Meine Damen und Herren, zu einem modernen Wirtschaftsstandort gehört auch eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Dazu reicht es allerdings nicht aus, nur auf Autobahnneubau und die ICE-Strecke zu verweisen, Maßnahmen, die der Bund finanziert. Aufgabe eines Landesentwicklungsplans ist es, neben den europäischen und transnationalen Achsen auch regionale Achsen zu benennen.
um Prioritäten für den weiteren Ausbau der Landesstraßen und des Schienennetzes und für dessen Förderung durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur zu setzen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, dass uns bereits in der 2. Legislaturperiode ein Gesamtkonzept zur Abstufung von Landes- zu Kreisstraßen angekündigt war. Auch dieses Konzept sollte Bestandteil eines Landesverkehrswegeplans sein. Ein nicht unmaßgeblicher Wirtschaftsfaktor, wenn auch momentan mit rückläufigen Zahlen, ist der Tourismus. Dass in dieser Regierungserklärung nur zwei Halbsätze zur Tourismus
entwicklung gefallen sind, zeigt zum wiederholten Mal, dass diese Landesregierung den Tourismus als Wirtschaftsfaktor ignoriert.
Bundesweit werden 8 Prozent des Bruttoinlandprodukts durch den Tourismus erwirtschaftet. Ein Wert, den wir in Thüringen erst noch erreichen müssen. Dazu bedarf es jedoch mehr Aufmerksamkeit der Landesregierung für diesen Wirtschaftszweig.
So ist in den bereits öffentlichen Unterlagen zum LEP-Entwurf nur das Gebiet Thüringer Wald/Westliches Schiefergebirge als Tourismusregion ausgewiesen. Ich frage, was ist mit der Rhön, dem Südharz oder dem Kyffhäuser? Ein Unding ist es, dass der Nationalpark Hainich nicht als Tourismusgebiet ausgewiesen ist.
Damit sind wir wahrscheinlich das einzige Bundesland, wenn nicht sogar das einzige Land überhaupt, das seinem Nationalpark keinerlei touristische Bedeutung beimisst.
Aber diese Entscheidung korrespondiert mit der Streichung der Fördermittel für den Baumkronenerlebnispfad im Landeshaushalt. Sie ist ein weiterer Beleg dafür, dass diese Landesregierung und die CDU gar kein Interesse an der Entwicklung des Nationalparks haben.
Da können hier im Landtag noch so schöne Schaufensterreden gehalten werden, die Tatsachen belegen das Gegenteil.
Noch eine letzte Anmerkung zum Tourismus: Wenn im Landesentwicklungsplan ein Gebiet für den Tourismus ausgewiesen ist, dann müssen in diesem Gebiet die Belange des Tourismus auch Vorrang vor anderen Entscheidungen haben. Die geplante Errichtung einer Müllverbrennungsanlage im Thüringer Wald wird diesem Anspruch nicht gerecht.
Sie wird sich nicht förderlich auf den Tourismus auswirken und ist ein weiteres Beispiel, wo der LEP viel zu spät kommt.
Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit bedeutet auch die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Den Schutz von Natur und Umwelt sind wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig.
Das heißt, wir müssen Freiräume schützen und bewahren, Flächeninanspruchnahme und Bodenversiegelung einschränken. Der Flächenverbrauch in Deutschland beträgt pro Tag 129 ha, das entspricht der Größe von 250 Fußballfeldern. Davon entfallen ein Drittel auf die neuen Bundesländer. Bauvorhaben im Bestand oder auf Konversionsflächen muss daher der Vorrang vor einer Siedlungserweiterung eingeräumt werden. Dies gilt nicht nur für Wohnbebauung. Angesichts der eingangs dargestellten Bevölkerungsentwicklung ist die Konzentration auf den Bestand nicht nur umweltpolitisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Außerdem gibt es in Thüringen ca. 12.000 ha Brachflächen. Ein Potenzial, das es vorrangig zu nutzen gilt.
Die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr hat Thüringen nur am Rande tangiert. Trotzdem dürfte nun auch dem Letzten klar geworden sein, dass Flächenversiegelung und die Begradigung von Flussläufen ein Ende haben müssen.
Um unsere Dörfer und Städte vor Hochwasser zu schützen, brauchen wir natürliche Überschwemmungsgebiete. Baumaßnahmen in diesen Gebieten sollten nicht weiter toleriert oder gar noch im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gefördert werden.
