Meine Damen und Herren, lassen Sie das mit dem Flächentausch sein, nutzen Sie den Wirtschaftswald ordentlich, schaffen Sie Einnahmen und tun Sie damit etwas für den Tourismus und den Nationalpark Hainich. Vielen Dank.
Ich fange jetzt nicht mit dem Baumkronenerlebnispfad an, sondern als Erstes, Frau Tasch, wenn ich Ihre Worte hier höre, dann tut es mir richtig Leid, dass Sie in der 2. Legislaturperiode noch nicht hier gewesen sind, zumindest zu Anfang nicht, wo wir hier hart darum gerungen haben, diesen Nationalpark einzurichten. Aber, ich denke, auch in der heutigen Zeit wären wir von der SPD Ihnen wirklich sehr verbunden, wenn Sie mit dem Kollegen Kretschmer hin und wieder dort mal eine Wanderung unternehmen könnten, um ihm einfach zu zeigen, welches tolle, nicht nur Naturpotenzial, sondern auch Wirtschaftspotenzial da liegt.
Ja, Herr Kretschmer, was Sie dort in der Lokalpresse sagen - ich will es jetzt nicht noch mal zitieren -, das ist einfach nur noch peinlich für einen lokalen Abgeordneten. Das muss hier auch mal gesagt werden.
Frau Tasch hätte vielleicht auch gerne dazu beigetragen, dass unser Umwelt- und Landwirtschaftsminister, Herr Sklenar, nicht erst mit dem Ministerpräsidenten in den Bayerischen Wald musste, um seinem Herzen endgültig einen Stoß zu geben und den Nationalpark einzurichten.
Nationalparkgründung - das Ziel ist Prozessschutz und, ich glaube, das ist nach wie vor noch nicht in allen Köpfen angekommen, sowohl bei denen, die eher die wirtschaftliche Seite sehen, als auch bei denen, die das Naturinventar als solches sehen. 10.000 Arten - das ist ein Signal dafür, dass sich Natur entfaltet, aber wichtig ist, den Prozess als solchen zu beobachten. Ich will noch darauf verweisen, dass die Gründung mit sehr viel Skepsis auch in der Region verbunden war. Wenn man heute vor Ort ist, merkt man, dass der Nationalpark in den letzten Jahren sehr stark an Akzeptanz gewonnen hat, ja ganze Familienbetriebe inzwischen darauf ihre Existenz gründen. Ich möchte auch an dieser Stelle den Mitarbeitern in der Nationalparkverwaltung Dank aussprechen dafür, dass sie mit hohem Engagement die Öffentlichkeit informieren und immer wieder vor Ort, trotz der wenigen Stellen, die sie haben, Konzepte und Ideen entwickeln.
Das ist bestimmt nicht leicht, auch unter dem Gesichtspunkt der knappen Haushaltsmittel. Der Hainich ist ein Beispiel dafür, wie in der Vergangenheit Schlimmes, wie eben diese Sperrgebiete, heute einen positiven Effekt entfaltet. Leute, die z.B. in Weberstedt oder in Kammerforst hart darunter gelitten haben, dass ihr Wald für sie nicht zu nutzen, nicht zu betreten war, sagen, heute ist es unser wertvollstes Gut, was wir haben, und unterstützen das Konzept der SPD-Fraktion, das auf einen kurzen Nenner gebracht lautet: Natur schützen und Arbeit schaffen.
Nun zum Punkt "Natur schützen": Inzwischen ist es so, dass jährlich steigende Pilgerströme dorthin kommen und der Nationalpark deutlich über die Grenzen Thüringens hinaus bekannt ist. Frau Tasch hatte schon etwas zur Verteilung gesagt. Wir müssen alle weiter daran arbeiten, dass die Bekanntheit des Nationalparks noch größer wird.
Unter dem Punkt 1 "Konzepte und Pläne zum Schutz und zur Entwicklung der Region" sind in der Großen Anfrage sehr viele gute Ideen formuliert, u.a. zur Pädagogik, zur Dorfentwicklung und zum Tourismus, aber auch Widersprüche. Wenn es da formuliert heißt: "der Pflege- und Entwicklungsplan, die Erhaltung und Entwicklung großflächig ungestörter Laubwälder, die einer natürlichen Dy
namik unterliegen...", und dann fortgeführt wird: "Um dieses Ziel zu erreichen, sind in den Laubholzbeständen lenkende Maßnahmen in geringem Umfang erforderlich.", da kann ich nur sagen, wer so etwas schreibt, hat Prozessschutz nicht verstanden. Das widerspricht sich. Wir wollen ja gerade beobachten, wie sich die Entwicklung dort gestaltet. Ich sage ausdrücklich, dass es zum Glück das Bundestagsmoratorium gibt, seitdem dieser Laubholzeinschlag nicht mehr stattfindet.
