Zur Landesanwaltschaft so viel: Sie selber haben uns ein Gutachten vorgestellt, über das wir dann sehr ausführlich auch auf Ihren Wunsch hin beraten haben, und alle, die daran beteiligt waren, haben festgestellt, dass man die Landesanwaltschaft Thüringen nicht vergleichen kann mit der bayerischen, denn wir haben eine wesentlich schlankere Landesanwaltschaft und sie erbringt eine Dienstleistung für die Kommunen und die Kreise und auch für das Land Thüringen, die eigentlich,
wenn man sich das alles in Erinnerung holt, was dort im Ausschuss gesagt wurde, das Beispiel sucht. Das vielleicht noch einmal in Erinnerung gerufen. Man sollte vor allen Dingen so ein Steckenpferd nicht bis zu Ende reiten, vor allen Dingen dann, wenn man die Verantwortung dafür schon längst wieder als Staffelstab weitergegeben hat. Wie gesagt, von meiner Fraktion aus noch einmal ist intensiv zu begrüßen, dass wir jetzt einen Haushaltstitel haben für den Rechtskundeunterricht. Und wer Haushaltspläne richtig lesen kann, wenn ich mich erinnere, was Herr Höhn gestern gesagt hat, da muss man auch die Fußnoten lesen, die dazugehören. Das heisst, dass es eben nicht ein Nulltitel ist, sondern dieser Titel erhält seine Deckung innerhalb des Haushalts, uns werden also durchaus Mittel zur Verfügung stehen. An der Stelle empfehle ich dem Herrn Höhn einfach einmal intensiv nachzulesen. Wahrscheinlich wollte er es auch an der Stelle nicht zugeben, dass da dieser Titel untersetzt ist. Wir werden dem Titel
im Haushaltsplan 05 so zustimmen wie er vorliegt. Wie gesagt, auch ich könnte mir vorstellen, die eine oder andere Mark noch mehr auszugeben, aber erst muss die Mark da sein und dann können wir sie ausgeben. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, jetzt weiß man natürlich nicht, ob man vornehmlich replizieren soll oder doch etwas zusammenhängender vortragen soll. Ich will versuchen beides zueinander zu bringen. Ich hatte mir hier aufgeschrieben zu sagen, dass ich mit Zufriedenheit den Justizhaushalt betrachte. Ich war etwas erschreckt, Herr Abgeordneter Kretschmer, als Sie dann sagten, das sei so nicht, das sei eine finanzielle Schieflage, das haben Sie so genannt und als ich dann Ihre Ausführungen abschließend gehört habe, war ich mir doch wieder sicher, dass ich zufrieden sein kann mit Ihren Aussagen.
Wenn der Satz gilt, dass Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist, und ich bin der Auffassung, dass das so ist, dann ist das auch bei der Justizpolitik der Fall und beim Justizhaushalt. Ich möchte einfach anhand der Dinge, die wir im Haushalt bewirkt haben, doch ein paar Punkte aufzeigen, was wir alles damit bewirken können, und dann an den geeigneten Stellen auch kurz eingehen auf die Vorhalte, die gestern und heute - Herr Höhn und Herr Dr. Pidde haben gestern auch schon etwas zum Justizhaushalt gesagt und von Ihnen, Herr Kretschmer, heute ausgeführt worden sind. Ein Punkt, der wichtig ist, ist das Rechtsbewusstsein zu stärken. Vielen Bürgerinnen und Bürgern fällt es schwer, diesen komplizierten Rechtsstaat zu verstehen und zu akzeptieren. Deswegen habe ich zusammen mit dem Kultusminister überlegt, wie wir das ändern können und sind zu der Auffassung gekommen, dass rechtskundlicher Unterricht hier in Thüringen weiter intensiviert werden sollte und dies insbesondere bei jungen Menschen, weil wir der Auffassung sind, dass gerade das Rechtsbewusstsein dort dann heranwachsen kann und auf Dauer gesehen die Zukunft ist, und die ist auch tief zu verwurzeln. Wir wollen das tun in dem Bewusstsein, damit zusätzliche Mittel, personelle und sachliche Mittel, zur Verfügung zu stellen. Abgesprochen haben wir mit dem Schuljahrbeginn 2000/2001 dies umfassender zu machen, aber in der Zwischenzeit schon die Zeit zu nutzen und Richter und Staatsanwälte mit in die Schulen zu schicken, um bis September dieses Jahres bereits Kurse mitzumachen, um hier den Schülern vor dem Hintergrund insbesondere in der letzten Zeit bekannt gewordener Vorfälle der Gewaltanwendung, der Ge
waltausübung Rede und Antwort stehen zu können. Zur Umsetzung der Vorhaben wurden bei den Thüringer Gerichten und Staatsanwaltschaften bereits Rechtskundebeauftragte bestellt. Ich möchte an dieser Stelle, Herr Abgeordneter Kretschmer, allen Lehrern, Erziehern, Richtern und Staatsanwälten, die sich bisher bereit erklärt haben mitzumachen, sehr herzlich danken. Ich sage, ich habe in der letzten Zeit bei den verschiedensten Veranstaltungen eine große Resonanz gefunden. Es gibt großes Interesse und darauf habe ich auch gebaut. Gerade jüngere Richter und Staatsanwälte, die selber in einer Lebenssituation sind, die Kinder und Familie haben, sind bereit, dies zusätzlich zu tun.
