Der erste Kritikpunkt bezieht sich auf die Ausgabentitelgruppe 71: Die in Thüringen in der für Lehre und Forschung so wichtige Ausgabentitelgruppe 71 ist zwar in Einzeltiteln erhöht worden, die Gesamtausgaben in der Gruppe sind für die Mehrheit der Hochschulen jedoch gekürzt worden. Wir haben dazu im Haushalts- und Finanzausschuss argumentiert. Wir haben versucht Bewusstsein für diesen Tatbestand herzustellen und wir haben Änderungsanträge dazu eingereicht. Die bezogen sich insbesondere darauf, dass im Haushaltsansatz für den Haushalt des Jahres 2000 nicht davon ausgegangen worden ist, dass sich die Anfängerzahlen bei den Studierenden erhöht haben und dass demzufolge auch eine Erhöhung in dieser Titelgruppe hätte erfolgen müssen. Man ist den Vorschlägen, die wir dazu gestellt haben, nicht gefolgt, man hat also alles abgeschmettert und demzufolge nenne ich diesen Kritikpunkt zuerst.
Wir sprechen allzu oft von einem so genannten politischen Konsens, darüber, dass Qualitätssicherung in Hochschule, in Forschung und Lehre etwas ist, was uns eint. Wenn es aber um die konkrete Ausfinanzierung des Ganzen geht, dann ist eine große Uneinigkeit festzustellen, und vor allem dürfen offensichtlich die Vorschläge nicht von der Opposition kommen.
Zweiter Kritikpunkt: Ebenfalls während der Haushaltsberatungen ist mit großem Stolz gesagt worden, dass wir einen ausgewiesenen Anteil von freien Stellen an den Thü
ringer Hochschulen von 7 Prozent haben. Betrachtet man das Ganze aber etwas näher, wird festgestellt: Bei der konkreten Ausfinanzierung dieser Stellen bleibt für das Jahr 1999 festzustellen, Ausfinanzierung bei 97 Prozent und für das Jahr 2000 Ausfinanzierung bei 94 Prozent. Nun kann man ein bisschen nachrechnen und stellt fest, gemäß dem realen Bedarf an den Thüringer Hochschulen gibt es eigentlich keine freien Stellen, und in der Folge muss man sogar feststellen, ob es nicht zweifelhaft ist, dass nicht wegen der Ausfinanzierung von nur 94 Prozent sogar der Stellenpool von 25 neuen Stellen aufgebraucht wird. Auch das können wir nicht als Investition in die Zukunft, als Qualitätssicherung an den Thüringer Hochschulen feststellen.
Der dritte Kritikpunkt bezieht sich auf unsere Kulturlandschaft. Jeder sagt gerne, Thüringen ist ein Land von reicher Kultur, die es zu erhalten und zu fördern gilt. Was man dabei vergisst, ist aber, dass Kultur Räume braucht, Zeit, engagierte Mitarbeiter und Geld. Gerade in den Zeiten knapper Kassen ist es sträflich, bei der Kulturfinanzierung zu streichen. Das tut der Bereich der Kultur im Einzelplan 15, denn es wird durchgehend gestrichen. Zugegeben, es sind etwa 30 Mio. DM und wir haben in diesem Haus heute schon von ganz anderen Größenordnungen gesprochen. Aber gerade im Bereich der Kulturfinanzierung haben wir es insgesamt immer mit kleinen Beträgen zu tun. Jede Mark, die wir dort streichen, ob es in der Bibliotheksförderung ist, ob es in der Musikschulförderung ist, ob es in der Förderung freier Theatergruppen, freier Projekte oder der Förderung von Künstlerinnen und Künstlern ist, ist ein äußerst schmerzhafter Eingriff und demzufolge kann diese Kürzung im Bereich der Kulturförderung nicht hingenommen werden.
