Ich bin mir sicher, Herr Schuster, dass ich das schaffe. Ich hätte ja auch gar nicht gesprochen, wenn Sie nicht so viel Unsinn erzählt hätten.
Herr Minister, Arbeitsmarktpolitik ist Aufgabe des Bundes. Wenn dieser Satz so stimmt, dann haben Sie sich mehrere Jahre lang vermeintliche Erfolge an die falsche Brust geheftet. Sie waren jahrelang der Auffassung, dass mit Ihrer hervorragenden Arbeitsmarktpolitik angeblich solche Riesenerfolge geleistet worden wären. Wenn es Aufgabe des Bundes war, Herr Minister Schuster, dann waren es nicht Ihre Erfolge. Wenn es Erfolg des Arbeitsmarktmitteleinsatzes der Thüringer Politik war, dann setzen Sie diesen Erfolg der Thüringer Arbeitsmarktpolitik leichtfertig aufs Spiel, wenn Sie die Mittelkürzungen betreiben, die Sie in diesem Haushalt vorhaben und die Sie in diesem Haushalt vollziehen.
Meine Damen und Herren, wenn es stimmt, dass Arbeitsmarktpolitik als flankierende Maßnahme in Thüringen einen Sinn gemacht hat, dann wird der Unsinn der Empfehlung zur Auflösung der GfAW im Entschließungsantrag der CDU-Fraktion deutlich, denn Herr Kretschmer hat diese Entschließung damit begründet - und jetzt ein Zitat -, "wenn Aufgaben wegfallen", sprach er hier, "dann muss man Landesgesellschaften auflösen". Das heißt, die eigentliche Absicht dieser Fraktion hier in der Mitte des Hauses ist nicht die weitere Einschränkung der arbeitspolitischen Maßnahmen von Landesseite, also der Flankierung dieser Maßnahmen, sondern ist die Auflösung dieser Aufgaben,
Herr Schuster, und wenn Sie davon sprechen, dass 23.000 Qualifizierungsmaßnahmen pro Jahr, wenn sie denn richtig umgesetzt würden, zu zusätzlicher Beschäftigung führen und SAM und ABM, wenn sie denn richtig gemacht würden, zu den notwendigen Klebeeffekten, dann wird es Zeit, dass Sie jetzt das Ergänzungsseminar in Volkswirtschaft belegen, denn Sie wissen so gut wie ich,
(Zwischenruf Schuster, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Infrastruktur: Ich nehme Sie dann mit.)
Wir haben 16.000 offene Stellen in Thüringen. Dafür können Sie, Herr Minister Schuster, die 200.000 registrierten Arbeitslosen 20 Mal qualifizieren. Es wird Ihnen nicht gelingen, die 200.000 registrierten Arbeitslosen auf diese 16.000 Plätze zu vermitteln.
Das Time-Sharing reicht nicht zum Lebensunterhalt für diese 200.000 Leute und mit Billigjobs, meine Damen und Herren von der CDU-Seite, wird auch dieses Problem nicht lösbar werden.
Wenn wir vom Gestalten der Politik und Vorschlägen reden - Herr Minister Schuster, und das als Letztes mit auf den Weg - zur Schaffung von zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen und zusätzlichen Arbeitsmöglichkeiten in Thüringen, da muss ich mich fragen, warum beschneiden Sie ein Viertel des Haushalts Ihres gesamten Wirtschaftsministeriums - ein Viertel der Mittel, die dafür notwendig wären und dafür einzusetzen sind, dass im Freistaat zusätzliche Beschäftigung entsteht?
Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, immer die Erklärung für den Unsinn zu machen, den man veranstaltet hat, sondern es geht darum, den Unsinn zu verändern, der nicht dazu dient, die Probleme im Freistaat Thüringen zu lösen. Danke schön.
