Elisabeth Wackernagel

Im Namen von Frau Abgeordneter Arenhövel stelle ich folgende Anfrage:

Akzeptanz der Thüringen-Familien-Card

Seit Beginn dieses Jahres wird die von der Landesregierung initiierte Thüringen-Familien-Card an Thüringer Familien mit drei und mehr Kindern und an Familien, die Sozialhilfe beziehen, ausgegeben. Die Landesregierung hat den Interessenten- bzw. den Empfängerkreis auf etwa 8.000 Familien geschätzt und ist deshalb aus Kreisen der Opposition im Landtag kritisiert worden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Liegen der Landesregierung Angaben darüber vor, wie sich die bisherige Antragslage gestaltet?

2. Wie schätzt die Landesregierung die bisherige und die künftige Entwicklung der Antragslage ein?

3. Hat sich nach Auffassung der Landesregierung die seit 1. Februar 2004 vorgenommene Ausgabe der ThüringenFamilien-Card durch kommunale Behörden bewährt und in welchen kommunalen Behörden ist dies der Fall?

4. Sollten nach Auffassung der Landesregierung die Vergabekriterien (Familien mit drei Kindern und Sozialhil- feempfänger mit Kindern) beibehalten werden?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf in Drucksache 3/4104, Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr, wurde in der 103. Sitzung am 1. April 2004 in den Landtag eingebracht und an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik überwiesen. Gegenstand der Gesetzesänderung ist die Zulässigkeit des Einsatzes von Regionalisierungsmitteln, auch zum Zweck der Gewährung der Ansprüche der Verkehrsunternehmen nach § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes. Dafür ist es notwendig, das Gesetz wie folgt zu ändern:

§ 8 Abs. 5 erhält folgende Fassung: "Die dem Land nach dem Regionalisierungsgesetz zustehenden Mittel sind zweckgebunden für den ÖPNV zu verwenden. Mit ihnen sind insbesondere die Planung, Organisierung und Bestellung des SPNV sowie der SPNV-Ersatzleistungen und die Investitionen im ÖPNV zu finanzieren." Weiterhin können diese Mittel eingesetzt werden:

1. als Finanzierungshilfe nach § 8 Abs. 2,

2. für die kooperative Zusammenarbeit nach § 11 Abs. 1,

3. für Studien zur Weiterentwicklung des ÖPNV und

4. für die Ausgleichszahlungen nach § 45 a PBefG.

In sehr verantwortungsvoller Arbeit wurde der Gesetzentwurf in der Beratung am 28. April 2004 im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik behandelt. Herangezogen wurden dazu die schriftliche Anhörung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen vom 18. Februar 2004 und die schriftliche Stellungnahme des Thüringischen Landkreistages vom 1. März 2004, die gegen den Gesetzentwurf grundsätzlich keine Bedenken äußerten und Zustimmung signalisierten, sowie die Vorlage 3/2323 der Fraktion der PDS. Der Ausschuss hat mehrheitlich die Annahme dieses Gesetzes empfohlen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beraten heute über einen Antrag, der fleißig all die Symptome, die wir bereits in diesem und im letzten Jahr in den durchgeführten Beratungen festgestellt haben, auflistet. Die entsprechenden Rezepte werden gleich mitgeliefert. Und das möchte ich gleich vornweg sagen: Ich glaube nicht, dass immer das Richtige getroffen wurde. Ja, meine Damen und Herren, dass es zu wenig Ausbildungsplätze gibt, dass Jugendliche abwandern, sind Symptome. Die Ursachen dafür kennen wir auch. Die Ursache ist nicht, dass Betriebe nur eine ordentliche Strafe zahlen müssen, mag sie Abgabe, Umlage oder Fonds heißen. Die Betriebe werden nicht, um sich vor dieser Abgabe zu retten, schon ausbilden. Sie werden sich eher "freikaufen". Es ist auch nicht so, dass es überall Betriebe gibt, die gern ausbilden möchten, denen aber lediglich ein Zuschuss fehlt. Leider ist es so, dass wir in den letzten Jahren einen Rückgang an betrieblichen Ausbildungsplätzen hatten. Aber wir dürfen doch nicht die Augen davor verschließen, dass die Ursache für den übrigens bundesweiten Rückgang an Ausbildungsplätzen die schlechte Konjunktur in Deutschland ist. Drei Jahre nahezu Nullwachstum in der Wirtschaft in Deutschland haben eben auch auf dem Ausbildungsmarkt deutliche Spuren hinterlassen. Deshalb ist das Wichtigste und die dringendste Aufgabe, die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu verbessern. Diese Aufgabe hat die Bundesregierung leider immer noch nicht erfüllt. Diese Forderung fehlt auch in dem Antrag, stattdessen die Forderung an die Landesregierung, einen Ausbildungsfonds zu schaffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Betriebe bilden in erster Linie nicht deshalb nicht aus, weil sie nicht wollen - auch das gibt es -, sondern weil es ihnen wirtschaftlich schlechter geht, weil die Auftragslage im Handwerk generell schwach ist, weil es vor allem das Baugewerbe mit Auftragsmangel zu tun hat und nicht zuletzt aus Angst vor einer möglichen Insolvenz.

Meine Damen und Herren, am 28. November 2002, also ziemlich genau vor einem Jahr, hatten wir im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik eine Anhörung zum Thema "Erhöhung der Anzahl betrieblicher Ausbildungsplätze". Bei dieser Anhörung haben wir auch das gehört, was ich eben gesagt habe. Wir haben danach einen gemeinsamen Beschluss gefasst, in dem wir auch die Bundesregierung aufgefordert haben, ihrer Verantwortung nachzukommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist in der Zwischenzeit geschehen? Ich habe schon gesagt, wir haben leider einen Rückgang an betrieblichen Ausbildungsplätzen. Wir können bei den Industrie- und Handelskammern sogar eine leichte Zunahme an Ausbildungsplätzen verzeichnen. Es sind in Thüringen gewaltige Anstrengungen unternommen worden, um die Ausbildungsplatzlücke zu schließen. Deshalb hat Thüringen auch im Vergleich mit den anderen neuen Ländern wieder den höchsten Anteil an betrieblichen Ausbildungsplätzen. Was nicht geschehen ist, ist, dass durch eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Politik die Rahmenbedingungen auf Bundesebene verbessert wurden, damit wieder mehr Ausbildungsplätze und betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen werden können. Was soll also diese ständige Drohung mit Ausbildungsfonds, Ausbildungsumlagen, Ausbildungsabgaben? Es geht darum, von der eigentlichen Ursache abzulenken, den schwarzen Peter den Betrieben zuzuschieben. Das haben die Betriebe nicht verdient, meine Damen und Herren.

Wie Sie wissen, kenne ich die Situation im Handwerk recht gut, weil zum einen der Betrieb meines Mannes seit 25 Jahren Lehrlinge ausbildet und weil ich natürlich Kontakt zu vielen Handwerkern habe und deshalb auch die Lage genauestens kenne. Nur möchte ich daran erinnern, dass gerade das Handwerk in den vergangenen Jahren oftmals über den eigenen Bedarf ausgebildet hat.

Dass etliche Betriebe, die früher immer einen Lehrling ausgebildet haben, jetzt nicht ausbilden, hat konjunkturelle Gründe, zeugt eher von Verantwortung gegenüber den Ausbildungsplatzsuchenden. Diese Betriebe sind doch nicht für die Lehrausbildung verloren, meine Damen und Herren. Sie werden sicher wieder ausbilden, wenn die Auftragslage besser aussieht und wenn sie sicherer in die Zukunft schauen können. Was diese Betriebe jedoch als

Allerletztes gebrauchen können, ist ein Ausbildungsfonds, in den sie einzahlen müssen.

Meine Damen und Herren, zu Beginn meiner Rede habe ich auf die fleißige Zusammenstellung der aufgetretenen Symptome hingewiesen. So fleißig waren Sie nun doch nicht, meine Damen und Herren von der SPD. Denn wir haben im Juni bereits einen Antrag von Ihnen vorliegen gehabt mit eben diesem Titel und zum Teil wortwörtlich dem gleichen Inhalt. Es gibt allerdings einen bedeutenden Unterschied. Die Forderung nach dem Ausbildungsfonds ist nach vorn gerückt und es handelt sich nicht mehr um lediglich eine Prüfbitte. Ich hatte im Juli gedacht, Sie haben diesen Antrag zurückgenommen, weil sie gemerkt haben, dass dies der falsche Weg ist und weil sich die Bundesregierung in diesem Punkt nicht einig ist. Jetzt weiß ich zumindest, dass nicht Einsicht der Grund für Ihr Zurückziehen des Antrags war.

Meine Damen und Herren, ich habe nichts dagegen, dass die Landesregierung gegenüber den Tarifparteien den Ausbau zusätzlicher Ausbildungsplätze innerhalb der dualen Ausbildung anregt. Aber es ist nunmehr Sache der Tarifparteien, wie sie dies ausgestaltet. Es ist und bleibt halt nur eine Anregung.

Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, arbeiten Tarifparteien und Landesregierung gerade in puncto Berufsausbildung eng zusammen. Ein Aufgabenschwerpunkt der eingesetzten Arbeitsgruppe ist das Erstellen von Modulen und die Einrichtung modularisierter Ausbildungsgänge. Es gibt inzwischen 27 Maßnahmen bzw. Initiativen zur Berufsvorbereitung. Eine extra Aufforderung in Form dieses Antrags ist also gar nicht nötig.

Meine Damen und Herren, die Ausgestaltung der JobCenter war auf Ihren Antrag hin schon einmal Thema hier im Landtag. Lassen Sie uns doch warten, bis das entsprechende Bundesgesetz auf den Weg gebracht ist, bevor wir uns der Ausgestaltung widmen.

Ich habe hier deutlich gemacht, dass ich einen Ausbildungsfonds nicht für das richtige Rezept gegen den Rückgang an betrieblichen Ausbildungsplätzen halte, und empfehle vor allem deshalb, diesen Antrag abzulehnen. Danke.

Althaus, Dieter; Arenhövel, Johanna; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Böck, Willibald; Bonitz, Peter; Dr. Botz, Gerhard; Braasch, Detlev; Buse, Werner; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Doht, Sabine; Döring, HansJürgen; Ellenberger, Irene; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Dr. Fischer, Ursula; Gentzel, Heiko; Gerstenberger,

Michael; Prof. Goebel, Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Dr. Hahnemann, Roland; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Huster, Mike; Jaschke, Siegfried; Dr. Kaschuba, Karin; Dr. Klaubert, Birgit; Dr. Klaus, Christine; Dr. Koch, Joachim; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Dr. Kraushaar, Ingrid; Krauße, Horst; Kretschmer, Thomas; von der Krone, Klaus; Kummer, Tilo; Lehmann, Annette; Lemke, Benno;

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Ausbildungssituation ist in diesem Jahr noch angespannter als in den letzten Jahren; wir haben es schon von verschiedenen Rednern heute gehört. Es ist aber trotz alledem immer wieder zu bewundern, wie die Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, da ja die wirtschaftliche La

ge wirklich nicht gut ist. Es wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, sowohl von den Kammern als auch vom Land, um die Anzahl der betrieblichen Ausbildungsplätze zu erhöhen. Frau Kollegin Pelke hat es auch schon erwähnt, 12.623 Ausbildungsplätze wurden in Thüringen zur Verfügung gestellt.

Wir haben heute schon einiges in der Regierungserklärung gehört und auch im Sofortbericht der Landesregierung; ich möchte dennoch einmal darauf zurückkommen. Im Bereich der Industrie- und Handelskammern wurden mehr Ausbildungsplätze abgeschlossen, als man sich das vorgestellt hatte. Am deutlichsten bei meinen Recherchen fiel mir auf, dass die Industrie- und Handelskammer Südthüringen eine Zunahme von Ausbildungsplätzen erzielt hat. Für den Kammerbezirk Ostthüringen kann ich Ihnen vermelden, ich hatte mich dort ein bisschen umgehört, mit dem Stand vom 14. Oktober 2003, dass man 3.348 Ausbildungsverträge gegenüber dem Vorjahr - wo es 3.290 waren - registrieren konnte. Ich möchte auch auf diesem Wege all denen danken, die sich dafür eingesetzt haben, den Firmen für das Engagement und eben besonders denen, die noch einen Auszubildenden aufgenommen und eingestellt haben. Sie hatten es nicht geplant, aber dennoch haben sie in diesem Jahr erstmalig ausgebildet.

Im Handwerk sieht die Situation natürlich ganz anders aus. Hier kann ich nur das wiederholen vom vorigen Jahr, es ist wirklich schlimm, das muss ich einfach so sagen, es hat sich die Situation nicht verbessert und ich möchte auch darauf jetzt nicht weiter eingehen, weil schon so viel dazu gesagt wurde. Dennoch, meine Damen und Herren, sind in etwa 78 Prozent der neu eingetragenen, also dieser 3.348 Ausbildungsverhältnisse der IHK Gera, betriebliche Ausbildungsplätze. Obwohl die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in Thüringen zurückgegangen ist, hat Thüringen im Vergleich der neuen Länder immer noch den größten Anteil, so konnte ich also recherchieren, der betrieblichen Ausbildungsplätze.

