Da werden 500 Mio. ! ! . " gliederungstitel für ABM, aber da muss man dazusagen, die SAM-Mittel von 1,1 Mrd., die werden dazugerechnet. Das sind also schon 1,6 Mrd., die fehlen. Das ist eine Verschleierung, das ist eine Verdummung der Leute.
Meine Damen und Herren, wir haben eine andere Situation als in den 90er-Jahren, das müssen wir doch einmal allmählich verinnerlichen. Es kann doch nicht weiter so gehen, immer weniger Beschäftigte, immer mehr Beschäftigte, die gefördert werden, und immer mehr Schwarzarbeit. Wer gestern Abend Nachrichten geschaut hat, das ist doch der einzigste Wirtschaftszweig, der in Deutschland überhaupt noch wächst. Wir haben doch mittlerweile das, was man früher einmal "italienische Verhältnisse" nannte, was die Schwarzarbeit angeht. Herr Gentzel, Sie lachen, das ist tatsächlich so. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass wir mehr Beschäftigungs- und weniger Ar
beitsmarktpolitik machen. Da gibt es doch genügend Analysen. Es gibt genügend Gutachten, der Sachverständigenrat, alle haben uns das ins Stammbuch geschrieben, man muss es nur tun. Die Entriegelung des Arbeitsmarkts, echte Strukturveränderung und nicht nur den Mangel besser verwalten, das ist doch letztendlich das Gebot der Stunde. Es gibt ja wohl Signale, wie ich heute Morgen, als ich hierher gefahren bin, gehört habe, dass es im Niedriglohnsektor, 350-Euro-Jobs, Bewegung geben soll und dass es auch Bewegung geben soll, was die Verhandlung zu Hartz angehen.
Aber, meine Damen und Herren, eins muss doch einmal feststehen und das ist für uns nicht neu und das haben wir immer wieder gesagt und wir werden es immer wieder sagen: Höchste Priorität hat, dass die Wirtschaft wieder in die Gänge kommt,
dass Arbeitsplätze da entstehen, wo sie hingehören, nämlich in die Wirtschaft. Aber die babylonische Sprachenverwirrung in Berlin ist dazu nicht angetan, die Wirtschaft zu animieren, zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Da nützen auch Programme nichts wie diese Kreditprogramme, die jetzt aufgelegt worden sind. Ein Betrieb, der keine Aufträge hat, der wird nicht investieren und der wird auch keine Arbeitslosen einstellen, da kann man ihm noch so billiges Geld anbieten.
Meine Damen und Herren, ich möchte nur noch ganz kurz auf die zwei Anträge eingehen, den einen von der PDS. Moment, ich lese sofort vor. Da haben Sie in dem Änderungsantrag geschrieben: Die Landesfinanzen werden zu Lasten der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft saniert. Sie möchten mehr Schulden machen, um die Arbeitsförderung, den Ansatz, zu erhöhen. Darauf antworte ich: Sie wollen zu Lasten der zukünftigen Mitglieder der Gesellschaft leben, das kann es doch wohl auch nicht sein.
Ja, ich komme zum Schluss. Sie arbeiten mit ungedeckten Schecks und - wie gesagt - wir können nicht das ausbügeln, was in Berlin versaubeutelt wird.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Buse, was den ÖPNV anbelangt, ich glaube, Sie können ganz beruhigt sein, die Wirkungen, die Sie befürchten, werden nicht eintreten.
Was nun die Regionalisierungsmittel anbelangt, müssen Sie wissen, dass wir im Zuge einer Neuverteilung dieser Regionalisierungsmittel mehr Mittel bekommen haben, als wir bisher hatten. Dieses Plus haben wir verwandt, um Investitionen zu fördern. Wenn wir jetzt also umschichten von den Regionalisierungsmitteln zu ÖPNV-Mitteln, dann bedeutet dies nicht weniger Mittel für die Investitionen, sondern bedeutet nur eine Umfinanzierung. Aber unter dem Strich bleiben die Investitionen weithin erhalten. Ich erinnere Sie auch daran, dass wir einen Bahnvertrag haben, der sichert, dass wir in wenigen Jahren den jüngsten Wagenpark in ganz Deutschland haben werden. Das spricht auch nicht gegen die Investitionsredlichkeit.
Herr Minister Schuster, wenn Sie sagen, die befürchteten Wirkungen werden nicht eintreten, ist dann damit bei den Verkehrsbetrieben bis Montag nächster Woche, Kassenschluss des Landes, damit zu rechnen, dass die Mittel, die ihnen bisher vorenthalten werden, pünktlich eingehen werden aus dem Haushaltsansatz 2002?
