Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, aufgrund der sehr begrenzten Redezeit kann ich unsere Probleme mit
dem Einzelplan 07 nur stichpunktweise anreißen und ich werde das auch für alle Politikfelder hier gleich übernehmen.
Erstens zur Globalen Minderausgabe von 53 Mio. D der Einzelplan 07 überdurchschnittlich auf der Einnahmeseite mit Mitteln des Bundes, Gemeinschaftsaufgabe oder Regionalisierungsmitteln oder ESF und EFRE bestückt ist, muss bezweifelt werden, dass die Globale Minderausgabe in dieser Höhe aus Landesmitteln erbracht werden kann. Werden aber Bundes- oder Europamittel bei den Einsparungen berührt, sind diese natürlich zurückzuführen. Aus meiner Sicht hätte aus Gründen der Haushaltswahrheit und -klarheit dann auch eine Globale Mindereinnahme eingestellt werden müssen. Damit verzerrt sich der ganze Haushaltsansatz, der Einzelplan 07 erscheint mir etwas zusammengeschustert.
Landesstraßenbauprogramm: Wir hatten uns beim ursprünglichen Entwurf des Haushalts an dieser Stelle noch zurückgehalten, allerdings mit der Einreichung der Ergänzungsvorlage war Schluss mit lustig. Wir haben gerade draußen einen sehr heftigen und frühen Winteranfang, wie wir alle merken. Wenn das so weitergeht, steht zu befürchten, dass die Mittel im Landeshaushalt nicht einmal für die Beseitigung der Winterschäden reichen werden. Wir schlagen deshalb eine Aufstockung von 3,5 Mio. vor. Aus dem gleichen Grund können wir dem Umschichtungsantrag der PDS, der vorschlägt, 20 Prozentpunkte vom Straßenbau zum ÖPNV zu verlagern, nicht folgen.
Zum ÖPNV: Einschließlich der Ergänzungsvorlage greift das Ministerium jetzt schon bis zu 29 Mio. 9" gionalisierungsmittel. Davon abgesehen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wie lange sich der Bund das anschaut, trägt dieser Übergriff in einen Investitionstitel für den Defizitausgleich zusammen mit der Globalen Minderausgabeausgabe zur Kaschierung der Investitionsquote des Gesamthaushalts bei. Unter dem Strich bleibt trotzdem ein Minus für die Verkehrsbetriebe. Wir wollen das mit 7,5 Mio. - gleichzeitiger Aufstockung der Mittel für die Schülerbeförderung im KFA um 2,9 Mio. 6 nizierende Röhren, man muss ja diese Mittel insgesamt sehen.
Zum Tourismus: Wir wollen die Mittel für die Imagekampagne "Denkfabrik" dem Tourismus zuführen. 500.000 sind angedacht für die Qualitätsoffensive Tourismus und das Marketing der Landesausstellung in Sondershausen. Die Qualitätsoffensive ist bislang unzureichend finanziell untersetzt. Erfahrungen aus Baden-Württemberg und dem Bayerischen Wald zeigen, dass die veranschlagten 60.000 ! 8 ! 7 Urlaubsregionen in Deutschland konkurrenzfähig sein wollen, dann muss das Land Thüringen mehr Mittel einsetzen. Deshalb schlagen wir eine weitere Auflage eines Landesprogramms zur Unterstützung der anerkannten Kur- und Erholungsorte vor. Diese Orte haben höhere Aufwendungen, um die entsprechende Infrastruktur vorzuhalten. Durch
einen Zuschuss, der sich an der Höhe der Übernachtungen bemisst, soll ein Teil dieser Mehraufwendungen gedeckt werden. Die Bemessung des Zuschusses nach Übernachtung wird außerdem das Bemühen um eine Steigerung der Gästezahlen und der Aufenthaltsdauer fördern. Wir wollen hierfür 1 Mio. + braucht nicht die fragwürdige millionenschwere Imagekampagne. Es würde schon viel Positives bewegen, wenn die Fehlleistungen einzelner Mitglieder dieser Landesregierung nicht dauernd über unsere Landesgrenzen getragen würden.
