niedriger liegt, als noch in dem Jahresabschluss vom Jahr 2001. Auch die Kreditaufnahme, Sie wissen, dass besonders unsere Fraktion gemeinsam mit der Landesregierung sich die Aufgabe und das Ziel gesetzt hat, in dieser Legislaturperiode weiter die Nettoneuverschuldung zu verringern mit dem Ziel, dass wir irgendwann aufgrund dieser Situation im Haushalt eigene Spielräume entwickeln und mehr gestalten können. Wir haben trotz der Verluste und der notwendigen zusätzlichen Kreditaufnahmen durch den 2. Nachtragshaushalt, aber auch durch den Jahresabschluss, mit einer Gesamtsumme von 721,4 Mio. eine niedrigere Kreditaufnahme in Summe als mit dem Ist von 2001 in Höhe von 748,2 Mio. % Das heißt, dass trotz der dramatischen Situation - man kann es immer nur noch einmal wiederholen - wir es geschafft haben, an dem Kurs der Absenkung der Nettoneuverschuldung festzuhalten. Das war eine immens schwierige Aufgabe, die niemandem leicht gefallen ist hier im Haus, vor allem nicht der Verantwortung tragenden Fraktionen in der Mitte dieses Hauses. Aber wir haben es geschafft, den Ansatz und das Ist von 2001 zu unterbieten und es bleibt deshalb unser erklärtes Ziel, weiter an der Nettoneuverschuldungsverringerung festzuhalten und mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Es bleibt aber auch nicht außer Acht, dass wir im laufenden Haushaltsjahr, aber auch im Haushaltsjahr 2004 natürlich mit weiteren Risiken zu kämpfen haben, die auch zum Teil fremdverschuldet sind, aber die Auswirkungen wir hier zu tragen haben. Ich will deshalb auch noch einmal, neben den von der Ministerin genannten 82 Mio. Defizit, die in 2004 auszugleichen sind, an den Tarifabschluss erinnern, der, wie Sie wissen, auch hier im Haus heftig diskutiert wurde und der allein im Jahr 2004 nochmals zusätzliche 140 Mio. bei den Personalausgaben vorsieht, die im Haushalt natürlich noch nicht geplant und gedeckt sind und die natürlich auch im Haushaltsjahr 2004 zusätzlich erwirtschaftet werden müssen. Deswegen ist natürlich der Appell, den wir im Haus vor gewisser Zeit geäußert haben an die Tarifpartner, Sorge zu tragen angesichts der Finanzlage der öffentlichen Kassen, verhallt. Aber das Ergebnis dessen haben wir im laufenden Jahr, aber auch im nächsten Haushaltsjahr noch zusätzlich zu den bisher noch unbekannten Steuerschätzungsergebnissen zu tragen. Natürlich mit Blick auf die Mai-Steuerschätzung, die ja erst noch ansteht, und darauf folgend die regionalen Steuerschätzung, die noch kommt, bleibt es dabei mit Blick auf die vergangene November-Steuerschätzung, die vorgesehen hat, ein mögliches Defizit an weiteren Einnahmeausfällen für das Jahr 2004 von 220 Mio. ( die Mai-Steuerschätzung oder dann zielsicher die nächste November-Steuerschätzung Ende des Jahres diese Zahlen bestätigen sollte, bleibt es auch Aufgabe für 2004, diese Zahl zusätzlich aus dem laufenden Budget zu erwirtschaften. Alles immer wieder unter dem Gesichtspunkt, dass wir schon die Ansätze aufgrund des niedrigen Niveaus der 1 Mrd. . *$$ % angegangenen Jahr, die wir so fortgeschrieben haben, immer noch nicht ausreichend
sind, dass wir mit den weiter verminderten prognostizierten Einnahmen die notwendigen Ausgaben für dieses Land bestreiten können. Vor allem nicht die Ausgaben bestreiten können, die notwendig sind, damit wir in den jungen Ländern den Aufholprozess weiter fortsetzen können. Und immer wieder den Satz auch bewirken können, den ich immer wieder hier an dieser Stelle sage, dass wir Infrastruktur und Lebensqualität weiter schaffen in diesem Land, dass die Leute Lust haben, hier zu bleiben und hier zu leben und Lust zu haben, Thüringer zu sein. Deshalb bleibt natürlich unser Ruf an alle Verantwortlichen im Land und im Bund nicht unverhallt, dass in Berlin die Aufgaben wahrgenommen werden, die wahrgenommen werden müssen. Wer heute in die Zeitung geschaut hat, der hat die Prognosen gesehen, die das Handelsblatt veröffentlicht hat, wonach mit weiteren 15 Mrd. . *$$ für Bundes- und Landeskassen nach der Mai-Steuerschätzung zu rechnen ist, der weiß, welche Welle an Verlusten noch einmal auf uns einschlagen wird. Es ist an dieser Stelle - nach unserer Auffassung - mit Blick auch was die Arbeitslosenzahlen von 4,495 Millionen Menschen mittlerweile sagen, mehr als unverantwortlich, da nicht tief greifende Reformen endlich anzugehen und umzusetzen.