Meine Damen und Herren, wer in einem Landesentwicklungsplan Ziele für das Land vorgibt, muss auch die Entwicklung in den angrenzenden Bundesländern in die Betrachtung einbeziehen. Dies ist aus unserer Sicht nur unzureichend geschehen.
Der grenzüberschreitenden Entwicklung in der Rhön wird z.B. nur ungenügend Rechnung getragen, wenn Bayern und Hessen auf Tourismus setzen und Thüringen dies im Landesentwicklungsplan nicht tut. Auch bei der Einordnung des Altenburger Landes als Gebiet mit besonderem Entwicklungsbedarf hat man zu wenig über die Landesgrenzen geschaut. Denn gerade die Nähe zum Großraum Leipzig birgt ungeheure Chancen auch für Altenburg und Umgebung.
Ich kann die Altenburger verstehen, wenn sie sagen, eine Ausweisung als unterentwickeltes Gebiet schadet nur unserem Image.
Es reicht eben nicht aus, wenn sich drei Ministerpräsidenten als Initiative Mitteldeutschlands zum gemeinsamen Pressefoto stellen und die Inhalte dieser Gespräche sich allein auf Attacken gegen die rotgrüne Bundesregierung beschränken.
Hier sind konkrete Vorschläge gefragt, wie z.B. die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz verbessert werden kann oder ob nicht eine gemeinsame touristische Vermarktung der Region Mitteldeutschland sinnvoll wäre.
Meine Damen und Herren, der beste und fortschrittlichste Landesentwicklungsplan bleibt ein zahnloser Papiertiger, wenn sich nicht auch die Förderpolitik des Landes nach diesen Maßgaben richtet. Wenn im LEP bestimmte Entwicklungsziele festgeschrieben werden, so müssen diese dann auch bei der Vergabe von Fördermitteln Priorität haben. Einrichtungen mit überörtlicher Bedeutung müssen auch in den dafür vorgesehenen zentralen Orten entstehen, um die Versorgung des Nahraums und die Erreichbarkeit zu gewährleisten. Diesen Entwicklungszielen hat sich letztendlich die Förderung aller Ressorts unterzuordnen. Des Weiteren sind die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des FAG an die Vorgaben eines künftigen Landesentwicklungsplans anzupassen. Nur mit den entsprechenden Finanzzuweisungen werden zentrale Orte und insbesondere die Städte ihre sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Funktionen auch für das Umland wahrnehmen können.
Wir brauchen eine weitere Stufe der Gebietsreform, die sich ebenfalls an den Entwicklungszielen des Landesentwicklungsplans orientiert. Diese Debatte darüber sollte endlich auch im Landtag und in der Landesregierung beginnen. Vor Ort wird sie in vielen Kommunen schon geführt. Viele kleinere Gemeinden stoßen inzwischen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Die Probleme mit den Kosten der Kreisfreiheit hat nicht nur Eisenach. Allein auf freiwillige Zusammenschlüsse zu warten, löst die Probleme nicht, zumal diese freiwilligen Zusammenschlüsse nicht immer im Einklang mit den Zielen der Landesplanung, nämlich der Stärkung zentraler Orte, stehen. Der jüngst vom Landtag auf Wunsch der Gemeinden gefasste Beschluss zum Zusammenschluss von Kirchhasel und Uhlstädt z.B. passt nicht in die Strategie eines Landesentwicklungsplans, die zentralen Orte zu stärken. Dieser Zusammenschluss bedeutete eine Schwächung für Rudolstadt als Mittelzentrum.
Meine Damen und Herren, dies alles sind Aufgaben, die eine Landesregierung beherzt angehen sollte. Unsere Landesregierung hat jedoch bis zum heutigen Tag nicht einmal den Entwurf für den Landesentwicklungsplan vorgelegt. Innenminister Trautvetter hat unlängst im Gespräch mit Landtagsabgeordneten aus Vorarlberg den Unterschied zwischen einem Staatsmann und einem Politiker erläutert. Er sagte sinngemäß: Ein Staatsmann trifft auch schwierige Entscheidungen, während ein Politiker nur redet. Diese Landesregierung, meine Damen und Herren, hat keine Staatsmänner in ihren Reihen. Sie besteht aus konfliktscheuen und auf den nächsten Wahltermin fixierten Politikern.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete, Frau Doht, Staatsmann ist ein Begriff, den sicherlich auch Sie nicht erfüllen. Sie wollen auch Politikerin sein und haben hier Themen angeschnitten, die auf Ebenen liegen, die die kommunale Ebene betreffen. Andererseits stellen Sie Forderungen auf und wissen genau, dass Forderungen, wie Sie sie aufmachen, nicht gefördert werden können, da die finanzielle Haushaltslage des Landes dies nicht ermöglicht. Ursache ist eben die verfehlte Politik in Berlin.
