Auf einen Widerspruch will ich noch hinweisen, was die IUCN-Anerkennung betrifft. Da schreibt die Landesregierung zuerst, ist "von untergeordneter Bedeutung". Kurze Zeit danach heißt es, es "hat einen Prädikatscharakter" und würde "national wie international das Ansehen des Nationalparks Hainich weiter erhöhen." Vorher hat sie erst einmal geschrieben, sie weiß nicht, was nun mit diesem Prädikat ist. Was ist denn nun? Das ist ja ein Widerspruch in sich. Ist es wichtig für den Nationalpark? Dann müssen wir uns darum kümmern, dass diese Anerkennung kommt. Gibt es dieses Bemühen oder gibt es das nicht, weil man das für obsolet hält?
Nun zur Frage "Mitwirkung von Gemeinden und Gemeindeverbänden und Vereinen": Gemeinde, Gemeindeverbände, Landkreise, Vereine, das ist die Stütze des Nationalparks vor Ort. Das muss man ganz deutlich sagen. Ich bedauere es sehr, dass die Landesregierung sie nach wie vor jämmerlich im Stich lässt. Ein Schub für die Ar
beitsplätze könnte aus der Entwicklung der Infrastruktur vor Ort resultieren. Spaßbadnetze sind nicht das, was wir brauchen, wir brauchen Vernetzung in der Region. Warum der regionale Förderverein nach wie vor, weil offensichtlich die falschen Leute ihn gegründet haben, von der Landesregierung ausgegrenzt wird, das dürfte für keinen Außenstehenden nachvollziehbar sein.
Initiative vor Ort wird im günstigsten Fall geduldet, im schlimmsten sozusagen als ungewollt abgetan.
Fazit der ganzen Sache: Die Naturentwicklung im Nationalpark ist nach wie vor auch international Spitze. Die Ideen vor Ort - es gibt jede Menge davon - sollten endlich in die Umsetzung treten. Die Initiativen vor Ort werden von uns als SPD ausdrücklich unterstützt.
Die Landesregierung sollte sich endlich zum Nationalpark bekennen und selber ihren eigenen Beitrag leisten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin meiner Kollegin Christina Tasch dankbar, dass sie ein so lebhaftes und gutes Bild der Entwicklung des Nationalparks gezeichnet hat. Ich will auch nachdrücklich sagen, dass ich mich mit diesem Dank identifiziere und mich auch nicht vom Saulus zum Paulus gewandelt habe, sondern ich spreche jetzt noch einige Dinge in meinem eigenen Namen als Betroffener an, der hier ja auch schon mehrmals von einigen zitiert worden ist - ja, auf besonderen Wunsch.
Frau Kollegin Klaus, manchmal habe ich den Eindruck bei Ihren Ausführungen, dass Ihnen da der Sinn für die Realität im Unstrut-Hainich-Kreis total verloren gegangen ist. Wissen Sie, was mich zu dieser Äußerung, die muss man ja auch komplett vortragen, provoziert hat, ist, dass wir im Unstrut-Hainich-Kreis zum Nationalpark offensichtlich ein Provinztheater durchführen. Unabhängig von dem großen Erfolg, den Frau Kollegin Tasch geschildert hat, sage ich auch mal was zur Vorgeschichte der 2. Legislatur, denn so en passant sagen, wie es hier geschildert war, ging das ja gar nicht. Aber das Provinztheater sieht so aus, dass ein Landrat, der in seiner Kasse kein Geld hat, Erfolge sucht. Das hat auch, liebe Christina Tasch, das Problem, wenn er kein Geld hat, kann er auch nichts zum Nationalparkhaus beisteuern. Das ist das Problem, dass er kein Geld hat.
Alles klar? Er hat kein Geld hat, aber nur Wünsche. Wenn er seine Wünsche erfüllt sieht, dann ist er derjenige, der es für sich verkauft und für die Region verkauft, und wenn die Wünsche nicht funktionieren, dann ist es die schlechte Landesregierung, dann sind es die vier CDU-Landtagsabgeordneten. Das ist das - ja, Leute, das sage ich Ihnen auch gleich noch, wie das kommt.
Ich habe gewusst, wohin das läuft. Es ist schlimm, Wahrheit tut weh. Ich weiß das, deshalb müsst ihr euch nicht so erregen.
Das ist aber bei dem Landrat genau dasselbe. Er kann das auch nicht hören, deshalb kommen diese unmäßigen Reaktionen, aus denen Herr Kummer zum Teil zitiert hat, "Hoffnung nicht zerreden lassen". Wissen Sie, Hoffnung ist für mich im Unstrut-Hainich-Kreis zunächst Arbeitsplätze, wirtschaftliche Entwicklung. Das ist eigentlich der Punkt.
