Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es versteht sich von selbst, mein erstes Wort ist ein Wort des Respekts vor Christian Köckert.
Ein Wort des Respekts auch für den Wunsch des Innenministers, den er mir heute früh ausgedrückt hat. Er will aus einer bestimmten Verhaltensweise, die er sich als Fehler anrechnet, Konsequenzen ziehen, nämlich den Umgang mit einer CD. Ich habe Respekt vor diesem Wunsch, und ich möchte jetzt ausdrücklich Herrn Köckert dafür danken, dass er sich 3 Jahre voll und ganz in diesem Amt eingebracht hat und dass er in dieser Weise heute zu seiner Verantwortung steht.
Herr Abgeordneter Gentzel, ich war sehr überrascht, dass Sie hier an das Pult getreten sind und gesagt haben, Ihre Ausführungen erübrigten sich. Und ich war sehr überrascht, Herr Abgeordneter Ramelow, dass Sie hier an das Pult getreten sind und gesagt haben, dass Sie jetzt nichts mehr sagten. Der Tagesordnungspunkt, meine Damen und Herren, ist angekündigt worden, die Sondersitzung ist einberufen worden wegen Vorwürfen des Geheimnisverrats im Thüringer Innenministerium und nicht wegen einer Treibjagd gegen den Innenminister.
Im Antrag für die heutige Sitzung wird behauptet, es bestehe der Verdacht, dass ein Mitarbeiter des Innenministeriums Kopien von einer Sicherheitskopie der im November 1997 gestohlenen Computerfestplatten gezielt an die Presse weitergegeben habe. Meine Damen und Herren, die Fraktion, die dieses beantragt, belegt in ihrer Anfrage diesen Vorwurf nicht. Der Abgeordnete Pohl, der vorhin gesprochen hat, hat ebenfalls diesen Verdacht nicht belegt. Da kann man sich doch nicht wieder hinsetzen und kann in dieser Weise in der Öffentlichkeit Diffamierungen aussprechen und sie nicht begründen.
allen Vorwürfen, die hier erhoben worden sind, muss nachgegangen werden. Ich wiederhole, ich lege Wert auf eine lückenlose Aufklärung nicht nur der Verdächtigung, sondern auch der Verdächtiger, meine Damen und Herren.
Auf diese lückenlose Aufklärung hat die Öffentlichkeit Thüringens einen Anspruch, auf diese lückenlose Aufklärung hat der Innenminister einen Anspruch, auf diese lückenlose Aufklärung hat diese Landesregierung einen Anspruch, meine Damen und Herren.
Und zur lückenlosen Aufklärung gehört, dass man zwischen Tatsachen und Behauptungen, zwischen Tatsachen und Vermutungen und zwischen Tatsachen und Spekulationen unterscheidet. Was ist denn Tatsache? Tatsache ist, dass 1997 beim Umzug des Innenministeriums zwei Computer gestohlen worden sind. Tatsache ist, dass bislang weder dieser Computer oder diese Competoren aufgetaucht, noch die Diebe ermittelt worden sind. Tatsache ist, dass Mitte 2001 eine CD-ROM aufgetaucht ist, auf der sich offensichtlich Datenmaterial des gestohlenen Computers befand und dass daraus am 14. Juni in einer Thüringer Zeitung Auszüge veröffentlicht worden sind. Das ist Tatsache. Zu den Vorgängen im Übrigen haben der Innenminister und der Justizminister vorhin Stellung genommen. Das Innenministerium in Thüringen steht doch nicht erst seit gestern in der Kritik, und dass das so ist, hat Gründe.
Innenminister haben in der gesamten Bundesrepublik besonders schwierige Aufgaben zu bewältigen und das führt
keineswegs nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland zum Teil zu heftigen Auseinandersetzungen. Ich erinnere nur an die Vorwürfe, mit denen der Bundesinnenminister sich vier Jahre herumschlagen musste. Hier in Thüringen haben heftige Debatten über die Arbeit des Innenministeriums Tradition. Nicht nur in dieser Legislaturperiode, auch die Vorgänger des jetzigen Innenministers hatten sich damit auseinander zu setzen, beispielsweise der unmittelbare Amtsvorgänger Köckerts in seiner für Thüringer Verhältnisse relativ langen Amtszeit von 5 Jahren. Ich erinnere etwa an den Vorwurf vom April 1997, dem Thüringer Rechnungshof sei die Herausgabe von Unterlagen über die Umorganisation der Polizei verweigert worden. Ich erinnere an die verbotene Speicherung von Gedächtnisprotokollen aus den Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Ich könnte ein halbes Dutzend weiterer Beispiele nennen. Immer wieder wurde die Forderung laut, ich solle Herrn Innenminister Dr. Dewes entlassen, von Seiten der FDP, von Seiten der Jungen Union, von Mitgliedern aus meiner eigenen Fraktion. Weil die Vorwürfe nicht stichhaltig oder nicht gewichtig genug waren, bin ich dieser Aufforderung zu keiner Zeit gefolgt. Ich habe Herrn Dr. Dewes nicht entlassen.
