Arbeitskräfte hier in Thüringen geht damit sukzessive verloren. Das ist das Ergebnis und die Folge des Handelns des Bundes bei der vermeintlichen Reform des Arbeitsmarkts. Ich wiederhole es noch mal: Keine Marktanalyse, pauschales Handeln, Nichteingehen auf die Spezifiken in einem bestimmten Bereich - das kann, und das sind Binsenweisheiten aus der Schule, nicht funktionieren und das wird nicht funktionieren, ob nun Hartz III und Hartz IV noch zusätzlich kommen und das Problem weiter verschärfen werden oder nicht.
Aber, meine Damen und Herren, das ist nur die eine Seite der Medaille. Ich sagte eingangs, die Schuld wird zwischen Bund und Land hin- und hergeschoben. Ich behaupte, die Landesseite ist an dieser Stelle keinen Deut besser.
Wer die aktuellen Schlagzeilen in den Zeitungen des gestrigen und heutigen Tages Arbeitsmarktpolitik betreffend liest, wird auch feststellen, dass es dort einen gewissen Widerspruch gibt zwischen der Top Thüringen beschriebenen Situation und den tatsächlichen Realitäten im Bereich des Arbeitsmarkts. Denn auch der Freistaat, das Land Thüringen, die CDU-Landesregierung benutzen die Arbeitsmarktpolitik, das hat man sich vom Bund abgeschaut, als Spartopf. Das Land hat seinen eigenen Spielraum im Rahmen des Landesarbeitsmarktprogramms auf nahezu null reduziert. Für alle, die es nicht in Erinnerung haben, dieses Programm hatte einmal, das ist noch nicht so sehr lange her, über 120 Mio. DM, also reichlich 60 Mio. zur Verfügung, um gestaltend in der Arbeitsmarktpolitik von Landesseite mit Landesmitteln tätig zu werden. Dieses Programm besitzt heute noch 6,3 Mio., aus denen im Wesentlichen Pflichtaufgaben durch gesetzliche Regelungen finanziert werden. Alles andere ist weg und nicht mehr möglich.
Herr Philippus, Sie müssen nicht so erstaunt gucken, Sie wissen selbst, was Sie aus diesem Topf finanzieren. Es sind letzten Endes Pflichtleistungen, weil es dazu vertragliche Regelungen bzw. von Richtlinienseite entsprechende Zusagen des Freistaats gibt.
Gleichzeitig, meine Damen und Herren, werden Grundsätze, die uns diese Landesregierung so gern verkauft, im Rahmen der Haushaltsdurchführung gebrochen. Da wird erzählt, dass Wachstum nötig wäre und dass man Wachstum entsprechend fördern müsse und gleichzeitig wird gegen diesen Grundsatz verstoßen bzw. die Handlungsspielräume des Freistaats nicht ausgeschöpft. Uns liegt der vorläufige kassenmäßige Abschluss des Landeshaushalts 2002 vor, aus dem wird das deutlich sichtbar. Es gibt zwei Extreme vor dem Hintergrund der aktuellen Sparnotwendigkeiten, die uns immer wieder suggeriert werden. Da das eine Extrem heißt, wir haben es mit Mehrausgaben von 13,7 Prozent zu tun, die offensichtlich unbedingt notwendig waren, um das Wachstum zu fördern und auf der anderen Seite in drei Bereichen mit Minderausgaben in der gleichen Größenordnung prozentual. Das ist ja das, was so gern von Landesregierungsseite als Maßstab benutzt wird.