Herr Gerstenberger, diese Mittel laufen längst. Es war eine Unterbrechung von wenigen Tagen, die Zuweisung ist längst draußen.
Jetzt kommen wir zum Thema Arbeitsmarkt, zu einem Thema, das wahrscheinlich mit das zentralste Thema im nächsten Jahr werden wird. Wir müssen uns doch klar machen, worum geht es eigentlich. Die Arbeitsmarktpolitik ist nach unserer Rechtsordnung eine Aufgabe des Bundes, ganz eindeutig.
Die Länder haben aus gutem Grund die Arbeitsmarktpolitik des Bundes flankiert durch eigene Programme. Der Bund ist nun dabei, den Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit auf Null zu fahren, mit der Folge, dass wir von der Bundesanstalt für Arbeit 200 Mio. ! ger bekommen werden für SAM und ABM - Punkt 1 200 Mio. !niger allein durch diese Maßnahme des Bundes.
Punkt 2: Es ist außerdem beschlossen, dass die so genannten PSA zu Lasten des Eingliederungstitels gehen. Das bedeutet, es wird eine Umverteilung dieser Mittel der Bundesanstalt zugunsten der alten Länder erfolgen, zu Lasten unserer Länder. Und das wird der zweite Einschnitt sein, den wir erfahren werden, denn PSA-Maßnahmen kommen in den alten Ländern häufiger vor, so dass der Mittelbedarf der alten Länder sehr viel größer sein wird als der der neuen Länder. Wir werden also doppelt beschnitten, einmal über die Verweigerung des Zuschusses und zum Zweiten über die PSA-Regelung. Bei dieser Sachlage machen Sie dem Land den Vorwurf, wir würden die Arbeitsmarktpolitik zertrümmern. Meine Damen und Herren, also ich erinnere daran, dass die elementarsten Sachverhalte doch noch beachtet werden müssen.
Wenn wir schon über die gekürzten Ansätze im Landeshaushalt reden, dann ist auch darauf hinzuweisen, dass wir früher mehr Arbeitsmarktmittel bereitgestellt haben als alle anderen neuen Länder zusammen, meine Damen und Herren.
Heute sind wir in der Situation, dass wir immer noch mehr Arbeitsmarktmittel bereitstellen als jedes andere neue Land. Meine Damen und Herren, da üben Sie Kritik; tun Sie das doch mal in Mecklenburg, in Brandenburg oder sonstwo, wo die SPD regiert.
Sie haben uns außerdem den Vorwurf gemacht, es würden die SAM- und ABM-Mittel, der zweite Arbeitsmarkt, nicht genügend gewürdigt. Wir fördern zurzeit etwa 23.000 Weiterbildungsmaßnahmen über die Mittel des Bundes und des Landes. Wenn diese 23.000 Maßnahmen Jahr für Jahr wirklich Wirkung gehabt hätten, dann hätten wir längst keine Arbeitslosigkeit mehr. Wenn diese rund 10.000 SA-Maßnahmen einen Klebeeffekt hätten und zur Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt führen würden, dann hätten wir auch keine Arbeitslosigkeit mehr. Es ist doch sonnenklar, dass diese Maßnahmen nicht den erhofften Erfolg gezeitigt haben, Jahr für Jahr. Das sagt ja auch die Bundesregierung, das sagt die Bundesanstalt für Arbeit. Lesen Sie oder hören Sie mal, was der Herr Gerster zu diesen Fragen sagt. Da ist man sich doch völlig einig. Nun möchte ich nicht in Abrede stellen, dass es in unserem Lande bestimmte Bevölkerungsgruppen gibt, die einen Beschäftigungsplatz bekommen müssen. Die gibt es und das sollten wir nicht übersehen. Aber, meine Damen und Herren, wir können nicht die gesamten 160.000 Arbeitslosen auf dieses Konto buchen. Da ist ein erheblicher Teil von Arbeitslosen, den man durch entsprechende Maßnahmen zur Qualifizierung wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückführen kann, meine Damen und Herren. Wir betreiben bisher Arbeitsmarktpolitik, indem wir mit dem Lazarettwagen der wirtschaftlichen Entwicklung hinterherfahren und diejenigen aufsammeln, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.
