hebliche Qualitätseinbußen hinzunehmen. Zudem sollte zum Beispiel der Ansatz für Maßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung, des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitshilfen in Kapitel - Maßnahmen für das Gesundheitswesen - um 1,45 Mio. werden. Aus dem Bereich der Anträge der Fraktion der PDS, die auf eine Reduzierung der Ausgabeansätze für das Haushaltsjahr 2003 zielten, ist auf beantragte Ausgabeminderungen für Veröffentlichungen und Konferenzen, Tagungen und Veranstaltungen hinzuweisen.
Von den insgesamt 10 Änderungsanträgen der Fraktion der SPD seien die nachstehenden Änderungsvorschläge besonders erwähnt:
So sollte der Ausgabeansatz für die Jugendpauschale in Kapitel - Maßnahmen der Jugend- und Familienförderung im Haushaltsjahr 2003 um 3,7 Mio. ! Für das gleiche Kapitel wurde zudem für das Haushaltsjahr 2003 die Aufstockung der Mittel für Maßnahmen der Jugendberufshilfe um 478.900 tragt. Darüber hinaus sollte zum Beispiel auch der Ausgabeansatz für Maßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung, des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitshilfen um 500.000 ! # zuweisen ist darüber hinaus auf zwei Anträge der Fraktion der SPD, die die Änderung von Haushaltsvermerken zum Gegenstand hatten. Zum Titel 684 01 - Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände - in Kapitel 08 02 wurde beantragt, den nachfolgenden Satz 2 des Haushaltsvermerks: "Die Ausgaben vermindern sich insoweit, als die Einnahmen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege nach § 3 Abs. 1 Thüringer Staatslotterie- und Sportwettengesetz im Haushaltsjahr 2003 den Betrag von 4.440.000 # 6 %&&* 4.650.000 0 . sprechendes wurde von der Fraktion der SPD auch zum Titel über den Zuschuss an den Landessportbund e.V. vorgeschlagen, auch dort sollte der Satz 2 des Haushaltsvermerks gestrichen werden. Dort waren allerdings andere Beträge enthalten.
Zum Einzelplan 09 - Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt - hatten die Fraktionen der PDS und SPD dem Haushalts- und Finanzausschuss insgesamt 50 Änderungsanträge zu fast allen Kapiteln des Einzelplans vorgelegt. Die Fraktion der PDS stellte 40 Änderungsanträge, die Fraktion der SPD 10 Änderungsanträge. Vier Anträge der Fraktion der PDS beinhalteten die Erhöhung der Ausgabeansätze für das Haushaltsjahr 2003.
So sollten die Zuwendungen an Umweltverbände um 300.000 - 7 8 " fen, Gewässerunterhaltung um 3 Mio. Waldarbeiter im Bereich des Forstwirtschaftsbetriebs um 3,5 Mio. ) leistungen und Gestaltungen im Bereich Staatsforstbetrieb um 500.000 # 6 %&&'! Im Zusammenhang mit der angeführten Aufhebung des Ausgabeansatzes für die Löhne der Waldarbeiter ist darauf
hinzuweisen, dass die Fraktion der PDS auf der Einnahmeseite die Erhöhung des Ansatzes für Erlöse aus der Veräußerung beweglicher Sachen, also Steigerung des Holzverkaufs um 200.000 Festmeter pro Jahr mit der Folge des Mehrbedarfs von 100 Waldarbeitern um 8.262.000 beantragte.
Hinsichtlich der von der Fraktion der PDS vorgelegten 35 Änderungsanträge zur Reduzierung von Ausgabeansätzen im Haushaltsjahr 2003 ist beispielhaft auf die beantragte Ausgabeminderung bei den Veröffentlichungen um 240.000 3 3 waltungsbehörden um 220.000 9 " vergütung für Inlandreisen um 207.600 !
