Sie, Herr Dr. Vogel, haben vor ein paar Monaten gestärkt durch das Wahlergebnis von der großen Verantwortung einer alleinregierenden Partei gesprochen und von der wichtigen Rolle der Opposition. Schöne Worte, denen im Parlament nur pure Überheblichkeit und Arroganz der Macht gefolgt ist. Es gibt leider keine anderen Begriffe dafür.
Die Abstimmungen im Haushalts- und Finanzausschuss zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf und vermutlich auch nachher zu den Änderungs- und Entschließungsanträgen reihen sich ein in eine lange Liste von politischen Sündenfällen, bei denen es lediglich um die Zementierung der Macht und nicht immer um das Wohl des Freistaats Thüringen geht.
Mit großen pathetischen Worten hat der Thüringer Finanzminister bei seiner Einbringungsrede den Haushaltsplan 2000 gepriesen. Die gewählte Überschrift "Sparsamkeit und Perspektive" passt aber genauso wenig zu dem nun zu beschließenden Haushaltsplan wie die Worte "Einstieg in den Ausstieg aus der dauernden Schuldenaufnahme". Ich möchte Ihnen eine andere Überschrift vorschlagen: "Vieles versprochen, fast alles gebrochen!". Was ist denn mit der engeren Verzahnung von Wirtschafts
und Arbeitsmarktpolitik? Außer dass Sie die Arbeitsmarktförderung nun im Wirtschaftsministerium angesiedelt haben, hat sich doch in diesem Bereich nichts, aber auch gar nichts zum Positiven verändert. Was ist denn mit dem groß angekündigten Programm "50 Plus"? Von den zweistelligen Millionenbeträgen, die Sie versprachen, werden vielleicht gerade einmal 4 Mio. DM im Plan stehen und 4 Mio. vielleicht noch in den Haushaltsvollzug fließen. Was ist denn mit dem angekündigten Sparkurs? Verschoben auf das nächste Jahr? In der FAZ, nun nicht gerade ein sozialdemokratisches Kampfblatt, war deshalb sogar in großen Lettern zu lesen: Selbst die Rotroten in Magdeburg sparen mehr als die Schwarzen in Thüringen.
Die Aufzählung der uneingelösten Versprechungen ließe sich fortführen und wird sicherlich noch in den Beratungen zu den Einzelplänen im Anschluss fortgeführt.
(Zwischenruf Abg. Bergemann, CDU: Die einen reden vom Kaputtsparen und die ande- ren, wir geben zu viel aus.)
Meine Damen und Herren, da sind wir wieder bei der Souveränität. Bei alldem können Sie sich ja noch glücklich schätzen, dass überhaupt weniger Kredite aufgenommen werden als in den Vorjahren, ist viel weniger den eigenen Sparanstrengungen als den Segnungen des von Ihnen viel geschmähten Bundes und der EU zu verdanken.
Thüringen erhält im Jahr 2000 so viele Zuwendungen von Bund und EU wie seit 1994 nicht mehr, 190 Mio. DM mehr. Ich hatte den Eindruck, Sie wollten sie gar nicht annehmen, so wie Sie über den Bund hergezogen sind. Die im Herbst für 1999 verkündete Punktlandung bei den Steuereinnahmen wie auch die für 2000 erwarteten stabilen Steuereinnahmen, alles Ergebnis einer auch die Länderinteressen berücksichtigenden seriösen Finanz- und Steuerpolitik des Bundes, die Ihnen letztendlich noch einmal 200 Mio. DM mehr als im Vorjahr in die Kassen spült.
Ich mache Ihnen noch eine weitere Rechnung auf. Sie haben die Arbeitsmarkttitel um ca. 40 Mio. DM reduziert. Wie geschickt Sie das verpackt haben, decke ich Ihnen auch noch auf. Und Sie haben durch Auflösung der aus dem Jahresabschluss 1998 resultierenden Rücklage weitere 50 Mio. DM mit in diesem Haushalt verfrühstückt.