Herr Kummer, deshalb war ich so etwas enttäuscht, dass Sie das Zitat, was Sie mit den 300.000 .(! vestitionen und Arbeitsplätze begonnen hatten, nicht weitergeführt haben, denn dort steht nun - das hat Landrat Zanker behauptet, nicht ich -, Kretschmer habe schon die Gründung des Nationalparks zu verhindern versucht, und argumentiert, dass er der Wirtschaft nicht nütze. Jetzt kommt wieder: "Alles Quatsch", sagt der Landrat, "schließlich hat sich in Bad Langensalza ORBET angesiedelt und die Hainich-Konserven werben mit dem Namen", führt er an. Wenn alles Quatsch ist, sehe ich zunächst mal, es ist Quatsch, was er sagt, dass ich versucht habe, den Nationalpark zu verhindern. Der Blick in die 2. Legislaturperiode lehrt uns doch Folgendes: Es waren an sich schon fast verrückte Vorstellungen, die insbesondere, Frau Becker, aus Ihrer Fraktion kamen, die ein riesiges Gebiet unter Totalschutz stellen wollte, einschließlich des Mühlhäuser Stadtwaldes. Lesen Sie das alles noch mal nach.
Zum Zweiten: Das war ja schon fast irrsinnig, dass Sie die Plenterwälder unter Schutz stellen wollten. Wir mussten Ihnen ja erst einmal beibringen, dass Plenterwald Kulturwald ist und dass die Baumgenossenschaften mit dieser
Vergessen Sie das mal nicht, dass genau das die Leistungen meiner Kolleginnen und Kollegen der Fraktion waren und des Landwirtschafts- und Umweltministers, dass wir das in eine realistische Dimension gebracht haben, die die Natur, die Landschaft und auch der Kreis vertragen kann. Ich will noch mal sagen, die Missachtung von Eigentumsrechten, die will ich auch nicht unter den Tisch kehren, die damals stattfinden sollte.
Nun mache ich aus meiner Leidenschaft für Wirtschaftspolitik keinen Hehl. Ich habe schon immer gesagt, es ist eigentlich für die arme Region die falsche Schwerpunktsetzung. Es muss zunächst auch etwas für die Wirtschaft getan werden, ehe man sich ausschließlich auf den Nationalpark bezieht.
Jetzt kommt das, was Herr Zanker offensichtlich nun so toll findet, die zwei Firmen, die er genannt hat. ORBET - ich muss vielleicht für diejenigen sagen -, ist eine Automobilzulieferfirma, die Leichtmetallfelgen herstellen wird. Das ist gut, dass sie sich angesiedelt hat, aber Sie sollten vielleicht mal den Chef und Geschäftsführer fragen - ein nicht unbekannter Mensch hier im Landtag -, der hat das nicht wegen dem Nationalpark gemacht, sonst würden die Felgen ja "Nationalparkfelgen" heißen, wenn ich das so richtig sehe, sondern er hat es gemacht, weil der Standort gut ist und weil die Förderung des Freistaats exzellent ist
das sind Gelder aus der Gemeinschaftsaufgabe - und weil die Leute in Bad Langensalza und Umgebung arbeitswillig und fachkompetent sind, diese Aufgaben zu erledigen. Das nächste ist Hainich-Konserve. Ich kann mich schon fast kaputtlachen, was der Landrat über die Hainich-Konserve sagt. Hainich ist der Gebirgszug, der schon immer da war, und die Konserve wurde schon immer produziert.
Nur, meine Damen und Herren, wenn Sie die Meldung mal mitverfolgen, Hainich-Konserve ist im Augenblick in der Öffentlichkeit, weil sie ein Pflaumenmus herstellt, über dessen Namen sie gerade streitet, aber nicht, weil das Pflaumenmus "Nationalpark Hainichmus" heißen soll, sondern weil es "Mühlhäuser" heißen soll, meine Damen und Herren.
Man muss doch mal die Sache wieder ein bisschen gerade rücken. Meine Kritik hat sich im Grunde genommen nur
daran entzündet und jetzt schließt sich der Kreis wieder, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, wir haben im letzten Haushalt eine Mindereinnahme von 1 Mrd. DM gehabt. Ich weiß gar nicht, Herr Kummer war es, glaube ich, der vorgetragen hat, dass sie heute früh eine Sondersitzung zu Landwirtschaft hatten.
