Auf diesen Punkt hat übrigens nicht irgendein fehlorientierter Bildungswissenschaftler hingewiesen, sondern der renommierte Bildungsforscher Prof. Dr. Klaus Klemm.
Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe nach PISA sollte allen klar sein. Wir brauchen in der schulischen Bildung mehr Qualität und mehr Quantität. Wir müssen die Leistungen der Schüler in den grundlegenden Kompetenzbereichen Leseverständnis, Mathematik und Naturwissenschaften in den nächsten Jahren deutlich steigern. Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg muss aufgelöst werden. Das ist eine der wesentlichsten Aufgaben, der sich die Thüringer Schule in den nächsten Jahren stellen muss.
Nicht zuletzt brauchen wir möglichst viele gut ausgebildete junge Menschen, um international und national konkurrenzfähig zu sein. PISA liefert uns wichtige Hinweise für die jetzt notwendigen bildungspolitischen Reformen in Thüringen. Dabei zeichnen sich folgende Schwerpunkte ab: Die Förderung muss früher beginnen, sie muss individueller werden, das Lernen muss wieder gelernt werden. Die Vermittlung von Kenntnissen allein reicht nicht. Kinder und Jugendliche müssen eigenverantwortliches Handeln lernen. Lernorte müssen sich öffnen und verknüpfen mit der Lebenswirklichkeit draußen - mit dem sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Umfeld. Nicht zuletzt brauchen Bildungseinrichtungen inhaltlich, personell und finanziell mehr Eigenverantwortung, denn zentral steuern lässt sich ein so vielfältiger Prozess eben nicht. Lernen braucht aber auch Zeit. Deshalb sind Ganztagsangebote mit einem besonderen pädagogischen Konzept eine wichtige Voraussetzung für Schulreformen insgesamt. Vor allem durch die Kooperation von Schule und Sozialpädagogik müssen neue pädagogische Konzepte und veränderte Bedingungen für den Schulalltag geschaffen werden. Schließlich sollte uns im Zusammenhang mit PISA eine Aussage von Prof. Dr. Fauser vom Lehrstuhl für Schulpädagogik und Schulentwicklung in Jena nachdenklich machen. Ich zitiere: "Unser gegliedertes Schulsystem erzeugt, wie wir sehen, insgesamt mehr Unterschiede und weniger Leistung. Ich wünsche mir, dass es eine bildungspolitische Offensive gibt, in der man die ganzen ideologisch festgezurrten Strukturfragen auf den Tisch bringt. Aus meiner Sicht führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass unser Schulsystem zu selektiv ist und wir uns damit schaden."
Diese kritische Einschätzung von Prof. Dr. Fauser, bei dem es sich ebenfalls nicht um irgendeinen fehlorientierten Bildungswissenschaftler handelt, Herr Kollege Althaus,
macht doch eines deutlich: Wir müssen das gesamte Bildungssystem von der Vorschulerziehung, über die Schule bis zu den Hochschulen inhaltlich und strukturell hinterfragen. Beides ist notwendig und muss auch in Thüringen miteinander verbunden werden. Das nachhaltige Sortieren der Schüler am Ende der vierten Klasse kann jedenfalls längst nicht mehr der Stein des Weisen sein.
