Wir wollen nicht mit Ganztagsschulen, so wie die SPD, die Kinder den ganzen Tag in der Schule festhalten, das wird es mit uns nicht geben.
Der Eindruck, der zurzeit von der SPD bundesweit erweckt werden soll, dass Ganztagsschulen - jetzt schwenkt man ja weg von Gesamtschulen hin zu den Ganztagsschulen sie sind angeblich die große Lösung aller unserer PISAProbleme, da kann ich nur sagen, das ist ein Schlag in den Ofen und viel zu kurz gegriffen und nichts gelernt.
Da bin ich gleich bei dem Programm, das ja auch Herr Matschie, der SPD-Landesvorsitzende, so großartig verkauft, obwohl er vorige Woche in der Zeitung schon den Schwanz eingekniffen hat. Ich kann nicht ständig irgendwelche Programme verkaufen und dann gar nicht sagen, wie ist es denn gemeint und die Landesregierung auffordern,
sie soll was tun und selbst sagt er uns gar nicht, wofür er das Geld eigentlich ausgeben will. Wofür wollen Sie es denn insgesamt ausgeben? Das hat er ja so grob vorgeschrieben, für ein paar Investitionen und ein paar Ausstattungen. Aber bei den großen Brocken, beim Personal und der weiteren Fortführung, da lässt er wieder das Land und die Kommunen allein.
Ich habe doch nichts gegen Herrn Matschie, der soll sich nur für Thüringen einsetzen und nicht nur Luftlöcher bohren.
Zu den PDS-Änderungsanträgen will ich sagen, dieses Huster-Schuster-Team - mit Schuster war ja nicht unser Minister Schuster gemeint, sondern der Finanzreferent in der PDS-Fraktion - dieses Huster-Schuster-Team braucht sicherlich ein bisschen Nachhilfeunterricht.
Herr Schuster und Herr Huster brauchen für meine Begriffe Nachhilfeunterricht. Aber wenn es geht, nicht vom Klassenlehrer Ramelow, denn der hat mit seiner Rede wieder mal bewiesen, dass er von Bildung null Ahnung hat.
Da komme ich zu Ihrem Antrag, Sie fordern 10 Mio. für die Klassenlehrerstunde, das finde ich ja ganz toll, dass Sie sagen, da muss man etwas tun. Nur, wenn Sie ein bisschen Ahnung hätten, dann wüssten Sie, dass schon im Jahre 2000 in den Verhandlungen zum Personalentwicklungskonzept dem Kultusminister 270 Stellen genau für die Klassenlehrerstunde zugebilligt wurden, denn sonst wären das 270 Stellen weniger gewesen, die er bekommen hätte. Und diese Stellen kosten uns jedes Jahr 13,2 Mio. Also wir haben bereits dieses Geld für die Klassenlehrerstunde, das sei Ihnen hier einmal ganz deutlich gesagt. Und worum es uns geht, das haben wir in dem letzten Plenum mit unserem Begleitantrag zum Schulgesetz deutlich gemacht, es geht darum, dass dieses Klassenlehrerprinzip in einer sinnvollen Art und Weise seine Ausformungen erhält. Das Geld dazu haben wir und nun geht es um mehr. Deswegen sage ich, Sie brauchen Nachhilfestunden und wir lehnen natürlich Ihre Anträge zu diesem Einzelplan ab.
Ja, ich bin auch flexibel, Herr Abgeordneter Althaus. Da kann ich die Aussprache zum Einzelplan 04 schließen.
Wir kommen zum Einzelplan 05 - Justizministerium -. Es hat sich zu Wort gemeldet der Abgeordnete Schemmel, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, da der 05-er Haushalt ja eigentlich nicht gekürzt worden ist
der 05-er ist nicht gekürzt worden, das ist Ihnen wohl gar nicht aufgefallen, als Ihrer gekürzt wurde?