Ich sehe jetzt keine weitere Wortmeldung, dann können wir den Einzelplan 07 beenden. Wir beraten jetzt den Einzelplan 08 - Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit -. Da bitte ich zuerst Frau Abgeordnete Pelke ans Rednerpult. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in Anbetracht der Zeit und auch der vorangegangenen Diskussion bemühe ich mich, es relativ kurz zu machen. Ich will auch die Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss und auch den Umgang mit unseren Anträgen nicht noch einmal aufwärmen, aber ich will noch einmal betonen, das Ziel oder der Schwerpunkt dieser Landesregierung hieß, Familie und den Stellenwert der Familie stärker zu betonen.
Anlässlich der letzten Plenarsitzung haben wir dazu die Ausführungen des Ministerpräsidenten gehört und kurze Zeit zuvor hat sich die CDU-Landtagsfraktion natürlich termingerecht zur Bundestagswahl ihre Große Anfrage zum Thema "Familien" beantworten lassen. Wenn wir uns nun aber den Haushalt ansehen und dies in Verbindung bringen z.B. mit der Berichterstattung anlässlich der letzten Sitzung im Landesjugendhilfeausschuss, wo darüber berichtet worden ist, was sich hinter den einzelnen Haushaltsstellen verbirgt, und dann klar geworden ist, dass es sich um eine Veranstaltung, einen großen Familientag, der gemeinsam mit Antenne Thüringen in der Messehalle durchgeführt werden soll, handelt, dann, meine Damen und Herren, lässt sich dieser Haushalt im Hinblick auf Familienpolitik nur mit einem einzigen Wort beschreiben: Es ist Show und nichts als Show, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dies lässt sich trefflich beweisen, leider beweisen. Familienpolitik muss doch mehr sein als ein neuer Anstrich unter dem Titel "Information und Beratung für Familie" im Einzelplan 08, ohne dass irgendjemand bislang überhaupt wusste und auch bis jetzt nicht richtig weiß, was denn hier eingesetzt werden soll und wofür diese Mittel eingesetzt werden sollen. Wer Familienpolitik stärken will, meine Damen und Herren, der muss Familienpolitik auch als Querschnittsaufgabe begreifen. Familienpolitik ist eben auch Arbeitsmarktpolitik, denn die Angst vor Arbeitslosigkeit ist in vielen Familien das bestimmende Thema. Und was Herr Schuster dazu eben gesagt hat, insbesondere bezogen auf den zweiten Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren, das betrachte ich als Zynismus.
Da kann man auch die Hintergründe verstehen, wie Sie den Haushalt gestaltet haben. Familienpolitik ist auch aktive Jugendhilfe, die sich insbesondere für die berufliche Integration junger Menschen, und zwar insbesondere benachteiligter Jugendlicher einsetzt, als Anwalt junger Menschen auch sich in andere Politikbereiche einmischt und nicht immer nur schulterzuckend auf andere Zuständigkeiten verweist. So verstandene Lobbypolitik für Kinder und Jugendliche und deren Familie, das ist Politik und das ist korrekter Lobbyismus. Sie verwechseln den Begriff Lobbyismus in andere Richtung, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion. Familienpolitik ist natürlich auch ein gut funktionierendes Beratungsangebot sowohl bei der Schuldner- und Verbraucherberatung als auch bei der Ehe-, Familien- und Lebensberatung. Wer die Arbeitsinhalte der oft noch so genannten Familienfürsorge in den allgemeinen sozialen Diensten kennt, der weiß, dass Familienpolitik natürlich auch ein ausreichendes Angebot im Bereich der Sucht- und Drogenhilfe und der Maßnahmen für psychisch Kranke und seelisch Behinderte beinhalten muss. Diese Auflistung lässt sich fortsetzen mit den