Positive Tendenzen mit dem zum Teil erheblichen Anstieg gibt es in den Berufsfeldern Laborantenberufe, Berufe aus dem Handel, dem Hotel- und Gaststättenwesen. Es gibt aber auch negative Tendenzen, vor allen Dingen in den Berufsfeldern Verkehr, Transport und Bau. Durch die Aktion "Neue Berufe" ist es natürlich gelungen, 799 Firmen in Thüringen zu gewinnen, die in neuen Berufen ausbilden. Besonders hilfreich sind hier die schon genannten Firmenausbildungsverbünde. Allein in Ostthüringen wurde mit zwei Firmenausbildungsverbünden 800 Unternehmen durch diese Ergänzungsausbildung eine Möglichkeit gegeben, in die berufliche Ausbildung einzusteigen.

Meine Damen und Herren, mit einem Ausbildungsplatzentwickler und mit der Geschäftsführerin der IHK Ostthüringen, Frau Weidhaas, bin ich im Sommer 2003 un

terwegs gewesen. Wir haben Firmenkontakte hergestellt und auch Firmenbesuche durchgeführt und haben dabei auch erstmalig Betriebe finden können, die ausbilden oder sich bereit erklärt haben, auszubilden. In meinen Gesprächen mit den Unternehmen hat sich gezeigt, dass sich die Unternehmen der demographischen Situation in Deutschland bewusst sind, und auch die drohende Lücke der Ausbildungsplatz Suchenden ihnen nicht entgeht, also es ist so, dass sie darauf eingestellt sind. Immer wieder wurde von den Unternehmen beklagt, dass bei vielen Bewerbern die Einstellungen zur Ausbildung und die Reife nicht stimmen. Das musste ich mir in den Gesprächen doch immer wieder sagen lassen, es kam auch der Hinweis, im Elternhaus müssen die jungen Leute eben noch stärker gefordert werden, das wurde auch immer wieder angebracht, eben weil es um die Einstellung der Auszubildenden im Ausbildungsberuf ging.

Die Zahl der leistungsschwachen Schulabgänger ist für meine Begriffe zu hoch. Viele können dem Anforderungsprofil der Ausbildungsberufe einfach nicht entsprechen. Für diese Schulabgänger ist es natürlich auch schwer, einen Lehrvertrag zu bekommen. Es geht mir nicht darum, den schwarzen Peter den Eltern, Lehrern oder dem Schulsystem zuzuschieben, sondern die Schulabgänger müssen sich einfach auch ihrer Verantwortung bewusst werden, dass sie für die Gestaltung ihrer eigenen beruflichen Zukunft verantwortlich sind. Sie stehen aber eben nicht allein da, ich habe das feststellen können, Lehrer, Eltern, jeder begleitet sie auf den Weg in die Berufsausbildung. Bei den meisten Schülern ist es auch bewusst geworden um diese Geschichte, aber es ist eben auch so, dass man die Eltern auch dazu bringen muss, sich dessen bewusst zu werden, dass ihre Kinder einen Ausbildungsberuf brauchen.

Meine Damen und Herren, ich habe auch mit großer Sorge festgestellt, dass die Schüler, die sich jetzt bereits mit der Argumentation zurücklehnen, dass, wenn sie in zwei, drei Jahren mit der Schule fertig sind, Ausbildungsplatzmangel besteht und ja, dann finden wir schon eine Lehrstelle. Das bringt mich auch in Sorge und die Anforderungen, das wissen Sie auch, werden immer höher. Das kann man nicht oft genug in den Gesprächen den Schülern deutlich machen, dass sie dafür etwas tun müssen. Aber auch die Schulabgänger, die die Leistungsanforderungen der regulären Ausbildung nicht erfüllen können, dürfen wir nicht im Stich lassen. Das ist auch ein Ziel, was ich mir immer wieder setze. Dabei kann man auf die Vorschläge aus der Wirtschaft zurückgreifen für geeignete Berufe wie Maschinenführer, Fahrradmonteur oder Servicefahrer. Die Wirtschaft in Thüringen hat das bereits vorgelegt, denn auch diesen Jugendlichen müssen wir eine Chance in unserer Gesellschaft geben.

Meine Damen und Herren, weiterhin beschäftigt mich immer wieder, dass alle 15 Minuten in Deutschland ein Betrieb in Pleite geht. Dadurch fallen nicht nur Arbeitsplätze weg, sondern auch Lehrstellen. Das muss uns immer wieder bewusst werden. Eines möchte hier noch einmal deut

lich machen: Die von der rotgrünen Bundesregierung ins Auge gefasste Ausbildungsplatzabgabe bringt keine neuen betrieblichen Lehrstellen. Die Abgabe vernichtet langfristig das duale System und orientiert sich nicht am Bedarf der Wirtschaft. Es ändert auch nicht das Berufswahlverhalten der Bewerber und beseitigt auch nicht den Mangel an geeigneten Bewerbern. Meiner Ansicht nach führt es zu zusätzlichen Kosten wie zum Beispiel durch die Ausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen. Dadurch ist auch eine Steigerung der Jugendarbeitslosigkeit nach der Ausbildung absehbar. Wir wissen alle um die Schwierigkeiten der so genannten zweiten Schwelle. Dabei möchte ich noch einmal anführen, im Bau gibt es zwar die Umlagefinanzierung, der Baubereich zeigt aber deutlich, dass keine neuen Lehrstellen geschaffen werden, wenn die Unternehmen nicht wirtschaftlich dazu in der Lage sind.

Meine Damen und Herren, es stehen auch jetzt, wir haben es ja heute wieder festgestellt, noch nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung. Ich bin dennoch der Hoffnung, dass wir das irgendwie noch schaffen, dass wir zumindest an die Zahl der Vorjahre kommen. Wie dann der Stand sein wird, wenn jetzt eventuell die jungen Leute, die doppelte Verträge abgeschlossen haben oder zum Studium oder ähnlichem gegangen sind, rausfallen, ob da sich noch eine Chance der Veränderung ergibt. Ich denke schon, dass die Vermittlungsbemühungen ungebremst weitergehen müssen. Ich bin auch zuversichtlich, dass die Wirtschaft es schafft, in diesem Jahr ein ähnliches Ergebnis wie im vergangenen Jahr zu erzielen. Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal Bezug nehmen auf den heutigen Morgen. Wir haben uns heute Morgen auch schon über Ausbildung unterhalten. Ich fand es schon ein bisschen merk

würdig, im Politikstil der SPD zwei Anträge mit gleichem Inhalt vorzulegen und es muss halt einfach in dem Haus so sein.

Es ist einfach so. Ich fand es sehr merkwürdig, weil wir doch da auch anders miteinander umgehen können. Nachdem wir in den neuen Ländern jedes Jahr mit einer angespannten Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu kämpfen haben, hat sich die Situation nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland verschlechtert. 1.000 betriebliche Ausbildungsplätze weniger in Thüringen als zum gleichen Vorjahreszeitraum bzw. 52.000 weniger in ganz Deutschland. Meine Damen und Herren, es ist nicht böser Wille der Wirtschaft oder des Handwerks, nein, es ist Ausdruck der wirtschaftlichen Lage in Deutschland.

Es ist ein Ausdruck der wirtschaftlichen Stagnation und der zahlreichen Insolvenzen, die dieses Jahr wohl die 40.000 überschreiten werden, und es ist Ausdruck für die herrschende Unsicherheit, Unsicherheit für die Zukunft, die durch die Politik der Bundesregierung immer weiter angeheizt wird.

Meine Damen und Herren, in diesen Tagen mit einem Frontalangriff auf die Handwerksordnung das Handwerk an den Rand zu drängen, löst die Probleme nicht, sondern schafft neue Probleme.

Der Schnellschuss der Bundesregierung zur Neuordnung des deutschen Handwerks ist schlicht inakzeptabel. Es wird verunsichert, statt eine Zuversicht zu schaffen.

Meine Damen und Herren, ich habe hier einen Brief vom Präsidenten des Bundesverbandes des Deutschen Baustoffhandels, der uns schreibt, und da geht es um die Eigenheimzulage: "Eine Streichung bzw. eine drastische Reduzierung der Eigenheimzulage würde zu einem enormen Einbruch im privaten Hausbaubereich führen. Es hat natürlich Auswirkungen auf die Bauindustrie und das Handwerk. Berufsausbildung ist eine Investition in die Zukunft, die man macht, wenn man auch selbst eine gewisse Sicherheit für die Zukunft hat." Meine Damen und Herren, dank der CDU-Mehrheit im Bundesrat konnte die Kappung der Eigenheimzulage noch einmal abgewendet werden. Wie der von mir bereits genannte Brief zeigt, wird in diesem Fall vom Baustoffhandel auf solche Zeichen reagiert und die Unternehmen dazu aufgerufen, eine gewisse Gegenleistung zu bringen, nämlich indem sie ausbilden. Von der Bundesregierung werden indes erneut Pläne geschmiedet, wie die Eigenheimzulage heruntergefahren werden kann. So viel zum Thema Sicherheit für die Zukunft als notwendige Grundlage für Investitionen in die Zukunft.

Meine Damen und Herren, trotz dieser zum Teil kontraproduktiven Rahmenbedingungen durch die Bundesregierung herrscht in Thüringen ein Klima, das vom intensiven Bemühen aller geprägt ist.

Seit Jahren arbeiten Tarifpartner und Landesregierung im Ausbildungsbereich erfolgreich zusammen. Dafür möchte ich mich auch an dieser Stelle bedanken.

Wir haben uns in diesem Jahr hier im Landtag intensiv mit dem Thema Ausbildung beschäftigt. Ich hatte schon den Eindruck, dass große gemeinsame Anstrengungen unternommen werden. Es wurden aber auch Grenzen des Möglichen gezeigt. Hier denke ich z.B. an den Bereich kommunaler Arbeitgeber. Am 6. März 2003 haben wir gemeinsam einen Appell zur Erhöhung der Anzahl betrieblicher Ausbildungsplätze beschlossen. Dieser Appell gilt noch vier Monate später. Es ist nicht notwendig, mit einem Maßnahmepaket, einer Aufforderung an die Landesregierung oder was auch immer, Tarifpartnern und Politik endlich auf die Sprünge zu helfen.

Denn Sie wissen sehr genau wie die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist und unternehmen gemeinsam Anstrengungen, um möglichst jedem Jugendlichen, der dies möchte, eine Ausbildungsstelle zur Verfügung zu stellen. Es bedarf nicht derselben Vorschläge alle Jahre wieder mit einer neuen Drucksachennummer.

Meine Damen und Herren, im Grunde herrscht ja große Einigkeit. Wir wollen alle hier im Haus, dass möglichst jeder ausbildungswillige Jugendliche eine Ausbildungsstelle erhält. Wir wollen, dass die Tarifpartner und die Landesregierung zusammenarbeiten und Initiativen ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen; und das tun sie. Wir wollen, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen auf Bundesebene verbessert, damit endlich wieder mehr Arbeitsplätze und betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Das heißt nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen und dem Schicksal seinen Lauf lassen. Jeder von uns kann etwas dafür tun, dass mehr Ausbildungsstellen bereitgestellt werden. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion tun dies, indem sie in die Betriebe vor Ort gehen und dort für zusätzliche Ausbildungsstellen werben.

Meine Damen und Herren, aus meinen Ausführungen können Sie entnehmen, dass ich meiner Fraktion die Ablehnung des Antrags empfehle. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, einen Gipfel in Thüringen mit Schneeschuhen oder Tourenski zu erreichen, davon träumen ja einige von uns - ich auch. Hügel um Hügel in Thüringen zu erreichen, um die touristischen Leiteinrichtungen, die dafür erforderlich sind, nämlich die Seilbahnen und die Schlepplifte, das ist undenkbar, wenn wir das nicht hätten.

Das Thüringer Bergbahngesetz soll uns nun eine durchgängige EU-konforme Rechtsgrundlage für die Einrichtung und das Betreiben von Seilbahnen und Liftanlagen schaffen. Die Notwendigkeiten und Regelungsbedürfnisse sind bei der Einbringung bereits durch Kollegen Buse erläutert worden und ich möchte auch darauf im Einzelnen nicht mehr eingehen. Auch die schriftliche Anhörung von Betroffenen hat ihren Niederschlag in der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik als Vorlage gedient und Sie können darin nachlesen.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit jedoch noch mal auf den Aspekt der Sicherheit lenken, und zwar ist es wirklich wichtig, dass die Sicherheitsbelange im Zusammenhang mit den technischen Anlagen zu sehen sind. Immer wieder auftretende Unglücksfälle bei Seilbahnen zeigen, dass Sicherheitsstandards und die Einhaltung technischer Bestimmungen bei der Personenbeförderung ein hohes Gut sind. Allein aus diesem Grund ist die zügige Verabschiedung des Thüringer Bergbahngesetzes und die damit einheitliche Regelung für Genehmigung, Bau und Betrieb notwendig. Der bisherige Wildwuchs an Übergangs- und Ausnahmeregelungen, diffusen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, teilweise auf Basis von veralteten DDR-Richtlinien, führte immer zu einem Sicherheitsrisiko für Nutzer und Betreiber unserer Skilifte in Thüringen. Bei der Gefährdung von Menschen darf es aber keinen rechtsfreien Raum geben. Deshalb, meine Damen und Herren, ist allen Beteiligten zu danken, dass es in Thüringen bisher zu keinen nennenswerten Unfällen gekommen ist und letztlich die Weiterentwicklung unseres Wintertourismus auch von einem sicheren Skilift abhängt. Mitunter wurde das Bergbahngesetz als ein Beispiel für Überregulierung und als ein unnötiges Gesetzeswerk bezeichnet, was ich nicht so sehe, denn man kann klar sagen, dass dieses Gesetz aus der Sicht des Gefährdungspotenzials für Personen Sinn macht und dass wir den Grundgedanken der EU-Richtlinie, auch wenn diese insbesondere auf die - darauf möchte ich noch mal hinweisen - traditionellen Hochgebirgsländer gezielt ist, für uns sehr wichtig ist, denn am Ende macht ein Sicherheitsmangel an der Zugspitzschwebebahn oder am Schlepplift in Lauscha für die Betroffenen keinen Unterschied. Die Deregulierung, dort wo es Sinn macht und wo Bürger und Investoren entlastet werden, dann finde ich das toll mit dem Gesetz. Bei den Regelungslücken, wenn es um die Sicherheit technischer Anlagen geht für den Menschen, müssen wir schon ein bisschen aufpassen. Gerade weil wir über Sicherheit von Menschen nachdenken und mir das ein Anliegen ist, bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, um gleich vorweg zu sagen, in der Sache besteht mit dem Ziel Einigkeit zwischen den Fraktionen, für die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland eine Mehrgefahrenversicherung anzustreben, die das Ziel hat, diesem Erwerbszweig, der wie kein anderer von Wetterkatastrophen bedroht ist, einen versicherungstechnischen Rechtsanspruch zu garantieren. Wenn diskutiert wird, dass durch den Klimawandel das Katastrophenrisiko steigt, muss auch im Interesse derer, die ihr Einkommen aus der Bewirtschaftung der Erdoberfläche beziehen, nachgedacht werden.

