Warum soll ich also die Schmähung noch einmal vorlesen - das könnte Ihnen ja wohl so passen, nein, nein.
Das Ding läuft nicht. Das versuchen Sie einmal mit Ihren eigenen Leute, indem Sie sie so aufs Glatteis führen. Wissen Sie, Herr Buse, wenn es Ihnen dort vor Ort aus welchen Gründen auch immer, gelungen wäre, auch noch einen Hungerstreik zu initiieren, ich glaube, dann hätten Sie Frau Zimmer noch hingeschickt hinsichtlich der Hoffnung, dass sie dann vielleicht in den Bundestag kann. Bei Herrn Jütemann hat es ja schon einmal geklappt.
Also, meine Damen und Herren, der Vertrag sieht zunächst vor, diese Frage Roll-Loch zuzulassen. Herr Kollege Grob hat sehr sachlich vorgetragen, dass neben diesem Thema "Vertrag" auch die Frage der Vereinbarung nicht ganz uninteressant ist. Ich will das noch einmal deutlich sagen. Vertrag ist das eine und dann gibt es Vereinbarungen bezüglich des Standorts. Da war bei dieser Anhörung, glaube ich, auch schon ganz günstig, dass man in aller Öffentlichkeit sowohl die Vertreter von Kali + Salz, sowohl die Vertreter des das Gutachten erstellenden Unternehmens und - meine Damen und Herren, darauf will ich nachher noch einmal eingehen - auch Belegschaftsvertreter befragen konnte, neben der Befragung auch der Bürgermeister von Unterbreiz
bach und Nachbarorten. Eine wichtige Frage, die in der Anhörung eine Rolle spielte und im Wortprotokoll auch manifestiert worden ist, hat der Kollege Grob schon gesagt. In der Vereinbarung von 1995 sind grundsätzliche Aussagen zu Unterbreizbach getroffen worden. Ich habe nicht ohne Hintersinn nach der Bestätigung des Unternehmensvertreters, dass natürlich diese Vereinbarung auch weiterhin gültig ist, ich habe natürlich mit Bewusstheit noch einmal gefragt: Bleibt diese Quasibestandsgarantie für Unterbreizbach erhalten? Daraufhin hat wiederum der Unternehmer Ja gesagt.
Meine Damen und Herren, was ich einschätze, ist neben dieser Quasibestandsgarantie durch die neue Vereinbarung die Vorrangigkeit zu Unterbreizbach, dass sogar auf Vereinbarungsebene eine Verbesserung des Status quo eintritt, meine Damen und Herren, und nicht die Angstgespenste, die Sie an die Wand malen - es tritt eine Verbesserung für den Standort Unterbreizbach ein, meine Damen und Herren. Ich verstehe das ja, dass man eine tiefe Sehnsucht hat nach ewigen oder absoluten Gewissheiten. Aber wir befinden uns doch hier in einem wirtschaftlichen Unternehmen und die Vereinbarung und der Staatsvertrag sind für mich schon so wasserdicht, als wenn man in den Regen geht und einen Ostfriesennerz anhat und ist an sich bestens fürs Wetter gerüstet. Sie wollen jetzt mit Entschließungsanträgen und was weiß ich noch alles auch noch Regenschirme mitnehmen, falls der Ostfriesennerz vielleicht möglicherweise kaputtgehen kann.
Ja, bloß wenn es gerade stürmt, nützt Ihnen der Regenschirm auch nichts, Herr Kollege Gentzel. Also, der Ostfriesennerz ist schon auf der sicheren Seite, meine Damen und Herren. Aber was mich etwas beunruhigt, na beunruhigt will ich nicht sagen, das ist jetzt überhoben, aber was mich etwas verwundert, Herr Kollege Ramelow: Sie, der Sie doch immer so engagiert für die Rechte von Arbeitnehmern und von Gewerkschaften eintreten, so dass ich Sie manchmal freundlich als "Zorro der Entrechteten" bezeichne, Sie sind relativ still bei diesem Thema. Sie lassen "herumkummern", Sie lassen "herumbusen" und Sie lassen auch "herumbeckern", aber von Ihnen hört man nicht allzu viel.
