und einen Parteitag, auf dem auch Personalkonsequenzen genannt worden sind. Es sind gute Personalkonsequenzen gewesen. Seit einiger Zeit hat Bernhard Vogel gesagt, der Übergang wird glücken. Und ich sage, er ist geglückt.
Die heutige Regierungserklärung ist ein Teil auf dem Weg, der glücken soll. Das Ende dieses Weges, der glücken soll, zu dem gehören auch die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Das sage ich hier ganz deutlich.
Ob Thüringen Spitze ist, brauche ich übrigens nicht festzustellen, die Thüringer wissen das selbst, denke ich.
Wer mit den Thüringern gemeinsam die Weichen für diese Entwicklung gestellt hat, das wissen die Thüringer auch, das brauche ich auch nicht noch mal extra zu sagen.
Ich glaube, Thüringen hat gute Chancen für die Zukunft, auf den Fundamenten, die Bernhard Vogel und die CDU gelegt haben und mit einem Ministerpräsidenten Dieter Althaus, der, wie er sagt, an diese guten Ergebnisse anknüpfen, auf diesen Fundamenten aufbauen will. Es wird
keine Zeit der Ruhe und des Abwartens sein, ich denke, das haben wir auch in den letzten Wochen, seit Dieter Althaus Ministerpräsident ist, festgestellt. Keine ruhige Hand ist gefragt bei den Problemen, die anstehen, sondern eine zupackende Hand.
Was hier in den letzten Wochen an Arbeit geleistet worden ist, das hätte ich mir in Berlin manchmal 5 Jahre lang gewünscht, meine Damen und Herren.
Auf Stillstand, den Sie immer festzustellen meinen von der Opposition, werden Sie vergeblich warten. Die ersten Tage haben es gezeigt, der Ministerpräsident, sein Kabinett und auch unsere Fraktion sind motiviert und entschlossen für Thüringen zu arbeiten. Thüringen ist auf einem guten Weg und gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass dieses auch so bleibt.
Meine Damen und Herren, Herr Gentzel beklagt, und das kann ich nachvollziehen, dass wir auf Berlin und auf die Bundesregierung schauen. Aber meine Damen und Herren, das, was dort nicht oder falsch getan wird, hat unmittelbare, unmittelbare Auswirkungen auf das Land und auf die Kommunen hier bei uns im Freistaat Thüringen und deswegen können wir daran nicht vorbeigehen.
Die dramatische Wirtschaftslage in Deutschland behindert den Aufbau und den Aufholprozess ganz enorm. Für dieses Jahr geht die Bundesregierung noch immer, und es ist schon etwas makaber, von einem Wirtschaftswachstum von 0,75 Prozent aus. Bundesbankpräsident Welteke sprach gegenüber unseren Haushaltspolitikern von nur einem Null-Prozent-Wachstum. Dazwischen wird es sich vielleicht ansiedeln. Das aber bedeutet, dass die Steuerausfälle noch größer sein werden, wenn man ein unrealistisches Wirtschaftswachstum zur Grundlage von Prognosen macht. Das bedeutet auch, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigt. Die Wirtschaftsweisen rechnen mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf bis zu 5 Millionen.
Meine Damen und Herren, das ist eine Katastrophe. Ich will hier ganz deutlich sagen, es gibt ja Bundespolitiker, die gern darauf setzen, dass die Bevölkerung dumm ist und vergisst. Ich habe nicht vergessen, dass Gerhard Schröder gesagt hat, man soll uns daran messen, ob es uns gelingt, die Arbeitslosigkeit unter 3,5 Prozent zu drücken - nichts ist erreicht
Millionen, Verzeihung, unter 3,5 Millionen. Nichts ist erreicht. Ich sage, wir werden dieses nicht vergessen. Das
Versagen rotgrüner Wirtschafts- und Finanzpolitik, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist ganz einfach unübersehbar. In dieser Situation ähnelte die Vorlage des Haushalts durch Finanzminister Eichel mehr einem absurden Theater als seriöser Politik.
