle Fristen. Was wir wollen, meine Damen und Herren, ist ein Abbau der Schulden vor allem dann, wenn es konjunkturell sinnvoll ist, also bei steigenden Einnahmen. Dass das bisher nicht getan wurde, können Sie der PDS nun schlecht anlasten, weil sie sowohl im Westen nicht 40 Jahre für diese Ausgabenpolitik verantwortlich war und meines Erachtens war die DDR nun garantiert nicht wegen zu viele Schulden kaputt gegangen.
Es ist Fakt, dass Sie einfach von den Zahlen keine Ahnung haben. Das muss ich mal sagen. Die DDR ist doch nicht wegen einer expansiven Schuldenpolitik kaputt gegangen, das ist doch irrsinnig, was Sie erzählen.
Meine Damen und Herren, was ich versucht habe darzustellen, damit lässt sich verallgemeinern, was auch die Institute sagen. Die ostdeutschen Flächenländer unternehmen seit Jahren erhebliche Anstrengungen, ihre Haushalte auszugleichen. Der blaue Brief wurde vor allem aber auch wegen der Ausgabenpolitik der westdeutschen Flächenländer real. Den Einwand habe ich schon gehört, diese Länder haben eine völlig andere Ausgabenstruktur. Das ist richtig, dennoch bleiben wir in der innerdeutschen Finanzverteilung vor dem Problem, dass wir im Osten Gefahr laufen, mit dieser Radikalkur unsere zarten Pflänzchen
nicht zum Wachsen zu bringen, sondern Gefahr laufen, sie kaputt zu machen. Das ist eine Tatsache, der man sich stellen muss. Auch die westdeutschen Flächenländer - weil Sie die immer anführen, wir können unsere Standards nicht halten, weil sie uns da kein Geld mehr geben wollen können kein Interesse daran haben, dass wir hier im Osten, sagen wir es mal auf deutsch, vor die Hunde gehen, wenn man ihnen an der Stelle kein unsolidarisches Verhalten und ein Spekulieren auf unsere Fachkräfte unterstellen wollte.
Meine Damen und Herren, ich hatte vorhin einen zweiten Punkt genannt: Ein weiterer Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts könnte auch der Einstieg in eine umfassende Struktur-, Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform sein. Wir wollen schrittweise zu einem zweistufigen Verwaltungsaufbau in Thüringen kommen; wir brauchen in Thüringen langfristig kein Landesverwaltungsamt mehr und auch keine solche Vielzahl von Mittelbehörden.
Beispielsweise ist zu fragen, ob wir das Nebeneinander von Schulämtern und Schulverwaltungsämtern langfristig brauchen.