Die Aufwertung muss zeitnah nach dem Abriss erfolgen, wenn das Programm tatsächlich zur Aufwertung der Stadtbilder führen soll. Es ist keine Überraschung, wenn die Städte darauf hinweisen, dass sie kaum in der Lage sein werden, diese Eigenmittel aufzubringen. Der Einbruch bei den kommunalen Steuereinnahmen und die Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs führen zu finanziellen Engpässen, in deren Folge die Gefahr droht, dass Aufwertungsmaßnahmen in den Städten nicht oder nur mit zeitlicher Verzögerung umgesetzt werden. Hier sieht unsere Fraktion auch dringenden Handlungsbedarf.
So fordern wir, dass das Land bei den Verhandlungen mit dem Bund weiter dafür eintritt, dass der kommunale Mitleistungsanteil tatsächlich reduziert wird. Darüber hinaus wäre es aber auch denkbar, dass das Land hier den Kommunen hilft und einen Teil des kommunalen Anteils übernimmt. Schließlich sollte ja auch ermöglicht werden, dass die Kommunen mit den Wohnungsunternehmen zur Übernahme des kommunalen Anteils Vereinbarungen abschließen können. Sie sehen, meine Damen und Herren, die Summe dieser Einzelmaßnahme könnte doch eine Lösung sein.
- hören Sie zu, es waren Vorschläge dabei -, der Stadtumbau Ost kann nicht losgelöst vom Problem der so genannten Altschulden betrachtet werden. Sie kennen ja unsere Auffassung, wir halten diese Altschulden vom Grundsatz her für nicht gerechtfertigt, doch darüber haben wir schon oft diskutiert hier in dem Haus. Diese Diskussion will ich hier auch nicht wieder aufmachen. Auf alle Fälle halten wir die Forderung der Wohnungswirtschaft für gerechtfertigt, für alle dauerhaft leer stehenden und zum Abriss vorgesehenen Wohnungen eine Streichung der Altschulden zu sichern. Wir wissen, dass hier bereits auch die Landesregierung aktiv war, wenn auch ohne Erfolg. Dies ändert jedoch nichts an der Berechtigung dieser Forderung. Alles, was hier die Landesregierung übernimmt, findet unsere Unterstützung. Wir werden jedoch dort die Landesregierung kritisieren, wo sie nicht handelt und meint, eventuell nicht mehr handeln zu müssen. Die Altschulden sind eines der Hauptprobleme der Wohnungswirtschaft. Leer stehende Wohnungen bringen keine Mieteinnahmen und insbesondere können Altschulden aus dieser Quelle eben nicht bedient werden. Die Mieteinnahmen entfallen schon zu dem Zeitpunkt, in denen die Wohnung leer steht und nicht erst nach erfolgtem Abriss. Hier muss unbedingt gehandelt werden, damit Wohnungsun
Meine Damen und Herren, es klingt widersprüchlich, wenn die Wohnungswirtschaft einerseits den verstärkten Rückbau und Abriss der Wohnungen fordert, andererseits aber auch auf bestehenden Sanierungs- und Instandsetzungsbedarf bei Wohnungen verweist und hier diesbezüglich die Kürzung der Förderung kritisiert. Doch es handelt sich hier um keinen Widerspruch, sondern vielmehr um eine ausgewogene wohnungspolitische Weiterentwicklung. Denn, meine Damen und Herren, trotz Abriss und Rückbau müssen doch die verbleibenden Wohnungen saniert und instand gesetzt werden. Noch rund 25 Prozent der belegten Plattenbauwohnungen, die nicht für den Abriss vorgesehen sind, sind unsaniert. Für die Bestände, die Anfang der 90er Jahre saniert und teilsaniert wurden, entsteht bereits wieder ein Instandsetzungsbedarf. Die Mieter dieser Wohnungen erwarten zeitgemäße Wohnungsbedingungen, anderenfalls droht auch hier bald Leerstand. Deshalb muss die Förderung in diesem Bereich ausgewogen fortgeführt werden, die Wohnungsunternehmen können hier die notwendigen Investitionen nicht allein tragen. Dabei wird auch deutlich, dass die Neuausrichtung der Investitionszulage für diese Wohnungsbestände außerhalb der innerstädtischen Förderkulisse die Investitionsfähigkeit der Wohnungswirtschaft erheblich geschwächt hat. Insbesondere die Erhöhung des so genannten Selbstbehaltes in Höhe von rund 50 Quadratmeter Wohnfläche führt zu einer Verringerung der Investitionstätigkeit.
Da diese Zulage oftmals die einzige Quelle für die Eigenmittel darstellt, erschwert dies die Gesamtfinanzierungen der Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Hier ist die alte Regelung der Investitionszulage wieder einzufordern. Zudem sind die Zulagenzahlungen über das Jahr 2004 hinaus zu fordern.
Meine Damen und Herren, auch die Neuregelung zur Eigenheimzulage hat Auswirkungen auf das Stadtumbauprogramm, insbesondere in Bezug auf die Eigentumsbildung in den Stadtzentren und im Bestand. Auch wenn man hier die Wirkungen nicht überbewerten sollte und die PDS hier eine stärkere Ausrichtung für den Bestandserwerb in den Zentren gefordert hat, war diese Neuausrichtung vom Grundansatz richtig. Inwieweit nun diese Regelung durch die von der Bundesregierung geplanten völligen Neuregelungen bei der Eigenheimzulage ihre Gültigkeit behalten, lässt sich nur mutmaßen. Die PDSFraktion bleibt bei ihrer Forderung, dass der Bestandserwerb über die Eigenheimzulage stärker zu fördern ist als der Neubau auf der grünen Wiese.
