Ich eröffne die Aussprache zu diesem Bericht. Als ersten Redner rufe ich Herrn Abgeordneten Lippmann, SPDFraktion, auf.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema "Wirtschaftsnahe Forschung" hat uns schon mehrfach beschäftigt hier im Landtag, es ist es auch wert. Unsere wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen erfüllen einen Effekt als Bindeglied zwischen der so genannten Vorlaufforschung und der angewandten Forschung in der Produktion. Sie bieten die Gesamtheit der notwendigen Entwicklungsstufen einer Verfahrens- und Produktionsentwicklung an, das sich nicht immer genau lokalisieren lässt, auch nicht zu strukturieren ist. Dieses Potenzial wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen, das wir haben, ist noch beachtlich in Thüringen. Trotzdem, das Forschungs- und Entwicklungspotenzial in den neuen Bundesländern, bezogen auf etwa 1.000 Beschäftigte in der Industrie, ist etwa halb so groß wie in den alten Bundesländern und das stimmt schon ein wenig bedenklich. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, wir gehen trotz aller Förderung durch das Land und auch durch den Bund nicht sorgsam genug mit diesem verbliebenen Potenzial um. Das hat seine Gründe. Diese Gründe wurden hier bei der Berichterstattung durch den Herrn Minister nicht so explizit genannt, aber diese Gründe sind finanzieller Art. Wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen werden immer auf die finanzielle Fürsorge des Landes und des Bundes angewiesen sein, oder wir verlieren sie über kurz oder lang.
Ja, natürlich, ja. Ich will damit nur zum Ausdruck bringen, die brauchen das Geld und wir müssen es ihnen geben oder wir werden sie verlieren. Ich löse diese Problematik nicht allein dadurch, dass ich zum Beispiel wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen in Clustern, Verbünden oder Kooperationsnetzen zusammenfasse. Dieser Eindruck mag entstehen, wenn man den Antrag der PDS oberflächlich liest.
Wenn ich Cluster mit regionalen Kooperationsverbünden mal ganz oberflächlich übersetze, dann muss ich Ihnen sagen, diese Unternehmen tun es. Die tun es, bei Gefahr ihres Untergangs müssen sie es tun. STIFT betreut - wie der Herr Minister sagte, das ist bekannt - sieben derartige Cluster, wo auch wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen mit enthalten sind, auch finanziell enthalten sind. Aber ich darf Ihnen ein Beispiel nennen, zum Beispiel die thermische, aber auch die mechanische Verfahrenstechnik sind da leider nicht vertreten. Wir hatten vor zwei Wochen etwa eine Veranstaltung hier im Landtag zu der uns diese Institu
tionen ihre Meinung gesagt haben und ihre Produktionsleistung und Dienstleistung vorgestellt haben. Sie tun es also, sie kooperieren, sie müssen kooperieren, allerdings in der Mehrzahl der Fälle auftragsbezogen und auftragsspezifisch. Ich bin Vereinsmitglied in zwei dieser Forschungseinrichtungen. Glauben Sie mir, bei keinem einzigen der eingeworbenen Aufträge ist die Abarbeitung dieses Auftrags ohne Kooperation möglich, bei keinem einzigen, zumindest in den Institutionen nicht, die sich mit Querschnittsaufgaben wie der Verfahrenstechnik befassen. Diese Kooperationen gehen weit über den Freistaat hinaus, ja, sie gehen sogar weit über die Grenzen Deutschlands hinaus.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem ist ein ganz anderes. Um es verkürzt zu sagen: Das Problem ist eine dauerhafte planbare Mitfinanzierung durch Bund und Land.