Das geht nicht auf Kosten ihrer Leistungen und ihrer Aufgaben, die sie zu erfüllen haben, das geschieht im Übrigen im Nebenamt. Und wenn ich sage, ich danke denen, ich habe spontane Anfrage bekommen bei Veranstaltungen, wo Schulleiter gekommen sind, wann geht’s denn los. Ich konnte sagen, wir sind schon voll in den Vorbereitungen. Ich hoffe, dass wir in einigen Wochen schon mit dem ersten Teil, dem Vorlauf für den Herbst, beginnen können. Wenn ich sage "danke schön", dann ein Dankeschön auch an die Mitglieder des Justizausschusses und an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses, dass sie diese Initiative mittragen und auch die finanziellen Möglichkeiten geschaffen haben. Das ist genau der Punkt, an dem ich der SPD vorwerfe - Herr Höhn, hat es gestern gesagt -, dies kleinzureden, mir vorzuwerfen, ich sei da noch mit einer bombigen Sache an die Öffentlichkeit gegangen, in die Medien. Ja, das stört Sie natürlich. Das ist klar, dass die Medien jetzt bereit sind, das zu akzeptieren.
Aber das kommt doch nicht daher, weil ich das so schön mache, sondern man sieht, hier besteht ein echter Bedarf. Den Medien bin ich dankbar - es ist keiner mehr da, schade -, dass sie es so aufgegriffen haben. Das mit dem Leertitel haben Sie, wie ich meine - deshalb habe ich es Herrn Höhn gestern auch zugerufen - nicht verstanden, mit dem so genannten Leertitel. Ja, wir haben einen Leertitel, aber einen Leertitel mit Zufließvermerk. Das heisst, alle Mittel, die wir benötigen, stehen uns zur Verfügung. Das ist mehr als wenn ich 200.000 DM, wie es ursprünglich vorgesehen war, oder 600.000 DM veranschlagt erhalten hätte. Insofern bin ich wirklich dankbar, dass das so geregelt worden ist.
Ich meine, dieses Rechtsbewusstsein stärken, das ist sehr gut angelegt bei der Jugend, aber da können wir nicht stehen bleiben, ich möchte auch noch etwas tun für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen den Servicecharakter von Justiz stärker hervorheben. Deswegen meine ich, sollte man auch da aktiv werden. Wir haben uns einmal vorge
nommen, so ein Projekt "Rollendes Amtsgericht" zu starten im Frühjahr diesen Jahres, indem wir mit einem Infobus über Land fahren und den Bürgerinnen und Bürgern Informationen und Beratungsangebote machen. Ich glaube, das zeichnet sich ab, das wird ebenfalls akzeptiert werden. Ich meine, dass dies auch gut ist, denn das Rechtsbewusstsein sollten wir wirklich stärken. Und, wenn Herr Höhn noch hier wäre, das kann man nicht erwarten zu dieser späten Stunde, aber wenn er noch hier wäre, da würde ich
ihm sagen, er könnte vielleicht auch einmal beim "Rollenden Amtsgericht" vorbeischauen, denn mit seinem Rechtsbewusstsein scheint es mir noch ein bisschen weit daher zu sein.
Er hat gestern im Zusammenhang mit dem Parlamentsneubau Folgendes gesagt: Parlamentsneubau - Zementierung der Macht. Ich frage mich, was ist das für ein Verfassungsverständnis. Das ist unsere Legislative, die auch nach außen präsentiert werden muss. Das ist doch keine Zementierung der Macht. Das ist die Zementierung Ihrer Präsenz. Ich denke, das müsste man dann auch stärker bewusst machen. Mit den Mitteln, die uns in der Justiz zur Verfügung stehen, können wir ein Menge bewirken. Ich glaube, das wollen wir auch tun, denn wir möchten gerne, dass Thüringen, ein kleines Land und in finanziellen Möglichkeiten beschränkt, durch seine Kompetenz mitredet, wenn es darum geht, auch größere Reformüberlegungen mit anzustoßen. Ich sage hier einfach nur stichwortartig, weil das alles auch mit Geld und den finanziellen Möglichkeiten zu tun hat, die anstehende Zivilprozessreform werde ich so nicht mittragen, um das ganz klar zu sagen.