Meine Damen und Herren, wir haben mit 471.000 Menschen zusätzlich an Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vergleichsvorjahresmonat vor einem Jahr zu verzeichnen. 471.000 Menschen mehr sind arbeitslos, als vor einem Jahr. Das zeigt die dramatische Entwicklung und zeigt auch am Ende der Kette, welcher Zuschussbedarf an die Bundesanstalt für Arbeit noch besteht. Mittlerweile werden für Zahlungen ausgegangen von bis zu 10 Mrd. die noch haushaltsunterfinanziert sind beim Bund. Damit heißt das natürlich im Umkehrschluss, wenn der Bund auch an dieser Stelle noch nachfassen muss, dass das, was wir erwarten z.B. mit Blick auf Gemeindefinanzreform möglicherweise gar nicht so kommen kann, weil der Bund durch eigene Einnahmenverluste in Größenordnungen und durch falsch geplante Zahlen, z.B. bei den Zuschüssen für die Bundesanstalt für Arbeit von 10 Mrd. $ dann in seinen anderen Ausgabenvolumina begrenzt ist und dieses Geld dann natürlich, dass das, was notwendig ist zur Durchreichung an Mitteln an Landeskassen und auch an kommunalen Kassen, was wir verbinden mit Gemeindefinanzreform, offen bleibt und dann alle Ankündigungen, die gemacht wurden, dass zum 01.01.2004 mit Ergebnissen einer Gemeindefinanzreform zu rechnen ist und endlich unsere Städte und Gemeinden, auch vor allen Dingen in Thüringen und den jungen Ländern, wieder Luft zum Atmen bekommen könnten in ihren eigenen Haushaltskassen, damit wahrscheinlich nicht zu rechnen ist. Das stimmt nicht optimistisch, es stimmt eher dramatisch.
Ich will zum Schluss, meine Damen und Herren, auch noch einmal darauf aufmerksam machen, dass es nach unserer Auffassung natürlich nicht die Lösung ist, durch neue Steuererhöhungen erstens eigene Wahlversprechen zu brechen und zweitens auch den Menschen im Land nicht Mut zu machen, ihnen auch vorzugaukeln, ich will es an
einem aktuellen Thema auch noch einmal festhalten, mit möglicher - jetzt heißt es plötzlich gesundheitspolitischer Lenkungswirkung - neue Haushaltslöcher stopfen zu wollen und ich will es damit schließen lassen, weil es passt: Erst hieß es, "Tanken für die Rente" und jetzt heißt es "Rauchen für die Gesundheit". Wir meinen - so kann es nicht gehen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Situation ist dramatisch, das, denke ich, ist sowohl von der Finanzministerin als auch von Mike Mohring treffend beschrieben worden. Allein die Debatte, wie wir aus diesem Schlamassel wieder herauskommen, ist an dieser Stelle sehr kurz gekommen. Frau Wildauer hat angedeutet, dass wir uns ja wahrscheinlich im Juni wieder mit Haushaltsfragen beschäftigen werden, es besteht also hier durchaus die Möglichkeit, diesen Teil in den nächsten Tagen zu vertiefen.