Von der Fraktion der SPD lagen, wie bereits oben angeführt, zehn Änderungsanträge zum Einzelplan 09 vor. Neben der Neufassung eines Haushaltsvermerks zur Ausgabentitelgruppe 82 in Kapitel - Gemeinsame Finanzierungsvorschläge der Forstverwaltung - und zwei Anträgen zur Erhöhung der Ausnahmeansätze in Kapitel 09 09 und 09 26 betrafen die weiteren sieben Änderungsanträge der Fraktion der SPD Ausgabeerhöhungen im Haushaltsjahr 2003. So beantragte die Fraktion der SPD etwa zur Realisierung der Umweltbildungsprojekte in Thüringen eine Anhebung des Ansatzes für sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke um 125.000 8 hin sollten für die Anpachtung von Flächen 100.000 haushaltsplan eingestellt und zur Unterstützung von ehrenamtlicher Naturschutz- und Landschaftspflege durch Nichtlandwirte der Ausgabeansatz für die Zuschüsse an Private um 400.000 ! beantragte die Fraktion der SPD, für die Umsetzung notwendiger Maßnahmen des Wanderfischprogramms 100.000 für einen Zuschuss des Freistaats Thüringen zur Errichtung eines Baumkronenerlebnispfads im Nationalpark Hainich 300.000 $ einzustellen.
Zum Einzelplan 11 - Thüringer Rechnungshof - legte nur die Fraktion der PDS zu den Kapiteln - Rechnungshof - und - Staatliche Rechnungsprüfungsstellen - insgesamt acht Änderungsanträge vor, die eine Reduzierung von Ausgabeansätzen im Haushaltsjahr 2003 vorsahen. Beispielhaft ist auf die Verminderung der Kosten für Sachverständige hinzuweisen.
Hinsichtlich des Einzelplans 15 - Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst - wurden von den Fraktionen der PDS und SPD insgesamt 20 Änderungsanträge vorgelegt, die sich auf die nachfolgend aufgeführten Kapitel des Einzelplans 15 beziehen: das Ministerium, Staatsarchive, Förderung der wirtschaftsnahen und Grundlagenforschung, studentische Angelegenheiten, Landesamt für Denkmalpflege, Bau- und Kunstdenkmalpflege und das Landesamt für archäologische Denkmalpflege sowie übrige Einnahmen und Ausgaben im Bereich Kunstpflege. Die Fraktion der PDS legte zum Einzelplan 15 insgesamt 14 Änderungsanträge vor, von denen drei Anträge Ausgabeerhöhungen und 11 Anträge Ausgabeminderungen je
weils für das Haushaltsjahr 2003 beinhalteten. Die Ansatzerhöhungen für das Haushaltsjahr 2003 bezogen sich auf Zuschüsse an private Unternehmen, Verbundforschung in Höhe von 7 Mio. Zwecke im Bereich der studentischen Angelegenheiten mit einem Aufstockungsbetrag von 3,3 Mio. : $ gramm für Projektmanager im kulturellen Bereich mit einem Erhöhungsvolumen von 1 Mio. 3 ;; Änderungsanträgen, die Ausgabereduzierungen für das Haushaltsjahr 2003 vorschlugen, sind die Reduzierungen bei Gerichtsund ähnlichen Kosten sowie beim Erwerb von Geräten, Ausstattungen und Ausrüstungsgegenständen, sonstige Gebrauchsgegenstände im Bereich der Staatsarchive zu nennen. Die sechs Änderungsanträge der Fraktion der SPD bezogen sich auf Ausgabeerhöhungen im Haushaltsjahr 2003. Für die Verbundforschung sollten die Zuschüsse an private Unternehmen auf dem Gebiet der Förderung der wirtschaftsnahen und Grundlagenforschung um einen Betrag in Höhe von 10 Mio. werden. Zu verweisen ist auch auf einen Antrag zu den Zuschüssen für laufende Zwecke bei den studentischen Angelegenheiten mit einem Erhöhungsvolumen von 1,8 Mio. $ " ren sind auch noch Erhöhungsanträge der Fraktion der SPD, mit denen die Haushaltsansätze bei den Zuschüssen für soziokulturelle Zentren und Projekte um 43.200 spartenübergreifende Kulturprojekte, Zuschüsse für Volkskunst- und Brauchtumspflege um 46.200 werden sollten.
