Zu Frage 2: Aus den Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren geht hervor, dass mit einer Verkehrsmenge von ca. 5.100 Kfz pro 24 Stunden gerechnet wird.
Zu Frage 3: Die L 1001 hat in erster Linie nicht OstWest-Verkehr, sondern Nord-Süd-Verkehr, hier insbesondere Nahverkehr zu bewältigen, dieser lässt sich nicht auf die Autobahn verlagern.
Zu Frage 4: Aus den Planfeststellungsunterlagen ist ersichtlich, dass die in der Frage formulierte Führung der L 1001 als Variante Nr. 2 untersucht wurde. Variante Nr. 2 wurde wegen längerer Streckenabschnitte in Ortsnähe und einer breiteren Brücke im Zuge der B 80 über die Leine verworfen.
Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Danke, Herr Minister. Wir sind damit am Ende der Fragestunde angekommen. Als kleiner Hinweis, die Frage Drucksache 3/3228 der Abgeordneten Frau Klaus ist in eine Kleine Anfrage umgewandelt worden. Ich kann damit den Tagesordnungspunkt 13 schließen.
a) auf Antrag der Fraktion der PDS zum Thema: "Haltung der Landesregierung zur geplanten Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie die Auswirkungen für Thüringer Bürgerinnen und Bürger" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/3202
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dieses Thema beschäftigt uns im Thüringer Landtag wie viele Bürger im Land natürlich schon seit längerer Zeit. Die Rede des Bundeskanzlers vor wenigen Tagen brachte Entrüstung, Unruhe und Unverständnis bei vielen Bürgern auf, nämlich bei denen, die arbeitslos sind oder bei denen, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. Nach der Rede des Bundeskanzlers kam es auch durch die Gewerkschaften zur Ankündigung eines heißen Mai. Die Gewerkschaften wollen sich also nicht in die Reihen einordnen, bei denen am Ende der Sozialabbau zu verantworten ist.
Seit 01.04. haben wir aber auch ein neues Gesetz über die moderne Dienstleistung. Was verbirgt sich dahinter? Letztendlich eine Art Zwangsvermittlung in Arbeit. Die Personal-Service-Agenturen haben ihre Arbeit aufgenommen, Arbeitslose können in Leiharbeit vermittelt werden. Selbst die Worte deuten darauf hin, welchen Charakter diese Arbeit hat. Damit argumentiere ich nicht gegen jede Zeitarbeitsfirma, aber wir haben hier Methoden zu verzeichnen, mit denen, weil es auf einem anderen Weg nicht möglich war, die Einführung eines flächendeckenden Niedriglohnsektors eröffnet wird. Letztendlich gibt es seit dem Hartz-Konzept nicht einen neuen Arbeitsplatz, der einkommenssicher ist, der Erwerbslöhne und -gehälter erzielt, der tatsächlich als neuer Arbeitsplatz zu bezeichnen ist, sondern es besteht die Gefahr, dass existenzsichernde Arbeitsplätze aufgelöst und der Niedrigsektor erweitert wird. Es kommt auch zur deutlichen Absenkung des Arbeitsentgelts. Was ist dann, wenn dieser Arbeitsplatz wieder nur befristet wird? Es kommt wieder zu einer Absenkung des Arbeitslosengeldes. Bei Niedriglohn, Arbeitslosigkeit in einer zeitlichen Folge kann jeder überlegen, wann das im Armutsstrudel landet und wann man dann bei Armut ankommt. Die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe war ein formuliertes Ziel des Kanzlers, aber eigentlich ist es eine so genannte Debatte, die von dem Problem ablenkt, dass es einfach gegenwärtig nicht für jeden den Rechtsanspruch auf Arbeit