Aufgabenstellungen der sozialpädiatrischen Zentren und natürlich auch mit ambulanten Angeboten im Bereich der Seniorenberatung und der Altenhilfe. Familienleben ist nämlich auch Zusammenleben mehrerer Generationen und auch Zusammenleben mit behinderten Familienangehörigen. Und die Aufzählung familienbelastender Haushaltspolitik - ich betone, familienbelastender Haushaltspolitik - dieser Landesregierung lässt sich fortsetzen mit dem gescheiterten Versuch des Pflegewohngeldgesetzes und dem Versuch, Sozialhilfekosten weiter auf die Kommunen zu verlagern, nachdem fachlich bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen offenbar seit einiger Zeit auch einiges vor die Wand gefahren wurde. Also, in all diesen Bereichen, meine Damen und Herren, geht es um Kürzungen, Kürzungsabsichten von familienbezogenen Leistungen, um den Rückgang von staatlicher Verantwortung, um den Rückzug in aller Deutlichkeit und um Verlagerung auf die Kommunen und letztlich auch wohl aus Ihrer Sicht einzig und allein um eine fiskalische Betrachtungsweise. Und derartige Missstände dann durch Jubelveranstaltungen im nächsten Jahr zu kaschieren, diese Fortsetzung einer unseligen Tradition hätte ich wirklich nicht für möglich gehalten. Und wenn Sie schon eine rein fiskalische Betrachtung vornehmen, dann sollten Sie auch der staunenden Öffentlichkeit mitteilen, dass all diejenigen Projekte, die in den nächsten Wochen dann vor vollendete Tatsachen nach Verabschiedung dieses Haushalts gestellt werden, ihre Arbeit einstellen oder massive Kürzungen hinnehmen müssen. Und das, glaube ich, haben viele Projekte sehr deutlich gesagt. Und Sie wissen auch genau, viele von Ihnen zumindest in Ihrer Fraktion von der CDU, dass viele Projekte nicht mehr überleben können. Es geht hier um Tätigkeiten, die in dieser Gesellschaft einfach wichtig sind.
Und eine letzte Bemerkung zum Beamtenapparat gerade in dieser Zeit. Es sind ja einige Vorschläge von Ihnen gekommen, was die Verwaltungsreform und was Kürzungen
hinsichtlich dieser angeht, wenn auch spät gekommen, aber es sind zumindest Überlegungen. Mir scheint aber in dieser Richtung, dass Sie Wasser predigen und Wein trinken, zumindest erscheint mir dies die Maxime im Sozial- und Familienressort. Die Steigerungsraten dort sind nämlich rekordverdächtig. Wenn innerhalb von drei Haushaltsjahren, meine Damen und Herren, also von 2002 bis 2004, der Personalkostenansatz um 20,1 Prozent steigt und wenn gleichzeitig innerhalb des Ministeriums der Stellenkegel in allen Laufbahnen auf dem Kopf steht und das Beförderungsvolumen - um diesen Punkt auch noch mit anzusprechen - offenbar gnadenlos ausgeschöpft wird, dann heißt das, hier werden Stellen dort abgebaut, wo konkrete Dienstleistung erbracht werden soll, nämlich in den nachgeordneten Behörden, und da kennen Sie scheinbar, meine Damen und Herren von der CDU, weder Fachlichkeit noch Gnade. Wenn man sich dies anschaut, dann kommt bei mir der Eindruck, und lassen Sie mich das auch einmal ein bisschen ironisch - das machen Sie ja auch öfters, manchmal auch zynisch - sagen, dann kommt bei mir der Eindruck auf, dass Familienförderung bei Ihnen neu definiert wird. Könnte es sein, und lassen Sie mich das als Frage formulieren, dass hier Personalverwicklung, weil, als -entwicklung kann man es wirklich nicht betrachten, getreu dem Grundsatz betrieben wird, meine Partei ist meine Familie? Diese Frage müssen Sie beantworten. Dann allerdings wäre einiges plausibel, was diesen Haushalt angeht, einschließlich dieser von mir angesprochenen Veranstaltungen im nächsten Jahr.
