Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Vertreter der Landesregierung und Gäste auf der Besuchertribüne, insbesondere die Vertreter der Medien, ich darf Sie alle sehr herzlich begrüßen und eröffne die 86. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am heutigen 5. Juni. Sie bemerken bereits die große Zahl von Gästen, aus besonderem Anlass allein über 70 akkreditierte Journalisten. Wir freuen uns über das hohe Maß an Aufmerksamkeit, und wenn wir entsprechend aufmerksam auch hier im Saal und auf der Tribüne in dieser Situation miteinander umgehen, dann werden wir das alles gut bewältigen, denke ich. An meiner Seite haben die Schriftführer Frau Abgeordnete Künast und Herr Abgeordneter Mohring Platz genommen. Die Rednerliste wird Frau Abgeordnete Künast führen. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Illing, dem wir von hier aus gute Genesungswünsche mit auf den Weg geben nach einer schweren Operation,
Einen Hinweis möchte ich noch geben. Der Thüringer Beamtenbund hat heute zu einem parlamentarischen Abend eingeladen nach dem Ende der Plenarsitzung, etwa gegen 20.00 Uhr.
Ich möchte noch einige Hinweise zur Tagesordnung geben. Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt: Zum Punkt 2 "Wahl eines neuen Ministerpräsidenten" wurde eine Unterrichtung in der Drucksache 3/3366 verteilt. Im Ältestenrat haben wir vereinbart, dass wir nach diesem Tagesordnungspunkt und der anschließend vorgesehenen Vereidigung eine Unterbrechung der Sitzung vorsehen, um auch dem individuellen Bedürfnis der guten Worte und des Händeschüttelns Gelegenheit zu geben. Als Präsidentin ist mir dafür auch an der passenden äußeren Form gelegen. Ich habe deshalb zu einem kleinen Empfang drüben im neuen Gebäude gebeten.
Zurück zur Tagesordnung zu TOP 22 - Fragestunde: Es kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu, nämlich die Drucksachen 3/3358 und 3/3362.
Darüber hinaus hat die Landesregierung angekündigt, zu dem Tagesordnungspunkt 18 b von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
So weit die von mir zu gebenden Hinweise. Ich sehe aber Meldungen aus dem Plenum. Herr Stauch für die CDUFraktion.
Frau Präsidentin, wir beantragen zusätzlich zur Aufnahme in die Tagesordnung die "Nachwahl und ggf. Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs". Wir bitten um Einordnung nach Tagesordnungspunkt 5 und bitten, diesen Punkt morgen als dritten Tagesordnungspunkt aufzurufen.
Des Weiteren beantragen wir zur Aufnahme in die Tagesordnung das "Gesetz zur umfassenden Verwirklichung gesellschaftlicher Teilhabe behinderter Menschen im Freistaat Thüringen", ein Gesetzentwurf der PDS in Drucksache 3/3249 und einen Gesetzentwurf der SPD "Thüringer Gesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen" in Drucksache 3/3266. Das ist jeweils die zweite Beratung. Wir bitten um Einordnung nach dem bisherigen Tagesordnungspunkt 9 und um gemeinsame Beratung dieser beiden Gesetzentwürfe.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann können wir darüber abstimmen. Es ist jeweils die einfache Mehrheit erforderlich. Wer mit der Aufnahme der "Nachwahl und ggf. Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs" einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? Einige Enthaltungen. Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen und die Einordnung morgen als Tagesordnungspunkt 3. Dagegen sehe ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Ich komme zur Abstimmung über die Aufnahme der Drucksachen 3/3249 und 3/3266 jeweils in zweiter Beratung. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Eine Reihe von Gegenstimmen. Enthaltungen? 1 Enthaltung. Dann ist das auch mit Mehrheit so beschlossen. Die Einordnung nach Tagesordnungspunkt 9 entspricht unserem normalen Ablauf, wenn wir es wie soeben aufgenommen haben. Regt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann ordnen wir diese Tagesordnungspunkte zur gemeinsamen Beratung so ein.
