der Bürokratie und ihren Regelungen zu ringen haben. Zu diesen bürokratischen Regelungen gehört es auch nach Ihrem Verständnis, dass man immer da sein muss, um zu erfahren und zu wissen was in den Ausschüssen beredet wurde. Sie können davon ausgehen, Herr Kretschmer, dass meine Beziehung zu den Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses so gut funktioniert, dass ich zumindest über die Diskussionen die von Ihrer Seite geführt wurden, ausreichend und umfassend in diesem Zusammenhang informiert wurde.
Nein wir haben kein Berichtswesen, wir haben eine vernünftige Umgangsform, weil es uns um die Sache geht und nicht um die Anwesenheitsnachweise. Wenn wir, meine Damen und Herren, den Wirtschaftsstandort Thüringen wirklich stärken wollen, hätten wir das externe Wissen um die Hemmnisse der direkt Betroffenen im Ausschuss in einer Anhörung aufgreifen können.
Meine Damen und Herren, es ist doch so, dass nach Ende des ersten Jahrzehnts der Vereinigung der Aufholprozess nicht nur an Dynamik verloren hat, sondern sich der Abstand zwischen Ost und West vergrößert. Es hat sich doch als Irrglaube erwiesen, dass erfolgreiche Standorte die Standorte mit Niedriglohnniveau sind. Und es hat sich bewiesen, dass wachsende wirtschaftliche Entwicklung immer das Ergebnis politisch gestalteter, gesellschaftlich gewollter, innovativer Bündnisse war. Die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer, Handwerker
und Gewerbetreibende wollen Veränderungen. Es ist also an uns, die politischen Voraussetzungen für eine Allianz für Arbeitsplätze, Ansiedlungen und Aufträge zu schmieden. Es ist also an uns, nicht nur Initiativen der Landesregierung zu begrüßen, sondern das Ziel zu formulieren, dass die Deregulierungsmaßnahmen zu erfüllen haben und auf modernes Verwaltungshandeln, das die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt, zu orientieren. Dabei geht es darum, Antragsteller wo nur möglich von Genehmigungsund Nachweispflichten zu entlasten, Gründungsdynamik und wirtschaftliche Stabilisierung zu erreichen. Eine verbesserte Koordinierung zwischen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt, Technologie, Wissenschafts- und Forschungpolitik zu erreichen, auch bei den Förderprogrammen und den zu schaffenden Rahmenbedingungen. Und es geht um Entlastung der Unternehmen und Selbstständigen, aber auch der Bürgerinnen und Bürger von Gebühren und Beiträgen.
Nur mit solchen Zielen, nicht nur durch bloße Überprüfung der Außerkraftsetzung von Regelungen stärken wir den Standort Thüringen, machen wir Thüringen zu einem Innovationsprojekt Ost. Nicht Deregulierungs- oder Sonderwirtschaftszonen a la Gilo, sondern eine Innovationszone Thüringen ist notwendig und erforderlich.
Meine Damen und Herren, beide hier zur Diskussion stehenden Anträge sowie die Beschlussempfehlung sind der Anfangspunkt notwendiger Maßnahmen, der nun schon zum zweiten Mal gegebene Bericht der Landesregierung nur eine Zwischenetappe. Mit der vom Ausschuss vorgeschlagenen Ergänzung zur Berichterstattung über Ergebnisse der Überprüfung wird uns die Möglichkeit gegeben zu bewerten, wie die von mir genannten inhaltlichen Zielstellungen damit erfüllbar waren bzw. erfüllbar werden zu prüfen, ob zielorientierte Erarbeitung von Deregulierungsvorschlägen erfolgte. Hoffen wir es im Interesse der Arbeit Suchenden und des Freistaats Thüringen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Gerstenberger, Sie müssen mich auch weiter ertragen, selbst wenn Ihnen das lästig ist.