Und Sie haben entgegen Ihrer öffentlichen Behauptung, es gäbe sie diesmal nicht, doch eine Globale Minderausgabe in Ihrem Trickkistenrepertoire, 10 Mio. DM nur, aber
hübsch verpackt als Ausgabenminderung bei den sächlichen Verwaltungsausgaben. Und Sie haben vor, ein weiteres Stück Tafelsilber des Landes Thüringen zu verscherbeln. Ja, Herr Trautvetter, Sie verkaufen Landesbeteiligungen in Höhe von 78 Mio. DM, immerhin schlappe 70 Mio. DM mehr als im Vorjahr. Wenn die sehr eng kalkulierten Personalkosten nicht reichen, dann gibt es ja immer noch die allseits beliebten ÜPL.
Summa summarum, meine Damen und Herren, und hören Sie genau zu, ergibt das einen Spielraum von 560 Mio. DM, der Ihnen im Vergleich zum Vorjahr mehr zur Verfügung steht. Wie war das mit der reduzierten Kreditaufnahme? Habe ich da die Zahl 240 Mio. DM gehört? Meine Damen und Herren, alles ist also doch relativ, nämlich relativ bescheiden, was Sie da als Ihren großen Sparhaushalt bezeichnen. Wenn dann noch der Fraktionsvorsitzende Althaus gar von der erstmaligen Rückführung der Kreditfinanzierungsquote spricht, also da frage ich mich ernsthaft, ob nicht zu viel Selbstbewusstsein doch das Beurteilungsvermögen etwas beeinträchtigt.
Ein Blick in vorangegangene Pläne und Statistiken hätte Ihnen gezeigt, dass vor 1994, als Sie noch mit der Dreipunktepartei regierten, auch 1995, wo die SPD mit in die Regierung eingetreten ist, die Kreditfinanzierungsquote von fast 24 Prozent auf 8 Prozent gesunken ist. Selbst wenn man das noch der Einbeziehung der neuen Länder in den Länderfinanzausgleich geschuldet sieht, wurde doch die Quote von 1996 auf 1997 immerhin auch von fast 10 Prozent auf 8,5 Prozent reduziert. Wenn es dazwischen anders war, dann hätten Sie mal Ihren damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel fragen sollen. Also, Herr Althaus, lassen Sie die Kirche bitte im Dorf. Als Eichsfelder müsste Ihnen doch daran gelegen sein.
Aber Sie hatten halt ein Problem. Was hätte man an diesem Haushalt als Erfolg denn verkaufen können, wenn man nicht diese Berliner und Brüsseler Unterstützung gehabt hätte? Eigentlich gar nichts.
Meine Damen und Herren von der CDU, eines muss man Ihnen aber dennoch lassen. Sie haben es in den vergangenen Monaten zu einer gewissen Perfektion gebracht, alle für Thüringen wichtigen und positiven Berliner Entscheidungen als eigenen Erfolg zu verbuchen und alle negativen Entwicklungen im Land der Bundesregierung zuzuschieben. Das Verkaufen des Geldregens aus Bonn und Brüssel in der Öffentlichkeit als eigene Sparleistung gehört dazu.
Als sich im Frühjahr die Export- und Konjunkturaussichten wegen der Finanzkrisen in Russland, Asien und
Lateinamerika verschlechterten, da war die Bundesregierung an allem schuld. Und als sich die Konjunktur im Herbst wegen verbesserter Rahmenbedingungen unter anderem auch wegen geringerer Lohnnebenkosten wieder erholte, da musste erst das Ende der zuerst negierten Krisen herhalten oder aber auch der Ausgang der Wahl in Thüringen, der ja angeblich schon drei Wochen nach dem Wahltag positive wirtschaftliche Impulse freigesetzt hatte.
