Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der alten Bundesrepublik - weil das heute mehrfach angesprochen worden ist und auch im Wahlkampf immer eine wichtige Rolle gespielt hat - war es übrigens die Regierung Kohl, die den Schuldenberg erheblich minimiert hat. Damit einmal die Tatsachen genannt werden, will ich sie nennen, weil der Eindruck vermittelt wird, Deutschland wäre im Jahr 1989 in einer schwierigen Wirtschafts- und Finanzverfassung gewesen. Die Nettoneuverschuldung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, ist unter der Regierung Kohl von 1975 bis 1989 von 2,9 Prozent am Bruttoinlandsprodukt auf 0,9 Prozent am Bruttoinlandsprodukt reduziert worden. Das heißt, Deutschland war in einer guten finanziellen Verfassung.
Dass mit der deutschen Einheit sprunghaft die Neuverschuldung erhöht wurde, liegt auf der Hand, denn ein marodes System musste übernommen und erhebliche Finanzmilliarden transferiert werden. Die Erblast der DDR ist das Problem, nicht die Wirtschafts- und Finanzkraft der alten Bundesrepublik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
- Entschuldigung, 770 Mrd. * - A7 * der geflossen. Die Erblast, die wir und unsere Kinder und Kindeskinder noch abzufinanzieren haben. Es besteht also überhaupt kein Zweifel, dass Deutschland viel zu leisten hat, um auch diese Erblast aufzuarbeiten. Deswegen werden wir nicht für neue Erblasten im Sinne der PDS sorgen.
Ich sage es noch einmal, es war ein Glück für Deutschland und für Thüringen, dass 1989 erstens ein Kanzler Helmut Kohl regiert hat und nicht ein flatterhafter Kanzler Schröder und zweitens, dass wir in einer guten Wirtschaftsund Finanzverfassung in Deutschland waren.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Methode der PDS war und bleibt falsch. Wer immer von Mut für neue Schulden spricht, hat keine Ahnung von der Zukunft und sollte sich aus der Gestaltung letztlich zurückziehen.
Herr Kollege Ramelow hat sich in der TLZ am 02.10.2002 geäußert: "Geschehe nichts," gemeint ist der Landeshaushalt, "müssen wir damit rechnen, dass diese Gesellschaft auseinander fliegt." Herr Kollege Ramelow, im Folgenden werde ich zeigen, dass auf Landesebene sowohl nicht nur etwas geschieht, sondern auch unsere Entwicklung weiter fortgesetzt wird und dass überhaupt keine Gefahr ist, dass unser Land auseinander fliegt. Wir stehen nach 12 Jahren gut da und wir werden diese gute Entwicklung auch fortsetzen, auch ohne die PDS, Gott sei Dank.
Aber es soll so ein Bild vermittelt werden, als würde Thüringen in einer schwierigen Situation sein. Der DGB-Vorsitzende redet von "kaputtsparen". So ein Unsinn, Thüringen gibt noch immer 1.000 0 wohner mehr aus als
der Durchschnitt aller alten Länder. Das heißt, wir wissen, was unsere Aufgabe ist, um Investitionen und Entwicklungen in diesem Land voranzubringen. Nur wir werden durch schlechte rotgrüne Politik in Berlin an der umfassenden Aufgabenerfüllung gehindert. Das ist unser Problem in Thüringen und in Deutschland.
Sie sollten wirklich real die Zahlen vergleichen - in den alten Ländern im Durchschnitt 2.800 0 +! bei uns über 3.800 0 +! " ! !! deutlich, dass die Landesregierung die Prioritäten richtig setzt. Eine Stunde später äußert sich dann der Bund der Steuerzahler und sagt, wir sollen endlich auf die Ausgabenbremse treten. Nein, meine Reaktion ist ganz klar: Wir scheinen doch einen vernünftigen und zukunftsfähigen Mittelweg gefunden zu haben, wenn uns diese beiden Gruppen so vehement kritisieren.