Meine Damen und Herren, insbesondere meine Damen und Herren von der CDU, der SPD-Fraktion ist die Situation des Landeshaushalts und der Finanzen durchaus bewusst. Und genau deshalb sind wir auch im sozialen Bereich sehr maßvoll in die heutige Diskussion gegangen, wenn Sie sich unsere Anträge anschauen. Die Anträge beziehen sich auf ganz wichtige Bereiche in dieser Gesellschaft im sozialpolitischen Bereich und wir haben auch immer vernünftige Deckungen dazu angegeben. Unseren Vorschlägen zu folgen, und darum bitte ich Sie ganz herzlich, wäre bei aller Anerkenntnis der finanziellen Probleme ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit in diesem Lande. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal zurückkommen auf das, was der Wirtschaftsminister gesagt hat, auch wenn wir jetzt den Haushalt des Sozialministeriums diskutieren. Hier kriegen wir eben genau die Quittung, wenn sämtliche Arbeitsförderungen und sämtliche Arbeitsstrukturprogramme in ein Wirt
schaftsministerium gehen. Und ich kann natürlich - und manchmal denke ich, ich brauche es auch nicht - von einem Wirtschaftsminister erwarten, dass er über soziale Dienstleistungen, über humane Dienstleistungen,
über eine Vereinsstruktur nachdenkt - und damit, Herr Althaus, bin ich wohl beim Einzelplan 08 -, nämlich dann hätte ich auch ein Denken voraussetzen können, das letztendlich nicht zu Einbrüchen im Sozialhaushalt führt, wie wir sie jetzt hier erkennen, und es hätte eine tatsächliche Ausgewogenheit zur Förderung von Vereinen und Verbänden in Kombination mit Arbeitsförderungsmaßnahmen und Feststellen geben können. Und wenn der Herr Schuster vorhin so laut gerufen hat, wir müssen Feststellen schaffen, dann sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, ein Änderungsantrag unsererseits liegt Ihnen vor, der genau zu dem Ziel führen soll, dass Vereine und Verbände, die bisher über viele Jahre ihre Existenz nachgewiesen haben, dass sie gebraucht werden, auch durch die Bewilligungen des Landes, nämlich in Feststellen ihre Projekte überführen können. Stimmen Sie einfach einer Sozialpauschale zu, die ist nicht so teuer in Form von 10 Mio. ! Härten entstehen lässt, wenn viele Vereine wegbrechen, weil Sie ihre Projekte nämlich über SAM nicht mehr fördern können und die Kommunen dazu auch nicht in der Lage sind.
Frau Pelke hat eine ganze Menge unter dem Aspekt Familienpolitik zum Sozialhaushalt gesagt, hat auch die hochgradig imaginäre Veranstaltung in der Messehalle schon benannt. Richtig ist, wenn die CDU ihrer Regierungserklärung, durch den Ministerpräsidenten gehalten, in der Familienpolitik gerecht wird, dann könnte sie wenigstens sich verkneifen, an diesen tatsächlichen Familienleistungen bei aller Sparerei zu kürzen. Ich möchte aber auch noch auf etwas anderes verweisen. Zehn Jahre lang muss ich konstatieren, dass es tatsächlich im Land Thüringen das Bestreben war, eine Netzstruktur im Sinne von Beratungen und Betreuung aufzubauen - zehn Jahre. Wir haben eine relativ gute Landschaft erreicht und jetzt muss man einfach überlegen, inwieweit Kürzungen, die relativ klein klingen, nicht tatsächlich zu so großen Löchern werden können, nämlich in diesem Netz, dass am Ende ad absurdum geführt wird, dass man zehn Jahre gefördert hat. Das möchte ich an einem ganz konkreten Beispiel machen, auf das Frau Pelke in dem Sinne noch nicht eingegangen ist, und da bin ich bei den Aidshilfen.