Die Enquetekommission hat sich - obwohl ich die Mehrzahl der Empfehlungen der Enquetekommission respektiere und selbstverständlich auch mittrage - zu dieser Problematik - leider, muss ich sagen - in Betrachtung der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen auf eine rein marktwirtschaftliche Argumentation zurückgezogen, nämlich, diese Forschungseinrichtungen sollten doch bitte schön die erforderlichen Mittel am Markt einwerben. Das ist ordnungspolitisch richtig und dem kann man selbstverständlich auch zustimmen, keine Frage, nur hier in Thüringen, bei unserer dünnen industriellen Decke, bei diesen strukturellen und bei diesen vorhandenen finanziellen Möglichkeiten, die unsere Wirtschaft hat, ist das schwierig. Die Großunternehmen oder die Töchter von Großunternehmen haben in aller Regel eigene Forschungs- und Entwicklungsbereiche und die sind leider nicht hier. Beispiel, es ist nicht an den Haaren herbeigezogen, es ist authentisch: Ein 300.000- Auftrag, der schon angearbeitet ist, der platzt, weil ein Eigentümerwechsel beim Auftraggeber stattgefunden hat und der bringt seine Forschungs- und Entwicklungsleute mit und die sind auch wieder nicht hier. Zweiter Punkt: Ergo bleibt die Dienstleistung - Forschung und Entwicklung ist im weitestens Sinne Dienstleistung - auf die KMU beschränkt, also auf die kleinen und mittleren Unternehmen und deren Anzahl und deren finanzielle Möglichkeiten in Sonderheit, die kennen wir hier alle gemeinsam. Die Rechtsform der wirtschaftsnahen Forschung in Thüringen ist in aller Regel ein gemeinnütziger steuerbegünstigter Bereich, der immer einen Zuschussbedarf aus öffentlichen Mitteln hat und unter dieser Decke haben diese Institutionen einen so genannten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in Form einer GmbH. Die Vorlaufforschung im EV ist niemals vollständig durch Markterlöse zu refinanzieren. Das ist eine Tatsache, die unbestritten ist und mit der muss man sich ganz einfach abfinden und man muss auch die Konsequenzen daraus ziehen. Von dieser Vorlaufforschung wiederum profitiert die GmbH zumindest zum großen Teil oder andere Nachauftragnehmer oder Kooperationspartner. Nun
werden diese Forschungseinrichtungen, die nicht rein gemeinnützig sind, das sind die allerwenigsten, sich also auch wirtschaftlich betätigen, von der EU als Unternehmen behandelt und Zuschüsse sind dann Beihilfen. Dafür gibt es kein notifiziertes Förderungsprogramm, zumindestens bis jetzt nicht. Ich weiß, es ist völlig unstrittig und die Redlichkeit gebietet das zu sagen, dass wir in Thüringen hier schon einiges dafür getan haben, auch gelegentlich kurzfristige Hilfe geleistet haben für unsere wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen. Die Lösung kann eigentlich - und jetzt komme ich zum Kern der Sache und ich tue es immer wieder - nur darin bestehen, dass der notwendige Anteil Vorlaufforschung aus dem EV anteilige finanzielle Mittel als so genannte institutionelle Förderung bekommt, damit endgültig diese immer wiederkehrende Gratwanderung zwischen Liquidität und Zahlungsunfähigkeit aufhört. Sehen Sie, ein Unternehmen, das sich auf dieser Grenze ständig bewegt, hat überhaupt nicht die Möglichkeiten, sich gutes Personal, Spitzenpersonal zu beschaffen. Die Leute sagen: Wir gehen nach Baden-Württemberg, wir gehen nach Frankfurt oder München, da bekommen wir mindestens 50 Prozent mehr. Weg sind sie. Das ist aber die Zukunft dieser Unternehmen. Selbst bei Absolventen ist es nicht so ohne weiteres möglich, gute junge Leute zu bekommen, weil wir sie ganz einfach nicht bezahlen können. Das ist mein immer wiederkehrendes Plädoyer, diesen Unternehmen zumindestens für den EV-Bereich eine institutionelle Förderung zu gewähren, die möglicherweise 25 oder 30 Prozent im ersten Jahr sein kann und die selbstverständlich auch deggressiv ausgestaltet werden kann, indem man sie langsam abschmilzt. Ich habe die gute Hoffnung, dass wir dank dieser Institutionen retten können, ganz einfach deshalb, weil die Anzahl der eingeworbenen Aufträge bei der Industrie in den letzten Jahren ständig größer geworden ist.
Überall nicht, Sie haben selbstverständlich Recht. Aber die Beispiele, die ich Ihnen genannt habe, wo zum Beispiel durch Insolvenz ein 80.000- halb platzt, weil das Unternehmen nicht mehr da ist, das ist natürlich dann bedauerlich. Aber mit diesem Risiko haben ganz einfach diese Unternehmen zu kämpfen und viel stärker und viel nachhaltiger zu kämpfen als in den alten Bundesländern. Wenn man diese Unternehmen dann - und jetzt komme ich auf den Antrag der PDS zurück, damit sich der Kreis nun endlich schließt - in so genannte Cluster zusammenfasst und sie durch STIFT betreuen lässt, dann will ich sagen, ist das mal auch ganz gut. Es schadet zumindest nicht.