Ich kann mir schon fast vorstellen, warum - ich habe hier die Bitte insbesondere auch vom Kollegen Bergemann mit zu berücksichtigen -, die Befragung der Belegschaft war an dieser Stelle überaus hochinteressant. Ich habe das Wortprotokoll hier. Da es in einer öffentlichen Sitzung gewesen ist, Frau Präsidentin, denke ich, gibt es auch keine Probleme zu zitieren? Danke.
Der Vertreter des Betriebsrats hat zu diesen Absichten des Unternehmens, das Roll-Loch zu errichten, gesagt: "Wir waren der Überzeugung, wenn die Sicherheit gewährleistet ist, dann sollten wir das tun, was nötig ist, um die Wirtschaftlichkeit, die Lebensdauer, die Effektivität unseres Werkes, was wir ja seit längerem schon leben in einer Art und Weise, die sich eigentlich bewährt hat, dass wir zu diesem Teil beitragen sollten, das auf lange Sicht zu gewährleisten, denn wir haben die Verantwortung für 4.200 Beschäftigte in unserem Werk. Wir wollen aber auch die Generation, die nach uns kommt, nicht unbedingt vor irgendwelchen Ruinen stehen lassen.... Deswegen stehen wir heute geschlossen hinter dem Ansinnen, dieses Werk Werra auf lange Sicht profitabler und sicher zu machen." Meine Damen und Herren, der Betriebsrat hat das vorgetragen.
Herr Buse, auch der Thüringer Vertreter des Betriebsrats hat, was die Presseaktivitäten angeht, etwas Spannendes gesagt. Er sagte dort, Herr Kienitz: "Ich muss dazu sagen, obwohl in den letzten Wochen erhebliche Informationen über die schreibende Zunft dazu an die Mitarbeiter herangetragen worden sind, die aus meiner Sicht nicht immer ganz sachlich waren" - Zitat, nicht ich - "und auch ein bisschen dramatisch geschildert worden sind, kann ich hier eigentlich bestätigen, dass diese Überschriften, die zum Teil mit Panik und ähnlichen Dingen gewählt sind, völlig an der Realität vorbei sind." Meine Damen und Herren, das ist die Position der Betriebsräte. Jetzt komme ich noch auf die Frage der Gewerkschaften, denn das ist auch sehr interessant, weil das ja nicht immer so ist, dass man so toll sieht, wie sich Gewerkschaften und Betriebsräte für das Unternehmen einsetzen.
(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: Bei Kali spielen die Gewerkschaften auch so eine Rolle, das muss man auch mal sagen.)
Es ist nachgefragt worden, wie denn die Rolle der Gewerkschaften dabei ist, und da hat der Betriebsratsvorsitzende, Herr Kunaschewski, gesagt: "Ohne unsere Gewerkschaft könnten wir dieses Projekt gar nicht begleiten, denn dort haben wir uns auch Rat und Tat geholt bei Sachverständigen, die von der Organisation dafür vorgehalten worden sind.", meine Damen und Herren. Also das steht, glaube ich, für sich, wie Sie eigentlich die Situation hier ausnutzen, Herr Kollege Buse, sich als Interessenwart von Beschäftigten darzustellen. Erst einmal mischen Sie sich in Dinge ein, die Sie mehr oder weniger eigentlich nichts angehen, aber die eigentlich gegenläufig zu den Dingen der Beschäftigten sind.
