in Größenordnungen Steuern gesenkt mit der Folge, dass das, was Sie auf der anderen Seite beklagen, nämlich die Einnahmeverluste für Länder und Kommunen, eine Folge ist. Das beklagen Sie auch. Also Sie wollen, nach Ih
ren Worten gesehen, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Das Prinzip funktioniert nicht. Was ist jetzt mit diesem Gesetzentwurf, der sich, und das muss ich jetzt noch einmal betonen, worüber wir hier reden, wir reden über ein Gesetz, das sich im Moment im Vermittlungsverfahren des Bundesrats befindet und im Moment sind alle Parteien, sowohl die Regierung als auch die Opposition dabei, ihre Vorschläge auf den Tisch zu bringen. Was am Ende dabei herauskommt, wenn Sie es schon wissen, dann haben Sie irgendwo hellseherische Fähigkeiten. Ich vermag es bisher, zumindest in Teilen, noch nicht vorherzusehen. Aber, was einen Kernpunkt dieses Subventionsabbaugesetzes betrifft, darauf möchte ich schon noch eingehen dürfen hier an dieser Stelle.
Sie haben beklagt, dass die Steuersenkungen für die Großindustrie, für die Großunternehmen in Deutschland dazu geführt haben, dass die sich arm bzw. so arm rechnen konnten, dass sie Steuern zurückbekommen haben. Das war eine Auswirkung. Die hat niemand in dieser Form vorausgesehen. Jetzt soll das korrigiert werden. Man kann darüber streiten, ob man es erst hätte in Kraft setzen müssen, aber jetzt soll es korrigiert werden und jetzt genau kommen Sie mit Ihrer Blockadehaltung an eine Stelle, die Sie eigentlich selber wollen.
(Zwischenruf Abg. Vopel, CDU: Das stimmt doch überhaupt nicht. An dem Punkt will doch gar keiner blockieren.)
Meine Damen und Herren, das ist doch ein Widerspruch an sich. Ich erspare mir hier an dieser Stelle, weil auch die Zeit dafür gar nicht ausreicht, auf die einzelnen Punkte einzugehen, die in diesem Gesetz vorgesehen waren. Ich sage bewusst "waren". Aber eins ist Fakt, auch in Ihrem Programm, im Programm der Christdemokratischen Union, das sich hochtrabend Regierungsprogramm nannte, steht der Subventionsabbau an allererster Stelle. Genau das beabsichtigt dieses Gesetz. Also seien Sie bereit, im Vermittlungsausschuss eine Lösung mitzutragen, die allen hilft,
die hilft, die Einnahmesituation zu verbessern und die letztendlich hilft, die Wachstumsraten zu verbessern. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zur Haushaltsdebatte im Dezember, zum Doppelhaushalt 2003/2004, erlaube ich mir den Abgeordneten Höhn aus dem Protokoll zu zitieren. Er sagte dort: "Ich meine, Sie haben das Wortungetüm genannt, das Steuervergünstigungsabbaugesetz. Dieses Gesetz soll ganz konkret für 2003, und darüber rede ich jetzt, Steuervergünstigungen in einem Umfang von 3,6 Mrd. * bauen und die Länder, auch würden nach Annahme des Gesetzes und der Mechanismen Thüringen der Steuerverteilung und des Länderfinanzausgleiches ebenso davon profitieren. Wir bekämen unseren Teil davon ab. Also, was gibt es da noch, stimmen Sie zu, es dient unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen."
Herr Höhn, im Dezember in diesem Haus, nicht einmal drei Wochen später, stellt er selbst dieses Gesetz, was den Deckungsvorschlägen der SPD zum Haushalt dienen sollte, nämlich in Höhe von 12,5 Mio. + *% nahmen und durch weitere 7,5 Mio. *
Was wir nur wollten, das Gesetz läge doch im Vermittlungsausschuss, es sei doch gar nichts beschlossen. Nur gut, meine Damen und Herren, dass wir Ihrem Vorschlag im Dezember, Ihren Vorschlägen zu folgen und zu beschließen, nicht gefolgt sind.
Ja genau, wir sagen deshalb in der Aktuellen Stunde was zu diesem Gesetz, zu diesem Ungetümgesetz, weil es schädlich ist fürs Land, weil es, so wie es vorliegt, im Vermittlungsausschuss schädlich ist. Es ist schädlich in seinen Grundansätzen, so wie es überhaupt eingebracht ist. Es macht es auch am Ende nicht besser, wenn im Vermittlungsausschuss am Ende noch etwas rauskommt dabei. Dieses Gesetz mit seinen geplanten 48 Steuererhöhungen und Abgabeerhöhungen ist für dieses Land schädlich und bremst das Wachstum.
Ja, wenn es denn so wäre, Subventionsabbau, da kann man in die Stellungnahme des Bundesrates und in den Gesetzentwurf sehen, dann stellt man fest, dass halt nicht Subventionen abgebaut werden im eigentlichen Sinn, so wie wir das wollen, sondern das Gesetz lediglich der Verbesserung der Staatseinnahmen dienen soll.