Nachsorgende Arbeitsmarktpolitik ist nicht erfolgreich. Wir müssen dazu kommen, eine vorsorgende, eine prophylaktische Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, und das ist die nächste Phase der Reform. Wir haben bei der ersten Phase ja damals angekündigt, wir werden all diese Maßnahmen stärker am ersten Arbeitsmarkt ausrichten. Und jetzt kommt die zweite Phase, wo es darum geht, sehr viel mehr den Prophylaxeaspekt anzusprechen. Wir sind dabei nicht die Einzigen, die dies fordern; der Bund äußert sich zu dem Thema sehr zaghaft, aber die EU-Kommission sehr klar, indem sie im ESF ganz deutlich die Schwerpunkte gesetzt hat im Sinne einer vorsorgenden Arbeitsmarktpolitik. Schauen Sie sich das Operationelle Programm an, da kann man dies ganz klar nachlesen. Deshalb nennen wir immer wieder ESF, nicht um große Zahlen zu bemühen, sondern um deutlich zu machen, dass wir für diesen neuen Ansatz in der Arbeitsmarktpolitik eine finanzielle Basis haben. Wir sind im Gespräch mit vielen Trägern, die natürlich die Sorge haben, sie könnten ihre Einrichtungen nicht mehr füllen. Mit SAM-Mitteln werden ganze Bereiche in unserem Lande zurzeit betrieben. Der Tourismus lebt weithin von SAM-Kräften und viele andere Bereiche mehr. Meine Damen und Herren, es ist aber nicht Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik,
dafür zu sorgen, dass möglichst jeder Träger mit seinen Einrichtungen voll beschäftigt wird. In der Arbeitsmarktpolitik geht es um das Wohl des Arbeitslosen und nicht um das Wohl des Trägers, meine Damen und Herren.
Wenn Sie so häufig Hartz bemühen, die Hartz-Gesetze koppeln die neuen Länder von der Arbeitsmarktpolitik ab, meine Damen und Herren. Die Hartz-Gesetze legen den Schwerpunkt auf Vermittlungsaktivitäten. Wenn in einem Land aber auf einen Platz 15 Arbeitslose kommen, dann helfen organisatorische Maßnahmen herzlich wenig, meine Damen und Herren, dann muss es darum gehen, für mehr Arbeit, für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung zu sorgen.
Das ist die Hauptaufgabe und nicht die Vermittlungsaktivitäten noch besser zu gestalten. Aber abgesehen davon, was man hätte doch erwarten dürfen von diesen Gesetzen und von der Bundesregierung ist, eine Ostkomponente in diese Gesetze einzubauen, mit der man der spezifischen Situation der neuen Länder Rechnung trägt, z.B. im Qualifizierungsbereich. Wir müssen doch Maßnahmen entwickeln, die geeignet sind, junge, ältere, mittlere Arbeitslose schneller zu befähigen für den ersten Arbeitsmarkt. Da geht es doch um das Thema "Qualifizierung". Warum hat man nicht eine solche Ostkomponente in diese Gesetze eingebaut? Kein Wort davon und so eine Regelung nehmen wir als neue Länder doch nicht hin.
Meine Damen und Herren von der Opposition, warum haben Sie denn nicht dafür gesorgt, dass solche Dinge überhaupt ins Gespräch kommen? Waren Sie denn in Berlin nicht präsent, um unsere Anliegen zu vertreten?
Wir haben inzwischen alle erkannt, dass es in der Arbeitsmarktpolitik eine Änderung geben muss - die Tarifpartner, die Träger, das Land, die Arbeitsverwaltung. Wir haben gerade vor kurzem eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet mit den Tarifpartnern, mit den Gewerkschaften, der Wirtschaft, um eben über die zukünftige Arbeitsmarktpolitik zu reden und darüber, wie die aussehen sollte, auch auf Landesebene. Das ist das Thema, nicht die Diskussionen von vorgestern weiterzuführen in einer Zeit, wo sich die Rahmenbedingungen, Herr Buse, völlig verändert haben. Da sollte man nicht die Schlachten von vorgestern führen. Damit kommen wir nicht viel weiter, meine Damen und Herren.
Was nun die Wirtschaftsförderung und die übrigen Bereiche anlangt: Nun ja, da kann man immer sagen, nehmen wir da ein bisschen weg und da ein bisschen zu, nehmen wir dort ein bisschen weg und hier ein bisschen zu, das ist Herumstochern, aber keine klare Linie. Ich würde gern mit Ihnen über Konzepte und über künftige Programme reden, alles andere führt nicht sehr viel weiter. Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Gerstenberger, bitte schön. Ich will darauf hinweisen, dass Herr Minister Schuster etwas überzogen hat und dass sich deswegen die Redezeit um fünf Minuten verlängert, die jede Fraktion hat.