Meine Damen und Herren, ich wünsche Herrn Scheringer von hier aus gute Besserung. Herr Kummer, vielleicht teilen Sie ihm mit, dass er sich nicht immer so aufregen soll, weil es ja auch sein Anliegen ist und der Antrag einen unpassenden Zeitpunkt erreicht hat. Denn die Gretchenfrage ist die Finanzierung angesichts leerer Kassen bei Bund und Ländern. Und es tröstet uns nicht, wenn wir neidvoll in die USA blicken, die eine umfassende Lösung mit massiven staatlichen Hilfen in einer Höhe von mehr als 1 Mrd. Dollar jährlich geschaffen haben, was auch eindeutig eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der US-amerikanischen Landwirtschaft darstellt.

Wir müssen trotzdem Ihren Antrag hinterfragen, wie realistisch er ist. Die Diskussion wird in Deutschland seit längerem geführt und es gibt schon genügend Modelle. Das bekannteste, weil das jüngste, ist das sächsische Modell, welches gemeinsam mit der Vereinigten Hagelversicherung entwickelt wurde. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Rahmen der jüngsten Haushaltsdebatte versucht, einen Haushaltstitel zu beantragen, der wenigstens ein Pilotprojekt auf Basis dieses sächsischen

Modells ermöglichen soll, das heißt, was den Bund 7 Mio.
 de. Aber bekanntlich hat letztendlich die rotgrüne Mehrheit dies dann abgelehnt. Und wo liegt das Problem? Wir brauchen keine neuen Modelle, wir brauchen einen nationalen Grundkonsens. Davon sind wir zurzeit weit entfernt, denn alle sind sich einig, dass ohne massive Beteiligung des Staates nichts machbar ist. Meine Damen und Herren, auch die Größenordnung ist bekannt. Man benötigt nämlich jährlich in Deutschland ca. 200 bis 250 Mio.
      Mehrgefahrenversicherung. Für Thüringen würde das bedeuten, dass der Freistaat im Haushalt jährlich rund 10 Mio.
 reitstellen müsste. Das wären reine Landesmittel. Dann muss ich mich fragen, wo bleibt hier die Realität, wo wir derzeit jeden Cent im letzten Doppelhaushalt für die Kofinanzierung der EU und der Bundesprogramme zusammengekratzt haben.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der PDS, warum haben Sie Ihrem Antrag nicht gleich eine Finanzierungsquelle hinzugefügt? Wenn die Landesregierung ihrem Antrag folgen würde, bedeutet dies mit Sicherheit, dass das von Ihnen geforderte Modell für Thüringen für den Papierkorb produziert würde. Dafür sind unsere Beamten zu wertvoll und zu teuer. Ich denke, meine Damen und Herren, wir müssen weiter auf der Linie bleiben, die der Minister im Agrarausschuss aufgemacht hat, indem auch weiterhin über die Agrarministerkonferenz zielstrebig Spielräume für eine Mehrgefahrenversicherung ausgelotet werden und erst einmal ein nationaler Konsens herbeigeführt wird. Auch sollte der Ansatz von Minister Sklenar und seinem sächsischen Kollegen weiter diskutiert werden, zu prüfen, inwieweit Modulationsmittel für die Finanzierung einer Mehrgefahrenversicherung verwendet werden könnten.

Meine Damen und Herren, es ist vollkommen klar, dass die nationale Modulation im Volumen viel zu gering ausfällt und dafür kaum in Frage kommt. An den EU-Modulationsmitteln der kommenden Jahre bedarf es daher des nationalen Konsenses. Man braucht eben auch die EUZustimmmung. Und da gab es in der Staatengemeinschaft bisher leider keinen Konsens, da die Schadensereignisse durch Unwetterkatastrophen im EU-Gebiet ungleich verteilt sind und insbesondere die Nordeuropäer sich bei der EU-weiten Lösung benachteiligt fühlen. Wenn man ehrlich ist, stehen wir in Deutschland im Vergleich zu Osteuropa bezüglich der Schadensereignisse auch besser da, so dass man genau überlegen muss, ob bei einer europäischen Lösung Deutschland vorteilhaft abschließen würde.

Meine Damen und Herren, ein EU-weites Modell geht daher nur mit Änderung der EU-Agrarpolitik. Ab 2007 stehen wir vor einer neuen Förderperiode. Es bliebe genug Zeit, eine Lösung anzustreben. Aber dies muss im Konsens der Staatengemeinschaft sein. Die EU-Osterweiterung muss berücksichtigt werden und das Ganze muss auch noch WTO-konform sein. Die Frage steht, aus welchem Programm die EU die Finanzierung leistet, weil der Agrarhaus

halt ja bekanntermaßen gedeckelt ist. Deshalb dürfte es nicht realistisch sein, dass das kleine Thüringen ein eigenständiges Modell entwickelt und dann noch wie im Punkt 2 gefordert, Herr Kummer, dieses im Alleingang umsetzen soll. Das hat selbst der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Herr Dr. Helmut Born, längst erkannt, dass der Bund und die EU mit ins Boot gehören. Ohne massive Beteiligung des Staates und der Staatengemeinschaft sei die Ernteversicherung nicht machbar.

Meine Fraktion unterstützt daher die Initiativen des Ministers über die Agrarministerkonferenz und ich denke, er ist auch jederzeit bereit, im Agrarausschuss darüber zu berichten. Ein eigenes nationales Modell zu entwickeln und im Bundesrat aktiv zu werden, wie im PDSAntrag gefordert, erscheint hoffnungslos und wird von uns abgelehnt. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Thüringer Landtag hat den Antrag der Fraktion der SPD "Erhöhung der Anzahl betrieblicher Arbeitsplätze" in der Drucksache 3/2637 als auch den mit dem gleichen Titel versehenen Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/2701 in seiner 69. Sitzung am 12. September 2002 beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik überwiesen. Der Ausschuss hat zu beiden Anträgen in seiner 30. Sitzung am 26. September 2002, der 31. Sitzung am 27. November 2002 sowie der 32. Sitzung am 6. Februar 2003 beraten. In seiner 31. Sitzung hat der Ausschuss eine Anhörung in öffentlicher Sitzung durchgeführt. In der Beratung hat der Ausschuss ferner Abgeordnete, die ihm nicht angehören, mit beratender Stimme gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung zugelassen. In seiner Beratung in der 30. Sitzung hat der Ausschuss auf der Grundlage der Aussagen der Landesregierung zur Vermittlungsquote für betriebliche Ausbildungsplätze sowie zum Verhältnis der Förderung durch den Bund und das Land in den einschlägigen Bund-Länder-Programmen diskutiert. Dabei waren die Gründe für ein Absenken der Förderung der Zahl der Ausbildungsplätze durch den Bund streitig. Festgehalten wurde aber, dass die Zahl der Ausbildungsplätze im entsprechenden Programm auf Initiative des Landes jedenfalls wieder erhöht worden sei. Der Ausschuss hat sich über die verschiedenen Förderinstrumente sowie die betriebliche Ausbildung und die Übernahme von Auszubildenden in Unternehmen informiert. Ebenso war Gegenstand der Diskussion, inwieweit ein allgemeiner Appell des Landtags in der Situation hilfreich sein könnte.

Zur Frage des Bedarfs an zusätzlichen Ausbildungsplätzen im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Ausbildungsplatzprogramm Ost 2002" hat die Landesregierung mit Schreiben vom 16. Oktober 2002 gesondert Stellung genommen. Die Stellungnahme lag dem Ausschuss mit Vorlage 3/1520 vor. Ferner hat die Landesregierung mit Vorlage 3/1572 Fragen der Abgeordneten zu Ausbildungsleistungen der Landesregierung und zu Kooperationsvereinbarungen mit Kommunen beantwortet. Der Ausschuss hat sich einvernehmlich auf eine öffentliche Anhörung zum Thema "Die Situation der dualen Ausbildung in Thüringen" insgesamt verständigt. Als Anzuhörende wurden benannt die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern, die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Handwerkskammern, der Verband der Wirtschaft Thüringen e.V., der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Kommunale Arbeitgeberverband Thüringen, der Landesverband der Freien Berufe e.V., die Jugendberufshilfe Thüringen e.V. und das Bundesinstitut für Berufsbildung. Die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Handwerkskammern hat eine schriftliche Stellungnahme übergeben. Das Bundesinstitut für Bildung hat sich an der Anhörung nicht beteiligt. Im

Übrigen haben die Anzuhörenden in der 31. Sitzung des Ausschusses Stellung genommen.

In der öffentlichen Anhörung wurden die Ausbildungsleistungen der Thüringer Wirtschaft und der öffentlichen Hand in Thüringen sowie branchen- und geschlechtsspezifische Unterschiede in der Ausbildung junger Menschen erörtert.

Meine Damen und Herren, der Freistaat Thüringen hat im Vergleich mit den anderen neuen Bundesländern mit 70 Prozent den zurzeit höchsten Anteil an betrieblichen Ausbildungsstellen. Den Anzuhörenden wurden Fragen zur Wirtschaftsnähe, zur Ausbildungs- und Berufsorientierung junger Menschen sowie zum Handlungsbedarf mit dem Ziel der besonderen beruflichen Förderung praktisch Begabter und zur Ermöglichung von Teilqualifikation vorgelegt.

Von den Anzuhörenden wurden zur Verzahnung der Lernorte, Berufsschule, Berufsbildungseinrichtungen und Unternehmen positive Erfahrungen mit dem Landesprogramm "Impuls" sowie den so genannten Qualifikationsbausteinen zur praxisorientierten Berufsvorbereitung vorgestellt. Ferner wurden besondere Anstrengungen zur Förderung junger Frauen in technischen Berufen und zum frühzeitigen Verständnis für Technik in der Schule hervorgehoben. Die Anzuhörenden sprachen sich nicht gegen einen Appell des Thüringer Landtags zur Ausbildungssituation in Thüringen aus. Die Errichtung eines eigenen Landesinstituts für Berufsbildung wurde im Hinblick auf die bestehenden Einrichtungen auf Bundesebene überwiegend nicht begrüßt.

In seiner 32. Sitzung am 6. Februar 2003 hat der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik zum Antrag der Fraktion der SPD "Erhöhung der Anzahl betrieblicher Ausbildungsplätze" in Drucksache 2/2637 einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU angenommen. Der Änderungsantrag wurde mit Vorlage 3/1720 verteilt. Unter Berücksichtigung dieses Änderungsantrags empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion der SPD mit folgenden Änderungen anzunehmen:

Unter 1.: Folgende Nummern 4 und 5 werden angefügt: "Die Bundesregierung wird aufgefordert, durch eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Politik die Rahmenbedingungen auf Bundesebene zu verbessern, damit wieder mehr Arbeitsplätze und betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen werden können."

Und unter Nr. 5: "Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, die Bemühungen der Länder auch weiterhin auf dem notwendigen Niveau zu unterstützen. Dazu ist es erforderlich, dass das gemeinsame Sonderprogramm des Bundes und der neuen Länder für zusätzliche Ausbildungsplätze zumindest auf dem Niveau des Vorjahres gehalten und nicht erneut abgesenkt wird."

Zu 2.: Die letzten beiden Absätze des Appells erhalten folgende Fassung: "Zudem sind sich die im Landtag vertretenen Fraktionen einig, dass vom ausreichenden Vorhandensein betrieblicher Ausbildungsplätze die Zukunftsfähigkeit unseres Freistaats maßgeblich abhängt. Ausreichende betriebliche Ausbildungsplätze sind für junge Menschen und Unternehmen in unserem Land ein Brückenschlag in die Zukunft. Jugendliche erhalten eine an den betrieblichen Realitäten orientierte Ausbildung. Betriebe qualifizieren ihren zukünftigen Nachwuchs und vermeiden den ansonsten absehbaren demografisch nahezu unvermeidlichen Fachkräftemangel. Sie appellieren deshalb im vorgenannten Sinne an alle beteiligten Akteure."