Ein vierter Kritikpunkt rankt sich unmittelbar an diesen dritten. Im Zusammenhang mit Einsparungen wird immer darauf verwiesen, dass die fehlenden oder die geringeren Mittel, die das Land zur Verfügung stellen kann, von den Kommunen oder von den Trägern aufgefangen werden sollen. Jeder, der ein bisschen in der Kommunalpolitik Bescheid weiß, dürfte wissen, dass die Kommunen nicht in der Lage sind, die entsprechenden Defizite aufzufangen. Wir haben es im Kulturbereich in Thüringen zu großen Teilen mit Stellen über den so genannten zweiten Arbeitsmarkt zu tun. Das, was wir mehrfach im Bereich des Arbeitsmarkts angemahnt haben, nämlich die unselige Unsicherheit bei den Strukturanpassungsmaßnahmen und der ständige Stellenwechsel durch die ABM-Geschichten im Kulturbereich, wird sich im Jahr 2000 dramatisch auswirken. Keine Kommune ist derzeit in der Lage zu sagen, was mit den Trägern, was mit den Kulturvereinen, mit den soziokulturellen Trägern nach dem 01.07. des Jahres wird. Die Kommunen können die finanziellen Defizite nicht auffangen und man ist nicht bereit, im Gegenzug dazu das so genannte Projektmanagerprogramm, welches in der vergangenen Legislaturperiode angelegt worden ist, aufzusatteln und zu erweitern, um ein Feststellenprogramm in diesem Bereich zu sichern.
Fünfter Kritikpunkt - die Frage einer Stiftung Soziokultur oder Breitenkultur: Ich weiß nicht, wie oft wir in diesem Hause in der vergangenen Legislaturperiode darüber gesprochen haben, aber auch in dieser Legislaturperiode haben wir das Problem angemahnt und auch in der Grundsatzaussprache aufgemacht. Wir haben auch Änderungsanträge dazu gestellt. Wir haben auch Rücksprache genommen mit verschiedenen Trägern in der soziokulturellen Arbeit. Eine Stiftung Soziokultur wäre dringend notwendig und dringender als manch anderes Stiftungsprojekt in diesem Land, denn wir könnten damit das soziokulturelle Netzwerk an verschiedenen Knotenpunkten verbinden und in Verbindung mit dem Projektmanagerprogramm tatsächlich soziokulturelle Arbeit, die am Ende Demokratiearbeit ist, fördern.
Man könnte sich noch in vielen Details zum Einzelplan 15 ergehen, Fazit bleibt aber, die haushalterische Herangehensweise der Landesregierung an diesen für Thüringen wichtigen Politikbereich findet unsere Zustimmung nicht. Wir haben versucht, Fehlentwicklungen aufzuzeigen, wir haben Alternativvorschläge eingereicht, aber es ist uns gestern schon gesagt worden, Regierungspolitik ist nicht dazu da, die Oppositionspolitik umzusetzen. Ich hätte mir ein bisschen mehr Kreativität gerade in diesem Bereich gewünscht. Frau Ministerin Schipanski mahnte Kommunikation und mahnte Kreativität für Hochschule, für Forschung und Kultur in Thüringen an. Für die Haushaltsberatung kann ich sagen, die sind so gelaufen wie immer, die Regierung, die hat Recht, frei nach einem Lied, welches zu DDR-Zeiten auch ganz gerne gesungen worden ist. Aber die Zeiten haben sich auch für uns zum Glück geändert. Wir werden dem Einzelplan 15 nicht zustimmen.
