Im Entwurf der Landesregierung stand: "einen angemessenen Wortanteil". Das schien uns in der Tat nicht ganz ausreichend. Wir haben auch auf die Erfahrungen der Landesmedienanstalt zurückgegriffen. Es war eine harte Diskussion, bei der ich auch, wie gesagt, auf die Erfahrungen der Landesmedienanstalt zurückgreifen konnte. Wir haben hier hart diskutiert. Frau Nitzpon war auch an den Diskussionen der Landesmedienanstalt beteiligt gewesen, ob wir nun eine Zahl hineinnehmen, nämlich die 15 Prozent. Ich war am Anfang eigentlich auch dafür, meiner Fraktion zu empfehlen, hier die 15 Prozent festzuschreiben, aber Wortanteil 15 Prozent - auch das Horoskop ist ein Wortanteil. Wenn ich also durch das Radio mein Horoskop höre, ist das natürlich auch ein Wortanteil. Da hätte ich schon wieder einen Prozentpunkt mehr zu den 15 Prozent. Oder ein lockeres Gespräch von Moderatoren vor dem Mikrofon, das ist auch ein Wortanteil von 15 Prozent. Das füllt auch noch einmal auf. Aber das wollten wir ja nicht. Wir wollen ja einen Bildungsauftrag wahrgenommen sehen. Wir wollen gerade aus den Bereichen - so steht es eben jetzt auch drin, es ist genau definiert -, insbesondere aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Kultur journalistisch bearbeitete Informationsbeiträge. So ist die genaue Definition. Da kann man sich auch nicht herummogeln und zu einem journalistisch bearbeiteten Informationsbeitrag gehört nun einmal ein Horoskop nicht dazu. Deswegen haben wir uns hierfür entschieden. Darüber hinaus steht in den Lizenzverträgen diese Zahl 15 Prozent. Man kann sich daran halten. Des Weiteren haben wir jetzt auch der Landesmedienanstalt die Möglichkeit gegeben, hier zu intervenieren. Wenn dieser Wortanteil unterschritten wird, kann eine entsprechende Strafe in einer Höhe bis zu 500.000 " 1 Mio. DM - ausgesprochen werden. Das war immer ein Problem, was die TLM immer wieder bedauert hat, was in der TLM-Versammlung wieder angesprochen worden ist, dass man nicht genügend Handhabe hat, hier etwas zu tun, wenn dagegen verstoßen wird, hier genügend Informationen durch den Rundfunkanbieter zu kolportieren. Da ist jetzt Abhilfe geschaffen.
Kommen wir zum Bürgerrundfunk. Darüber ist ja in der Tat in den letzten Tagen sehr oft debattiert worden. Ein Antrag von der PDS, den wir auch im Ausschuss nicht mitgetragen haben, die Gleichstellung von nicht kommerziellen Lokalradios mit offenen Kanälen. Die Intention des Gesetzgebers - auch Ihre Intention - 1996 war es, dass das Kernstück des Bürgerrundfunks eben der Offene Kanal ist. Wenn ich jetzt eine Gleichstellung einführen würde, hätte ich die gleiche Diskussion, zu der ich hier noch komme, TLM-getragen oder vereinsgetragen, dass nämlich dann der OK - die Frequenzen sind ja begrenzt und ich müsste ja etwas von den Frequenzen, natürlich von den Sendezeiten/Sendeplätzen zugunsten der NKL wegnehmen, wenn
ich eine Gleichstellung haben will. Ich habe das immer damit verglichen - das ist ein sehr guter Vergleich, finde ich - Offene Kanäle und nicht kommerzielle Lokalradios, Offene Kanäle mit einer großen Bibliothek, die alles anbietet und die für jedermann einen Zugang hat, der Bürgerrundfunk machen möchte. Bei NKL (nicht kommerzielle Lokalradios) ist es etwas anders. Es ist eine relativ begrenzte Interessengruppe - ich will sie vielleicht als Profis in diesem Bereich bezeichnen -, wo aber kein offener Zugang für jedermann, für jeden Bürger besteht. Das war ja ursprünglich unsere Intention, als wir uns für den Bürgerrundfunk in Thüringen entschieden haben, ein offener Zugang für alle. Den hat man eben bei den nicht kommerziellen Lokalradios nicht mehr, deswegen meinen wir, das Rückgrat des Bürgerrundfunks ist und bleibt der Offene Kanal, bleiben die Offenen Kanäle, ob nun vereinsgetragen oder TLM-getragen. Deswegen können wir hier nicht zustimmen.