und mit einem hohen Anteil an Personalkosten belegt ist, möchte ich zum 05-er Haushalt etwas Weihnachtliches sagen: Man hört jetzt, dass um die Weihnachtszeit in den Justizvollzugsanstalten eine Weihnachtsamnestie eingetreten ist, dass erweiterter Weihnachtsurlaub gewährt wird und dass verzögerter Haftantritt praktiziert wird. D.h., Leute, die eigentlich jetzt einrücken müssten, rücken dann erst am 5. oder 6. Januar 2003 ein. Nun will ich mich an diesen drei verschiedenen Methoden überhaupt nicht reiben. Das sind drei legale Methoden, die eine ist zwar für Thüringen noch neu, aber die Justizverwaltung muss eben sehen, wie sie über den Winter kommt. Aber dies gibt doch einen Fingerzeig, verehrte Damen und Herren, nämlich dass die Prognose der Haftplatzentwicklung, wie sie festgeschrieben ist im Landesvollzugskonzept, offensichtlich nicht so läuft, wie sich nun die Tatsachen darstellen. Denn diese Spitze jetzt, die mit diesen drei Methoden abgefangen wird, die zeigt doch, dass die nunmehr prognostizierte, in der 3. Legislaturperiode abgeändert von der Prognose der 2. Legislaturperiode, dass diese Prognose eigentlich nicht mehr mit den Tatsachen übereinstimmt. Nun weiß auch jeder, dass das Strafvollzugsgesetz die Einzelunterbringung zur Nachtzeit vorschreibt. Wenn das auch früher immer so etwas den Geruch von Luxus hatte, glaube ich doch, dass die allgemeine Meinung langsam zur Kenntnis nimmt, besonders nach den schrecklichen Vorfällen in Ichtershausen oder abgeleitet von der Tatsache, dass fast alle Gewalttaten und fast alle Verbrechen im Knast nächtlich während der Einschlusszeit geschehen. Diese zwei Komponenten zusammen, erst einmal die offensichtlich fehllaufende, weil zu niedrig hängende Prognose und die Tatsache, dass wir dem Strafvollzugsgesetz irgendwann doch einmal gehorchen müssen, zeigen ganz eindeutig anhand dieser weihnachtlichen Schau über die Justizvollzugsanstalten, dass der Neubau einer weiteren großen Justizvollzugsanstalt in Ostthüringen unbedingt notwendig erscheint. Ich hatte in der Haushaltsberatung schon nachgefragt, ob man sich zumindest im Haushalt vorbereitend schon mit dieser Tatsache auseinander setzen wollte. Ich habe die Antwort bekommen oder ich habe aus dem Haushalt dann herausgelesen, es gibt diese Vorbereitung nicht, haushalterisch. Ich denke aber, dass das Justizministerium mit seinen
Fachkräften durchaus in der Lage ist, eine Vorbereitung einer solchen Maßnahme auch zu forcieren, wenn nicht besondere Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Und darum möchte ich den Justizminister ermutigen, dass er in seinen Bemühungen, die sich ja mit den Bemühungen von uns im Justizausschuss decken, nicht nachlässt, alles zu forcieren, was den weiteren Neubau einer großen Justizvollzugsanstalt in Ostthüringen vorwärts bringen kann. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Kollege Schemmel, ich muss vielleicht zwei Punkte noch erwähnen. Das eine ist, Weihnachten in dem Justizressort ist in der Tat bald angesagt, aber wir kommen auch so über den Winter.
Wir hatten uns überlegt - es war in der Tat richtig, dass kurzfristig die Haftplätze etwas wenig geworden waren, und da bot sich nun an, das zu machen, was alle anderen Bundesländer, außer den Freistaaten, in der Vergangenheit seit vielen Jahren gemacht haben, nämlich unter zwei Gesichtspunkten einen Gnadenerweis auszusprechen bei Gefangenen, die nur noch eine kurze Reststrafe zu verbüßen haben, deren Strafende ohnehin in der Zeit zwischen dem 5. Dezember 2002 und dem 5. Januar 2003 lag. Dabei sind 25 Gefangene, die die Voraussetzung erfüllt haben, entlassen worden.
Die anderen Bundesländer, alte und neue Bundesländer, haben das in größerem Ausmaß gemacht, auch dieses Jahr. In Baden-Württemberg sind 800 Häftlinge auf diese Art und Weise durch diesen Gnadenerweis aus der Haft entlassen worden, in Thüringen sehr gemäßigt. Es waren keine Straftäter dabei, die wegen Sexualdelikten oder Gewaltdelikten verurteilt worden waren. Es ist also sehr genau geprüft worden, ob sie in irgendeiner Weise noch eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen können. Die Baden-Württemberger und andere haben das Ganze auf zweieinhalb Monate, z.T. auf zwei Monate etc. - sehr unterschiedlich - erstreckt. Wir werden das auch in Zukunft, denke ich, machen können, wenn keine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht.
Sie haben auch Recht, das muss ich sagen, es ist eng. Es ist eng in diesem Bereich und wir brauchen noch eine weitere Haftanstalt. Darüber werden wir nachdenken und werden das genau überprüfen. Der gesamte Justizvollzug wird derzeit konkret einer Überprüfung unterzogen. Wenn wir zu dem Ergebnis kommen sollten, dass die Zahlen zu korrigieren sind und die Haftplätze, die weiteren, er
forderlich sind in einer neuen Haftanstalt, dann werden wir auch die entsprechenden Vorlagen erarbeiten und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Ich denke, dass wir dann auch Ihre Unterstützung haben werden.
