Herr Kollege Müller, weil Sie die Bundesanstalt für Arbeit so intensiv zitiert haben, vielleicht kann ich auch einmal eine Pressemitteilung von gestern hier zum Besten geben. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Bundesanstalt für Arbeit in ihrer Statistik die Vermittlungszahlen ausgelassen. Das hat es noch nie gegeben. Hier in dem Haus, da können wir uns noch daran erinnern es ist noch nicht lange her - wurde der Präsident Jagoda abgesägt, wörtlich abgesägt,
weil es angeblich Vermittlungsfehler gegeben hätte. Jetzt erdreistet sich Herr Gerster erstmalig in dieser Geschichte keine Zahlen mehr vorzulegen. Man kann ja nur vermuten, dass entweder die Ergebnisse so schlecht sind, dass man sie nicht nach außen präsentieren kann, oder dass irgendwelche anderen Tricks dahinter stecken in Bezug auf Arbeitsmarktpolitik. Das ist die Realität.
Gibt es weitere Redewünsche? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Zunächst zum Antrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/3277. Den Antrag auf Ausschussüberweisung
Dann bitte ich die Schriftführer die Stimmkarten einzusammeln. Haben denn alle Abgeordneten ihre Stimmkarte abgeben können? Dann bitte ich um Auszählung.
Würden Sie wieder die Plätze einnehmen? Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Drucksache 3/3277 vor. Es wurden 68 Stimmen abgegeben, davon 10 Jastimmen, 43 Neinstimmen, 15 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist der PDS-Antrag Drucksache 3/3277 abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Alternativantrag der SPDFraktion in Drucksache 3/3297 ab. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen?
Jahresabschluss 2002 des Landeshaushalts und Auswirkungen auf den laufenden Doppelhaushalt Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/3288
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Anliegen unseres Antrags ist eine Berichterstattung der Landesregierung zum Jahresabschluss des Landeshaushalts 2002. Wir stellten den Antrag, wohl wissend, dass wir uns in der kommenden Plenartagung erneut mit Haushaltsfragen beschäftigen werden, da ja Ende nächster Woche die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung vorliegen werden. Die Prognosen zu dieser Schätzung sind alles andere als gut, doch das diskutieren wir nicht heute.
Frau Ministerin Diezel gab am 29. April eine Pressekonferenz und sprach zum vorläufigen Abschluss des Jahreshaushalts 2002. Was Sie sagten, Frau Ministerin, war von uns so nicht erwartet worden. Sie sprachen von einer vorgenommenen Erhöhung der Neuverschuldung gegenüber dem 3. Nachtrag um 88 Mio. ) 2
ich, dass bei dieser weiteren Erhöhung der Landesschulden das Parlament nicht beteiligt war, auch nicht der Haushalts- und Finanzausschuss. Sie sprachen weiter davon, dass das Haushaltsjahr 2002 trotz dieser erhöhten Schuldenaufnahme mit einem Defizit in Höhe von 82,1 Mio. abschließt, mit dem der Haushalt 2004 belastet werden wird. Abgesehen von diesem ohnehin schlimmen Fakt hätten wir es für günstig erachtet, wenn über diese Situation zuerst der zuständige Haushalts- und Finanzausschuss informiert worden wäre.
Das eigentliche Problem aber ist die Ehrlichkeit des aktuellen Haushalts. Bereits in diesem Jahr ist der Haushalt durch die Bildung der Bewirtschaftungsreserve stark beschnitten. An welchen Stellen, bei welchen Haushaltstiteln und in welcher Höhe gestrichen wurde, wissen wir als Parlamentarier nicht. Die Abgeordneten, die den Haushalt beschlossen haben, sollen ihn verantworten, obwohl er jetzt schon nicht mehr so ist, wie er beschlossen wurde. Der Haushalt 2004 ist auch bereits Makulatur.