Meine Damen und Herren, ich werde auch zu diesem Änderungsantrag, den die PDS-Fraktion an dieser Stelle in Drucksache 3/2952 eingebracht hat, jetzt schon ankündigen, dass wir zu diesem Änderungsantrag namentliche Abstimmung beantragen. Ich will Ihnen auch sagen warum. Genau hier wird nämlich deutlich, zehn Jahre haben wir versucht, dieses Netz über die Thüringer Aids
hilfe, über die Weimarer Aidshilfe, die im Prinzip das gesamte Land Thüringen in Prävention, in Betreuung von Aidskranken in sehr vielen Projekten begleitet hat, die erst eine institutionelle Förderung bekommen hat, dann projektbezogene Förderung erhalten hat und nun in einem Maß gekürzt wird, wo der eine oder der andere sagen könnte, das ist doch nicht viel, nämlich 34.000 < am Ende bleiben in diesem Haushaltstitel für das Jahr 2003 150.000 @ %&&* 135.000 könnte man glauben, beide Vereine können bei ihrem Aufgabengefälle überstehen, wenn es nicht schon wieder Gespräche im Ministerium gegeben hätte mit den Vertretern der Vereine, wo ihnen klipp und klar gesagt wurde, für euch sind aus diesem Haushaltstopf pro Verein 40.000 / # ! nicht nur offiziell gekürzt, sondern ihnen wird noch mitgeteilt, ihr werdet auch noch weniger erhalten, so dass wir das Phänomen alle konstatieren können, es wird entlassen zum 31.12. in Weimar und zum 01.03. in Erfurt. Wen, glauben Sie, werden wir in Thüringen finden, der diese Arbeit, die ja notwendig ist, durch alle gefördert wurde, weil sie notwendig ist, dann ersetzen wird?
Ich glaube nicht an die TAB, ich glaube auch nicht an die AGETHUR, dass die das noch zusätzlich übernehmen kann. Und ich glaube auch nicht, dass wir das einfach mit in eine Bildungsreform hineinstecken können als Präventionsleistung. Hier wird ad absurdum geführt mit einer Kürzung, was zehn Jahre durch die Politik als notwendig erachtet wurde.
Ein weiteres Problem im Sozialhaushalt, wo ich drauf eingehen möchte, ist die Schuldner- und Insolvenzberatungsförderung. Es ist schon so, dass der Minister sehr ehrlich mit diesem Problem umgegangen ist. Sehr ehrlich, dass er keinerlei Zweifel aufkommen lässt, dass es ab 2003 letztendlich durch das Land ausschließlich eine Förderung für Insolvenzstellen geben wird, die eben nach Insolvenzordnung zu fördern sind. Aber auch hier ist die Frage: Ist die freiwillige Förderung über zehn Jahre auch im Bereich der Schuldnerfragen zu hinterfragen, weil nun "nur" noch Insolvenzberatung gemacht wird?
Wo sind die Kommunen? Ja, welchen Sinn, Frau Arenhövel, hatten die freiwilligen Förderungen durch das Land in die Schuldnerberatung, wenn wir jetzt wissen, dass die Kommunen nicht in der Lage sind, genau diesen Anteil, der jetzt wegfällt, zu übernehmen? Fragen Sie Ihren Nachbarn, diese Pflichtaufgabe liegt in den Sozialämtern, Frau Arenhövel. Und die Beschäftigten in den Sozialämtern, die haben alle Aufgaben zu leisten. Wenn Sie einen Schlüssel von 130 Sozialhilfeempfängern zu einem Arbeitenden im Sozialamt haben, dann ist genau dieses nicht mehr möglich. Wir haben nämlich schon längst, ohne dass man damit den Mitarbeitern in den Sozialämtern irgendwie zu nahe treten darf, überhaupt nicht mehr die Kapazität in den
Sozialämtern, dass Beratungsleistung im tatsächlichen umfangreichen Sinne des BSHG und Schuldnerberatung gemacht wird.
Reden Sie mit den Leuten in den Sozialämtern, mit den Amtsleitern - und die gehören nicht zur PDS -, dann werden Sie erfahren, wie die Personalsituation dort aussieht. Genau dieses ist zu hinterfragen. Wir können doch nicht alle Schuldner erst zum Insolvenzverfahren kommen lassen. Das ist das Problem. Hier muss eine ganz andere Koordinierung zwischen Kommunen und dem Land stattfinden.