Ich will einmal Klartext reden. In der Staatskanzlei unbedingt wirtschaftsnotwendig und -fördernd - wurden 3,2 Mio. % % ! $ ) und Städtebau 44,4 Mio. Hochbau 19,4 Mio. $ rung 100 Mio. % * +# weniger, nicht zu vergessen das Landwirtschaftsministerium, in dem es noch einmal ungefähr knapp 30 Mio. sind. Das ist die Diskrepanz und das ist letzten Endes auch der Bruch von Aussagen, den ich der Landespolitik in diesem Zusammenhang vorwerfe und das wohl wissend vor dem Hintergrund, dass sich die registrierten Arbeitslosenzahlen im Freistaat Thüringen nicht verändert haben und das seit Jahren, dass aber gleichzeitig, ich wiederhole die Zahl noch einmal, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den letzten zehn Jahren in Thüringen um 160.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte abgenommen hat. Gestern hat mein Fraktionskollege Bodo Ramelow das umgerechnet. Das ist ein täglicher Arbeitsplatzverlust von 40 Arbeitsplätzen, der in Thüringen über 10 Jahre an Sonn- und Feiertagen, an Werktagen stattgefunden hat. Letztendlich heißt das also, dass es von Landesseite offensichtlich auch keine andere Sicht auf das Problem gibt als auf Bundesseite. Man hätte nur gern noch einige verschärfende Kriterien und verschärfende Forderungen in diesem Zusammenhang zusätzlich in die Papiere eingebaut, aber das grundsätzliche Problem damit nicht gelöst.
Dazu kommt ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren, an den will ich nur ganz kurz erinnern, eine Verweigerungshaltung der Landesregierung bei der Entwicklung von Eigeninitiativen bzw. bei der Bewertung und Diskussion von Eigeninitiativen. Wir haben im Laufe des letzten Jahres uns hier im Haus, noch nicht einmal im Ausschuss, das wurde aus der Mitte des Hauses abgelehnt, darüber verständigen wollen, ob der Abbau von Überstunden einen Beitrag für zusätzliche Beschäftigung leisten kann, ob ein Vergabegesetz Aktivitäten in die richtige Richtung entfalten könnte, wenn es denn in Thüringen aufgelegt wird, ob Modellprojekte in der Arbeitsmarktpolitik ein sinnvoller Weg wären, für den Lösungsansätze gefunden werden müssen oder ob die Einführung von Pauschalen sowohl im Sozial- als auch im Kulturbereich nach dem Modell der Kinder- und Jugendpauschale ein sinnvoller Weg wäre, bis hin zu der Frage, ob eine Infrastrukturpauschale für das Land gestaltbar wäre, um zusätzliche Investitionen ins Land zu bringen und im Land zu initiieren. Nichts davon wurde der Fachdiskussion überantwortet, keine Ausschussdebatte dazu zugelassen. Es wurde hier im Plenum ohne eigene Vorschläge und Vorstellungen abgeschmettert.
Nun als großer innovativer Gedanke wird uns angekündigt, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, in der sich die Spitzenverbände dazu verständigen wollen und müssen, welche Vorschläge und Vorstellungen sie entwickeln, als ob jetzt, nach Einführung der ersten beiden HartzGesetze, die Welt plötzlich ein völlig neues Bild böte, um
aktiv und handelnd zu werden. Nein, Herr Richwien, das ist ein Irrtum. Diese Aktivitäten hätten vor Jahren gemacht werden müssen und Sie zeigen nur, dass Sie offensichtlich völlig hilflos der durch Sie geschaffenen Situation gegenüberstehen.
Ich will allerdings in dem Zusammenhang auch auf einen weiteren Fakt aufmerksam machen, der das letzte Mal in diesem Haus negiert wurde. Frau Vopel, Sie haben das letzte Mal gesagt, man solle ihnen Beispiele nennen, in denen CDU-Abgeordnete Arbeitslose diffamieren. Das hätte im Hause bisher nicht stattgefunden. Ich behaupte, dass es doch stattgefunden hat und dass es nicht dazu beiträgt, die Probleme zu lösen. Ich habe mir die Mühe gemacht bzw. wir haben uns in der Fraktion die Mühe gemacht, einige Aussagen aus Plenarprotokollen einmal zu sammeln und ich erlaube mir, Sie darauf aufmerksam zu machen und die Ihnen einmal vorzutragen. Herr Kretschmer hat die Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung am 07.07.2000 unter das demagogische Motto gestellt "Wie schützen wir die Schwachen vor den Faulen?" Also keine Erfolge am Arbeitsmarkt, schuld daran sind die Betroffenen, Fortsetzung der Drückebergerdebatte, die Bundeskanzler Schröder angestoßen hat. Ich weiß nicht, was uns das in der gegenwärtigen Situation hilft. Zu dieser Politik gehört, Arbeitslose nach Erhalt einer geförderten Arbeitsstelle eine Karenzzeit bei Maßnahmen vorzuschreiben. Am 18.11.1990 hat sich der damalige Finanzminister Andreas Trautvetter gegen die seiner Ansicht nach vorhandenen Maßnahmekarrieren von Arbeitslosen gewandt. Dazu gehört schon ein großes Maß an Zynismus, wenn man Langzeitarbeitslosen, die durch geförderte Arbeit wenigstens ihren Lebensunterhalt für eine gewisse Zeit mit eigener Hände Arbeit bestreiten können, eine Karriere vorhält in Anbetracht einer Situation, wo über 210.000 registrierte Arbeitslose im Freistaat existieren und gleichzeitig für diese nur 10.000 offene Stellen zur Vermittlung zur Verfügung stehen. Etwas moderater, aber gleichbedeutend formulierte am 13.04.2000 der damalige Minister Franz Schuster "Es müsse verhindert werden, dass ein Arbeitnehmer durch eine ABM-Stelle einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt und nach einer gewissen Zeit der Arbeitslosigkeit vom Arbeitsamt wiederum in eine andere ABM vermittelt wird."