Ich stelle nur noch einmal fest, was den Jahresabschluss 2002 betrifft, dass die Ziele, die sich die Landesregierung spätestens mit dem 3. Nachtragshaushalt gestellt hat, nämlich einmal eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung auf ein bestimmtes Niveau zu begrenzen, zum anderen Einsparmaßnahmen zu treffen und dadurch die Ausfälle zu egalisieren, dieses Ziel hat die Landesregierung, so wie sie es sich vorgenommen hat, nicht erreicht. Auch haben wir im Verfahren die mangelnde Transparenz der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2002 bemängelt.
Jetzt haben wir gesprochen über die Folgen ins Jahr 2004. Wir werden also auch mit der Steuerschätzung in der nächsten Woche sehen, wie hoch mögliche weitere Einnahmeausfälle den Freistaat Thüringen treffen werden und welche Konsequenzen das für unseren Haushalt in den nächsten beiden Jahren haben wird. Ich will davor warnen, zu sagen, dass wir mit dem letzten Jahr das Tal der Tränen schon erreicht haben. Wir werden Steuerausfälle zwar nicht mehr in der Höhe wie im letzten Jahr zu verzeichnen haben, aber das Niveau, auf dem wir uns bewegen, ist ja außerordentlich niedrig. Auch das hat die Finanzministerin dargestellt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schon an dieser Stelle sagen, wer dann also glaubt, mit einigermaßen vernünftigen Steuerzuwächsen unser Haushaltsproblem langfristig zu lösen, der irrt. Da rede ich noch nicht von der Frage Nettoneuverschuldung null. Wenn man mal den Blick weiter wirft und fragt, wie sollen denn unter diesen Bedingungen, auch unter den Wachstumsrahmenbedingungen, die Herr Gerstenberger genannt hat, überhaupt irgendwann mal diese Schulden zurückgezahlt
werden, da, glaube ich, ist Politik in dieser Frage überhaupt noch nicht zu einem glaubwürdigen Lösungsansatz fähig.
Meine Damen und Herren, für das Jahr 2003 gilt eine Bewirtschaftungsreserve von 15 Prozent im Landeshaushalt, die in der Praxis natürlich außerordentlich schwierig ist für all diejenigen, die aus dem Landeshaushalt Zuweisungen erhalten. Ich will das, ohne das in die Länge zu ziehen, an dieser Stelle exemplarisch an einer Abfrage der Parität im Sozialbereich darstellen. Dort sind nach deren Aussagen 55 Projekte in Thüringen gefährdet. Das betrifft beispielsweise die Jugendbetreuung, das betrifft die offene Altenhilfe, das betrifft Angebote im Bereich Behindertenfahrdienst, sozialen Möbelhilfsdienst, Seniorenbüros und Seniorenbegegnungsstätten, Kinder- und Jugenderholungsprojekte und nicht zuletzt den Aufbau von Arbeitsund Beschäftigungsprojekten. Also auch in Thüringen, meine Damen und Herren, sind die Wirkungen dieser Ausgabensenkungspolitik verheerend. Sie betreffen hier nicht bloß die Verantwortung der Bundesregierung, sondern auch ureigenste Verantwortung der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns mittlerweile in einem dramatischen Kreislauf nach unten. Die Folgen dieser Ausgabenkürzungen ohne die Einnahmenseite zu stabilisieren kann man sehr kurz benennen. Es werden vorhandene Strukturen zerstört, die auch hier in Thüringen mit viel Mühe aufgebaut wurden und die nicht zuletzt zu einer Verschlechterung in der sozialen Betreuung von Menschen führen. Investitionen werden verzögert. Frau Ministerin, sehr treffend, die Investitionsquote mittlerweile liegt unter 20 Prozent. Arbeitsplätze werden vernichtet und nicht geschaffen, wie das immer behauptet wird. Herr Gerstenberger hat die Thüringer Zahlen dazu genannt. An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass kommunale Spielräume weiter verringert werden und damit auch die kommunale Selbstverwaltung weiter eingeschränkt wird, was nicht zuletzt auch bedeutet, dass Demokratie vor Ort abgebaut wird, nicht politisch gewollt, aber es ist Ergebnis dieses Prozesses.