Zum PDS-Antrag - Kürzung bei der Landesentwicklungsgesellschaft: Ich will gern zugeben, dass die LEG in früheren Jahren auch des Öfteren Opfer von Einsparvorschlägen meiner Fraktion war. Der Grund war regelmäßig die fehlende Transparenz der Mittelverwendung der erheblichen Zuschüsse an die LEG in der Vergangenheit. Dieses hat sich grundlegend geändert. Die Landesregierung selbst hat inzwischen die Zuschüsse für Flächenkäufe und Akquisition halbiert. Wir müssen aber in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation Gewehr bei Fuß stehen, wenn Investoren anklopfen. Schlange stehen die bekanntlich schon lange nicht mehr. Interessant in diesem Zusammenhang ist im Übrigen die Äußerung des höchsten Thüringer kommunalen Wahlbeamten, Manfred Ruge, CDU, in der "TA" von gestern. Er sagt dort, wegen der niedrigen Steuern wäre noch kein Investor gekommen. Natürlich muss das gesamte Umfeld stimmen, von der Infrastruktur über Erschließungskosten und Arbeitskräftepotenzial bis zu den weichen Standortfaktoren und selbstverständlich auch der Gewinnerwartung. Damit wir darauf vorbereitet sind, haben wir die LEG und dürfen sie nicht finanziell erdrosseln. Vielleicht kann sie ja auch noch spaßige Bemerkung - den "Erfurter Hof" übernehmen, damit ein großes Problem, was in der aktuellen Diskussion in der Landeshauptstadt ist, auch mit gelöst wird.
Zum öffentlich geförderten Arbeitsmarkt: Die Kürzungen sind dramatisch. Darauf wurde mehrfach hingewiesen. Inzwischen laufen Telefone heiß durch Anrufe von Trägern, die ihre Maßnahmen nicht verlängert bekommen. Um den Argumenten des Arbeitsministers zuvorzukommen, ich weiß um die Richtungsänderung auf diesem Gebiet durch Hartz. Ich weiß um die Finanzprobleme der Bundesanstalt für Arbeit, die dazu führen, dass Thüringen mit ca. 120 Mio. ! , . rechnen muss.
Na ja, die Beschlüsse sind ja noch nicht durch, aber das Land Thüringen schafft es immer wieder, bei den SAM unter dem Level zu fahren, den die Bundesanstalt zur Kofinanzierung bereithält. Die Vermischung mit den ESFMitteln ist Augenwischerei. Sie dient dazu, nach außen
vorzugaukeln, wie hoch der Ansatz der Arbeitsmarktmittel in Thüringen noch ist. Man kann aber die weggebrochenen SAM- und ABM-Mittel nur sehr eingeschränkt durch ESFMittel ersetzen. Ich glaube, das ist heute schon einmal gesagt worden. Außerdem ist der Einnahmeansatz bei den ESF-Mitteln sehr optimistisch angesetzt, um es vorsichtig auszudrücken. Wir schlagen in dem Komplex eine Erhöhung von 11 Mio.
