Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Doppelhaushalt, in einer schwierigen Zeit aufgestellt, muss die erheblichen Steuermindereinnahmen verkraften. Das ist schmerzlich in jedem Bereich, der zur Kürzung vorgesehen werden musste. Das ist auch deutlich gemacht worden durch uns, auch durch unsere Rednerinnen und Redner am heutigen Tag. Aber dieser Doppelhaushalt 2003/2004 hat Prioritäten beibehalten oder neue gesetzt, die zu nennen sind, die nämlich der Entwicklung dieses Landes dienen. Das ist heute von den Oppositionsrednern im Regelfall nicht erwähnt worden. Es ist so, dass der Kernbereich von Forschung und Lehre nicht betroffen ist, und es ist so, dass für Kinder ein besonderer Schwerpunkt gesetzt wurde, z.B. durch die Einführung der Schuljugendarbeit. Es ist so, dass im Bereich der Kultur dieser Doppelhaushalt den Rahmen sichert, für Orchester und Theater eine gute Konzeption umzusetzen. Es ist auch so, dass die innere Sicherheit Priorität beibehält; das Sicherheitspaket ist nicht angetastet, weil es wichtig ist für dieses Land und für die Menschen in diesem Land.
Es ist auch eine Tatsache, dass trotz der wirklich schwierigen Situation das Finanzausgleichsgesetz nicht geändert wurde und der KFA sowohl 2003 als auch 2004 stabil bleibt. Ich halte das für einen hohen Wert und dass Sie das nicht würdigen, sogar noch schlechtreden, halte ich für überhaupt nicht akzeptabel.
Dass wir in einer solchen Situation einen Doppelhaushalt vor uns liegen haben, der eine Investitionsquote von über 20 Prozent hat, eine Investition, die wichtig für dieses Land ist, das ist auch ein ganz besonders hoher Wert. Diese Prioritäten wurden erhalten und dass neue Prioritäten gesetzt wurden, das ist, glaube ich, auch der Wert dieses Doppelhaushalts.
Wenn gleichzeitig die Neuverschuldung gemindert wird, dann ist das sehr wesentlich, denn Sie wissen ganz genau, dass die Neuverschuldung für die Zukunft dieses Landes ein besonderes Problem darstellt, denn wir schränken Gestaltungsräume für die nächsten Jahre in erheblichem Maße ein, wenn wir nicht darauf achten, dass die Neuverschuldung bis zum Jahr 2006 möglichst auf Null reduziert wird.
Der Entschließungsantrag, den Mike Mohring heute im Detail vorgestellt hat, setzt ebenfalls nicht nur ein Signal, sondern gibt ganz konkret auch vor, in welche Richtungen wir in Zukunft auch weiter Weichen stellen wollen. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch nach den Reden der Opposition am heutigen Tag bleibt, die PDS hüpft von Wohltat zu Wohltat und finanziert sie mit mehr Schulden und der Neidsteuer. Sie bleiben sich damit treu, am Ende wollen Sie Geld drucken und setzen auf Klassenkampf, da sind Sie geübt bei diesem Thema, aber mit diesem Thema dürfen Sie nie in politische Verantwortung kommen,
Die SPD setzt zwar nicht auf Neuverschuldung, das ist gut so, aber sie schreibt ungedeckte Schecks aus. Der eine ungedeckte Scheck, Sie reden über Steuermehreinnahmen, die überhaupt nicht in Sicht sind für das nächste Jahr. Und im Zweiten, Sie wollen den Personalverstärkungstitel kürzen, um andere Ausgaben zu decken. Dabei wissen Sie, wenn Sie es wirklich wissen wollen, ganz genau, dass dieser Personaltitel, die Budgetierung, ohnehin ganz eng bemessen ist, weil es nicht mehr nach dem Stellenplan geht, wenn die Budgets aufgestellt werden, sondern nach den besetzten Stellen. Es sind erhebliche Stellen im Landesdienst unbesetzt, d.h., ohnedies ist das Budget sehr, sehr knapp bemessen. Wenn Sie gleichzeitig die Tarifangleichung in den nächsten Jahren voranbringen wollen und eben diese unbesetzten Stellen im Blick haben, dann kann man nicht, wenn man einen Haushalt ehrlich und glaubwürdig aufstellt, diesen Personalverstärkungstitel einstellen.
Ganz am Ende wollen Sie also auch wieder neue Schulden machen. Das heißt, wenn wir Ihrem Weg folgen würden, würden wir auch am Ende neue Schulden verantworten müssen.