Dr. Botz, ja, gut, das ist ja ehrenwert, dass Sie darauf hinweisen. Wir haben doch denselben Missstand auch im Einzelplan des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur. Das muss man doch mal sagen dürfen. Es sind 30 Mio. / # # belegt, 30 Mio. Komplementärmittel des Bundes, dazu 60 Mio. die uns in der Wirtschaftsförderung fehlen. Die Kollegen der Opposition haben zu Recht im Haushalt gezeigt, dass wir für die Finanzierung des Defizitausgleichs im öffentlichen Personennahverkehr 25 Mio. aus investiven Titeln hinüberstrecken. Die fehlen uns für Arbeitsplatzschaffung und 10 Mio. * droht in der Kürzung des Straßenbaus. Das ist Infrastruktur, die uns fehlt, die wir noch verhindern konnten, meine Damen und Herren. Diesen Blickwinkel, das will ich nur mal sagen, sind 300.000 für den Erlebnispfad, den Sie jetzt einfordern. Meines Erachtens wirklich eine Frage, die man verschieben kann. Ich bin darauf gespannt und ich habe mich darauf gefreut, dass der Herr Minister Schuster und Herr Minister Dr. Sklenar gesagt haben, wir finden einen Weg, umso besser. Ich habe auch einen Weg aufgezeichnet. Wenn Herr Landrat Zanker sagt, ich bekomme 100.000 Besucher, das hat er gesagt zu einem Empfang, und ich nehme von jedem Besucher 1 in drei Jahren den Weg refinanziert. Man muss es eben nur machen wollen, meine Damen und Herren. Aber wenn ich sehe, dass beide Herren sagen, sie würden eine Lösung finden, dann habe ich ein hohes Interesse daran. Ich bin aber etwas unruhig, weil im Plan des Ministers für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt garantiert auch gefragt wird: Wie bezahle ich denn die Hochwasserschäden? Wie bezahle ich denn die von Ihnen eingeforderten zusätzlichen Maßnahmen im Gewässerschutz zweiter Ordnung, meine Damen und Herren? Ich brauche doch nicht nach Leubingen zu gehen oder an andere Standorte und sagen, es ist zwar schlimm mit eurem Hochwasser, aber ihr bekommt nichts, denn wir machen den Baumkronenerlebnispfad, meine Damen und Herren.
Nur um diese Relation ging es, meine liebe Frau Kollegin Becker. Ihr habt durch euer Provinztheater eine Stimmung geschürt, die darauf hinführt, als ob nur noch der Nationalpark Hainich für den Unstrut-Hainich-Kreis entscheidend wird, meine Damen und Herren. Dann benennt den Kreis in Nationalpark-Hainich-Kreis um, nicht mehr Unstrut-Hainich-Kreis. Nein, die Leute wollen wissen, was
passiert mit Straßen, was passiert mit Autobahnen, was passiert mit Schienen, was passiert mit wirtschaftlicher Ansiedlung, meine Damen und Herren.
Das habe ich als meine Pflicht empfunden, dass auch einmal, nachdem Sie, Frau Becker, in unserer Regionalpresse dieses Feuer angezündet haben, indem Sie mit Redeprotokollen aus der Beratung des Plenums versucht haben, dieses Feuer ein bisschen mit zu bedienen, das ist eigentlich der Punkt, den ich hier bemerke, meine Damen und Herren, also die Verhältnismäßigkeit. Ich freue mich über den guten Erfolg, insbesondere dass sich die Leute vom Nationalpark Hainich eben auch wirtschaftliche Zukunft versprechen. Das gibt es. Der Landrat hat einmal damit getönt, da kommen 1.500 Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Ich habe sie nicht gesehen, es sind zusätzliche Arbeitsplätze, aber durch Anstrengung. Der Landrat beklagt, dass er das Geld nicht bekommt, weil er den Leuten Mut machen will. Er soll doch den Leuten Mut machen, aber doch nicht ständig immer nur die Landesmittel herbeischreien, sondern da muss auch ein bisschen Eigeninitiative kommen. Ende meiner Ausführungen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, fünf Jahre Nationalpark Hainich, ich denke, die fünf Jahre können sich sehen lassen. Es ist aufgezeigt worden, was unter den Bedingungen, was unter den Möglichkeiten und Voraussetzungen, die wir hatten, getan worden ist. Ich bin sehr froh darüber, dass sich Initiativen innerhalb und um den Hainich herum gegründet haben, die eigenverantwortlich die Dinge in die Hand nehmen und
die sagen, wir warten eben nicht auf das Geld vom Land, sondern wir wissen, dass wir mit dem Hainich ein Pfund in der Hand haben, mit dem wir wuchern können und wo ganz einfach von unserer Seite aus private Initiativen gefordert sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, erinnern Sie sich bitte an meine Worte, die ich damals zur Gründung des Nationalparks gesagt habe, dass wir sicher nur sehr wenige finanzielle Mittel bereitstellen können, um hier die touristischen Highlights, von denen ja hier vielerorts gesprochen worden ist, auch dementsprechend in Szene zu setzen. Natürlich wäre es mir auch lieber, ich hätte mehr finanzielle Mittel oder jeder von uns hätte sicher gerne für das eine oder andere Projekt mehr Mittel zur
Verfügung und könnte dann hingehen und könnte sagen, bitte schön liebe Leute, hier habt ihr Geld, nun macht etwas daraus.