Was für uns noch wichtig scheint, der Minister hat das angesprochen, ist die Weiterentwicklung der Wissenschaftslandschaft Campus Thüringen. Ich denke, das ist ein Leitbegriff, den wir viel stärker ausprägen sollten. Hier sind gute Voraussetzungen geschaffen; wir sind dort auf einem guten Weg. Ich gehe davon aus, dass dies auch ein wesentlicher Bestandteil des Landesentwicklungsplans sein kann. Die Prinzipien der Nachhaltigkeit und der Leitprinzipien sind sicherlich zu diskutieren und auszuprägen. Und ich gehe davon aus, dass sich auch alle dann daran halten.
Meine Damen und Herren, es geht darum, das zu bewahren, was wir eigentlich schon im letzten Entwicklungsplan geschaffen haben. Das ist einmal der Kulturund Naturraum Thüringen als ein Begriff, der bundesweit nicht nur touristisch vermarktet werden muss und kann; das ist eben die Frage das grüne Herz. Dazu gibt es vieles im ländlichen Raum zu tun. Ich sehe aber noch einen anderen Schwerpunkt, das ist die Beachtung der Bedürfnisse der heutigen Generation, die eine besondere Aufmerksamkeit erfordern, wie auch, dass in Thüringen eine Generation leben wird, die älter ist als bisher. Da bin ich, Herr Kummer oder meine Damen und Herren Vorredner, anderer Meinung. Es ist nicht bedauerlich und leider so, dass wir älter werden. Es ist, Gott sei Dank, so, dass in Thüringen die Menschen älter werden
und es geht uns darum, die letzten Voraussetzungen zu schaffen, auch dieser Generation - einmal der jungen, innovativen Generation, aber auch der älteren Generation - eine Heimat zu schaffen, eine Chance zu schaffen und die Daseinsvorsorge abzusichern. Im Übrigen, meine Damen und Herren von der Opposition, wer will denn eigentlich übersehen, dass wir im Bereich der Altenpflege, der Alteneinrichtungen, der Struktur der Krankenhäuser und sozialen Einrichtungen in den letzten zehn Jahren nichts geschaffen hätten? Dort ist ein Nachholebedarf gewesen von Jahrzehnten, dort ist enorm viel über das Instrument Landesentwicklungsplan umgesetzt worden.
Meine Damen und Herren, Zentrale-Orte-System und Umlandfunktion: Wir sollten uns auf die Entwicklungsbedarfe, auf die Kooperationsbedarfe und die Ordnungsbedarfe orientieren und, ich meine, die Regierungserklärung ist dazu eine gute Grundlage auch mit der kommunalen Ebene ins Gespräch zu kommen und in diesem Jahr den Landesentwicklungsplan auf einen guten Weg zu bringen. Ich danke Ihnen.
Seitens der Abgeordneten liegen keine weiteren Redemeldungen mehr vor. Es hat sich zu Wort gemeldet der Ministerpräsident, wenn das hier richtig signalisiert ist. Nein? Dann Herr Minister Gnauck, bitte.
Zunächst, Herr Kummer, Ihre Rede ist ganz offensichtlich geschrieben worden zu einem Zeitpunkt, als Sie meine Rede zumindest noch nicht gelesen hatten, denn ansonsten hätten Sie die Dinge, die Sie vorgetragen haben, hier nicht mehr mit Anstand vortragen können. Das war eine Mischung aus Polemik und kleinkariertem Denken.
Ich muss sagen, wenn ich Ihnen dann auch noch das Wesen der Statistik erklären soll, das mache ich gern. Für Ihren Nachwuchs zu Hause müssen Sie aber selber sorgen, wenn Sie das können, das mache ich nicht.