Danke, Frau Abgeordnete Dr. Klaubert. Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Schwäblein zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hätte zu Beginn den Wunsch für die nächste Haushaltsberatung, dass man dort die Reihenfolge der Beratung der Einzelpläne einmal umdreht, damit auch diese Bereiche, die durch die bisherige Reihenfolge immer zum Schluss und meistens wenig medienwirksam behandelt werden, mal in einer medienwirksameren Zeit behandelt werden können. Da sollten wir die vielleicht jährlich mal ein bisschen mischen, damit etwas mehr Gerechtigkeit aufkommt. Das vorab, denn was dieser Einzelplan 15 beinhaltet, ist tatsächlich ein ganzes Stück unserer Zukunftsfähigkeit und das verdient eigentlich nicht so spät noch behandelt zu werden. Ich weiß, das vorher die Landwirtschaft und die Umwelt ähnlich wichtig und ähnlich betroffen sind durch die Zeitabläufe, die Wirtschaft genauso. Ich nehme bewusst keinen einzelnen Bereich heraus, ich werte
Meine sehr verehrten Damen und Herren, anders als sonst werde ich auch mit dem Bereich Kultur anfangen, obwohl wir sonst immer entsprechend des Namens des Ministeriums in der Reihenfolge Wissenschaft, Forschung und Kunst vorgehen. Frau Dr. Klaubert, vielleicht einmal generell ein paar Worte zu Ihren Anwürfen, wir hätten hier nicht genügend gestaltet, es sei nicht genügend geschehen. Wenn wir seitens der CDU relativ wenig Änderungsanträge gebracht haben, so vor allem deshalb, weil wir mit dem grundsätzlichen Herangehen an diesen Haushalt einverstanden sind, im Gegensatz zu Ihnen. Das unterscheidet uns, das sollten Sie uns nicht zum Vorwurf machen. Auch der Kollege Höhn hat sich da gestern ein bisschen in seiner Argumentation daneben gesetzt, aber es sei ihm durchaus nachgesehen.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist noch relativ einfach zu behandeln, richtig spannend wird es in diesem Jahr mit den Haushalten für die nächsten beiden Jahre. Das Einsparen hat jetzt zwar schon begonnen, aber angesichts der dramatischen Verschuldung und des von außen sichtbar schlechter werdenden Rankings Thüringens werden wir strukturelle Veränderungen vorzunehmen haben. Mit dem linearen Kürzen, das dieses Jahr noch funktioniert hat, kommen wir in Zukunft nicht mehr klar. Hier müssen wir dann tatsächlich die Aufgaben im Einzelnen bewerten. Ich hoffe, dass wir ob der Zukunftsaufgaben, da schließe ich Schule mit ein, ich schließe auch Wirtschaft mit ein, aber gerade auch Wissenschaft, dann die richtigen Entscheidungen finden.
Frau Dr. Klaubert, Sie haben sich beschwert, dass Ihre Änderungsanträge wie jedes Jahr nicht berücksichtigt worden wären. Das war ein pauschaler Vorwurf, ich möchte dann genauso pauschal antworten. Ihre Deckungsvorschläge waren auch genauso unmöglich wie jedes Jahr.
Deshalb sind sie für einen wirklich an Thüringen interessierten Politiker wahrlich nicht zu teilen. Wenn Ihre Einsparungs- und Deckungsvorschläge darauf resultieren, Bußgelder zu erhöhen und ein Klima der Unkultur in Thüringen zu schaffen, kann man damit doch keine kulturelle Beförderung betreiben. Es sind vor allem Bußgelder, schauen Sie die Änderungsanträge der PDS mal an, das schreit zum Himmel. Und wenn Sie die Hochschule dadurch retten wollen, dass Sie die Stellen des Verfassungsschutzes dahin lenken wollen, dann ist doch die Absicht so durchschaubar, dass es wirklich schon quietscht. Dieser Vorschlag quietscht wie jedes Mal, wenn Sie sich an dem Verfassungsschutz vergehen. Dass Sie sich selber aus dem Blick dieser Institution nehmen wollen, kann ich aus Ihrer Sicht ja durchaus noch verstehen - ich hätte auch Sorge, dass mir da auf die Finger geschaut wird -, aber dass wir dann im Falle der Abschaffung des Verfas
sungsschutzes gleichzeitig die Verfolgung der Rechtsextremen behindern, die Sie sich ja nun, zumindest Einzelne, richtig auf die Stirn geschrieben haben, dieser Widerspruch wird auch draußen im Lande offenbar. Auch mit diesem Deckungsvorschlag wird es nichts werden.