Vielleicht noch zu der Debatte "vereinsgetragen/TLMgetragen". Es ist wahr, ich hatte einen Traum. Der Traum war, Bürger machen für Bürger Rundfunk. Der Traum war auch: weg von der Regulierung, mehr Deregulierung und mehr Selbstverwaltung, mehr Eigenverantwortung. Die Betroffenen waren nicht zu mehr Eigenverantwortung, zu mehr Selbstverwaltung bereit. Da sind wir auch nicht stur, damit können wir auch leben. Wir wollen uns doch da nicht auf die Hinterbeine stellen, sondern wenn die Betroffenen nicht bereit sind, wollen wir nicht gegen die Betroffenen Politik machen. Deswegen haben wir das zurückgezogen. Das ist kein Problem, aber die ursprüngliche Intention war nun einmal gewesen, Bürger machen für Bürger Radio in Eigenverantwortung. Ich denke einmal, dieser Traum ist gut. Ich sehe auch hier noch einen Handlungsbedarf auf Seiten der TLM, diese Richtung, diesen Aspekt noch stärker aufzugreifen und dieses Problem, was wir generell haben, was auch ein Antrag von Ihnen zeigt, nämlich die Gleichbehandlung von TLM-getragene OKs und vereinsgetragene OKs. In der Tat gibt es ja hier einen Unterschied bei den Finanzen. Wir können das auch aus dem Grund nicht mittragen, weil die Betroffenen nicht bereit dazu sind. Es hätte ja aus Sicht der vereinsgetragenen OKs öffentlich der Wunsch an uns herangetragen werden können. In meinen Gesprächen, die ich in den letzten Monaten, in den letzten zwei Jahren hatte, ist dieser Wunsch sehr oft an mich herangetragen worden. Leider habe ich davon in der letzten Woche nichts gehört. Deswegen können wir auch den Antrag leider nicht mittragen, weil wir bei den Betroffenen noch nicht die Bereitschaft dafür sehen, hier eine Änderung herbeizuführen. Aber es gibt in der Tat Handlungsbedarf; darüber muss man reden. Auch in der TLM muss man reden. Denn wir wissen ja, dass es in Deutschland, wenn ich mir die Medienpolitik anschaue, natürlich in einigen Ländern nur TLM-getragene OKs gibt. In welche Richtung diese Geschichte geht, muss man sicherlich auch fragen. Was ich nicht gut gefunden habe, einige Zeitungsmitteilungen in den letzten drei, vier, fünf Tagen, wo geschrieben wurde: Die Finanzbasis wird bei einer Vereinsträgerschaft abgebrochen; Stellen werden zerstört; der Kanal muss abgeschaltet werden. Zum Beispiel habe ich von
Kollegen gehört, am Samstag wurde im Offenen Kanal Erfurt gesagt: Wir sollen abgeschaltet werden und wenden Sie sich an die CDU-Fraktion, die das vorhat. Das ist einfach Lüge, man muss es so sagen.
Keiner wollte die OKs abschalten. Die Finanzen, die im Haushalt der TLM geregelt werden, stehen fest, die werden doch nicht verändert, sie werden auch nicht weniger. Man hätte auch weiterhin eine Sonderrolle, eine Pilotrolle dieser TLM-getragenen Kanäle festschreiben können. Es hätte sich in der Tat nichts geändert, man hätte nur mehr Selbständigkeit gehabt. Wir reden doch hier in diesem Parlament über das Thema "Mehr Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung" und jetzt wird es Ernst. Jetzt machen wir mehr Bürgerbeteiligung, da ist man dagegen. Das war für mich nicht nachvollziehbar und das wollte ich auch hier in dem hohen Hause noch einmal sagen. Bitte, Herr Schwäblein.