Die läuft darauf hinaus, die Berufungsmöglichkeiten einzuschränken und, was für mich noch viel schlimmer ist, die Amtsgerichte abzuschaffen. Ich denke, wenn wir etwas tun wollen, um das Rechtsbewusstsein der Bürger zu stärken, dann müssen wir dafür sorgen, dass auch die Justiz vor Ort präsent ist.
Positiv sehe ich auch Initiativen in Berlin. Thüringen hat insbesondere auch unter Ihrer Mitwirkung, Herr Abgeordneter Kretschmer, mitgewirkt, die Zahlungsmöglichkeiten, die Zahlungsmoral zu verbessern, insbesondere wenn es darum geht, unseren Mittelständlern zu helfen, ihre Aufgaben durchzusetzen.
Nun haben Sie den Bereich der inneren Sicherheit angesprochen und gemeint, wir würden dies nicht in der Weise verfolgen. Ich glaube, diese von der CDU getragene
Regierung lässt sich so etwas nicht nachsagen, wir haben in der Regierungserklärung, Ministerpräsident Dr. Vogel hat es getan, gerade auf diesen Aspekt hingewiesen und den Bereich der Sicherung von Freiheit und Ordnung, dem auch im besonderen Maße die Justiz dient, hervorgehoben. Wir wollen einen Rechtsstaat als starken Staat, der den Bürger in der Durchsetzung seiner Rechte schützt und ihm das ermöglicht und ihn auch vor Eingriffen in seine Rechte schützt. Das ist jetzt nicht der Ort, an dem man im Einzelnen diese Instrumentarien darlegen kann. Ich möchte aber einen Aspekt herausnehmen, der kostet Geld und auch Personal und Sachmittel, nämlich der Gewaltkriminalität, insbesondere auch von Jugendlichen, vorzubeugen. Deswegen haben wir beschlossen, uns in noch stärkerem Maße Präventivmaßnahmen, insbesondere jugendspezifische Präventionsmaßnahmen, vorzunehmen und diese auszubauen und in einer Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei, Schule und Jugendhilfe, all denen die verantwortlich sind, auch dies stärker noch vor Ort zu bringen, um im Vorfeld solche Straftaten verhindern zu können. Das alles kostet viel Geld und ich bin dem Landtag dankbar, dass er uns in den Stand versetzt, das zu tun. Und ein Wort noch - das ist hier heute nicht gefallen, es hätte allerdings zu Landesanwaltschaft und diesen Dingen gepasst - zum beschleunigten Verfahren. Dieses beschleunigte Verfahren, Herr Kretschmer, werde ich fortführen, denn es ist gut und richtig, ich meine aber nur, wir sollen es auch kritisch betrachten, denn das, was wir bisher im Rahmen der kleineren Kriminalität getan haben, müssen wir untersuchen, ob es tatsächlich im richtigen Verhältnis zwischen personellem und sächlichem Aufwand zu dem Ertrag steht, denn noch wichtiger erscheint mir, dass wir eine Beschleunigung der Verfahren im Bereich der so genannten mittleren und mittelschweren Kriminalität schaffen können.
Das elektronische Grundbuch ist angesprochen worden. Ich glaube, mit 2, 7 Mio. DM tun wir hier etwas, was dem Wirtschaftsstandort Thüringen gut tut und, ich glaube, dass wir dies auch in Zukunft in ganz starkem Maße durchsetzen wollen. Das ist übrigens mehr, Herr Abgeordneter Kretschmer, als die bisherige EDV-unterstützte Erfassung. Hier geht es darum, eine Vernetzung bis hin zu den Stellen, die dieses Grundbuch in Anspruch nehmen können, praktisch vergleichbar mit Internet und ähnlichen Entwicklungen.
Der Justizhaushalt ist in hohem Maße durch Personalkosten belastet. Etwas über 60 Prozent macht das aus. Dennoch will ich an dieser Stelle sagen, wir müssen sparen, das ist klar, wir werden auch wieder Besetzungssperren machen, nur, und der Abgeordnete Wolf hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, ich werde einen Schwerpunkt auf den auch von Ihnen eingeforderten Bereich des Strafvollzuges legen. Ich werde mehr befördern in diesem Bereich, weil ich nämlich der Meinung bin,
dass der allgemeine Vollzugsdienst eine schwere Tätigkeit auszuüben hat und das muss man auch entsprechend unterstützen. Ich bin froh und sage das hier voller Stolz: Wir können in diesem Jahr 117 Beförderungen im allgemeinen Vollzugsdienst durchziehen und ich werde sie möglichst alle auch realisieren.
