Es ist auch ein weiteres unlogisches Element drin, und zwar die Tatsache, dass während der Haushaltsberatung wir im Prinzip schon vor vollendete Tatsachen gestellt sind, weil diese Förderung ausschließlich über Richtlinie geregelt wird. Und diese Richtlinie ist doch schon geregelt und verändert. Sie tritt zum 01.01.2003 in Kraft, egal was wir hier im Haushalt beschließen oder nicht. Wir können uns dort für vollendete Tatsachen beim Ministerium bedanken. Es gibt nur noch eine Förderung von 1:50.000 und nicht mehr 1:40.000.
Und eine innere Kritik noch, die letztendlich dazu führt, dass auch Netze von Schuldnerberatungsstellen bzw. Insolvenzberatungsstellen, die in Territorien auch in halben Planstellen verstreut waren, nun Kombinationspflicht sind, dass mindestens zwei an einer Stelle sind. Der soziale Haushalt ist insgesamt ein Problem, wo wir erwartet hätten, dass ein Sozialminister streitet für seinen Haushalt, streitet in der Form, dass nicht zustande kommt, dass der Sozialhaushalt neben dem Wirtschaftshaushalt prozentual der am meisten von Kürzungen betroffene ist.
Dann haben Sie wieder nicht hingehört, dass ich Ihnen eben gesagt habe, aber vielleicht können Sie eins und eins nicht zusammenzählen, dass der Sozialhaushalt neben dem Wirtschaftshaushalt derjenige ist mit den meisten Kürzungen.
Das spricht für soziale Kälte und für eine Nichtbereitschaft, ein soziales Gestalten in diesem Land zu machen. Denn was Sie dieses Jahr gemacht haben mit dem Haushalt
Sie haben dort gekürzt, wo keine Wertpositionen im Großen und Ganzen kommen könnten. Und Ihre Blindenhilfe, die Sie um 1 Mio. finden, das haben Sie auch nicht gemerkt. Das sind eben genau die Auswirkungen von Konzepten, die Sie in der CDU beschlossen haben, dass letztendlich den Leuten nämlich das Blindengeld und das Pflegegeld gegengerechnet wird.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir einen Sozialhaushalt haben, der ausgewogen und gestaltend ist und der nicht ständig an Kürzungen beteiligt ist und wo Gesetze in einer Qualität in den parlamentarischen Gang gebracht werden, die es wert sind zu verhandeln, und nicht über den Haushalt versucht wird, die Gesetzeslage schon viel eher darzustellen. Sie wollen erst den Haushalt festmachen und dann die Gesetze ändern, damit auch ja Ihr Ergebnis herauskommt, egal wie die Fachlichkeit aussieht.
Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es macht wahrscheinlich niemandem in der jetzigen Situation besonders viel Freude, zum Einzelplan 08 zu reden. Natürlich gibt es Sorgen bei den Trägern und bei den Menschen im Land. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen und den Menschen in Thüringen erklären, warum wir Ausgaben reduzieren, und wir müssen Ihnen erklären, wie wir Ausgaben reduzieren. Auch schmerzliche Kürzungen im Einzelplan des Sozialministeriums sind dabei, Sie haben es angesprochen.
Von 751 Mio. ! , . " plans 08 auf 676 Mio. ( nur relativ wenig Platz und wenig Raum, um zu gestalten. Aber, es ist gesagt worden, wir sparen nicht aus Langeweile oder weil wir die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ärgern wollen, wir sparen, weil es inzwischen nicht mehr anders geht. Wir wollen keine neuen Schulden wie die PDS und müssen dennoch erhebliche Steuermindereinnahmen ausgleichen. Zu den Ursachen hierfür, die der Freistaat Thüringen im Übrigen nicht zu vertreten hat, wurde schon eine ganze Menge gesagt. Deswegen kann ich mir das sparen.
Aber es gibt, und darauf möchte ich hinweisen, auch Einzeltitel, bei denen nicht gekürzt wurde. Diese Bereiche
sind für uns Schwerpunktbereiche. Kinder, Jugend und Familie gehören für uns dazu. Da stimmt das eben nicht, was Sie gesagt haben, Frau Thierbach und Frau Pelke,
und ich werde das auch an einzelnen Punkten deutlich machen. Die Jugendpauschale wird auch im nächsten Haushaltsjahr mit 11,15 Mio. Niveau fortgeführt. Das zusätzliche Programm "Jugendarbeit an Schulen" kommt neu hinzu. Damit ist die Kontinuität in der Jugendarbeit sichergestellt. Wir haben ein gutes und dichtes und bedarfsgerechtes Netz für die Jugendarbeit, und dies soll auch in Zukunft so bleiben.