Zur Struktur des öffentlich geförderten Arbeitsmarkts: Hierzu haben wir einen Entschließungsantrag eingereicht in der Drucksache 3/2987. Er bezieht sich zum einen auf unseren globalen Ansatz zur Verwaltungsreform, andererseits auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Wenn schon die Mittel so dramatisch heruntergefahren werden, dann stellt sich die Frage nach der Personalstärke und Sachkostenausstattung der GfAW und nach den Personalstellen in den Bewilligungsstellen der Fachministerien und deren Sachausstattung. Es stellt sich die Frage nach den verbleibenden Kompetenzen der Regionalbeiräte. Wenn die CDU nun vorschlägt, die GfAW in die TAB zu integrieren, was wir für sehr problematisch halten, dann stellt sich die Rolle der Regionalbeiräte und auch des Landesbeirats grundsätzlich neu. Außerdem wird die Reform der Bundesanstalt durch Hartz eine bessere Verzahnung der Arbeitsämter mit den Kommunen nach sich ziehen. Insofern ist der Regelungseingriff des Landes grundsätzlich zu hinterfragen. Wenn das Land keine Mittel mehr gibt, verliert es aus meiner Sicht ohnehin den Anspruch, in der Arbeitsmarktförderung administrativ herumzuwühlen. Dann machen das die Kommunen direkt mit den Arbeitsämtern. Ich hatte schon überlegt, ob es Sinn macht, unsere Idee im vorliegenden Entschließungsantrag im Rahmen dieser Haushaltsberatung überhaupt einzureichen. Aber ich bin da optimistisch, dass die Mehrheitsfraktion diesen Vorschlag ablehnen wird, so dass ich gewiss die Gelegenheit habe, diesen Antrag dann noch einmal im zeitigen Frühjahr erneut zu bringen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe mir überlegt, ich hätte mich hier auch hinstellen können und wie die Opposition klagen können, wie schlimm das ist, wie viel Geld wir in dem Planteil 07 einsparen müssen. Ich würde dann nicht hier so sagen, nur sparen des Sparens willen, sondern ich will sagen, das ist die Situation, die durch die Bundesregierung verursacht worden ist. Die Einnahmen sind es, die uns fehlen, Herr Dr. Müller. Da habe ich Ihnen vorhin zugerufen, an dieser Stelle fühle ich mich beschrödert und vereichelt. Das ist das Problem, mit dem wir hier kämpfen.
Aber, meine Damen und Herren, es ist schon so, wie es dargestellt worden ist, der Einzelplan von Herrn Minister Schuster, unser Einzelplan 07, hat so einen gewissen Hang zur Selbstkasteiung. Das will ich nicht verhehlen. Nichtsdestotrotz ziehen wir hier nicht die weiße Fahne hoch im Bereich des Einzelplans 07, sondern die wichtigsten Aufgaben des Ressorts werden erfüllt. Die wichtigsten Aufgaben sind die Wirtschaftsförderung, die Infrastruktur, die Technologie- und Innovationsförderung, der Arbeitsmarkt und die Berufsausbildung, meine Damen und Herren. Das wird erfüllt mit dem Einzelplan 07. Wir werden, Herr Buse und auch Herr Schemmel, dafür auch keine Synonyme finden. Sie beklagen, warum wir keine einzelnen Anträge haben. Die PDS sagt jetzt "ABC-Programm" und versucht uns irgendetwas zu erklären und Herr Schemmel hat "TT-Programm" ins Rennen gebracht und es erklärt. Unser Programm heißt CDU und das ist Landesregierung und Fraktion. Wenn Sie dafür noch eine Deutung haben wollen, dann sage ich, CDU heißt: Chance durch Union, meine Damen und Herren. Das wird im Entschließungsantrag auch deutlich. Frau Ministerin Diezel hat die Rolle der Globalen Minderausgabeausgabe im Einzelplan 07 erklärt. Wir bleiben bei der Auffassung, dass alle Bundesprogramme kofinanziert werden, wenn es auch schwer fällt, meine Damen und Herren. Die Zusicherung steht in diesem Planteil - es wird kein Investor fortgeschickt. Ich glaube, das ist eine wichtige Aussage, die für diesen Planteil steht.
Die zweite Kritik der Opposition richtet sich ja - und ich bringe mal den Zusammenhang zwischen der Frage Landesstraßenbau und der Frage ÖPNV-Förderung, also Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Ich glaube, der CDU-Fraktion und der Landesregierung braucht in der Sorge um Infrastrukturausbau niemand etwas nachsagen.