Aber es werden hier nur durch diese Möglichkeit Symptome kuriert und nicht die Ursachen beseitigt. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin dem Kollegen Lippmann dankbar, dass er, so wie von seiner Seite beschrieben, auch die Unklarheiten bei meiner Fraktion in seinen Ausführungen getroffen hat, was die PDS eigentlich mit ihrem Antrag wollte. Ich habe zunächst die Hoffnung gehabt, sie würde einen Teil auf die Technologiekonzeption, die vorliegt, abzielen. Meine Damen und Herren, das ist schon bemerkenswert, dass gerade in der vorliegenden Technologiekonzeption erstens ein neuartiger Ansatz gewählt wurde, dass man, wie Frau Präsidentin erzählte, 150 Fachleute in Facharbeitsgruppen gewonnen hat, die an diesem Konzept mitgearbeitet und diese Empfehlung auch niedergelegt haben. Und was interessanterweise der Fall ist, dass sie auch im Nachhinein noch weiter daran arbeiten wollen. Aber das war offensichtlich nicht der Ansatz des Antrags der PDS-Fraktion, der hier auf dem Tisch liegt.
Das Zweite ist, Herr Lippmann hat es schon gesagt, man gewinnt den Eindruck, möglicherweise auch in Unkenntnis, was man eigentlich unter Cluster zu verstehen hat ich sage gleich noch etwas dazu -, dass man unter diesem Eindruck der Unkenntnis sagt, wir müssen hier mit einer staatlichen Planung rein, so nach dem Motto, wir machen jetzt eine Zwangskollektivierung oder eine Zwangsclusterierung. Das Wichtigste ist, man macht überall Cluster und dann wird das Ding schon laufen, meine Damen und Herren. Ich glaube, so kann es nicht gehen. Frau Kollegin - also, das meinte ich jetzt mit dem Begriff "Cluster", der erst mal hier auf dem Tisch liegt, ob Sie überhaupt wissen, was Sie wollen. Ich meine, es ist so eine Tendenz, heutzutage immer mit englischen Worten vielleicht Erscheinungen zu beschreiben, die an sich schon laufen. Was Netzwerke sind, was Verbünde sind, was Kooperationen sind, das ist wahrscheinlich relativ einfach zu erklären. Es ist hier auch schon dargestellt worden, dass es aus dem Interesse der Unternehmen, dass es aus den Interessen der Forschung und Entwicklung dazu kommt, dass man so zusammenarbeitet und auch Organisationsformen findet so zusammenzuarbeiten. Warum nennt man das nun Cluster, warum ist auch die Nähe zu diesem Begriff nicht ganz uninteressant?
Der Begriff "Cluster" stammt aus der Festkörperphysik. Man möge mir verzeihen, das ist ein Thema, in dem ich mich studienmäßig bewegt habe. Deshalb kann ich mich noch dunkel daran erinnern, was unter Cluster in dieser
Materie verstanden worden ist. Das ist nämlich das Zusammenlegen von Atomen und Molekülen mit gleichen Eigenschaften aus eigenem Antrieb, also ohne äußeren Zwang. Das soll nun den Blick in die Volkswirtschaft bzw. in diese Netzwerkbildung lenken. In der Natur kommt diese Bildung von Clustern vor, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Dass aus dem lockeren Verbund ein geordneter Zustand wird, das nennt man dann Kristallisation. Die Eigenschaften dieses Systems ändern sich - und meistens in positiver Richtung - ganz erheblich. In der, ich sage jetzt mal, Mikrowelt, in der Makrowelt der Thüringer Wirtschaft soll nun eine Art Ordnung in den Clustern eintreten, um eine neue Qualität als Ganzes zu erreichen. Von der Natur haben wir gelernt, ich habe versucht, es in kurzen Worten darzustellen, wie es zu negativen Erscheinungen kommen kann. Stimmen nämlich die Rahmenbedingungen nicht oder wird Zwang von außen geübt, dann lagern sich an die Stelle der Atome Leerstellen aneinander. Es entstehen zwar auch Cluster, aber
Leerstellen, nicht mit "eh", sondern zwei "e" - Leerstellen, was bei manchem auch im Kopf ist, Leerstelle
meist weiten die sich zu unnützen Hohlräumen in Festkörpern aus, die das gesamte System stören. Ich sage mal, da zitiere ich einen Kollegen aus meiner Fraktion: In der Makrowelt nennt man das dann Kombinatsbildung oder Planwirtschaft. Ich habe es vorhin mit Zwangskollektivierung versucht anzudeuten, was meine Sorge ist, was hinter Ihrem Antrag dann möglicherweise steht. Ich habe ihn jedenfalls nicht in anderer Richtung verstehen können.
