den neuen Ländern zur Verfügung, denn der einzige Deckungsvorschlag der CDU/CSU im Bundestag zielte auf eine Reduzierung der Mittel für die Arbeitsförderung ab.
Wie gesagt, soziales Fingerspitzengefühl ist Ihre Stärke nicht, meine Damen und Herren von der CDU, wie sollte man sonst die Kürzungen zulasten der Arbeitslosen und sozial Schwachen werten.
Die SPD hat in die Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses 92 Änderungsanträge mit einem Gesamtumfang von ca. 119 Mio. DM eingebracht. Alle Anträge waren solide gegenfinanziert. Auch die SPD schloss in ihren Anträgen eine höhere Kreditaufnahme als die bisher vorgesehene aus und auch die Investitionsquote wurde nur marginal beeinflusst. Bei einem Deckungsvorschlag der SPD, nämlich der Einsparung von 20 Mio. DM bei den sächlichen Verwaltungsausgaben - ja, genau dort, wo Sie Ihre schön verpackte Globale Minderausgabe untergebracht haben -, da sah ich doch im Ausschuss so ein merkwürdiges Zucken in so mancher CDU-Hand. Trotzdem fanden nur drei nicht finanzrelevante Änderungsanträge der SPD auch die Gnade der allein regierenden Partei. Die Aufstockung der Mittel für den zweiten Arbeitsmarkt, die die SPD durch diese Einsparungen bei den Sachkosten in der Landesverwaltung in Höhe von 20 Mio. DM finanzieren wollte, wurde abgelehnt. Das ist nicht nur unverständlich, sondern, wenn im gleichen Atemzug Verpflichtungsermächtigungen von 115 Mio. DM für einen überflüssigen Landtagsneubau veranschlagt werden, dann ist das eine Verhöhnung all derer, die auf den zweiten Arbeitsmarkt angewiesen sind, weil sie auf dem ersten kaum noch Chancen haben.
115 Mio. DM hat die CDU für die eigenen Repräsentationszwecke übrig, für die sprichwörtliche Zementierung der Macht, während in vielen Schulen und Sportstätten nach wie vor untragbare Zustände herrschen. Ja, wo leben wir denn, brauchen Sie schon jetzt Ihr eigenes Denkmal?
Was mit Denkmälern passiert, das sehen Sie ja momentan in Ihrer eigenen Partei selbst. Sie zerstören sich selbst und gehen unter in dem Sumpf, den Sie selbst geschaffen haben. Wie weit muss man bereits weg von den Realitäten sein, wenn man einem solchen Antrag zustimmt. Übrigens, Sie dürfen namentlich zustimmen, weil wir den Antrag in dieser Form einbringen werden.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich hätte mir gewünscht, dass Sie dem Beispiel Ihres verehrten Kollegen Biedenkopf gefolgt wären.
nein, der alle aus Sachsen Stammenden für das Bundesprogramm "InnoRegio" entwickelten Projekte mit einem eigenen Landesprogramm fördern will.
Ein Signal, das es auch aus Meckenlenburg-Vorpommern gibt. Aber wir haben es wieder, weil die SPD und nicht der Herr Wirtschaftsminister die Idee für ein aus EFRE-Mitteln finanziertes Landesprogramm "InnoRegio" hatte, schmeißt man lieber den Spaßbadinvestoren weiterhin das Geld hinterher. Der SPD-Vorschlag, in den nächsten vier Jahren über 30 Mio. DM für Projekte bereitzustellen, die im Rahmen des Bundeswettbewerbs "InnoRegio" entwickelt wurden, steht dann noch einmal zur namentlichen Abstimmung.
halten Sie es mit Ihrem Parteifreund und ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie diesem Programm zu. Es ist sicherlich ein Programm aus Ihrer, aus Ihrer und da hinten auch aus Ihrer Region dabei.