Da sind wir, glaube ich, die Ersten, die ständig einfordern, dass Infrastruktur ausgebaut wird. Nur, auch hier, meine Damen und Herren von der SPD, selbst wenn Sie es nicht hören, ist auch die Bundesregierung zunächst gefordert. Sie soll doch endlich mal sagen, wie sieht es denn aus mit dem Bundesverkehrswegeplan. Sie soll doch endlich mal sagen, welche Straßen will sie denn abstufen von Bundesstraßen in Landesstraßen, was auf uns zukommt. Wir halten unsere Essenzials, will ich mal sagen, doch ständig aufrecht; was heißt ICE-Ausbau, Bundesautobahnausbau, meine Damen und Herren. Deshalb ist es gerade widersinnig, Kollegen von der PDS-Fraktion, die Mittel für den Entwurf und die Bauaufsicht auch noch einzusparen oder einzustreichen. Das wird, glaube ich, nicht der Sache gerecht. Die Kürzungen im Bereich der Landesstraßen sind dahin gehend zu relativieren, dass in der Vorlage eine Erweiterung der Möglichkeiten durch die Aufstockung der Verpflichtungsermächtigung um 7,5 Mio. zu verzeichnen ist. Die Alternative, im Mittelbereich klar zu werden, also
Landesstraßen zu kürzen und noch mehr in den öffentlichen Personennahverkehr zu stecken, haben wir nicht gesucht. Ich verweise aber darauf, dass die Unterstellung der PDS unsinnig ist, wir würden mutwillig Fahrpreiserhöhungen provozieren. Erstens, denke ich einmal, sind Träger des öffentlichen Personennahverkehrs die Landkreise und die kreisfreien Städte.
Ja, wir müssen schon mal schön bei der Ordnung bleiben. Zum Zweiten, wenn Sie den Haushalt richtig lesen, sind ja und das ist ein Kraftakt - 24 Mio. aus dem Bereich der Investitionen für den ÖPNV bereitgestellt, so dass in Summe die Kürzungen für den Defizitausgleich eher marginal zu nennen sind. Es macht auch Sinn, denn in den letzten Jahren ist verdammt viel Geld in Betriebshöfe, in rollendes Material und in Bushöfe gesteckt worden. Es ist für mich eine leichte Formel, die ich aufstellen kann: Für gute Busse müssen auch gute Straßen da sein, meine Damen und Herren. Es nutzt ja nichts, wenn die Landesstraßen kaputt sind und die Busse werden darauf fahren und dann wird der erhöhte Zuwendungsbedarf sein, den Herr Kollege Buse hier schon an die Wand gemalt hat.
Meine Damen und Herren, man muss schon mal mit der Kirche im Dorf bleiben. Die erhöhten Aufwendungen, gerade im Betrieb von Bussen, die durch die Öko-Steuer entstehen, müssen auch einmal so deutlich benannt werden. Da nutzt es gar nichts, wenn der Bundesgeschäftsführer des VDV noch Dankadressen an die Bundesregierung wegen des Koalitionsvertrags gibt. Die Ursachen müssen benannt werden - die erhöhten Kosten durch die Ökosteuer.
Ich habe vorhin schon, als Herr Kollege Müller von dem kindischen Antrag seiner Fraktion hinsichtlich der Denkfabrik gesprochen hat, gerufen: Das ist so ein bisschen eine Retourkutsche. Der Bereich des Tourismus ist ein Bereich, wo im Einzelplan 07 aufgestockt wird, meine Damen und Herren, es wird aufgestockt.
Nur weil Sie sich ärgern, dass die Denkfabrik Ihnen nicht gefällt, da wollen Sie jetzt die 1,5 Mio. marginal hier und da nehmen. Nein, also das Spiel machen wir nicht mit. Im Bereich Tourismus ist im Einzelplan 07 aufgestockt.
