Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass unterstellt wird - und so ein Stückchen war das gestern Abend in der ersten Beratung zu vernehmen -, die öffentlich geführte Diskussion zu dieser Thematik in den Medien in den letzten vier bis fünf Wochen ist einer Kampagne der Opposition geschuldet, weil sie unbedingt diesen Staatsvertrag verhindern will.
Nicht nur die Medien bestreiten sicherlich diesen Vorwurf, da bin ich sicher, dass sie von der Opposition fremdgesteuert sein sollten. Ich weiß seit der gestrigen Haushaltsrede des Kollegen Gentzel auch nicht mehr, wer zur Opposition in diesem Hause gehört oder wer Oberbegutachter ist.
Sei es also, wie es sei, festzustellen ist für mich: Die öffentliche Diskussion ist Ausdruck dafür, dass dieses Thema von großem öffentlichen Interesse ist. Das sagen Sie doch den Medien immer wieder. Sie werden es ja vielleicht auch einmal von Ihnen glauben.
Es ist nicht so, dass das Thema "Kali" ein Reizthema ist, weil wir es als Opposition so wollen, Herr Kretschmer, sondern weil die Menschen in diesem Land vor allem negative Erfahrungen gemacht haben, und ich bedanke mich ausdrücklich bei den Medien, dass sie dieses Thema so kritisch begleitet haben.
Ich war der Annahme, dass die Erinnerung an die Ereignisse und ihre Auswirkungen, wenn es um Kali geht, dazu angetan waren und sind, Entscheidungen zu dieser Problematik mit einem hohen Maß an Sensibilität, Transparenz und Effizienz vorzubereiten und zu treffen. Wir wissen doch alle, dass unsere diesbezüglichen Entscheidungen hier im Thüringer Landtag nicht nur von den ehemaligen Kalikumpeln und den tätigen Bergleuten, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern der betreffenden Regionen sehr kritisch beobachtet werden. Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, nach wie vor gibt es großen Argwohn und den Vorwurf, dass die Politik auch heute noch der Unternehmensstrategie eines Großkonzerns im Großen und Ganzen willfährig folgt. Nun mussten wir in Thüringen feststellen - ein Stück weit anders als in Hessen, das gebe ich gern zu -, dass wir die Diskussion über eine neue Entscheidung zur Kaliproblematik mit einem Verfassungsverstoß begonnen haben, indem das Parlament ihres verfassungsmäßigen Rechts der politischen Einflussnahme auf staatsleitende Regierungsentscheidungen, wie die Verhandlungen zum Staatsvertrag mit Hessen und zur Vereinbarung von Kali + Salz, der K + S KALI GmbH, beraubt wurde.
Sehen Sie, und wenn das für Sie noch lustig ist, Herr Kretschmer, dass hier ein Verfassungsverstoß vorliegt, das Parlament seiner Rechte beraubt worden ist, dann ist das Ausdruck für Ihr Verfassungsverständnis.
(Zwischenruf Abg. Kretschmer, CDU: Sie sind gegen die Verfassung gewesen, deshalb müssen Sie sich so aufplustern.)
(Zwischenruf Abg. Kretschmer, CDU: Sie waren aber gegen die Verfassung, das müssen Sie doch aber einmal merken.)
Ich konnte doch auch hier gar nicht dagegen stimmen im hohen Haus, Herr Kretschmer. Das mag ja auch aus Ihrer Sicht so sein, aber inzwischen, meine Damen und Herren, geht es ja längst nicht mehr um die Frage, ob das ein bewusstes Agieren gegenüber dem Parlament war oder nicht. Ich will das gar nicht weiter thematisieren. Aber im Zusammenhang mit weiteren Besonderheiten zu dieser Problematik, der Art und Weise der Ausschussberatungen - ich meine nicht die letzten, Herr Kretschmer, ich denke z.B. an den Umweltausschuss am 1. Februar dieses Jahres - das Zusammentreffen der Abbaunotwendigkeit im Feld Merkers-Süd durch die Kali + Salz GmbH und mit neuen geologischen und bergbautechnischen Verfahren und Technologien, die Nichtbestätigung von erhofften Effekten hinsichtlich der Arbeitsmöglichkeit ehemaliger Thüringer Bergleute und anderes mehr, musste aber die Skepsis unserer Fraktion gegenüber den Verhandlungsergebnissen erhöhen.