Wirtschaft: Ich sage hier ganz deutlich, anders als Vorredner der Opposition dargestellt, die Investitionen bleiben trotz der schwierigen Finanzsituation fast stabil. Trotz unvermeidbarer Sparmaßnahmen in diesem Bereich sinkt die Investitionsquote nur leicht und bleibt mit 20,2 Prozent in beiden Haushaltsjahren überdurchschnittlich hoch. Für investive Maßnahmen stehen im Haushaltsjahr 2003 insgesamt 1,89 Mrd. & 9% zur Verfügung. Investitionsausgaben des Landeshaushalts beruhen zu annähernd 50 Prozent auf EU- und Länderprogrammen. 263 Mio. ( $=% , ( pauschale, sind jährlich im kommunalen Finanzausgleich eingeordnet. Es bleibt so, wie festgelegt: Alle Programme von EU und Bund werden im Grundsatz kofinanziert. Das ist in unseren Nachbarländern Sachsen-Anhalt und Sachsen leider nicht mehr der Fall. Auch bei den Hochbauinvestitionen wird hier ein schwarzes Bild gezeichnet, das nicht der Realität entspricht. Es wird keine der geplanten Maßnahmen gestrichen, sondern allenfalls der Beginn und die Abfinanzierung geschoben. Das ist wesentlich, damit wir solide Haushaltspolitik betreiben. Natürlich gehen die in Gang gesetzten Maßnahmen auch im Jahr 2003 und 2004 weiter und es wird im Jahr 2003 - das hat der Finanzminister schon deutlich gemacht - auch den Neubeginn von Maßnahmen geben. Den Bauablauf kann man so gestalten, dass Zahlungen erst in den Folgejahren anfallen. Durch die Verschiebung von Hochbaumaßnahmen gehen im Übrigen keine Mittel des Bundes oder der EU verloren. Deshalb bin ich dankbar, dass solche Wege auch innerhalb der Landesregierung gefunden worden sind, weil sie wichtig sind, um die Bauwirtschaft in diesem Land weiter zu stabilisieren. Die Globale Minderausgabe, von der vorhin bei den Programmen der Gemeinschaftsaufgabe in Höhe von 30 Mio. 8+ politischer Trick, son
dern ist die, ich denke, verantwortliche Reaktion auf die tatsächlichen Mittelabflüsse. Zurzeit werden kaum Fördermittel für Erweiterungs- und Neuinvestitionen abgerufen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Die Wirtschaft investiert nicht wegen der schlechten rotgrünen Politik. Deshalb ist es erforderlich, dass man eben nicht alle Fördergelder von vornherein bindet, sondern Möglichkeiten schafft, Rücklagen für Neuinvestitionen zu bilden, um in Zeiten des Konjunkturaufschwungs dann Mittel frei zur Verfügung zu stellen; ein ganz normaler Vorgang, der auch sachgerecht ist.
Sollte wider Erwarten die Konjunktur anspringen, werden wir natürlich Mittel und Wege finden, das hat der Finanzminister deutlich gemacht, denn keine Investition darf am Ende an fehlenden Fördermitteln scheitern. Die Wirtschaftsförderung bedeutet in Thüringen aber vor allen Dingen Mittelstandsförderung. Diese Linie hat die CDUFraktion schon 1991 eingeschlagen. Mit der Erarbeitung des Thüringer Mittelstandsfördergesetzes haben wir schon vor 11 Jahren begonnen, für den Mittelstand Entscheidendes zu tun. Im Freistaat Thüringen wird einzelbetriebliche Investitionsförderung zu 99 Prozent an mittelständische Unternehmen ausgereicht und macht fast 80 Prozent des gesamten Investitionsvolumens im Freistaat aus. Sie ist darauf gerichtet, Investitionen sowie Innovationsprozesse zu unterstützen und die Erschließung neuer Absatzmärkte zu erleichtern. In diese einzelbetriebliche Förderung gibt der Freistaat in den letzten Jahren stabil um die 75 Prozent der gesamten Wirtschaftsförderung und wirtschaftsnahe Infrastruktur wird mit dem restlichen Viertel bedient. Das sind die Fakten zur Wirtschaftsförderung in Thüringen. Mit dieser Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren wir und sind wir erfolgreich, wie die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten für Thüringen ganz klar beweisen.