überhaupt gibt, geschweige denn für jeden einen Arbeitsplatz, für den der arbeiten will. Man nimmt mit dieser Debatte um Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe letztendlich wieder eine Missbrauchsdebatte auf. Diese Missbrauchsdebatte ist einfach zu verurteilen, denn zwei Drittel all derer, die Sozialhilfe erhalten, sind überhaupt nicht in der Lage Erwerbstätigkeit nachzugehen, weil die Gründe, warum sie in der Sozialhilfe sind, entweder Alter oder die Tatsache, dass sie täglich arbeiten gehen, sind, dass ihr Gehalt oder ihr Lohn so gering ist, dass sie ergänzende Sozialhilfe bekommen oder sie sind in Kindererziehungszeiten bzw. Familienerziehungszeiten. Es ist also eine Scheindebatte, dass man die Sozialhilfeempfänger über diese Art von Gesetzen motivieren könnte. Die PDS sagt eindeutig, wenn es um die Zusammenlegung von Ämtern und von Hilfeleistungen geht, um den Abbau von Bürokratie und die Beseitigung von diskriminierenden Bedürftigkeitsüberprüfungen, dann können wir an dieser Stelle diesen Gesetzen zustimmen, wenn es tatsächlich zu dem Effekt der Selbstbestimmung dieser Menschen mit führt. Gleichzeitig fordern wir nämlich, und das wären die Möglichkeiten, dass solche Programme wie "Arbeit für Thüringen" oder "Arbeit statt Sozialhilfe" ausgebaut werden, damit Menschen, die in Sozialhilfe leben, überhaupt wieder die Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt vermittelt zu werden und statt Sozialhilfe tarifliche Arbeit erhalten. Das wäre auch eine Möglichkeit und per Gesetz könnte man auch verändern, dass nämlich diejenigen, die Sozialhilfebezieher sind, überhaupt erst wieder einen Anspruch auf eine Vermittlung über die Arbeitsämter hätten, Anspruch auf Eingliederungshilfe, Umschulung, ABM oder SAM.
Meine Damen und Herren, wer problemlos laut sagt, wir sind für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfebezügen, der sollte aber auch beachten, dass es laut Schätzung annähernd 5,6 Mio. Menschen in Deutschland betrifft, über die man an dieser Stelle redet.
Ich komme sofort zum Schluss, und zwar indem wir ganz einfach noch einmal die Landesregierung auffordern, dass sie sich nicht an einer entwürdigenden Diskussion über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beteiligt, ein Programm "Arbeit für Thüringen" wieder auflegt, dass sie die Kommunen befähigt, wieder Arbeit statt Sozialhilfe zu finanzieren und somit ihren Beitrag zur Verbesserung der Ausgangslage von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern mit leistet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, Frau Thierbach, das stimmt, das Problem Zusammenlegung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beschäftigt uns schon lange, und ich sage für unsere Fraktion - für die Landesregierung spreche ich natürlich nicht -, wir sind dafür. Wir haben das in diesem Haus auch schon mehrfach kundgetan und wir haben ja länger darüber diskutiert, als das JobAqtivGesetz damals in Arbeit war. Nicht ohne Grund hat es damals auch mit Thüringen einen Entschließungsantrag im Bundesrat gegeben, wo das ein Punkt war. Allerdings sind seitdem zwei Jahre vergangen, das sind zwei vertane Jahre. Die Chancen, Arbeitsplätze zu schaffen, sind vertan worden in dieser Zeit, nicht durch die Zusammenlegung, das will ich damit auch sagen. Aber ich sage: So eine einschneidende Reform ist sicher leichter zu bewältigen in einer Zeit, wenn Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik günstiger dastehen, als sie im Moment dastehen, das ist für mich klar.
Dann muss ich auch dazusagen: Damals ist das von der rotgrünen Bundesregierung kategorisch abgelehnt worden, wenige Monate später steht es auf der Agenda. Irgendwie passt das nicht zusammen. Wir haben immer gesagt, es geht nicht darum, dass die Zusammenlegung erfolgen muss, es geht darum, wie sie erfolgt. Es gibt bestimmte Prämissen. Eine dieser Prämissen ist für uns immer gewesen, es darf zu keiner Mehrbelastung der Kommunen kommen.
Deswegen ist eine Regelung im Gemeindefinanzierungsgesetz unumgänglich. Weiterhin darf es nicht dazu führen, dass auf diese Art und Weise die Arbeitslosenstatistik in Deutschland geschönt wird.