Letzter Punkt dazu: Wir sind in dieser Spirale auch dabei ein riesiges Abwanderungsförderungsprogramm durchgehen zu lassen, und wir werden uns über die Zahlen, die wir in diesem Jahr auch im Ergebnis von Hartz bekommen, noch wundern. Meine Damen und Herren, jedem müsste eigentlich jetzt klar sein, dass es so nicht weitergehen kann und dass sich in Deutschland grundlegend etwas ändern muss. Gut, das ist allgemeine Politrhetorik, werden Sie einwenden. Die PDS behauptet an dieser Stelle zu Recht, dass es ohne eine Verbesserung der Einnahmen nicht gehen wird, zum einen, um unsere Haushalte in den Griff zu bekommen, und zweitens, um Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen zu können. Dazu will ich Ihnen eine Zahl nennen: Die Bundesanstalt für Arbeit will in Thüringen in diesem Jahr ca. 300 Mio. 9 Schon jetzt sind die Ansätze aber so, dass über 70 Mio. mehr ausgegeben werden. Damit ist eigentlich auch der Nachweis erbracht, dass es teurer ist Arbeitslosigkeit zu
finanzieren als dauerhaft Arbeit zu finanzieren. Dies alles wird politisch immer gerechtfertigt mit der Notwendigkeit zum Schuldenabbau, mit neuen Spielräumen und letztlich auch mit einer wirtschaftlichen Belebung, die damit einhergeht. Das Gegenteil, meine Damen und Herren, ist aber der Fall. Die Schulden steigen nun also am Jahresende. Das gilt sowohl für den Bund als auch für das Land. Das gilt nicht nur für das Land beim 3. Nachtragshaushalt und beim Jahresabschluss, sondern das wird auch beim Bund gelten, wenn es darum geht, die Defizite der Bundesanstalt für Arbeit auszugleichen. Es wird wahrscheinlich eine Dimension sein, die sich jetzt noch gar keiner vorstellen kann. Was dann für eine Diskussion losgeht mit dem blauen Brief aus Brüssel, möchte ich nicht wissen. Ich halte es für falsch, am Jahresanfang den Leuten zu suggerieren, wir kommen ohne neue Schulden aus, und am Jahresende den Offenbarungseid leisten zu müssen. Wir müssen unsere Löcher mit neuen Schulden decken, obwohl dieses Geld nicht mal die Chance hat, über ein Jahr zu arbeiten, sondern wo man rein nur noch Löcher damit stopft. Das ist keine zukunftsweisende Politik.
Meine Damen und Herren, wenn man seine Ziele nicht erreicht, sowohl im Land nicht und auch nicht im Bund, dann müsste das eigentlich Grund genug sein, seine Politik zu hinterfragen und gegebenenfalls zu verändern. Frau Diezel, an dieser Stelle bei allem, was Sie gesagt haben zum Jahresabschluss und den Konsequenzen, wir werden allein mit Bewirtschaftungsreserven, Ausgabenkürzungen den Haushalt auf Dauer nicht sanieren können. Mal abgesehen davon, dass wir mit dieser Politik, so wie ich sie beschrieben habe, natürlich eine ewige Schuldenfalle verursachen, an den Schuldenabbau in späteren Jahren überhaupt nicht zu denken. Insofern erweist sich Ihr ständiger Verweis auf die Vorsorge für die nächsten Generationen, an denen natürlich jeder auch wirklich ein Interesse hat, eigentlich als Politrhetorik, weil überhaupt kein Weg aufgezeigt werden kann, wie das bei vorausgesetzten Wachstumsquoten nur annähernd erreicht werden kann. Ich will Ihnen noch ein Beispiel sagen, welche Folgen die Kürzungen insgesamt haben, vor allen Dingen sind das auch Kürzungen, die jetzt im Bundesbereich vorgesehen sind und durchgeführt werden sollen. Sie nehmen die Nachfrage insbesondere bei den Menschen, die auf diese Einkommen angewiesen sind, damit wird der Konsum weiter geschwächt und somit auch höhere Arbeitslosigkeit verursacht. Ich weiß