Meine Damen und Herren, zwei Dinge kann man nicht so stehen lassen, deshalb habe ich mich noch einmal kurz zu Wort gemeldet. Herr Staatssekretär Richwien, was Sie als zusätzliche Gängelei von Wirtschaftsunternehmen bezeichnet haben, klang aus dem Munde Ihres Ministerpräsidenten schon mal ganz anders. Da waren wir in der Denkhaltung innerhalb der CDU schon mal ein paar Kilometer weiter vorn. Der hat nämlich, wenn ich mich richtig erinnere, auf dem Neujahrsempfang der IHK 1999 den Unternehmern gesagt: Meine Damen und Herren, die Ausbildungssituation ist nicht rosig. Wir brauchen zusätzliche Ausbildungsplätze. Und wenn die Appelle der letzten Jahre nicht fruchten und sich keine positive Entwicklung vollzieht, müssen wir darüber nachdenken - so war in etwa sein Wortlaut -, dass wir nach anderen Instrumenten suchen, um verstärkt dafür zu sorgen, dass betriebliche Ausbildungsplätze entstehen.
Herr Richwien, das war allerdings kurz vor der Wahl. Nun sind Sie gewählt, nun haben Sie die Verantwortung und Sie stellen fest, es gibt eine permanente Reduzierung betrieblicher Ausbildungsplätze, aber anstatt darüber nachzudenken, wie man das ändert, machen Sie weiter wie bisher und begründen auch noch, dass man so weitermachen müsse wie bisher. Das, was offensichtlich an Einzelschicksalen bei den Jugendlichen dahinter steht, scheint Sie in diesem Zusammenhang nicht zu kümmern und nicht zu
interessieren. Diese Jugendlichen bekommen vom Appell keinen Ausbildungsplatz. Diese Jugendlichen wollen wissen, wann sie wo in betriebliche Ausbildung kommen und nicht Märchen von Landesregierungsseite hören.
Der zweite Punkt macht das gleiche Problem sichtbar. Sie sagen, die Haushaltslage des Freistaats verbietet mehr Ausbildung in der Verwaltung. Meine Damen und Herren, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen und in seiner Konsequenz bis zu Ende denken. Das heißt, Jugend bleibt aus betrieblicher Ausbildung ausgegrenzt.
Sie müssen Ihrem Staatssekretär besser zuhören oder am besten, Protokolle lesen. Er hat gesagt, die Haushaltslage des Freistaats verbietet mehr Ausbildung in der Verwaltung. Sie müssen einfach lesen oder zuhören, meine Damen und Herren. Und ich sage es Ihnen noch einmal
das ist nicht interpretiert, das ist gehört. Hören Sie einfach zu. Das heißt, Jugend wird aus Ausbildung ausgegrenzt. Das heißt, Ausbildungsproblematik im Freistaat wird zuerst zur Geldfrage
und zu nichts anderem gemacht, das heißt, der Staat zieht sich aus der Verantwortung für Ausbildung zurück.
Meine Damen und Herren, wer soll es denn dann machen? Denn Sie wissen, dass Appelle gegenüber der Wirtschaft nicht fruchten, denn Sie wissen, dass die Ausbildungsquote auch in der Verwaltung der Landesregierung nicht die notwendigen 8 Prozent erreicht, sondern wir bei 2 bis 3 Prozent dümpeln, in Einzelbereichen bei 4 Prozent, zugegebenermaßen ein Spitzenwert, aber gerade einmal 50 Prozent des Notwendigen. Wer soll denn dann bitte schön diese Aufgabe realisieren, wenn sich die Landesregierung für diese aus rein fiskalischen Gründen nicht zuständig fühlt?
Meine Damen und Herren, als Drittes, das soll bitte nicht als Drohung verstanden werden: Seit 12 Jahren machen wir in schöner Regelmäßigkeit eine gemeinsame Vereinbarung von Spitzenverbänden, Landesregierung und Gewerkschaften mit dem freundlichen Appell an Unternehmen, Öffentlichkeit und Wirtschaft zur Bereitstellung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze. Diesmal ist die SPD mit ihrem Appellantrag dem etwas zuvorgekommen, aber ich bin sicher, im Laufe des nächsten Monats werden wir wieder ein solches Dokument in unseren Postfächern haben, wo drinsteht, Landesregierung und Spitzenverbände erklären sich bereit und fordern auf und appellieren an die Ausbildungsunternehmen, sich doch bitte zu bemühen, mit
der Möglichkeit der Findung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen zu agieren, und im August oder im September, zu Beginn des Ausbildungsjahres 2003/2004, werden wir uns neuerlich über die Situation zu verständigen haben, dass die Anzahl der betrieblichen Ausbildungsplätze weiter zurückgegangen ist.