Es kann nicht sein, dass am Ende Hunderttausende oder gar eine Million Menschen mehr oder weniger aus der Arbeitslosenstatik herausfallen, weil man sagt, sie sind sowieso nicht mehr vermittelbar, sie bekommen dieses so genannte Arbeitslosengeld II und damit hat es sich. Das kann es nicht sein.
Wie man die Kriterien erarbeitet, was "arbeitsmarktnahe" und "arbeitsmarktferne" Personen sind, das hat sich mir noch nicht erschlossen. Das ist so ein Wort, das im Moment herumgeistert, wo mir aber bisher niemand sagen konnte, wie das eigentlich ablaufen soll.
Ich erwarte allerdings, dass wir das, was wir beim JobAqtiv-Gesetz und bei den Hartz-Konzepten erlebt haben,
nicht wieder erleben, nämlich, dass die Interessen der neuen Bundesländer völlig ignoriert werden. Ich denke, die Ausgangslage ist eine andere. Ich habe die Arbeitslosenzahlen von heute auf dem Tisch. Es ist natürlich ein Unterschied, wenn Leute in Bayern oder in Baden-Württemberg davon sprechen, dass es eben auch Arbeitsunwilllige gibt, die sich auf Kosten des Staates hängen lassen. Bei einer Arbeitslosenquote von sechs oder sieben Prozent, wenn genügend freie Stellen da sind, bin ich sehr wohl dafür, dass alle die, die arbeiten können, auch arbeiten sollen, wenn sie staatliche Leistungen haben wollen.
Anders sieht das aus bei uns. Wir haben im Moment eine Arbeitslosenquote von 17,7 Prozent. Ich möchte mal Mecklenburg-Vorpommern nennen, das Schlusslicht: 21,7 Prozent. Wo keine Arbeitsplätze da sind, kann man auch niemanden zwingen zu arbeiten. Das ist eigentlich das Problem, was wir haben. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, man muss das angehen. Ich habe vor zwei Jahren gesagt, man muss das diskutieren. Es ist leider nicht mit uns diskutiert worden. Was im Moment diskutiert wird, da kann ich nur sagen, da wird jeden Tag etwas Neues gesagt und etwas Neues geschrieben. Wenn ich lese, dass die Arbeitsgruppe der Bundesregierung, die sich damit befasst, ob die Bundesanstalt für Arbeit knapp 4,2 Mrd. sparen kann, die bisher für Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie für Eingliederungszuschüsse für Arbeitslosenhilfebezieher ausgegeben worden sind, dann sehe ich, dass es im Moment wirklich nur darum geht, das Ziel der Einsparung zu erreichen. Das ginge wirklich zu Lasten der neuen Länder und da sage ich, das kann es nicht sein. Wir wären dann hier doppelt bestraft. Wir haben nicht genügend Arbeitsplätze. Diejenigen, die arbeiten möchten, werden dadurch bestraft, dass sie weniger Geld bekommen, wir haben eine geringere Kaufkraft in unseren Ländern und so wird das eine Spirale, die können wir eigentlich so nicht mitgehen.
Wie gesagt, wir sind für diese Zusammenlegung, aber es kommt darauf an, wie es gemacht wird. Ich denke, im Moment muss eins Vorrang haben: alles, was getan wird, muss unter dem Aspekt angegangen werden, was wirklich neue Arbeitsplätze schafft und was den Menschen ermöglicht, mit ihrer Hände oder Köpfe oder beider - Kopf und Hand - Arbeit Geld zu verdienen, damit dieses Geld auch ausgegeben werden kann. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich anmerken, es wäre besser gewesen, wir hätten das nicht hier in einer Aktuellen Stunde besprochen, sondern in einem Berichtsersuchen. Denn wir haben hier nur fünf Minuten und Frau Vopel hat es eben schon angerissen, das Thema ist viel zu komplex, als dass man es hier in dieser kurzen Zeit besprechen könnte. Des Weiteren möchte ich bemerken, dass wir ja das Hartz-Konzept haben und dass es bekannt ist, in welchen Zeitabläufen die Umsetzungsschritte laufen. Und das ist Hartz IV: Zusammenlegung Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Job-Centern ist vorgesehen für das IV. Quartal dieses Jahres, weil vorher die Gemeindefinanzreform-Kommission noch ihre Ergebnisse vorlegen muss.