Frau Ministerin, wir hätten von Ihnen heute auch gern die Frage beantwortet, weshalb Sie nicht den Weg eines 4. Nachtragshaushalts gewählt haben, sondern eben den anderen, der zwar nach Haushaltsordnung möglich ist
der ist rechtlich möglich -, aber wir meinen, das Geld fehlt so und es fehlt so, weil mittels der Haushaltssperre 170 Mio. ( ( ( ) ten, als ursprünglich angedacht war. Wird es nicht unübersichtlicher und schlimmer, wenn wir 2004 mit einem Verlustvortrag von 82,1 Mio. 34 Sie uns, wie Sie und die Landesregierung das Land aus diesem Schlamassel herausführen wollen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, das Haushaltsjahr 2002 war aus finanzpolitischer Sicht das schwierigste in der Geschichte des Freistaats Thüringen. Die stetige Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Situation führte zu unvorhergesehenen Einnahmeausfällen. So mussten beispielsweise die Wachstumserwartungen des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland von erst 1,25 Prozent zu Beginn des Jahres 2002 im Verlauf des Jahres auf 0,5 Prozent korrigiert werden. Die daraus folgenden volkswirtschaftlichen und haushaltsmäßigen Auswirkungen stellten den Freistaat Thüringen vor erhebliche Probleme. Die Steuerschätzungen brachten für das Land und den Haushalt 2002 Einnahme
ausfälle bei Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisung in Höhe von 950 Mio. 5 kamen überplanmäßige Ausgaben bei gesetzlichen Leistungen in Höhe von 176 Mio. 6 ( 4 lastungen im Landeshaushalt von mehr als 1,1 Mrd. ' 0 desregierung reagierte mit zwei Nachträgen, dem 2. und dem 3. Nachtragshaushalt, auf die Einnahmenausfälle bei Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisung. Zuvor hatte die Landesregierung nach den terroristischen Anschlägen des 11. September und auch eingehenden Beratungen hier in diesem Hause den 1. Nachtragshaushalt mit Umschichtung zugunsten der inneren Sicherheit vorgelegt und von Ihnen verabschiedet.
Lassen wir aber noch einmal die Zahlen sprechen. Der vorläufige kassenmäßige Abschluss des Landeshaushalts 2002 weist 8,46 Mrd. ! 7 Ausgaben ohne haushaltstechnische Berechnung aus. Die Haushälter wissen, dass es im Laufe der Buchung bis Ende des Jahres zum endgültigen Haushalt noch einige haushaltstechnische Berechnungen gibt. Der Finanzierungssaldo von 803 Mio. ) stehenden Kreditermächtigung von 721 Mio. ) ( Das verbleibende Defizit von 82,1 Mio. die Landeshaushaltsordnung in § 25 vor, spätestens im Jahr 2004 erwirtschaftet werden.
Schauen wir uns noch einige Daten näher an. Als im Dezember 2000 der erste Doppelhaushalt verabschiedet wurde, lagen diesem 5,64 Mrd. Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisung zugrunde. Das Ergebnis 2002 weist nur noch 83,1 Prozent dieser Summe aus, nämlich nur noch 4,69 Mrd. Das sind 17 Prozent Einnahmeausfälle. Das ist das Ergebnis der Wirtschaftspolitik und der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Noch deutlicher wird die dramatische Situation auf der Einnahmenseite, wenn man sich vor Augen hält, dass die Steuereinnahmen in Thüringen heute rund 200 Mio. $ gen als im Vergleichsjahr 1995. Man muss sie sich wirklich einmal vor Augen halten. Wir hatten 2002 rund 200 Mio. ( Verfügung als in dem Jahr, als die neuen Länder zu dem bundesstaatlichen Finanzausgleich hinzutraten. Es waren keine einfachen Steuermindereinnahmen, meine Damen und Herren, es war im letzten Jahr eine steuerpolitische Erosion. Statt eines Einnahmenzuwachses, von dem europäische Länder in der Nachbarschaft reden können und der auch im Vorjahr war, von 2 bis 3 Prozent, der bedeutete ungefähr 600 bis 700 Mio. $ wir heute unter dem Niveau von 1995. Das zeigt, welchen enormen Reformdruck wir in Deutschland haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Belastungen kamen durch die Tarifabschlüsse und die Besoldungsanpassungen hinzu. Nur durch eine konsequente Umsetzung des Personalentwicklungskonzepts und des Personalmanagements ist es gelungen, die Personalquote bei 26/27 Prozent annähernd konstant zu halten. Wie bereits mehrfach in diesem hohen Haus dargestellt, war die
ganze Dramatik des Einnahmenschwundes des letzten Jahres erst Ende September bei den Einnahmenlisten des Bundes für das 1. Halbjahr zu ersehen, ein unübliches Verfahren. Normalerweise liegen die Ende Juli, Anfang August vor. Ich hatte das aber in mehreren Debatten hier schon erwähnt. Mit den bereits genannten Nachträgen zum Landeshaushalt 2002 und den ausgesprochenen Haushaltssperren hat die Landesregierung jedoch massiv Einfluss auf die Ausgabenentwickung genommen. Dabei mussten wir wegen der dramatischen Steuerausfälle drastische Ausgabenkürzungen vornehmen. Man hat das heute und gestern fast in jedem Redebeitrag gehört. Diese führten zu einer Reduzierung der Ausgaben insgesamt von 3,7 Prozent. Die vom Finanzplanungsrat noch eingeräumte Ausgabensteigerung von 1 Prozent wäre für uns illusorisch gewesen. Wir hätten sie nicht finanzieren können. Das Gesetz gibt keinen anderen Kreditrahmen vor.