Zum Zweiten - zur Abgrenzung der einzelnen Schutzzonen und Erweiterung des Nationalparks: Wenn dort steht, in der Schutzzone 2 Nadelholzbestände durch flankierende Waldbaumaßnahmen zu naturnahen Waldflächen zu entwickeln - man kann sicher geteilter Meinung sein, ob das zwingend wäre - sowie den Schäfereibetrieben weiterhin aus betrieblichen Gründen dringend benötigte Weideflächen zur Verfügung zu stellen, hätte ich mir gewünscht, dass auch etwas zur Perspektive dieser Betriebe gesagt wird. Weiter, und das müssen wir als ganz falsch bezeichnen, steht hier: "Die Schutzzone 2 bietet zurzeit besonders geschützten Arten Lebensraum, die von ihrem Lebensraum her in ungestörten Laubwäldern nicht vorkommen würden." Dieser Satz widerspricht eindeutig unserem Nationalparkgesetz, wo drinsteht, dass ein Prozessschutz stattfinden soll und eben nicht eine bestimmte einzelne Art oder mehrere geschützt werden sollen.
Wenn dann so absolutistisch formuliert wird, dass das alles gut ist mit der Schutzzone 1 und 2, und wir es auch sehr begrüßenswert finden, dass - unter 3 ist das dann genannt - das Ministerium ein Bio-ND-Forschungsprojekt zur Wildkatze unterstützen will, ist es ein bisschen eigenartig, wenn also oben steht, das ist alles vollkommen in Ordnung, und weiter unten ausgeführt wird, dass auch das Ministerium erkannt hat, die grünen Brücken nach Süden und Osten fehlen. Ja, das ist eine einfache Zustandsbeschreibung. Daraus muss doch etwas resultieren oder eine Handlungsoption aufgemacht werden.
Dass das nicht alles sofort und gleich geht, das weiß jeder, aber, wie gesagt, das Feststellen ist nicht ausreichend. Ein Problem wird auch hier in der Großen Anfrage beim Tier- und Pflanzenbestand benannt, das ist der Verbiss durch Wild. Da ich nicht weiß, ob diese Große Anfrage, wie wir das als Fraktion gerne möchten, an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt überwiesen wird, muss ich also zu diesen Fragen hier auch etwas sagen. Also besser wäre es, das im Detail im Ausschuss zu beraten. Wie wird denn kontrolliert, dass die Jagd den Nationalparkzielen entspricht? Es gibt immer wieder Klagen von vor Ort, dass Reh- und Dammwildbestände zu hoch sind und nachhaltig dort insbesondere wertvolle Laubbäume durch Verbiss geschädigt werden. Also, wie wird das kontrolliert, gibt es da nicht Möglichkeiten, um dort mal fest
Insgesamt kann man sagen, die Natur hat sich positiv entwickelt. Die Nationalparkausweisung hat einen Schutzstatus geschaffen, der diesem einmaligen Kleinod zugute kommt.
Jetzt kommen wir zu den weniger angenehmen Teilen, zu Punkt 4 - Ausgleichsmaßnahmen im Hainich. Das ist eines der Trauerspiele in Thüringen. Dort steht: "Gegenstand der Sammelersatzmaßnahme ist die Entwicklung strukturreicher naturnaher Laubwälder über die Umtriebszeit hinaus unter Nutzung des vorhandenen Potenzials." Da kann ich nur sagen, das ist ja wohl ein Witz, diese Entwicklung hätte in jedem Falle stattgefunden, egal wem diese Flächen gehören. Und da kann ich nur sagen, hier sind mutwillig 15 Mio. DM für Naturschutz in Thüringen verschleudert worden - eine unverantwortliche Maßnahme
indem diese Sammelersatzmaßnahme gemacht wurde und so der standortferne Ausgleich in Misskredit geraten ist. Wir haben das ursprünglich gewollt, um vernünftige Projekte für den Naturschutz zu machen. Es ist genutzt worden, um dem Naturschutz Geld zu entziehen. Das muss man hier ganz deutlich sagen.
Die Frage der Altlastensanierung: Hier sind anfänglich Schwierigkeiten gewesen. Wir wissen alle noch, dass durch die schwere Technik dort Probleme auftraten. 1998 und 1999 ist hier vorbildliche Arbeit geleistet worden, 300 der insgesamt 550 eingestuften Hektar sind geschafft worden. Hier erhebt sich natürlich die Frage nach dem Zeitplan. Natürlich ist nicht alles sofort und gleich zu schaffen, aber wie mir von vor Ort versichert wurde, ist seit 1999 nichts mehr passiert. Also, was ist dort vorgesehen?
Zum Flächentausch von Bund und Land werden wir sicher im Ausschuss noch reden. Wir sehen das etwas anders als die PDS-Fraktion. Ich denke, hier wäre auch eine Chance, mehr Gestaltung noch in den jetzt vorhandenen Nationalpark hineinzubringen.