nicht, ob Sie die Agenturmeldung gestern verfolgt haben, Herr Höhn. Es gab gestern zur Reform Agenda 2010 der Bundesregierung drei kurze Stellungnahmen, einmal vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, das gesagt hat, ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung: "Kurzfristig könnte die mit der Agenda einhergehende Schwächung der Binnennachfrage bundesweit zum Verlust von bis zu 100.000 Jobs führen." Nebenbei hat er noch gesagt, dass das Bruttoinlandsprodukt bis zu 1 Prozent schwächer wachsen werde. 1 Prozent Bruttoinlandsprodukt schwächer wachsen bedeutet für
die öffentlichen Kassen in Deutschland Milliarden Ausfälle. Dieser Zusammenhang ist, denke ich, hier auch treffend beschrieben. Der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger hat darauf verwiesen, dass Lohnersatzleistungen und Kündigungsschutz automatische Stabilisatoren seien, die verhinderten, dass sich konjunkturelle Schocks direkt auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auswirkten. Dieses zur Disposition zu stellen, halte er für gefährlich. Der Letzte im Bunde, der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat gesagt, dass bestenfalls mittelfristig Einschnitte bei Lohnersatzleistungen zu mehr Beschäftigung führen würden. Positive Auswirkungen des Reformpakets auf die Wirtschaftsentwicklung sind nach Ansicht der Experten nur langfristig zu erwarten. Das kann man natürlich auch hinterfragen, aber wichtig scheint mir zu sein, dass die Agenda 2010 in ihrer Wirkung höchst umstritten ist. Wenn man allein bedenkt, dass die bisherigen Kürzungen von Hartz um 6 Mrd. % $$ Dingen die Nachfrage bei den kleinen Leuten entziehen - und unser Problem, Frau Finanzministerin, korrigieren Sie mich, liegt vor allem ja nicht nur beim Länderfinanzausgleich, sondern bei der Umsatzsteuer -, heißt das, Probleme, die wir bei der Umsatzsteuer haben, werden auch hier durch die Hartz-Gesetze verstärkt und nicht gemindert.
Klar ist, meine Damen und Herren - und ich habe hier wirklich nicht vor, eine unzulässige Politrhetorik abzugeben - ich glaube, auch Thüringen ist nicht in der Lage, allein aus diesem Schlamassel herauszukommen. Es ist in dem Tagesordnungspunkt vorher über gemeinsame Initiativen auch der ostdeutschen Arbeitsminister gesprochen worden. Wir müssen uns tatsächlich darüber klar werden, dass wir gemeinsame Initiativen für Ostdeutschland brauchen und natürlich auch für die Bundesrepublik und dass Parteienstreit an dieser Stelle bei allen Unterschieden vielleicht insofern zu minimieren ist, dass es einen Minimalkonsens geben muss. Es muss einen Minimalkonsens geben zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern und den muss es, denke ich, auch zwischen allen demokratischen Parteien geben. Meine Damen und Herren, klar ist auch, dass ein ausgeglichener Haushalt unter diesen Rahmenbedingungen utopisch bleibt. Herr Mohring, Sie haben ja eigentlich das Argument gegeben, der Jahresabschluss 2002 und auch der Bundeshaushalt gibt uns Recht, wenn ich daran denke, wie Sie uns verteufelt haben wegen unseren 100 Mio. .$ 6 Sie am Jahresende über 300 Mio. .$
vorhin, ich sage nicht, dass jede Mark oder jeder Euro neue Schulden zu Effekten führen und wir sofort am Jahresende volle Kassen haben. Aber ich sage, es ist besser, am
Jahresanfang etwas zu tun, als am Jahresende das Geld nur zu verbraten um Löcher zu stopfen, und das war mein Vorwurf an Sie. Wie haben Sie sich ereifert und wie ist Ihr Ergebnis am Jahresende.