Zum Zweiten, was die Beteiligten vor Ort über Dinge in Sachen LEP vorgetragen haben und Entwürfe, die vorliegen sollen, lässt für mich angezeigt sein, Sie sollten mal Ihre Quellen überprüfen lassen. Ich weiß nicht, wer Ihnen derartige Dinge erzählt. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein LEP-Entwurf durch das Thüringer Kabinett durchgefallen wäre. Alles in allem ist Ihr Beitrag von heute, Herr Kummer, ein Beleg dafür, Sie haben für die Zukunft keine Konzepte,
die PDS hat nichts zu sagen. Das einzige, was Sie heute vorgetragen haben, sind Begründungen dafür, dass Sie angeblich für die Vergangenheit nicht mehr verantwortlich sein sollen. Das war nichts, Herr Kummer, was Sie heute vorgetragen haben.
Zum zweiten Beitrag: Ich möchte mich bei der Abgeordneten Doht für den in weiten Teilen sachlichen Beitrag ausdrücklich bedanken an dieser Stelle.
Ja, über die Dinge, die zu Hause passieren, reden wir ja jetzt nicht, Frau Doht. Aber auch Ihnen kann ich nur sagen, Sie müssen sich für eine Version entscheiden. Offensichtlich hatten Sie große Mühe, Ihre Rede heute Morgen noch umzuschreiben. Sie haben auf der einen Seite kritisiert, ich hätte keinen LEP-Entwurf vorgelegt, dann haben Sie zum Zweiten aus einem LEP-Entwurf zitiert und haben zum Dritten die Vorlage eines LEP-Entwurfs gefordert. Sie müssen sich für eine Lesart entscheiden. Ich kann auch Ihnen nur sagen, einen Entwurf des Landesentwicklungsplans gibt es noch nicht, sondern der wird wie geplant im Kabinett im Mai dieses Jahres beraten werden. Wenn Sie aus dem Staatsanzeiger zitieren, Frau Doht, sollten Sie auch vollständig zitieren und darauf hinweisen, dass der LEP-Entwurf dann im Zusammenwirken mit den Gruppierungen vor Ort erarbeitet wird. Ich hätte mir Ihren Beitrag heute Morgen dann vorgestellt, wenn wir heute überraschend einen LEP-Entwurf vorgelegt hätten. Dann hätten Sie nämlich den gleichen Beitrag unter dem Stichwort "Arroganz der Macht" vorgetragen und hätten beklagt, dass der vorher nicht in den zuständigen Ausschüssen des Landtags beraten worden ist. Auch das hilft in der Sache überhaupt nicht weiter.
Ich freue mich darüber, dass Sie in weiten Teilen sich mit Einzelfragen der verschiedenen Arbeitspapiere auseinander gesetzt haben, will aber nur einige Dinge in der Sache noch einmal richtig stellen. Die Änderung der Regionalpläne ist kein Argument dafür, dass jetzt sofort der Landesentwicklungsplan kommen muss. Sie wissen sehr genau, dass die Entwicklung bei den Regionalplänen in der zeitlichen Hinsicht so ist, dass eine Änderung erst bis zum Jahr 2009 erforderlich ist. Ich freue mich sehr darüber, dass Sie auch für eine Straffung des Zentrale-Orte-Systems sind. Wenn Sie über verschiedene Arbeitskarten im Bereich des Tourismus sprechen - da es keinen Entwurf gibt, konnte es auch keine endgültigen Karten geben. Ich kann Ihnen aber versprechen, die Karten, die ich dem Kabinett im Entwurf vorlegen werde, werden in Ihrem Sinne etwas freundlicher aussehen.
Alles in allem die herzliche Bitte auch an die SPD-Fraktion, sich so sachlich und fachlich qualifiziert, worum Sie sich heute bemüht haben, auch an der Diskussion zu beteiligen. Dann bin ich zuversichtlich, dass das LEP-Projekt erfolgreich abgeschlossen wird. Vielen Dank.
Herr Minister Gnauck, Sie haben mir nicht ganz richtig zugehört. Ich habe gesagt, ich hätte es gewünscht, wenn Sie heute einen vom Kabinett abgestimmten Entwurf des LEP vorgelegt hätten.