Nun zum Punkt 8 - Maßnahmen zur Entwicklung des Tourismus im Hainich: Damit kommen wir auch zum 2. Punkt des SPD-Konzepts "Natur schützen, Arbeit schaffen". Da sieht es natürlich weit trüber aus als bei der Frage "Natur schützen". Seite 13 bescheinigt, touristische Anziehungspunkte fehlen. Dann werden viele gute Ideen entwickelt, was man denn alles tun könnte, um diesem Defizit abzuhelfen. Ich kann mich gut an die Debatten erinnern, ja, das Nationalparkhaus im Bayerischen Wald, das hat alles ganz lange gedauert. Wir sind jetzt im Jahre 6 der Nationalparkgründung. Ich erlaube mir einfach mal darauf hinzuweisen, dass es ja noch nicht mal eine Planung oder eine Zukunftsvision für so ein Haus gibt.
Was ist mit dem Tierfreigehege, wie geht es voran mit anderen Investitionen, und als letztes Glorreiches, was uns immer wieder erzählt wurde, ja, das machen wir wenigstens im Hainich, das war der Baumkronenerlebnispfad.
wird man wahrscheinlich in nächster Zeit in Thüringen nicht erleben können, sondern eher im Pfälzer Wald, wo man dabei ist, uns auf diesem Gebiet zu überrunden. Dieser ist nur der letzten Kürzungsrunde zum Doppelhaushalt zum Opfer gefallen und damit aus unserer Sicht auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben worden. Also das, was so als Letztes übrig blieb, und nicht etwa irgendwas Überflüssiges, was unter vielen Dingen nun leider gestrichen werden musste, ist weg.
Die Besucherzahlen, meine Damen und Herren, erfahren eine positive Entwicklung. Wenn auch diese Zahlen mit Wenn und Aber behaftet sind, kann man im Schnitt von 25 Prozent Steigerung pro Jahr ausgehen. Auch die Auslastung der Hotels, 30 Prozent über dem Landesdurchschnitt, ich denke, das kann sich sehen lassen. Es gibt viele gute Ideen aus der Region und die Gemeinden bringen sich aktiv ein, um aus diesem Naturkleinod das Beste zu machen. Was tut nun die Landesregierung? Tja, da kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass der Nationalpark nach wie vor das Stiefkind der Landesregierung ist. Es gibt keine Planung für ein Nationalparkhaus, es gibt keine Planung für andere Attraktionen. Alles, was geschieht, ist Initiative vor Ort. Ausnehmen möchte ich ausdrücklich die sieben Mitarbeiter der Nationalparkverwaltung, die mit viel Engagement mit ihren Mitteln und Möglichkeiten das Beste aus dieser sehr schwierigen Situation machen. Die Leute vor Ort, und Sie wollen ja private Investoren, die kommen doch nur, wenn sie merken, dass die Landesregierung hinter diesem Projekt steht und sie nicht in der Gefahr stehen, dass ihr schwer erwirtschaftetes Geld letztendlich in einer Maßnahme versackt, die nicht gewollt ist.
Infrastrukturentwicklung, das ist in jedem Lande so, ist nun mal die Sache des Landes. Es wäre wesentlich gescheiter gewesen, bevor wir hier flächendeckend Spaßbadnetze schaffen, dort ein Verkehrsnetz aufzubauen. Das wäre gut gewesen.
Im Übrigen würde es auch den Bädern der Region gut tun, denn wenn man zwei, drei Tage gewandert ist, freut man sich auch, wenn man solche Angebote der Region nutzen kann.
Eben, ich weiß. Ich habe auch gehört, in Mühlhausen soll das Angebot sehr gut sein. Wie gesagt, wir haben guten Grund, Touristen in diese Region zu bringen. Ganz abstrus wird es unter dem Punkt 8.6, wo von angepassten Zeiträumen die Rede ist.
Meine Damen und Herren, ich hätte es begrüßt, wenn uns die Landesregierung erläutert hätte, was hier angepasst ist. Heißt das, es geht ziemlich schnell oder ist eher an SanktNimmerleins-Tag gedacht? Unter 8.8 steht: "In Abhängigkeit" - und das ist so ein wunderbarer Satz, den kann ich Ihnen nicht ersparen - "der jeweiligen Rahmenbedingungen und Restriktionen misst die Landesregierung einer zeitlich angemessenen Realisierung der weiter oben genannten Projekte hohe Priorität zu."
Dafür kann sich wohl keiner etwas kaufen. Ein wunderschöner Satz, aber ohne jegliche politische Bedeutung. Sankt Nimmerlein lässt grüßen.
Auf einen Widerspruch will ich noch hinweisen, was die IUCN-Anerkennung betrifft. Da schreibt die Landesregierung zuerst, ist "von untergeordneter Bedeutung". Kurze Zeit danach heißt es, es "hat einen Prädikatscharakter" und würde "national wie international das Ansehen des Nationalparks Hainich weiter erhöhen." Vorher hat sie erst einmal geschrieben, sie weiß nicht, was nun mit diesem Prädikat ist. Was ist denn nun? Das ist ja ein Widerspruch in sich. Ist es wichtig für den Nationalpark? Dann müssen wir uns darum kümmern, dass diese Anerkennung kommt. Gibt es dieses Bemühen oder gibt es das nicht, weil man das für obsolet hält?