Nach diesen Formalien und der damit festgestellten Tagesordnung komme ich zum Aufruf des angekündigten Tagesordnungspunkts 1
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sorge tragen für Thüringen. Am 5. Februar 1992, um die Mittagszeit, gab der damalige Landtagspräsident Dr. Gottfried Müller das Ergebnis der Wahl zum Ministerpräsidenten bekannt: Schuchardt - 27 Stimmen, Vogel - 50 Stimmen. Auf dem kurzen Weg durch den Mittelgang, den es damals hier noch gab, von der hintersten Stuhlreihe wurde mir binnen Sekunden schlagartig bewusst, was mir da bevorstand. Fast wäre ich wieder umgekehrt. Ich bin das nicht, sondern bin, hier nach der Vereidigung, zu einer ganz kurzen Erklärung an das Pult getreten und habe gesagt, ich weiß, dass mir eine große Verantwortung auferlegt ist, diese Verantwortung ist kein Anspruch, sondern diese Verantwortung wird ein Dienst sein. Heute - auf den Tag genau elf Jahre und vier Monate später - verlasse ich diesen Platz. Ich werde am Ende dieses Redebeitrags Frau Landtagspräsidentin mein Rücktrittsschreiben überreichen und mein Amt als Ministerpräsident in die Hand des Landtags zurückgeben. Mein Platz wird bis zum Ende der Legislaturperiode in den Reihen meiner Fraktion sein. Nach Artikel 75 Abs. 2 unserer Landesverfassung endet mit meinem Rücktritt auch die Amtszeit aller Kabinettsmitglieder. Ich habe deswegen den Damen und Herren vorhin ihre Urkunde ausgehändigt und sie gebeten, die Geschäfte bis zum Amtsantritt der Nachfolger fortzuführen.
Meine Damen und Herren, ich möchte heute, wie angekündigt, eine knappe Bilanz ziehen und sagen, wie ich mir die Zukunft unseres Landes vorstelle. Das wird kurz und in wenigen Stichworten und anhand von Beispielen geschehen. Meine Arbeit zu beurteilen, steht mir nicht zu, das bleibt anderen vorbehalten. Ich habe versucht, dem Eid gerecht zu werden, den ich im Februar 1992 und dann erneut 1994 und 1999 geschworen habe. Ich bin gekommen, weil ich gerufen wurde, ich wollte helfen; ich habe versucht, nach Kräften diesem Land zu dienen und meine Pflicht zu tun. Wo mir das gelungen ist, bin ich dankbar, wo mir der Mut oder die Kraft oder die Einsicht fehlten, bitte ich um Entschuldigung. Ich war nie der Meinung, dass ich es besser wüsste. Ich wollte auf die Menschen zugehen und mithelfen, das Vertrauen in die eigene Kraft wieder herzustellen. 52 Kreisbereisungen, Hunderte von Betriebsbesuchen, 600 Kilometer Fußweg durch das Land sollten unter anderem dazu beitragen.
Wenn wir heute in einem anderen Thüringen leben als vor 13 Jahren, als das Land wieder entstand, dann ist das zuallererst das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen.
Sie haben mit ungeheurem Mut und großem Fleiß Hand angelegt. Sie haben die Chance der wiedergewonnenen Freiheit genutzt und sich durch alle Widrigkeiten nicht entmutigen lassen. Sie haben viel erreicht, aber sie wol
len auch, dass wir in Zukunft erreichen, was noch nicht erreicht ist. Sie haben seit der friedlichen Revolution Großartiges geleistet und es verdient, dass wir heute keinen Vergleich zu scheuen brauchen und in vielen Bereichen besser dastehen als andere. Nirgendwo in den jungen Ländern gibt es mehr ehrenamtlich engagierte Mitbürger als bei uns in Thüringen. Und es ist erfreulicherweise selbstverständlich geworden, über das eigene Land hinauszublicken. Das Land, die Kommunen, die Schulen und Hochschulen, die Kirchen, viele Vereine und Verbände unterhalten internationale Kontakte und Freundschaften und pflegen den gegenseitigen Austausch. Ich grüße alle Partnerregionen, von Kleinpolen bis Kambodscha, der Kontakt zu ihnen war mir ein Herzensanliegen und ich bitte Sie und ich bitte die neue Regierung, auf diesem Weg fortzufahren.
