Die angestrebten Hebungen im Stellenplan für die Polizei werden dringend benötigt, um notwendige zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten zu schaffen. Mit insgesamt 300 Hebungen im Stellenplan würden wir eine weitere Annäherung auch der Dienstpostenpläne erreichen, die der eigentlichen Bewertung der Stellen entsprechen, und es würde eine bessere Verteilung der Stellen innerhalb der Laufbahngruppen ermöglicht. Und damit, Herr Pohl, der Sie das Vergnügen haben jetzt hinter mir zu sitzen, werden die Voraussetzungen für eine sachgerechte Personalpolitik und Polizeientwicklung deutlich verbessert.
Wir tragen damit nicht zuletzt den gestiegenen und weiter steigenden Anforderungen an die Polizei Rechnung. Indem wir auf das Budget verweisen, wird auf Handlungs
spielräume und gesunde Strukturen vertraut und auf einen verantwortlichen Umgang mit Haushaltsmitteln. Es ist eben gerade nicht ein unsolides Schaufensterturnen in Sachen Stellenhebungen, Herr Kollege Pohl. Es kann und wird sofort eine Deckung genannt, das ist eigentlich nicht nötig. Aber Ihre Fraktion, Herr Kollege Pohl, hätte das dank der jahrelangen Erfahrungen in diesem Haus längst selbst tun können.
Ich nenne Ihnen einige Möglichkeiten der Deckung für diese Stellen. Mögliche Deckung z.B. aus der Senkung der bezahlten Überstunden; im Jahr 1998 waren es immerhin 201.357 Stunden. Man kann auch an die insgesamte Senkung aller Überstunden denken; das waren immerhin im Jahr 1998 696.841 Stunden. Eine Absenkung dieser bezahlten Überstunden bietet schon ein beträchtliches Finanzreservoir.
Ich denke, man erreicht auch eine Senkung der Personalkosten, indem man überflüssige Abordnungen vermeidet,
die in der Zeit meines Vorgängers nicht gering waren, indem man Einsatzplanungen mit reellem und vernünftigem Kräfteansatz durchführt und nur, wenn unbedingt notwendig, Fremdkräfte herbeiführt. Ich denke, man erreicht auch eine Senkung der Kosten, indem man systematisch die seit Jahren erstrebte Laufbahnverteilung aufbaut, das heißt mit der Schaffung der gehobenen Dienstposten. Das ist eine Aufgabe, die übrigens seit 1992 steht und der wir auch in der vergangenen Legislatur viel zu wenig nahe gekommen sind. Die Polizei, Herr Kollege Pohl, wird es der SPD-Fraktion nicht danken, wenn sie meint und wenn Sie mich auffordern, dilettantisch zu arbeiten, wie es bisweilen in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Und, Herr Dittes, erlauben Sie mir noch etwas... Nun ist er nicht da. Oder sitzt er hinten? Nein, das ist der Kollege Braasch.
Erlauben Sie mir - Sie können es ja Herrn Dittes ausrichten -, es ist natürlich eine Heuchelei besonderer Güte, wenn man einerseits sich der Mitarbeit in der PKK verweigert, denn die PKK ist der richtige Ort für mancherlei Auskünfte, die Herr Dittes beklagt, hier in diesem Haus in der Öffentlichkeit nicht zu bekommen.
Wer dann die PKK als eine parlamentarische Geheimstruktur diffamiert, der ist weit weg eigentlich von Forderungen nach wahrer Demokratie, die er immer vor sich herträgt, als wäre er ihr einziger Vertreter in diesem Hause.
Bei uns heiligt der Zweck eben nicht die Mittel, was von 1933 bis 1989 in diesem Land der Fall war - ganz sicher nicht, meine Damen und Herren.
Zur Finanzausstattung der Kommunen ist nicht viel zu sagen. Herr Mohring hat hier eine ganze Menge ausgeführt. Wir werden im Kommunalen Finanzausgleichsgesetz in dieser Debatte einiges tun, um hier noch mehr Aufklärung zu schaffen. Dazu gehört auch, dass die gestärkten Mittel nicht nur in die Ausgleichszahlungen für übertragene Leistungen gegangen sind, sondern dass wir auch den Kindergarten um einen Betrag von 20 Mio. DM mehr aufstocken mussten. Das geht meist unter. Außerdem bedarf der Landesausgleichsstock einer Aufstockung. Wir werden mit ca. 31 Mio. DM im Jahr 2000 hinkommen müssen. Man bedenke, welche Zahlen in den Vorjahren zur Verfügung standen; zu Bestzeiten war der Ausgleichsstock mit 150 Mio. DM gefüllt.