Lassen Sie mich gleich auf einige Dinge eingehen, was die Straßen z.B. betrifft. Sie reden davon, dass wir im Lande Thüringen kein Konzept haben. Ich behaupte genau das Gegenteil. Es gibt ein Gesetz in Thüringen, das die Straßenwidmung vorsieht, das die Verantwortlichkeiten festlegt und das Land ist seit 1995 mit der kommunalen Ebene im Gespräch und arbeitet auch konzeptionell ab die Umstufung, die Widmung und die Übergabe von Landesstraßen in die Kreisebene, wie wir auch als Land vom Bund entsprechende Straßen entgegennehmen müssen. Wenn Sie einfordern, dass das Landesnetz in einem schlechten Zustand ist, dann wollen wir das gerne so sehen, aber das hat zwei Ursachen. Die eine ist die finanzielle Untersetzung, die wir nicht ermöglichen können aufgrund der Lage, die uns durch den Bund beschert wird, und die zweite ist, dass wir immer, parallel zu den Entscheidungen Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu bauen, Anschlussleistungen bringen müssen in diesem Bereich als Ergänzung. Dort hat das Land den Schwerpunkt gelegt und seine Aufgabe bisher erfüllt.
Sie mahnen an die touristische Infrastruktur wäre ungenügend. Meine Damen und Herren, ich kann Sie nicht verstehen. Auf der anderen Seite meinen Sie, wir hätten viel zu viele Freizeiteinrichtungen geschaffen, die unwirtschaftlich sind und meinen, das Land wäre schuld. Ich sage Ihnen noch mal, das war Planungshoheit der Kommunen. Die Kommunen haben diesen Willen gehabt. Es war auch richtig so, dass wir damit begonnen haben, denn Thüringen hatte nach 1990 eine miserable Infrastruktur im touristischen und Freizeitbereich wie auch in dem Bereich der Sportstätten. Das hat der Eine oder Andere wahrscheinlich vergessen.
Meine Damen und Herren, wenn hier eine Gebietsreform gefordert wird, will ich auch darauf eingehen, Frau Doht. Es besteht die Möglichkeit seit geraumer Zeit und
nicht erst seit dieser Wahlperiode, dass Kommunen die Leistungsfähigkeit durch ein Zusammengehen erhöhen können. Es gibt dafür genügend Beispiele in Thüringen. Sie sollten auch diese freiwillige Phase laufen lassen, denn ich finde die sehr sinnvoll und sie hat nichts zu tun mit einem Abbruch oder einem Gegensteuern oder Gegenwirken gegen Oberzentren. Im Gegenteil: Ich finde, damit stärken sie kommunale Körperschaften. Frau Doht, ich habe in der letzten Sitzung schon betont, Ihr Argument, eine Müllverbrennung gegen Tourismus ist ein falsches Argument. Vielleicht haben Sie sich das immer noch nicht in Bonn angesehen, dort gibt es Städtetourismus und die Kommune hat diese Möglichkeit ganz deutlich genutzt, um Substituierung von Braunkohle einzusetzen, um Energieversorgung in der Stadt auf ein hohes Niveau zu stellen und zu ermöglichen.
