Nein, das ist falsch, was Sie sagen. Sie können gerne die Ausschussvorsitzende befragen. Diese Stellungnahmen lagen auch Ihnen im Ausschuss vor.
Sie haben eine Anhörung beantragt und die Mehrheit des Ausschusses hat Ihnen erklärt, aus welchen Gründen eine Anhörung entbehrlich ist. Ich ergänze dazu: Wir haben auch deswegen diese Anhörung für entbehrlich gehalten, weil diese Gesetzesänderung möglichst zügig in Kraft treten soll im Interesse der blinden Menschen in Thüringen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Nothnagel, ich kann Ihre Verbitterung und auch Enttäuschung verstehen und nachvollziehen. Ich bin genauso verbittert. Aber es betrifft das Integrationsgesetz, das gekippt worden ist im Kabinett. Darüber werden wir aber zu einem späteren Zeitpunkt sprechen. Ich denke, das sollte man hier jetzt nicht vermischen. Heute geht es um das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Blindengeldgesetzes. Dazu möchte ich vielleicht nur ein paar Gedanken sagen. Ich hätte eigentlich gar nicht gesprochen, aber Sie haben es nun veranlasst hier. Ich muss sagen, ich bin da bestimmt die Letzte, die einfach sich so hinreißen lässt auch so zuzustimmen, und ich habe mich persönlich mit dem Vorstand von unserem Erfurter Blinden- und Sehbehindertenverband darüber ausgesprochen, Erfahrungen ausgetauscht, ihre Stellungnahme hier erbeten und auch die vom Landesverband Thüringen e.V. Wenn Sie hier sagen, dass man dem so zustimmen kann, ich denke, dann sollte man das auch so respektieren.
Herr Panse hat hier noch mal die wichtigsten Änderungen genannt. Deshalb kann ich mir das ersparen. Ich möchte nur zwei Passagen zitieren, einmal aus dem Blinden- und Sehbehindertenverband Thüringen e.V. die Stellungnahme
zur Anhörung, die sagen: "Insgesamt stimmt der Landesvorstand des Blinden- und Sehbehindertenverbands Thüringen e.V. dem vorliegenden Gesetzentwurf zu und hofft, dass er in dieser Form vom Thüringer Landtag verabschiedet wird." Und der Paritätische Wohlfahrtsverband, Sie wissen, ein sehr, sehr kritischer Verband, ich möchte diese ganz kurze Stellungnahme hier vortragen. Ich zitiere, Frau Präsidentin: "Dem Anliegen des Gesetzentwurfs sowie den gewählten Regelungen zu dessen Umsetzung stimmen wir zu. Wir unterstützen insofern ausdrücklich die Stellungnahme unserer Mitgliedsorganisation, dem Blinden- und Sehbehindertenverband Thüringen e.V., vom 02.01.2003 und hoffen, dass der Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung verabschiedet wird." Reinhard Müller, Landesgeschäftsführer, hat das unterzeichnet und ich denke, dem brauchen wir nichts mehr hinzuzufügen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre schön gewesen, wenn Frau Bechthum auch mal das Zitat genau benannt hätte, woraus sie gerade zitiert hat, aus diesem Schriftstück, denn das ging nicht an die Mitglieder des Ausschusses, es ging an das Sozialministerium, an die Landesregierung.
Ich als Abgeordneter der Opposition bin erst in der Ausschuss-Sitzung darüber informiert worden. Wir wollten eine Anhörung beantragen und anschließend wurden uns diese Stellungnahmen zugesandt. Das mussten wir auch noch mal ganz deutlich sagen zur Richtigstellung. Hier sind wir einfach ausgegrenzt worden als Abgeordnete, das muss man sehr deutlich sagen.
Aus diesem Hause gibt es jetzt keine weiteren Meldungen. Dann bitte ich Herrn Minister Pietzsch an das Rednerpult.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es kurz machen. Es war eine der einvernehm
lichsten Beratungen im Ausschuss, die ich erlebt habe. Ich bin sehr froh und dankbar und ich möchte mich bei den Ausschussmitgliedern bedanken, dass sie diesem Gesetz zugestimmt haben, nämlich im Interesse der Blinden und Sehbehinderten.