Ich war mir in der Landtagssitzung am 7. März 2003 schon nicht ganz schlüssig, warum wir beide Anträge an den Ausschuss haben überweisen müssen. Beim Antrag der CDU-Fraktion waren die Punkte 1, 2, 4 und 5 relativ klar eine Beschlusslage, wo wir Erwartungen sowohl an die Landesregierung als auch an die entsprechenden Gremien richteten. Die Frage der Berichterstattung, das haben wir heute erlebt von Herrn Staatssekretär Richwien, ist eine andauernde und das ist auch vernünftig so, dass man uns auf dem Laufenden hält, was auf diesem Gebiet passiert. Den Antrag der SPD-Fraktion habe ich damals schon - ja ich will nicht übertreiben - doch aber als Aktionismus bezeichnet, mehr oder weniger Rohrkrepierer, in dem einzelne Punkte aus irgendwelchen Versatzstücken herausgenommen worden sind, und ihn damals auch schon hätten ablehnen können.
Nun ist er an den Ausschuss überwiesen worden. Ich habe die Vermutung, und die Vermutung ist durch die Art und Weise, wie diese Anhörung dann beschlossen werden sollte, bestärkt worden, dass man einerseits ablenken wollte von der Bauchlandung von Herrn Clement mit seiner Sonderwirtschaftszone - darüber redet man im Augenblick nicht mehr
und zum Zweiten noch ablenken will vom wirtschaftspolitischen Chaos der Bundesregierung, indem man versucht, das, was so unterschwellig an Regulierungs- und Bürokratieabbauvorschlägen da ist, die in der Zuständigkeit nicht geordnet sind, Bund, Land, Kommune, alles so an die Landesregierung abzudrücken und zu sagen, das sind diejenigen, die daran schuld sind, dass es mit der Wirtschaft nicht weitergeht. Meine Damen und Herren, das war meine Sorge. Und meine Sorge ist im Grunde genommen auch durch den Ablauf der WirtschaftsausschussSitzungen bestätigt worden, denn, wie gesagt, ich wusste nicht so recht, was wir im Wirtschaftsausschuss mit den Anträgen machen sollen. Bei aller Verbundenheit gegenüber dem Kollegen Lippmann, das, was dann vorgetragen wird von der SPD-Fraktion, wir wollten eine Anhörung machen, hatte meines Erachtens auch nur das Ziel zu verzögern. Ich will das auch noch einmal ganz deutlich sagen, Herr Gerstenberger, weil Sie möglicherweise nur bruchstückenhaft den Bericht davon erzählt haben. Herr Lippmann stellte den Antrag, zu beiden Anträgen eine Anhörung zu machen, und zwar mit den Vertretern der IHK und des Thüringer Handwerkstages. Das war zunächst erst einmal der Antrag. Als wir nun nachfragten, was soll denn nun eigentlich der Beratungsgegenstand sein, dann weitete man sich auf und meinte, wir meinen speziell in Punkt 2 die Vorschläge aus Wirtschaft, Gewerkschaft, Vertretern an die Landesregierung, dazu wollen wir eine Anhörung machen. Also, meine Damen und Herren, die zwei Fälle mussten wir ja nun betrachten. Zu diesen Anträgen, wie sie jetzt vorliegen, eine Anhörung zu machen, ist der
art sinnlos und erregt den Widerstand auch der Verbände, weil Papiere liegen säckeweise da, was zu verändern ist. Ich habe das mit meinem Zwischenruf, Herr Kollege Gerstenberger, deutlich machen wollen. Die Wirtschaft ist zum zweiten Mal nach Berlin gefahren, weil das ja eigentlich das Resultat derer ist, die die Reformen verhindern. Sie können das heute in der "Thüringer Allgemeinen" sehr lebhaft nachlesen, wie das Ergebnis ausgegangen ist. Nichts mit Reform, Reparatur statt Reform. Es passiert nichts, so dass sich der IHK-Präsident, Herr Chrestensen, förmlich aufregt. Bei den Handwerkern müsste man sagen, wenn das so weitergeht, sind die eher abgeschafft, ehe wir die Anhörung durchführen, meine Damen und Herren. Ich glaube, die Anhörung zu diesen beiden Anträgen hätte die Leute nur noch mehr erregt.