Zum Einzelplan 17 - Allgemeine Finanzverwaltung legten die Fraktionen der PDS und SPD zu den Kapiteln - Landessteuern, allgemeine Bewilligungen, Schuldenaufnahmen, Schuldendienst, Ausgleichsleistungen zwischen Bund und Ländern, übrige Einnahmen und Ausgaben, Kommunaler Finanzausgleich - insgesamt 30 Änderungsanträge vor. Davon waren 18 Anträge von der PDS und 12 Anträge von der Fraktion der SPD eingereicht worden. Von den 18 Änderungsanträgen der Fraktion der PDS wurde ein Antrag zur Auftragskostenpauschale an kreisfreie Städte und Landkreise zurückgezogen, weil die von der Fraktion im Einzelplan 03 beantragte Umsetzung der Auftragskostenpauschale in Höhe von 78 Mio. dem KFA in das Kapitel Landratsämter des Einzelplans 03 vom Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt worden war. Für das Haushaltsjahr 2003 beantragte die Fraktion der PDS zum Einzelplan 17 neben der Verminderung von Ausgabeansätzen insbesondere die Erhöhung der Kreditmarktmittel um 100 Mio. ( : ausgleich wurden zahlreiche Anträge zur Erhöhung des Ausgabevolumens im Haushaltsjahr 2003 gestellt. So hatte die Fraktion der PDS vorgeschlagen, für die Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse 10 Mio. den Landeshaushaltsplan einzustellen. Zudem waren Erhöhungen für die Schülerspeisung um 7,4 Mio. 5 " lastenausgleich um 11,3 Mio. schüsse für die Schuljugendarbeit um 3,3 Mio. < nennung des Titels in Schulsozialarbeit, die Investitionspauschale an Gemeinden, an kreisfreie Städte und an Landkreise vorgeschlagen worden. Ein Teil der 12 Anträge der Fraktion
der SPD zum Einzelplan 17 diente dazu, die für bestimmte Bereiche des Landeshaushaltsplans vorgeschlagenen Mehrausgaben zu decken. Beispielhaft hierfür ist auf einen Vorschlag zur Verringerung der Globalen Mehrausgaben für Personalausgaben in Höhe von 20 Mio. weisen. Aus dem Bereich der Anträge der Fraktion der SPD zum Kommunalen Finanzausgleich ist auf die für das Haushaltsjahr 2003 beantragten Mittelaufstockungen für die Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung um 2,9 Mio. 5 =1*1- und die Investitionspauschalen für Schulgebäude um 3 Mio. !
Zum Einzelplan 18 - Staatliche Hochbaumaßnahmen - lag ein Antrag der Fraktion der PDS vor, mit dem der Ansatz für die Justizvollzugsanstalt Tonna - Baumaßnahmen außerhalb GU-Vertrag - im Haushaltsjahr 2003 um 1,1 Mio. 4 !
Im Bereich des Einzelplans 19 - Förderung des Städteund Wohnungsbaus - lagen dem Haushalts- und Finanzausschuss vier Anträge der Fraktion der SPD zum Kapitel - Städtebau - vor, mit denen Mittelaufstockungen für das Haushaltsjahr 2003 vorgeschlagen wurden, so etwa für die Vorauszahlungen an Gemeinden für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen um 220.800
Meine Damen und Herren, zum Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes lag dem Haushalts- und Finanzausschuss ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor, der die Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes zum Gegenstand hatte. Vorgeschlagen wurde unter anderem eine Regelung, wonach alle kommunalen Schulträger pauschale Finanzzuweisungen als Kostenbeteiligung an der Schülerspeisung in Höhe von 1 $ 5 erhalten sollten. Darüber hinaus wurde auch vorgeschlagen, die Bestimmungen über die Auftragskostenpauschale - § 23 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes - als einen systemwidrigen Bestandteil des Kommunalen Finanzausgleichs aufzuheben und dem Einzelplan 03 zuzuordnen. Der Antrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung fand nicht die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses.
Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu den Empfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses: Insgesamt empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuss dem Landtag mehrheitlich, den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes sowie die Einzelpläne unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage anzunehmen. Wiederum schlägt der Haushalts- und Finanzausschuss unter anderem vor, der Finanzministerin und der Präsidentin des Landtags redaktionelle Ermächtigungen zu erteilen, die im Einzelnen in der Beschlussempfehlung enthalten sind. Zudem empfiehlt
der Haushalts- und Finanzausschuss dem Landtag, sowohl den Mittelfristigen Finanzplan des Freistaats Thüringen für die Jahre 2002 bis 2006 in der Drucksache 3/2775 als auch den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in Drucksache 3/2761 zur Kenntnis zu nehmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag abschließend außerdem, dem Antrag der Landesregierung zu der Rahmenvereinbarung zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes zur Sicherung der Leistungskraft der Thüringer Hochschulen antragsgemäß Drucksache 3/2786 - seine Zustimmung zu geben.
Meine Damen und Herren, so weit der umfangreiche und ausführliche Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses.
Gestatten Sie mir einige persönliche Worte. Aus der Einladung, meine Damen und Herren, ist deutlich geworden, dass es sich bei diesen Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses nicht um Routineberatungen handelte, sondern dass es eine sehr umfangreiche Beratung war, die auch mit Terminänderungen in den Haushaltsberatungssitzungen verbunden war. Nach der Ausschussüberweisung mit Hindernissen im doppelten Sinne mussten Zeitabläufe z.B. mehrfach geändert werden. Das führte dazu, dass einige Lichter in diesem Haus mehrere Tage lang nicht ausgeschaltet wurden. Wenn trotzdem ein weitestgehend reibungsloser Ablauf und eine zügige Protokollerstellung in vorbildlicher Weise gesichert waren, ist das der Einsatzbereitschaft und dem qualifizierten Handeln vieler Helfer in der Landtagsverwaltung zu danken. Stellvertretend möchte ich hier an dieser Stelle nennen: Dr. Seidel als wissenschaftlicher Berater des Ausschusses, Frau Hartung als Protokollantin und als gute Geister im Hintergrund Herrn Witte. Ich glaube, im Namen aller Ausschussmitglieder dieses Haushalts- und Finanzausschusses zu sprechen, wenn ich mich für diese Einsatzbereitschaft, die durchaus nicht üblich ist, recht herzlich bedanke
und mich auch dafür entschuldige, dass wir den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung diese Einsatzbereitschaft abgerungen haben. Bei einer etwas anderen Terminplanung wären die Möglichkeiten für die Landtagsverwaltung vielleicht auch etwas günstiger im Rahmen der normalen Arbeitszeit gewesen, die von ihnen abgeforderten Aufgaben zu realisieren. Herzlichen Dank noch dafür und
Vorher werden wir allerdings in die Aussprache eintreten. Im Ältestenrat ist Übereinkunft darüber erzielt worden, dass wir die Aussprachen zu 2 a bis 2 d in folgende Bereiche gliedern - ich sage das noch einmal für alle an und auch für unsere Gäste: Zur Generalaussprache werden wir jetzt einen ersten Block gruppieren. Dann werden wir anschließend die Aussprache zu den Einzelplänen einordnen und als Letztes noch eine Schlussrunde. Bei den Parlamentarischen Geschäftsführern liegen die entsprechenden Redezeitpläne in den Unterlagen. Ich denke auch, dass sich jeder darauf einstellen konnte.
Ich eröffne als Erstes die Generalaussprache. Es hat sich zu Wort gemeldet der Abgeordnete Ramelow, PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Frau Finanzministerin, meine werten Kolleginnen und Kollegen, wir haben zwar heute kein Sonnenlicht, dafür sind die Temperaturen jetzt etwas wärmer hier drin. Wenn man aber kurz draußen ist und hereinkommt, bekommt man einen leichten Schlag. Vielleicht brauchen wir ein bisschen frische Luft im hohen Haus. Es wäre nicht schlecht.
Das könnten wir auch mit einem Roll-Loch erledigen, vielleicht hilft uns das weiter, meine Damen und Herren.