Jetzt möchte ich etwas zu den Alternativen sagen, die natürlich auch die Bundesdiskussion betreffen. Zum einen geht es um die Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen. Herr Gerstenberger hat unsere Vorstellungen vorhin richtigerweise benannt. Da ist zum einen der Überstundenabbau und Modelle der Arbeitszeitverkürzung. Ich denke weiter an den Bereich einer umlagefinanzierten Berufsausbildung. Ich denke an eine bürgernahe Reform des öffentlichen Dienstes. Man könnte das Solidarprinzip stärken durch eine Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung, durch die Einbeziehung von Beamten, Selbständigen, Freiberuflern und auch Abgeordneten in die allgemeine Versicherungspflicht, alles Maßnahmen, die in anderen Ländern Europas schon funktionieren. Zum Aufbau Ost unterstützen wir die Forderungen nach einem öffentlich finanzierten kommunalen Infrastrukturprogramm über mehrere Jahre. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, was gestern mit dem Vorschlag des DGB in der Öffentlichkeit gemacht wurde von vielen, vielen Seiten, das halte ich schon schlichtweg für unverantwortlich. Wer sich dieses Programm durchliest, es ist einigermaßen differenziert, es berücksichtigt also Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen und auch Interessen der öffentlichen Hand, auf keinen Fall ist es wert, schon am ersten Tag, wenige Minuten nach Bekanntgabe in der Öffentlichkeit völlig zerrissen zu werden und dann ad acta gelegt zu werden. Wichtig ist, es gibt wirklich Alternativen und es ist auch notwendig in einer demokratischen Gesellschaft, dass über Gegenentwürfe öffentlich diskutiert wird, ansonsten wird das Ganze noch schlimmer als es ist. Und, meine Damen und Herren, zur Einnahmenpolitik gehört natürlich auch eine zukunftsfähige Steuerpolitik, die mehr Gerechtigkeit im Lande bringt. Das heißt zum einen Beseitigung von Steuerschlupflöchern, das heißt natürlich Veränderungen in der Vermögens- und in der Erbschaftsbesteuerung und nicht zuletzt die von Herrn Gerstenberger angesprochene Besteuerung von Börsenumsätzen, die so genannte Tobinsteuer. Als Sofortmaßnahmen seien hier noch benannt dringend notwendige Ergebnisse aus der Gemeindefinanzreform. Vor dem Hintergrund der Steuerschätzung, die uns jetzt erwartet, und der Diskussion danach, bin ich gespannt, zu welchen Maßnahmen Eichel noch in der Lage ist. Es müsste aber darum gehen, die Gewerbesteuer beispielsweise auf zukunftsfähige Beine zu stellen. Als Sofortmaßnahme haben wir als PDS seit langem gefordert die Gewerbesteuerumlage zu senken, um somit den Kommunen wenigstens wieder etwas Spielraum zu geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Freitagnachmittag, ich will das nicht länger ausdehnen, ich komme zum Schluss. Ich glaube, wir müssen ein Bewusstsein entwickeln, dass unsere Haushalte durch diese einseitige Ausgabenreduzierung unter dem Motto, wie auch immer,
Sparen und Gestalten, das ist alles Quatsch. Diese einseitige Ausgabenreduzierung und Streichung, Zerstörung von gewachsenen Strukturen wird unsere Haushalte nicht sanieren, im Gegenteil, sie wird die Situation immer weiter in dem Kreislauf nach unten verschärfen. Wir brauchen auf der Einnahmenseite endlich Verbesserungen und ich glaube auch, dass dafür Konflikte in der Gesellschaft notwendig sind. Die Mehrheiten dafür müssen auch erstritten werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Ministerin, ich glaube es ist hier müßig, eine Binsenweisheit zu wiederholen, ich tue es dennoch. Aber ich muss an der Stelle auch gleich feststellen, dass ich schon etwas erstaunt bin, auf welche Weise dieser Tagesordnungspunkt heute hier zum Teil ausgeschlachtet wird, möchte ich sagen. Die Binsenweisheit lautet, dass wir uns sicherlich in nie gekannten finanziellen oder finanzpolitischen Zwängen befinden, wie ich glaube, seit Bestehen der Bundesrepublik bzw. seit Bestehen der neuen Bundesländer nicht. Das ist doch ganz klar. Aber, Herr Kollege Mohring - auch Entschuldigung, Herr Kollege Huster - Herr Mohring kommt gleich noch dran, ich weiß nicht, wo sitzt er denn eigentlich? Fort, ist nicht so schlimm. Herr Huster, ich bin schon etwas erstaunt, auf der einen Seite vernehme ich von Ihnen durchaus angemessene Kritik, wenn es darum geht, angehäufte Schulden der Vergangenheit auch irgendwann einmal abzubauen, das ist in der Tat eine Schwäche unseres Systems, das ist unbestritten, aber ich bin gerade deshalb darüber erstaunt, weil Ihre Vorschläge, die Sie präsentieren, letztendlich genau immer wieder auf diese Schuldenerhöhung hinauslaufen, das empfinde ich als einen Widerspruch.