Herr Abgeordneter Seela, ich hätte Ihnen sonst die Frage gestellt, ob der Abgeordnete Schwäblein Ihnen eine Frage stellen darf und Sie sagen: Ja, Herr Abgeordneter Schwäblein.
Vielen Dank, Herr Kollege Seela. Ist Ihnen bekannt, dass die TLM eine eigene Richtlinie zur Finanzierung Offener Kanäle verabschiedet hat, dass sie gültig ist, dass sie die 100 Prozent Bezuschussung der Stellen und die 100 Prozent Bezuschussung der Projekte beinhaltet, dass sie die Entwicklung nach vorn auch bei den vereinsgetragenen Kanälen ermöglicht? Als abschließende Frage: Können Sie sich vorstellen, dass auch der Vorredner Herr Seidel diese OK-Richtlinie hätte lesen können, bevor er hier diesen Unsinn erzählt?
Zu Frage Nr. 1: Sie nehmen mir das Wort aus dem Munde. Natürlich, ich kenne diese Richtlinie. Wie gesagt, es hätte sich überhaupt nichts verändert.
Zu Frage Nr. 2: Herr Seidel hat ja selbst gesagt, er ist jetzt drei Jahre nicht im Parlament gewesen, deswegen verzeihe ich ihm, dass er die Richtlinie nicht gelesen hat.
Das ist doch nett, Herr Seidel. Jetzt zu einem letzten wichtigen Punkt, den ich hier natürlich noch angesprochen habe, weil wir auch deswegen kritisiert worden sind: der Bund der Vertriebenen. Es ist ein langjähriger Wunsch von den Mitgliedern des Bundes der Vertriebenen und wir haben uns das auch nicht leicht gemacht, wir haben das sehr intensiv diskutiert und haben natürlich auch die aktuelle Situation in Erwägung gezogen und kamen aber dann eindeutig wirklich zu der Entscheidung, zu dem Entschluss, hier müsste etwas geschehen. Warum? Nicht nur, weil ich das in der Vergangenheit auch immer gehört habe, dieses Argument auf mein Argument, es handelt sich hier um eine Organisation mit 60.000 Mitgliedern, nicht nur, weil es sich hier um Betroffene handelt, die einen Anteil der Bevölkerung von 200.000 Menschen darstellen und, was ich hier auch noch einmal sagen möchte, weil ich heute wieder diesen Blick oder dieses Schieben in die rechtsextremistische Ecke herausgehört habe. Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen, Frau Nitzpon, die 200.000 Menschen, die jetzt in Thüringen leben, haben alle einmal etwas geleistet, als sie 1945 hier angekommen sind. Sie haben dieses Land mit vorwärts gebracht,
sie haben dieses Land mit aufgebaut, wovon Sie heute profitieren, weil Sie hier sitzen dürfen. Das darf man doch nicht vergessen. Noch eines: Der BdV ist nicht Herr Latussek.
Noch eines: Wenn Sie das in der Zeitung richtig gelesen haben, der BdV-Vorstand hat sich eindeutig bis auf eine einzige Stimme davon distanziert. Eine Stimme, aber das ist doch Demokratie, wir können da nicht hundertprozentige Ergebnisse erwarten. Aber fast die absolute Mehrheit der Kreisvorsitzenden, also mehr als der Landesvorstand, wo der Landesvorstand im BdV integriert ist, haben sich von ihm distanziert und werden seinen Ausschluss beschließen. Was wollen Sie denn noch? Ich kann Ihnen nur raten: Besuchen Sie einmal eine Veranstaltung des BdV, des Bundes der Vertriebenen, und überzeugen Sie sich davon, was dort getan wird. Machen Sie das einmal, dort werden Sie keine revanchistischen Reden hören, keine rechtsextremistischen Reden. Die Leute wollen nur ihre Kultur pflegen.
Das will ich dann auch einmal sagen: Der BdV ist ein riesiges Sozialwerk, der auch eine Verpflichtung oder eine Art Sozialbetreuung gegenüber Rentnern, Senioren hat.
