Meine Damen und Herren, durch Deutschland ist im letzten Jahrhundert viel Krieg und unsagbares Leid ausgegangen und die Deutschen haben durch Krieg im 20. Jahrhundert unsagbares Leid erlitten. Niemand will Krieg, in Thüringen nicht, in Deutschland nicht und, ich denke, weit darüber hinaus nicht. Darum schmerzt es mich, wenn einige für sich in Anspruch nehmen, nur sie wollten keinen Krieg - als ob die anderen ihn wollten. Meine Damen und Herren, das darf nicht sein. Eine solche Unterscheidung ist unangebracht und meiner Ansicht nach auch unzulässig. Wir sollten einander mehr achten.
Deswegen füge ich hinzu: Wenn man eine gemeinsame Erklärung will, darf man nicht zunächst Entwürfe einreichen und dann fragen, könnten wir nicht zusammenkommen.
Meine Damen und Herren, die Anträge sind für die heutige Sitzung gestellt worden und dann können Sie, Frau Kollegin Zimmer, Herrn Althaus nicht vorwerfen, dass er zwei Tage vor der Landtagswahl in zwei Ländern sich dazu äußert. Sie haben nicht darauf geachtet, an welchem Termin das stattfindet. Wenn Sie aber die Sache für so wichtig hielten, das heute zu debattieren, dann haben Sie nicht das Recht, anderen vorzuwerfen, dass sie sich heute zu diesem Thema auch äußern.
Herr Kollege Schemmel, es ist wiederholt zum Ausdruck gekommen, dass im Antrag Ihrer Fraktion manches enthalten ist, was fraktionsübergreifend Zustimmung findet, aber ein Antrag besteht nicht nur aus dem, was er enthält, sondern auch aus dem, was er weglässt. Sie müssen uns bitte das Recht einräumen zu kritisieren - ich komme noch darauf -, dass entscheidende Punkte in Ihrem Antrag fehlen und deswegen können wir nicht zustimmen, auch als Regierung nicht empfehlen zuzustimmen.
Im Übrigen schätze ich das Bemühen um Gemeinsamkeit, aber ich kritisiere, wenn man der Gemeinsamkeit die Profilierung opfert. Lieber, die Bevölkerung weiß, was wir denken, als ein Text zustande kommt, der niemandem etwas aussagt. Es ist besser, sich der Öffentlichkeit gegenüber klar auszudrücken, als um einen zu hohen Preis eine Gemeinsamkeit zu erzwingen.
Das hat Herr Althaus gesagt, das hat Herr Gentzel, ich glaube, fast als ersten Satz gesagt, das möchte ich ausdrücklich noch einmal wiederholen. Er ist ein Diktator, er ist ein Verbrecher, er ist ein Massenmörder.
Saddam Hussein hat den Tod von 1 Million Menschen auf dem Gewissen. Saddam Hussein hat auf dem Gewissen, sein eigenes Volk gequält, gefoltert, systematisch und grausam gefoltert, verfolgt, vertrieben, getötet zu haben. Er hat Chemiewaffen eingesetzt und er hat auf Israel Raketen abgeschossen, meine Damen und Herren, das ist Faktum.
Dritte Bemerkung, die ich machen möchte: Die Welt bietet ein diffuses Bild. Jeder redet, wie es ihm gerade passt. Das ist nicht der Weg, um einem Diktator das Handwerk zu legen, meine Damen und Herren, sondern genau das Falsche.
Was der amerikanische Außenminister vor einigen Tagen geäußert hat, war wenig hilfreich. Was der deutsche Bundeskanzler geäußert hat, war wenig hilfreich, weil er nach dem September 2001 zu viel versprochen hat und im September 2002 das Falsche gesagt hat.
Das wäre Konrad Adenauer, Willi Brand, Helmut Schmidt und Helmut Kohl nicht passiert, meine Damen und Herren.
Wir erwarten von der Bundesregierung nicht nur ein Nein, sondern weiter gehende Anstrengungen, mehr Einsatz, mehr Initiative. Deutschland droht doch nun offenkundig und für jeden nachvollziehbar die Isolation. Wenn Herr Schröder bei seiner Aussage bleibt, dann werden in der nächsten oder übernächsten Woche im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Deutschland und Syrien sich als Einzige nicht an der Lösung der Probleme beteiligen.