Wie Sie wissen, handelt es sich hier um Vorgaben der EU. Wir haben das nicht aus freien Stücken getan. Wir müssen dies leisten und wir wollen auch nicht noch einen viel größeren Schluck aus dem bitteren Kelch der Kreditfinanzierung nehmen, denn umso näher rücken Sanktionen.
Lassen Sie mich noch einmal drei Zahlen nennen: Im Landeshaushalt 2001 betrugen die Ausgaben des Landeshaushalts rund 9,6 Mrd. ' % $* $ 2002 schließt mit rund 9,3 Mrd. 8 ) 9 einer Reduzierung von 2001 zu 2002 von 353 Mio. Die nach der November-Steuerschätzung unmittelbar ausgesprochene Haushaltsprerre hatte eine Ausgabenreduzierung von 229 Mio. $ ' ) $ balen Minderausgaben in Höhe von 399 Mio. % $ eine Deckungslücke von 170 Mio. ' : % November-Steuerschätzung bis zum Jahresabschluss war offensichtlich zu kurz, um die Deckungslücke zu schließen. Dennoch, und das sage ich, Frau Wildauer, bin ich als Finanzministerin mit dem Ergebnis nicht unzufrieden. Der von uns eingeschlagene Weg war richtig, nicht, wie Bund und manches andere Land, den großen, bitteren Schluck aus der Pulle zu nehmen und zu sagen, wir decken die Einnahmenverluste einfach mit neuen Krediten. Unser Ziel war es, die Kreditaufnahme nicht höher als im Jahr 2001 zu nehmen. Es ist ein Signal in Richtung Sparsamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, fast 1 Mrd. Steuerausfälle bei einem Haushalt von 9,2 Mrd., das ist ein finanzpolitisches Desaster, das die rotgrüne Bundesregierung uns gebracht und zu verantworten hat. Wir haben trotzdem versucht, die Investitionsquote um die 20 Prozent zu halten. Wir hatten 23 Prozent im Ansatz und liegen jetzt bei 19,7 Prozent. Das ist immer noch weit höher als viele andere Länder. Nur durch diese hohe Investitionsquote und stabile Personalquote können wir auch gewährleisten, dass unser Haushalt verfassungsgemäß ist und nicht wie der vieler anderer Länder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Wildauer, noch mal zu Ihrer Frage, warum nicht noch ein 4. Nach
tragshaushalt: Sie hätten sicherlich auch in der Geschichte sehen müssen, dass Länder, die viele Nachtragshaushalte machen, nicht immer die Länder sind, die die besten Haushalte haben. Bayern und Sachsen arbeiten mit sehr wenig Nachtragshaushalten und haben eine geringere Pro-Kopf-Verschuldung.
Das Haushaltsgesetz gibt mir, dem Finanzminister, die Möglichkeit, 63,3 Mio. Kredite aufzunehmen für unabweisbare und nicht abdeckbare Mehrkosten. Das habe ich getan. Es gibt mir die Möglichkeit, Kreditermächtigungen zu benutzen, die aus Vorjahren noch frei sind. Ich habe nicht wie Kollegen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Kreditermächtigungen, die ich noch bis zum Jahre 1990 habe, anzugreifen. Mir war wichtig, auch in Achtung gegenüber diesem Haus, Kreditermächtigungen nur aus dieser Legislatur von 2000 und 2001, diese 24,7 Mio.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Freistaat musste sich somit mit dem Haushaltsabschluss 2002 über 88 Mio. % $ ' trägt 82,1 Mio ; ( $ (
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum Haushaltsjahr 2003: Kann das wie beschlossen umgesetzt werden, ist Ihre Frage. Ich kann das zum heutigen Zeitpunkt nicht genau sagen, denn Sie alle wissen, vor uns liegt die Steuerschätzung des Monats Mai. Es werden ja schon in diversen Zeitungen unterschiedliche Zahlen orakelt. Ich halte das nicht für sehr günstig, wenn die Bundesregierung und Beamte aus dem Bundesfinanzministerium jeden Tag neue Zahlen an die Presse geben. Man kann im Handelsblatt, in der Financial Times lesen, überall werden neue Zahlen genannt. Für mich ist entscheidend, dass wir am Ende der vergangenen Woche, wenn der Bund seine Steuerschätzung gemeinsam mit der Länderkommission - die schließen sich drei Tage ein, sagt man immer - verlässliche Zahlen vorlegt, werden wir im Kabinett beraten und Entscheidungen vorbereiten und Sie dann darüber informieren. Für mich ist das seriöse Finanzpolitik und nicht das Orakeln jeden Tag mit anderen Zahlen in der Presse. Vielen Dank.