Es ist ein großer Anteil von Senioren; der größte Anteil besteht ja aus Senioren, die ihre Freizeit in diesem Verein verbringen und Freundschaften pflegen. Das kann doch nicht schlecht sein, es lässt sich doch auch nicht schlecht
Herr Kollege Seela, könnten Sie sich vielleicht vorstellen, dass wir bezüglich der Mitgliedschaft der SPD in der TLM zu einem Umdenken kämen, wenn Sie mit der Mitgliederzahl in die Nähe des BdV kommen würde?
Herr Schwäblein, ich bin zwar jetzt von dem Argument der Mitgliederstärke ausgegangen, aber das ist für mich nicht das entscheidende Argument, warum wir uns dafür entschieden haben, den BdV mit aufzunehmen. Deswegen will ich dazu nichts sagen. Das entscheidende Argument kommt jetzt und es hängt auch mit dem Aspekt zusammen, den ich eben genannt habe: Kenntnisdefizite in den Medien,
Deswegen meinen wir, dass der BdV eine Stimme in der Landesmedienanstalt haben muss, um hier Einfluss zu haben. Das ist eigentlich das Hauptargument, unser Hauptgrund, warum wir uns dafür entschieden haben. Jetzt noch das Argument: die NS-Opfer. Sicherlich, dieser Antrag lässt sich nachvollziehen. Aber lassen Sie sich das von einem Historiker, der sich mit Zeitgeschichte beschäftigt hat, der selbst Bücher darüber geschrieben hat, gesagt sein: 95 Prozent der zeitgeschichtlichen Literatur sind Werke, sind Beiträge über die NS-Zeit. Also es gibt hier wirklich kein Defizit, kein Kenntnisdefizit mehr. Es ist wirklich eine Bücherschwemme, eine Schwemme von Beiträgen und wissenschaftlichen Aufarbeitungen, die vorhanden sind und die gelesen werden können. Die Berichterstattung in den Medien ist nach meinem Dafürhalten zu dieser Zeit,
zu diesem Thema wirklich ausreichend beleuchtet. Das ist also das Hauptargument - die Kenntnisdefizite -, gerade auch in unserer jüngeren Generation über diese Zeit, und man sollte die Zeit nutzen, dem BdV jetzt die Möglichkeit zu geben, denn in 20 Jahren haben wir keine Gelegenheit mehr, über die Vorkommnisse, die 1945 passierten, realistisch und wahrheitsgetreu berichten zu können. Deswegen sollten wir heute auf diesen Schatz, so will ich es auch bezeichnen, diesen Kenntnisschatz der Betroffenen zurückgreifen.
Meine Damen und Herren, ich denke, die meisten Anträge sind damit eigentlich begründet. Eine Sache habe ich noch vergessen: die Beteiligung, Herr Seidel, die Sie in der Zeitungsgruppe Thüringen am privaten Rundfunk eingefordert haben. Dass es ausgerechnet die SPD ist, die diese Forderung aufstellt, wo wir doch eigentlich wissen, wie die Verhältnisse sind! Sie kennen die Deutsche Druckverlagsgesellschaft, eine hundertprozentige Tochter der SPD, wo man auch sehr viel Wahlkampf finanzieren kann. Wenn Sie jetzt natürlich über Ihre Beteiligungen noch mehr Geld scheffeln wollen und sich für die Beteiligung einsetzen, ist das nicht gerade unparteiisch, finde ich, aber vollkommen nachvollziehbar für uns, weil Sie auch einmal wieder Wahlkämpfe finanzieren müssen und sich natürlich dann auch auf diese Art und Weise mit Geld versorgen wollen. Aber das ist auch nicht das Hauptargument, warum wir dagegen sind, ist aber bei uns natürlich erklärlich. Das Hauptargument ist einfach die Marktbeherrschung einer starken Zeitungsgruppe hier in Thüringen, die wirklich eine marktbeherrschende Position hat, eine Rolle hier einnimmt in Thüringen. Wenn Sie jetzt eben noch im privaten Rundfunk sagen: egal welche Beteiligung, ob es 5 Prozent oder 9 Prozent sind, man kann ja über alles reden - das stimmt natürlich, aber dann meinen wir schon, dass dies problematisch ist. Ich erinnere auch an die italienischen Verhältnisse, die jetzt auch nicht mehr von der SPD angesprochen werden, in den letzten Monaten, in dem letzten Jahr.