Meine Damen und Herren, allein dieser Satz zeigt doch, auf welchem gefährlichen Weg wir sind. Die EU, die Europäische Union, ist in dieser Frage gespalten. Acht Regierungschefs haben mit ihrem Aufruf von gestern eindeutig sich an die Seite der USA gestellt und Sie können sicher sein, Paris taktiert. Deutschland ist isoliert und, meine Damen und Herren, das ist die unglücklichste Position der deutschen Außenpolitik in den letzten 50 Jahren. Das muss
Vierte Bemerkung: Die Welt muss gegenüber einem Diktator, gegenüber einem Massenmörder mit einer Stimme sprechen. Ich wollte, die Welt hätte 1938 gegen den Diktator Adolf Hitler mit einer Stimme gesprochen, 1938, meine Damen und Herren. Ich bin dankbar dafür, dass die befreundeten Nationen Frankreich, England und Amerika beispielsweise in der Stunde der höchsten Bedrohung der Freiheit Westberlins mit einer Stimme gesprochen und den Frieden gesichert haben, weil sie auch vor der Drohung eines Krieges nicht zurückgeschreckt sind. Meine Damen und Herren, das sollten wir Deutsche bitte nicht so schnell vergessen, denn wir haben am meisten Gewinn davon.
Um mit einer Stimme zu sprechen, dafür verfügen wir über das notwendige Instrumentarium und das sind die Vereinten Nationen.
Da ich allerdings, Herr Gentzel, ein bisschen vorsichtiger mit der Gleichsetzung aller etwa 190 Mitglieder wäre; es war eine kluge Entscheidung der Vorkonferenz der Gründung der Vereinten Nationen von Dumbarton Oaks, den Weltsicherheitsrat zu schaffen, denn, Entschuldigung, die Stimme der Vereinigten Staaten hat ein anderes Gewicht für mich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen als die Stimme Ugandas oder anderer nicht demokratischer Staaten der Welt. Es ist nicht richtig, hier jeden gleich zu zählen. Der Weltsicherheitsrat und das Vetorecht einiger Staaten, ob das noch die sind, die es heute mit Recht beanspruchen, lasse ich dahingestellt, aber die Einrichtung des Weltsicherheitsrats als einem besonderen Verantwortungsträger der Vereinten Nationen ist richtig und bewährt sich bis zum heutigen Tag.
Die Vereinten Nationen, der Weltsicherheitsrat - es darf nach meiner Überzeugung keinen Alleingang eines einzelnen Landes geben, auch nicht eines sehr mächtigen, aber es darf auch niemanden geben, der sich ausklinkt und abseits stellt, meine Damen und Herren. Vor allem darf er Alleingänge nicht kritisieren, der den Alleingang begonnen hat, indem er sich in die Ecke gestellt hat, und gesagt hat, ich mache nicht mehr mit.
Letztens: Ich hoffe, der Sicherheitsrat wird zu einer Übereinstimmung kommen, ich hoffe, er wird zur Übereinstimmung kommen, den Inspekteuren mehr Zeit einzuräumen, und ich hoffe, die vom amerikanischen Präsidenten angekündigten Beweise werden tatsächlich in den nächsten
Tagen vorgelegt werden. Wir wollen keinen Krieg, ich glaube, er ist zu verhindern; aber ich bin überzeugt, er ist nur zu verhindern, wenn die Welt sich einig ist und wenn die Verantwortlichen der Welt mit einer Stimme sprechen. Geschieht das nicht, dann ist die Sorge groß. Wir wollen keinen Krieg, er ist zu verhindern, wenn Hussein erfährt, dass die ganze Welt gegen ihn steht. Denn, meine Damen und Herren, die Frage ist in Wahrheit nicht Krieg, die Frage ist, wie geht man mit einem Diktator um. Die Frage ist letztlich: Sind wir im Beginn des 21. Jahrhundert, anders als im 20. Jahrhundert, in der Welt in der Lage, einen Diktator in die Schranken zu weisen, solange es noch möglich ist. Ich glaube, es tut für alle Zukunft gut, wenn die Welt erfährt, dass das möglich ist. Deswegen ist nicht die Flucht in die Unverantwortlichkeit, sondern die Wahrnehmung der Verantwortung jetzt die Aufgabe der zuständigen Staatsmänner der Welt. Wir wollen keinen Krieg und weil wir ihn nicht wollen, muss Herrn Hussein das Handwerk gelegt werden.