Nun war aber die zweite Frage, die will ich hier deutlich sagen, dass Herr Lippmann sagt, ja, nun wir wollten, oder die SPD, ich muss die Form wahren, dass sie sagen, nein, nein wir wollen mal hören, welche Vorschläge denn da sind. Da muss ich Ihnen sagen, die Kammern haben schon vor langer Zeit ihr Papier auf dem Tisch gehabt "Schlanker Staat für starke Wirtschaft". Das Internet quillt über von Seiten Bürokratieabbau und Folgendem. Sie haben vom Staatssekretär Roland Richiwen gehört, wie sowohl jetzt die Stabsstelle als auch die so genannte - neudeutsch Clearingstelle arbeitet, wo genau diese Vorschläge der Verbände, Gewerkschaften und Kammern gesammelt werden. Insofern hat sich unser Antrag qualifiziert, dass wir sagen, wir wollen in dem Bericht über Deregulierung und Endbürokratisierung nicht nur über die Ergebnisse der Stabsstelle unterrichtet werden, sondern eben auch die Ergebnisse dieser Clearingstelle der Landesregierung, also beim Wirtschaftsministerium hineinzunehmen. Daraufhin - also neue Kehrtwendung - die SPD-Fraktion konkretisiert den Antrag. Wir wollen jetzt eine Anhörung machen, jetzt noch mit den Gewerkschaften. Die sind jetzt dazugekommen, weil ich darauf hingewiesen habe. Unser Antrag ging ja weiter. Wir waren ja schon mit den Gewerkschaften im Boot. Also neue Anhörung IHK, Handwerkskammer und Gewerkschaften zu - muss ich selbst schauen - also wie der Anhörungsgegenstand nur die Anträge. Wie gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch mal darüber nachdenken, dass wir zwar für diese Arbeit, die wir hier verrichten, bezahlt werden, manche meinen vielleicht zu gut bezahlt werden. Diese Leute, die wir anhören, machen das neben ihrer Arbeit. Ich stelle fest, eine Inflation von Anhörungen und dass ich bei den Anzuhörenden die Frage schon sehr deutlich sehe: Was wollt Ihr immer wieder dasselbe von uns hören? Ich ziehe ausdrücklich diesen Bereich heran. Ich will mich nicht zu Anhörungen von anderen Ausschüssen äußern, das steht mir nicht zu. Aber hier in dieser Frage sind, wie gesagt, säckeweise die Vorschläge auf dem Tisch. Ganz im Gegenteil, die werden sehr unruhig, dass nichts passiert. Die Situation verschlimmert sich. Jetzt sind nicht Anhörungen gefragt, sondern Taten sind gefragt. Und deshalb ha
ben wir diese Sache abgelehnt. Herr Gerstenberger, ich hätte es vielleicht nicht gesagt, das ist so ein bisschen eine Referenz gegenüber dem Herrn Kollegen Ramelow. Aber die Chance, wenigstens mit Trick siebzehn B eine schriftliche Anhörung zu machen, die hat die Opposition nun selber versimmst. Herr Ramelow ist vor der Zeit gegangen. Es fehlt Ihnen genau die eine Stimme.
Meine Damen und Herren, wenn Sie hier schon parlamentarische Arbeit besonders hervorheben und auch die Berichterstattung in Ihrer Fraktion, dann hätten Sie das auch wenigsten abfragen müssen. Das ist die Sache, die dem Ding noch die Krone aufgesetzt hat. Weil es inhaltlich nichts Neues gab, bitte ich zu verzeihen, dass ich auch ein wenig aus dem Gang der Ausschussberatung vorgetragen habe. Diese jedoch eher politische Wertung ist dem Berichterstatter verwehrt geblieben. Deshalb habe ich es hier getan, meine Damen und Herren. Für meine Fraktion ist klar, der Antrag der CDU-Fraktion in den ursprünglichen Punkten 1, 2, 4 und 5 und nun erweitert um die Berichterstattung im IV. Quartal Stabsstelle und Clearingstelle sollte heute hier angenommen werden. Die Position zum SPD-Antrag, die versucht haben, in der Ausschuss-Sitzung mit einer Aktualisierung hinsichtlich des Landesentwicklungsplans noch zu retten, was zu retten ist, bleibt auch weiterhin unverändert, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will meine wenigen Worte dort beginnen, wo der Herr Staatssekretär aufgehört hat. Er hat nämlich gesagt, Deregulierung und Entbürokratisierung ist ein Prozess, der ad hoc nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen ist, sondern den man beachten muss und den man zu entwickeln hat. Recht hat er, das ist richtig so.