Meine Damen und Herren, Herr Richwien als verantwortlicher Staatssekretär der Landesregierung, was haben Sie dann vor, den Jugendlichen zu erzählen, die dann wieder keinen Ausbildungsplatz bekommen haben? Geht dann dieselbe Leier noch mal los und wundern wir uns dann über Politikverdrossenheit unter Jugendlichen, die Politikern erklären, fangt endlich an zu arbeiten, anstatt dusslig zu reden. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kollege Gerstenberger, wenn ich Sie so reden höre, könnte ich annehmen, dass Sie ein Double im Ausschuss sitzen haben. Irgendwie sind Sie immer im falschen Film, oder ich weiß auch nicht, verdrehen die Dinge. Wir haben eindeutig gehört in der Anhörung, dass wirklich die konjunkturelle Lage der eine Punkt ist, um überhaupt
nein - ausbilden zu können. Wir haben auch gehört, dass es den Betrieben nicht möglich ist, eine Umlage, so wie Sie das wollen, oder diese Zwangsabgabe oder was Ihnen da alles im Kopf steht, umzusetzen. Die Betriebe sind ja bereit, nur allein geht es nicht. Wir müssen für Aufträge sorgen. Wenn die Bund-Länder-Programme funktionieren, dann wird auch einiges kommen.
Nein. Haben Sie sich heute schon einmal mit den aktuellen Zahlen auseinander gesetzt? Wenn man das wieder liest, dann weiß man doch, wo es hingeht. Es wird alles vom Bund her gekürzt. Das Land soll immer wieder nur ausloten; das funktioniert einfach nicht mehr.
Um die Dinge noch mal in ein bisschen ruhiges Fahrwasser zu bringen: Herr Buse, Sie waren ja auch dabei und Sie wissen ganz genau, dass ein Unternehmen nur ausbilden kann, wenn es die Aufträge dazu hat.
Man ist ja auch bereit. Der Arbeitskräftenachwuchs steht dann eben nicht an erster Stelle, sondern dann geht es um das Überleben eines Unternehmens. Wir können nicht immer den Handwerkern den Vorwurf machen, dass sie die Verantwortung nicht tragen, der Staat soll sie tragen. Ich kann Sie manchmal nicht verstehen, dass Sie da unbedingt Sanktionen haben wollen.
Doch, ich verstehe es schon; ich habe 25 Jahre einen Handwerksbetrieb und ich weiß, wovon ich rede. Wir haben u.a. auch in der Anhörung gehört, dass es natürlich jetzt so sein muss, dass man immer auf die ganzen Dinge reagieren muss. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Ausbildungsinitiative themenbezogen in einzelnen Vereinbarungen und Bereichen durchgesetzt wird und die Thüringer Akteure, von denen ich vorhin auch gesprochen habe, sind ja auch bereit mitzuziehen. Es geht ja nicht nur darum, dass die Ausbildungsplätze nicht da sind, sondern wir müssen ja auch sehen, dass wir den jungen Leuten in der Berufsvorbereitung auch Möglichkeiten geben, sich auf die Berufe einzustellen. Das ist eben sehr schwer. Weiterhin wollte ich noch eine Anmerkung zu Frau Pelke machen. Ich fand das ja toll mit Ihrer Pressemitteilung vom 07.02., dass Sie das Ergebnis unserer heutigen Ausschuss-Sitzung vorweggenommen haben. Entweder ist ein Teil weggelassen worden in der Pressemitteilung oder ich habe sie nur halb gelesen. Auf jeden Fall wussten Sie schon am 07.02. wie heute hier unsere Abstimmung ausgeht.
(Zwischenruf Abg. Pelke, SPD: Das verstehe ich jetzt nicht. Ich denke, Sie werden sich jetzt so verhalten wie im Ausschuss.)
Doch. Nein, das ist halt so. Es ist auf jeden Fall im Ausschuss in unserer Anhörung auch festgestellt worden und das haben auch die Beteiligten in der Anhörung gesagt, dass uns der blinde Aktionismus und die Schnellschüsse in der Berufsausbildung überhaupt nicht weiterbringen. Da ist, das muss ich Ihnen einfach noch mal sagen, die PDS sehr weit von der Realität entfernt.
