Die Reform des Arbeitsmarktes und Auswirkungen auf den Thüringer Arbeitsmarkt Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/3283 - Neufassung
Gibt es den Wunsch der antragstellenden Fraktion, diesen Antrag zu begründen? Den gibt es ganz offensichtlich nicht. Dann eröffne ich die Aussprache und bitte Herrn Abgeordneten Gerstenberger ans Rednerpult.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich glaube, das lässt sich ziemlich kurz machen. Wir hatten einen Antrag der CDU-Fraktion, die Landesregierung möge berichten über das Erste und Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und mögliche weitere auf den so genannten Hartz-Vorschlägen beruhenden Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik und ihre Auswirkungen auf den Thüringer Arbeitsmarkt. Dann hat man gemerkt, dass die Landesregierung im Mai-Plenum dazu nicht berichten will oder kann und hat eine Neufassung gemacht, am 5. Juni zu berichten. Wir werden am 5. Juni die Diskussion dazu suchen und werden deshalb dem Antrag zustimmen - was soll's, bis zum Juni.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Arbeitslosenzahlen in Deutschland waren seit der Wiedervereinigung noch nie so hoch wie derzeit. Auch wenn wir in Thüringen nach wie vor "die niedrigste Quote der neuen Länder" haben, können wir keinesfalls zufrieden sein. Es hat nichts mit Häme zu tun, Herr Gerstenberger, wenn wir den Finger in die Wunde legen. Wir haben es mit einer Bundesregierung zu tun, die ein Job-Aqtiv-Gesetz auf den Weg gebracht hat, von dem wir vorher gesagt haben, es bringt nichts für die neuen Länder, wo wir Anträge eingebracht haben, die abgelehnt worden sind, was vielleicht zu einer Veränderung geführt hätte. Die Vorschläge von Herrn Hartz sind im Dom in Berlin inthronisiert worden mit einem Brimborium, so etwas hat es auf dieser Welt noch nicht gegeben. Da wurde propagiert, es bricht ein neues Zeitalter für die Arbeitslosen an. Was ist passiert? Nichts, im Gegenteil, es ist ein neues Zeitalter angebrochen, von Monat zu Monat wurden mehr Menschen arbeitslos. Weil die Schlagzeilen in den letzten Monaten wirklich verheerend waren, was diese ganzen Reformen angeht, "Erste Erfahrungen ernüchtern" und, und, und, "Hartz-Gesetze entwickeln sich zum Flop", deswegen haben wir gesagt, wir wollen das wirklich seriös abhandeln. Wir wollen der Landesregierung Zeit geben, nicht nur jetzt die paar Tage - der Antrag ist relativ spät eingegangen -, gut zu recherchieren, wir wollen uns ins Ruhe dann darüber unterhalten. Wir wollen eben nicht Polemik machen, dazu ist die Situation zu ernst, aber man wird schon sagen dürfen, dass das, was im Moment in Berlin gemacht wird, da werden Nebenkriegsschauplätze eröffnet, da wird darüber diskutiert, wollen denn die Leute überhaupt arbeiten. Da sage ich, das ist ein Schlag ins Gesicht der Leute, hier in den neuen Bundesländern wollen die meisten Leute arbeiten.
Da wird darüber diskutiert, ob in der Bundesanstalt graue oder schwarze Ledersessel stehen. Das interessiert die Leute nicht, die wollen eine Regierung haben, die sich darum kümmert, dass Arbeitsplätze entstehen. Die entstehen normalerweise durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik. All das wollen wir am 5. Juni beraten. Bis dahin danke.
Machen wir uns nichts vor, das wird auch am 5. und 6. Juni eine reine Wahlkampfveranstaltung. Von Sachlichkeit wird da nicht viel übrig bleiben, ganz einfach deshalb, wir müssen uns ja erst einmal verständigen, was Hartz eigentlich für eine Zielstellung hatte. Da ist schon allein das Berichtsersuchen in der Richtung ein bisschen daneben. Wir werden sehen, dass auch Gesetze gerade in dieser Art in ihrer Wirkung gar nicht zu beurteilen sind in so kurzen Zeiten, ob das jetzt vier Wochen später ist oder nicht. Lassen wir dann die Schauveranstaltung im nächsten Monat auf uns zukommen. Danke.
Gibt es weiteren Redebedarf? Das ist wohl nicht der Fall, dann kann ich die Aussprache schließen. Ausschussüberweisung ist ja nicht beantragt worden, so stimmen wir über den Antrag direkt ab. Wer dem Antrag in Drucksache 3/3283 - Neufassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei etlichen Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen. Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung angelangt.
Die nächsten Plenarsitzungen finden am 5. und 6. Juni statt. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Auf Wiedersehen.