Jeder weiß, dass schon die Wachstumsannahme mit 2 Prozent für das nächste Jahr vermutlich zu hoch angesetzt ist. Ein Vorziehen der Steuerreform war bei dieser Haushaltsvorlage noch gar nicht mit berücksichtigt. Der gerade gestern vorgelegte Haushalt berücksichtigt nun zwar die Steuerreform, aber dafür ist er auch verfassungswidrig, meine Damen und Herren. Das ist die Situation. Die Bürgerinnen und Bürger müssen Härten in Kauf nehmen, es geht an die Substanz. Ich glaube, unsere Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass Politik sie ernst nimmt und das Wahrheiten gesagt werden. Wirtschaftswachstum ist notwendig. Nach Jahren sieht die SPD nun übrigens auch ein, dass die vielfältigen Probleme in Deutschland ohne Wirtschaftswachstum nicht zu lösen sind. Wirtschaftswachstum aber braucht Impulse. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft müssen verbessert werden. Die Agenda 2010 kann, meine Damen und Herren, nur ein Anfang sein. Es wurde erst abgelehnt, dann wurden Verbündete gesucht, dann wurde zugestimmt, dann wurde diskutiert - seit Wochen wird darüber diskutiert, passiert ist bis heute auch noch immer nichts. Jetzt soll nun also die nächste Stufe der Steuerreform vorgezogen werden. Aber, meine Damen und Herren, auch darauf muss man hinweisen, es wäre ja gar nicht nötig, wenn man sie nicht im vergangenen Jahr verschoben hätte.
Steuersenkung ist wichtig, der Ministerpräsident hat dieses deutlich gesagt. Ich kann Herrn Gentzel beim besten Willen nicht verstehen, es hat sich niemand, niemand aus den Ländern so deutlich ausgedrückt wie unser Ministerpräsident, als es um die Steuerreform ging.
Aber es darf keine Steuerreform auf Pump sein, meine Damen und Herren. Es muss schon die Gegenfinanzierung klar sein. Man kann doch nicht sagen, jawohl, machen wir mit und hinterher sagt man, ja ganz so ernst haben wir es nun nicht gemeint. Ich meine, das muss solide durchfinanziert sein, eine Nettoneuverschuldung, so sie nötig ist, muss sich in Grenzen halten. Wichtiger ist, dass die Haushalte saniert, Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen umgesetzt und der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet werden. Auch in diesen Bereichen wären wir weiter, wenn Rotgrün nicht die Reformschritte der unionsgeführten Bundesregierung erst einmal zurückgenommen hätte. Ich denke da beispielsweise an die Gesundheitsreform. Lieber Herr Gentzel, da werfen Sie uns
vor, dass die Union nicht einheitlich votiert und dass wir keine einheitlichen Vorstellungen haben. Fassen Sie sich bitte mal ans eigene Revers. Seit über fünf Jahren wird rumgemurkst bei der Bundesregierung und es gibt keine klaren Vorstellungen und ständig ist an kleinen Stellschrauben gedreht worden
und es ist nicht eine Reform aus einem Guss vorgelegt worden und auch dort, hätte man nicht populistisch die Zuzahlungen und andere Dinge 1998 zurückgenommen, die Gesundheitssysteme wären nicht so schnell in eine so katastrophale Situation gekommen.
Natürlich ist auch wichtig der Abbau von Steuersubventionen. Dabei müssen wir aber sehr deutlich zwischen der Finanzierung überlebter Strukturen, wie z.B. der Steinkohle, und notwendigen Investitionen, wie beim Aufbau Ost, unterscheiden. Auch das Bundesumweltamt hat gestern übrigens einen schnelleren Abbau der Steinkohlesubventionen gefordert.
Meine Damen und Herren, wenn wir allerdings heute erfahren - der Ministerpräsident hat es begrüßt, ich begrüße es auch -, dass die Investitionszulagen verlängert werden, aber es kommt natürlich auch auf die Höhe an. Wer heute Morgen die Nachrichten gehört hat, hat festgestellt, dass die Höhe der Investitionszulagen um die Hälfte gekürzt werden soll.