Meine Damen und Herren, nicht alles von dem, was ich eben skizziert habe, lässt sich im Rahmen der Schulgesetznovelle realisieren. Darüber sind wir uns natürlich im Klaren. Aber, es lassen sich bereits im Schulrecht wesentliche Weichenstellungen vornehmen, durch die wirkliche bildungspolitische Innovation möglich wird. In diesem Sinne haben wir es auch nicht bei unserer Kritik am Regierungsentwurf belassen, sondern haben, wie Sie wissen, nicht weniger als vierzig Änderungsanträge zur Novelle erarbeitet und in den Bildungsausschuss eingebracht. Ziel unserer Änderungsanträge ist eine moderne Schule mit Profil und Eigeninitiative - also eine PISA-gerechte Schule. Orientiert an den positiven Erfahrungen der PISASpitzen-Staaten wollen wir die Thüringer Schulen endlich in die pädagogische, erzieherische und organisatorischadministrative Selbständigkeit entlassen. Künftig sollen alle Schulen eigenständig ihr pädagogisches, fachliches und organisatorisches Profil entwickeln und sie sollen in individuellen Schulprogrammen Handlungskonzepte festlegen, um das jeweilige Schulprofil realisieren zu können. Das Schulprogramm beschreibt dabei die grundlegenden Ziele einer Schule, die Wege, die dorthin führen und die Verfahren, die das Erreichen dieser Ziele überprüfen und bewerten. Damit ist eine große Chance gegeben, über die praktizierte Pädagogik vor Ort, also in einer Schule, Verständigung und Bewusstheit zu erreichen. Schwerpunkt in diesem Entwicklungsprozess sind die Verantwortung einer allgemeinen Kultur der Leistung und die Professionalität in der Auseinandersetzung über pädagogische Fragen mit dem Ziel einer kreativen Lehr- und Lernkultur. Hinzu kommen die verstärkte Teamarbeit, die Motivation im Kollegium und nicht zuletzt der verantwortungsvolle Umgang mit den Ressourcen.
Meine Damen und Herren, zur Selbständigkeit von Schulen gehört aber noch weit mehr. Den Schulen muss der Abschluss von Rechtsgeschäften möglich sein, sie müssen ihre Sachmittel selbst bewirtschaften können und die Schulleiter brauchen größere Kompetenzen bei Personalauswahl, Personalentwicklung und Personalführung. Gleichzeitig wollen wir die Schulkonferenz, das demokratisch legitimierte Vertretungsgremium der Schulgemeinde, nachhaltig stärken und ihr das Recht geben, über alle wichtigen Angelegenheiten der Schule selbst zu beschließen. Zu so viel Eigenverantwortung gehört natürlich auch die Rückkopplung. Daher sollen die Schulen künftig regelmäßig an internen und externen Evaluationen teilnehmen. Durch eine derart sorgfältige doppelte Überprüfung des von den einzelnen Schulen Erreichten, wird uns die kontinuierliche Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung von schulischer Bildung möglich sein.
Nun wird sich der Kollege Emde auf die Schulter klopfen und sagen, wir haben doch Tests und Befragungen im Gesetz rechtlich verankert. Kollege Emde, das ist richtig. Sinn machen Tests aber nur, wenn ich sie als integralen Bestandteil eines umfassenden flexiblen Förderkonzeptes auffasse, sozusagen als Diagnoseinstrument, mit dem sich Probleme erkennen lassen, die dann im Sinne einer wirklichen Evaluation zu lösen sind. Nur so verstanden hat Leistungsmessung eine positive Funktion. Prof. Dr. Ungerer hat auf dem Ostthüringer Bildungstag in der vergangenen Woche dazu einen passenden Vergleich beigesteuert: "Aspirin ist ein tolles Arzneimittel, aber es hilft wenig gegen Fußpilz und Glatzenbildung." Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben unseren Vorschlag, Tests, in dem von mir beschriebenen Sinne, in Schulentwicklung zu integrieren, leider abgelehnt.
Meine Damen und Herren, in unseren Änderungsanträgen sehen wir auch Schulversuche zu längerem gemeinsamen Lernen vor. Dadurch wird den Resultaten der PISAStudie, aber auch breiten gesellschaftlichen Forderungen nach einer Überwindung des selektiven Sortierens der Schüler ab Ende der Klasse 4 in pragmatischer Weise Rechnung getragen. Thüringen kann so die nötigen Erfahrungen mit längerem gemeinsamen Lernen sammeln, ohne dafür gleich das gesamte Schulsystem umzugestalten. Ähnlich pragmatisch und auf individuelle Vor-Ort-Lösungen orientierend, beschreiben wir in unseren Anträgen die gesetzlichen Bedingungen zur Errichtung von Ganztagsschulen. Wie Sie ja alle wissen, stellt die Bundesregierung den Ländern in den nächsten Jahren ein Investitionsprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung" von 4 Mrd. und Ausbau von Ganztagsangeboten zur Verfügung. Thüringen wird davon 114,4 Mio. halten. Bis jetzt sind aber landesrechtlich noch überhaupt nicht die Rahmenbedingungen dafür definiert und genau das wollten wir mit Hilfe unserer Vorlage nun endlich tun.