Man könnte jetzt, wenn man einen Videorecorder hätte, vorspulen, weil alles, was wir in der Generaldebatte nun austauschen, ahnt man dann am Schluss in der Schlussabstimmung doch vorher, dass alle Argumente, die noch mal ausgetauscht werden, zum Schluss weggewischt werden. Ich bedauere das sehr. Deswegen erlaube ich mir, auf zwei Fundamentalsätze zu Beginn einzugehen, die ich gefunden habe, die mir doch sehr passend schienen. Einmal sagt Thomas von Aquin zum Thema Steuern: Aus seiner Sicht sind Steuern Fälle des Raubes. Ein solcher Raub ist dann erlaubt, wenn es sich um eine gerechte Forderung eines dazu berechtigten Fürsten handelt, der einen guten und gerechten Grund hat. In diesem Fall kann ein Raub ohne Sünde geschehen, aber es bleibt ein Raub. Dieser Satz wird dem heilig gesprochenen Thomas von Aquin zugeschrieben. An einer anderen Stelle - der Kirchenvater Augustinus sagt: Sieht man nur die...
Ja, die Damen und Herren der CDU hören das wahrscheinlich nicht gerne, wenn man auf die christlichen Fundamente eingeht.
Sie beherzigen es nur nicht. Sie kennen das möglicherweise, aber Sie beherzigen es nicht. Sie sollten so viel Geduld haben, den Moment abzuwarten. Augustinus sagt in seiner großen rhetorischen Frage: "Zieht man nur die Gerechtigkeit ab, was sind dann die großen Königreiche anderes als Räuberbanden." Das, meine Damen und Herren, ist eine Frage, die ich voranstellen möchte, nämlich die Frage der Gerechtigkeit, nicht, ob Frau Diezel die Anführerin einer Räuberbande ist, sondern als Finanzministerin hat sie dafür Sorge zu tragen, dass der Staat Gelder einnimmt, um die Aufgaben zu finanzieren, die in der Tat von den Bürgern erwartet werden. Andererseits erwarten die Bürger aber auch, dass der Begriff der Gerechtigkeit bei der Steuereinnahme noch ausgeprägt eine Rolle spielt. An der Stelle weiß ich schon, wie Sie über uns herfallen werden beim Thema Vermögenssteuer. Keine AB-Maßnahme, Frau Diezel, so haben Sie das genannt. Auch die Kollegen der SPD sind mittlerweile komplex ausgestiegen, nachdem ihr Landesvorsitzender dem großen Steuermann Schröder folgt und sagt, das Thema sei kein Thema mehr.
Andererseits wissen wir als PDS, dass man mit dem Thema Vermögenssteuer die Probleme unseres Landes nicht lösen wird und nicht lösen kann. Aber das Thema Gerechtigkeit, das sollte bedacht werden, wenn es darum geht, dass es Vermögenswerte in diesem Land gibt, aus denen man Erträge zieht, die keiner Besteuerung mehr unterzogen werden. Insoweit spielt Vermögenssteuer bei der Bemessung der Vermögenswerte - der Werte in dieser Gesellschaft - eine wichtige Rolle.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Beschlussfassung des Doppelhaushalts geschieht vor dem Hintergrund von großen Steuerausfällen. Systematisch wurden in Deutschland in den letzten Jahren die öffentlichen Haushalte geschwächt. Das ist nicht erst seit der verkorksten Steuerreform der Bundesregierung so. Aber seit der letzten rotgrünen Steuerreform ist es eben offensichtlich. Da gibt es einiges zu diskutieren, auch mit Herrn Eichel und der rotgrünen Bundesregierung, warum man in einigen Finanzämtern mittlerweile mehr Steuern auszahlt als Steuern einnimmt. Solange darauf aber ausschließlich mit drastischen Ausgabekürzungen reagiert wird, muss die notwendige Konsolidierung scheitern. Die Verbesserung der Einnahmeseite ist unerlässlich. Die Schieflage in Deutschland muss beseitigt werden. Die Steuerlast muss auf alle Schultern verteilt werden und es muss erlaubt sein, festzustellen, dass es schwächere und stärkere Schultern gibt. Es hat deshalb nichts mit Neid zu tun, wenn man sagt, dass Vermögende und wirklich Reiche nicht mehr den Bei
trag leisten zur Finanzierung des Gemeinwesens, den sie schultern könnten. Der Anteil der Vermögenden am gesamten Steueraufkommen ist in Deutschland deutlich unterproportional und seit Jahren rückläufig. Deshalb macht sich die PDS für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stark,
wohl wissend, dass damit nicht alle Finanzprobleme zu lösen sind. Aber Gerechtigkeit hat auch etwas mit einer gerechten Lastenverteilung zu tun. Vermögensbesteuerung empfinden Steuer zahlende Bürger als gerecht, dass sie nicht allein nur zahlen müssen. Weitere Schritte wie eine veränderte Erbschaftssteuer wären notwendig und vor allen Dingen eine grundlegende Gemeindefinanzreform und Verbesserung bei der Unternehmenssteuerreform. Das Ziel muss sein, bei den anstehenden Aufgaben wieder mehr finanzielle Spielräume für staatliches Handeln zu ermöglichen unter Wahrung von sozialer Gerechtigkeit.