Hinsichtlich des Entschließungsantrags der Fraktion der PDS "Erhöhung der Anzahl betrieblicher Ausbildungsplätze" in Drucksache 3/2701 hat die Antragstellerin in der 32. Sitzung des Ausschusses den Punkt 5 im Antrag, die Errichtung eines Landesinstituts für Berufsbildung, zurückgezogen - siehe auch dazu Drucksache 3/3173. Im Übrigen empfiehlt der Ausschuss, den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS "Erhöhung der Anzahl betrieblicher Ausbildungsplätze" in Drucksache 3/2701 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung liegt als Drucksache 3/3128 vor. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kollege Gerstenberger, wenn ich Sie so reden höre, könnte ich annehmen, dass Sie ein Double im Ausschuss sitzen haben. Irgendwie sind Sie immer im falschen Film, oder ich weiß auch nicht, verdrehen die Dinge. Wir haben eindeutig gehört in der Anhörung, dass wirklich die konjunkturelle Lage der eine Punkt ist, um überhaupt

nein - ausbilden zu können. Wir haben auch gehört, dass es den Betrieben nicht möglich ist, eine Umlage, so wie Sie das wollen, oder diese Zwangsabgabe oder was Ihnen da alles im Kopf steht, umzusetzen. Die Betriebe sind ja bereit, nur allein geht es nicht. Wir müssen für Aufträge sorgen. Wenn die Bund-Länder-Programme funktionieren, dann wird auch einiges kommen.

Nein. Haben Sie sich heute schon einmal mit den aktuellen Zahlen auseinander gesetzt? Wenn man das wieder liest, dann weiß man doch, wo es hingeht. Es wird alles vom Bund her gekürzt. Das Land soll immer wieder nur ausloten; das funktioniert einfach nicht mehr.

Um die Dinge noch mal in ein bisschen ruhiges Fahrwasser zu bringen: Herr Buse, Sie waren ja auch dabei und Sie wissen ganz genau, dass ein Unternehmen nur ausbilden kann, wenn es die Aufträge dazu hat.

Man ist ja auch bereit. Der Arbeitskräftenachwuchs steht dann eben nicht an erster Stelle, sondern dann geht es um das Überleben eines Unternehmens. Wir können nicht immer den Handwerkern den Vorwurf machen, dass sie die Verantwortung nicht tragen, der Staat soll sie tragen. Ich kann Sie manchmal nicht verstehen, dass Sie da unbedingt Sanktionen haben wollen.

Doch, ich verstehe es schon; ich habe 25 Jahre einen Handwerksbetrieb und ich weiß, wovon ich rede. Wir haben u.a. auch in der Anhörung gehört, dass es natürlich jetzt so sein muss, dass man immer auf die ganzen Dinge reagieren muss. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Ausbildungsinitiative themenbezogen in einzelnen Vereinbarungen und Bereichen durchgesetzt wird und die Thüringer Akteure, von denen ich vorhin auch gesprochen habe, sind ja auch bereit mitzuziehen. Es geht ja nicht nur darum, dass die Ausbildungsplätze nicht da sind, sondern wir müssen ja auch sehen, dass wir den jungen Leuten in der Berufsvorbereitung auch Möglichkeiten geben, sich auf die Berufe einzustellen. Das ist eben sehr schwer. Weiterhin wollte ich noch eine Anmerkung zu Frau Pelke machen. Ich fand das ja toll mit Ihrer Pressemitteilung vom 07.02., dass Sie das Ergebnis unserer heutigen Ausschuss-Sitzung vorweggenommen haben. Entweder ist ein Teil weggelassen worden in der Pressemitteilung oder ich habe sie nur halb gelesen. Auf jeden Fall wussten Sie schon am 07.02. wie heute hier unsere Abstimmung ausgeht.

Doch. Nein, das ist halt so. Es ist auf jeden Fall im Ausschuss in unserer Anhörung auch festgestellt worden und das haben auch die Beteiligten in der Anhörung gesagt, dass uns der blinde Aktionismus und die Schnellschüsse in der Berufsausbildung überhaupt nicht weiterbringen. Da ist, das muss ich Ihnen einfach noch mal sagen, die PDS sehr weit von der Realität entfernt.

Sie erwarten immer das Machbare, ich weiß nicht wie ich das ausdrücken soll, Sie sind eben von den Dingen entfernt, die Sie wollen. Sie stellen hier immer Sachen auf wir haben es ja vom Landrat Mascher gehört für den kommunalen Bereich. Es geht gar nicht, überbetrieblich auszubilden und dann stehen die jungen Leute wieder ar

beitslos da und Sie kennen ja auch die Probleme an der zweiten Schwelle.

Nein, ich höre nicht auf. Dass Sie dann noch zur Einsicht gekommen sind mit Ihrem Ausbildungsinstitut, das habe ich ja noch verstanden, dass Sie davon abgewendet haben. Aber letztendlich ist es doch auch so bei der Ausbildung, in der Berufsvorbereitung geht es schon in der Familie los, nicht erst irgendwann, wenn ein Unternehmen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellt, sondern der Auszubildende muss auch wissen, was er will. Er muss auch wissen, welchen Beruf er vielleicht erlernen möchte. Man kann das nicht immer nur den Unternehmen in die Schuhe schieben. Ich beantworte Ihre Frage nicht, Herr Buse.

Ja, es hat sich erledigt für mich, weil ich einfach darauf verweisen kann, dass die Thüringer Ausbildungsunternehmen bereit sind auszubilden und in allen möglichen Dingen der Landesregierung mit dem Programm auch nachkommen. Ich meine auch, dass die Auszubildenden, die in Ausbildung gehen, auch Verantwortung haben und sie müssen sich auch bemühen, vielleicht an bestimmten Stellen doch mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir haben ja heute gerade gehört, dass die Unternehmen bereit sind - die Handwerkskammer hat es ja in dieser Vereinbarung rübergebracht - leistungsschwachen Absolventen von Schulen die Möglichkeit zu geben, in eine Teilausbildung zu gehen und das ist doch schon ein Fortschritt, wenn die Unternehmen den jungen Leuten eine Möglichkeit geben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist toll, wenn in der Landwirtschaft so eine Stimmung aufkommt, das freut mich, ich bin richtig fasziniert. Herr Kummer, Frau Becker, das läuft wie geschmiert, wie immer.

Ich möchte für den Einzelplan 09 den Bereich Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei etwas näher beleuchten. Ja, das gehört auch dazu, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen sagen, dass die Aufstellung des Landeshaushalts angesichts dieser Finanzlage doch sehr schwer gefallen ist. Es liegt einfach so auf der Hand, wir haben das ja jetzt schon gehört. Deshalb war auch schon zu befürchten, dass in dem vorausgegangenen Haushaltsentwurf 2003/2004 in dem Landwirtschaftsteil die Förderschwerpunkte gekürzt werden müssen. Es war vorauszusehen. Aber für mich war es umso erstaunlicher, dass die Investitionsquoten bezogen auf die Hauptgruppen 07 und 08, meine Damen und Herren, 07 und 08 im Haushaltsplan 09, dennoch mit 48 Prozent in 2003 und mit 46 Prozent in 2004 gegenüber bestimmten anderen Dingen im Haushalt sehr hoch liegen oder lagen.

Trotz der Abschmelzung der Landesprogramme haben wir damit einen akzeptablen Haushalt gehabt, der also ganz wichtige Akzente in den Investitionen setzt. Deshalb möchte ich auch an dieser Stelle - das haben einige heute

schon getan, aber ich tue es dennoch - denjenigen Dank sagen, die maßgeblich an diesem für mich komplizierten Finanzsystem ihre Hand angelegt haben, seien es die Haushälter in den Ministerien, aber natürlich auch die Finanzer im Finanzministerium.

Meine Damen und Herren, das ist das eine, aber dann kam halt der Schlag und der Schlag war die NovemberSteuerschätzung. Wir wissen, was uns an Geld, an Einnahmen fehlt, mit denen wir die Bundes-, aber auch die EU-Mittel in der Landwirtschaft kofinanzieren müssen. Wir haben heute schon davon gehört, die Ministerin hat es angesprochen, es ist eine große Summe und wir mussten das akzeptieren, einfach akzeptieren, so, wie der Haushalt für uns verändert werden musste. Wir wissen, warum die Einnahmesituation so ist, denn die Verursacher sind uns bekannt, und warum das so ist, das wissen wir auch. Wir müssen die Mittel für die Kofinanzierung der großen Programme zurückschrauben, sie fehlen uns und das ist einfach sehr schade im Bereich der Landwirtschaft. Deshalb kann die Devise für uns Landwirte nur sein: Wir brauchen jeden Cent an freien Landesmitteln, um die GA-Mittel und die EU-Strukturfondsmittel abrufen zu können. Deshalb sage ich Ihnen auch ganz offen, dass es mich sehr schmerzt, wenn eine Vielzahl von Kleinsttiteln jetzt weggefallen ist. Aber wenn ich es sachlich bewerte, bedeutet eine Kürzung von 20.000
    einen Verzicht von zusätzlich 60.000
 .<"-   Strukturprogrammen. Das müssen wir uns einfach auf der Zunge zergehen lassen. Wir müssen abwägen, welchen Effekt wir erzielen wollen mit dem Haushalt. Mir persönlich tut es ganz Leid und auch uns Landwirten, dass zum Beispiel bei den Kleingärtnern die 20.000
  " desmittel, die wir eigentlich vergeben wollten, wieder gestrichen wurden. Aber andererseits ist dieser Hilfseffekt - ich sage das jetzt einfach so - für die Sanierung von Vereinshäusern in Kleingartenanlagen eben so bescheiden, dass uns diese 20.000
   werblichen Landwirtschaft eher fehlen würden. Wenn wir jetzt 20.000
 den Fördertöpfen herausnehmen, dann würde das - man muss das immer wieder umrechnen - 80.000
 Fördertopf herausziehen und das ist angesichts der Lage nicht hinnehmbar. Man muss unterscheiden, was man will, und wir wollen Akzente setzen.

Meine Damen und Herren, das ist eben das Problem. Wir haben heute schon sehr viel gehört und jetzt gerade von Frau Becker und auch von Herrn Kummer. Die Anträge, die Sie hier so vorgestellt haben, das ist mitunter reiner Populismus. Herr Kummer, ich muss Ihnen das einfach so sagen.

Ja. Wenn wir jetzt zum Beispiel die Umweltverbände oder andere Titel durch einen verstärkten Holzeinschlag kompensieren wollen, das funktioniert einfach nicht. Das wissen Sie doch ganz genau, der Holzmarkt ist am Boden.

Na selbstverständlich. Nein, es ist so. Herr Kummer, ich schätze Sie immer sehr, aber bleiben Sie bei Ihren Fischen, das wird besser sein.

Da die GA in der Finanzierung 60 : 40 gegenüber dem EU-Programm zum Beispiel mit 75 : 25 verhältnismäßig mehr Landesmittel erfordert, ist die Schwerpunktsetzung und, meine Damen und Herren, das ist halt wichtig -, die 22 Mio.
!  $    .   " vorlage in 2003, in dem Sinne durchaus nachvollziehbar. Aber politisch ist es für mich halt auch sehr schmerzlich, weil wir Gefahr laufen, dass gerade die Bauern durch die Kürzung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten betroffen werden, betroffen sind und unter vergleichsweise sehr schwierigen Bedingungen auch produzieren müssen. Ich persönlich setze deshalb auch hier auf die Intelligenz des Ministeriums, dass es durch flexibles Handeln gelingt, Herr Minister, noch heilend einzugreifen.

Dennoch, meine Damen und Herren, wir brauchen uns mit diesem Einzelplan nicht zu verstecken, wir haben heute viel Gejammer gehört, aber die Investitionsquote liegt da noch bei 47 Prozent in 2003. Ich denke schon, dass wir damit ein politisches Zeichen gesetzt haben, dass uns ein wesentlicher Förderschwerpunkt, die Dorferneuerung, mit fast 51 Mio.
#     %&&'  $$*= Mio.
in 2004 erhalten geblieben ist. Das ist ein ganz wichtiges Instrument.

Ich muss es Ihnen sagen, es ist wirklich in der Ergänzungsvorlage verschont geblieben und aus diesem Grunde finde ich das schon toll, denn die Dorferneuerung ist unser Kernprogramm im ländlichen Raum. Herr Kummer und Frau Becker, Sie waren auch dabei in der Anhörung zum ländlichen Raum. Als wir im Agrarausschuss vor einiger Zeit zusammensaßen, ging es wirklich um diese Fördermittel, die maßgeblich für die Investition und auch für die Aufträge für das einheimische Handwerk sorgen. Sie sind es ja auch, die das fordern, und wir haben versucht,

das wirklich zu halten und durchzusetzen, und es sichert ja auch Arbeitsplätze. Aus dem Grunde kann ich Sie nur bitten, für den Bereich der Landwirtschaft den Bereich des Haushalts in der 09 anzunehmen. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Oktober des Jahres 2000 haben wir auf Antrag der PDS hier schon einmal über die Ausbildungssituation in Thüringen geredet, im September 2001 zur Aktuellen Stunde auch wieder auf einen Antrag der PDS über das Ausbildungsplatzdefizit und die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit und heute reden wir über das gravierende Ausbildungsplatzdefizit in Thüringen zu Beginn des Ausbildungsjahres. Ich bin eigentlich versucht zu sagen, alle Jahre wieder, aber das stimmt nur zum Teil. Es stört mich nicht, dass wir über die Ausbildungsplatzsituation sprechen und ich unterstütze dies auch ausdrücklich. Aber es stört mich das Wie und das Wann, wie wir damit umgehen. Wir haben im Jahr 2000 über einen Antrag geredet, und zwar im Oktober und es war nach Ende des Berufsberatungsjahres. Zu der Zeit lagen uns aussagefähige Zahlen auf dem Tisch und wir hatten auch ausreichend Zeit zur Aussprache. Im letzten Jahr hat die PDS das Thema vorgezogen, obwohl ja bekannt ist, wie sich die Situation im September bis zum Jahresende in der Ausbildungsplatzsituation verändert und unser Hinweis oder auch mein Hinweis darauf, der ist einfach nicht gehört worden. In diesem Jahr zur Aktuellen Stunde, die wir jetzt im September haben, beraten wir auch wieder vor Ende des Berufberatungsjahres.