Herr Kollege Lippmann hat in Bezug auch auf die Frage der Stellung der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen - sie sind ja nur ein Teil, hier ist ja sehr allgemein von wirtschaftsnaher Forschung geschrieben worden - einige Dinge vorgetragen. Der Blick in die Technologiekonzeption lässt uns auch an dieser Frage vielleicht noch strittig diskutieren, aber zumindest Klarheit gewinnen. Eine Bemerkung aus der Konzeption ist sehr wohl, dass die Technologielandschaft gut aufgestellt ist, dass also in Jahren, die wir hier in Thüringen gemeinsam oder auch getrennt Verantwortung hatten, sehr viel Gutes im Bereich der Technologiepolitik passiert ist. Aber wenn Sie noch mal in die Technologiekonzeption schauen, dort ist sehr deutlich bei der Analyse auch die Frage der Finanzierung der Einrichtungen und insbesondere, ich will mal sagen, der Thüringer Weg deutlich gemacht worden, dass er in Deutschland nicht ganz unumstritten ist, insbesondere von Fachleuten. Ich habe hier das Fazit zu Kapitel IV - lässt das vollkommen zu. Der innovationspolitische Nutzen solcher Einrichtungen ist in Deutschland generell nicht unumstritten. Das ist genau die Frage, die darauf hindeutet, dass man sagt, die Mittel mehr in die Projekte geben und nicht institutionell fördern. Die Be
denken, die Sie haben, insbesondere im Halten der Infrastruktur und der Fachleute, die teile ich. Aber ich muss, wie bei der Enquetekommission, auch hier in der Technologiekonzeption zur Kenntnis nehmen, dass offensichtlich andere Aspekte wesentlich gravierender sind an dieser Stelle. Nun habe ich von Frau Präsidentin bei ihrer Einbringung gehört, was die PDS jetzt an Folgerungen daraus ziehen wollte. Sie will konkrete Handlungsstrategien, ich meine also, Empfehlungen und Leitlinien sind sehr ausführlich hier beschrieben, sie will finanzielle Förderung von Land und Bund und der dritte Punkt, Frau Präsidentin war, Förderung der Cluster in Thüringen. Das habe ich mir so gemerkt, die drei Punkte, die Sie fordern.
Meine Damen und Herren, ich sehe das etwas anders. Wir haben hier zusammen auf Anregung und auf Vermittlung von Herrn Kollegen Lippmann im Landtag eine Veranstaltung einzelner Akteure aus der Erarbeitung der Technologiekonzeption gehabt, und zwar der "Facharbeitsgruppe Produktionstechnik", insbesondere "Verfahrenstechnik". Und in dieser Veranstaltung, die überaus informativ und gut war, weil sie belegt, dass die Clusterbildung, dass die Netzwerkbildung, dass die Verbundbildung nur aus dem Bedarf der Unternehmen heraus entstehen und nicht von außen aufgestülpt werden kann - hatten sich die Teilnehmer dieser Veranstaltung, die Referenten, auch darüber ausgelassen, was sie jetzt von der Politik bei diesem Prozess erwarten. Ich will Sie jetzt nicht erschrecken, das waren nicht an erster Stelle Finanzen. An erster Stelle sind die Moderation des Bündelungs- und Innovationsprozesses. Das war die Forderung an die Politik in diesem Prozess. Die zweite Forderung war, den Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen Teilnehmern dieses Prozesses zu führen. Wissen Sie, es ist immer wieder erstaunlich, dass Sie, wenn Sie mit Unternehmern dieser innovativen Firmen reden, dass der nicht weiß, wer in seiner Nachbarschaft möglicherweise auf demselben Feld arbeitet. Die müssen informiert sein und sie müssen in diesem Prozess auch unterstützt sein, dass man wirklich auch weiß, wen kann man denn in so einen Verbund einbeziehen - wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen, Universitäten, Fachhochschulen, alle diese Kompetenzen mal zusammenbilden. Es kann nicht sein, dass da diese Unkenntnis besteht.