Bei einem der wenigen neuen Ausgabetitel finden Sie im Einzelplan 08 in der Ergänzungsvorlage die Mittel zur Freistellungsregelung für Inhaber der Jugendleiter-Card in Höhe von 175.000 : amtlichen Engagements haben wir dies zugesagt, gesetzlich verankert und nun wird es auch umgesetzt.
Das Landeserziehungsgeld als besondere Form der Förderung von Familien mit Kindern wird weitergeführt und der Haushaltsansatz entsprechend dem erhöhten Mittelabfluss angepasst. Auch die Kita-Förderung im KFA mit 125 Mio. "( == Mio. werden unvermindert fortgesetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren, einige Sätze zu einem großen Aufgabenbereich, der uns im Sozialbereich jährlich immer wieder vor große Herausforderungen stellt. Unter anderem sind dies die Ausgaben für die Sozialhilfeleistungen. Ein stetiger Zuwachs ist in diesem Bereich in den letzten Jahren zu verzeichnen. Wir wollen diesen Zuwachs begrenzen. Deshalb soll die Sozialhilfe neu strukturiert in einer Hand zusammengeführt werden. Es soll dabei nicht zu Leistungseinschränkungen für die Betroffenen kommen. Wir wollen Hilfemöglichkeiten nach dem Grundsatz "ambulant vor stationär" allerdings effektiver anbieten können. Die bisherige unterschiedliche Kostenträgerschaft zwischen Kommunen und Land hat diesen Grundsatz in der Vergangenheit nicht immer umsetzbar gemacht. Hierzu sind wir mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Wohlfahrtsverbänden im Gespräch und eine erste Beratung des dazugehörigen Gesetzentwurfs werden wir morgen hier im Thüringer Landtag haben.
Nun zu den Anträgen der PDS: Vorab eine grundsätzliche Bemerkung: Die PDS ist keineswegs die institutionalisierte Klagemauer im Freistaat, für die sie sich selber hält. Auch wir sprechen mit den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen. Wir kennen genauso wie Sie deren Sorgen und Probleme. Gemeinsam mit den Trägern versuchen wir aber vertretbare Lösungen zu suchen. Damit helfen wir den
Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen mehr, als es mit Fensterreden und Presseerklärungen der PDS geschieht.
Praktisch bei jeder Kürzung, die uns vorliegt, spricht die PDS von sozialer Kälte in Thüringen. Die Änderungsvorschläge von Ihnen dokumentieren jedoch demgegenüber nur Hilflosigkeit - Hilflosigkeit gegenüber der Haushaltssituation in Thüringen ebenso wie gegenüber dem Winterwetter. Wie auch immer, im Zentrum der Anträge zum Einzelplan 08 steht für die PDS zum wiederholten Mal die Forderung nach einer Sozialpauschale. Die Sozialpauschale soll mit 10 Mio. '&& Mitarbeiter im Sozialbereich geschaffen werden. Sie sind dabei bescheidener geworden. Vor zwei Jahren waren es noch 48 Mio. DM, die nach Meinung der PDS für 800 Feststellen geplant waren. Eine Konzeption, was damit gemacht bzw. erreicht werden soll und wo diese Stellen angesiedelt werden, fehlte damals und fehlt heute immer noch. Nicht erkennbar ist aus dem Antrag im Übrigen, ob sich die kommunale Ebene daran beteiligen soll. Letztlich sollen doch aber die Aufgaben der Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung erfüllt werden. Wir wollen keinen Rückzug der Kommunen aus ihrem Verantwortungsbereich. Das Land wird weiterhin einzelne Bereiche in kommunaler Verantwortlichkeit anteilig fördern. Frühförderung, betreutes Wohnen und die Beratungsstellen sind Beispiele dafür.
Ohne ein ausgereiftes fachliches Umsetzungskonzept und einen seriösen Deckungsvorschlag können wir den Antrag der PDS nur ablehnen. Insgesamt finden sich bei all Ihren Anträgen völlig unrealistische Deckungsquellen. Glauben Sie denn wirklich, wir hätten angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht genau geprüft, in welchen Bereichen noch Mittel reduziert werden könnten? Jeden Euro einer entdeckten sprudelnden Geldquelle würden auch wir gerne einsammeln. Allerdings, es gibt sie nicht.