Einen fünften Punkt möchte ich nennen, auch hierzu gibt es einen relativ unsinnigen Antrag oder umgedreht, erst einmal will ich sagen, was wir bisher im Land, gerade im Bereich der Förderung von alternativen Energien, getan haben in den letzten Jahren. Wir haben die Fernwärme gefördert, als der Bund schon längst ausgestiegen ist. Wir haben die Nutzung von Erdgas gefördert, als der Bund schon längst andere Dinge hatte, weil sie umweltgerecht
sind, weil wir gegen die Widerstände auch aus dem Ostthüringer Raum beispielsweise von der Braunkohle wegkommen wollten, wenn Sie sich noch daran erinnern können. Jetzt wird durch die Ökosteuer 58 Prozent Verteuerung des Erdgases stattfinden, meine Damen und Herren. Nachdem wir erst gesagt haben, steigt auf Erdgas um, werden wir die Bürger und die Unternehmen, die das gemacht haben, jetzt bestrafen, weil wir es verteuern. Das macht wirklich Freude, meine Damen und Herren.
Einen letzten Punkt, weil er hier mehrmals angesprochen worden ist, zu unserem Entschließungsantrag, insbesondere zu den Punkten 10, 11 und 12, zu denen ich eine gewisse Mitverantwortung der Wirtschaftspolitiker ja nicht verhehlen will.
Meine Damen und Herren, insbesondere Herr Kollege Buse, das, was die Landesregierung zunächst mit der GfAW vorhatte, war die Prüfung und dazu gibt es ein Gutachten, ob man die GfAW integrieren, entweder der Landesentwicklungsgesellschaft oder der Thüringer Aufbaubank angliedern kann. Das Ergebnis dieses Gutachtens ist, es geht nicht.
Ich sage es Ihnen gleich, Herr Gerstenberger. Das geht nicht und ich sehe schon in der GfAW einige Leute, die sich freuen, nach dem Motto, bei zurückgehenden Aufgaben bekommen wir höhere Gehälter. Also das wird natürlich mit uns nicht stattfinden,
sondern wenn Sie einmal sehr deutlich lesen, was in unserem Punkt 11 steht, das ist eine ganz andere Frage, die hier angesprochen wurde. Hier steht Auflösung der GfAW, nicht Angliederung, nicht Integration oder sonst etwas, sondern Auflösung, und das ist etwas ganz anderes als das, was bisher in der Diskussion stand, eine neue Qualität. Ich habe heute in einer Zeitung gelesen, dass das angeblich ein merkwürdiger Satz wäre. Ich meine, es gibt ja auch merkwürdige Zeitungsschreiber, die da feststellen, dass die Enquetekommission jahrelang gewerkelt hätte, meine Damen und Herren. Gerade die Enquetekommission hat mit einer sehr schnellen und flotten Arbeit gute Ergebnisse gebracht und da deckt sich das im Übrigen auch, dass wir sagen, bei den Landesgesellschaften, wenn Aufgaben wegfallen oder andere Einrichtungen die Aufgaben übernehmen können, dann muss man sie auflösen. Nur das steht in dem Antrag in Punkt 11 drin. Also, meine Damen und Herren, ich denke, bei zurückgehenden Aufgaben sollte man schon sehr wohl sehen, ob nicht andere Einrichtungen diese restlichen Aufgaben übernehmen können und ob nicht an dieser Stelle auch der Personalabbau zur Kosteneinsparung beitragen kann.
Ich denke, ich habe hier sehr deutlich gemacht, dass die Landtagsfraktion gemeinsam mit der Landesregierung in dem engen Spielraum des Wirtschaftsressorts sehr wohl weiterhin gestalten und Zukunft ausbauen will.