Zu unserem grundlegenden Standpunkt in der Frage der Änderung des Staatsvertrags habe ich bereits gestern in der ersten Lesung gesprochen. Ich möchte namens unserer Fraktion noch einmal betonen, blindes Vertrauen in die Verhandlungen und die Ergebnisse sind bei uns auch nach den Ausschussberatungen, nach der Anhörung im Ausschuss für Naturschutz und Umwelt, aber auch nach der gestrigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs nicht gewachsen.
Das hat nichts damit zu tun, was Sie uns ja gern unterstellen, dass wir halsstarrig sind; das hat etwas damit zu tun, dass nach unserer Ansicht Vernebelung und Täuschung in dieser Frage scheinbar doch zum Geschäft gehört. Ich möchte darauf eingehen. In der "Südthüringer Zeitung" wurde am 15.11.2002 das Betriebsratsmitglied von K + S KALI GmbH für den Standort Unterbreizbach, Herr Rüdiger Kienitz, mit folgender Aussage zitiert und ich möchte zitieren: "Unsere Leute sind bereits im vergangenen Jahr in Betriebsversammlungen und durch den Betriebsrat über das Projekt des geplantes Durchstichs unter Tage sowie über die Folgen aufgeklärt worden." Die "Hersfelder Zeitung" vom gleichen Tag informierte etwa gleich lautend darüber, dass seit einem Jahr die Belegschaft des Kaliwerkes mit seinen drei Standorten Unterbreizbach, Phillipstal und Heringen regelmäßig von der Unternehmensleitung über das geplante Projekt des Salztransfers aus
Diese Zeitungsmeldungen, Herr Kretschmer, Sie waren dabei, wurden durch beide Kollegen selbst in der Anhörung des Umweltausschusses bestätigt.
Bestätigt, dass es so war, seit einem Jahr durch die Unternehmungsleitungen so informiert worden zu sein. Also, die Belegschaft wurde durch die Geschäftsführung über ein Vorhaben unterrichtet, das der bisherige Staatsvertrag, der ist ja noch bis heute wohl in Kraft, untersagte, weil es dafür 1995/1996 entsprechend einem Gutachten gewichtige Gründe, besonders hinsichtlich sicherheitsrelevanter Bedenken, gab. Es ist festzuhalten, dass die Unternehmensleitung von Kali + Salz bereits Ende vergangenen Jahres die Belegschaft scheinbar bei Ignorierung bisheriger sicherheitsrelevanter Probleme über diese Durchstichsvorhaben informierte. Verfolgt man aber die zeitlichen Abläufe, dann kommt man zu der Feststellung, dass vor einem Jahr die sicherheitstechnischen Bedenken noch längst nicht ausgeräumt waren. Ich darf daran erinnern, im Februar 2002 begann man nach Aussage des Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt mit K + S KALI GmbH die bergsicherheitliche Situation zu erörtern, zu entnehmen auf die Anfrage B 2 der PDS-Fraktion und die Antwort. Bis zu diesem Zeitpunkt verfügte aber die Thüringer Landesregierung nach eigenen Aussagen noch über keine detaillierten Kenntnisse und ihre Information bezog sie bis dahin scheinbar lediglich aus einzelnen Pressemitteilungen dieser Zeit. Seit Mai 2002 liegen erst die Ergebnisse des Forschungsprojekts "Schachtverschluss Salzdetfurth, Schacht 2", von Prof. Sitz vor; Antwort auf die Frage der PDS-Fraktion B 1. Seit August/September, Ausfertigungsdatum 30.09.2002, gibt es das ERCOSPLAN-Gutachten, welches erst Anfang des Jahres 2002 in Auftrag gegeben wurde. Die Frage für mich bleibt: Welche Weitsicht muss die Unternehmensleitung also vor einem Jahr gehabt haben, wenn sie im Vorgriff dieses Gutachtens und Erkenntnissen der Belegschaft bereits prophezeite, was jetzt erst in Rede steht bzw. eintreten wird, oder war sie sich ihrer Einwirkungskraft auf Thüringer Landespolitik bewusst?