Frau Vopel, natürlich wollen wir den Drehtüreffekt nicht, aber Sie organisieren ihn doch mit Ihrer Politik. Sie bieten für die Arbeitslosen keine Alternative als diesen Drehtüreffekt an. Sie wissen doch selbst, dass es völliger Unsinn ist, über wirtschaftliche Entwicklung und Wirtschaftswachstum in dieser Bundesrepublik das notwendige Maß von 7.000.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen zu schaffen. Das ist Ihnen doch bekannt.
(Zwischenruf Abg. Kretschmer, CDU: Sie können doch auswandern aus der Bundesre- publik, wenn es Ihnen nicht passt!)
nicht bereit sind zu sagen, dass Sie für sie keine Lösungsansätze haben, wenn Sie sie weiterhin belügen mit Aussagen wie "wir brauchen entsprechende wirtschaftliche Entwicklung und Wirtschaftswachstum, damit es ihnen besser geht", dann müssen Sie sich über die Probleme und Entwicklungen, die sich draußen vor den Türen dieses Saales, in dem gut verdienende Abgeordnete sitzen, abspielen, nicht wundern.
Denn die Entwicklung, die dort passiert, ist eine katastrophale für die Betroffenen. Und wir können es nicht hinnehmen, dass wir uns hier drin über uneffektive Projekte streiten, sondern wir haben neue Lösungsansätze anzubieten. Ich sage es Ihnen noch einmal, wenn Sie eingangs nicht zugehört haben, wir brauchen für die Nichtbeschäftigten zusätzliche Arbeitsplätze, zusätzliche Beschäftigungsfelder, öffentliche Förderung für diese Beschäftigung, weil es ansonsten - jawohl, Geld brauchen wir auch dafür.
Wir haben Ihnen in der Haushaltsdebatte eine ganze Reihe von Vorschlägen dazu gemacht, Herr Kretschmer, und wir können auch gern - wir haben noch zwei Monate Zeit, dann haben wir wieder eine Haushaltsdebatte - darauf zurückkommen, wenn Sie die nächsten Streichorgien im Bereich Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik ansetzen.
Meine Damen und Herren, ich hätte noch weitere Beispiele anzubieten, ich will es dabei belassen. Es bleibt dabei, es ist weder auf Landesseite noch auf Bundesseite das Problem erkannt und ein entsprechender Lösungswille, der den Arbeitslosen, den Betroffenen hilft, erkennbar. Neoliberale Wachstumsthesen, verknüpft mit Beschäftigungserwartungen, werden das Problem, vor dem diese Bundesrepublik steht, nicht lösen. Wir brauchen öffentlich geförderte Beschäftigung, wir brauchen dazu zusätzliche Aktivitäten und neue Denkansätze. Die veralteten Mottenhüte, die uns von Bund und Land angeboten werden, sind dafür unbrauchbar. Ich bin deshalb der Auffassung, dass wir durchaus mit dem neuen Wirtschaftsminister, dem ich viel Kraft und Erfolg für seine Arbeit wünsche, die Diskussion im nächsten Wirtschaftsausschuss noch einmal führen sollten, um dieses Thema zu vertiefen und auch seine Ansichten zu der Problematik zu hören. Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie gestatten mir drei Bemerkungen vorab. Zunächst möchte ich mich beim Staatssekretär bedanken, für den Bericht, aber auch, dass er die letzten beiden Tage hier so ziemlich fast allein bestritten hat, das Haus war ja an diesen beiden Tagen speziell gefragt, also Herr Richwien, herzlichen Dank,
Ein Zweites, Herr Müller, ich hatte es Ihnen beim letzten Mal schon gesagt: Wir wollten keinen Schnellschuss. Wir wollten wirklich belastbare Zahlen und nach vier Monaten, sechs Monaten kann man sagen, das sind belastbare Zahlen. Deswegen haben wir gesagt, sprechen wir im Juni wieder darüber.