Herr Kretschmer, es war vielleicht eine etwas einseitige Bewertung der Wirtschaftsausschuss-Sitzung. Ich habe zur ersten Lesung zu beiden Anträgen in einer Beratung, die ich für ausdrücklich fachlich und sachlich hielt - am 07.03. war sie wohl -, relativ ausführlich gesprochen und auch Beispiele genannt. Ich habe in diesen Bemerkungen die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, erstens, dass die Inhalte beider Anträge vorurteilsfrei in den Ausschüssen beraten werden mögen. Zweitens hatte ich gesagt, diesen Prozess nicht ausschließlich - und das ist der wesentliche Punkt, Kollege Kretschmer - zu einer Angelegenheit der Exekutive werden zu lassen, sondern auch die Legislative langfristig einzubinden und den Gesamtblock aller
Möglichkeiten, die hier genannt worden sind, schriftlich vorgelegt und mündlich vorgetragen, im Wirtschaftsausschuss mit denen zu beraten, die sich in den letzten Monaten schon dazu sachlich und fachlich geäußert hatten. Ich nenne da vorrangig die Industrie- und Handelskammern, den Dachverband. Diese Vorstellungen der SPDFraktion wurden leider nicht von der Mehrheitsfraktion dieses Landtags getragen. Wir hatten das befürchtet. Herr Kollege Kretschmer, Sie hatten ja auch zur ersten Lesung schon Ihre Bemühungen erkennen lassen, nach Möglichkeit die Anträge sofort abzustimmen, das heißt unseren abzulehnen. Was Sie dann bewogen hat, der Überweisung an die Ausschüsse zuzustimmen
nein, nein, das war etwas ganz anderes, Kollege Kretschmer, das sage ich mal lieber nicht hier, das sagen wir unter vier Augen. Sie wollen die Legislative in diesen doch recht komplizierten Prozess nicht einbinden. Sie halten es für überflüssig, beispielsweise die IHK dazu zu hören. Kollege Kretschmer, eines will ich Ihnen sagen, Sie haben gesagt, die Industrie- und Handelskammern wollen es gar nicht, ich habe nach einem Gespräch mit der Industrie- und Handelskammer
in Erfurt, mit Herrn Chrestensen, den Wunsch geäußert bekommen, eine Anhörung in diesem Landtag durchzuführen, weil es eben nicht nur um bundespolitische Dinge geht, sondern auch um Dinge, die im Land geändert werden können. Das war auch der Sinn unseres Antrags. Das ist bedauerlich, zumal auch der Ministerpräsident in seinen Bemerkungen anlässlich der Beratung - er hatte das Wort ergriffen - ausdrücklich gesagt hat, dass dies auch die Legislative zu machen und langfristig zu beachten habe. Das werden Sie nicht abstreiten können. Da wir nun bestenfalls nach dem, was wir im Wirtschaftsausschuss beraten und beschlossen haben, gelegentlich Berichte der Landesregierung dazu vorgesetzt bekommen, den ersten umfänglichen, das hat auch der Staatssekretär heute bestätigt, im IV. Quartal dieses Jahres, ist es eigentlich überflüssig, heute noch auf bestimmte Einzelheiten von Deregulierungsmaßnahmen einzugehen, weil sie für die Katz sind. Es bleibt leeres Gerede, weil nicht erwünscht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das hatten wir uns eigentlich angesichts der Thematik ein wenig anders vorgestellt.