Deswegen sind Finanzierung, wo es angesiedelt wird und auch die Frage, was heißt "Arbeitsfähigkeit" wirklich, noch völlig offen. Es geht schlicht ums Geld, und zwar zwischen den Ebenen Kommune, Land und Bund.
Über eins sollten wir uns aber bei der beabsichtigten Zusammenlegung und allen Diskussionen einig sein: das Hinund Herschieben Arbeit Suchender zwischen zwei Leistungssystemen muss aufhören.
Praktiker wissen, dass es häufig eben nicht um die Integration in den Arbeitsmarkt, nicht um qualifizierte Hilfestellung ging, es ging oft darum, der jeweils anderen Behörde die finanziellen Kosten für Arbeitslosigkeit aufzubürden. Genau aus dem Hintergrund sind die Programme "Arbeit statt Sozialhilfe" entstanden, weil man dann nämlich immer wieder von der kommunalen Ebene auf die Bundesanstaltsebene die Lasten verschieben kann.
Wir sollten uns auch darüber einig sein, dass das Beratungsangebot für Arbeit Suchende tatsächlich verbesserungsbedürftig ist. Dies gilt auch in besonderem Maße, wenn, wie bei uns im Osten Deutschlands, tatsächlich kaum offene Stellen zur Verfügung stehen. Trotzdem können wir mit effizienter Beratung hier Effekte erreichen. Deshalb ist die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in den Job-Centern ein längst überfälliger Schritt. Diese Job-Center müssen quasi für den Ansprechpartner auch eine Art Servicebüros werden und nicht nur von der Verwaltungsebene aus gesehen werden. Wir wissen, dass ein derartiger Umbau von Behörden sowohl bei der Arbeitsverwaltung als auch auf der kommunalen Seite nicht einfach zu vollziehen ist. Hier muss ein Bewusstsein entwickelt werden, dass sich die Bediensteten nicht als Verwalter sehen, sondern dass sie diejenigen, die sich dort an sie wenden, als Kunden betrachten, als Rat Suchende. Dazu ist eine gemeinsame Fortbildung derjenigen, die in
den Sozialämtern und den Arbeitsämtern arbeiten, längst überfällig. Hier müsste auch die Landesregierung handeln, hier sehe ich ein Handlungsdefizit. Wir müssen sehen, dass es künftig weniger Aufgaben auf der Landesebene geben wird und mehr in den Regionen und den Kommunen. Insofern muss man sich überlegen, ob man zum Beispiel Landesgesellschaften mit solchen Aufgaben aufbläht oder umstrukturiert oder ob man mehr die Kommunen unterstützt.
Den Kollegen von der PDS möchte ich nahe legen, dass das populistische Prinzip "weiter wie bisher" einfach platt ist. Es ist falsch und es ist außerdem konservativ.
Sie sollten erkennen, dass öffentlicher Dienst nicht automatisch öffentliche Dienstleistung bedeutet und es liegt nicht an den Beschäftigten, sondern genau an dem Effekt, die Leistung von einem zum anderen hin- und herschieben zu können.
Wir haben als SPD-Fraktion hier klare Positionen. Wir haben von der Bundesregierung eine Arbeitsmarktpauschale gefordert, die die Landesregierung in die Mitverantwortung nimmt und den Regionen Gestaltungskompetenz abverlangt,
damit genau für diejenigen Arbeitslosen ein verlässliches und an betrieblichen Anforderungen orientiertes Angebot geschaffen oder erhalten wird, die in besonderem Maße auf Unterstützung angewiesen sind. Hier geht es um Langzeitarbeitslose, um die älteren, aber auch um die jüngeren Menschen. Wie Sie der Presse entnehmen können, trägt diese Initiative der SPD-Landtagsfraktion Thüringen in allen ostdeutschen Ländern und bei der Bundesregierung Früchte.
