Natürlich, das sagen Sie doch immer wieder. Aber Herr Staatssekretär selbst hatte ja in einer Pressemitteilung noch darauf hingewiesen, dass das Lüge ist. Dann die Vereinbarung - ein nächster Punkt in unserer Diskussion. Die Vereinbarung wurde am 13.11. unterschrieben. Im Vorfeld dieser Vereinbarung wurde vom Ministerium bekannt gegeben, es sollen 100 zusätzliche Arbeitsplätze in Unterbreizbach entstehen. Am Tag der Vereinbarung waren es dann noch 100 Arbeitsplätze, die umgesetzt werden, und 170 Arbeitsplätze, die bis 2005 von Kali + Salz abgebaut werden. Das ist etwas anderes, das ist okay. Wenn man in Unterbreizbach das Salz Merkers-Süd abbaut, braucht man dafür mehr Leute, die da unter Tage arbeiten. Das ist auch in Ordnung und wir sind ja froh, dass die Arbeitsplätze im ganzen Werra-Revier erhalten werden und es nur 170 Arbeitsplätze sind, die abgebaut werden. Aber die Aussagen aus dem Ministerium waren andere und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Ein Zweites, worum es ja auch allen geht, und Herr Grob hatte da schon wirklich darauf hingewiesen, sind die Sicherungen der Arbeitsplätze für die Fabrik Unterbreizbach. Dass sich die Arbeitsplätze unter Tage ausdehnen, hatte ich eben schon gesagt, etwa 100 werden es mehr.
Aber es geht um den letzten Standort der Fabrik. Deshalb gab es auch den Brief vom Gemeinderat, vom Bürgermeister aus Unterbreizbach mit dem Ansinnen, dass wir uns stärker für den Erhalt der Fabrik Unterbreizbach einsetzen sollen. Der ging an alle Abgeordnete des Landtags und wir als SPD-Fraktion haben das auch in allen Ausschuss-Sitzungen, in allen Gesprächen, die danach geführt wurden, eingefordert. Ich glaube, es ist ein guter Schritt, wenn das heute im Rahmen des Entschließungsantrags auch vollzogen wird. Ich bin auch froh, dass der Entschließungsantrag für die Region Unterbreizbach eine Mehrheit in der Mitte des Hauses findet, was ja gestern noch nicht so aussah.
Noch ein paar Worte zur Sicherheit: Sicherlich ist das so eine Sache mit Begutachtern von Gutachten, Herr Grob. Es ist nicht einfach, aber Sie müssen auch die Abfolge sehen. Es gab 1993 ein Gutachten, das das ganze Gegenteil ausgesagt hat von dem Gutachten, was wir jetzt 2002 vorliegen haben. Dann gab es die Aussagen von Kali + Salz im November 2001, wo es weder das Gutachten von ERCOSPLAN noch das Gutachten von Prof. Sitz gab, dass sie das Roll-Loch machen werden und dass es nur noch der Änderung des Staatsvertrags bedarf. Das haben Sie im November 2001 öffentlich gesagt.
Und da müssen Sie doch auch einmal verstehen, dass man das dann in Frage stellt, dass dann die Gutachten danach kommen und das auch alles unterstützen und richtig stellen, was Kali + Salz vorgegeben hat. Ich sage nicht, dass das Gefälligkeitsgutachten sind. Das kann sich keiner in dieser Branche erlauben, da geht es um Menschenleben.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Dann erzählen Sie doch nicht so etwas, stellen Sie nicht immer so etwas in den Raum!)
Aber es ist in der Abfolge schon schwierig, das nachzuvollziehen. Es ging in den Sicherheitsbereichen ja nicht nur darum, dass es um das Roll-Loch ging, sondern es ging im Staatsvertrag 1996 ja darum, dass von Hattdorf aus das Feld Unterbreizbach-Süd abgebaut werden soll. Darum haben wir 1996 den Staatsvertrag geändert. Das war Grundlage in der Vereinbarung. Im Jahre 2002 bestätigt uns Kali + Salz, dass sie zu diesem Feld noch nicht vorgestoßen sind, weil es Probleme damit gibt, in der Auffahrung des Feldes Unterbreizbach-Süd.