Herr Gerstenberger, als Vorsitzender des Haushaltsausschusses haben Sie sich hier hingestellt als wären die Einsparungen, die unumgänglich sind in diesem Haus, ein Spaßfaktor für uns. Wir machen das so, weil es ungemein Spaß macht, überall zu kürzen, Millionen einzusparen. Ich weiß nicht, uns macht es keinen Spaß. Vielleicht hat es Ihnen Spaß gemacht, uns jedenfalls nicht.
Ja, gut. Sie haben sich aber so hier hingestellt, es klang so. Und ein Drittes: Das Thüringer verarbeitende Gewerbe und die Industrie zeigen ja, dass noch Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das ist schwierig genug in der jetzigen Zeit
Aber nun kurz zu diesem Bericht, ich brauche die ganzen Zahlen nicht wiederholen, das ist alles genannt worden. Die Arbeitslosenzahlen sind verheerend, es sind die höchsten seit der Wiedervereinigung, das ist schlimm genug. Und die Zahlen, die uns von Herrn Staatssekretär genannt worden sind, was bisher die beiden Gesetze, die die Bundesregierung vorgelegt hat, von JobAqtiv bis zu
den Hartz-Gesetzen, die bisher verabschiedet sind, sind eigentlich beschämend. Glauben Sie ja nicht, dass es mir Spaß macht, mich hier herzustellen und das zu sagen. Das sind nämlich unsere Thüringer Arbeitslosen, die davon betroffen sind. Mir wäre lieber, die Gesetze hätten besser gegriffen. Es macht auch überhaupt keinen Spaß zu sagen, wir haben das schon immer gewusst. Es war halt leider so. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass für die neuen Länder dabei nichts herauskommt.
Aber wo sind denn all diejenigen, die das hoch gelobt und gefeiert haben, die mit Zahlen nur so um sich geschmissen haben was an Arbeitsplätzen passiert? Ich möchte nur, ich will jetzt nicht die ganzen Zahlen wiederholen, Kapital für Arbeit nennen. Seit sechs Monaten wird das nun offeriert. Da wurde anfangs gesagt, dass man in den ersten Monaten mit mindestens 50.000 neuen Stellen rechnet. Wo sind denn die 50.000 neuen Stellen? Und wo sind denn die Leute, die das propagiert haben? Von denen höre ich mittlerweile auch nichts mehr. Oder Vermittlungsgutscheine, 322 eingelöst. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir in Thüringen kein Vermittlungsproblem haben, dass uns die Arbeitsplätze fehlen. Das ist doch alles nicht neu. Nur jetzt so zu tun - eigentlich hat man es damals ja nicht so gemeint - das finde ich schon ein bisschen schlimm, und da muss ich natürlich auch fragen, im Moment tut ja die Bundesregierung alles, um die Situation noch zu verschlimmern. Also wenn ich an das ganze Durcheinander denke, was im Moment stattfindet um die Handwerkerordung, da kann ich nur sagen, diejenigen, die noch Arbeitsplätze geschaffen haben, die noch Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt haben, oft mehr als ihr eigener Bedarf war, die werden im Moment wirklich total verunsichert, die werden gegen die Kniescheibe getreten und die wissen nicht, wie sie sich in nächster Zeit verhalten sollen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Abschaffung des Meisterbriefs nun unbedingt zu neuen Arbeitsplätzen oder zu neuen Betrieben führt. Wir haben genügend Gesellen, die ihre Meisterprüfung gemacht haben. Wir haben eine Menge Meister, die sich nicht selbstständig machen, weil die wirtschaftliche Lage einfach so ist wie sie ist. Daran muss gearbeitet werden. Man kann ja über die Reform der Handwerkerordnung reden, das machen die Handwerker selbst auch gern mit, aber muss man denn gleich alles klipperklar schlagen? Das ist dabei meine Frage.