Ich möchte Ihnen auch ganz deutlich sagen, und man muss es immer wieder auch in Erinnerung rufen, gerade auch vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Debatte um die Agenda 2010, wir haben in Deutschland und erst recht nicht in Thüringen die Frage der Verschuldung selbst mehr in der Hand. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere gemeinsame europäische Währung und deshalb haben wir die Pflicht, nicht nur die Einnahmeseite zu stärken, da bin ich ja völlig bei Ihnen, nur über die Wege können wir uns streiten, das Hauptcredo liegt hier auf der Durchforstung der Ausgabenseite und hier muss der Hauptansatz sein. Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, diesen Weg so fortzuführen. Im Hinblick auf die Ausführungen der Frau Ministerin vom Kollegen Mohring - natürlich, ich nehme das jetzt einfach so mal hin, wir
haben mit diesen Einnahmeausfällen im Jahre 2002 zu kämpfen gehabt. Über die Ursachen hier zu streiten, das haben wir schon oft genug getan, das möchte ich mir heute ersparen, weil wir über die Ursachen ohnehin nicht von dieser Stelle aus zu gleichen Auffassungen kommen, deshalb ist es müßig. Aber es gibt auch eine eigene Verantwortung - ich komme im Verlauf meiner Ausführungen noch dazu -, es gibt auch eine eigene Verantwortung des Landes, wie wir in dieser schwierigen Situation das selbst gestalten. Und da habe ich einige Punkte anzuführen, mit denen ich ganz und gar nicht einverstanden bin.
Wir haben doch die Situation, Frau Ministerin, für das Jahr 2002 im Rückblick, dass drei Nachtragshaushalte und eine Haushaltssperre zum Ende des Jahres uns dennoch 88 Mio. 8 $ 9$ 82 Mio. ' % = 2003 gebracht haben, ganz zu schweigen von den etlichen Ausgaben, die als Ausgabenreste in das Jahr 2003 geschoben wurden, die den Haushalt dieses Jahres zusätzlich belasten werden. Die Ministerien bzw. die Behörden, die haben ja jetzt schon auch mit der 15-prozentigen Bewirtschaftungssperre oder quasi Haushaltssperre - wie auch immer man das bezeichnen will - zu kämpfen. Aber ich möchte an der Stelle auf einen ganz bestimmten Punkt hinaus. Ich kann mich noch gut erinnern, dass Sie von dieser Stelle aus hier bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts das Wort "Planungssicherheit" in Bezug auf diesen Doppelhaushalt in den Mund genommen haben. Entschuldigung, Frau Ministerin, Planungssicherheit, im letzten Jahr - ich sagte es - drei Nachtragshaushalte, eine Haushaltssperre zum Ende und trotzdem keine Punktlandung. Jetzt stehen uns wieder die nächsten Nachtragsverhandlungen für dieses Jahr von 2004, für das schon beschlossene Jahr, das Sie ja bei der Doppelhaushaltsberatung ja noch nicht mal korrigiert haben, selbst die Regierung nach der November-Steuerschätzung, als der erste Haushaltsentwurf noch einmal korrigiert worden ist. Was hat denn das noch mit Planungssicherheit zu tun?