Die SPD-Fraktion hat bei der Einbringung des Haushalts kritisiert, dass die Mittel für die wirtschaftsnahe Forschung gekürzt worden sind. Wir sehen uns in unserer Kritik durch die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses durchaus bestätigt, die jetzt zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für diesen Bereich enthält. Es ist schon nicht leicht, Frau Prof. Schipanski, wenn man in der CDU über keine Hausmacht verfügt und dazu noch neu im Amt ist. Da passiert es schon mal, dass auf Druck der Opposition nachgebessert werden muss wie übrigens auch beim Kunstfest in Weimar, das schlicht und einfach zusammengestrichen worden war. Leider wurde der SPDAntrag abgelehnt, dem Kunstfest durch die Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen eine längerfristige Perspektive zu geben. Es steht aber konsequenterweise im Anschluss erneut zur Abstimmung, Sie können es sich ja noch einmal überlegen. Kunstfest und Forschungsförderung waren ja noch Probleme, die halbwegs gelöst werden konnten, wie Sie jedoch Ihr Personalkostenbud
get einhalten wollen, Frau Professor, ist mir ein Rätsel. Die Personalkostenansätze in weiten Teilen einfach übergewälzt ohne die 99er Tarifsteigerungen um über 3 Prozent zu berücksichtigen, das hat es in diesem Hause unter dem Vorgängerminister nicht gegeben und das gibt es übrigens auch in keinem anderen Ressort Ihrer Kollegen im Haushalt 2000. Mit einer solchen Veranschlagungspraxis kommen wir dem Ziel, die überplanmäßigen Ausgaben zu reduzieren, nicht näher. Den Ärger mit den Hochschulen und Universitäten, den haben Sie. Die CDUAnträge sind in ihrer großen Mehrheit nichts anderes als die Korrektur von Veranschlagungsfehlern. Dort, wo das einmal nicht der Fall war, wurde auf Kritiken der Opposition reagiert wie bei der Sportstättenförderung, die auf Druck der SPD nun um 2 Mio. DM erhöht wird. Aber auch bei den Schulcomputern, Herr Dr. Krapp, mit einer Mittelkürzung um 50 Prozent, 5 Mio. DM, beginnt man keine Multimediaoffensive. Es wäre besser gewesen, erst einmal den technischen Grundstock zu erhöhen, bevor man eine fragwürdige Leasingfinanzierung auflegt. Sie haben es im Ansatz korrigiert, aber es ist deshalb auch nur der Ansatz einer Lösung.
Meine sehr geehrten Kommunalpolitiker innerhalb der CDU-Fraktion, da soll es ja doch einige geben, wie wollen Sie den Bürgern im Lande erklären, dass Ihre Fraktion sich einer zinslosen Stundungsregelung der Straßenausbaubeiträge verweigert, obwohl eine solche Regelung für leitungsgebundene Einrichtungen sich bereits bewährt hat? Auch wenn die Mittel aus dem bestehenden Programm für die zinslose Stundung bisher nur zögerlich abgerufen wurden, das Programm ist erfolgreich und es wird erfolgreich. Das Problem ist, dass bisher leider nur zurückhaltend die erforderlichen Beiträge erhoben werden. Aber dort, wo erhoben wird, ist das Programm eine echte Hilfestellung für die betroffenen Bürger, aber auch für die Verantwortlichen, die diese unpopulären Maßnahmen durchziehen müssen. Genau dies wünscht sich die SPD auch für die Straßenausbaubeiträge, das Problem ist das gleiche. Warum gleich gelagerte Fälle unterschiedlich behandeln, wenn sogar die Deckung für diesen Fall vorhanden ist? Auch hier ist Ihre fundamental ablehnende Haltung einfach nicht nachvollziehbar. Aber das erklären Sie den Bürgern bitte schön selbst, Sie sind ja sonst so volksnah. Es ist unstrittig, dass die Kommunen im Land zu den Hauptinvestoren gehören. Mit den kommunalen Investitionen werden Tausende Arbeitsplätze, insbesondere im Bereich des Handwerks und des Mittelstandes, gesichert, aber in vielen Fällen kommen aufgrund finanzieller Not die Investitionen zum Erliegen. Fördermittel fließen nicht ab, weil die Eigenanteile nicht aufgebracht werden können. Linderung dieses Zustands verspricht sich die SPD wie in den vergangenen Jahren durch eine Neuauflage der kommunalen Investitionspauschale. Ich gebe zu, dass die vorgeschlagene Deckung aus eventuell zu erwartenden Steuermehreinnahmen etwas spekulativ ist, wie es der Herr Finanzminister im Ausschuss bemerkte, aber lieber spekulativ helfen wollen, als die Kommunen im Regen stehen zu lassen. Lieber am Ende
eines Jahres wissen, was man im kommenden Jahr mehr an Geld zur Verfügung hat und dies den Kommunen auch zugute kommen lassen, als die Dinge in dieser Hinsicht einfach schleifen zu lassen. Wir sagen, sollte die positive wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr in Thüringen zu zusätzlichen Steuereinnahmen führen, sollen nach dem Willen der SPD am Jahresende 60 Mio. DM in Form einer Investitionspauschale außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs an die Kommunen gezahlt werden.
als mit einer Erhöhung der Kreditaufnahme. Überhaupt, ich bin gerade von Ihren Deckungsvorschlägen mehr als enttäuscht. 100 Mio. DM mehr Kredit, mit 26 Mio. DM Kürzung die LEG dem Untergang weihen und bei gleichzeitiger Abschaffung des Verfassungsschutzes und der Gen-Analysen das Bußgeldaufkommen drastisch zu erhöhen, sozusagen die schweren Jungs unbehelligt lassen und dem gemeinen Autofahrer - man verzeihe mir den Ausdruck - das Geld aus der Tasche ziehen, meine Damen und Herren von der leider größten Oppositionspartei, damit kann man im wahrsten Sinne des Wortes keinen Staat machen.