Gut, dann machen wir das so und ich bitte als ersten Abgeordneten Herrn Abgeordneten Mohring ans Rednerpult.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst vielen Dank an die Landesregierung für den Sofortbericht und für die Information an das Parlament. Wir teilen uneingeschränkt die Auffassung der Landesregierung zur Bewertung, dass das Haushaltsjahr 2002 das dramatischste und schlechteste Haushaltsjahr seit der Gründung dieses Freistaats war.
10 Prozent aller geplanten Einnahmen sind insgesamt weggefallen und ich will die Zahl noch mal nennen, weil sie die Dramatik unwahrscheinlich verdeutlicht. Über 1 Mrd. $ )99 ' $ /*rungsrechnung aufgezeigt, sind uns an Einnahmen innerhalb eines Haushaltsjahrs weggebrochen. Alle Debatten, die wir in den letzten Monaten geführt haben, alle Debatten, die wir auch wahrscheinlich noch in diesem Haushaltsjahr führen werden, werden immer wieder verdeutlichen, dass die Nachwirkungen dieser dramatischen Einnahmenausfälle im letzten Jahr auch im laufenden Haushaltsjahr fortwirken werden und es deshalb in der Bewertung der Ausgabenminderung infolge der dramatischen Steuereinnahmenausfälle, in der Bewertung der Prioritätensetzung, wo dann tatsächlich noch diese Einnahmenausfälle abgemindert und aufgefangen werden, wir uns am Ende dort einig sind, dass - mittlerweile egal, wo wir Ausgaben reduzieren, egal wo wir Ausgaben kürzen und egal, in welchem Bereich wir die Prioritäten noch setzen - wir das alles auf minimalstem Niveau tun. Wir sind uns alle einig darüber, dass es nicht mehr ausreichend ist, um Politik mit diesen Einnahmen, die uns noch zur Verfügung stehen, ausreichend gestalten zu können.
Deshalb bedarf es unweigerlich, und da gibt es klare Positionen vor allem unsererseits aus der Fraktion heraus dahin gehend, dass es unweigerlich einer Umkehrung in der Steuerpolitik bedarf. Wir reden jetzt auch hier in diesem Haus in Forderung an den Bund nach Berlin, aber auch in anderen Landesparlamenten und selbst im Bundestag schon ziemlich lange darüber, dass es bestimmter Reformen bedarf, schneller Reformen bedarf, Gemeindefinanzreformen bedarf, Steuerreformen bedarf, Rückgängigmachung von verfehlten Steuerpolitikbeschlüssen bedarf, aber tatsächlich und in der Auswirkung trotz langer Reden keine Ergebnisse vorgelegt wurden. Diese Auswirkungen haben insbesondere die neuen Länder zu tragen. Thüringen als junges Bundesland, hat - genauso wie andere junge Bundesländer - noch erheblichen Nachholbedarf bei Investition, bei der Strukturentwicklung im Land insgesamt. Wir haben das ja auch mal umschrieben mit der Forderung nach einem zusätzlichen Sonderprogramm Ost, weil tatsächlicher Nachholbedarf besteht. Wir sind besonders betroffen von diesen Einnahmenausfällen
mit dem um 1 Mrd. niedrigeren Einnahmenniveau, was wir zu verzeichnen haben. Das wirkt natürlich fort auch im laufenden und nächsten Haushaltsjahr dahin gehend, dass wir natürlich nicht neue Steuereinnahmen zu verzeichnen haben. Jeder muss wissen: Auch wenn wir nur 1 Steuereinnahmen zu verzeichnen haben in diesem und auch nächsten Jahr, bessern wir nur die Einnahmenausfälle des vorangegangenen Jahres auf und wir haben dann noch lange nicht die ursprünglichen Ansätze im Haushaltsplan des ursprünglichen Doppelhaushalts gehabt. Alle wissen, dass wir schon bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2001/2002 gesagt haben, wir sind noch bei der Steuerdeckungsquote weit hinter den alten Flächenländern zurück mit damals geplanten 48 Prozent im Vergleich zu Bayern mit 75 Prozent eigener Steuerdeckungsquote.