Zu der Ausführung des Ministers: Meine Damen und Herren, ich denke, die Regierungserklärung ist zum richtigen Zeitpunkt gekommen, sie hat auch gute Inhalte gehabt, sie hat eine gute Bilanz ziehen können. Herr Minister hat die Zeitschiene aufgezeigt, sie ist angekündigt worden im Staatsanzeiger im Februar 2002 und hat klare Ziele benannt, wie mit der kommunalen Ebene dies erörtert und die Betroffenen einbezogen werden. Diese Einbeziehung der Planungsgemeinschaften der Kreise und der kommunalen Ebene erfolgte frühzeitig und ist im Laufen. Ich denke, die Impulse im Gegenstromprinzip werden durch die Landesregierung beachtet und eingearbeitet. Außerdem, meine ich, ist es Zeit nach 10 Jahren einmal über den Landesentwicklungsplan zu befinden, denn greift man noch einmal die Ziele von 1993 auf, so muss man feststellen, dass viele realisiert sind. Ich erinnere daran, dass zum damaligen Zeitpunkt die fachlichen und räumlichen Ziele benannt wurden, u.a. auch festgelegt wurde, dass der LEP zum damaligen Zeitpunkt einen Orientierungs- und Handlungsrahmen z. zum Herstellen der gleichwertigen Lebensbedingungen darstellt. Dies ist uns im weiten Sinn und in vielen Bereichen gelungen. Ich erinnere nur daran, wie die Sicherung der Identität der Dörfer und die Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion, also des ländlichen Raums, frühzeitig angegangen wurde. Wir haben mit der Dorferneuerung mit anderen Instrumenten gerade den ländlichen Raum gestärkt. Es war im Jahr 1993 die Situation, dass wir die wirtschaftsnahe Infrastruktur erneuern mussten und in einem miserablen Zustand vorgefunden haben. Auch hier sind enorme Erfolge erzielt, auch wenn Sie, Frau Doht, heute kritisieren, dass es noch leer stehende Gewerbegebietsflächen gibt. Das mag so sein, aber Sie fordern hier im gleichem Zug, dass neben den möglichen großen ausgewiesenen Flächen in der Planungsregion Thüringens auch weitere kleinere vorgehalten werden, wo Sie zwei Minuten früher behaupten, es stehen noch so und so viele leer. Sie müssen sich einmal überlegen, was Sie hier eigentlich sagen. Das ist ein absoluter Widerspruch.
Zur Wohnraumschaffung: Frau Doht, Sie haben gerade als wohnungspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion jahre
lang dafür gekämpft, dass wir die Programme erweitern sollen und mehr Wohnungen schaffen. Es war richtig so. Es war richtig, denn Sie erinnern sich noch genau, dass im Jahr 1990 über 100.000 Wohnungen in Thüringen fehlten und der Landesentwicklungsplan im Jahr 1993 genau dies aufgegriffen hatte, indem wir Instrumente geschaffen haben, mit dem Wohnbaulandprogramm der LEG und auch verstärkt die Landesentwicklungsgesellschaft eingesetzt haben. Die Landesentwicklungsgesellschaft war ein Instrument der Landesregierung, um zielgerichtet Infrastruktur gerade im Wohnungsbereich zu schaffen. Es ist natürlich bedauerlich, dass wir Leerstand haben. Aber andererseits gibt es auch noch einen enormen Nachholbedarf im Niveau gewisser Wohnungsraumsubstanz. Dort gibt es in den Innenstädten genügend Arbeit. Nur, Frau Doht, es ist Ihnen sicherlich nicht entfallen, wo die Ursachen liegen, dass die innerstädtischen Programme seit dem Jahr 1993 nicht gegriffen haben, wie wir uns das vorstellen und auch im Moment nicht greifen können. Waren es damals Eigentumsfragen, so sind es heutzutage finanzielle Probleme, die uns daran hindern, die Innenstadtentwicklung voranzutreiben. Wenn angemahnt wird, dass auch ein enormer Bedarf noch im Ausbau und Neubau von gewissen Autobahnstrecken oder Schienen besteht, dann sei gesagt: Wir als Thüringer haben gerade in den letzten Jahren seit 1993 auch mit dem im Jahr 1992 beschlossenen Verkehrswegeplan Deutsche Einheit und der Nachbesserung im Jahr 1993 in Thüringen Räume bedienen können, aufgreifen können, so dass am Ende die Regionen erschlossen werden. Wer erinnert sich denn noch daran, dass Nordthüringen keine Erschließung über eine Autobahn hatte? Wer erinnert sich denn noch daran, dass Südthüringen keine Möglichkeiten hatte, die wir jetzt schaffen, die wir sicherlich vollenden müssen. Wer erinnert sich daran, dass in Ostthüringen ein großes Defizit an Infrastruktur bestand. Vieles ist geschaffen, manches ist zu tun. Wir sind darüber glücklich, dass im Bundesverkehrswegeplan, der uns jetzt im Entwurf vorliegt, diese Dinge eingeordnet sind, dass wir die Möglichkeit bekommen, das Netz zu vervollkommnen. Daran sollte gearbeitet werden.