Ich will also noch einmal zusammenfassen: Zwei Teile haben wir hier zu besprechen; zu entscheiden haben wir nur den ersten Teil - Staatsvertrag, Errichtung des Roll
Lochs. Ich glaube, das kann man mit gutem Gewissen tun, ich spreche da jedenfalls für meine Fraktion. Was für die Situation am Ort von Unterbreizbach nicht unwichtig ist, deshalb waren ja die Bürgermeister da, wobei die Bürgermeister mir im Gespräch gesagt haben, wir haben gar nicht gewusst, dass es die Vereinbarung von 1995 gab. Das heißt, es war für sie ein entscheidendes Erlebnis, als ich sie in der Anhörung darauf angesprochen habe, dass es so eine Quasigarantie gibt. Aber, wie gesagt, erster Bürger der Gemeinde, dass er sich Sorgen macht, ist, glaube ich, verständlich. Aber die Sorgen sind nach dem, was wir aus den Vereinbarungen und - wenn es dann die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion glücklich macht, auch den Entschließungsantrag mit hinzuzufügen, was dadurch gewährleistet ist, ist das, was maximal machbar ist
unter betriebswirtschaftlich und marktwirtschaftlichen Positionen. Der Fachmann der Fraktion, Herr Kollege Lippmann, hat das ja an sich durchgehend auch bestätigt.
Meine Damen und Herren, ich will vielleicht zum Schluss meiner Ausführungen Herrn Kollegen Ramelow noch ein - na, was Schönes jetzt - kleines Wort mit auf den Weg geben. Sie haben uns ja gestern, das hat mich beeindruckt, von Kirchenoberen Zitate vorgestellt. Heute, es fügte sich, möchte ich Ihnen auch ein Zitat eines Kirchenoberen
mit auf den Weg geben. Ich nehme an, Sie haben es schon gelesen, aber da es vielleicht nicht jeder mitbekommen hat, möchte ich es aus der heutigen Presse zitieren.
Ja, er hat es schon erkannt, der Fraktionsvorsitzende - die Weitsicht, die ihm eigen ist, was ich hier vortragen werde.
Also, jetzt wieder zum Kardinal, Joachim Kardinal Meißner: "Es ist eine Form des Unglaubens, dauernd an der Welt und an sich zu zweifeln. Das Meckern und Miesmachen ist eine besonders unangenehme Form das Atheismus."
Herr Abgeordneter Kretschmer, ich weiß ja, Sie neigen nicht dazu, hier unangemessen zu sprechen, aber ich muss doch Ihren Vergleich eines Abgeordneten mit einem
Bevor ich mit der offiziellen Anrede beginne, muss ich Sie, Herr Kollege Kretschmer, darauf hinweisen, man bezeichnet nicht ohne Not einen Mitkollegen oder eine Mitkollegin in diesem Haus als "Linksausleger".
Ich würde mir nie gestatten, hier in diesem Haus jemanden als "Rechtsausleger", wenn er nicht gerade vom Boxen kommt, zu bezeichnen.
Jetzt möchte ich mit der Anrede, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, und damit beginnen, dass ich zum einen nicht so lange brauche wie meine Vorredner und mich zum Zweiten mit dem Hauptpunkt beschäftigen, um den es heute geht.
Wir betrachten die Situation an der Werra nicht aus nostalgischer Sicht, das könnte man tun und damit könnte man Stunden zubringen. Wir haben einen Grubenverbund, der geschlossen auf dem Weltmarkt aufzutreten hat und der entweder geschlossen untergeht oder geschlossen überlebt.
Was so ist, das bestimmt der Markt. Wenn die Kanadier die Tonne Kali für 4 Dollar fördern und wir brauchen 40, dann haben wir ein Problem und dies müssen wir mit der Qualität ausgleichen.
Wir haben damals - zumindest ging es mir so, wie es meinen damaligen Kollegen gegangen ist, weiß ich nicht mehr so genau - die Kalifusion abgelehnt, weil ich mir auch andere Lösungen hätte vorstellen können, die es zu dem damaligen Zeitpunkt mit der entsprechenden Alimentierung durch die Treuhandanstalt gegeben hätte (Wenn es zu dieser Alternative gekommen wäre, wären die hessischen Kaligruben heute vom Markt - komplett); ist vergessen.
Wir akzeptieren aber nunmehr den Staatsvertrag, also nicht nunmehr, schon zum damaligen Zeitpunkt - Herr Grob hat mich zu dieser Rede damals zitiert -, den Staatsvertrag von 1996, das ist völlig klar. Und wir stellen fest, und der Fairness halber muss dies gesagt werden, dass Kali + Salz sich bisher fair an die abgesprochenen Bedingungen gehalten hat.