Ich denke, was viel wichtiger gewesen wäre, wenn man das Tempo sieht, was da angeschlagen ist, wenn man schon vor Jahren das Gesetz der Zahlungsmoral entsprechend verabschiedet hätte. Da hätte man den Handwerkern mehr gedient, und da wären vielleicht ein paar Insolvenzen in Deutschland, auch in Thüringen, weniger gewesen.
Ich habe vorhin eine Überschrift gelesen, die Ich-AGs würden jetzt anfangen zu boomen, da kann ich nur sagen, die Wirtschaftsleute sagen, mittlerweile wird Schwarzarbeit in Deutschland voll akzeptiert und die Ich-AG ist nun das letzte i-Tüpfelchen. Das ist sanktionierte Schwarzarbeit. Ich erspare mir hier die Zitate von Wirtschaftsleuten vorzulesen. Aber, ich glaube, was dann nach den Jahren eins oder zwei, wenn die Förderung runterkommt, und wenn dann vielleicht wirklich mal Rechnungen gelegt werden müssen, was dann am Ende rauskommt, da bin ich wirklich mal gespannt.
Die Veränderung im Niedriglohnbereich hat der Kanzler Schröder kürzlich gefeiert. Das fand ich schon bemerkenswert. Die Veränderung im Niedriglohnbereich hatten wir bereits. Die hatte die Bundesregierung zurückgenommen und die CDU/CSU hat das im Bundesrat wieder in die Hartz-Gesetze gebracht. Und da komme ich noch mal auf Herrn Müller zu sprechen. Herr Müller, ich habe Sie beim letzten Mal schon gefragt, nun sagen Sie mir doch bitte einmal, wo zurzeit im Bundesrat von der CDU/CSU ein Gesetz, was die Arbeitsmarktpolitik betrifft, blockiert wird. Sie haben mir vor vier Wochen nicht geantwortet, vielleicht tun Sie es nun heute einmal. Es ist im Moment keines im Bundesrat, was von der CDU blockiert wird, weil gar keines vorhanden ist.
Ich habe es gestern gesagt, wir haben noch nicht einmal für Hartz III und Hartz IV die Eckpunkte, da können wir auch nicht blockieren. Wir wollen es auch nicht blockieren, wir wollen, dass es vorwärts geht in diesem Land.
Meine Damen und Herren, die Frage der Agenda 2010 ich habe mir die Mühe gemacht und versucht, mich in die Diskussionen, die da gelaufen sind, einzuhören und einzulesen und habe auch Ihren Parteitag verfolgt. Ich weiß nicht, wo die Impulse für die neuen Länder dabei sind. Der Herr Matschie war der Meinung, man hat da irgendwo für die neuen Länder was reingebracht. Ich hab davon nichts gehört. Ist das ein Geheimpapier? Ich denke, dann müsste man es allmählich mal vorzeigen. Also, wie gesagt, das sind Sie uns noch schuldig. Ich denke, Sie sollten Ihren Landesvorsitzenden mal fragen, was er denn nun für die neuen Länder im Allgemeinen und für Thüringen im Speziellen vorhat.
Meine Damen und Herren, weder JobAqtiv- noch die Hartz-Gesetze haben uns wirklich vorangebracht. Ich habe das vorhin schon gesagt. Ich bin der Meinung, wir sollten auch diesen Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik weiterdiskutieren, dann - wir haben ein paar Wochen Zeit - mit aktualisierten Zahlen mit dem neuen Wirtschaftsminister und vielleicht auch schon gegebenenfalls mit ersten Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe, wie wir hier in Thüringen weiter verfahren
wollen. Nur eins kann ich sagen, wenn wir uns allein auf den Bund verlassen, dann sind wir verlassen zurzeit. Danke schön.