Für die abnorm hohe Regelungsdichte in Deutschland allein die derzeitige Bundesregierung verantwortlich zu machen, ist natürlich Quatsch. Dass es Quatsch ist, das wissen Sie auch. Dieses Chaos hat viele Väter aus jeder politischen Partei. Nun müssen es aber auch alle ändern, das heißt verbessern. Nur wird dies im föderal verfassten
System der Bundesrepublik Deutschland nicht so ohne weiteres möglich sein. Das werden Sie mir wohl zugestehen. Was augenblicks - und hier verlasse ich das Feld der beiden Anträge - die Frage aufwirft, ob dieses föderale System, das ja ein Erfolgsmodell über viele Jahrzehnte gewesen ist, noch den Anforderungen der Zukunft gerecht werden kann. Aber das ist eine ganz andere Frage und heute auch nicht das Thema. Das Thema heute müssen wir heute zum Abschluss bringen. Ihr Antrag, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, fordert im Grunde genommen die Landesregierung dazu auf, Deregulierung und Entbürokratisierung nicht aus dem Auge zu verlieren. Das ist ein wenig dürftig. Dieser Antrag lässt das Parlament außen vor, obwohl dieses - und die Enquetekommission, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat ja bewiesen, dass das möglich ist - sehr wohl in der Lage ist, dazu eigene Vorschläge und Anregungen zu geben und zu machen. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine vertane Chance. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, nur eine Klarstellung. Ich verwahre mich im Namen meiner Fraktion gegen den unterschwelligen Vorwurf, Herr Kollege Lippmann, wir wollten mit der Ablehnung Ihrer Anträge oder möglicherweise mit der Ablehnung der Überweisung an den Ausschuss am Parlament vorbei oder nur bei der Landesregierung die Sache liegen lassen. Ich will es noch mal deutlich sagen: Die Anhörung, die Sie wollten, hat vielleicht einen eher symbolischen Wert. Aber Sie haben in Ihrer Korrespondenz, ich nehme an, die PDS hat in ihrer Korrespondenz die Vorschläge der Kammern, ich habe Ihnen extra die Aktivitäten der Wirtschaftsverbände in Richtung der Bundestagsfraktion geschildert. Nachdem sie im Januar und jetzt wieder da waren, sind die so krachsauer, dass sie von Berlin zurückkommen müssen und sagen, wir haben mal miteinander geredet. Dafür ist eine Anhörung im Augenblick total das falsche Instrumentarium. Wir hätten einen ganzen Vormittag die Leute hierher bemüht und sie hätten alles das, was auf dem Papier gestanden hat, uns noch mal vorgetragen. Was wäre denn im Endeffekt dabei herausgekommen, Herr Kollege Lippmann? Auch wir hätten wieder sagen müssen, die Clearingstelle muss erst mal auseinanderfitzen, was geht auf den Bund, was geht auf uns, was geht meinetwegen auf die Kommunen. Das ist doch z.B. Punkt 4 oder Punkt 5 unseres Antrags, der sagt, wir bitten auch das Innenministerium, genau diese Fragen zu klären. Ich weise noch mal im Namen meiner Fraktion diesen Vorwurf zurück, wir hätten hier versucht, mit der Direktabstimmung im Plenum am 7. März, weil sich von der Sachlage her nichts geändert hat, eine Sache parlamen
Gibt es weitere Wünsche zu reden? Das ist jetzt wohl nicht mehr der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den CDU-Antrag in Drucksache 3/3159. Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik in Drucksache 3/3330 ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei einer Anzahl von Stimmenthaltungen ist dieser Beschlussempfehlung mit Mehrheit zugestimmt worden.
Jetzt stimmen wir unter Berücksichtigung dieser Beschlussempfehlung über den CDU-Antrag direkt ab. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen ist diesem Antrag mit Mehrheit zugestimmt worden.
Jetzt kommen wir zum SPD-Antrag in Drucksache 3/3162. Wir stimmen über diesen Antrag direkt ab, weil die Beschlussempfehlung Ablehnung empfiehlt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Begründung war nicht erbeten, sondern Sie geben den Bericht. Bitte schön, Herr Abgeordneter Schröter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vielleicht doch noch ein paar begründende Worte zum Antrag. Wie bereits in der schriftlichen Begründung genannt, verfügt der Thüringer Landtag infolge der innerdeutschen Regelungen dieses bekannten Rotationsverfahrens über 24 Mandate im Ausschuss der Regionen Europas. Erstmals ist in dieser Legislaturperiode ein direkter Einfluss auf die europäischen Entscheidungsprozesse für den Landtag möglich geworden. In der 1. und 2. Legislaturperiode des Ausschusses der Regionen war diese Möglichkeit seitens des Freistaats Thüringen auf ein Mitglied begrenzt. Bei der Konstellation, der Minister war Mitglied des Ausschusses und sein Stellvertreter war der Staatssekretär, war der Landtag nur indirekt über seine Kontrollaufgabe gegenüber der Landesregierung betei
ligt. Diese indirekte Einflussnahme - Berichtspflicht und damit Kontrolle - wurde schon immer über die Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss des Landtags durch den Landtag wahrgenommen. Diese Praxis wird auch heute noch so geübt, wobei die beiden Mitglieder des AdR dann berichten.