Meine Damen und Herren, im kulturellen Bereich haben wir eine reiche Vielfalt in Thüringen und wir stehen dazu und lassen eine Gefährdung unseres Kulturreichtums auch nicht zu.
Dies ist keine Lobhudelei an diese Regierung, das ist einfach Erkenntnis, dass Thüringen einen großen Teil seiner Identität aus diesem Kulturreichtum bezieht und wir uns ja nicht selber in Frage stellen. Dass Sie neuerdings anfangen, uns mit Ihren alten Kampfliedern zu attackieren, ist auch eine neue Leistung Ihrerseits und kann natürlich so nicht geduldet werden. Sie bleiben die Edelkommunisten und daran wird sich auch nichts ändern.
Meine Damen und Herren, im kulturellen Bereich hat es Debatten gegeben, von der Jungen Philharmonie bis zum Kunstfest Weimar. Die Debatten sind kreativ, weil sie auch zum Nachdenken anregen, und hier wird insbesondere auch tatsächlich - ich beziehe mich auf das Kunstfest - das Engagement der Gemeinden erwartet. Die Debatte um das Kunstfest Weimar ist vor allem dadurch zustande gekommen, dass sich Weimar erst am gestrigen Tage dazu bekannt hat, nun tatsächlich auch die Strukturen für dieses Kunstfest zu legen. Es ist ein kommunales Kunstfest mit überregionaler Bedeutung, aber es wird vor allem von der Kommune getragen und das Land unterstützt. In dieser Reihenfolge lassen wir die Wichtung auch bestehen. Deshalb hat es eine heftige Debatte gegeben, wir waren als Fraktion durchaus in der Lage, die entsprechenden Änderungen vorzunehmen, Konsens mit der Regierung, das war überhaupt kein Widerstreit. In Weimar hat man sich seiner Verantwortung tatsächlich noch bewusst werden können, spät, mit sehr viel öffentlichem Radau, das halten wir für überflüssig. Ich hoffe, im nächsten Jahr wird es da ein Stück mehr Kontinuität geben und damit ist das jetzt auf dem Wege.
Bei den Projektmanagern, die angesprochen wurden, haben auch Kulturpolitiker bei uns überlegt, ob man mit Verpflichtungsermächtigungen im Moment für etwas mehr Sicherheit dort sorgt. Wir können heute aber sagen, es wird die Projektmanager weiter geben als Institution, aber ob jeder Einzelne verbleiben kann in dem Bereich, den er jetzt betreut, das wird tatsächlich auch dieses Jahr noch einmal auf den Prüfstand gestellt, wie jede der Aufgaben dieses Landes dieses Jahr auf dem Prüfstand
stehen wird. Dass Sie das nicht wahrhaben wollen, ist die eine Seite. Wir stehen dazu, dass wir an den Projektmanagern festhalten, aber heute keine Garantieerklärung für die Namen abgeben, die jetzt dahinter stehen. In diesem Spagat leben wir und leben wir bewusst, Herr Döring. Das ist mit den Projektmanagern durchaus auch schon besprochen. Die sind darüber auch nicht überrascht. Deshalb ist das Wehklagen, dass da etwas gänzlich in Frage gestellt wird, fehl am Platze.
Meine Damen und Herren, sowohl PDS, aber auch unseligerweise diesmal auch SPD haben erneut den Denkmalschutz zum Steinbruch der Finanzierung anderer Vorschläge erkoren. Sie haben einen Änderungsantrag drin, den Denkmalschutz drastisch, ich glaube sogar um 800.000 DM, zu kürzen.
Bei der PDS sind es, glaube ich, 400.000 DM, wenn ich die Zahl noch richtig im Kopf habe, aber auch in beträchtlichem Maße.