Nun noch zu einigen weiteren Anträgen der PDS. Bei der Jugendberufshilfe sollen 1,2 Mio. werden. Die andere Oppositionspartei schlägt uns hierfür 500.000 ) sche Qualitätseinbußen. Nach Meinung der PDS wäre dies im Übrigen ja sowieso nur ein Denkzettel für die Jugendberufshilfe. Diese Aussage offenbart ein eigentümliches Politikverständnis der PDS. Ich habe dies bei der letzten Plenarsitzung schon gesagt. Die Diskussion in der letzten Plenarsitzung hat aber auch deutlich gemacht, dass die Jugendberufshilfe mit Kompensation von ESF-Mitteln fortgeführt wird. Die Anträge für die ESF-Projekte wurden durch die Jugendberufshilfe in Thüringen gestellt und das Bewilligungsverfahren läuft.
Sehr geehrte Damen und Herren, 50.000 ! 5 von der PDS als Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not mehr einstellen. Die Stiftung wird aber ihren Stiftungszweck auch mit den jetzt eingestellten Mitteln erfüllen
können. Es wird dort keinen Personalabbau geben. Wie Sie wissen, haben wir in den vergangenen Jahren das Stiftungsvermögen kontinuierlich aufgestockt. Leider geht dies nicht in diesem Jahr. Die Familienerholung für sozial schwache Familien soll nach Ihrem Vorschlag wieder um 50.000 ! den. Die freien Träger von Familienzentren sollen 100.000 im Bereich der Familienerholung erfolgten allerdings auch, um zusätzliche Mittel für die sozial schwachen Familien mit Angehörigen mit Behinderung und Alleinerziehende nutzen zu können. Im Landesjugendhilfeausschuss hat die Landesregierung im Übrigen ein Modellprojekt "Familienpflege an Familienzentren" vorgestellt. Die Familienzentren sollen also insgesamt besser und nicht schlechter gefördert werden. Wenn Sie sich den Gesamtansatz zur Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen der Familienhilfe nämlich anschauen, sehen Sie, dass der Ansatz immer noch um rund 300.000 %;- ( Übrigen sind die unter den diesbezüglichen Erläuterungen aufgeführten Einzelansätze untereinander deckungsfähig.
Bei der Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung sollen nach PDS-Vorstellungen 40.000 " gängig gemacht werden. Auch da sprechen Sie beim Gesamtansatz von 1,6 Mio. eingestellte Summe ist aber sachgerecht, da die notwendige Förderung von 111 Beratungskräften damit möglich bleibt. Das Land beteiligt sich auch in Zukunft mit rund 24 Prozent an der Finanzierung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben der Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung. Bei den meisten Ihrer anderen Anträge kritisieren Sie Kürzungen im so genannten freiwilligen Bereich des Landes. Auch Sie wissen, dass dazu intensive Gespräche mit den Kommunen und Trägern geführt werden, damit die Programme und Beratungsstellen fortgeführt werden können.
Zusammenfassend muss man zu den PDS-Anträgen feststellen: Weder die Deckung der Anträge noch die fachliche Untersetzung ist rund. Eine noch stärkere Anhebung der Nettoneuverschuldung wird gefordert und die Lottomittel sollen abgeschafft werden, weil Sie am Parlament vorbei bewilligt würden. Sinn und Zweck dieser Mittel werden dabei völlig verkannt, denn schließlich werden damit eine Vielzahl von Vereinen und Verbänden direkt unterstützt.
Der Antrag einer Sozialpauschale ist - wie bereits beschrieben - völlig undifferenziert und nicht praktikabel. Er lässt die in den meisten Sozialbereichen bestehende und unterschiedliche Mischfinanzierung außen vor. Weder die 300 Stellen noch die 10 Mio. ! ) ausreichen, um das heutige Fördervolumen bzw. den abgedeckten Bedarf zu ersetzen.
Nach Ihrer Vorstellung soll der Bereich der Öffentlichkeitsarbeit im Sozialministerium, d.h. die Aufklärung und Information, um rund 50 Prozent gekürzt werden. Ein Veranstaltungstitel, der im Jahr 2003 fast ausschließlich für das Europäische Jahr der behinderten Menschen gebraucht
wird, soll von 120.000 %& &&& ! Ich vermisse da schon den Protest Ihres Kollegen Nothnagel an dieser Stelle.
Ein weiterer Punkt: Die vorgesehene Kürzung bei der Aufklärungskampagne zugunsten der SED-Opfer lässt ebenfalls die politische Bewertung der PDS erkennen.
Einige wenige Sätze noch zu den Anträgen der SPD: Scheinheilig werden Kürzungen im Sozialetat in Thüringen kritisiert. Aber Wort und Tat passen nicht zusammen, denn wenn wir uns die gegenwärtigen Kürzungen im Bundeshaushalt anschauen, fällt uns auch einiges auf. Unter anderem sind beim Zivildienst 91 Mio. , Minderausgaben vorgesehen. Der Eigenanteil der Träger soll von 25 auf 50 Prozent erhöht werden. Dies trifft vor allem Träger, die Zivildienstleistende beschäftigten, und das bedeutet einen scharfen Einschnitt in das soziale Gefüge. Aber da vermisse ich Ihren Protest von der SPD.