Wie stellt sich für uns das Problem dar, liebe Kolleginnen und Kollegen? Zur optimalen Ausnutzung der in allen Standorten des Werkes Werra vorhandenen Rohsalzvorräte beabsichtigt K + S KALI GmbH einen Teil des im Bereich des thüringischen Standorts Unterbreizbach gewonnenen Salzes mit dem in Hessen gewonnenen Salz zu vermischen und es anschließend in der Fabrik des hessischen Standorts Wintershall zu verarbeiten. Hierzu ist eine untertägige Förderverbindung zwischen dem hessischen und den thüringischen Bergwerken vorgesehen. Eine solche Verbindung kann nur geschaffen werden, wenn der zwischen dem hessischen und den thüringischen Berg
werken existierende untertägige Sicherheitspfeiler und die Markscheide in Form eines Roll-Lochs durchörtert wird. Nach Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Revier vom 22. März 1996 ist eine Durchörterung des Sicherheitspfeilers und der Markscheide unzulässig. Nach den neuesten technischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen ist jedoch eine Durchörterung des bestehenden Sicherheitspfeilers in der Form eines Roll-Lochs möglich, ohne dass die Sicherheit der Grubengebäude oder Dritter beeinträchtigt wird. Für die bergrechtliche Zulassung des Roll-Lochs und die diesbezügliche Aufsicht im Bereich des Sicherheitspfeilers ist eine Regelung der Verwaltungszuständigkeit erforderlich, da das Roll-Loch ausgehend vom hessischen Zuständigkeitsgebiet hergestellt werden soll und das Roll-Loch in den Zuständigkeitsbereich Thüringens hineinragt.
Aber das war fast wörtlich die Sachlagendarstellung im hessischen Gesetzentwurf an den Hessischen Landtag.
Und auch, wenn ich nicht alle Einzelheiten in dieser Sachlagenbeschreibung teile, so glaube ich doch, damit sind die Abgeordneten in ausreichender Form auf die Sachlage durch die Landesregierung hingewiesen worden. Bei der Problemdarstellung der Thüringer Landesregierung hätte ich es mir ähnlich gewünscht, dass dies ebenso dargestellt und dabei sogar die Stärkung des Standorts Unterbreizbach hervorgehoben worden wäre. Eine Nachlässigkeit? Ich glaube nicht. Auch dies ist Ausdruck des Umgangs mit Parlament, meine Damen und Herren, denn in der Problemdarstellung der Thüringer Landesregierung zum Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kali-Revier vom 26. März 1996 wird dem Parlament belehrend mitgeteilt - Sie können das ja alle nachlesen -, dass es einen Staatsvertrag gibt, der nur durch einen neuen Staatsvertrag geändert werden kann. Dieser bedarf wiederum der Zustimmung des Landtags. Einer grundsätzlichen Darstellung des Problems und des Regelungsbedürfnisses wird keine Beachtung beigemessen, dies gilt auch für die im Gesetzentwurf verankerte Begründung zum Staatsvertrag. Ob darin wieder ein selbstherrlicher Umgang mit dem Parlament zum Ausdruck kommt, möge jeder für sich selbst entscheiden. Ich sage hier ganz offen, unsere Zustimmung zum Staatsvertrag banden und binden wir an einen höheren Grad an Verbindlichkeit von K + S KALI GmbH für das Werk Unterbreizbach. Das Schreiben von K + S dazu, das ja auch gestern schon eine Rolle gespielt hat, erachten wir dazu als nicht ausreichend.
Es wird benutzt - und die Kollegen der Fraktion der SPD haben das ja in ihrem Entschließungsantrag mit aufgeführt -, um eine höhere Verbindlichkeit mit K + S KALI GmbH zu suggerieren. Also gilt doch auch für die Fraktion der SPD, dass sie in diesem Schreiben allein für sich nicht diesen Verbindlichkeitscharakter sehen. Sollte diese Entschließung Zustimmung erfahren, dann wäre vor allem eine weitere Verhandlungsprämisse für die Landesregierung und eine klare Erwartungshaltung an Kali + Salz formuliert. Namens unserer Fraktion kann ich erklären, dass wir uns diesem Antrag natürlich anschließen können.