Es gab schwere Stunden, die bestanden werden mussten: Bischofferode 1993, der Anschlag auf die Erfurter Synagoge am Gründonnerstag 2000 und vor allem der 26. April 2002 - das Blutbad am Gutenberg-Gymnasium hier in Erfurt. Ja, es gab schwere Stunden, aber es gab auch unleugbare Erfolge: Die Verabschiedung der Landesverfassung und ihre Bestätigung durch die große Mehrheit der Bevölkerung, die kommunale Gebietsreform, zügig und effektiv oder die Entwicklung Jenas zu der Region in Deutschland, deren technologische Leistungsfähigkeit die größten Fortschritte macht.
Unternehmen von Weltruf haben sich in Thüringen angesiedelt, General Motors, Fujitsu-Siemens, DaimlerCrysler, um drei Beispiele zu nennen. Wir können mit Fug und Recht sagen, Thüringen ist wieder ein Automobilland geworden.
Der Ausbau der Verkehrswege, rund 220 Autobahnkilometer sind neu gebaut oder ausgebaut worden. Etwa die Hälfte der Landstraßen und 80 Prozent der Bundesstraßen sind saniert. Wo beim Fernstraßenbau noch Lücken zu schließen sind, steht die Vollendung kurz bevor oder der Baubeginn ist absehbar.
Der Bau des größten Wasserkraftwerks in Deutschland bei Goldisthal ist gelungen. Im Wismutgebiet sind buchstäblich Berge versetzt worden und die Qualität von Luft und Wasser ist eine völlig andere. Im Februar 1992 konnte man vom Hochhaus hier nebenan noch nicht auf die Stadt schauen. Jetzt ist der Blick wieder klar.
Der Nationalpark Hainich, die Wiedergründung der Universität Erfurt, die Gründung der Fachhochschule Nordhausen und der Berufsakademie, die Errichtung von drei Max-Planck-Instituten, die Ansiedlung des Bundesarbeitsgerichts und der Bundesanstalt für Wasserbau, der Kinderkanal in Erfurt, die Neukonzeption der Gedenkstätte Buchenwald, die Stiftung Ettersberg, unser Engagement für die Zwangsausgesiedelten und für die Rehabilitierung von SED-Opfern, die Kulturstadt Weimar 1999, der Neubau des Goethe-Museums, die Sanierung und Erwei
terung der Herzogin Anna Amalia Bibliothek, die Renovierung des neuen Museums, der Thüringentag, die überdurchschnittliche und überdurchschnittlich erfolgreiche Förderung des Breiten- und Spitzensports, der Bürgerbeauftragte, vor ein paar Monaten die Errichtung der Stabsstelle Verwaltungsvereinfachung, das Landeserziehungsgeld, das sind nur ein paar Beispiele, warum ich sage, es gab unleugbare Erfolge.
Am schwierigsten war der Umbau der Wirtschaft. Er verlief in der Tat nicht ohne Schmerzen und Rückschläge. Aber auch hier ist Thüringen zu neuem Leben erwacht und ein modernes Land geworden. Nicht mehr volkseigene, überdimensionierte und uneffektive Kombinate prägen die Wirtschaftslandschaft, sondern eine vielfältige, mittelständisch strukturierte Unternehmensstruktur und das Handwerk. 1990 war die Ausgangslage für uns in den neuen Ländern für alle gleich. Heute haben wir uns in vielen Bereichen einen beachtlichen Vorsprung erarbeitet. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote unter den jungen Ländern. Die verarbeitende Industrie weist im Gegensatz zum Bundestrend einen hohen Zuwachs aus. Wir können davon ausgehen, dass das produzierende Gewerbe weiter wächst. Unser Export entwickelt sich positiv. Die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe wächst, während sie bundesweit leider zurückgeht. Das Interesse namhafter Investoren ist groß, größer als unsere finanziellen Möglichkeiten, alle Vorhaben zu fördern.