Zusätzliche Mittel des Bundes sollen für Ganztagsschulen eingestellt werden. Noch ist nicht klar, dass ist bereits gesagt worden, wer diese Mittel in welchem Umfang bekommt und was für pädagogische Konzepte dabei gemeint sind. Sicher kann man ein Programm, welches neu aufgelegt wird, nicht schon mit der Haushaltsaufstellung genau beschreiben, wie es funktionieren soll, aber dann dürfen Sie dies auch nicht beim Programm der Schuljugendarbeit in Thüringen kritisieren.
Zusammenfassend: Der Haushaltsplan des Sozialministeriums ist nicht nur Quell der Freude, ich habe es eingangs gesagt. Er ist aber Ausdruck dessen, was wir uns derzeit in Thüringen noch leisten können und was wir uns eben nicht mehr leisten können. Jeder von uns hier im Saal wünscht sich einige Millionen mehr, die wir gerne ausgeben würden. Aber wir haben sie nicht und angesichts dessen bitte ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Entwurf des Einzelplans 08.
Gibt es zum Einzelplan 08 noch Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall, dann können wir den abschließen und ich rufe den Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt - auf und als erster Redner hat sich Herr Abgeordneter Kummer zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Einzelplan 09 ist vor allem seit seiner Ergänzung zum Landeshaushaltsplan durch drastische und schmerzhafte Einschnitte geprägt. Die Mittelansätze haben mit Sparen, aber nicht mit Gestalten und erst recht nicht mit Lösen von Problemen zu tun.
Einige Beispiele: Das bei Landwirtschaftsbetrieben sehr beliebte Agrarinvestitionsprogramm wird mit dem Ergänzungsplan zum Landeshaushalt um 9 Mio. also um ein Drittel, und das, um 2,3 Mio. Landesmittel zu sparen.
Meine Damen und Herren, wir haben einen erheblichen Investitionsrückstand bei Landwirtschaftsbetrieben und dieses Zeichen ist nicht das richtige. Für die Landesregierung ist die logische Konsequenz aus dieser Einsparmaßnahme, dass nicht mehr investiert werden soll. Deshalb kann man die Streichung der Beratungsförderung gleich noch mit vornehmen. Auch hier werden 300.000 gespart. Der Präsident des Thüringer Bauernverbandes, Herr Dr. Kliem, sagte dazu: "Da können wir die Beratungsgesellschaft gleich dichtmachen."
Außerdem wird bei der Ausgleichszulage gekürzt. Die dient dem Erhalt der flächendeckenden Landwirtschaft. Wenn wir dann unsere Bergwiesen in den benachteiligten Gebieten erhalten wollen, sind wir auf mehr Vertragsnaturschutz angewiesen, und das, obwohl dort auf sehr niedrigem Niveau - einem viel zu niedrigen Niveau stagnierende Mittel angesetzt werden. Die einzige Lösung, die wir sehen, liegt in den eingestellten Modulationsmitteln. Ich sage Ihnen noch mal deutlich, die PDS-Fraktion lehnt das Modulationsgesetz, so wie es beschlossen wurde, ab. Aber trotzdem bleibt uns hier nichts anderes übrig als diese Mittel zu verwenden, um die Lücken, die hier aufgerissen worden sind, zu schließen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie eine Richtlinie vorlegt, die die Verwendung dieser Modulationsmittel zum Vertragsnaturschutz ermöglicht und gleichzeitig so, dass diese Gelder der Landwirtschaft als Einkommen zur Verfügung stehen, denn wir brauchen die Einkommen in der Landwirtschaft dringend. Die Einkommen in der Landwirtschaft sind mit die niedrigsten von allen Wirtschaftszweigen und hier muss etwas getan werden. Wir haben dazu eine Entschließung und erwarten Ihre Zustimmung in der Drucksache 3/2981.
Nun noch zum Umweltbereich: In der Titelgruppe Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz wird um 3 Mio. gekürzt. Meine Damen und Herren, im Jahr des Jahrhunderthochwassers und bei der drohenden Zunahme solcher extremen Situationen kann ich hier nur sagen, die Landesregierung macht die Politik der berühmten drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
Weitere Anforderungen in dieser Titelgruppe kommen durch die Wasserrahmenrichtlinie der EU auf uns zu und auch z.B. durch das Wanderfischprogramm der Fraktion der CDU. Ich möchte Sie hier noch mal deutlich an Ihre vollmundigen Versprechen gegenüber den Verbänden erinnern. Mit diesem Titelansatz, mit dieser Kürzung