Meine Damen und Herren, das ist Aufbau Ost unter Gerhard Schröder. Ich habe immer gesagt, als er das zur Chefsache gemacht hat, habe ich es als eine Drohung empfunden. Dass allerdings die Drohung dann so schlimm ausgefallen ist, das hätte ich zum Anfang nicht erwartet.
Der Aufbau Ost ist unter der Regierung Schröder von der Chefsache leider zur Nebensache geworden. Wenn jetzt Infrastrukturmaßnahmen von der SPD gefordert werden, meine Damen und Herren, der Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel hat dieses vor eineinhalb Jahren gefordert. Reaktion übrigens auch ihres Landesvorsitzenden Matschie - Wunsch und Wolke, bis man dann selber auf den Trichter gekommen ist, allerdings leider etwas zu spät.
Meine Damen und Herren, auch über die Gegenfinanzierung der Steuerreform ist zu sprechen; hier ist auch Bereitschaft entsprechend signalisiert worden. Sicherlich, wir können darüber reden, aber zunächst müssen wir die konkrete Ausgestaltung abwarten. Wir müssen die Vorund Nachteile abwägen und wichtig ist uns, dass es zur
Gegenfinanzierung ein Gesamtpaket gibt. Am Ende müssen die Bürger mehr in der Tasche haben als zuvor. Es ist keine Wirtschaftsförderung, es ist keine Steuerreform, wenn wir das Geld aus der rechten in die linke Tasche schieben und aus der Hosentasche wieder rausnehmen.
Wenn die SPD in diesem Zusammenhang auf das legendäre Steuervergünstigungsabbaugesetz verweist und vor allem den vermeintlichen Nutzen für die Kommunen herausstreicht, dann will ich ganz klar sagen: Dieses Gesetz war ein reines Steuererhöhungsgesetz und hätte die Wirtschaft noch weiter lahm gelegt. Ich denke, es war gut, dass wir es im Bundesrat abgelehnt haben.
Das ist nicht der Grund, weshalb die Kommunen vor dem Ruin stehen. Der Grund liegt vielmehr darin, dass Rotgrün die Gewerbesteuerumlage zu ihren Lasten geändert hat. Auch die Gemeindefinanzreform hat Rotgrün verschleppt. Da wird gesagt, wir hätten es auch früher schon machen müssen. Meine Damen und Herren, Sie regieren jetzt lange genug - Rotgrün. Wenn Sie was machen wollen, hätten Sie es längst machen sollen und hätten es längst machen müssen.
Lassen Sie mich auch das sagen: Kredite, wie sie die Bundesregierung nun vorsieht, helfen den Kommunen nicht. Was nützen ihnen Kredite, wenn sie sich weiter verschulden oder wenn sie keine Gegenfinanzierung aufbringen können?
Die Kommunen brauchen eine kalkulierbare Einnahmequelle, dann können sie investieren und damit auch Wachstumsimpulse setzen. Ich sage es noch einmal: Das ist zwar Bundespolitik, aber Bundespolitik, die unmittelbar durchschlägt auf Länder und Kommunen. Auch im Bereich der Arbeitsförderung muss Redlichkeit herrschen. Wenn Kanzler Schröder im Bundestag verkündet, dass die Arbeitsförderung in den jungen Ländern auf hohem Niveau erhalten bleiben muss, da muss die Frage natürlich erlaubt sein, warum die entsprechenden Mittel der Bundesanstalt für Arbeit für dieses Jahr um 1,6 Mrd. " den sind; allein für Thüringen 240 Mio.
Meine Damen und Herren, Konsequenzen dieser verfehlten Bundespolitik sind für Thüringen fast unübersehbar. Wichtigste Aufgabe in den kommenden Wochen - das ist angesprochen worden - ist deshalb der Nachtragshaushalt. In diesem Jahr fehlen 465 Mio. , 712 Mio. Die Finanzministerin hat deshalb eine Haushaltssperre und einen Bewilligungsstopp für Maßnahmen zu Lasten des Jahres 2004 erlassen. Beides ist sicherlich