Ja, aber wieder mal für den Denkmalschutz, ganz klar, und er hat schon in den letzten Jahren kräftig gelitten. Wir haben wenig Kritik am damaligen Minister für Wissenschaft und Kunst, Dr. Schuchardt, gehabt, aber den Denkmalschutz hat er über Jahre zum Steinbruch seiner nötigen Haushaltseinsparungen gemacht. Ich erinnere daran, dass wir in den Anfangsjahren noch 130 Mio. DM für die Denkmalschutzpflege hatten und jetzt bei etwa 30 Mio. DM angekommen sind. Damit liegen wir im Ländervergleich nicht schlecht, gleichwohl haben wir aber eine viel höhere Anzahl von Denkmälern in Thüringen. Dies berücksichtigend ist diese Summe mehr als angemessen. Wir haben uns durchaus vorstellen können, diesen Titel drastisch zu erhöhen, weil er nämlich gerade bei dem kleinen Denkmalschutz, also für Einzelobjekte, meistens in privater Hand, in einem hohen Maße investitionsfördernd und arbeitsplatzfördernd ist. 90 Prozent der Mittel in diesem Bereich gehen in den Lohn und werden damit unmittelbar auf dem ersten Arbeitsmarkt wirksam.
Das hätte aber einen Tabubruch zur Folge gehabt; wir hätten dann nicht mehr jedes Programm des Bundes und der EU mitfinanzieren können. Ich sage voraus - und mit meinen Prognosen habe ich ja nicht selten auch richtig
gelegen -, wir werden wahrscheinlich in den nächsten Jahren wie andere neue Länder auch nicht mehr jedes Bundes- oder Europaprogramm mit bedienen können, so Leid uns das tut. Ich verweise nochmals auf die Verschuldungsrate. Ich hätte mir das schon früher gewünscht, aber leider hat ein breites Kartell von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikern dieses auch in unserer Fraktion verhindert. Gut, da sind wir nicht durchgekommen, aber die Debatte über die Wirksamkeit der Denkmalpflege bleibt bestehen.
Meine Damen und Herren, so viel vielleicht erst einmal zum kulturellen Bereich. Zu den Theatern und Orchestern will ich gern noch einen Satz sagen. Frau Dr. Klaubert, Ihr Zeichen erinnert mich daran, dass wir da natürlich noch einmal unsere Kontinuität betonen werden; aber wir werden neben der Sicherung dessen, was das Land versprochen hat, über fünf Jahre nicht hinaus gehen können. Und wenn Kommunen einseitig kürzen, bleibt die alte Kausalität bestehen; dann geht auch der Landesanteil in gleichem Maße zurück; dies also auch als goldener Zügel der Kommunen an ihrem kulturellen Engagement festzuhalten. Und dass das geht, zeigt nicht zuletzt das mittelfristige Programm der Stadt Erfurt, wo jetzt schon klar ist, dass die Kulturausgaben trotz Personaleinsparungen von 10 Prozent am hiesigen Ensemble in den nächsten Jahren noch steigen werden. Aber es gibt auch das Engagement des Stadtrats, diesen Weg mitzugehen. So viel zu diesem Teil.