Da fragt man sich schon, warum das immer so sein sollte. Die Antwort kann doch nicht sein, dass es Ihnen nicht darauf ankommt, ja, ich muss Ihnen jetzt unterstellen, es kommt Ihnen wahrscheinlich nicht darauf an, eine Lösung zu finden.

Ja, so sieht es aber aus. Sie wissen ganz genau, dass im September die Zahl der nicht Vermittelten noch nicht die Zahl ist, die wir im Oktober oder im Dezember haben.

Nein, Frau Nitzpon, lassen Sie mich bitte ausreden. Sie machen aus einer Ausbildungssituation über den Namen dann als Arbeitsplatzdefizit zum gravierenden Ausbildungsplatzdefizit. Das ist nicht in Ordnung. Ich finde das wirklich nicht gut.

Nein, gar nicht, überhaupt nicht.

Wenn ich Ihnen noch ein paar Zahlen sagen dürfte. Im Jahr 2000 gab es in Thüringen 7.108 nicht vermittelte Bewerber. Wenn wir das Jahr 2001 zum gleichen Zeitraum sehen, da waren es 5.337 Bewerber und in diesem Jahr sind es 5.504 noch nicht vermittelte Bewerber. Das ist doch ein Zeichen, dass sich die Situation verändert hat. Ja, doch, selbstverständlich hat sie sich verändert, denn wir haben im Jahr 2000 nur 1.014 nicht vermittelte Bewerber gehabt im August und im September 2001 749. Ich denke schon, dass die Zahlen für sich sprechen. Wenn wir uns die Zahlen weiter betrachten, dann kommen wir nämlich - und so war das im September 2001 - auf eine Prozentzahl von 98, denn da waren fast alle Bewerber versorgt. Die Vermittlung, das wissen Sie ganz genau, wird bis zum Jahresende weitergeführt. Wenn ich noch darauf aufmerksam machen darf, wenn wir in Thüringen unsere Regionen der Arbeitsämter vergleichen, dann ist ein erheblicher Unterschied zu sehen. Für mich ist es deshalb immer wieder wichtig, die Ausbildungsplatzsuche der noch nicht Vermittelten immer im Zusammenhang mit dem Vormonat zu sehen und auch wieder stärker da einzusteigen. Ich bin nicht mit der Situation zufrieden, denken Sie das ja nicht. Aber die Situation ist nun einmal so, sie ist angespannt und sie hängt, wie immer, mit der konjunkturellen Lage zusammen. Es ist eine sehr ernsthafte Problematik, aber wir müssen uns zum richtigen Zeitpunkt damit auseinander setzen. Der ist heute hier nicht gegeben. Die Behandlung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik nach Abschluss des Beratungsjahres wäre wesentlich sinnvoller, als uns hier in einem Fünf-MinutenStatement darüber auszutauschen, wie wir mit diesem Ausbildungsplatzdefizit umgehen. Im Namen meiner Fraktion schlage ich vor, dass wir uns im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik darüber verständigen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben heute vor wenigen Stunden schon einmal zur Situation der Ausbildung gesprochen. Ich möchte das noch ein kleines bisschen abrunden, weil wir uns ja heute Morgen mehr oder weniger mit Zahlen rumgeschlagen haben. Ich möchte noch mal eine Lanze brechen für das Handwerk, weil das Handwerk ja in immenser Art und Weise ausgebildet hat.

Laut Zeitungsartikel von Frau Pelke, wie ich das so vernommen habe - also das Handwerk in keinster Art und Weise einen Boykott irgendwie gegen die Ausbildung veranstaltet hat. Es ist also so, dass der DGB zwar alles kritisieren kann, aber er müsste dann auch sagen, wie das mit den Ausbildungszielen sein soll. Wenn wir junge Leute in Unternehmen ausbilden, ist es sehr schwierig, wenn wir keine Aufträge dafür haben. Wenn wir ausbilden, dann stehen Ausbildungsziele an und die müssen praktisch umgesetzt werden. Wenn ein Unternehmer immer keine Ar

beit hat, keine Aufträge, kann er den Zielen nicht so nachkommen, wie es die Ausbildungsverordnung verlangt. Es ist einer der wichtigsten Punkte, der uns immer am Herzen liegen sollte, darauf zu achten, dass wir nicht nur ausbilden, sondern in einer guten Qualität ausbilden. Die Handwerksmeister lassen es sich auch nicht nehmen, in einer guten Qualität auszubilden.

Ich möchte Ihnen dazu eine kleine Begebenheit erzählen. Ich war beim Arbeitsamt Jena und habe dort feststellen müssen, dass die Berufsberater für die Berufsorientierung nicht immer sehr wohlwollend mit den jungen Leuten auch umgehen, die Hilfe erbitten und dann Aussagen bekommen, wenn sie da mit ihrem Zeugnis vorstellig werden, na, mit dem Zensurendurchschnitt kann das ja mit ihnen nix werden. Dass dann junge Leute auch deprimiert sind, das muss man einfach verstehen. Ich habe dann versucht, etwas Nachhilfe zu geben und der junge Mann hat es auch geschafft, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, und zwar in einem Gewerk, ich sage jetzt mal bei einem Händler, einem Dienstleister, der schon zwei junge Leute eingestellt hat. Er hat dann gesagt, gut, ich bin jetzt bereit, ich stelle auch noch einen Dritten ein. Ich denke, der Fluch über die Unternehmen, über die Dienstleister ist nicht der rechte, weil jeder bemüht ist, auszubilden. Es gibt ja auch viele Initiativen, wir haben darüber heute Morgen schon gesprochen. Jeder, der Radio hört, hört über Thüringen perspektiv. Er weiß, dass die Landesregierung sich da große Mühe gibt, immer dafür etwas zu tun. Selbst die Arbeitsverwaltung und die kommunalen Spitzenverbände bemühen sich an bestimmten Stellen immer wieder, positiv auf die Berufswahlvorbereitung einzugehen und auch umzusetzen.

Der Präsident des deutschen Handwerks, der Herr Phillipp, hat schon im Juli für seine Handwerksmeister gesprochen und hat gesagt, dass doch viele bereit sind, einzustellen. Deshalb ist es nicht so gut gewesen, wenn die SPD meint, sie müsste den Appell jetzt hier im Landtag loslassen und alle dazu verpflichten auszubilden, weil das so nicht geht. Ich habe es schon angeschnitten, es funktioniert nur, wenn wir die Wirtschaft in Gang haben und die Unternehmer auch ausbilden können. Denn es ist so, dass man nur so viele ausbilden kann in einem Unternehmen, wie man Fachkäfte hat. Es gibt eine bestimmte Prozentzahl, die muss man einhalten. Deshalb ist es auch nicht günstig zu sagen, jeder Unternehmer muss unbedingt ausbilden, egal, was es kostet. Das ist eine falsche Theorie. Was noch wichtig wäre für mich, ist jetzt dieses Problem der Berufswahl. Es gibt Berufe, die will einfach niemand lernen. Also es gibt in meiner Fleischerinnung drei Handwerksmeister, die würden gerne Fleischer ausbilden, aber es will keiner Fleischer werden. Unsere Kommune stellt Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze zur Verfügung im Bereich der Gärtnerei. Es will keiner Gärtner werden. Das sind so Probleme, die müssen wir einfach irgendwo hin- und herschieben. Es geht nicht, wenn wir immer nur fordern, sondern wir müssen sehen, dass die jungen Leute auch bereit sind, in der Berufsvorbereitung richtig auf die Berufe eingeschworen zu werden. Weil mir das eben sehr am Herzen

liegt und wir das hier nicht so ausdiskutieren können, ich merke das ja schon an der Unruhe, würde ich doch im Namen meiner Fraktion darum bitten, dass wir uns mit diesem Thema im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik weiter befassen, um da noch einmal eingehend darüber zu sprechen.

Ich möchte nun zum Antrag in Drucksache 3/2701 der PDS kommen. Dazu möchte ich auch noch einige Anmerkungen machen. Es ist wirklich so, dass man die Punkte 1 bis 5 nicht einfach so abarbeiten und sagen kann, das wär's und das wär's. Ich habe es schon angerissen. Ein junger Mensch sollte auch nach seinem Empfinden einen Beruf wählen können. Wenn wir jetzt schon wieder anfangen von außen immer nur zu dirigieren, das wird nichts, wir müssen die Berufsvorbereitung in den Schulen besser auf den Weg bringen. Wenn z.B. Landesverwaltungen oder Landesbetriebe ausbilden, ist das zwar wunderbar über die Zahl. Aber diese jungen Leute haben Probleme, in der Wirtschaft einen Platz zu finden, weil sie eine andere Ausbildung haben. Das passt von der Ausbildung her oft nicht in die Strukturen der Unternehmen. Das ist mitunter sehr schwierig. Dass natürlich unter Punkt 5 ein Landesinstitut für Berufsbildung gewünscht wird, also das ist für mich so ein Luxus. Ich weiß nicht, ob wir das unbedingt brauchen. Ich denke, wir haben genug kreative Dinge auf den Weg gebracht. Ich habe es schon einmal gesagt, die kommunalen Spitzenverbände, die Kammern, die Industrie- und Handwerkskammer, das Wirtschaftsministerium, die Arbeitsverwaltung, ich denke, alle, die damit zu tun haben, bemühen sich auch immer, etwas auf den Weg zu bringen. Nur, wir sollten das wohlwollend begleiten und nicht immer nur darauf herumhauen. Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass wir heute zu dieser Stunde in diesem hohen Haus über so ein Thema sprechen und auf die Tagesordnung genommen haben, welches Frauen und Männer sowie Mütter und Väter betrifft. Ein Thema, über das wir zum wiederholten Male im Landtag reden, nämlich über häusliche Gewalt oder Gewalt im sozialen Nahraum. Ein Thema, das lange Zeit ein Tabuthema war und das wir auch zum Großteil immer noch als Tabu behandeln.

Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass häusliche Gewalt die in unserer Gesellschaft am häufigsten auftretende Form von Gewalt ist. Eine Form von Gewalt, die Quelle neuer Gewalt ist. Ich muss das einfach noch mal so betonen, denn die Gewalttätigkeit zwischen Eltern geht nicht spurlos an den Kindern vorüber. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder, die Gewalt in der Familie erlebt haben, später versuchen ihre Probleme ebenfalls mit Gewalt zu lösen, egal gegen wen, ist hoch. Häusliche Gewalt ist Gewalt, bei der oft weggeschaut oder weggehört wird. Auch die Opfer, die nun mal in den meisten Fällen Frauen sind, melden diese Taten häufig nicht oder zumindest sehr lange nicht. Bei den Tätern handelt es sich um Partner, Bekannte oder Verwandte. Die Gründe des Schweigens der Opfer sind bestimmt unterschiedlich und reichen von Furcht vor dem Partner bis Unkenntnis über die praktischen und rechtlichen Möglichkeiten aus der Situation auszubrechen.

Bereits im Jahre 1991 wurden in Thüringen Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen gebaut. Wir haben gehört, was Schritt für Schritt hinzukam, über die Aus- und Fortbildung der Polizei, die Weiterbildung von Beratungslehrern, die Errichtung von Sonderdezernaten, sogar ein Zeugenbetreuungsprojekt bis hin zur Koordinierungsstelle Gewaltprävention im Jahr 2000.

Am 14. November 2000 haben wir im Landtag eine Anhörung zur Gewalt im sozialen Nahraum durchgeführt. Es wurde schon des Öfteren darauf hingewiesen. Die 16 Verbände, die wir eingeladen hatten, haben auch dazu Stellung genommen und die Fachkompetenz der Anzuhörenden, auch wenn das hier nicht so rübergekommen ist, ist in das Maßnahmepaket eingeflossen. Das muss man einfach noch mal sagen.

Wir sehen, dass es sich um einen laufenden Prozess handelt und die von der Landesregierung vorgelegten Maßnahmen sind ein Teil dieses Prozesses. Wir stehen nämlich nicht am Anfang oder am Ende dieses Prozesses, sondern wir stehen mittendrin und wir müssen ihn weiterführen.

Meine Damen und Herren, es sind wesentlich neue Bestandteile hinzugekommen, die eben aus den Dingen der Anhörung und aus den Arbeiten in der breiten Basis, die wir vor Ort getätigt haben, aufgenommen wurden.