Das wird mit uns nicht machbar sein. Der Doppelhaushalt ist solide, in einer schwierigen Situation aufgestellt, er ist ein Doppelhaushalt, der Prioritäten setzt, der aber auch Einschnitte dokumentiert, die zum Teil nur sehr schwer zu verkraften sind. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben diesen schwierigen Weg nicht nur mitgetragen, sondern auch mitgestaltet, deshalb werden wir heute sowohl dem Doppelhaushalt unsere Zustimmung geben als auch selbstverständlich dem Entschließungsantrag und wir werden Ihren Anträgen, die Wolkenkuckucksheim versprechen und ein Land darstellen, das wir so nicht kennen, natür
Mir liegen jetzt von Seiten der Fraktionen keine weiteren Redemeldungen vor. Ist das richtig, SPD-Fraktion auch nicht? Gut, dann Herr Ministerpräsident.
Ja, ich weiß, die Zeit ist weit fortgeschritten und wir sind heute alle erheblich in Anspruch genommen worden. Mancher Parlamentarierkritiker müsste seine Kritik ändern, wenn er die Belastung eines Tages wie heute tatsächlich miterleben würde. Aber, meine Damen und Herren, es geht heute um ein Thema und es geht heute um Fragen für dieses Land, die wichtiger sind als die Frage, wie viel Uhr es ist. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, wir können vor dem, was durch diesen Haushalt entschieden wird, nicht verantworten zu sagen, die Landesregierung hat sich zum Schluss nicht mehr geäußert, nur weil es auf 10:00 Uhr zuging.
Wir stehen vor einer ungewöhnlich schwierigen Aufgabe. Wir stehen vor dem schwierigsten Gesetz, soweit ich sehe, das wir in dieser Legislaturperiode zu verabschieden haben. Ich habe nicht den Eindruck, als ob alle Beiträge dieses Tages diesem Umstand Rechnung getragen haben.
Meine Damen und Herren, von Taschenspielertricks war die Rede. Es war davon die Rede, dass die Öffentlichkeit bewusst irregeführt wird. Es war von ideologischer Kleinkariertheit die Rede. Die beiden Presseberichte über heute lauten: "SPD spricht von Haushalt der Täuschung", "PDS wirft Regierung Verschleierung der Finanzlage vor". Meine Damen und Herren, diese Überschriften und das, was dazu gesagt wird, wird dem tatsächlichen Zustand der Haushaltslage des Landes nicht gerecht.
Wir haben nicht die Absicht, irgendetwas zu verschleiern, und wer etwas Derartiges behauptet, der muss sich sagen lassen, dass er die letzten Monate nicht zugehört hat und nicht zur Kenntnis genommen hat, was die Landesregierung hier von diesem Pult und was die Landesregierung in den Beratungen im Haushaltsausschuss dargelegt hat. Von Verschleiern kann keine Rede sein.
Wer will, weiß, wie die Lage ist. Meine Damen und Herren, von Täuschung kann nicht die geringste Rede sein. Gerade das macht man uns ja zum Vorwurf, dass wir sagen, was ist, und dass wir darauf reagieren, was ist, und dass wir keine Luftschlösser in die Zukunft bauen, indem wir uns Einnahmen einreden, die nächstes Jahr mit absoluter Sicherheit nicht kommen werden, schon deswegen, Herr Höhn,
weil noch nie in der Finanzgeschichte beschlossene Steuern, selbst wenn sie beschlossen worden sind, in dem Jahr, wo sie beschlossen werden, bereits Erträgnisse abwerfen. Wer das nicht begriffen hat, der soll bitte erst einmal Nachhilfeunterricht nehmen, bevor er sich in dieser Weise äußert.
Nein, ich wehre mich gegen den Vorwurf, wir täuschten oder verschleierten. Im Gegensatz zu anderen in dieser Republik halten wir klaren Kurs, meine Damen und Herren. Herr Stolpe hat dieser Tage gesagt, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: "Die Genossen müssen aus der Phase des Sprücheklopfens raus in die Phase des konkreten Handelns." Recht hat Herr Stolpe, meine Damen und Herren.
Sie müssen aus der Phase des Sprücheklopfens heraus. Der Landesvorsitzende der SPD hat gesagt, man erkennt nicht, wohin es eigentlich geht. Recht hat er.
Wir haben nicht die Absicht zu täuschen. Wir sagen, wohin es geht, und jeder, der es hören will, kann es auch tatsächlich hören. Wir reden in einer sehr schwierigen Lage, weil die Verantwortlichen verschwiegen haben, wie die wahre Lage ist, obwohl sie es wussten, meine Damen und Herren. Das haben wir zu beklagen.
Es ist natürlich unser gutes Recht, hart und schonungslos dies zu kritisieren. Es ist aber auch richtig, dass die Kritik allein nicht genügt. Wir haben dem, was wir kritisieren, Alternativen entgegenzusetzen. Herr Abgeordneter Höhn, dieser Haushalt ist die Alternative zu dem Gewurschtel, das in Berlin stattfindet.