Gerne ja, wenn ich mit dem Teil Kultur fertig bin. Dass das nicht alles ist, was man im kulturellen Bereich machen muss, ist durch die Frau Ministerin angedeutet worden. Da muss tatsächlich auch über weitere Möglichkeiten nachgedacht werden, aber zuallererst in Verantwortung der Kommunen; das Land engagiert sich in diesem Bereich wie kein anderes Land in Deutschland. Es wird gelegentlich vergessen, deshalb sei mir diese Zahl auch zur Wiederholung gestattet: Wir haben etwa das Doppelte des durchschnittlichen Einsatzes für Theater und Orchester in Deutschland und mit weitem Abstand den Spitzenwert mit etwa 50 Mark pro Einwohner und Jahr. Das ist auch angesichts der Tatsache, dass ein Großteil unseres Geldes derzeit nicht in Thüringen erwirtschaftet wird, nicht mehr steigerbar. Wenn wir auf die Ratschläge der PDS gehört hätten, Frau Dr. Klaubert, sie kamen - so glaube ich - sogar aus Ihrem Munde, dann hätten wir dem Modell Sachsens mit dem Kulturrahmengesetz folgen müssen. Haben Sie einmal in den letzten Wochen verfolgt, welches Schlachten unter den Landkreisen dort losgegangen ist um die weitere Finanzierung von Theatern und Orchestern? Wäre das wirklich das Erfolgsmodell für Thüringen gewesen? Hier zeigt sich ein weiteres Mal, dass Ihre Ratschläge
Herr Schwäblein, kennen Sie den Ist-Stand der Bußgelder vom 31.12.1999 im Vergleich zum Vorjahr und die Differenz, die sich dann ergibt? Und wissen Sie, in welch geringem Umfang wir eine Mittelaufstockung gerade im soziokulturellen Bereich beantragt haben, damit die soziokulturellen Projekte leben können?
Allein der Gedanke, Bußgeld zu erhöhen, um andere Dinge damit zu finanzieren, das ist eine Frechheit für jeden Bürger,
den Bußgeldansatz einfach hochzutreiben, um mehr einzunehmen. Ich finde es genauso fatal, den Benzinpreis zu erhöhen, um daraus die Rente zu finanzieren. Wenn man erhöhen würde, um klar zu machen, dass wir daraus den Zustand unserer Straßen verbessern, dann wäre das auch denen, die es bezahlen müssen, einsichtig. Aber Ihre Umwegfinanzierung, indem Sie die Bürger weiter schurigeln, erinnert mich sehr an vergangene Zeiten; die sind zum Glück vorbei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Bereich Forschung hat Herr Lippmann heute unterstellt, dass dort drastische Einsparungen vorgenommen würden. Herr Lippmann, dem ist nicht so. Es wird ein Stück umfinanziert, ein Stück aus der direkten Forschungsförderung rausgenommen, weil die überregionale Forschungsförderung mittlerweile auch Mitfinanzierung des Freistaats Thüringen erfordert, zum Glück, denn jahrelang haben wir ja überregionale Forschungsdefizite hier in Thüringen beklagt. Diese Defizite nehmen ab und damit gleichzeitig unsere Verpflichtungen in diesem Bereich. Die nehmen nicht ab - Entschuldigung -, dadurch nehmen sie zu; ich danke für die Korrektur. Dass wir da auf einem gute Wege sind, ist auch dem Amtsvorgänger von Frau Schipanski mit zu verdanken - das sei an dieser Stelle durchaus erwähnt, ich bin da objektiv -, aber es hat eben auch diese Auswirkung. Wir werden trotzdem an unseren Strukturen fest
halten, die mittlerweile sehr viel dazu beitragen, dass es zu Transfers zwischen den verschiedenen Forschungsformen und den Anwendern hier in Thüringen kommt. Es wird nicht mehr so kleinlich unterschieden: ist das mein Geld, ist das dein Geld, wie es in der großen Koalition noch der Fall war; es wird pragmatisch gehandelt. Die Forschungsinfrastruktur wird richtigerweise auch mit GA-Mitteln aus dem Wirtschaftsministerium gefördert und gleichzeitig wird die Verbundforschung des Wissenschaftsministeriums auch Einzelbetrieben zuteil, die normalerweise in der Verantwortung des Wirtschaftsministers liegen. Hier ist dieses kleinliche Zäuneziehen und -hochhalten nicht mehr gegeben und das ist gut so für Thüringen. Hier zeigt sich, dass die Gesamtverantwortung Sinn macht, die uns der Wähler gegeben hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.