Was mir besonders am Herzen liegt, möchte ich hier noch einmal kurz benennen. Ein Ziel ist es, und das haben wir heute auch schon gehört und es ist auch ein Ziel der CDU, dahinter stehen wir, dass die Opferschutzbeauftragten in den Polizeidirektionen aus dem Nebenamt in ein Hauptamt verändert werden. Das ist unser Ziel und dafür kämpfen wir auch.

Von der Täterarbeit haben wir auch schon einiges gehört. Sie muss auf jeden Fall gestärkt werden, denn ich habe aus den ganzen Gesprächen, die wir geführt haben, einen Slogan herausgehört, der so heißen könnte: Schlage nicht, aber rede. Es ist wirklich so, dass man über die Dinge reden muss und es ist ganz wichtig, dass die Täter die Chance bekommen, sich zu öffnen. Dazu benötigen wir die Beratungsstellen. Frau Staatssekretärin hat in ihrem Bericht schon darauf hingewiesen, dass sie sich mit dem Gedanken trägt, den ich nur unterstützen kann, mobile Beratungsstellen einzurichten. Wie das sein wird, müssen wir noch im Einzelnen sehen. Aber ich kann das nur ausdrücklich unterstützen und ich kann mir das auch so vorstellen, dass es erst mal ein Einstieg ist in die Dinge, auf die wir zugehen müssen. Von der Opferinformation haben wir auch schon gesprochen, die müssen wir stärken. Viele Opfer fragen sich: Wo wende ich mich hin, wie gehe ich damit um, an wen kann ich mich wenden? Dafür sind die Faltblätter und die Checkkarten gedacht. Die weisen darauf hin, wo ich mich hinwenden kann. Es ist natürlich jetzt noch eine Frage, wo legt man sie aus, wie komme ich da ran. Die Möglichkeit besteht, die Bereiche des öffentlichen Lebens zu nutzen und in Arztpraxen z.B. oder beim Friseur oder an anderen öffentlichen Einrichtungen, da, wo man die Chance hat, zuzugreifen, ohne dass man beobachtet wird, sich die Hilfe da zu holen.

Eine weitere wichtige Forderung ist die Weiterbildung der verschiedenen Berufsgruppen; dazu haben wir auch schon einiges gehört. Die Polizei, Beamtinnen und Beamten müssen unbedingt weiter qualifiziert werden, die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern, Lehrerinnen und Lehrer, auch die Kindergärtnerinnen, vor allen Dingen auch Jugendund Sozialarbeiter bis eben auch hin zu Mitarbeitern in Arzt- oder Kinderarztpraxen, da ja da der Zugang für Kinder da ist und dort auch die Dinge von Gewalt festgestellt werden können.

Was für mich ganz wichtig über die neuen Maßnahmen hinaus ist, ist die Vernetzung; dazu haben wir heute auch schon einiges gehört. Sie muss erfolgen und es muss wirklich Grundlage für das Papier sein, dass alle miteinander reden und arbeiten und die Landesregierung auch beim Wort genommen wird.

Es sind alle Bausteine, die wir heute hier zusammengetragen haben, die wir von Frau Staatssekretärin gehört haben, sehr hilfreich. Eine verbesserte Rechtsgrundlage ist hilfreich und das allein reicht eben nicht aus, um gegen die häusliche Gewalt vorzugehen. Es muss vielfältige Aktivitäten geben, die wir miteinander verzahnen müssen und vor allen Dingen, darauf weise ich immer wieder hin, die vor Ort gewonnenen Erkenntnisse, die wir, wie fraktionsübergreifend sie auch sind, Frau Bechthum, alle eingebracht. Es liegt an uns, wie wir sie umsetzen und wie wir mit der Landesregierung unsere Forderungen verdichten und untersetzen.

Wir wissen das alle, wie wir hier sitzen, dass das Thema heute und morgen nicht abgeschlossen sein kann; wir müssen noch einige Aktionen starten. Es dauert sicher noch einige Jahre, bis sich das Problem häusliche Gewalt etwas verändert hat. Wir müssen stetig daran arbeiten und die Wege, die aus der häuslichen Gewalt führen, mit Dingen begleiten, wir müssen sehr flexibel sein, um immer wieder auf die Sachen einzugehen, die uns jeden Tag erreichen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dieses Thema enttabuisiert wird, weil eben die bereits eingeleiteten Maßnahmen ein Grundstein dafür sind, dass wir schneller Hilfe bieten für die Opfer, dass Täter nicht unbedingt zu Wiederholungstätern werden, das muss unser Anliegen sein, und dass es weniger Gewalt geben wird.

Aus den Dingen, die wir in der Diskussion gehört haben, möchte ich einfach sagen, ich sehe den Antrag als erfüllt an, den Arbeitsauftrag, den wir der Staatssekretärin und der Landesregierung gegeben haben. Wir haben im Gleichstellungsausschuss darüber diskutiert. Es hatte jeder eine Möglichkeit, seine Dinge einzubringen. Frau Bechthum, den Kinderschutz, schade, dass Sie gestern nicht da waren, wir haben hier eine Stunde diskutiert darüber und ich denke, wir sind einen Schritt weitergekommen und der Zusatzrechtsanspruch auf Hilfe und Beratung für die Kinder, ich denke, wir sind einen Schritt weiter. Es ist eben schade, dass Sie immer alles, und das erlebe ich halt auch im Ausschuss, in einen Topf werfen, mal drin rumrühren und dann haben wir alles vermischt und wir haben eine Suppe und wissen nicht einmal, wie wir da rauskommen. Das ist natürlich nicht so sehr gut. Das Thema wird dadurch immer wieder verändert und Sie sagen zu uns zwar Wischiwaschi, aber ich denke, Sie tragen auch dazu bei.

Für meine Fraktion kann ich nur sagen, dass der Entschließungsantrag der PDS abzulehnen ist. Ich sehe also die Punkte, die da aufgeführt sind, nicht unbedingt so an, dass wir die jetzt noch so konkretisieren müssen oder einfließen lassen müssen. Frau Staatssekretärin hat zu den einzelnen Punkten Hinweise gegeben, die Benennung der Ar

beitsgruppenmitglieder im Lenkungsausschuss, die erfolgt. Wir haben das Papier, wir wissen davon, wir kennen das. Gestern haben wir sehr ausführlich über die speziellen Regelungen, die im Polizeiaufgabengesetz enthalten sind... brauchen wir nicht, wie von Ihnen gewünscht. Die Interventionsstellen, die wir auch als CDU sehr wünschen, die müssen nicht unbedingt in das Maßnahmepaket, darüber hatten wir uns ja auch im Ausschuss verständigt. Und die vom PDS-Antrag unter Punkt 4 gewünschte spezifische Zielgruppenarbeit, da kann ich nur sagen, es ist schön, wenn wir an Behinderte denken, wenn wir an Asylbewerber denken, ich weiß schon, in welche Richtung das geht, oder an gleichgeschlechtliche Partnerschaften, aber wir müssen sehr flexibel sein und wir können das einfach nicht so hineinschreiben.

Ich denke, wir sollten für alle offen sein.

Wenn wir die Zielgruppen so benennen, wird das nichts. Unter Punkt 5 die Umsetzung der hauptamtlichen Opferschutzbeauftragten, das ist ein Ziel von uns, das verfolgen wir und ich denke auch, dass die CDU daran gut getan hat, das als eine ihrer ersten und vordersten Ziele in diesem Maßnahmepaket einzubringen. Ich danke Ihnen.

Lehmann, Anette; Lieberknecht, Christine; Lippmann, Frieder; Mohring, Mike; Dr. Müller, Alfred; Nitzpon, Cornelia; Nothnagel, Maik; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Dr. Pietzsch, Frank-Michael; Pohl, Günter; Pöhler, Volker; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Schemmel, Volker; Scheringer, Konrad; Schröter, Fritz; Dr. Schuchardt, Gerd; Schugens, Gottfried; Schuster, Franz; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Dr. Sklenar, Volker; Sojka, Michaele; Sonntag, Andreas; Dr. Stangner, Isolde; Tasch, Christina; Thierbach, Tamara; Trautvetter, Andreas; Dr. Vogel, Bernhard; Vopel, Bärbel; Wehner, Wolfgang; Thierbach, Tamara; Wetzel, Siegfried; Dr. Wildauer, Heide; Wolf, Bernd; Wolf, Katja; Wunderlich, Gert; Dr. Zeh, Klaus; Zimmer, Gabriele; Zitzmann, Christine.

Lehmann, Annette; Lieberknecht Christine; Lippmann, Frieder; Mohring, Mike; Dr. Müller, Alfred; Nitzpon, Cornelia; Nothnagel, Maik; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Dr. Pietzsch, Frank-Michael; Pohl, Günter; Pöhler, Volker; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Schemmel, Volker; Scheringer, Konrad; Schröter, Fritz; Dr. Schuchardt, Gerd; Schugens, Gottfried; Schuster, Franz; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Dr. Sklenar, Volker; Sojka, Michaele; Sonntag, Andreas; Dr. Stangner, Isolde; Tasch, Christina; Thierbach, Tamara; Trautvetter, Andreas; Dr. Vogel, Bernhard; Vopel, Bärbel; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Dr. Wildauer, Heide; Wolf, Bernd; Wolf, Katja; Wunderlich, Gerd; Dr. Zeh, Klaus; Zimmer, Gabriele; Zitzmann, Christine.

Lehmann, Annette; Lieberknecht, Christine; Lippmann, Frieder; Mohring, Mike; Dr. Müller, Alfred; Nitzpon, Cornelia; Nothnagel, Maik; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Dr. Pietzsch, Frank-Michael; Pohl, Günter; Pöhler, Volker; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Schemmel, Volker; Scheringer Konrad; Schröter, Fritz; Schugens, Gottfried; Schuster, Franz; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Dr. Sklenar, Volker; Sojka, Michaele; Sonntag, Andreas; Dr. Stangner, Isolde; Tasch, Christina; Thierbach, Tamara; Trautvetter, Andreas; Dr. Vogel, Bernhard; Vopel, Bärbel; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Dr. Wildauer, Heide; Wolf, Bernd; Wolf, Katja; Wunderlich, Gert; Dr. Zeh, Klaus; Zitzmann, Christine.

Umsetzung der Europäischen Wasserrichtlinie in Thüringen

Mit dem In-Kraft-Treten der Europäischen Wasserrichtlinie zum 22. Dezember 2000 erfolgte eine grundlegend neue Regelung der europäischen Gewässerschutzpolitik. Die Richtlinie fordert, dass in allen Gewässern der Mitgliedsstaaten bis Ende 2015 der gute ökologische und chemische Zustand erreicht wird und stellt somit hohe Anforderungen an den Gewässerschutz in Thüringen. Ferner soll die Gewässerbewirtschaftung der nationalen bzw. internationalen Flussgebiete künftig grenzübergreifend durch alle Staaten bzw. Bundesländer der Einzugsgebiete erfolgen. Gemäß eines Informationsbriefes des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt zur Wasserrichtlinie sind dazu erste wesentliche

Schritte bereits bis Ende 2004 zu verwirklichen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Erfordert die Europäische Wasserrichtlinie eine generelle Änderung der Gewässerschutzpolitik im Freistaat Thüringen?

2. Welche Schwerpunkte hinsichtlich Gewässerschutzmaßnahmen zeichnen sich bis 2015 ab und lassen sich die hohen Zielstellungen der Europäischen Wasserrichtlinie zeitlich und inhaltlich erreichen?

3. Mit welchen Kosten ist die Umsetzung der Europäischen Wasserrichtlinie in Thüringen verbunden und wie soll deren Finanzierung erfolgen?

4. Ist die thüringische Wasserwirtschaftsverwaltung auf die Umsetzung der Wasserrichtlinie vorbereitet und wie soll die Umsetzung erfolgen?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Juni im letzten Plenum den Antrag der PDS-Fraktion zur Ausbildungssituation in Thüringen und zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit in diesem Haus beraten. Heute haben wir dieses Thema wieder auf der Tagesordnung, aber mit dem Unterschied, dass der Begriff "Ausbildungssituation" in der Formulierung in den Begriff "Ausbildungsplatzdefizit" gewandelt wurde. Ich habe mich im Juni in diesem Haus dafür ausgesprochen, dass wir dieses Thema im Herbst wieder auf die Tagesordnung nehmen. Mein Vorschlag ist deshalb für den Herbst zustande gekommen, weil das Berufsberatungsjahr am 30. September dieses Jahres uns die Zahlen gibt, die wir vergleichen können, wie viele Jugendliche bis zum Ende des Berufsberatungsjahres überhaupt in Ausbildung kommen bzw. wie viele unvermittelt sein werden. Wahrscheinlich ist es den frühen Ferien im Lande Thüringen zu verdanken, dass die PDS das Thema einfach jetzt auf die Tagesordnung gesetzt hat und das Berufsberatungsjahr auf die Tagesordnung des Landtags genommen hat. Gestern hat ja die Bundesanstalt für Arbeit die aktuellen Zahlen genannt und veröffentlicht. Ich kann eben auch nur sagen, der Ausbildungsstellenmarkt und der Arbeitsmarkt sind sehr gespalten. Wir wissen, dass erst im September automatisch mit dem Schluss der Vermittlung überhaupt etwas gesagt werden kann bzw. wissen wir im Dezember, wie es im Ausbildungsstellenmarkt aussieht und welche Bewegung da überhaupt ist.