Meine Damen und Herren, der dritte Punkt war interessanterweise, zu gemeinsamen Vorhaben drängen. Man muss da auch schon ein bisschen diese Art und Weise, wie sie die Technologiestiftung - die STIFT - unternimmt, drängen. Und jetzt kommt ein Wort, das habe ich mir dazwischen geschrieben, weil es etwas auf das, was Herr Lippmann sagt, reflektiert, es ist sicher die finanzielle und organisatorische Begleitung. Aber es ist noch ein Punkt mehr, den ich hier so etwas lax mit "Kuscheln" beschrieben habe. Man muss von der Landespolitik her, und das, denke ich, tun wir auch, ihnen auch das Gefühl vermitteln, dass das, was sie dort tun, wichtig ist für die Entwicklung der Thüringer Wirtschaft. Das ist so ein Wohlfühlgefühl, dass man nicht sagt, ihr seid lästige Fördermittelanträger oder ihr müsst euch an die STIFT oder an Pontius Pilatus wen
den, sondern ihnen dieses Gefühl vermitteln, dass diese Kooperation, diese Netzwerke, diese Kompetenzbündelung, diese Cluster - nun nehme ich dieses Wort wieder - eben auch ein Weg sind, für neue Produkte, für neue Technologien und unterm Strich im Grunde genommen auch für neue Arbeitsplätze in Thüringen zu sorgen. An dieser Stelle höre ich auf, aber nicht mit der Arbeit für die Bildung von Clustern, sondern mit der Ausführung meiner Darstellung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich hätte nicht gedacht, dass mir heute Morgen schon so viel Freude zuteil wird. Herr Kretschmer macht mir immer wieder Spaß, wenn er fast mit astrologischer Gewissheit davon ausgeht, dass die PDS jetzt die Zwangskollektivierung vorschlagen wird und eine Planwirtschaft bei der Bildung von Clustern. Sie sollten doch erst mal warten, was wir überhaupt wollen.
(Zwischenruf Abg. Kretschmer, CDU: Da müssen Sie mal mit der Präsidentin reden, dass Sie mich falsch verstanden haben.)
Ich denke eigentlich, dass die Diskussion zu solchen Themen wie "Forschungs- und Technologieentwicklung, Verbundforschung" hier immer in der Sache geführt worden ist. Ich denke, die Diskussion in der Sache ist dem Thema auch angemessen. Es ist eine Technologiekonzeption für Thüringen erarbeitet worden, die empfehlenden Charakter trägt. Diese Technologiekonzeption ist von vielen Akteuren der Prozesse begleitet, diskutiert und vorbereitet. Und ich denke, es ist sehr sinnhaft, hier auch nachzufragen oder uns selbst der Diskussion zu stellen, wie sind denn die Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieser Konzeption? Haben wir die denn überhaupt noch? Ich brauche doch hier niemanden daran zu erinnern, was hier diskutiert wird. Jeder, der hier vorn steht, sagt, das können wir nicht machen, weil, wenn wir in die Taschen fassen, nichts mehr drin ist.
Sie noch nicht, heute nicht, Sie haben das weggelassen, das gebe ich zu. Es ist natürlich auch bei der Herausbildung von Clustern, in denen ja viele Akteure vereinigt sind aus unterschiedlichen Richtungen, doch wirklich die Frage: Wie finanzieren sich dort einzelne Einrichtungen, einzelne Akteure? Welchen Anteil hat das Land dabei? Diese Fragestellung halte ich für berechtigt. Welche Projekte können wir denn überhaupt hier noch diskutieren?
Der Herr Minister hat von sieben Projekten, betreut durch die STIFT, u.a. gesprochen, in der Konzeption sind neun Projekte zur Clusterbildung angedacht. Es ist jeweils ein größeres Unternehmen im Kern notwendig, um so einen Cluster vorantreiben zu können. Ob man es dann als Netzwerk oder als Cluster bezeichnet, ist eine ganz andere Geschichte. Aber es ist doch natürlich für die Wirtschaftsentwicklung in einem Land wie Thüringen, solche Kernkompetenz und ihre Entwicklung, fundamental. Sie wissen das doch alle, dass es sich bis jetzt im Wesentlichen auf die Regionen Jena, Ilmenau, Erfurt begrenzt, auch dass die Entwicklungen in diese Richtung gehen.
