Aber, Herr Minister, dass Sie hier einfach die Unwahrheit sagen, ich weiß nicht, ob Sie es einfach nicht besser
wissen oder ob Sie wissentlich die Unwahrheit sagen: Gerade zu Egstedt gibt es einen ablehnenden Bescheid der Gewerkschaft HBV und es war Willibald Böck, der damals bei mir im Büro war und die Zustimmung haben wollte für Egstedt und er gehört nun wirklich nicht meiner Gewerkschaft an. Ich bedauere, dass er heute nicht hier ist, dann könnten wir ihn einmal zur Rede stellen. Ich habe damals gesagt, dass Egstedt eine Überkapazität ist und dass an dieser Stelle aus unserer Sicht ein Einkaufszentrum in überhaupt keiner Relation errichtet werden darf, weil es zentrumsrelevante Einkaufsströme vorher in einer Art und Weise umleitet, wie sie für die Erfurter Innenstadt nicht gut sind. Und es war dann der Kompromiss, gegen den wir uns auch gewehrt haben, dass noch Möbel Höffner an die andere Seite gekommen ist. Der damalige Widersacher gegen Egstedt ist dann später von Höffner selber eingestellt worden und hat seinen Arbeitsplatz dort gehabt. Da habe ich mich gewundert. Anschließend war es Herr Ruge, der mir erklärt hat, jetzt müsste IKEA noch nach Erfurt kommen, obwohl wir zu dem Zeitpunkt schon eine um 30 Prozent überschrittene Kapazität an Möbelhäusern in Erfurt hatten. Jetzt haben wir die ersten Leerstände. Das eine Zentrum steht als Möbelzentrum komplett leer, keiner will dafür die Verantwortung haben. Aber das jetzt der Gewerkschaft HBV in die Schuhe zu schieben, ist schon schamlos.
Und eine Bemerkung, Gustav Bergemann: Sei so fair, wir beide waren zusammen in der Kommission für Investivlohn und es ist einfach nicht richtig, was der Minister hier gesagt hat. Ich war für die Gewerkschaften, und zwar für alle Gewerkschaften in der Kommission. Ich bin im Vorfeld von den Gewerkschaften ideologisch angegriffen worden. In der Kommission haben wir einen Abschlussbericht gemacht für Investivlohn und eine Grundlage geschaffen, auf der Tarifverträge abgeschlossen werden können. Und es war das Steuerrecht, das bis heute der Frage Zufluss oder Abfluss, sozusagen das Versteuerungsprinzip, als Problem im Raum stand. Ich hätte mir gewünscht, wenn die Landesregierung im Bundesrat oder über die politischen Strukturen initiativ geworden wäre, weil, solange die Arbeitnehmer schon ihren Lohn versteuern müssen und dann sieben Jahre darauf verzichten, so lange werden sie sich am Investivlohn nicht beteiligen. Das hat die Kommission sogar einhellig festgestellt, da gab es überhaupt keinen ideologischen Grabenkrieg. Aber ich habe das Gefühl, dass Herr Minister Schuster das gar nicht hören möchte. Er möchte seine rückwärts gewandten ideologischen Schlachten noch mal schlagen. Ich habe damals für die Gewerkschaften für Investivlohn in der Kommission mitgearbeitet und, Herr Minister, ich lasse mir von Ihnen nicht sagen, dass wir es blockiert hätten und dass Sie das besser gemacht hätten. Bis heute habe ich von Ihnen noch keine Initiative gehört, wann dieses Steuerprinzip verändert wird, damit Investivlöhne überhaupt möglich sind. Das finde ich einfach nicht redlich von Ihnen. Kommen Sie raus aus Ihrem ideologischen Schützengraben.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe daher die Aussprache und wir kommen zum Abschluss noch zur Feststellung, ob dem Berichtsersuchen Genüge getan wurde. Gibt es dazu Widerspruch? Dazu gibt es keinen Widerspruch. Somit ist dem Berichtsersuchen entsprochen worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 14 b und weise Sie noch auf die nächste Plenarsitzung am 21. November 2002 hin. Auf Wiedersehen.