Meine Damen und Herren, Sie sind gestern unserem Antrag auf Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs nicht gefolgt. Ich glaube, dass der Grund dafür nicht die Überzeugung bei der CDU-Fraktion ist, dass alles geklärt ist, sondern vielmehr folgen wir einem bestimmten Drehbuch, an dessen Zustandekommen die hessische Landesregierung und K + S nicht unbeteiligt waren. Die Landesregierung gehört jedenfalls nicht dazu, sonst wäre sie am 08.11. nicht überrascht gewesen von diesem Szenario aus diesem Drehbuch, am Rande der Sitzung des Bundesrats den Vertrag zu unterzeichnen. Sei es, wie es sei, in Erwartung der Ablehnung des Antrags auf Ausschussüberweisung haben wir Ihnen als PDS-Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt, der durch den Entschließungsantrag der SPD nicht paralysiert wird.
Wir gehen in Punkt 1 - wenn ich darauf kurz eingehen darf - auf die Vorhaben oder auf die Auffassung der Geschäftsführung von K + S KALI GmbH ein, dass sie keine zeitliche Zusage für die Existenz des Werks machen können, weil sie die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht vorhersehen könne. Unsere Formulierung dabei ist, dass wir bei gleich bleibenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wenigstens die Existenzsicherheit und den Betrieb des Werks für 20 Jahre gesichert sehen wollen. Wir möchten zweitens, dass bei Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entgegen dem bisherigen § 6 der Vereinbarung von 1995, in dem es heißt, ich darf zitieren: "K + S verpflichtet sich, jede wesentliche Veränderung, die zu nachhaltigen Auswirkungen auf den Standort Unterbreizbach führen könnte, unverzüglich der zuständigen obersten Thüringer Landesbehörde bekannt zu geben.", eine Erwartung des Thüringer Landtags, wie folgt formuliert: "Sollten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen derart ändern, dass es zu Produktionseinschränkungen im Kaliwerk Werra kommt, dann erwartet der Landtag, dass die K + S KALI GmbH vor einer Entscheidung, die zu nachteiligen Auswirkungen auf den Standort Unterbreizbach führen könnte, sich mit der zuständigen obersten Thüringer Landesbehörde berät." Der Punkt 3 unseres Entschließungsantrags hat etwas damit zu tun, was wir gestern beantragt haben, zurückzukommen auf ein Gespräch oder auf eine gutachterliche Stellungnahme der Gutachter von 1993. Wir glauben, es ist nur recht und billig, wenn man die damaligen Gutachter Prof. Wilke bzw. Prof. Slaby mit den gegenwärtigen Gutachten konfrontiert und sie um eine Stellungnahme bittet. Sollten die sich an
schließen, dann ist sicherlich eine größere Sicherheit der Entscheidung, die durch den Landtag zu treffen ist, erreicht. Falls sie zu anderen Überlegungen und Bedenken kommen, haben wir einen Formulierungsvorschlag dafür in Punkt 3 aufgenommen. Wir lassen mal unbeachtet, in welchem Zusammenhang die einzelnen Gutachten damals standen, aber sagen muss man doch, dass das Gutachten von 1993 die Lieferung desselben sylvinitischen Rohsalzes, um das es heute geht, vom damaligen Betrieb Merkers nach Hattorf durch besagtes Roll-Loch untersagte. Wer heute deshalb die damaligen Gutachter außen vor lässt, der impliziert bestimmte Absichten, egal, ob er sie bewusst verfolgte oder unbewusst.
Abschließend, meine Damen und Herren, die Verschiebung der Behandlung des neuen Staatsvertrags von der Novembersitzung auf die heutige konnte natürlich den Verfassungsverstoß nicht heilen. Es ergab sich aber die Chance zu versuchen, Versäumtes nachzuholen, dabei ging es uns nicht allein um die ordentliche Einbeziehung des Landtags in diese Diskussion. Übrigens, Herr Minister, könnte ich mir vorstellen, dass diese jetzt empfundene Großzügigkeit der Landesregierung im Umgang mit dem Parlament ein Stück weit Normalität werden könnte. Oder macht die Landesregierung das nur wegen des schlechten Gewissens? Es ging uns vielmehr darum, dass die Landesregierung ein deutliches Signal dahin gehend setzt, dass Landesinteressen natürlich in Übereinstimmung mit den Unternehmensinteressen von Kali + Salz gebracht werden, aber diesen nicht untergeordnet. Nach Auffassung der PDSFraktion wurden die Interessen Thüringens und vor allem der Kalikumpel von Unterbreizbach weder im Staatsvertrag mit Hessen noch im Notenwechsel zu diesem Staatsvertrag und dem ebenfalls bereits unterschriebenen Vertrag zwischen der Landesregierung und der K + S KALI GmbH ausreichend berücksichtigt. Hierfür trägt unseres Erachtens Staatssekretär Illert maßgeblich die Verantwortung.