Obwohl wir schon bei der Debatte vor zwei Jahren, vor drei Jahren gesagt haben, wir haben noch eine Menge Nachholbedarf auch in der Steuereinnahmeentwicklung, kommt jetzt der dramatische Steuereinbruch hinzu. Wir brauchen jetzt erst noch eine Zeit, auch wenn sich die konjunkturelle Lage irgendwann verbessern sollte, um die alten Ansätze und die alten Forderungstatbestände erst wieder aufzuholen und zu erreichen. Erst dann - also Jahre, die verloren sind - sind wir wieder an dem Ausgangspunkt angelangt, bei dem wir bei der Haushaltsdebatte 2000 und 2001 gewesen sind. Dort können wir erst wieder ansetzen und aufholen, wo wir schon vor drei Jahren aufholen wollten. Ich will es noch mal ganz deutlich für unsere Fraktion sagen: Mit Bedauern stellen wir fest, wie sich Berlin drückt und wie sich in Berlin die politischen Entscheidungsträger hinziehen, endlich Reformen anzupacken und zu entscheiden. Wir hoffen sehr, meine Damen und Herren, dass in diesem und im nächsten Monat weit reichende Entscheidungen endlich in Berlin getroffen werden. Die Union hat ihre Hilfe im Bundesrat angeboten, dort zu unterstützen, wo es notwendig ist, damit es im Land vorangeht.
Meine Damen und Herren, ich will aber auch - und das ist wichtig - noch einmal auf die Zahlen zurückkommen und will angesichts des Jahresabschlusses für 2002 eine grundsätzliche Bewertung anhand von zwei Zahlen abgeben. Die Ministerin hat es vorhin schon genannt, die bereinigten Ausgaben nach dem Ist für 2002 betragen 9,263 Mrd. ' - ( nigten Ist von 2001 mit 9,616 Mrd. *$ Ausgabenvolumen vermindert haben. Wir haben es nicht nur vermindert gegenüber dem Ist von 2001, wir haben es auch vermindert gegenüber dem ursprünglichen Soll von 2002. Angesichts dessen, dass wir so dramatische Einnahmenverluste haben und angesichts dessen, dass wir natürlich Nachholbedarf haben und noch weit reichende zusätzliche Aufgaben verzeichnen müssen aufgrund der Nachholprozesse war es eine immense Leistung im letzten Haushaltsjahr, dass der Staat aus seinen grundsätzlichen Aufgaben heraus seine Ausgaben so abgemindert hat, dass das bereinigte Ausgabenvolumen um über 400 Mio.
niedriger liegt, als noch in dem Jahresabschluss vom Jahr 2001. Auch die Kreditaufnahme, Sie wissen, dass besonders unsere Fraktion gemeinsam mit der Landesregierung sich die Aufgabe und das Ziel gesetzt hat, in dieser Legislaturperiode weiter die Nettoneuverschuldung zu verringern mit dem Ziel, dass wir irgendwann aufgrund dieser Situation im Haushalt eigene Spielräume entwickeln und mehr gestalten können. Wir haben trotz der Verluste und der notwendigen zusätzlichen Kreditaufnahmen durch den 2. Nachtragshaushalt, aber auch durch den Jahresabschluss, mit einer Gesamtsumme von 721,4 Mio. eine niedrigere Kreditaufnahme in Summe als mit dem Ist von 2001 in Höhe von 748,2 Mio. % Das heißt, dass trotz der dramatischen Situation - man kann es immer nur noch einmal wiederholen - wir es geschafft haben, an dem Kurs der Absenkung der Nettoneuverschuldung festzuhalten. Das war eine immens schwierige Aufgabe, die niemandem leicht gefallen ist hier im Haus, vor allem nicht der Verantwortung tragenden Fraktionen in der Mitte dieses Hauses. Aber wir haben es geschafft, den Ansatz und das Ist von 2001 zu unterbieten und es bleibt deshalb unser erklärtes Ziel, weiter an der Nettoneuverschuldungsverringerung festzuhalten und mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.