Nun haben Sie in diesem Zusammenhang das Wort "Randale" angesprochen, Herr Abgeordneter Kretschmer, ich fand das doch etwas zumutend. Ich will Ihnen mal sagen wie ich die Silvesternacht zugebracht habe. Wir haben abends einen Bereitschaftsdienst gehabt, ich habe selber Dienst gemacht bis nachts zwei Uhr.
Wir haben noch kurz vor Mitternacht rundgerufen und um halb zwei war dann der Rundruf zu Ende. Ich habe nachts um 24.00 Uhr noch einmal Kontakt aufgenommen zu den Anstalten und es ist das passiert und das müssten Sie doch wissen, in der Silvesternacht, in dieser sehr sensiblen Nacht zum Jahrtausendwechsel, ist es in einer Anstalt in Gera etwas heftiger zugegangen. Ich habe vorher gefragt, man hat mir gesagt, damit müssen wir rechnen, das sind leider solche Ausbrüche, die man Weihnachten und Neujahr allgemein hat. Das ist nichts Außergewöhnliches und deshalb, meine ich, sollte man das hier auch nicht besonders hervorheben.
Ich möchte noch etwas sagen, was die Ausstattung des Strafvollzugs betrifft. Sie haben auf den Bereich der sozialen Dienste hingewiesen. Wir haben anlässlich der Eröffnung von Gräfentonna sieben zusätzliche Stellen geschaffen, und zwar Psychologen, Arzt, Sozialarbeiter und wir haben weiter die Möglichkeit bekommen, 120 Anwärter einzustellen. Und das ist genau das, was zukunftsträchtig ist. Ich bin da guten Mutes, dass wir diesen Bereich in Zukunft noch besser ausstatten können.
Wenn Sie den Bereich der Straffälligenhilfe ansprechen, dann sage ich auf der einen Seite, Sie haben Recht, da sind wir zurückgegangen. Da müssen wir etwas tun, der Verein war in den letzten Tagen bei mir. Ich habe ihnen zugesagt, aus dem vorhandenen Haushalt heraus an anderer Stelle durch Deckungsmöglichkeiten dort aufzubessern. Aber ich muss in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass wir die sozialen Dienste verstärkt haben und wenn es da Defizite gibt, Bewährungshilfe, das ist richtig. Ich werde mich in Zukunft sehr darum bemühen, nur für die Vergangenheit trage ich nicht die Verantwortung.
Nun haben Sie in diesem Zusammenhang die Möglichkeiten der Deckung angesprochen, und das ist ja auch gestern
sowohl von Herrn Dr. Pidde als auch von Herrn Höhn gesagt und heute wiederholt worden, die Auflösung der Landesanwaltschaft. Ich will zunächst mal mit der Behauptung kommen, wir seien im Justizministerium in einer Spitzenposition ausgebaut. Das ist überhaupt nicht der Fall. Wir haben nur Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit geschaffen, denn Sie, Herr Kretschmer, hatten eine B3-Stelle in den richterlichen Dienst genommen, dafür hatten Sie eine R3-Stelle im Justizministerium besetzt und das haben wir wieder in Ordnung gebracht. Jetzt haben wir wieder die B 3 bei uns und die R 3 ist wieder in der Rechtsprechung. So haben wir es gemacht, gar nichts ist dazu gekommen. Diese Ausstattung entspricht auch der aller anderen Ministerien.
Also, das ist ein völlig falscher Blick, der hier auf das Justizministerium gerichtet wird. Und jetzt komme ich zur Landesanwaltschaft. Also zunächst einmal nur um etwas die Sache aufzulockern, Herr Dr. Pidde hatte gestern Landesstaatsanwaltschaft gesagt.
Also, wissen Sie, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie die auflösen wollen. Dann hätten wir Chaos in Thüringen. Aber ich komme zur Landesanwaltschaft. Ja, Herr Abgeordneter Kretschmer, Sie hatten fünf Jahre Zeit sie aufzulösen.
Sie haben sich politisch nicht durchsetzen können. Da können Sie mir doch nicht vorwerfen, dass ich das in drei Monaten nicht geschafft habe.
Was den weiteren Aspekt der Landesanwaltschaft betrifft, muss ich an dieser Stelle auch darauf hinweisen, ich behaupte einmal, dass Sie es vielleicht auch gar nicht ernsthaft vorhatten, denn in der Anmeldung zum Jahreshaushalt 2000, die noch zu Ihrer Zeit gelaufen ist, da war keine Auflösung der Landesanwaltschaft vorgeschlagen, im Gegenteil, da war eine Aufstockung der Mittel vorgeschlagen.
Das ist natürlich immer so eine Sache, wenn man solche Dinge anspricht, dass man dann anschließend mal ein bisschen genauer nachschaut. Nun hatte ich ja aufgrund der Vorwarnungen im Vorfeld allen Anlass, das zu tun.