Meine Damen und Herren, es ließe sich an dieser Stelle noch vieles über Inhalt, Zweck und Ziel unserer umfangreichen Änderungsanträge sagen, etwa, dass wir in ihnen natürlich auch den Vorrang des Integrationsgedankens bei der Beschulung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder den Erhalt des Schulessen festgeschrieben haben. Unsere Anträge dazu liegen Ihnen vor. In Bezug auf das Schulessen ist der Gesetzentwurf allerdings im Kontext mit dem Haushalt zu sehen. Durch die Streichung des Landeszuschusses zum Schulessen erhält natürlich ihre Änderung eine völlig neue Dimension. Sollte der Haushalt so verabschiedet werden, werden wir Schulessen vielerorts abhaken können.
Auch Ihre Änderungen zur Schülerbeförderung sind vor dem Hintergrund der geplanten Sparorgien im Doppelhaushalt, nämlich die Schülerbeförderung von 17,9 Mio. 11,2 Mio. mir, auch darauf hinzuweisen, wie sich die CDU im Bildungsausschuss gegenüber unseren Änderungsanträgen verhalten hat. Obwohl unsere Vorlagen substanziell auch
den Forderungen einer breiten Bevölkerungsmehrheit entsprechen, ich erinnere nur noch einmal an die Resultate der Regionalkonferenzen und der Anhörung im Ausschuss für Bildung und Medien, haben die Vertreter der Regierungsfraktion im Ausschuss einfach alles vom Tisch gewischt, was zu bildungspolitischer Innovation in Thüringen führen könnte. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ein derartiger Provinzialismus als parlamentarische Antwort auf PISA, eine solche Verweigerungshaltung gegenüber der Realität hätte ich selbst der CDU nicht zugetraut.
Immerhin geht es hier nicht um das Thüringer Wanderfischprogramm. Hier geht es um die Zukunft unserer Kinder und um die dringend notwendige Modernisierung unseres Schulsystems.
Herr Emde, Sie haben am 4. September 2002 hier im Landtag und auch in der "Thüringer Landeszeitung" betont, "in Sachen Schulgesetz sei noch nichts festgezurrt. Die Debatte im Landtag und im Land ist offen", so sagten Sie. "Wer unterstellt, dass längst alles festgelegt sei, hat ein falsches Verständnis parlamentarischer Abläufe", so Ihre Aussage damals. Das klingt ja an sich sehr schön. Allerdings frage ich mich, wie Sie nach dieser Aussage Ihre blamable Verweigerungstaktik im Ausschuss für Bildung und Medien noch rechtfertigen wollen. Offenbar haben Sie selbst ein falsches Verständnis parlamentarischer Abläufe. Die Aufgabe einer Mehrheitsfraktion ist eben nicht, einfach alles abzunicken, was von der Landesregierung kommt, es ist auch Ihre Pflicht, Herr Emde, die Regierung in ihrem Handeln kritisch zu begleiten.
Und dazu gehört es nun einmal auch, völlig unzulängliche Gesetzesvorlagen, wie die Schulgesetznovelle, auf parlamentarischem Wege nachzubessern, zumal wenn dies erkennbar und von einer breiten Mehrheit so gefordert wird.