Es artet mitunter schon zu einem Possenspiel aus, wie sich der Thüringer Wirtschaftsminister und die gesamte Landesregierung mit positiven Wirtschaftsdaten beweihräuchert. Die Thüringer Landeszeitung, die bestimmt nicht im Verdacht steht, besonders von der SPD gesponsert zu werden, bemerkte am 6. Januar, ich zitiere: "Steigen die Arbeitslosenzahlen so wie gestern, so sind immer die anderen Schuld. Wahlweise der Bund, der die Reformen nicht schnell genug verwirklicht oder Arbeitsmarktprogramme auslaufen lässt. Gibt es Gutes zu vermelden, windet Herr Schuster sich und der Landesregierung einen Lorbeerkranz und plustert sich bei Erfolgsmeldungen regelrecht auf. Nur, mit dieser Argumentation nimmt ihn schon lange keiner mehr ernst." Diesem Zitat ist, glaube ich, nichts mehr hinzuzufügen.
Die wesentlichen gesetzgeberischen Kompetenzen mit Einfluss auf die Rahmenbedingungen für Wachstum und Konjunktur liegen nun einmal beim Bund. Das muss man aber auch dann eingestehen, wenn der politische Konkurrent dort das Sagen hat und sich eine positive Entwicklung andeutet, so wie zurzeit. Und mit dem Zukunftsprogramm 2000 hat die Bundesregierung, allen voran der Bundesfinanzminister Hans Eichel, ihre Pflicht getan, so wie sich das für eine verantwortungsvoll agierende Regierung gehört. Eichel hat das gemacht, wovon Sie, Herr Trautvetter, nur reden, er hat Gestaltungsräume geschaffen.
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, er heißt Norbert Walter, bezeichnete es als überfälliges Stoppschild nach einer langen Blindfahrt in den Schuldenstaat. Nun raten Sie mal, wer die Binde mit den drei Punkten getragen hat? Für uns in Thüringen ist wichtig, trotz des Sparpakets fließen im Jahr 2000 fast 3 Mrd. DM mehr Bundesmittel in die neuen Länder und damit auch nach Thüringen als im letzen Jahr der Kohlregierung mit der aus wahltaktischen Gründen aufgeblähten Arbeitsförderung. Mit der Vorstellung ihrer Unternehmenssteuerreformpläne hat die Bundesregierung schließlich kurz vor Weihnachten ein wahres Kursfeuerwerk angezündet. Der DAX stieg dabei auf nie gekannte Höhen. Eine bessere Referenz als den Aktienmarkt für diese Reform gibt es nach meiner Ansicht nicht. Insgesamt 75 Mrd. DM Nettoentlastung bis zum Jahr 2005 und, was diese Reform außer
dem noch positiv von allen Steuerreformplänen der Union unterscheidet, sie ist insbesondere durch das umgesetzte Sparpaket seriös gegenfinanziert. So schafft man verlässliche Perspektiven für mehr Investitionen. Der Reformstau der Ära Kohl ist zu Ende, die SPD handelt und sitzt nicht aus.
Viel haben die Unionsparteien ja bisher zur rotgrünen Unternehmenssteuerreform nicht verlautbaren lassen. Eigene finanzierbare Vorschläge sind Mangelware. Auch von Ihnen, Herr Trautvetter, haben wir, abgesehen vom wirklich schon abgelutschten Vorschlag, die steuerlichen Bemessungsgrundlagen zu verbreitern, nichts Konstruktives gehört. Machen Sie doch mal deutlich, was Sie darunter verstehen. Etwa auch die Abschaffung der Steuervergünstigung für Nacht- und Wochenendzuschläge wie manche Ihrer Parteikollegen? Statt realisierbare Vorschläge zu unterbreiten, wird nun krampfhaft das Haar in der Suppe gesucht. Die immer wieder, auch von Ihnen, Herr Trautvetter, vorgebrachte angebliche Benachteiligung von Personengesellschaften wird es bei der bevorstehenden Reform nicht geben - die Durchschnittsbelastung bei der Einkommenssteuer steigt erst bei einem zu versteuernden Einkommen ab 200.000 DM für Ledige und 400.000 DM für Verheiratete über die 38 Prozent, die für Körperschaftssteuer inklusive der Gewerbesteuer vorgesehen ist -, zumal zwei Drittel aller Personenunternehmen wegen des Gewerbesteuerfreibetrags sowieso keine unternehmensbezogenen Steuern bezahlen. Sagen Sie mir doch, Herr Trautvetter, wie viele Thüringer Handwerker, Händler oder andere Gewerbetreibende haben ein zu versteuerndes Einkommen von 200.000 bzw. 400.000 DM. Ich halte das Ganze für eine Phantomdiskussion. Es geht Ihnen und Ihren Parteifreunden gar nicht um den kleinen Handwerksmeister, sondern um die Entlastung einer kleinen Gruppe von Spitzenverdienern.