Meine Damen und Herren, im Interesse der Erhöhung der Effizienz des Stadtumbauprogramms muss aus unserer Sicht weiterhin geprüft werden, ob die Fördermittel
programme anderer Ressorts, die flankierend zum Stadtumbau wirken, in stärkerem Maße gebündelt werden können.
Sofort, sofort. Gleiches trifft auch auf die Öffnung der EU-Programme für den Stadtumbau Ost zu. Hierbei gibt es in Thüringen gute Ansätze. Ich nenne hier nur das Programm "Soziale Stadt", welches wir in verstärktem Maße ausgestalten werden und das neue Programm "Genial zentral unser Haus in der Stadt" zur Schaffung von Plätzen für Wohneigentum auf so geannten Problemflächen, die hierdurch städtebaulich aufgewertet werden sollen. 15 Städte in Thüringen sollen dabei Hilfe bei der Bebauung innerstädtischer Brachen erhalten.
Meine Damen und Herren, auf ein weiteres Problem möchte ich hinweisen. Notwendig ist aus Sicht der PDSFraktion die Befreiung der Wohnungsunternehmen von der Grunderwerbssteuer, wenn diese fusionieren möchten. Im Rahmen des Stadtumbauprogramms werden solche Fusionen nicht ausgeschlossen sein, im Gegenteil, sie sollten befördert werden. Die Entrichtung der Grunderwerbssteuer steht solchen Fusionsvorhaben gegenwärtig jedoch entgegen.
Meine Damen und Herren, das Stadtumbauprogramm, wir hörten es heute, befindet sich noch in den Kinderschuhen. Die ersten Erfahrungen sollten genutzt werden, um es noch zielgerichteter zu gestalten. Thüringen muss lebenswert bleiben. Hierzu zählen auch attraktive Städte, wenn diese auch allein die Entvölkerung nicht verhindern werden. Die PDS-Fraktion wird die Umsetzung des Stadtumbauprogramms weiterhin kritisch begleiten. Die Wohnungswirtschaft, die Mieter und die Kommunen brauchen weiterhin Unterstützung, damit der Stadtumbau tatsächlich ein Erfolg wird. Sie werden wahrscheinlich gemerkt haben, dass ich auf das Ende zukomme, weil es auf einmal so leise wird. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und "schönen Dank" für das Nichtzuhören.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen Abgeordneten, Frau Sedlacik, mein Name ist Wetzel.
Wenn Sie sich das einmal merken könnten, wäre ich Ihnen dankbar, und die Frau Doht heißt auch Doht und nicht
Dott. Ich habe Ihnen das das letzte Mal schon versucht zu erklären, aber Sie wollten es nicht begreifen. Jetzt sage ich es einfach einmal deutlicher. Aber Ihre 25 Vorschläge, ich habe sie mir nicht alle aufschreiben können, ich habe sie mir nicht gemerkt, vielleicht waren es auch 27, sind so viel wert, wie die zwei, die ich mir gemerkt habe. Die 75 " *++, -% ben für den Quadratmeter Abriss. Diese 75 wir uns dem Bund beugen, denn der Bund hat künftig nur noch 60 % & Jahr nur noch 60 . Abriss, das zum Ersten. Also nicht das Land ist schuld, sondern der Bund hat gefordert 75 geht nicht mehr, alle 60. Der zweite Punkt, wenn Sie sagen, das Land muss sich mehr an der Förderung beteiligen und die Fördersumme muss höher werden, dann sage ich der Bund zahlt ein Drittel, das Land zahlt ein Drittel und die Kommune zahlt ein Drittel. So haben Sie es vielleicht verstanden.
Aber das Land, falls Sie es gemerkt haben, zahlt 80 Prozent Förderung und das schon seit vorigem Jahr und wir möchten es natürlich auch ganz gern erhalten. Die Kommune zahlt 20 und da frage ich mich, wie viel von dem Drittel der Kommune zahlt das Land jetzt schon. Also wir zahlen doch schon für dieses Drittel der Kommune ein ganzes Teil mit. Danke.
Ja, ich kann schon verstehen, Herr Abgeordneter, dass Sie auf diese individuelle Aussprache bestehen. Das ist gar keine Frage.
Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, zumindest nicht zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich kann die Aussprache schließen und ich frage nur noch gemäß Geschäftsordnung, gibt es Widerspruch dazu, dass das Berichtsersuchen erfüllt wurde? Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist es also auch erfüllt und wir können den Tagesordnungspunkt 11 abschließen und jetzt müsste ich theoretisch noch einen Punkt aufrufen.
Jetzt frage ich Sie, ob Sie vielleicht doch etwas Zeit brauchen, um sich auf den parlamentarischen Abend vorzubereiten?
Gut. Da gibt es ein allgemeines Nicken. Ich hoffe natürlich, Sie gehen auch alle hin. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen heute Abend und wir sehen uns morgen um 9:00 Uhr wieder.