Zur Konsolidierung des Landeshaushalts gehört aber auch, dass die Landesregierung ihre eigenen Hausaufgaben endlich machen muss. Ein Kassensturz ist notwendig, der das wahre Ausmaß der Verschuldung und der Verbindlichkeiten für die Zukunft offenlegt. Das gilt natürlich auch für die Rücklagen und Sondervermögen. Nachdem Sie die Rücklage - als Beispiel Wasser/Abwasser - in den letzten zwei Jahren um 70 Mio. jetzt mit der Ergänzungsvorlage noch einmal 5 Mio. dort herauszaubern, fragen wir uns natürlich, wie viel ist da jetzt eigentlich noch drin in dem Ententeich Wasser und Abwasser? Der muss ja nicht nur im Trüben gefischt sein, sondern reichlich gefüllt gewesen sein.
Die Diskussion um Kali + Salz aktuell lässt auch noch eine andere Frage aufwerfen, nämlich, was ist aus den 150 Mio. ! ! ! " den, die Ende 2000 im Sondervermögen ökologische Altlasten als fest angelegtes Geld ausgewiesen sind und jährlich 7 Mio. ! >3 aus diesem Sondervermögen im Jahr 2000 etwa 10 Mio. nach Rositz und 20 Mio. ?5 , #" flossen sind, wissen wir nicht. Mehr geht aus Ihrer Haushaltsrechnung nicht hervor. Machen Sie einen vollständigen Kassensturz, meine Damen und Herren, es tut Not.
Strukturreformen müssen endlich angegangen werden, Herr Mohring und die jungen Wilden, er ist, glaube ich, nicht da, sind ja gerade dabei, Vorschläge zu machen. Es wäre gut, wenn die Vorschläge schneller und deutlicher auf den Tisch kämen, damit wir Strukturreformen angehen können. Sie, meine Damen und Herren, können mit Ihrer absoluten Mehrheit im Rücken mehr tun, als das, was bisher an Ankündigungspolitik in die Öffentlichkeit ge
blasen worden ist. Wir haben den Eindruck, Sie trauen sich nicht. Es ist unfassbar, wo Sie doch sonst nicht so zimperlich sind, wenn Sie mit Ihrer Mehrheit hier gnadenlos die Dinge wie diesen Doppelhaushalt durch den Plenarsaal stimmen. Nötig ist eine grundlegende Verwaltungsreform, eine Funktional- und eine Gebietsreform.
Meine Damen und Herren, nun eine Bemerkung zum Thema Planwirtschaft. Da wird ja immer der Finger auf uns gesetzt, aber hier geht es offenkundig um den Doppelhaushalt, der ja Planungssicherheit geben soll. Wir meinen, diese Planungssicherheit, wie sie im Moment im Zahlenwerk aufgeschrieben ist, ist reine Ideologie. Es ist die Ideologie um nichts, angesichts dreier Nachtragshaushalte und zweier Haushaltssperren in diesem Jahr ein Hohn und damit nicht genug, die Landesregierung lässt durch den schwarzen Block im Hause einen Haushalt für 2004 beschließen, der schon jetzt Makulatur ist. Sie wissen das. Warum aber fällt es Ihnen so schwer, sagen wir, aufzuhören mit dem Doppelhaushalt und rückzuführen auf einen einfachen Jahreshaushalt mit einer ausreichenden Beratungszeit. Wir finden diese Herangehensweise schlicht irrsinnig.