Meine Damen und Herren, nach der Rede des Ministerpräsidenten habe ich doch einige Fragen, die ich formulieren möchte. Die Fragen beziehen sich darauf, Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, wenn die vereinigte Welt mit einer einheitlichen Stimme gegen Adolf Hitler gesprochen hätte, dann kann ich erst einmal dem Satz zustimmen, frage aber, ob nicht das Münchner Abkommen der Alliierten nicht auch eine einheitliche Stimme war eben für Adolf Hitler und ob es nicht davor liegend die Frage ist, ob es nicht besser wäre, die Deutschen hätten mit einer einheitlichen Stimme gegen Adolf Hitler gesprochen.
Wenn es um Diktatoren und Diktaturen geht, dann ist die Frage, ob man einen Diktator mit einer Bombe erledigen kann und ob das auf der Welt irgendwo funktioniert hat mit Geheimdienst, Bomben oder militärischen Mitteln, oder ob die Frage nicht gestellt werden muss, Herr Ministerpräsident, wenn Sie zu Recht darauf hinweisen, dass Saddam Hussein z.B. Giftgas gegen die Kurden eingesetzt und Massenmord begangen hat, aber ob nicht die Frage auf uns zurückfällt: Wie ist das Giftgas dorthin gekommen? Das hat er nicht selber gebaut. Daran waren deutsche Firmen beteiligt. Jetzt zitiere ich den vielleicht bei Ihnen nicht sehr geliebten Herrn Todenhöfer, wenn es ein PDSler gesagt hätte, wäre Ihr Geschrei groß, jetzt sagt es
ein, wie ich finde, jedenfalls aus meiner Zeit von früher, bedeutender CDUler. Ich zitiere, Frau Präsidentin. Todenhöfer sagte in einem Interview, nicht im Neuen Deutschland, sondern in Spiegel-online, auf die Frage, was sind die Alternativen in der Terrorbekämpfung? Hier antwortet der Vertreter, der langjährig für die CDU Außenpolitik bestimmt hat...
Nicht? Hat er nicht? Also ein unbedeutender Hinterbänkler. Er hat nie eine Rolle gespielt? Ah ja. Nein, er war weder langjährig noch sonst was. Ist es Ihnen peinlich, dass jemand aus den eigenen Reihen jetzt so deutlich formuliert? Todenhöfer sagt: "Terroristen gehören gejagt mit aller Härte. Aber mit Polizeimethoden und mit allen erprobten und bekannten Mitteln der Terrorbekämpfung. Dazu gehört Zielfahndung,
die Unterstützung, das Umfeld, die Finanziers austrocknen," - Herr Stauch, die Finanziers austrocknen, die, die dahinter stehen und an Terrorsimus auch mitverdienen
"die selbst erklärte moralische Grundlage entziehen, Ihnen die religiöse Maske vom Gesicht reißen, denn sie handeln keineswegs im Namen Allahs, die Ursachen erkennen und auch viel, viel Geld, Härte und Gerechtigkeit, nicht mit Bomben auf Unschuldige. Dazu gehört auch ein stärkeres Engagement im Nahen Osten, eine Lösung, die die Interessen Israels genauso berücksichtigt wie die der Palästinenser." Ihm wird vorgehalten, das sind die Methoden, von denen Donald Rumsfeld sagt, da spricht das alte Europa, und Todenhöfer antwortet: "Ach ja, Donald Rumsfeld, der 1983 zu Saddam Hussein gereist ist, um ihm die Unterstützung der USA im Krieg gegen den Iran anzudienen. Jener Rumsfeld, der Hussein die Waffen in die Hand gab, mit der er das eigene Volk ermordete. Mag sein, dass ich, Todenhöfer, ein alter Europäer bin; dann ist Donald Rumsfeld ein alter Mann mit ganz altem Denken." So weit Jürgen Todenhöfer in dem Interview. Die Frage ist, ob dieser Donald Rumsfeld 1983 bei Hussein war und ihm die Waffen angeboten hat, wie das Herr Todenhöfer jetzt öffentlich sagt. Das hat nicht Frau Zimmer gesagt. Frau Zimmer hat die Fragen aufgeworfen: Wer hat diesen Diktator aufgerüstet? Wer hat mit wem welche Verträge gemacht und um was geht es bei dieser Auseinandersetzung?