Sie erwarten immer das Machbare, ich weiß nicht wie ich das ausdrücken soll, Sie sind eben von den Dingen entfernt, die Sie wollen. Sie stellen hier immer Sachen auf wir haben es ja vom Landrat Mascher gehört für den kommunalen Bereich. Es geht gar nicht, überbetrieblich auszubilden und dann stehen die jungen Leute wieder ar
Nein, ich höre nicht auf. Dass Sie dann noch zur Einsicht gekommen sind mit Ihrem Ausbildungsinstitut, das habe ich ja noch verstanden, dass Sie davon abgewendet haben. Aber letztendlich ist es doch auch so bei der Ausbildung, in der Berufsvorbereitung geht es schon in der Familie los, nicht erst irgendwann, wenn ein Unternehmen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellt, sondern der Auszubildende muss auch wissen, was er will. Er muss auch wissen, welchen Beruf er vielleicht erlernen möchte. Man kann das nicht immer nur den Unternehmen in die Schuhe schieben. Ich beantworte Ihre Frage nicht, Herr Buse.
Ja, es hat sich erledigt für mich, weil ich einfach darauf verweisen kann, dass die Thüringer Ausbildungsunternehmen bereit sind auszubilden und in allen möglichen Dingen der Landesregierung mit dem Programm auch nachkommen. Ich meine auch, dass die Auszubildenden, die in Ausbildung gehen, auch Verantwortung haben und sie müssen sich auch bemühen, vielleicht an bestimmten Stellen doch mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir haben ja heute gerade gehört, dass die Unternehmen bereit sind - die Handwerkskammer hat es ja in dieser Vereinbarung rübergebracht - leistungsschwachen Absolventen von Schulen die Möglichkeit zu geben, in eine Teilausbildung zu gehen und das ist doch schon ein Fortschritt, wenn die Unternehmen den jungen Leuten eine Möglichkeit geben.
Herr Staatssekretär Richwien, Frau Abgeordnete Pelke hat sich zu Wort gemeldet. Natürlich muss ich Sie zuerst reden lassen. Frau Abgeordnete Pelke soll also vorher. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst noch mal, um die Frage der Kollegin Wackernagel zu beantworten, wir haben selbstverständlich sowohl unseren Antrag als auch die Ergänzung der Presse der geneigten Öffentlichkeit weitergegeben und wir sind wirklich davon ausgegangen, dass das Abstimmungsverhalten der CDU im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik sich auch in der heutigen Abstimmung wieder findet. Ich denke, es war auch positiv genug rübergekommen; das nur dazu. Aber an die Kolleginnen und Kollegen der PDS, lieber Kollege Buse und Herr Gerstenberger, Sie tun ja nun ge
rade so, als ob dieser Appellantrag der SPD der erste und der einzige zum Thema Ausbildung gewesen wäre, den wir je gestellt hätten. Wir haben diesen Antrag als Appell im Übrigen im August letzten Jahres formuliert. Es wäre uns auch sehr viel lieber gewesen, man hätte seinerzeit unmittelbar die Einigkeit im Hause gehabt, um diesen Appellantrag zu unterstützen. Ich finde von Ihnen relativ oft auch Appelle, alle drei Tage appellieren Sie in irgendeiner Angelegenheit an irgendjemanden. Ich sage Ihnen mal in aller Deutlichkeit,
ich finde nicht, dass es schadet, auch was die Vereinbarung, die Sie hier angesprochen haben, angeht, dass außer den vielen Menschen, die sich per Appell an die Unternehmen wenden, dass das auch das oberste parlamentarische Gremium in diesem Lande tut. Nicht mehr und nicht weniger haben wir gewollt, wohl wissend, dass noch sehr viel mehr getan werden muss und dass ein Appell kein Königsweg ist, liebe Kollegen, das habe ich vorhin auch mit angesprochen und ich will es auch noch mal in aller Deutlichkeit sagen, obwohl ich es vorhin angesprochen habe. Auch in Richtung der Unternehmen haben wir ganz deutlich gesagt, die Zurückhaltung bei der betrieblichen Ausbildung hat nicht allein etwas mit der konjunkturellen Situation zu tun. Ich habe vorhin gesagt, man kann nicht über Fachkräftemangel jammern und selber im Betrieb nicht ausreichend tätig werden. Genau das haben wir ausgeführt und insofern muss ich sagen, war ich über die Allgemeinkritik der PDS an dem zusammengesetzten Antrag etwas verwundert. Ich hoffe und wünsche trotzdem, liebe Kollegen, dass Sie sich diesem Appell anschließen werden. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gerstenberger, ich habe eigentlich auch gar nichts anderes von Ihnen erwartet als so eine populistische Rede.
Ich muss Ihnen einfach mal in das Stammbuch schreiben, es schmerzt mich schon, wenn ich feststelle, wie Sie immer wieder versuchen, hier vom Pult aus den Leuten das Wort im Mund umzudrehen und hier falsches Zeugnis abzulegen.
Ich will Ihnen einige Zahlen nennen und anhand dieser Zahlen erläutern, wie die richtige Situation aussieht. Im