Meine Damen und Herren, uns macht natürlich die demographische Entwicklung schon Sorgen, sicherlich auch den Vertretern der Opposition. Nur, Herr Kummer, mit den Argumenten, die Sie vorgebracht haben, dass der Staat Einfluss nehmen sollte auf die demographische Entwicklung, da muss ich schon die Frage stellen: Wie wollen Sie denn das machen? Sie als junger Mensch könnten mit gutem Beispiel vorangehen, dazu haben Sie eine Frage in den Raum gestellt, aber nicht beantwortet. Wie haben Sie denn das gemeint? Sie wissen ganz genau, dass es nicht nur ein Problem Thüringens ist, sondern der gesamten Bundesrepublik. Das ist eine Frage der Einstellung der Gesellschaft unserer Menschen. Daran ist sicherlich zu arbeiten, aber es ist nicht so, wie hier das Bild abgezeigt wird, dass in Thüringen eine Katastrophe eintritt. Es ist vergleichbar mit anderen Ländern. Uns bleibt doch nur die Möglichkeit, junge Menschen nach Thüringen zu ziehen durch eine geschickte Politik und, ich denke, das ist ge
lungen. Der Minister Gnauck konnte hier berichten, dass nicht nur eine Abwanderung eingetreten ist, sondern in den letzten Jahren auch eine Zuwanderung von Fachkräften. Unternehmen in Ostthüringen suchen krampfhaft Fachkräfte, die sie trotz der Arbeitslosigkeit hier nicht bekommen. Sie holen sich mittlerweile junge Menschen aus dem Raum Baden-Württemberg, aus dem Raum Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Darüber bin ich eigentlich sehr zufrieden, dass diese Entwicklung sich umkehrt. Aber es ist auch richtig, wir haben noch vieles zu tun, um die Infrastruktur zu verbessern, um zu den zukünftigen Herausforderungen zu stehen. Die zukünftigen Herausforderungen sehe ich nicht nur in dem Problem Schrumpfung der Bevölkerung. Das ist eigentlich der Schwerpunkt unseres nächsten Landesentwicklungsplans: Wie kommen wir mit der Schrumpfung zurecht? Sondern wir haben ein zweites Problem, das ist die Herausforderung Europa. Thüringen mitten in Deutschland gelegen als zukünftiges Transitland, stärker noch als heute bei dem zunehmenden Verkehr im Personen- und Güterbereich von durchschnittlich 8 Prozent pro Jahr, muss natürlich damit rechnen, dass zum 01.04.2004 noch ein weiterer Schub kommt. Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir daran arbeiten und dies als einen wesentlichen Schwerpunkt unserer Arbeit in den Landesentwicklungsplan aufnehmen. Aber Umsetzungen des Landesentwicklungsplans müssen über die Planungsgemeinschaften und die kommunale Ebene erfolgen, deshalb meine ich, man kann nicht alles über den Landesentwicklungsplan regeln, sondern wir müssen auch einen Freiraum den regionalen Planungsgemeinschaften lassen. Wir müssen über die Zentralität und die Aufgabenbereiche reden und ich denke, dieser Dialog findet zurzeit statt. Ich meine, es muss weiter das qualifizierte Leitbild für Thüringen formuliert werden entsprechend der Herausforderungen, die für uns stehen.
Meine Damen und Herren, es ist aus meiner Sicht erforderlich, dass wir dringend Flächen vorhalten für größere Industrieansiedlungen, dass wir weiterhin dafür sorgen, gleichmäßig die ländlichen Räume zu entwickeln und die Lebensverhältnisse zu verbessern. Da bleibt sicherlich eine Schwerpunktsetzung das Zentrale-Orte-System, aber ich meine auch die Entwicklungskerne und deren Vernetzung. Nicht die Stufe allein ist das Maßgebende, sondern es muss uns gelingen, die Funktionalität des neuen Zentrale-Orte-Systems oder der Entwicklungskerne zu sichern, indem die kommunale Zusammenarbeit besser funktioniert. Hier rufe ich einfach die kommunale Ebene auf mitzuwirken, denn nur so wird die Leistungsfähigkeit der Kommunen gestärkt und unsere Entwicklungsziele in den Räumen gesichert. Ich will es an einem Beispiel sagen: Ich kann den Raum zwischen Schleiz, Ebersdorf und Lobenstein nicht ohnehin als einen zentralen Ort ausweisen, aber es ist ein Kernbereich. Wenn Sie sich erinnern, ist dort ein sehr starker Besatz von Industrie möglich geworden, der eine hohe Dichte an Arbeitsplätzen sichert. Aber Fragen bleiben in einem solchen Raum offen, das sind die Fragen der Schulnetzplanung und anderer kommunaler Strukturen, die sicherlich anders wachsen