Ja, wenn er darüber nachdenkt. Diesen Interessenausgleich spricht bekanntlich auch der Bürgermeister der Gemeinde Unterbreizbach in seinem Schreiben an, das er nach der Anhörung wiederum an den Thüringer Landtag schickte. Er bringt zum Ausdruck, dass das Sylvinitprojekt eine Reduzierung der Lebensdauer des Rohsalzförderstandorts Unterbreizbach von 50 bis 60 Jahren auf die jetzt diskutierten 20 bis 30 Jahre zur Folge hat. Insofern ist es nur billig und dem Ausgleich der Interessen dienlich zu fordern, dass K + S KALI GmbH in dieser Zeit den einzig verbliebenen Thüringer Kalistandort in Gänze erhält, also förder- und verarbeitungsseitig garantiert. Eine Möglichkeit des Interessenausgleichs zwischen Hattorf/Wintershall und Unterbreizbach wäre die Zweidrittel-Eindrittel-Regelung im Fünfjahresdurchschnitt bei verarbeiteten Rohsalzen aus dem Südostfeld Unterbreizbach, so weit der Bürgermeister in seinem Schreiben. Dieser Interessenausgleich
wird auch dadurch nicht besser, dass jetzt nicht mehr zwischen den einzelnen Werken im Werrarevier unterschieden wird, sondern ausschließlich das Kaliwerk Werra mit den drei Standorten betrachtet wird. Natürlich sehen auch wir die Existenz des Standorts Unterbreizbach in Abhängigkeit von der Weiterexistenz der hessischen Standorte. Umgekehrt ist ein solcher Zusammenhang aber nicht zwingend. Das erklärt schon eine gewisse Unsicherheit. Das spricht für eine nähere vertragliche Verbindlichkeit zum Standort Unterbreizbach. Natürlich steht es allen Unternehmen völlig frei, ihre Betriebsstruktur zu organisieren. Aber ist denn damit ausgeschlossen, dass diese Struktur gerade bezüglich des grenzüberschreitenden Abbaus von Kalisalzen im Jahre 1997 bewusst gewählt wurde? Gleichwohl ist es verwunderlich, wenn seitens der Landesregierung einerseits auf den Umstand der Gesamtbetrachtung des Kaliwerks hingewiesen wird, andererseits scheinbar bei einem politischen Bedarf vermeintliche Erfolgsmeldungen zugunsten des Standorts Unterbreizbach in die Öffentlichkeit gebracht werden. Ich denke dazu an die Presseerklärung des Staatssekretärs über die Schaffung 100 neuer Arbeitsplätze am Standort Unterbreizbach. Meine Damen und Herren, ich mache auch kein Geheimnis daraus, dass ich darüber nachgedacht habe, wie neben der Beschäftigungssicherung am Standort Unterbreizbach Thüringen ein Stück weit am Betriebsergebnis des Unternehmens partizipieren könnte.
Ja doch. Andere haben ja auch darüber nachgedacht. Mit dem sylvinitischen Projekt werden ja bekanntlich
die Produktionsbedingungen für die Kali + Salz GmbH verbessert. Nun zahlt das Unternehmen aber bekanntlich seine Steuern in Hessen und es wäre interessant, über die Umlenkung eines bestimmten Anteils nachzudenken.
Ich hoffe, solche oder andere Überlegungen fußen, wenn sie denn wahr sind, nicht auf den persönlichen Überlegungen einzelner Politiker, sondern berücksichtigen wirkliche regionale Interessen und da hätte ich gleich weitere sinnvolle Vorschläge zu unterbreiten, die ich mir aber hier ersparen will. In aller Ernsthaftigkeit bitte ich um Zustimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der PDS. Ich bedanke mich.