Und Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, Herr Grob, besonders Dr. Häfner, haben 1995/1996 darauf hingewiesen, dass es auch geologische Probleme im Abbau MerkersSüd geben wird. Auch darauf müssen wir hinweisen. Es geht nicht nur um die Sicherheit des Roll-Lochs, sondern um die Sicherheit des ganzen Grubenverbundes. Dass es da auch immer Restrisiken gibt, das sagt auch das Gut
achten aus. Das ist im Bergamt so. Und Sie wissen auch, dass es im Moment in Merkers-Süd Probleme mit dem Gas gibt. Aber da muss man doch darauf hinweisen können, dass es noch Probleme gibt, über die wir reden können.
Nein. Es geht uns um die ganze Region. Wir wollen auch keine Ost-West-Geschichte aufmachen. Aber ich komme aus Sollstedt und das war einer der ersten Standorte eines Kalischachtes, der geschlossen werden musste. Es gab Bischofferode, es gab Bleicherode, Sondershausen - Sie kennen das alle. Da ist es nur legitim, dass wir uns dem letzten Standort in Thüringen mit möglichst viel Einsatz stellen und ihn erhalten wollen.
Ja, aber Sie waren am Anfang genauso enttäuscht wie wir über die Vorgehensweise der Landesregierung. Ich glaube schon, dass es ein bisschen auch unser Druck war, dass wir immer wieder diese zwei Punkte - ein Drittel des Sylvinitabbaus in Unterbreizbach in der Fabrik und die Sicherung der Arbeitsplätze - gefordert haben und dass es deshalb dazu kommt, dass wir heute gemeinsam den Entschließungsantrag abstimmen und einheitlich in diesem Haus dafür stimmen.
Ich hoffe, dass es natürlich dann auch so weitergeht in der Umsetzung, dass die Vereinbarung erst geändert wird, die zwei Punkte aufgenommen werden und das Gesetz dann veröffentlicht wird, weil, wenn Sie den Staatsvertrag veröffentlichen, ist es natürlich schwer, die Vereinbarung noch einmal mit den zwei Punkten zu ändern. Ich wollte nur noch einmal darauf hinweisen. Wenn es in diesem Haus eine Mehrheit für den Entschließungsantrag der SPD gibt, werden wir dem Staatsvertrag mit Hessen und Thüringen zustimmen. Danke.
(Zwischenruf Abg. Böck, CDU: Frau Becker, das war Erpressung. Hätten Sie geschwiegen, dann... Frau Becker.)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik hat sich auch mit diesem Staatsvertrag beschäftigt. Herr Buse, Sie als
Mitglied des Wirtschaftsausschusses, ich muss Ihnen einmal sagen, ich bin richtig erschrocken über Ihre Unkenntnis und Ihre Verblendetheit, die Sie hier zu dieser Angelegenheit vorgetragen haben. Ich werde darauf eingehen. Zunächst jedoch, was ist denn der eigentliche Anlass unserer Beschäftigung - das ist der Staatsvertrag. Und in dem Staatsvertrag steht eine recht schlichte Regelung, dass ein Roll-Loch hergestellt werden soll.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Lippmann hat gestern und Herr Kollege Grob hat heute noch einmal deutlich gesagt, wie die Sachlage ist. Das Salz, was unterhalb von Unterbreizbach liegt, ist kein Thüringer Salz. Es gehört der Firma Kali + Salz.
Na, Sie stellen sich immer hin, als ob Sie hier originäre Thüringer Interessen vertreten, indem Sie sagen, wenn das Thüringer Salz rübergeschleppt wird, dann versilbern wir unser Tafelsilber, Herr Kollege Buse.