Sie sprechen davon, Sie erkennen keine eigene Melodie, es gebe keine Vision. Verehrter Herr Höhn, wenn Sie nicht wissen, wohin es eigentlich geht, wenn Herr Stolpe sagt, Sie müssen vom Sprücheklopfen weg, dann sage ich Ihnen, das ist die Melodie, dass Sie hier erfahren, was tatsächlich Wahrheit ist und dass das auch zum Gegenstand
unserer Entscheidungen gemacht wird. Es ist viel bequemer, diesen Haushalt abzulehnen, als diesen Haushalt anzunehmen, meine Damen und Herren.
Aber diese Fraktion vor mir und diese Regierung hat keine Schönwettermehrheit, die, wenn es gefällig ist, mit der Opposition stimmt, sondern wir haben die Verantwortung zu tragen, auch wenn Sie sich drücken, meine Damen und Herren, um diese Verantwortung.
Herr Huster, Sie meinen, wir wollten alles schlechtreden; nein, das wollen wir nicht. Sie werden sehen, bei Hartz ist eine Korrektur auf das, was Hartz wirklich wollte, durchzusetzen, zumal Herr Clement ja hofft, dass wir es durchsetzen. Wir werden ihm diesen Gefallen tun, weil das vernünftig ist, meine Damen und Herren. Aber eine Deckelung der Krankenhauskosten beispielsweise in diesem Lande werde ich nicht mitmachen, weil das unvernünftig ist.
Keine Mark an Bundesmitteln wird verloren gehen. Ich habe es Ihnen klar und eindeutig im Ausschuss dargelegt und es ist dort auch in aller Ruhe von Ihnen aufgenommen worden. Wir sehen nur nicht ein, in dieser Notlage Geld zu blockieren, obwohl niemand kommt, der es braucht, weil Investoren ausbleiben, meine Damen und Herren, weil Sie ein Apothekengesetz machen, der den letzten Investor aus der chemischen oder pharmazeutischen Industrie aus dem Land in die USA vertreibt.
Name und Adressat sind bei Herrn Schuster einsehbar. Es gibt Vorschläge der Opposition - Herr Althaus hat es gesagt -, in der Tat, nur sehe ich nicht, wo da die Alternativen stecken. Ich sehe sehr wohl, dass ein paar populistische Freundlichkeiten darin verborgen sind bis zu 100.000 DM-Beträgen, okay, aber Alternativen sehe ich nicht. Und, in der Tat, ich kann nicht übersehen und ich will auch gar nicht übersehen, dass die beiden Oppositionsfraktionen grundsätzliche Unterschiede in ihren Vorschlägen haben. Die SPD teilt mit uns die Einsicht, dass gespart werden muss und dass die Neuverschuldung nicht weiter oder nur so wenig wie nur irgend möglich zu verantworten wachsen darf. Genau so, wie die SPD das hier sagt, sage ich auch gegenüber dem Bundesfinanzminister: Wenn er zu sparen bereit ist, findet er unsere Unterstützung. Im Bundesrat hat Thüringen kein derartiges Gesetz bisher abgelehnt. Nur, meine verehrten Kollegen von der SPD, dann bleiben Sie doch bitte konsequent und weisen nicht nicht vorhandene Mehreinnahmen für nächstes Jahr aus. Wenn Sie wirklich an sie glauben, dann weisen Sie sie korrekterweise für 2004 aus, aber doch nicht für
2003. Dann ist hier gesagt worden, das Steuervergünstigungsabbaugesetz diene unserem Land und nähme uns eine Falte aus den Lasten dieses Landes. Ich frage Sie: Glauben Sie denn wirklich, dass ich zustimmen werde, meine Damen und Herren, dass die bisherige Mehrwertsteuer bei gartenbaulichen Erzeugnissen von 7 auf 16 Prozent erhöht wird? Glauben Sie denn, dass ich meine Stimme dafür gebe, dass in einem wichtigen Industriezweig dieser Stadt Erfurt Arbeitslosigkeit ausbricht? Ich bin doch nicht mit dem Klammerbeutel gepudert.
Glauben Sie denn, dass ich den Vorschlägen, die Eigenheimzulage auf Personen und Familien mit Kindern zu beschränken, in der jetzt vorliegenden Fassung zustimme? Meine Damen und Herren, es handelt sich um Eingriffe in der Eigenheimzulage, die zu einem Rückgang der Investitionen in Deutschland im Volumen von 28 Mrd. DM führen werden und 200.000 Arbeitsplätze in Gefahr bringen. Glauben Sie denn, dass ich dem zustimmen werde? Nein, meine Damen und Herren, davon können Sie in der Tat nicht ausgehen.