Sehr geehrter Herr Trautvetter, es kommt jetzt eine Stelle in meiner Rede, da muss ich Ihnen auch mal Recht geben. Das kommt auch vor. Sie haben in Ihrer Einbringungsrede gesagt: "Der Haushalt des Freistaats Thüringen muss auch vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen auf der Bundesebene und den Rahmenbedingungen in Europa gesehen werden." Ja klar, kann man da nur sagen. Es freut mich, feststellen zu können, dass mit der neuen Bundesregierung erstmals seit langem wieder steuer- und finanzpolitische Seriosität den Vorrang hat. Bessere Rahmenbedingungen hatten Sie noch nie.
Noch eine letzte Bemerkung zu diesem Thema. Sie sprachen im November im Zusammenhang mit Diskussionsprozessen innerhalb der Bundesregierung von finanzpolitischen Chaostagen in Berlin. Abgesehen davon, dass ich Ihre Meinung auch wegen des zuvor Gesagten überhaupt nicht teile, sind mir innerparteiliche Meinungsbildungs
Der Thüringer Landeshaushalt muss sich in die bundespolitischen und europäischen Rahmenbedingungen einpassen, das sagte ich schon. Er muss aber vor allem die regionalen Erfordernisse berücksichtigen und die politischen Antworten auf die vielen Fragestellungen im Lande beinhalten. Dazu gehört insbesondere eine Antwort auf die Frage: Wie können die richtigen Impulse gegeben werden, um die wirtschaftliche Lage des Landes zu entwickeln, bei gleichzeitiger Abfederung der Umstrukturierungsprozesse? Wie können möglichst alle Menschen in den Prozess fortwährender Veränderungen integriert werden, auf dass sie nicht auf der Strecke bleiben? Es muss das gemeinsame Ziel des Parlaments sein, die richtigen Antworten zu finden. Im Streit der unterschiedlichen Meinungen soll die beste Lösung gefunden werden und nicht das unselige Modell, nach der eine Partei immer Recht hat.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf der CDU-Regierung ist streitbar, sicher. Nicht umsonst hat es über 200 Änderungsanträge gegeben. Leider hat sich die CDU nicht auf einen für die Sache fruchtbaren Streit eingelassen. In einer geradezu beängstigenden Gleichmütigkeit wurde im Haushalts- und Finanzausschuss alles niedergestimmt, was niederzustimmen ging. Ich befürchte, dass dies im Anschluss an die Debatte bei der Abstimmung der Änderungs- und Entschließungsanträge zum Haushalt genauso sein wird.
Ich hatte allerdings hin und wieder den Eindruck, dass durchaus richtige Anträge nur von der falschen Fraktion gestellt worden sind. Warum, meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie eigentlich solch eine Angst davor zuzugeben, dass auch die Opposition gute Einfälle hat. Sie haben doch die Weisheit nicht für sich gepachtet. Machen Sie sich doch die Mühe, sich mit den Änderungsanträgen einmal wirklich ernsthaft auseinanderzusetzen. Wir sagen ja auch, der vorgelegte Haushalt ist nicht grundsätzlich in Grund und Boden zu stampfen.