Die gute Nachricht, dass Brüssel unserem Förderkonzept für die Ansiedlung von Merck in Jena zustimmt und die gute Nachricht, dass für die Edscha-Gruppe, die bei Arnstadt ein Investitionsvolumen von 275 Mio. bis zu 1.100 Arbeitsplätze schaffen will, dass dafür die vertiefte Prüfung der Beihilfe eingeleitet worden ist. Diese guten Nachrichten kamen an dem Tag, an dem Minister Schuster mitgeteilt hat, so wie er mit mir gekommen ist, so werde er mit mir gehen. Das ist Zufall, aber es passt zum erfolgreichen Wirken dieses Wirtschaftsministers und dieses treuen Weggefährten.
Aber, meine Damen und Herren, die Strukturkrise der Bauwirtschaft, die sich noch einmal beschleunigt hat und der unvermeidbare Personalabbau im öffentlichen Sektor wirken sich insgesamt stärker aus als die Zuwächse in der Industrie und beeinflussen selbstverständlich die Gesamtbilanz. Wir mussten Personal abbauen. Dass unsere Personalausgaben trotzdem hoch sind, liegt daran, dass wir in Thüringen mehr Lehrer und mehr Polizisten als in anderen Ländern haben. Und ich frage, sollen wir Lehrer entlassen? Nein, meine Damen und Herren, ich verteidige es, dass wir eine Einstellungsquote für junge Lehrer haben und dafür sorgen, dass auch junge Lehrer im Lande tätig werden können.
Sollen wir Polizisten entlassen? Nein, ich halte es für richtig, mehr grün auf die Straßen zu bringen. Im Übrigen, meine Damen und Herren, darf man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Anders als in anderen Ländern stehen bei uns die Hortnerinnen im Sold des Landes und deswegen haben wir selbstverständlich mehr Personal auf der Zahlliste des Landes als Länder, die nicht die Trägerschaft für die Hortnerinnen beim Land haben.
Wir haben Schulden gemacht, hohe Schulden - nicht die höchsten, die sind in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg gemacht worden. Bei der Schuldenlast liegen wir insgesamt in Deutschland auf Platz 9 und, meine Damen und Herren, ich bekenne mich zu unseren Schulden, weil sie eine der Voraussetzungen dafür waren, dass unsere Arbeitslosigkeit niedriger ist als die in allen jungen Ländern. Ich bekenne mich dazu, weil sie eine der Voraussetzungen dafür waren, dass wir eine Forschungslandschaft in Thüringen entwickelt haben und auch eine Voraussetzung dafür, dass wir den Thüringer Weg einer betont familienfreundlichen Politik gegangen sind.
Als die Luft eisenhaltig wurde, als die Konsequenzen aus den katastrophalen Einnahmeausfällen zu ziehen waren, haben wir Kurs gehalten. Wir sparen und gestalten und die Prioritäten gelten weiter: Jugend, Kernbereich von Wissenschaft und Forschung, Kommunen, innere Sicherheit, Theaterlandschaft. Ja, am Anfang war das Telefonieren schwieriger als das Regieren. Heute ist das Finanzieren schwieriger als das Bilanzieren, meine Damen und Herren.
Natürlich danke ich am heutigen Tag den Wählerinnen und Wählern auch dafür, dass sie mir im wachsenden Maße Vertrauen geschenkt haben. Und ich danke dem Landtag. Die parlamentarische Demokratie hat sich bewährt. Aus allen Wahlen sind stabile Mehrheiten und stabile Regierungen hervorgegangen und die demokratischen Parteien haben die Fähigkeit zur Zusammenarbeit immer wieder unter Beweis gestellt. Koalitionen waren nicht immer geliebt, aber sie haben dennoch erfolgreich gearbeitet.
Deswegen danke ich allen Kolleginnen und Kollegen im Landtag dieser und der vorausgegangenen Legislaturperioden und ich bekunde der Opposition gegenüber Respekt. Auch wenn mir die Wähler diese Rolle weder in Rheinland-Pfalz noch in Thüringen je übertragen haben, ich weiß, Opposition hat es nicht leicht. Ich habe immer versucht, die Möglichkeit nicht auszuschließen, dass der andere auch Recht haben könnte, meine Damen und Herren.