Denn Fakt ist doch eines, dass Sie eine Reihe von Entwürfen - oder Sie sagen, Arbeitspapieren - vorgelegt haben, die auch der Öffentlichkeit bekannt waren, die zur Anhörung beim Gemeinde- und Städtebund vorlagen und ich kann auch nur aus diesen Papieren zitieren, alles andere kenne ich nicht, was intern war. Aber Fakt ist eines, dass es dazu bislang kein positives Votum des Kabinetts gibt und Sie damit Ihren Zeitplan nicht mehr einhalten, den Sie ursprünglich aufgestellt haben, und darum geht es uns.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich nur gemeldet, um Ihnen, Frau Doht, noch mal zu sagen, ich weiß ja, dass Opposition schwierig ist, ich weiß, dass Opposition sehr schwierig ist, wir erleben das ja anderenorts auch in Deutschland, aber Sie müssen doch als erste Grundregel konsequent bleiben. Es ist doch ganz selbstverständlich, hätten wir erst im Kabinett entschieden und wären dann gekommen, dann hätte ich das Lamento über die Arroganz der Macht gehört. Wir haben vielmehr genau getan, was wir vor fast eineinhalb Jahren im Staatsanzeiger angekündigt haben, erst wird diskutiert und dann wird verabschiedet, weil das Kabinett nämlich nach dem Gesetz das letzte Wort hat. Deswegen wird das Kabinett das letzte Wort erst sprechen, wenn der Diskussionsbedarf gedeckt ist. Und jetzt noch etwas, verehrte Frau Doht, also wenn man Sie reden hört, dann hat man immer das Gefühl, hier im Lande Thüringen geschieht ein Wunder. Eine dusslige, handlungsunfähige Regierung bringt zu Wege, dass dieses Land die beste Position unter den neuen Ländern hat.
Es ist in der Tat bemerkenswert und ich würde Ihnen mal empfehlen, halten Sie doch mal endlich inne mit dem ständigen Schlechtreden eines Landes, das eine sehr gute Entwicklung nimmt.
Halten Sie doch mal endlich inne, den Leuten statt Mut zu machen, dass wir das Reststück auch noch schaffen, dauernd darzulegen, dass alles immer schlechter wird. Der erste Entwicklungsplan von 1993 ist zu einem vollen Erfolg geworden,
aber 10 Jahre später haben sich Rahmenbedingungen geändert, beispielsweise die Demographie, und 10 Jahre später haben sich Dinge geändert, beispielsweise die Tatsache, dass Deutschland Schlusslicht unter den europäischen Ländern ist, was wir beim Landesentwicklungsplan 1993 nicht vorhersehen konnten. Und jetzt haben wir den Mut, Bilanz zu ziehen und zu sagen, das und das ist erledigt, ist gut erledigt, ist schneller erledigt, das und das ist nicht erledigt und das werden wir anpacken, aber hören Sie doch ständig auf, dauernd das Land und die Leistung seiner Leute schlechtzureden.
Im Übrigen hat ja zu Ihren ersten Sätzen Ihrer ganzen Rede Ihr Schluss auch gar nicht gepasst, Frau Doht, denn in den ersten Sätzen haben Sie so getan, als ob wir voreinander hindümpeln und dann haben Sie den wesentlichsten Punkten des Herrn Gnauck zugestimmt. Damit sind Sie genau auf der Linie des Kabinetts. Mit voller Unterstützung aller hat Herr Gnauck heute vorgetragen, was Meinung des Kabinetts in der Sache Landesentwicklungsplan ist. Danke schön.
Herr Ministerpräsident, ich weiß jetzt nicht, wollten Sie am Ende eine Frage des Abgeordneten Höhn beantworten? Also ja. Herr Abgeordneter Höhn, bitte.
Ich denke, dass der Gedanke zu Ende gedacht ist. Herr Ministerpräsident, können Sie heute hier dem hohen Hause die Zusage geben, dass es noch in diesem Jahr, ich möchte nicht sagen, in diesem Herbst, ich sage bewusst, in diesem Jahr, einen Kabinettsbeschluss zu einem abgestimmten Raumentwicklungsplan geben wird.