Herr Minister Schuster, bitte schön. Entschuldigung, Sie wollten zum Schluss. Ich habe Sie übersehen, Frau Vopel, natürlich, Ihre Wortmeldung kommt noch vorher. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, seit Jahren sind in Thüringen für die aktive Arbeitsmarktpolitik Unsummen Gelder zur Verfügung gestellt worden. Das ist richtig und das war wichtig und das haben wir alle gemeinsam gewollt. Es ist ein Grund dafür, dass in Thüringen auch seit Jahren die Arbeitslosigkeit in etwa 2 Prozentpunkte niedriger liegt als im Durchschnitt der neuen Bundesländer. Das ist ein Faktum. Richtig ist aber auch, dass dadurch natürlich die Neuverschuldung, die heute hier mehrfach und massiv beklagt worden ist, auch in die Höhe getrieben worden ist. Auch das muss man sagen. Wir haben uns natürlich diese niedrigere Arbeitslosigkeit teuer erkauft. Das ist auch richtig. Jetzt, nicht erst jetzt, das ist auch heute schon gesagt worden, schon seit dem Jahr 2000, aber auch für den kommenden Doppelhaushalt werden die Ansätze für die Arbeitsmarktpolitik, ich sage einmal, auf ein Normalmaß zurückgeführt, auf ein Maß, wie es einigermaßen im Durchschnitt der neuen Länder liegt, wobei ich im Moment noch nicht sagen kann, inwieweit die übrigen neuen Länder ihre Haushalte noch weiter reduzieren, also da kann es passieren, dass wir dann auch wieder darüber liegen. Aber das werden wir sehen, das ist auch nicht unser Ehrgeiz, da nun immer das meiste auszugeben. Aber eins steht doch fest, unsere finanziellen Möglichkeiten sind ausgereizt. Das haben wir ja nun heute überhaupt von allen Haushaltsplänen, die wir bisher besprochen haben, gehört. Ich denke, die Schmerzgrenze ist erreicht und es kann nicht sein, dass wir für Investitionen weniger ausgeben als für die Förderung des zweiten Arbeitsmarkts. Irgendetwas ist da nicht in Ordnung. Ich denke, es ist umso wichtiger, dass wir bereits im Jahr 2000 begonnen haben mit Umsteuern, dass wir zielgruppenorientiert gefördert haben, dass wir vor allen Dingen da gefördert haben, wo die Chance besteht, in den ersten Arbeitsmarkt einzumünden. Da gibt es wahrhaftig genügend Beispiele dafür. Ich denke, das Programm "50 PLUS" hat sich bewährt.
Wir haben zu einer Zeit mit der Förderung älterer Arbeitsloser begonnen, als das noch verlacht worden ist. Herr Gentzel, verziehen Sie doch nicht das Gesicht. Heute
wird das in ganz Deutschland propagiert, dass man es sich nicht leisten kann, die über 50-Jährigen schon in Rente zu schicken.
Ich denke, das war gut damals und das war richtig, ebenso wie es richtig ist, die Anschlussförderung nach SAM fortzuführen. Wie hoch die Fördersätze sein müssen, das kann man besprechen oder auch die passgenaue Qualifizierung. Da gibt es mit Sicherheit noch eine Menge zu verbessern, da haben wir noch viel zu tun. Wenn ich an den Fachkräftemangel in Zukunft denke, ist das ein weites Feld, wo viel getan werden kann und muss, und das werden wir auch tun.
Aber, meine Damen und Herren, z.B. die Absenkung von ABM, die hier immer beklagt worden ist, das ist vom Bund zu verantworten und die Gelder, die dort eingespart worden sind, die können wir nicht kompensieren, vom Jahr 1999 bis heute mehr als 1 Mrd., das kann auch für uns nicht der Maßstab sein, dass wir das kompensieren können. 1999 wurden insgesamt für die neuen Länder 2,8 Mrd. ausgegeben und jetzt sind wir auf 1,55 Mrd., das ist sogar noch mehr. 2003 wird die Zahl weiter rückläufig sein. Ich erspare mir diese ganzen Zeitungsmeldungen hier z.B. vom Arbeitsamtchef Gerster vorzulegen, Eingliederungshilfe wird nie mehr so hoch sein wie im laufenden Jahr. Im Übrigen, meine Damen und Herren, der Herr Höhn hat heute irgendwann einmal das Wort "Verschleierung" gebraucht. Was wirklich eine Verschleierung ist, das sind die Sparmaßnahmen bei der Bundesanstalt für Arbeit, das ist eine Verschleierung.