Was Sie dagegen unter einer Korrektur des Regierungsentwurfs verstehen, das durften wir ebenfalls im Ausschuss für Bildung und Medien erleben. Obwohl Ihr eigener Kultusminister eine entsprechende Neuregelung vorgesehen hatte und dies nicht zuletzt von den Kirchen einmütig begrüßt worden war, sprach sich die CDU, wie wir wissen, im Ausschuss gegen eine Schulpflicht für Asylbewerberkinder aus. Für mich ist eine solche Haltung schon aus humanitären Erwägungen absolut unverständlich, meine Damen und Herren. Bischof Wanke hat dazu, glaube ich, diese Woche ein deutliches Wort gesagt. Auch das müssen Sie anhören, Kollege Althaus. "Wer eine gemeinsame Zukunft will, darf nicht mit Ausgrenzungen beginnen." Ich denke,
das ist ein Schlüsselwort. Ein Schlüsselwort für unsere gemeinsame Arbeit wäre das wirklich gewesen.
(Zwischenruf Abg. Althaus, CDU: Zitieren Sie auch das, was er zur Ganztagsschule gesagt hat. Das war auch sehr schön.)
Der Landeskirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen hat den Mitgliedern des Ausschusses für Bildung und Medien in einem Protestbrief Folgendes geschrieben: "Schulpflicht für Asylbewerberkinder ist aus Sicht der betroffenen Kinder wichtig. Sie brauchen die Schule als Ort, an dem sie als Kinder wahrgenommen werden, lernen dürfen, etwas Sinnvolles tun können." Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen und ich kann Sie nur auffordern, hier wirklich diese Positionen der Kirchen zu überdenken und auch zu Ihren eigenen zu machen. Es geht hier um Kinder. Es geht um die Verwirklichung ihres naturgegebenen Rechts auf Bildung und nicht um irgendwelche abstrakte Verwaltungsvorgänge.
Nun gibt es auch noch einen Entschließungsantrag der CDU. Herr Kollege Emde, den hätten Sie wirklich in der Schublade lassen können. Es ist nichts weiter als eine freundliche und unverbindliche Aufforderung an die Landesregierung - weder nützlich noch schädlich.
Lassen Sie mich abschließend folgendes Resümee ziehen: Das von der Landesregierung vorgelegte Schulgesetz wird den Erfordernissen bildungspolitischer Innovation ebenso wenig gerecht wie die von der Mehrheit im Ausschuss für Bildung und Medien gefasste Beschlussempfehlung zu diesem Gesetzentwurf. Daher hat die SPD die wichtigsten ihrer Änderungsanträge zur Novelle noch einmal eingebracht. Sie liegen dem Plenum heute zur Abstimmung vor. Natürlich zweifle ich nicht daran, dass die CDU dennoch der dürftigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Medien folgen wird. Damit, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, haben Sie sich dann endgültig ein bildungspolitisches Armutszeugnis ausgestellt. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich eingangs kurz etwas auf die Rede von Frau
Sojka erwidern. Frau Sojka, Sie sagen uns, dass wir Defizite haben wegen eines altmodischen Bildungssystems. Aber ich sage Ihnen, Sie haben immer noch nicht begriffen und offensichtlich bei PISA auch nicht richtig hingehört, dass es hier nicht nur um das Schulsystem geht, sondern wenn wir Erfolge erzielen wollen, geht es um die Wertschätzung von Erziehung und Bildung in der gesamten Gesellschaft.
Zu Herrn Döring kann ich nur sagen, Herr Döring, Sie rücken unsere Thüringer Bildungslandschaft in ein ganz schlechtes Licht. Es ist auch gar keine Frage, dass wir uns weltweit strecken und nach vorn schauen müssen. Aber in Deutschland, Herr Döring, hat es noch kein Sozialdemokrat geschafft, uns zu zeigen wie es besser geht und das ist eben auch Tatsache.
Eingangs möchte ich sagen, dass ich selbst zum Förderschulgesetz nichts sagen möchte. Dort wird meine Kollegin Zitzmann Position beziehen, aber ich will sagen, dass wir einen Schwerpunkt nach wie vor in diesem Bereich sehen und dass wir genau deswegen das Förderschulgesetz nicht in das bestehende Schulgesetz eingearbeitet haben. Ich sehe Innovationen und Neuerungen dort, dass wir sagen, alle Schulen werden jetzt noch mehr als bisher zur Zusammenarbeit mit den Förderschulen verpflichtet und unsere Förderzentren werden sich verstärkt der Förderung von Schülern in den allgemein bildenden Schulen widmen.