Ich hätte Ihnen mehr Haushaltsseriosität an dieser Stelle zugetraut. Aber, freuen Sie sich nicht zu früh,
ein seltsames Demokratieverständnis hat die CDU im Haushalts- und Finanzausschuss gegenüber dem Antrag der SPD an den Tag gelegt, als es darum ging, einen Fördertitel für Maßnahmen zur Verbesserung des Demokratieverständnisses einzurichten. Da im Jahr 1999 ein Landeswettbewerb dazu durchgeführt wurde, sieht es die SPD als sinnvoll und notwendig an, nun auch Gelder für die Auswertung bereitzustellen. Die Frage im Haushalts- und Finanzausschuss, ob es sich dabei um ein Programm der Exministerin Ellenberger handelt, entlarvt sich selbst und zeigt, dass der Fragesteller eigentlich der erste Zuwendungsempfänger aus diesem Programm sein müsste.
Mein Kollege Dr. Pidde hat mit seinen fünf Jahren Landtagserfahrung bestimmt schon an die Tausend Haushaltsanträge gesehen. Unseriöse Deckungen wurden in der Vergangenheit wie auch jetzt immer von der PDS vorge
schlagen. Aber dass die Regierungsfraktion einen derart unsolide finanzierten Antrag wie den zu den Stellenhebungen im Bereich der Polizei einbringt, das hat es hier noch nicht gegeben.
Die SPD hat sich mit ihrem Antrag für 75 Stellenhebungen im Bereich der Polizei wenigstens noch die Mühe gemacht und eine Deckung gesucht. Die CDU macht es sich dagegen einfach und verweist auf das Budget. Auch hier haben Sie, meine Damen und Herren, doch nur auf eine entsprechende SPD-Forderung reagiert und dazu noch einen Schaufensterantrag abgeliefert,
denn, wie sagte Herr Dr. Zeh so schön zur Begründung: "Es ist ja nur eine Ausgabeermächtigung und keine Verpflichtung." Übersetzt heißt das, dass die zusätzlichen 100 Stellenhebungen im Haushalt vermutlich gar nicht kommen. Deswegen mache ich Ihnen einen Vorschlag:
Sie stellen sicher, dass das Geld für Ihre zusätzlichen 100 Hebungen aus dem Budget erwirtschaftet wird und nehmen die 75 Hebungen der SPD hinzu, denn die sind ja gegenfinanziert. Den Nutzen, den haben die Motivationen der Polizisten und letztendlich auch damit der Bürger.
Dieser Antrag wird nur noch durch einen Antrag aus dem Bereich der Justiz übertroffen, der den Rechtskundeunterricht an Schulen betrifft. Ich glaube, es gibt niemanden, der das nicht will, aber seit Monaten reist nun Herr Dr. Birkmann, bildlich gesprochen, als ob er ein riesiges Ei in die Welt setzen will, und wie macht er das, hören Sie genau zu, er bildet, jawohl, er bildet einen Leertitel dafür. Respekt und alle Achtung, Herr Dr. Birkmann, eine solch riesige Pressekampagne, um einen Leertitel anzukündigen, das hat vor Ihnen wirklich noch keiner geschafft.
Es ist schon eine alte und nicht die schlechteste Sitte hier in diesem Haus, dass zum Haushaltsgesetz mit seinen Anlagen entsprechende Entschließungsanträge eingereicht und debattiert werden. Auch über diese Schiene hat die SPDLandtagsfraktion in den vergangenen Jahren bestimmt die Politik des Landes mit befruchten können. Auch das von der Landesregierung nun für Juni 2000 angekündigte langfristige Personalentwicklungskonzept entspringt einer Forderung der SPD im Zusammenhang mit den Be
ratungen des Haushalts 1999. Die damaligen SPD-Haushälter konnten sogar die CDU von der Notwendigkeit dieses Konzepts überzeugen, so dass die Forderung in die Entschließung zum Haushaltsgesetz 1999 aufgenommen wurde. Es ist schön, dass Sie auch ohne unsere Beteiligung daran gedacht haben.
Im vorgelegten Entschließungsantrag, den die SPD aber dennoch zum Personalentwicklungskonzept eingereicht hat, fordern wir diesmal die Landesregierung auf, dieses Konzept mit den Gewerkschaften und mit dem Beamtenbund abzustimmen und bei dem bevorstehenden Kabinettsbeschluss nicht über die Arbeitnehmervertreter hinwegzugehen,
denn derzeit sieht es so aus, als zäumt die CDU in dieser Sache das Pferd von hinten auf, da ohne detaillierte Analyse der Aufgaben Zahlen für Stellenkürzungen aus rein fiskalischen Erwägungen in die Welt gesetzt werden. Hier ist ebenfalls mehr Fingerspitzengefühl gefragt, sonst gibt es nicht nur Ärger mit uns als Opposition. Dasselbe gilt für die angekündigte Schaffung des Landesbetriebs eines Thüringer Liegenschaftsmanagements.
Ich bitte Sie, Herr Trautvetter, Sie sind ja federführend in dieser Sache, beziehen Sie die Personalräte der betroffenen Bereiche in die Planungen ein, damit nicht die gleichen Probleme entstehen wie bei der TSI.