Passen Sie auf. Zweiter Punkt: Status quo, auch das ist gesagt worden. Schon jetzt ist es möglich - das ist eine Firmenentscheidung -, das Salz in Unterbreizbach obertägig zu fördern und obertägig abzutransportieren, meinetwegen mit Schwerlastern oder dem Bahntransport. Das können die machen, ohne dass sie uns fragen. Ja, wir hätten aber den Ärger zu Recht, meinetwegen der Bürgermeister von Unterbreizbach, die da sagen, jetzt fahren die mit den Schwerlastern durch unser Dorf. Herr Kollege Buse, das haben Sie in Ihrer Überlegung noch nicht mit berücksichtigt.
Das heißt - und das ist auch schon von Vertretern von Kali + Salz benannt worden -, in ihrer langfristigen Strategie ist natürlich auch diese Alternative untersucht worden und sie kamen zu dem Ergebnis, dass sie natürlich wesentlich teurer ist als die, die sie jetzt anstreben, nämlich dieses Roll-Loch unter Tage zu nutzen, um das Kali rüberzugeben auf die hessische Seite. Das ist betriebswirtschaftlich die günstige Variante, meine Damen und Herren.
Und weil in dem alten Staatsvertrag dieses Roll-Loch nicht vorgesehen war, muss der Staatsvertrag geändert werden, damit man jetzt in der Gesetzlichkeit bleiben kann und sagt, wir machen dieses Roll-Loch. Nur das ist eigentlich die Beschäftigung hier im Landtag - die Änderung des Staatsvertrags Roll-Loch, meine Damen und Herren.
Also, was soll eigentlich, Herr Kollege Buse, hier die ganze energische und intensive Diskussion? Zumal Sie ja auch in Ihrer öffentlichen Veranstaltung gesagt haben, die Landesregierung war sowohl berechtigt, die Unterschrift unter den Vertrag zu setzen, weder der Vertrag ist verfassungswidrig. Und für das, was als Fehler ja anerkannt worden ist, ist sich nun schon zigmal entschuldigt worden. Also soll nun der Ministerpräsident und Herr Dr. Sklenar noch dreimal auf Knien hier herumrutschen, um sich für das fehlerhafte Verhalten zu entschuldigen. Also was soll eigentlich das, was die PDS und Frau Becker -, ich sage das einmal nachdrücklich nicht zur SPD-Fraktion, sondern zum Linksausleger Becker - was soll das eigentlich, was die PDS macht?
Ich bin ganz gewiss, es geht der PDS um ganz etwas anderes als die Interessen von Unterbreizbach, als die Interessen der Belegschaft von Unterbreizbach. Ich bin fest der Überzeugung, dass man hier infam und schamlos aus Erfahrung Ängste von Bischofferode neu belebt und geschürt hat, um politisch Kapital daraus zu ziehen, meine Damen und Herren.
Denn nur das erklärt ja das ständige Suchen nach Haaren in der Suppe. Zunächst waren es die Beschäftigten, dann war es vielleicht doch Thüringer Salz, jetzt ist es die Frage der Sicherheit, was weiß ich nicht alles. Sie suchen ständig Haare in der Suppe, Herr Buse. Sie fahren auch nach Kassel und sehen sich dort Unterlagen an,
wo man möglicherweise sagen kann, Sie schauen wie ein Schwein ins Uhrwerk. Aber ich will das jetzt gar nicht weiter ausführen,
wie Sie Fachwissen in Frage stellen und in einer unverschämten Art und Weise in einer öffentlichen Anhörung
einem Unternehmen unterstellen, dass es möglicherweise korrupt wäre oder möglicherweise Gefälligkeitsgutachten mache, meine Damen und Herren.
Herr Buse, Sie waren mit Ihrer Frau Kollegin Wolf ja auch in Unterbreizbach und haben eine öffentliche Diskussionsrunde initiiert, die - wenn man der Presse glaubt - etwa 30 Leute hatte. Wenn in der Presse steht, etwa 30 Leute, dann waren es vielleicht 20 und im Wesentlichen möglicherweise auch Parteigänger und Sympathisanten. Was mich dort gestört hat, war insbesondere die wüste Beschimpfung, die Sie zugelassen haben gegenüber dem Ministerpräsidenten. Das hätten Sie vielleicht doch auch richtig stellen können, zumindest in der Presse.