Ich glaube, wir sollten hier ernsthaft ein paar Fragen stellen, die uns selbst angehen und auch selbst betreffen, wie man diese Kompetenzen entwickeln und vorantreiben kann. Sie sind ja letztlich nicht die Einzigen, die mit den Akteuren dieser Prozesse sprechen. Das will ich hier einmal nebenbei bemerken, die STIFT und die Ernst-AbbeStiftung spielen ja in diesem Prozess auch eine Rolle. Ich denke zumindest, dass so eine Einrichtung wie die STIFT, die es in anderen Bundesländern in dieser Weise nicht so gibt, eine hohe Verantwortung für einen solchen Prozess hat, auch begleitend und in ihrer Funktionalität. Zum anderen bin ich aber der Meinung, das steht in der Technologiekonzeption drin, dass der Freistaat Thüringen, dass die Landesregierung den Moderator in diesem Prozess spielen soll. Und über diese Moderatorenrolle, denke ich, sollten wir hier sprechen.
Was gehört zur Funktionalität dieses Moderators? Was muss er vorbringen? Was muss er leisten, um Cluster- oder Netzwerkbildung oder was auch immer voranzutreiben? Ich denke, wichtig für Thüringen ist deshalb vielleicht auch diese missverständliche Formulierung: "Cluster wirtschaftsnaher Forschung" - das ist missverständlich, das billige ich ohne Weiteres zu.
Der Kern dieser Geschichte ist ja Innovation. Das wissen wir alle, dass man, um auf den Markt zu kommen, auch auf internationale Märkte zu kommen, auf einem sehr engen Markt innovative Produkte braucht. Und um innovative Produkte entwickeln zu können, muss man natürlich mindestens die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen gut begleiten und auch ihre Entwicklung befördern. Wenn Sie in die Konzeption hineinschauen, steht dort, dass diese auch evaluiert werden sollen, möglichst durch Wirtschaftsunternehmen, dass diese in die Evaluation einbezogen werden, dass sich diese Einrichtungen zu Dienstleistern entwickeln sollen und die Hochschulen die Vorlaufforschung übernehmen sollen.
Da frage ich hier an dieser Stelle - ich weiß, dass das jetzt hier gleich wieder dazu führt, dass Sie sagen, kann ja keiner etwas dafür, es ist die Bundesregierung, aber ich muss trotz
dem die Frage hier aufwerfen - bei einer 15-prozentigen Haushaltssperre hat das Konsequenzen auch für diesen Bereich? Ich denke, darüber sollten wir sprechen, ob so eine globale Haushaltssperre erst einmal wirklich gerechtfertigt ist, wenn man Entwicklung vorantreiben kann.
Aus Gesprächen ist mir bekannt, dass diese vorläufige Haushaltssperre verbunden noch mit den Tariferhöhungen an einigen Einrichtungen dazu führt, dass sie keine weiteren Auszubildenden einstellen können, dass sie keine Leistungszuschläge zahlen können, dass sie eigentlich Kurzarbeit beantragen müssten. Das muss einmal jemand vormachen, wie man es in so einer Forschungs- und Entwicklungseinrichtung überhaupt machen soll mit Kurzarbeit, denn das geht eigentlich nicht.
Es gibt einen Haufen Probleme. Ich will jetzt nicht eine Lösung dieser Probleme, aber ich möchte einen Vorschlag machen. Ich denke, das findet man zum Teil auch in der Konzeption wieder, dass eine bestimmte Grundfinanzierung möglich sein muss, um auch eine zentrale Strukturschwäche ausgleichen zu können in dem Innovationssystem. Uns ist in Gesprächen u.a. der Vorschlag unterbreitet worden, dass man vielleicht auch über eine Art Vereinbarung, wie es sie zwischen den Hochschulen und der Landesregierung gibt, über die Grundfinanzierung diskutieren könnte.
Ich mache das hier nur als Vorschlag. Ich möchte das nur als Anregung in die Diskussion geben. Es muss ja nicht jeder Recht haben, der mit jedem spricht, aber wenn formuliert wird, dass die Förderung in Thüringen sich auch in erratischen Sprüngen vollzieht, dann würde so eine Grundausstattung zumindest solche Hopser verhindern, wenn es sie denn geben sollte.