Ansonsten ist es aber mit den Haftplätzen nicht so gravierend. Es ist bereits wieder eine Entspannung feststellbar. Es werden ohnehin im Laufe des Dezember und des Januar etwa 70 bis 80 weitere Strafgefangene entlassen werden, so dass sich hier eine Entspannung abzeichnet. Ob das dann in Ostthüringen erfolgen wird, das werden wir natürlich vom Standort ganz genau überprüfen müssen. Da kommt bei einer Strafanstalt normaler Art eigentlich jeder Standort in Thüringen in Betracht, der verkehrsgünstig gelegen ist. Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann können wir die Beratung zum Einzelplan 05 Justizministerium - abschließen. Wir beraten jetzt den Einzelplan 06 - Finanzministerium - gemeinsam mit dem Einzelplan 17 - Allgemeine Finanzverwaltung - und 18 - Staatliche Hochbaumaßnahmen -. Ich rufe Herrn Abgeordneten Müller an das Rednerpult. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich werde mich hier auf den Einzelplan 17 beschränken. Der Einzelplan 06 ist ein reiner Verwaltungshaushalt, für den unsere generelle Verwaltungskritik gilt. Wir haben deshalb auch für den Einzelplan 06 keine konkreten Änderungsvorschläge eingereicht. Im Einzelplan 17 dagegen wird in mehrerlei Hinsicht wirklich Politik gemacht.
Da haben wir zum einen das Kapitel 17 01, in dem die Steuereinnahmen veranschlagt sind. Dieses Kapitel hat uns in den letzten Wochen und Monaten wirklich keine rechte Freude mehr gemacht. Die Auswirkungen der NovemberSteuerschätzung für 2003 gegenüber dem Haushaltsentwurf 2003: minus 278 Mio. gänzungszuweisungen und Länderfinanzausgleich. Die Auswirkungen der November-Steuerschätzung für 2003 gegenüber der Mai-Steuerschätzung für 2003 bereinigt um Fluthilfeopfergesetz: minus 166 Mio. " gänzungszuweisungen und Länderfinanzausgleich. Aus der Differenz (minus 112 Mio. die Zahl ist heute schon einmal gesagt worden) wird deutlich, dass die Landesregierung noch bei Einbringung des Haushalts Anfang Oktober von einer Besserung der wirtschaftlichen Lage ausgegangen war gegenüber der Mai-Steuerschätzung.
Wäre die Landesregierung im Umkehrschluss beim Haushaltsentwurf also von der Mai-Steuerschätzung ausgegangen, so hätte sie in der Ergänzungsvorlage keine
Globale Minderausgabe ausbringen müssen oder - besser noch - eine zusätzliche Kreditaufnahme wäre nicht notwendig geworden bei einer erheblich geringeren Globalen Minderausgabeausgabe. Man ist hier offenbar dem Streit notwendiger Einsparungen auf der Kabinettsebene aus dem Weg gegangen. Das erledigt jetzt das Finanzministerium im Nachhinein. Keine Angst, wir werden hier keinen Untersuchungsausschuss beantragen.
Nach unserer Rundfrage in den Ländern ergibt sich das interessante Bild, dass auch Sachsen wie Thüringen den Etatentwurf optimistischer veranschlagt hat als in der Mai-Steuerschätzung vorhergesagt wurde. Das belegt, wie heuchlerisch dem Grunde nach das Verhalten von CDU/CSU auf Bundesebene ist, dort wegen ähnlicher Annahmen der Bundesregierung einen Untersuchungsausschuss einzurichten.
Einer der wichtigsten Deckungsvorschläge der SPD bezieht sich ebenfalls auf das besprochene Kapitel 17 01. Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, noch einmal auf, dem Steuervergünstigungsabbaugesetz zuzustimmen oder aber Ihre Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie im kommenden Jahr ohne dieses Gesetz die Drei-Prozent-Defizit-Grenze Deutschlands eingehalten werden kann. Es ist an der Thüringer CDU, nicht nur den Wirtschaftsverbänden, sondern auch der allgemeinen Bürgerschaft des Freistaats deutlich zu machen, warum sie auf mögliche Steuereinnahmen verzichtet.
Frau Diezel, wir hatten auch diese 40 Mio. che Einnahmen hochgerechnet. Aber weil wir solide Finanzer sind, haben wir natürlich nicht die vollen Mittel hier eingestellt, denn auch wir wissen, dass nicht jeder zum Finanzamt rennt und sich seinen Vorauszahlungsbescheid ändern lässt, sondern dass im Wesentlichen dann im Nachgang die Einnahmen erzielt werden.
Wir dürfen aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass nicht nur geringere Einnahmen im Landeshaushalt für die schwierige finanzielle Situation des Freistaats sorgen, sondern dass auch gesetzliche Mehrausgaben in enormer Höhe dafür mit verantwortlich sind. Ich spreche von den Ausgabesteigerungen bei den Ausgaben für Zusatz- und Sonderversorgungssysteme, die im nächsten Jahr um unglaubliche 63 Mio. # Verhandlungen mit dem Bund erforderlich, denn diese Entwicklung hat Anfang der 90er-Jahre, als nach meinem Wissen die Verteilungsverhältnisse zwischen Bund und neuen Ländern vereinbart wurden, so niemand vorhersehen können. Außerdem gibt es ja inzwischen das Bundesverfassungsgerichtsurteil dazu. Diese Ausgabe gefährdet mittlerweile sogar den Aufbau Ost, weil für Investitionen vorgesehene Finanzmittel anders gebunden werden. Ich unterstütze ausdrücklich die entsprechenden gemeinsamen Initiativen aller Regierungen der neuen Bundesländer.