Zweitens sind wir für die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - ich habe es schon gesagt, aber wenn das Arbeitslosengeld II, dieser neue Begriff für die Arbeitslosenhilfe, deutlich oberhalb des Sozialgelds liegt, was der neue Begriff für die Sozialhilfe sein wird. Auch hier kennt die Bundesregierung unsere Position. Arbeitsmarktpolitik war und ist in Thüringen ein Kernstück unserer Politik und wird es auch bleiben. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Bund will 1,5 Milliarden sparen, das war zumindest noch der Stand
bis gestern, seit gestern ist sogar von 6,2 Mrd. Rede und das Instrument dazu ist offensichtlich die Konzeption zum Arbeitslosengeld II. Zahlen sollen das die Betroffenen und die Kommunen. Das, Dr. Müller, lehnt die PDS ab, nicht den Vorgang des Arbeitslosengeldes II. Das Ganze weitet sich offensichtlich zu einem Streit aus und zu einer massiven Diskussion zwischen dem Deutschen Landkreistag, dem deutschen Städte- und Gemeindebund und der Bundesregierung um Geld und Zuständigkeiten sowie Verantwortung. Betroffen, wird bundesseitig festgestellt, sind 5,6 Mio. Bürgerinnen und Bürger, nach Meinung der regionalen Akteure sogar wesentlich mehr, 5,6 Mio. mit vorhandener Arbeitsmarktferne oder auch fehlender Arbeitsmarktnähe. In einem Gesprächsleitfaden des Bundeswirtschaftsministeriums wird festgestellt, das Kriterium Arbeitsmarktnähe wird durch objektive, in der Vergangenheit liegende Tatsachen konkretisiert. Das vor dem Hintergrund, meine Damen und Herren, dass wir weit über 200.000 registrierte Arbeitslose haben, für die ca. 10.000 offene Stellen zur Verfügung stehen. Objektive, in der Vergangenheit liegende Tatsachen sollen herangezogen werden. Dann wäre allerdings auch heranzuziehen, Frau Vopel, die mehreren 100.000 Thüringer, die nicht beschäftigt sind, von denen mit Sicherheit auch ein großer Teil arbeiten möchte. Dazu gehört auch die hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen, die bei weit über 70.000 allein in Thüringen liegt. Dazu ist auch festzustellen, dass Thüringen allein am Ende des Jahres 2002 fast 106.000 Arbeitslosenhilfeempfänger hat. An denen soll die Sparzielstellung der Bundesregierung umgesetzt werden und, wie wir hörten, macht dabei die CDU-Fraktion dieses Landtags und offensichtlich auch die Landesregierung Thüringens mit. Fast alle diese Menschen, meine Damen und Herren, sind aber nicht durch eigenes Verschulden in diese Situation gekommen. Sie und die Kommunen jetzt für diese Situation verantwortlich zu machen, nenne ich aus der Verantwortung stehlen. Bund und Länder sind dort gefragt, sinnvolle Beschäftigungen und Arbeit zu organisieren und zu finanzieren. Wenn durch den viel gelobten freien Markt trotz jahrelanger und jahrzehntelanger Beteuerung steigende Arbeitslosigkeit und Verarmung eines größer werdenden Teils der Bevölkerung nicht verhindert werden kann und verhindert werden konnte, ist der Staat gefordert, um entsprechend zu fördern. Und die PDS fordert deshalb seit Jahren die dafür notwendigen finanziellen Mittel einzusetzen. Stattdessen wird vom Bund und, meine Damen und Herren, damit hier keine Missverständnisse aufkommen, vom Bund und vom Land, nämlich diesem Freistaat, der Bereich der Arbeitsmarktpolitik als Sparbüchse betrachtet. Ich wiederhole hier deshalb unsere Forderung nach existenzsichernden Einkommen. Das ist sicher eine Forderung an die Adresse der Bundesregierung, aber auch nach Einführung einer Sozial- und Kulturpauschale, nach Modellprojekten in Thüringen, die die Chancen für neue Wege der Beschäftigungsschaffung in einem Nonprofitbereich eröffnen und fordere dazu die Unterstützung der Bundesregierung ein. Dazu kann und muss der Haushaltstopf des Arbeitsministers für Modellprojekte wieder gefüllt werden und dazu gehört auch ein beschäftigungswirksames kom