Meine Damen und Herren, sicherlich hätte man das mit den 18 Untergruppen auch bei der ersten Novellierung feststellen können. Aber es soll ja nicht verboten sein, wenn man im Rahmen des Verwaltungshandelns feststellt, dass es eine besondere Schwierigkeit gibt und dass es auch Ungerechtigkeiten geben würde, wenn dieses Gesetz so umgesetzt worden wäre. Deswegen haben wir diese Novellierung eingebracht und ich denke, mit dem novellierten Gesetz ist den Blinden und Sehbehinderten in Thüringen mehr Gerechtigkeit widerfahren, als es widerfahren wäre, wenn wir das Gesetz so gelassen hätten, wie es eigentlich zum 01.01.2003 in Kraft getreten wäre. Deswegen war dieses nötig und deswegen haben wir dieses auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, im Ausschuss haben Sie uns dabei unterstützt. Ich möchte Sie als Abgeordnete herzlich bitten, jetzt bei der Abstimmung dieses auch zu unterstützen.
Herr Abgeordneter Nothnagel, es hilft nichts, ich muss noch ein Wort zu Ihnen sagen, wie weit ich Sie als Gesprächspartner eigentlich noch ernst nehmen kann, muss ich mir sehr genau überlegen, nachdem was Sie heute hier abgeliefert haben.
Ich sage Ihnen auch dieses eine: Sie sollten bitte keine Lügen verbreiten. Woche der Einsparungen, hier haben wir genau 300.000 ! " haupte ja nicht, dass man glücklich ist, wenn man ein Gesetz zurückzieht. Aber, meine Damen und Herren, Zähneknirschen müssen alle Minister in diesem Kabinett. Und Zähneknirschen müssen wir alle, weil wir nämlich in katastrophalen finanziellen Verhältnissen sind, die wir nicht zu verantworten haben hier in Thüringen, sondern die von woandersher zu verantworten sind.
Einsparungen in Größenordnungen von 300.000 !durch dass wir dieses Gesetz nicht beschlossen haben, hat es auch nicht gegeben. Dann ist das Geld eben nicht da. Einsparen hieße ja, dass wir Geld, was eigentlich schon ausgegeben wird, nicht mehr ausgeben werden in Zukunft. Leider ist dieses so und wir müssen uns, denke ich, in Zukunft darüber unterhalten, wie wir es irgendwann dort wieder auf die Reihe bringen.
Herr Abgeordneter Nothnagel, Frau Bechthum hat es ja schon gesagt, wir wollen uns an anderer Stelle zu dem Gleichstellungsgesetz unterhalten. Dann unterhalte ich mich jetzt in aller Kürze über Ihre ungeheuerlichen Äußerungen, die Sie gemacht haben anlässlich der Eröffnungsveranstaltung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen.
Herr Nothnagel, wenn es eines Beweises bedurft hätte, dort haben Sie ihn erbracht. Sie sind längst nicht mehr der Sprecher der Behinderten. Sie haben sich selbst ausgegrenzt. Und das Unverschämteste ist, wie Sie mit der Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes umgegangen sind. Das ist ungeheuerlich und das muss hier an dieser Stelle gesagt werden. Danke sehr.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich, Herr Minister, nie dazu aufgeschwungen, Sprecher aller Behinderten zu sein. Ich bin der behindertenpolitische Sprecher meiner Fraktion, nicht mehr und nicht weniger.
Zu mehr, Herr Minister, fühle ich mich auch nicht berufen. Zu dieser tollen Veranstaltung, ich denke, auf www.obinet-nachrichten.org können Sie durchaus noch nachlesen, wie ich das Ganze empfunden habe.
Herr Minister, mit Frau Wetzel habe ich nach dieser Veranstaltung leider kein Wort mehr reden können, obwohl sie auf mich zukam und mich fragte, ob ich überhaupt noch mit ihr rede. Natürlich rede ich noch mit ihr, aber ich würde ganz gerne inhaltlich mit ihr reden, weil ich nämlich glaube, sie hat meine Art von Protest nicht verstanden.
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für So- ziales, Familie und Gesundheit: Sie haben sie in ungeheurer Weise diffamiert, das ist es.)
Ich bitte Sie, und zwar alle Beteiligten, zum Gesetzentwurf zu sprechen und nicht zu irgendwelchen Veranstaltungen. Diese Dinge können wir hier überhaupt nicht nachvollziehen.
Richtig. Um das Ganze zum Abschluss zu bringen, ich habe niemanden diffamiert, ich werde das natürlich mit Frau Wetzel klären, aber nicht in so einer Art und Weise, wie Sie das tun, Herr Minister.