Ich bedaure das sehr, dass wir nicht genügend Ausbildungsstellen haben. Ich bin trotzdem immer sehr optimistisch, dass es uns bis zum Jahresende gelingen wird, die unvermittelten Bewerber doch noch in irgendeine Ausbildung zu bekommen. Es ist für mich ein Wermuts

tropfen, dass es einen Rückgang der betrieblichen Stellen gibt, wobei ich hierauf vermerken möchte, dass ein Vergleich mit dem Vorjahr nur bedingt möglich ist, weil ja die außerbetrieblichen Ausbildungsstellen für die Rehabilitation nicht mehr in den betrieblichen Stellen enthalten sind. Außerdem möchte ich Ihnen sagen, dass der Baubereich in so einer misslichen Lage ist, dass auch die Ausbildungsstellen an dieser Stelle zurückgegangen sind und dass wir einfach auch da Veränderungen brauchen. Deshalb ist es ganz dringend notwendig, dass das von Ministerpräsident Dr. Vogel geforderte Sonderprogramm Ost in Angriff genommen wird. Die Arbeitslosenzahlen zeigen, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland insgesamt ins Stocken geraten ist. Die Arbeitslosenzahlen im August sind immer die höchst genannten Zahlen, die liegen immer über denen des Vorjahres. Deshalb könnte ich mir auch vorstellen, in einem Infrastrukturprogramm eine Besserung zu finden, die eingeläutet werden müsste, aber nicht so mit der ruhigen Hand, wie das jetzt im Moment vom Bund her getan wird.

Ich kann nur noch einmal dazu aufrufen und meine Forderungen wiederholen, die ich im Juni hier gestellt habe bzw. die auch immer wieder an die Unternehmen gestellt werden, sich bereit zu erklären Ausbildungsplätze zu stellen. Ich möchte noch einmal darauf verweisen, dass die Landesregierung mit dem JET-Projekt einige Dinge auf den Weg gebracht hat, die weiterzuführen sind.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat schon in ausreichendem Umfang über die Ausbildungssituation in Thüringen berichtet.

Aber dennoch möchte ich einige Anmerkungen machen. Ausbildung, insbesondere die betriebliche Ausbildung, ist nämlich im ureigensten Sinne unserer Betriebe. Unsere Betriebe sind nur wettbewerbsfähig, wenn sie ausbilden und sie können sich auch nur so am Markt erhalten. Die Nutzung unserer Bildungsressourcen sichert das Überleben der Betriebe an unserem Standort, aber auch das Bestehen unserer Gesellschaft. Das heißt, dass die Wirtschaftsentwicklung abhängig ist von gut ausgebildeten Menschen. Was wird getan und welche Trends lassen sich im Wirtschaftsraum Thüringen in der Ausbildung beobachten?

Drei Monate vor dem allgemeinen Ausbildungsbeginn zeichnet sich deutlich ab, dass die Zahl der Lehrstellensuchenden abnimmt. Dies verbessert zunächst die Chancen der Jugendlichen auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz. Trotz alledem, die Abnahme der Bewerberinnen und Bewerber hängt mit der demographischen Entwicklung zusammen. Der Trend wird in den Folgejahren so bleiben und er wird sich noch verschärfen. Das heißt, jetzt ausbilden, so lange genügend Bewerber zur Verfügung stehen, damit gut ausgebildete Fachkräfte an Stelle derer treten können, die dann in Rente gehen. Gleichwohl, und da unterscheidet sich das Jahr 2001 nicht von den Vorjahren, ist der Thüringer Ausbildungsstellenmarkt von geringfügig regionalen Abweichungen geprägt. Der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Beschäftigungsrückgang im Baugewerbe, meine Damen und Herren, ist es geschuldet, dass diese Branche weniger Ausbildungsplätze bringt. Wir haben schon vom Staatssekretär Näheres dazu gehört. Ich fasse mich hier kurz. Aber dennoch möchte ich einen Hinweis geben auf Branchen, in denen Ausbildungsstellen angeboten werden, für die sich keine Bewerber finden. Hier möchte ich noch einmal darauf eingehen. Ein Beispiel aus der Landwirtschaft, was mir sehr am Herzen liegt, weil ich ja auch in dem Bereich tätig bin und wirklich dazu aufrufen möchte die Unternehmen, dass die Beachtung nur in der Wirtschaft liegt bei der Ausbildung und nicht in der Landwirtschaft. Denn die von den Landwirtschaftsbetrieben bereit gestellten Ausbildungsplätze werden voraussichtlich nicht alle besetzt. Die Landwirtschaftsberufe sind nur ein Beispiel. Es gibt noch andere. Deshalb ist es notwendig, die Jugendlichen frühzeitig auf die Berufe hinzuweisen, für die es erfahrungsgemäß nicht genügend Bewerber gibt. Man kann auch nicht erwarten, dass ein Jugendlicher bei jedem Beruf von der Berufsbezeichnung her auf die konkrete spätere Tätigkeit schließen kann. Hier muss informiert und Interesse geweckt werden.

Meine Damen und Herren, es sind Taten gefordert, statt zu jammern. Die Hausaufgaben für die Unternehmen sind gestellt, jetzt müssen sie nur noch erledigt werden. Der Nachweis, dass das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich war, steht noch aus, Frau Pelke. Bloße Teilnehmerzahlen können nicht als Beweis dienen. Gerade im Bereich der überbetrieblichen Lehr

stellen ist der Anteil derjenigen, die in den ersten drei Monaten die Maßnahme abbrechen, enorm hoch. Hier sollte genau überprüft werden, ob mit den Maßnahmen die richtige Zielgruppe erreicht wird und welche Maßnahmen auch wirklich in die richtige Richtung gehen.

Meine Damen und Herren, angesichts der hohen Kosten von 2 Mrd. DM pro Jahr und der damit erzielten Ergebnisse muss die Effizienz der Maßnahmen angezweifelt werden. Die Entscheidung, das Programm bis 2003 fortzuführen und die erfolgreichen Elemente ab 2004 in das SGB III zu übernehmen, heißt gleichzeitig, dass die nicht erfolgreichen Maßnahmen ebenfalls zumindest, so sage ich, bis Ende 2003 weitergeführt werden sollen. Besser wäre es, die sinnvollen Elemente bereits ab 2002 in das Sozialgesetzbuch III aufzunehmen und die weniger sinnvollen sofort einzustellen.

Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass jetzt die Zahlen zum Ausbildungsmarkt noch nicht aussagekräftig sind. Das Berufsberatungsjahr ist mitten im Gang. Gerade in den nächsten Monaten werden noch viele Ausbildungsstellen angeboten. Wir schließen aber auch nicht die Augen davor, dass die Situation auf dem Ausbildungsmarkt in Thüringen auch in diesem Jahr sehr angespannt ist. Aber die Vergangenheit hat uns auch bewiesen, dass es uns gerade in Thüringen gelungen ist, dass zum Ende des Berufsberatungsjahres fast alle Jugendlichen in eine Ausbildung gebracht werden konnten. Auch in diesem Jahr stehen wir nicht am Nullpunkt. Aktivitäten laufen auf Hochtouren. Dies gilt sowohl für Akteure vor Ort, die Wirtschaft und die Regierung, meine Damen und Herren. Noch gibt es keine Zeugnisse. In diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Jugendlichen appellieren, ihren Beitrag zu leisten. Die wichtigste Voraussetzung ist, den Schulabschluss zu schaffen, aber diesen möglichst gut. Es wird immer schwieriger werden, diejenigen in das Berufsleben zu integrieren, die ihre Schulausbildung abbrechen bzw. keinen Abschluss erreichen.

Noch einen Satz zur Jugendarbeitslosigkeit. Ich möchte der Landesregierung dafür danken, dass sie im letzten Jahr auf die zweite Schwellenproblematik mit dem JET-Programm reagiert hat.

Es hat sich gezeigt, dass das Programm gut angenommen wurde und bereits mehr als die genannten 1.200 Plätze zur Verfügung stehen. Dies hat mit dazu beigetragen, dass Thüringen im Vergleich der neuen Länder die geringste Arbeitslosenquote der Jugendlichen unter 25 Jahre hatte. Mancher Jugendliche wird auch eine Ausbildung außerhalb Thüringens aufnehmen. Aber ich bin dennoch davon überzeugt, dass viele nach dieser Ausbildung wieder nach Thüringen zurückkommen werden. Es muss jede Möglichkeit genutzt werden, unsere leistungsstarken Fachkräfte in Thüringen zu beschäftigen und der Abwanderung entgegenzutreten. Ich sehe das Berichtsersuchen als erfüllt an.

Gleichwohl sollten wir uns im Herbst erneut mit der Ausbildungssituation befassen. Die Überweisung des Antrags an den Ausschuss und die Befassung im August sehe ich nicht als sinnvoll an.

Bundesweites Streetworktreffen in Thüringen

Vor wenigen Wochen fand in Cursdorf ein bundesweites Streetworktreffen mit Schwerpunkt Ost statt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Was unternimmt die Landesregierung, um die Tätigkeit der Landesarbeitsgemeinschaft Streetwork Thüringen inhaltlich und finanziell zu unterstützen?

2. Wie und in welchem Umfang bringt sich die Koordinierungsstelle Gewaltprävention in das Arbeitsfeld der Streetworker/-innen ein?

3. In welchem Umfang werden Forschungsanstrengungen unternommen, um die fehlende Datenbasis im Bereich Streetwork aufzuarbeiten?

Entsorgung tierischer Abfälle

Seit Anfang Dezember 2000 ist die Verfütterung von Tiermehl verboten. Die tierischen Abfälle, wie Tierkörper und Teile von diesen, sind in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt zu beseitigen. Obwohl am Ende der Entsorgungskette nun kein Produkt wie Tiermehl oder Tierfett mehr entsteht, welches in die Nahrungskette zurückkommt, erfolgt die Entsorgung der tierischen Abfälle weiterhin in den kostenintensiven bisherigen Strukturen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Behindert das Tierkörperbeseitigungsgesetz die Nutzung kostengünstigerer Entsorgungsmöglichkeiten?

2. Beabsichtigt die Landesregierung die Thüringer Verordnung über die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten unter Beachtung der Reduzierung der Transportwege zu verändern?

3. Ist eine kostengünstigere Entsorgungsmöglichkeit für tierische Abfälle über regionale Müllentsorgungsstrukturen, wie sie z. B. eine Stadtwirtschaft darstellt, möglich?

Fleischerhandwerk in Thüringen braucht Hilfe

Warum ist die Wurst unserer Thüringer Fleischereien nicht nur in Thüringen, sondern auch über die Grenzen des Freistaats hinaus bekannt und geschätzt?

Es ist die Qualität, die Frische und vor allem der Geschmack, der die Thüringer Wurst in ganz Deutschland und sogar darüber hinaus bekannt gemacht hat. Und auch der Zuspruch, den das einzelne Fleischerfachgeschäft bei seinen Stammkunden findet, hängt genau von diesen Faktoren ab: Frische, Qualität und Geschmack.

Im Fleischerhandwerksbetrieb wird die Wurst nicht anonym produziert und anonym verkauft. Hier hat der Produzent, das heißt der Fleischermeister noch ein gewissermaßen "persönliches" Verhältnis zu der Wurst, die er herstellt. Er sucht persönlich das Fleisch aus, welches er verarbeiten wird und garantiert dadurch, dass nur erstklassiges Fleisch mit gesicherter Herkunft angeboten und verarbeitet wird. Er bevorzugt hochwertiges Fleisch von den bäuerlichen und landwirtschaftlichen Betrieben direkt aus unserer Region.

Das Thema BSE ist nicht durch die Fleischer zu verantworten. Denn das Fleisch von 400.000 Tieren fehlt dem Fleischerhandwerk genauso am Umsatz wie den Tierproduzenten. Das Fleisch, das der Verbraucher aufgrund von BSE nicht mehr verzehrt, fehlt am Umsatz, am Ertrag, an der Möglichkeit Arbeitsplätze zu sichern, an der Möglichkeit ausbilden zu können und so weiter.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie werden die wirtschaftlichen Folgen und Auswirkungen durch BSE im Vergleich zu den landwirtschaftlichen Betrieben im Fleischerhandwerk in Thüringen abgefedert?

2. Ist eine finanzielle Unterstützung für nicht verkauftes Rindfleisch möglich?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Berichterstattung zum Wanderfischprogramm Thüringen in Drucksache 3/717, dazu die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Drucksache 3/1330. Der Beschluss des Landtags vom 8. Juni 2000 ist der Antrag an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend und den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt übergeben worden. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat den Antrag in seiner 12. Sitzung am 22. Juni 2000, in seiner 13. Sitzung am 5. Juli 2000, in seiner 14. Sitzung am 31. August 2000, in seiner 15. Sitzung am 28. September 2000, in seiner 18. Sitzung am 30. November 2000 und in seiner 19. Sitzung am 11. Januar 2001 beraten. In seiner 15. Sitzung am 28. September 2000 hat der Ausschuss eine Anhörung in öffentlicher Sitzung zu dem Beratungsgegenstand durchgeführt. Der Ausschuss

für Naturschutz und Umwelt hat in seiner 20. Sitzung am 20. Februar 2000 den Antrag beraten.

Ergänzen möchte ich hier, dass in vorbildlicher Art und Weise federführend vom Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sechs Sitzungen noch zusätzlich geführt wurden, eine davon in öffentlicher Anhörung. Dies ist ein Beispiel für eine intensive und auch ausführliche Beratung in den Fachausschüssen.