Meine Damen und Herren, auch was Herrn Köckert betrifft, ich habe mich mit den Rücktrittsforderungen oder den Forderungen nach einstweiliger Beurlaubung so lange nicht beschäftigt als keine begründeten Vorwürfe, sondern nur Verdächtigungen ausgesprochen wurden gegen ihn.
Und genauso hat natürlich der Versuch, Ministerverantwortlichkeiten auf den Ministerpräsidenten abzuwälzen, Tradition. Das ist bei Herrn Dr. Dewes geschehen und das ist jetzt genauso bei Herrn Köckert durch den besonders einflussreichen Vorsitzenden der PDS in Thüringen geschehen.
Nicht Sie, Sie sind nicht alles. Im Übrigen, das Innenministerium ist in der Tat ein schwieriges Ministerium, aber es ist auch ein Ministerium, das gute Arbeit geleistet hat. Ich denke etwa an die Polizeireform.
Meine Damen und Herren, ich denke auch an die beispielgebende Regelung im Kommunalen Finanzausgleich des Landes Thüringen, das ohne Beispiel in den neuen Ländern ist.
Zu der Forderung, einen auswärtigen Ermittler, beispielsweise den Generalbundesanwalt oder das BKA, einzuschalten, hat Herr Kollege Dr. Gasser bereits überzeugend Stellung genommen. Natürlich ist der Freistaat Thüringen in der Lage, selbst die notwendige Aufklärungsarbeit zu leisten.
Meine Damen und Herren, die zuständigen Institutionen des Landes verdienen es nicht, in dieser Weise in Misskredit gebracht zu werden, wie das hier geschieht.
Wir wissen aus unseren jährlichen Erhebungen zum Thüringer Monitor, wie hoch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes insbesondere in die Polizei und in die Justiz Thüringens ist.
Meine Damen und Herren, der permanente Versuch, diese Einrichtungen madig zu machen, stößt auf entschiedenen Widerstand der Mehrheit der Bürger in diesem Land und das zu Recht.
Herr Dr. Koch, natürlich ist es Ihr gutes Recht, dass Sie keinen Einfluss dulden. Da haben Sie völlig Recht. Aber es ist nicht Ihr gutes Recht, zu behaupten, dass solcher Einfluss genommen würde. Das ist ehrverletztend gegenüber den Institutionen.
Wenn wir bei unseren Ermittlungen Hilfe externer Kräfte brauchen, werden wir sie selbstverständlich in Anspruch nehmen, wie das in der Vergangenheit geschehen ist und wie das auch gegenwärtig in Einzelfällen geschieht. Jeder von Ihnen erinnert sich zum Beispiel noch daran, dass das Bundeskriminalamt bei der Aufklärung der genauen Umstände des schrecklichen Verbrechens am Gutenberg-Gymnasium behilflich gewesen ist. Wo wir Amtshilfe brauchen, werden wir sie erbitten. Wir werden aber nicht die Eigenverantwortlichkeit an andere abtreten, die dafür nicht zuständig sind.
Um nun noch einmal auf Ihren Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, zurückzukommen: "Der Verdacht" usw. "aus dem Verantwortungsbereich", heißt es, "stürze die Regierung Vogel in eine tiefe Vertrauenskrise". Meine Damen und Herren, ein bloßer Verdacht stürzt niemanden in eine Vertrauenskrise, auch nicht die Thüringer Landesregierung.
Meine Damen und Herren, ich nehme die von der sozialdemokratischen Fraktion und von anderen erhobenen Vorwürfe ernst. Ich hoffe, dass sie ernst genommen werden dürfen, und ich hoffe, dass sie ernst genommen werden wollen. Deswegen, die Notwendigkeit einer lückenlosen Aufklärung ist ernst zu nehmen und wird ohne Ansehen der Person durchgeführt. Aber ich werde auch dafür sorgen, dass die Kirche im Dorf gelassen wird. Das Thema ist bedeutsam, aber es ist nicht erlaubt, es absolut zu setzen, nur um von anderen Themen abzulenken,