Es ging bei diesem Schulgesetz um die Einarbeitung von Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren gesammelt haben; es ging um die Einarbeitung von erfolgreichen Schulversuchen. Diese Dinge sind hier oft genug besprochen worden. Ich habe mich auf der Herfahrt etwas geärgert, dass im Radio gesagt wurde, bei Prüfungen beschließen die etwas Neues und es geht um Kopfnoten. Das greift für meine Begriffe viel zu kurz, denn das sind auch wichtige Punkte, aber an ganz anderen Weichenstellungen erfolgt viel Wichtigeres für die künftige Schulentwicklung. Ich nenne nur einmal die Frage der Schuleingangsphase, die sich ganz entscheidend auswirken wird, oder die Praxisklassen oder auch die Fragen der verbindlichen und verpflichteten Zusammenarbeit von Schulen mit ihrem ganzen Umfeld.
Herr Döring, für mich ist es ganz anders als Sie es darstellen. Ich denke, dass die Diskussionen im Land zu PISA, zu dem Schulgesetz und natürlich auch zu der Tat am Gutenberg-Gymnasium von uns aufgegriffen wurde und das hat im gesamten laufenden Gesetzgebungsverfahren, also schon in der Vorlage der Landesregierung, zu Änderungen geführt. Deswegen kann man nun überhaupt nicht sagen, dass die Union hier nicht lernfähig wäre, sondern wir haben genau den Weg zu den Menschen gesucht und mit
Ihnen geredet und versucht, Anregungen aufzunehmen. Ich nenne nur einmal das Thema Prüfungen, jetzt auch mit mündlichem Teil an den Regelschulen, oder die Einführung der Verhaltensbewertung oder die Möglichkeit zur früheren Notengebung in den Schulen oder auch die Verbesserung der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe oder auch die Fortbildungsverpflichtung von Lehrern, um nur einiges zu nennen.
Herr Döring, ich denke, wir haben gezeigt, dass wir weise sind und nicht nur auf guten Rat hören, sondern diesen guten Rat sogar auch noch gezielt suchen
An der Stelle möchte ich auf einige unserer letzten Änderungsanträge zur Schulgesetznovelle im Bildungsausschuss verweisen. Auf unsere Anregung wird z.B. heute empfohlen, die Zusammenarbeit von Schulen und anderen Einrichtungen zu verstärken oder auch die Frage der Schullaufbahnberatung nach den Klassen 4, 6 und 9, wo es um die künftige Schullaufbahn geht.
Meine Damen und Herren, Thüringen ist bei der sozialen Disparität in Deutschland Spitze. Das heißt, die Benachteiligung der Schüler wegen ihrer sozialen Herkunft ist bei uns längst nicht so ausgeprägt wie z.B. in NordrheinWestfalen. Thüringen belegt hier deutschlandweit den dritten Platz und die neuen Länder schneiden insgesamt besser ab als die alten. Wir sind in weitem Abstand zu den meisten sozialdemokratisch geführten Ländern, die ja meinen, sie hätten die soziale Gerechtigkeit für sich gepachtet. Aber was wir wollen, ist natürlich die Optimierung an den Übergängen, um möglichst kein Kind aus bildungsfernem Elternhaus in seiner schulischen Laufbahn zu benachteiligen, deswegen muss daran gearbeitet werden.
Zu unserem Antrag zur Stärkung des Klassenlehrerprinzips ist noch einiges zu sagen. Herr Döring, ich halte das nicht für eine leere Hülse, sondern, ich denke, hier ist ganz klar gesagt, wo wir Chancen sehen, dass das Klassenlehrerprinzip gestärkt wird, weil wir es für wichtig halten, dass Schüler einen festen Ansprechpartner haben, wo man sich gegenseitig kennt und auch gegenseitig vertraut.
(Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Da muss man doch nicht streiten, da sind wir uns doch einig. Das weiß doch jeder.)