In die Anhörung - mündlich in öffentlicher Sitzung - waren 16 Anzuhörende einbezogen; alles Sachverständige zu dieser Problematik, die Anglerverbände Thüringens, der Berufsfischereiverband, die Talsperrenverwaltungen, die VEAG, die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Wasserkraftwerke, der Gemeinde- und Städtebund, zwei Naturschutzverbände und das Hydrolabor Schleusingen der Bauhaus-Universität Weimar.

Meine Damen und Herren, dabei ging es dem federführenden Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in den Gesprächen mit den Anzuhörenden darum, die aktuelle Situation der Gewässer hinsichtlich des Fischereibestandes und der Durchlässigkeit beschrieben zu bekommen und des Weiteren darzulegen, welche Schwerpunkte hinsichtlich der Verbesserung der Gewässerdurchlässigkeit gesehen werden, welche Konfliktpotenziale es zwischen den Interessengruppen gibt, die es zu lösen gilt, welche Kompromisslösungen, insbesondere hinsichtlich des Widerstreits zwischen Fischdurchlässigkeit und Energiegewinnung möglich sind, aber ganz besonders ging es um die Mindestdurchflussmengen für Wasser zum Erhalt der Fischpopulation, die hinter den Wassersperren festzulegen sind, und wie dies mit den alten Wasserrechten bezüglich der Energiegewinnung an Fließgewässern in Einklang gebracht werden kann, dass ein Wanderfischprogramm in Thüringen, wenn es gut funktionieren soll, an den Landesgrenzen nicht Halt machen kann, so dass die Fragen einer Länderabstimmung zu beachten waren und wie nach Auffassung der Anzuhörenden eine Förderung der Fischdurchlässigkeit durch das Land gestaltet werden kann.

Meine Damen und Herren, 24 Zuschriften sind eingegangen, auch von Absendern, die nicht zur Anhörung geladen waren, sich aber interessehalber zu Wort gemeldet hatten. Die Zuschriften beinhalten teils hochwertige Fotodokumentationen und Ausarbeitungen von wissenschaftlicher Qualität. Dieses starke Engagement sollte an dieser Stelle einmal gewürdigt werden. Auf diese Stellungnahmen sollte bei der weiteren Verbesserung der Förderung der Durchgängigkeit der Thüringer Gewässer seitens der Landesregierung nicht verzichtet werden. Der Verband der Fischwaid und zum Schutz der Gewässer und Naturschutz e.V., der VDSV Erfurt, vertritt 146 Anglerverbände mit 12.500 Mitgliedern. Meine Damen und

Herren, das muss man einfach begreifen, welches Potenzial dahinter steht.

Nun zu den Ergebnissen der Abschlussberatungen. Zu Drucksache 3/717, Antrag der Fraktion der CDU, Wanderfischprogramm, möchte ich sagen, dass in diesem Antrag von beiden Fachausschüssen in unveränderter Fassung eine einstimmige Annahme getroffen wurde. Die Landesregierung wird gebeten, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten durch entsprechende Förderungen die Durchgängigkeit der Thüringer Gewässer zu verbessern. Das beinhaltet eine Bündelung bestehender Programme. Meine Damen und Herren, ich würde Sie Ihnen gern aufführen, aber, ich denke, ich könnte es auch etwas zusammenfassen. Es soll um die weitere Verbesserung der Gewässerqualität und Ökologie und eine weitere Zunahme der Fischpopulation gehen. Im Zusammenhang mit durchzuführenden Instandsetzungen und Erneuerungen sollen insbesondere an kleinen Wasserhindernissen durch Fischwanderhilfen Situationsverbesserungen erreicht werden. Aufgrund der Komplexität des Beratungsgegenstands und der Fülle der Anregungen aus der Anhörung hat sich der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf eine begleitende Empfehlung an die Landesregierung zur Umsetzung eines Wanderfischprogramms in Thüringen verständigt.

Ich möchte Ihnen kurz noch einige wichtige Anmerkungen daraus zitieren: "Von allen Anzuhörenden wird der Antrag zur Schaffung eines langfristig angelegten Fischwanderprogramms begrüßt. Ziel sollte die Herstellung der Passierbarkeit und die in diesem Rahmen notwendige Renaturierung der Thüringer Fließgewässer sein. Mit Umsetzung der EU-Wasserrichtlinie soll die Durchgängigkeit der Thüringer Fließgewässer gesichert werden. Das Wanderfischprogramm ist als Bestandteil dieses Programms zur Wasserdurchgängigkeit zu werten. Auf der Basis der Strukturgütekategorierung sollte ein ressortübergreifendes Konzept zum Fließgewässerschutz in Thüringen, in dem die Wiederherstellung der Passierbarkeit eingebettet ist, erarbeitet werden. Für jedes Einzugsgebiet ist ein Gewässerentwicklungskonzept zu schaffen. Ausgangspunkt dazu ist die Erstellung eines Minimalnetzes und die Festlegung von Schwerpunkten. In Auswertung der Anhörung soll aus dem Gesamtprogramm das Werra-Weser-Fließsystem als Projektteil vorrangig behandelt werden."

Meine Damen und Herren, daher regt der Ausschuss an, im Rahmen des Landesfischereibeirats die Verbände bei der Mitarbeit zu aktivieren, um im Vorfeld Konflikte zu vermeiden bzw. abzubauen. Es geht nicht um Fischdurchlässigkeit oder Energiegewinnung, sondern vielmehr darum, die zukünftige Rekonstruktion von Wasserkraftanlagen mit einer fischereibiologischen Stellungnahme zu begleiten und den Neubau von Anlagen wie bisher nur in Ausnahmefällen und mit den entsprechenden Auflagen zur Passierbarkeit, zur Sicherung der standortbezogenen und ökologisch notwendigen Mindestabflüsse sowie aus

Gründen des Hochwasserschutzes zu genehmigen. Das Landesprogramm ist mit den Anrainerländern im Rahmen ihrer Programme abzustimmen. Dem Ausschuss ist nach Vorlage des Konzepts Bericht zu erstatten.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch darauf hinweisen, dass dies ein Beispiel ist, wie man auch in diesem Rahmen zueinander kommen kann, um alles gut miteinander zu vereinbaren. Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben gerade vom Minister gehört, dass zwar eine Verbesserung der Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt gegenüber dem Vorjahr in Thüringen eingetreten ist, aber die ist nicht zufrieden stellend. Ich möchte die Fakten hier noch einmal kurz benennen: In Thüringen waren Ende September 1.000 Bewerber noch nicht vermittelt. Das sind 270 weniger als im Vorjahr. Die Zahl der außerbetrieblichen Ausbildungsstellen ist um 1.700 zurückgegangen und die Zahl der betrieblichen Ausbildungsstellen ist nahezu konstant geblieben. Das heißt, in der Thüringer Ausbildungsinitiative 2000 wurde vereinbart, den Wegfall von 1.400 außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen im Rahmen des Jugendsofortprogramms des Bundes durch einen Zuwachs von rund 1.400 Plätzen beim betrieblichen Angebot zu kompensieren. Dies wurde bisher nicht erreicht. Der positive Trend der Monate Mai bis Juli konnte leider nicht fortgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, ich möchte die Betriebe hier nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern appelliere an die Ausbildungsbetriebe, ihre Ausbildungsbemühungen zu verstärken sowie freie und wieder frei gewordene Ausbildungsplätze oder Angebote der Berufsberatung zu melden. Wer heute nicht ausbildet, leidet morgen unter Fachkräftemangel. Denn schon jetzt ist absehbar, dass in wenigen Jahren mehr Lehrlinge gesucht werden als zur Verfügung stehen. So viele Bewerber wie in diesem Jahr wird es in absehbarer Zeit nicht mehr geben. Das Landesarbeitsamt Sachsen-Anhalt-Thüringen geht davon aus, dass der Wendepunkt bei der Ausbildungsnachfrage in Thüringen in diesem Jahr erreicht wurde. Damit nicht eine Not die andere ablöst, rufe ich die Unternehmen, die den Voraussetzungen nach zur Ausbildung in der Lage sind, auf auszubilden.

Meine Damen und Herren, ich möchte aber darauf hinweisen, dass es sowohl regionale als auch branchenspezifische Unterschiede gibt. So wurden z.B. im Arbeitsamtsbezirk Suhl 200 betriebliche Ausbildungsstellen mehr gemeldet als im Vorjahr. Auch aufgrund der Lage in der Bauwirtschaft ist das Ausbildungsangebot in den Bauund Baunebenberufen deutlich zurückgegangen. Noch deutlicher zurückgegangen ist aber auch die Nachfrage nach diesen Berufen. Durch die veränderten Bedingungen in der Arbeitswelt entstehen neue Berufsfelder, vor allem im medientechnischen und kaufmännischen Sektor. Solche neuen Ausbildungsberufe werden auf Antrag von Arbeitgebern und Gewerkschaften bei der Bundesregierung entwickelt. Diese beauftragt das Bundesinstitut für Berufsbildung, ein neues Berufsfeld zu erarbeiten, wobei das Bundesinstitut für Berufsbildung erfahrene Prak

tiker hinzuzieht. Das ist aber ein langer Weg. Die Formulierung des Berufsbildes bei neuen Ausbildungsberufen muss schneller gehen. In Thüringen gab es in den neuen Berufen 400 Ausbildungsstellen mehr als im Vorjahr. Dies unterstreicht auch noch einmal die Bedeutung der neuen Berufe für uns in Thüringen. Die sich verändernden Arbeitswelten fordern andere Berufsbilder. Aus diesem Grunde muss die Ausbildung in zukunftsfähigen, innovativen Berufsfeldern weiter gestärkt werden.

Meine Damen und Herren, an die noch unversorgten Jugendlichen richtet sich mein Appell, trotz aller eventuell erlebten Misserfolge bei der Suche nach einer Ausbildungsstelle nicht die Flinte ins Korn zu werfen, sondern weiterhin am Ball zu bleiben.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Problem und wir stehen immer wieder an dieser Stelle, um uns damit zu befassen. Das ist nicht nur in Thüringen so, sondern in allen neuen Ländern. Die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen ist höher als im August des Vorjahres, und das auch nicht nur in Thüringen, sondern in allen neuen Ländern. Der Grund hierfür ist auch kein thüringenspezifischer Grund, sondern der Wegfall von Bundeszuschüssen begründet dies. So wurden im Jugendsofortprogramm des Bundes vor einem Jahr rund 1.300 Jugendliche mehr gefördert. Durch die Reduzierung der Lohnkostenzuschüsse durch den Bund wurden in Thüringen über 17.000 Personen weniger in SAM, OFW gefördert als vor einem Jahr. Hiervon sind in erheblichem Maße auch Jugendliche betroffen.

Meine Damen und Herren, Jugendliche, die Schwierigkeiten haben, sich in das Berufsleben zu integrieren..., das war auch der Wunsch der Landesregierung in den Jahren 1997 und 1999 und ist es auch noch heute. Aus diesem Grund wurde im Jahr 1997 das Programm "JANA" aufgelegt, mit dem insgesamt 857 Personen gefördert wurden; im Jahr 1998 das Programm "Job" mit ca. 2.000 zu fördernden Jugendlichen. Die Programme sind nacheinander und auch gleichzeitig gelaufen und haben einer begrenzten Anzahl

von Jugendlichen geholfen, in das Berufsleben integriert zu werden.

Diese Hilfe war sehr teuer, bei "JANA" gab es 27.000 Mio. DM, wie gesagt, für 857 Jugendliche, bei "Job" über 50.000 Mio. DM für ca. 2.000 Jugendliche. Bei "Job" lag die Integrationsquote nach einem halben Jahr bei 61 Prozent, das ist doch schon gut, würde ich sagen. Was ich Ihnen hier sagen möchte, ist, dass es sich um zwei recht teure Programme gehandelt hat, welche nicht zuletzt wegen der hohen Kosten zwar einen gewissen Erfolg hatten, aber nicht das Allheilmittel waren, um die Jugendarbeitslosigkeit zu beseitigen. Es ist auch nicht möglich, den durch die Kürzung des Bundes verursachten Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit allein mit Landesprogrammen abzufangen.

Meine Damen und Herren, das soll natürlich nicht dazu führen, die Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten, nein; wir brauchen ein Sofortprogramm und ich bin froh, dass die Landesregierung schnell reagiert und ein solches aufgelegt hat, und zwar ein Sofortprogramm im Sinne des Wortes, welches schnell anlaufen konnte, leicht handhabbar und auch effizient ist, denn es bringt Jugendliche ohne Umwege über Qualifizierung und Betreuung in die Betriebe.

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass eine entsprechende Betreuung bei manchen Jugendlichen notwendig ist, aber hierfür sollten zielgruppenorientierte Projekte hinzukommen, wenn das operationelle Programm genehmigt ist. Bei den jetzt aufgelegten Sofortprogrammen handelt es sich nach meiner Auffassung um das bessere Konzept und ich kündige an, dass wir uns für eine weitere Umschichtung von Mitteln des Programms einsetzen werden, wenn die 7 Mio. DM ausgeschöpft sind und weiterer Bedarf besteht.

Wir haben ein Sofortprogramm, welches eine sehr gute Resonanz hat. Es bedarf nicht einer Neuauflage von "JANA" und "Job". Aus diesem Grunde beantrage ich für meine Fraktion, den Antrag der PDS und den Antrag der SPD abzulehnen. Danke.

Zustand der Umwelt nach 10 Jahren Wiedervereinigung