und Kollege Höhn und andere, die hier das Wort ergreifen und sagen, das wäre so ganz furchtbar, nie vergessen, dass Sie auch etwas gemessen werden an der bisherigen Führung des Hauses und dass da sehr gut Vergleiche zu ziehen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, drei Sätze zu Wasser/Abwasser: Die Ursachen der Probleme sind bekannt. Wir haben lang und breit hier oft darüber diskutiert. Natürlich sind wir unterschiedlicher Meinung. Die einen sagen, in der 1. Legislatur ist alles verschlampt worden; die anderen sagen, in der 1. Legislatur bestand ein riesiger Handlungsdruck, Fehler waren nicht zu vermeiden. Wir haben in der 2. Legislatur viele Instrumente eingeführt, um eine Besserung der Situation zu schaffen. Die Besserung ist auch eingetreten, wir sind nur noch nicht am Ziel. Einen Fehler hatte die Konstellation in der 2. Legislatur, dass man zu arg darauf bedacht war, dass das eine Ressort nicht in die Mittel des anderen Ressorts eingriff und dass man deshalb zu wenig flexibel war in der Handhabung der Fördermöglichkeiten in Sachen Wasser und Abwasser. Dieses wird durch die Anträge, die die CDU-Fraktion gestellt hat, beseitigt. Wir können jetzt die Mittel sehr flexibel einsetzen für die Bereiche, in denen es tatsächlich nötig ist
und bei denen wir garantieren können, dass die Mittel auch tatsächlich abfließen zum einen, und dass wir zum anderen nicht Rückstellungen bilden müssen in Größenordnungen, die auf der einen Seite in zweistelligen Millionensummen ungenutzt herumliegen und auf der anderen Seite müssen wir Nettokreditaufnahmen erhöhen. Das brauchen wir nicht mehr und darüber können wir eigentlich sehr froh sein.
Noch ein Letztes zum Wohnungsbau: Meine Damen und Herren, absoluter Schwerpunkt im sozialen Wohnungsbau bleibt die Modernisierung des Wohnbestandes sowie des entsprechenden Wohnumfeldes. Erst danach folgt der Neubau und der Erwerb selbst genutzten Wohneigentums. Bei dem stehen wir übrigens gar nicht so schlecht, wir haben einen sehr hohen Prozentsatz Wohneigentum. Als positives Element für den Etat 2000 stellt sich die Erhöhung des Modernisierungsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau um 10 Mrd. DM dar. Das bietet für Thüringen einen Kreditrahmen von 1,6 Mrd. DM. Das, denke ich, ist eine große Summe, die wir in den nächsten Jahren ausschöpfen können. Die Bereitschaft des Freistaats Thüringen zur Mitfinanzierung bedeutet günstige Kreditchancen mit Investitionssicherheit für Wohnungsunternehmen und Private und sichert Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft. Und das, denke ich, kann diesem hohen Hause nur recht sein, denn wir wissen genau, dass gerade in der Bauwirtschaft die Situation hoch problematisch war.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, weil vorhin hier Latein zitiert wurde, ich sage es deutsch: Plutarch, dieser alte antike Schriftsteller, schrieb einmal: "Der Haushalt ist der beste, in dem man nichts Überflüssiges will, aber auch nichts Notwendiges entbehrt." Das, glaube ich, sind zwei gute Teilsätze: nichts Überflüssiges zu wollen, aber nichts Notwendiges entbehren zu müssen. Ich gebe zu, die Einzelpläne meines Hauses sind vielleicht noch nicht ganz deckungsgleich mit diesem Ideal, aber wir haben uns dem stark angenähert. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zur Klarstellung: Es wurde hier den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses unterstellt, dass sie nicht in ausreichendem Maße bereit wären, sachlich über Inhalte zu diskutieren. Ich möchte ein für alle Mal für mich und für die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses klarstellen,
dass wir bereit sind, sachlich zu diskutieren. Das hat die Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses im Zusammenhang mit der Haushaltsdiskussion in fünf Beratungen bewiesen, dass wir das können.
Zweitens: Innerhalb der Beratungen sind weit über 99 Prozent des gesamten Diskussionsbedarfs insbesondere von den Oppositionsfraktionen gestaltet worden, was diese Bereitschaft nachdrücklich unterstützt.
Drittens: Es hat ein eindeutig geregeltes Verfahren gegeben, in dem die Änderungsanträge abgestimmt wurden und wo jedem - jedem - Mitglied dieses Ausschusses die Fragemöglichkeit als auch die Erklärungsmöglichkeit gegeben war.
Viertens: Eine Behauptung in diesem Zusammenhang zu treffen, Herr Mohring, es hätte kein Interesse an der Diskussion gegeben, ist schlicht und ergreifend falsch. Ich weise deshalb diesen Eindruck, den Sie hier vermittelt haben, im Namen aller Ausschussmitglieder zurück und ich beziehe Sie ausdrücklich an dieser Stelle mit ein. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Es liegen keine weiteren Redemeldungen zur Aussprache zum Einzelplan 03 in Verbindung mit den Teilen des Einzelplans 17 vor, die das Innenministerium betreffen, und zum Einzelplan 19. Damit schließen wir die Aussprache dazu.