Darauf kommt es an. Das ist ein wesentlicher Qualitätsunterschied und auf den muss aufmerksam gemacht werden. Wir sind uns da auch einig mit dem Münchener Professor Rädler, der auch zur Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetz gesagt hat: "Zum großen Teil systemwidrig, ökonomisch unsinnig und im Widerspruch zum gesunden Gerechtigkeitsempfinden der Menschen". Genauso ist es.
Meine Damen und Herren, wir wollen nur auszugsweise in dieser Aktuellen Stunde... Ein Problem will ich noch einmal ansprechen, weil es Jörg Kallenbach gesagt hat und es aber wichtig ist und auch die ganze Dimension dieses Gesetzentwurfs zeigt, zum Thema "Eigenheimzulage". Es geht gar nicht um die vielen Arbeitsplätze, die in Gefahr sind, natürlich geht es auch darum, um die vielen öffentlichen Aufträge, die im Bausektor fehlen, aber es gibt auch eine wesentlichere Säule, die damit völlig unberücksichtigt geblieben ist: Es war doch die Bundesregierung, die Wert darauf gelegt hat, in ihrer Amtszeit die Menschen zu mehr Eigenvorsorge für die Altersabsicherung zu drängen. Und jetzt ist genau mit dem Gesetz, in dem die Eigenheimzulage gestrichen wird für Kinderlose und auch selbst für Familien, die Kinder haben, ein immenser Rückgang an Förderung gekommen. Damit treiben wir die Menschen in Altersarmut, weil wir gering verdienenden Menschen die Chance nehmen, durch eine Eigenheimzulage mit Förderung des Staates sich Eigentum aufzubauen und Eigentum zu schaffen.
Ja, Sie mögen ja ganz erbärmlich hier heulen und scheinheilig heulen, aber die Menschen, vor allem in Thüringen, die wenig Einkommen haben und die sich ohne Staatshilfe auch ohne Eigenheimzulage ein Haus zu bauen nicht leisten können, denen wird in der Alterssicherung das Geld fehlen, weil sie nicht in der Lage sind dann noch ihre Miete aufzubringen, meine Damen und Herren.
An dieser Kette von Reaktionen und Ergebnissen führt kein Weg vorbei. Meine Damen und Herren, es gibt ja noch unzählige andere Vorschläge zu dem Gesetz. Ich will abschließend nur noch auf eins hinweisen, weil es auch Bodo Ramelow gestern in der Podiumsdiskussion gesagt hat und
er hat es am Beispiel seiner roten Nelke festgemacht, die nicht mehr 50 Cent, sondern 53 Cent nach dem Gesetz kosten würde, da hat er ja sogar Recht. Es zeigt die Dimension selbst wie die PDS in Schwierigkeiten kommt, weil die Finanzexplosion sie wahrscheinlich erschlagen wird. Aber es ist eigentlich ein Beispiel dafür, und das ist ja ganz wichtig, wie wir plötzlich in einen Bereich, der bisher mit Mehrwertsteuer niedrig besteuert wurde, plötzlich eingreifen und damit zu einer Explosion an Kosten führen, wo sich kleine Mittelständler, die sich in so einem Geschäft, nämlich im Gartenbau aber auch in der Floristik,
eine Existenz aufgebaut haben, diese Existenz in Frage gestellt wird. Das steckt hinter dem Gesetz und deshalb kann das Gesetz so, wie es vorgelegt ist, nicht gewollt sein. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, über die im so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgesehenen Regelungen kann nur ein Urteil gefällt werden: Sie würden zu einer gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland insgesamt führen. Dies ist kein Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen, es ist ein Steuererhöhungsgesetz, so formulierte es unser Ministerpräsident vor wenigen Wochen im Bundesrat, meine Damen und Herren. Die Folge dieses Gesetzes wäre aber nicht nur in vielen Fällen ein erheblicher Anstieg der Steuerbelastung, vielmehr würde auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit der deutschen Steuerpolitik durch zahlreiche neue Regelungen erschüttert, die rückwirkend angewandt werden sollen. Kein Mensch würde sich dann noch darauf verlassen können, dass das gilt, was gerade eben beschlossen ist.