Nicht umsonst hat Thüringen von 1991 bis 2001 mit 63 Prozent das beste Bruttoinlandsproduktwachstum der jungen Länder und übrigens gilt das auch für den Folgezeitraum 1995 bis 2001 mit über 12 Prozent. Wenn Thüringen im ersten Halbjahr dieses Jahres einen Wachstumsrückgang von 0,6 Prozent verzeichnen muss, dann liegen konkrete Ursachen dafür vor: Umsatzrückgang im Handel, Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst, aber vor allen Dingen der überdurchschnittliche Umsatzrückgang in der Baubranche. Dieser betrug immerhin von Juni 2001 bis Juni 2002 fast 16 Prozent. Deutschlandweit ist aber dieser Rückgang ebenfalls zu verzeichnen, weil Kommunen und auch Private weniger investieren, weil sie durch die verfehlte Steuer- und Wirtschaftspolitik durch Rotgrün daran gehindert werden. Das heißt, der Auftragseingang lag in Thüringen um 26 Prozent unter dem Wert vom Juni 2001, der Index für Deutschland verringerte sich demgegenüber nur um 10 Prozent. Natürlich, das ist von der
Opposition angesprochen, plötzlich gibt es das positive Wachstum von Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr dieses Jahres und von Mecklenburg-Vorpommern. Auch da liegen konkrete Gründe vor. Die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt hat eine deutliche Entwicklung und in Mecklenburg-Vorpommern sind schlicht einige große Schiffe fertig gestellt worden, die in diesem Jahr verkauft wurden. Das hat zu der erheblichen Zunahme des Bruttoinlandsprodukts beigetragen.
Nein, man muss schon die Realitäten nennen, um die Thüringer Position auch im Konzert der jungen Länder richtig zu werten und nicht, wie die Opposition es meint zu tun, durch eine Brille zu werten. Das verarbeitende Gewerbe in Thüringen ist um 2,1 Prozent gewachsen. Thüringen hat mit 26 Prozent noch immer die zweithöchste Exportquote der jungen Länder nach Sachsen. Das ist ein Ausdruck unserer Wettbewerbsfähigkeit, auch international.
Das Industriewachstum in den ersten sieben Monaten beträgt 1,7 Prozent, während es in Deutschland um 2,8 Prozent gesunken ist. Der Durchschnitt aller neuen Länder liegt bei 1,1 Prozent und der Durchschnitt in Deutschland bei 2,8 Prozent. Mit 33 Patentanmeldungen pro 100.000 Einwohnern belegt Thüringen den ersten Platz der jungen Länder, ein Beweis für unsere Innovationskraft in der Wirtschaft, in der Forschung, in der Technologie.
Auch bei dem Industriebesatz und in der Betriebsdichte liegt Thüringen vorn unter den jungen Ländern. Richtig ist aber auch, dass wir eine Selbständigenlücke haben. Deswegen wäre es richtig gewesen, in der letzten Legislaturperiode eine Existenzgründerinitiative und endlich eine Mittelstandspolitik von Rotgrün in Gang zu setzen, statt den Mittelstand weiter zu belasten. Es war ein Fehler, das Scheinselbständigengesetz in Kraft zu setzen, weil damit Existenzgründer gehindert worden sind.
Dass das jetzt alles nach dem Wahltag korrigiert wird, ist ein abenteuerlicher Umgang mit den Arbeitslosen in diesem Land. Vor dem Wahltag hätte gehandelt werden müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch ein Wort zum Arbeitsmarkt sagen. Es ist sehr erfreulich, dass Thüringen mit 15 Prozent auch weiterhin die niedrigste Arbeitslosenquote unter den jungen Ländern hat. Auch wenn sie noch zu hoch ist, es ist immerhin der Spitzenplatz unter den jungen Ländern.
Reden Sie nicht dieses Land schlecht, sondern tun Sie etwas dafür, dass wir weiter vorankommen, arbeiten Sie dafür in Berlin. Da ist der richtige Adressat.
Das Wirtschaftswachstum kann nicht aus dem Land heraus direkt bestimmt werden. Das galt zu Schröders Zeiten als Ministerpräsident in Niedersachsen und das gilt auch heute zu seinen Zeiten als Bundeskanzler.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch eine erfreuliche Tatsache, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Thüringen zurückgegangen ist. Wenngleich sie immer noch zu hoch ist, ist das ein Beispiel, dass das Land alles tut, um eigene Wachstumspotenziale zu erschließen.
Wenn Ende September 2002 97 Prozent aller Absolventen Thüringer allgemein bildender Schulen einen Ausbildungsplatz haben und davon fast 80 Prozent betriebliche Ausbildungsplätze, ist das ebenfalls ein Erfolg für die Politik, aber auch für die Wirtschaft in diesem Land.
Ich bin dankbar und sage das hier auch, dass die Wirtschaft trotz der schwierigen Wirtschaftssituation, trotz der Belastung durch Rotgrün auf Ausbildung setzt und betriebliche Ausbildungsplätze in dieser großen Zahl bereitstellt.