Ich rufe auf die Beratung des Einzelplans 04 - Kultusministerium -. Als erste Rednerin hat sich zu Wort gemeldet, Frau Abgeordnete Dr. Stangner, PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst ein paar grundsätzliche Ausführungen zum Stellenwert von Bildung machen, damit man diesen gerade auch in Haushaltsverhandlungen oder -beratungen nicht aus dem Auge verliert. Ich möchte mich dabei, Frau Präsidentin, ich hoffe, Sie gestatten dies, auf Aussagen der UNESCO aus ihrem Bericht zur Bildung im 21. Jahrhundert beziehen. Dort heißt es, gestützt auf die Grundprämisse, dass Bildungsinvestitionen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von Gesellschaften sind, u.a.:
Bildung spielt "bei der Entwicklung des Individuums und der Gesellschaft eine fundamentale Rolle". Bildung ist dabei "nicht... Wundertrank oder Zauberformel, die die Tür zu einer Welt voller Ideale öffnet, sondern eines der
wichtigsten Mittel, um die Entwicklung der Menschen besser und in größerem Einklang zu fördern. Mit ihrer Hilfe können Armut, Ausgrenzung, Unwissenheit, Unterdrückung und Kriege verringert werden". Bildung ist "ein ständiger Prozess... Kenntnisse und Fertigkeiten zu verbessern. Sie ist auch - vielleicht dies in erster Linie - ein außergewöhnlich gut geeignetes Mittel für die persönliche Entwicklung und den Aufbau von Beziehungen zwischen Individuengruppen und Nationen."
Ich habe im Interesse der Thüringer Jugend die Hoffnung, dass mit den neuen Thüringer Rahmenlehrplänen inhaltlich eine Basis gegeben ist, einen solchen Bildungsansatz zu verfolgen. Die Praxis wird es - auch im internationalen Vergleich - zeigen, wie die Lehrpläne solche Erwartungen tragen. Als eine wichtige Voraussetzung dafür ist natürlich die Unterrichtsversorgung anzusehen. Unterricht der ausfällt, kann nicht zu einer solchen Bildung und Erziehung oder Wertebildung beitragen. Meine Fraktionskollegin, Frau Neudert, hat bereits auf eine wesentliche Ursache für den Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen, der Eltern, Lehrern und Schülern zu Recht stark beunruhigt, hingewiesen. Der Abbau von Lehrerstellen wurde schneller vorgenommen, als es der Schülerrückgang und auch die Schulnetzplanung erforderten. Die Landesregierung verfolgt den Abbauplan weiter, obwohl die Schwierigkeiten mit der Unterrichtsabdeckung sich auch in diesem Schuljahr wieder zeigen. In der Zeit vom 20. bis 24.09.1999 - ich stütze mich hier auf offizielle Zahlen, ich sage das gleich dazu - also nur in einer Woche gab es in den allgemein bildenden Schulen einen globalen Ausfall von 3,5 Prozent,
davon in den Gymnasien ca. 4 und in den Förderschulen 5 Prozent. Der Anteil an Ausfällen durch längerfristige Krankheit oder mangels geeigneter Bewerber für die Lehrerstellen habe 1,9 Prozent betragen. Abweichend von der Stundentafel im Plan nicht enthaltener Unterrichtsstunden habe es in dieser einen Woche einen Ausfall in einer Höhe von rd. 1,58 Prozent gegeben. Die Hauptschule habe dies mit 7,09 Prozent betroffen. Was ist, wenn sich das so fortsetzt, weil keine ausreichende Gegensteuerung erfolgen kann? Zu den berufsbildenden Schulen liegen uns keine aktuellen Zahlen vor. Dort dürfte das Problem nicht kleiner, eher größer sein. Kinder und Jugendliche sind uns viel zu wichtig, als dass wir hier Dramatik aufmachen wollen, aber alle Formen von Beschwichtigungsversuchen halten wir auch für verfehlt. Ausreichende, ich betone, ausreichende Veränderungen mit entsprechender Qualität sind notwendig. Dazu gehört auch, die Problematik in ihrer Komplexität zu sehen.
Meine Damen und Herren, natürlich gehen beginnend seit 1997/98 die Schülerzahlen in den nächsten Jahren zurück, aber der Abbau der Lehrerstellen nach dem Abbauplan von
1995 erfolgt eben nicht den tatsächlichen demographischen Verhältnissen entsprechend und liefert dadurch einen wesentlichen Grund für fehlende Reserven, damit Unterrichtsausfall gar nicht erst entstehen kann. Um über solche Reserven zu verfügen, haben wir für einen Stellenpool in Kapitel 04 05 des Einzelplans plädiert, aus dem bei nachgewiesenem Bedarf Potenziale abgerufen werden könnten. Wir sind nämlich nicht der Überzeugung, dass sich die Probleme allein über Budgetierung oder Flexibilisierung lösen lassen. Da gab es ja heute auch schon Zweiflerinnen aus einer anderen Fraktion in einem anderen Zusammenhang, aber unser Antrag wurde abgelehnt.