Zu sehr ist auch unsere, die Handschrift der SPD, immer noch zu erkennen. Wie sonst ist zu erklären, dass Sie grunsätzliche strukturelle Änderungen nicht oder nur in geringem Maße vorgenommen haben. Viele Intentionen teilt ja die SPD. Die Zielrichtung, hohe Investitionen bei Reduzierung der Kreditaufnahme wird auch von uns begrüßt. Der Haushaltsentwurf aber, so wie er unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses vorliegt, hat dermaßen Ecken und Kanten, die es der SPD dennoch nicht gestatten, dem Plan in dieser Form zuzustimmen, das nehme ich mal vorweg.
Die SPD war in der vergangenen Legislaturperiode in der Regierungskoalition der Garant dafür, dass die soziale Balance im Haushalt gewahrt wurde. Zunehmend ist aber zu merken, dass es dieses soziale Regulativ einfach in der Regierung nicht mehr gibt. Dieser Haushalt ist ein Indiz dafür, aber auch die undifferenzierten Äußerungen in der Mittelfristigen Finanzplanung, dass es, ich zitiere: "Leistungsgesetze gibt, deren Anspruchsbasis ausgeufert ist", tragen zu diesem Urteil bei. Auflösen wollte der Finanzminister diese Sprechblase nicht. Ich denke aber, spätestens nach den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen wird die Katze aus dem Sack gelassen. Wir beklagen das fehlende Fingerspitzengefühl bei der Erstellung und Wahrung der sozialen Balance des Haushalts. Die Änderungsanträge der SPD zielen deshalb genau hier auf Reparaturen im sozialen Bereich ab. Angesichts einer nach wie vor hohen Arbeitslosenquote ist es nun mal geboten, die Arbeitsmarktförderung auf ähnlich hohem Niveau wie in den Vorjahren zu halten und nicht durch die kalte Küche einfach über 40 Mio. DM vom Kuchen abzuknapsen. Geschickt verpackt haben Sie ja die Kürzungen, Herr Trautvetter, indem Sie bisher separat veranschlagte Programme einfach in die Arbeitsmarkttitel aufgenommen haben. Summiert man diese drei Titel und vergleicht diese mit der Zahl des Vorjahres, ergibt sich eine Reduzierung von nur 9,5 Mio. DM. Ja, was wollt ihr denn - könnte man da sagen -, das ist doch zu verkraften. Aber, meine Damen und Herren, das ist ja das Perfide an dieser Argumentation, jetzt werden zwei Programme der beruflichen Bildung, die vorher separat veranschlagt waren, aus den drei Arbeitsmarkttiteln mitfinanziert; über 42 Mio. DM macht das aus. Zudem wird Ihr Lebenswerk, das Programm "50 Plus", im Übrigen auch so ein Ballon, den Sie mit sehr viel Getöse aufgeblasen haben, um ihn dann ganz leise platzen zu lassen,
aus dem Programm "Arbeitsförderung Ost" mitfinanziert über einen Zufließvermerk von immerhin 4 Mio. DM. Sie haben dann noch die Gelder für die Jugendpauschale in Höhe von 18 Mio. DM separat veranschlagt, das soll auch nicht verschwiegen werden. Rechnet man das gegen, kommt letztendlich die schon erwähnte Summe von ca. 40 Mio. DM heraus, um die Sie die Arbeitsmarktförderung in Thüringen erleichtert haben. Interessant ist vor allem Ihre Begründung für die Mittelreduzierung, mit der Sie Ihre bisher immer verbreiteten Halb- und Unwahrheiten über die angeblichen Kürzungen des Bundes selbst ad absurdum führen; das Geld wechselt nur den Zuwendungsgeber. Der Bund legt nun das JOB-Programm auf. Vollkommen richtig, dass der Bund zusätzliche Arbeitsmarktprogramme auflegt; man höre, auch im Jahr 2000 trotz 30 Mrd. DM weniger Kreditaufnahme im Bereich der Arbeitsmarktförderung 2 Mrd. DM mehr bereitstellt als die abgehalfterte Kohl-Regierung. Übrigens, wenn es nach der CDU/CSU-Opposition im Bundestag gegangen wäre, stünde diese Summe noch nicht einmal