Ich denke, es ist in der Wirtschaftspolitik ganz, ganz wichtig, dass man klare Konzepte in der Steuerpolitik hat. Jeder erkennt derzeit, dass die Bundesregierung kein zu Ende gedachtes Konzept für die weitere Entwicklung des Steuerrechts hat; mal fasst man da zu, mal dort. Von den ursprünglich im Referentenentwurf vorgesehenen 48 Maßnahmen werden derzeit noch 20 diskutiert. Die sind aber auch schon wieder verändert und sollen abgeschwächt oder gänzlich gestrichen werden. Niemand weiß, wie es weitergeht. Und wenn ich Sie, Herr Höhn, gerade richtig verstanden habe, ist Ihr einziger Trost der, dass es noch einen Vermittlungsausschuss gibt. Ja, meine Damen und Herren, das ist gut so,
dass es einen Vermittlungsausschuss gibt, wo eben die Möglichkeit besteht, vernünftige Dinge abzusprechen.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle einige Regelungen erwähnen, die nach meiner Einschätzung gerade hier für unsere Wirtschaft besonders schädlich sind. Es ist die geplante Einführung einer Mindestbesteuerung durch die Beschränkung der Anrechnung von Verlustvorträgen zu nennen, die undifferenziert für alle Unternehmen gelten soll. Danach sollen also zukünftig unabhängig von den in Vorjahren angelaufenen Verlusten die Hälfte des erzielten Gewinns eines Unternehmens der Besteuerung unterliegen. Das heißt, der Verlustvortrag, der bisher möglich ist, würde halbiert. Meine Damen und Herren, für kleine und mittlere Unternehmen hätte dies zur Folge, dass man eben nicht mehr in Erwartung künftiger Gewinne Verluste in Kauf nimmt, Verluste trägt, man hätte zu befürchten, dass die Liquidität dies nicht mehr zuließe. Das heißt, mit einer solchen Regelung wäre die Existenzgrundlage kleiner, neuer Unternehmen wesentlich beschädigt. Das ist sicherlich eine Wirkung, die niemand in Kauf nehmen kann. Wenn wir an bestehende Unternehmen, an größere Unternehmen denken, die verkauft werden sollen, aus welchen Gründen auch immer, die einen neuen Gesellschafter bekommen und saniert werden sollen, hätte auch in diesen Fällen eine solche Regelung verheerende Auswirkungen. Diese Unternehmen würden schlicht und einfach nicht mehr übernommen werden, weil die Möglichkeit des Verlustvortrags so stark reduziert werden würde. Was das für die Wirtschaft in den neuen Ländern bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Sanierungen würden weithin unmöglich gemacht und nicht mehr stattfinden und die Folgen für die Arbeitsplätze wären negativ.
Dass wir noch mehrere Punkte zu kritisieren haben, das Thema "Eigenheimzulage" ist schon genannt worden, die Auswirkungen auf die Bauwirtschaft wären zu nennen. Es ist die Regelung für die Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe angesprochen worden; auch hier sind verheerende Auswirkungen in unserem Land zu befürchten.
Insgesamt, meine Damen und Herren, muss es darum gehen, die Chance im Vermittlungsausschuss zu nutzen, um hier zu einem Kompromiss zu kommen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass inzwischen auch in der Bundesregierung und in den Regierungsparteien über die Schaffung eines Sockelbetrags nachgedacht wird, bis zu dem der volle Abzug von Verlusten erhalten werden soll.
Meine Damen und Herren, das wäre eine Regelung für unsere kleinen und mittleren Unternehmen. Aber eine solche Regelung muss auch beschlossen und realisiert werden. Ich wage die Prognose, dass man sie auch zerreden und wieder andere Dinge ansprechen wird, der Kreis dreht sich dann weiter.
Meine Damen und Herren es geht nicht darum, auf die Bundesregierung und die rotgrüne Koalition einzudreschen, wir alle stehen in der Verpflichtung zurückzufinden zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik in Deutschland insgesamt. Das, was gegenwärtig praktiziert wird, ist alles andere als vernünftig. Ich darf Ihnen ein Zitat vortragen von der amerikanisch-deutschen Handelskammer, die in ihrer Stellungnahme vom 6. Dezember letzten Jahres wie folgt formuliert hat: "An alle Verantwortlichen wird appelliert, sich die Konsequenzen der derzeitigen Steuerpolitik für den Standort Deutschland auf mittel- und langfristige Sicht klarzumachen und schnellstmöglich zu internationalen wettbewerbsfähigen und verlässlichen Regelungen zurückzukehren." Darum geht es, meine Damen und Herren, und nicht um billige Polemik. Aber wenn dieser Pfad der Solidität nicht umgehend erreicht wird, dann geht es in Deutschland noch um mehr, dann geht es um die Stabilität unserer Wirtschaftsordnung. Vielen Dank.
b) auf Antrag der Fraktion der PDS zum Thema: "Auswirkungen der Beitragserhebung durch kommunale Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung wegen eingetretener Festsetzungsverjährung zum 31. Dezember 2002 auf die Bürger Thüringens" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/3089
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Thema scheint kompliziert, ist es aber nicht; es geht schlechthin um die Erhebung bezahlbarer Kommunalabgaben und um die Art und Weise der Erhebung. Ich bin seit acht Jahren hier im Thüringer Landtag und genau so lange begleitet aber auch verfolgt mich diese Problematik. Selten in meinem früheren Berufsleben habe ich mich so erregt über bestimmte gesetzliche Ungerechtigkeiten, andererseits mich
aber auch so freuen können über kleinste Erfolge in Sachen Kommunalabgaben. Wir haben als PDS-Fraktion seit einigen Monaten keine Anträge zum Thema "bezahlbare Kommunalabgaben" mehr in den Landtag eingebracht. Warum?