Das ist ein Prinzip, da können Sie mich nicht davon überzeugen und es gibt viele seriöse Ausführungen dazu. Doppelhaushalte in solch finanzpolitisch unsicheren Zeiten, bei welchen Ursachen auch immer, ist finanzpolitischer Unsinn, meine Damen und Herren.
Und an einer Stelle muss ich Ihnen ganz deutlich widersprechen: Sie sprachen davon, dass wir bei der Investitionsquote - und sie liegt ja nunmehr nur noch bei 19,7 Prozent, 23 Prozent waren ursprünglich avisiert - im letzten Jahr, für 2003 hatten wir ja schon - und ich wiederhole da gern meine Ausführungen zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes - ich habe Ihnen nachgewiesen, dass
diese Investitionsquote mit 20,2 Prozent schon damals geschönt war. Wir sind mittlerweile, und ich kann Ihnen, wenn Sie das gern möchten, die Zahlen dazu liefern, auf dem letzten Platz der neuen Länder angelangt, was die Investitionsquote betrifft, und das hat Ursachen. Das hat nach meiner Auffassung strukturelle Ursachen und ich will Ihnen nur einige wenige davon nennen. Zum einen leisten wir uns zum ersten Mal in der Durchführung des Doppelhaushalts, dass wir GA- und EU-Fördermittel nicht mehr komplett gegenfinanzieren. Sie können jetzt sicher das Argument anbringen, wir haben nicht das Geld dazu. Aber, Frau Ministerin, es ist eine Frage der Prioritätensetzung. Wenn denn der Satz stimmt oder die Theorie, dass die öffentlichen Investitionen zur Konjunkturbelebung beitragen und sie tun es ja offensichtlich auch, dann muss ich die Priorität darauf setzen, dass ich diese Förderprogramme komplett kofinanziere als Land. Da muss ich möglicherweise eben an anderen Stellen Einschnitte machen, aber das an genau diesen Stellen zu tun, das läuft der gegenwärtigen konjunkturellen Entwicklung völlig zuwider und deshalb ist es ein Fehler und deshalb ist es ein falscher Weg.
Zweiter Punkt: Hier in diesem Hause wurde gestern die Neustrukturierung der Sozialhilfe beschlossen. Ich will das jetzt gar nicht aus sozialpolitischer Sicht bewerten, da gibt es genügend andere Fachleute dazu. Aus kommunalfinanzpolitischer Sicht betrachtet engt dieses Gesetz, wie es gestern hier in diesem Hause beschlossen worden ist, wiederum die Investitionsmöglichkeiten kommunaler Haushalte noch einmal ein, weil nämlich die Lasten auf diesem Gebiet wieder in Richtung Kommunen verschoben worden sind. Fragen Sie mal die Landräte - Sie müssen ja noch nicht einmal an der Stelle auf das Parteibuch schauen -, fragen Sie die Bürgermeister, Oberbürgermeister, wie Sie über dieses gestrige Gesetz denken - ich habe gestern zufällig gerade eine solche Beratung von Landräten erleben dürfen -, was man darüber denkt. Auch dort werden im kommunalen Bereich durch die permanente Verfahrensweise der Verschiebungen von Lasten des Landes im Kommunalen Finanzausgleich hin zu den Kommunen deren Investitionsmöglichkeiten beschränkt und das ist der zweite Fehler, meine Damen und Herren.
Der dritte Fehler, wahrscheinlich der größte - ja, man soll, bevor man, Frau Ministerin, andere kritisiert, durchaus auch mal vor der eigenen Türe kehren.
Der dritte Fehler: Wir leisten uns - Sie haben die Zahl vorhin genannt, etwa 26 Prozent - trotz sinkender - und ich möchte fast behaupten dramatisch sinkender - Einwohnerzahlen in Thüringen nach wie vor die höchste Personal
Das kann ich Ihnen an den Zahlen - ich habe die Vergleiche alle da. Wenn Sie das bezweifeln, kann ich Ihnen da helfen.