Bei der stationären Versorgung haben wir einen Vorsprung vor den alten Ländern. Lebensmittel müssen ebenfalls sicher sein, das Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz wird personell gestärkt und auch mit den Möglichkeiten des Neubaus in Bad Langensalza wird der Verbraucherschutz in Thüringen unter modernsten Bedingungen arbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gehört zu einem ganz wesentlichen Standortfaktor für Thüringen, auch für die Rahmenbedingungen für unsere Familien, dass wir eines der sichersten Länder Deutschlands sind. Unsere Polizei macht eine ausgezeichnete Arbeit, eine gefahrvolle Arbeit und wir sind dankbar für diese Arbeit.
Die Zusagen aus dem Paket "Innere Sicherheit" haben wir weit gehend umgesetzt und die noch freien Stellen können, wie vor zwei Jahren angekündigt, erst 2004/2005 besetzt werden, weil Beamtenanwärter erst ihre Ausbildung beenden müssen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen in Freiheit und Sicherheit leben. Sie erwarten vom Rechtsstaat, dass er Schutz bietet und für Recht und Ordnung sorgt. Sie erwarten eine Justiz, die konsequent und effektiv arbeitet.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, Straftaten müssen entschieden verfolgt und konsequent vollstreckt werden.
Wenn die vorhandenen Plätze in den Haftanstalten nicht ausreichen, müssen neue Kapazitäten geschaffen werden. Die Erweiterung der JVA Tonna und der Neubau einer Jugendstrafanstalt sind notwendig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Strafe muss auch als solche empfunden werden, damit sie auch abschreckend wirkt. Deshalb setzen wir auf die Erziehungs
kraft der Familien, auf die Schule, auf Prävention durch Erziehung und Jugendarbeit, auf die gesellschaftliche Ächtung von Gewalt; denn je früher wir den Ansätzen zur Gewalt entgegenwirken, desto besser.
Ein Beispiel für diese Entwicklung ist unser Handlungskonzept gegen häusliche Gewalt. Gemeinsam mit vielen anderen öffentlichen und freien Trägern im Land leistet die Koordinierungsstelle "Gewaltprävention" einen wichtigen Beitrag, um Gewaltpotenziale frühzeitig zu erkennen und abzubauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommen sie nämlich: Unsere Konzepte zur Bekämpfung des Extremismus greifen in Thüringen.
Thüringen hat einen Rückgang der politisch motivierten Kriminalität insbesondere von Rechts zu verzeichnen, allerdings ist auch weiterhin Wachsamkeit nach Rechts und nach Links geboten.
Für mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist wie für viele Bürgerinnen und Bürger deshalb nur schwer erträglich, dass Extremisten an symbolträchtigen Orten oder zu symbolträchtigen Daten Demonstrationen durchführen können. Deshalb arbeitet Thüringen auf eine Änderung des Versammlungsrechts hin, wohl wissend, dass eine solche Änderung aus verfassungsrechtlichen Gründen gut durchdacht sein muss. Aber, so wichtig das Grundrecht nicht zur Disposition gestellt werden darf, so wichtig ist es auch, dass die Demokratie und die Demokraten darauf achten müssen, dass den Feinden der Demokratie nicht der Raum gegeben wird, um die Demokratie dauerhaft zu gefährden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommunen bestimmen das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen.
Deshalb, Herr Bürgermeister, müssen Sie handlungsfähig bleiben. Die Landesregierung setzt deshalb auch auf die Eigenständigkeit der Kommunen und den Dialog mit den Kommunen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kollege Gentzel, eine Gebietsreform von oben steht für uns deshalb derzeit nicht zur Debatte.
Aber wir begrüßen und unterstützen die Initiativen der Kommunen, die sich zusammenschließen und ihre Kräfte bündeln wollen,
denn effiziente Verwaltungsstrukturen, Entbürokratisierung und Stärkung der Wirtschaftskraft sind Aufgaben, die Land und Kommunen gleichermaßen wahrnehmen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren - ein wichtiges Thema -, im Falle der Wasserver- und Abwasserentsorgung ist das Eingreifen des Landes unbedingt geboten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter den Zweckverbänden, von denen die meisten ordentlich arbeiten, sind einige schwarze Schafe. Der Ärger der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist verständlich. Sie erwarten zu Recht, dass die kommunale Wasserver- und Abwasserentsorgung bezahlbar bleibt.
Seit Anfang Mai gibt es die Wasser- und Abwasser-Management-Gesellschaft mbH, die sich der Problemfälle annehmen wird. Sie ist aufgerufen, schnell und entschieden durchzugreifen, wenn nötig auch mit kommunalaufsichtlichen Eingriffsmaßnahmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das nächste Thema, das wir im Land mit den Kommunen diskutieren müssen, ist der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsplans. Wir haben uns in der Landesplanung zu Subsida
rität und Beteiligung bekannt und deshalb wollen wir uns Zeit nehmen und eine breite und offene Diskussion führen. Ich bin sicher, dass wir zu einem guten Ergebnis finden werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen hat sich seit seiner Wiedergründung dynamisch entwickelt und eine besonders positive Entwicklung ist der Bereich des Wohnungswesens. Wer heute über Wohnungsüberschuss klagt, hat die bedrückenden Zustände, die zu Beginn der 90er-Jahre herrschten, scheinbar schon vergessen.
Meine sehr verehrten Dame und Herren, sich für Wohnungen zu engagieren ist ein zentraler Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens in unserem Land.
Die Situation hat sich grundlegend geändert. Der Wohnungsleerstand, der heute zu verzeichnen ist, hat auch etwas mit den teilungsbedingten Lasten zu tun. Es ist gut, dass der Bund endlich seine Verantwortung erkannt hat. Allerdings reichen die Mittel des Programms "Stadtumbau Ost" bei weitem nicht aus, um der Probleme Herr zu werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rückbau in den Plattensiedlungen und die Verbesserung des Wohnumfelds müssen mit größerer Konsequenz fortgeführt werden, Komplementärmittel wird das Land auch künftig bereitstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und wir brauchen auch weiter Anreize zur Schaffung von Wohneigentum.