Das haben Sie überhaupt nicht mehr angesprochen. Warum wohl? Ich glaube, wir wissen, warum Sie das jetzt nicht mehr ansprechen. Aber wir haben da schon Sorge. Wir meinen, es muss alles ausgeglichen sein. Gerade hier muss eine Meinungsvielfalt herrschen und wir wollen keine marktführenden Positionen in mehreren Bereichen. Deswegen wollen wir das trennen. Ich gebe zu, dass ich in einigen Positionen offen war und auch immer offen bin, aber man muss abwägen. Ich habe mich mit meiner Empfehlung für meine Fraktion dann auch entschieden, hier nichts zu verändern und das so zu lassen, wie es ist. Die Zeitungsgruppe Thüringen hat genug Bedienungsfelder
und ich denke, sie muss hier nicht noch im privaten Rundfunk mitmischen. Abgesehen davon sind zurzeit auch keine Anteile frei. Sie könnten frei werden, aber da lassen wir es lieber so, wie es ist.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und empfehle Ihnen, dem Gesetz zuzustimmen. Es ist ein sehr modernes Gesetz, es ist zukunftsweisend und wir sind damit auf dem richtigen Weg. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte der Debatte zwischen den Fraktionen hier nichts hinzufügen, sondern auf eine spezielle Frage noch eingehen, die ich in diesem Zusammenhang für wichtig halte. Zunächst möchte ich von dieser Stelle aus der Thüringer Landesmedienanstalt danken, dass sie in den vergangenen Jahren den Gedanken der Medienkompetenz wirklich entwickelt hat, insbesondere auch im Zusammenhang und in Zusammenarbeit mit den Thüringer Schulen.
Ich denke, das 7. Thüringer Mediensymposium hat mit seiner Straße der Bildung, wo Schulen aus ganz Thüringen Medienprojekte ausgestellt haben, gezeigt, dass inzwischen eine gute Zusammenarbeit zwischen Thüringer Landesmedienanstalt, Offenen Kanälen, Bürgerrundfunk und unseren Schulen stattfindet. Das möchte ich hier auch als Kultusminister einmal festgestellt haben.
Zweitens möchte ich auf die Frage der Digitalisierung eingehen, die in diesem Gesetzentwurf einen großen Raum einnimmt. Wir haben Wert darauf gelegt, dass wir zukunftsoffene Regelungen eingebracht haben. Wir wissen alle nicht ganz genau, wie sich in den nächsten Jahren die Digitalisierung im Rundfunk umsetzen wird. Die Thüringer Landesmedienanstalt hat ja die Frage des DAB, also des Digital Audio Broadcasting, in den letzten Jahren stark gefördert, sicher nicht mit dem Erfolg, den wir uns alle gewünscht haben, aber ich möchte der TLM auch dafür danken, denn, meine Damen und Herren, es geht manchmal schneller, als man denkt. In Berlin ist zum 1. November dieses Jahres der DVBT-Regelbetrieb eingeführt worden, also der Betrieb des Digital Video Broadcasting im terrestrischen Bereich, und die Umstellung soll im August 2003 abgeschlossen sein. Dort ist es zu einem unerwarteten Käuferansturm auf die erforderlichen Decoder gekommen, dass heißt, die Akzeptanz von DVBT ist in Berlin sehr groß, was darauf hinweist, dass auch bald andere Gebiete, andere Regionen in Deutschland nachziehen werden. Inso
fern war die Investition in DAB der Thüringer Landesmedienanstalt eine Vorarbeit, die uns - glaube ich - dabei helfen wird, die Digitalisierung, die uns in den nächsten Jahren ins Haus steht, auch gut hier in Thüringen zu bewältigen. So weit meine Bemerkungen, ich bedanke mich.
Ich denke, jetzt kann ich die Aussprache schließen und wir kommen zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 5, als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/2965. Frau Abgeordnete Nitzpon hat bereits gesagt, dass daraus der Punkt 3 zurückgezogen wird, so dass nur die anderen Punkte zur Abstimmung stehen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Und die Stimmenthaltungen? Es gibt keine Stimmenthaltungen. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist der Änderungsantrag abgelehnt.