Ganz besonders danke ich den Kolleginnen und Kollegen, die meine Regierung getragen haben. Das ist ja auch keine leichte Aufgabe, wenn man zum Beispiel einen Haushalt
verabschieden muss, der einem überhaupt nicht schmeckt und der in der Tat eine Zumutung darstellt. Deswegen danke ich für die 1. Legislaturperiode der CDU- und FDPFraktion, den Fraktionsvorsitzenden Schwäblein und Kniepert und den Mitgliedern des damaligen Kabinetts, insbesondere meinem ersten Stellvertreter, Herrn Kollegen Fickel.
Ich danke für die 2. Legislaturperiode den Fraktionen von CDU und SPD, Herrn Schwäblein für die erste Zeit und insbesondere Herrn Köckert und Herrn Lippmann und den Mitgliedern meines damaligen Kabinetts, insbesondere meinem damaligen Stellvertreter, Herrn Kollegen Schuchardt.
Und ich danke in der 3. Legislaturperiode der CDU-Fraktion und dem Vorsitzenden Dieter Althaus und in der Regierung meinem Stellvertreter Andreas Trautvetter. Auch absolute Mehrheit will gelernt sein; ich hoffe, wir haben sie inzwischen gelernt. Die Leistung des Kabinetts, das ich bis gestern geleitet habe, steht für mich außer Frage. Zeigen Sie mir ein deutsches Kabinett, das über lange Jahre besser und erfolgreicher zusammengearbeitet hat und mehr erreicht hat. Ich bedanke mich bei jedem Einzelnen für gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, zum Teil über mehr als 11 Jahre. Meine besonderen Wünsche gelten den Kollegen, die dem neuen Kabinett nicht angehören werden.
Insgesamt, meine Damen und Herren, danke ich den 24 Mitgliedern meiner drei Kabinette, die alle ihr Bestes zu geben bereit waren.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesregierung und den nachgeordneten Behörden. Ja, ich weiß, es ist üblich und auch nicht immer unberechtigt, an der Verwaltung und an der Bürokratie Kritik zu üben und so zu tun, als befände sich die Mehrheit in den Spitzenämtern der B-Besoldung. Aber wer mit ihnen über ein Jahrzehnt zusammengearbeitet hat, weiß, dass es berechtigt ist, sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich zu bedanken, insbesondere bei denen in der Staatskanzlei, die es nicht immer leicht mit mir hatten. Ich habe viel verlangt, aber weil sie diesem Land dienen wollten, haben sie Großartiges geleistet. Dass manche mich gern ziehen sehen, um endlich einmal ausschlafen zu können, wie ich in einer Zeitung gelesen habe, stimmt nicht. Herzlichen Dank meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!
Meine Damen und Herren, ich gehe jetzt, weil ich der Überzeugung bin, jetzt können meine Freunde es selbst. Es ist eine Mannschaft herangewachsen, die es selber kann, und vier Fünftel der Wahlperiode sind vorüber. Die Zusage, die wir, und insbesondere ich, in der ersten Regie
rungserklärung dieser 3. Legislaturperiode gegeben haben, ist nahezu vollständig eingelöst. Ich verweise unter anderem auf die Zwischenbilanz, die ich im März 2002 vorgelegt habe. Aber damit ist die Arbeit nicht getan, bei Gott nicht. Es bleiben große Aufgaben; noch längst nicht alle Schäden der deutschen Teilung und alle Folgen des sozialistischen Systems sind beseitigt. Thüringen ist wieder erstanden; es ist kein ostdeutsches Land mehr. Es hat zur eigenen Identität gefunden, auch wenn es noch nicht den ihm gebührenden Platz unter allen deutschen Ländern einnimmt. Und dass das geschieht, bleibt das Ziel. Unser Dank an Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz, die uns von der ersten Stunde an besonders beigestanden haben, bleibt lebendig, aber der Dank gilt allen alten Ländern, die, wenn auch nach harten Verhandlungen, die Solidarpakte I und II mitgetragen haben.