(Zwischenruf Althaus, Ministerpräsident: Er- klären Sie mal, wie Sie die Einnahmen erhö- hen wollen.)
Der Staat, meine Damen und Herren, mit seinen Ebenen ist ein wichtiger volkswirtschaftlicher Akteur, das dürfte auch in diesem Hause unstrittig sein und jede Kürzung, das dürfte klar sein, wirkt negativ auf den Wirtschaftskreislauf. Wenn dann über die Richtung der Kürzung diskutiert wird,
kann es nicht sein, dass alle Vorschläge zu mehr Gerechtigkeit sofort vom Tisch gewischt werden und nur noch mehr Zwang, mehr Kontrolle und mehr Leistungsabbau für die kleinen Leute, gleich ob mit Arbeit oder arbeitslos, zum Allheilmittel der Politik erklärt werden. Das ist übrigens nicht nur unmoralisch, sondern auch volkswirtschaftlich falsch. Es löst keine Probleme, sondern verschärft sie.
Herr Althaus, da bin ich auch bei den Alternativen. Sie müssen sich ins Stammbuch schreiben lassen, diese Wege, mögliche Alternativen verdammt zu haben. Wir alle wissen, dass die Möglichkeiten des Landes, direkt und sofort die eigenen Einnahmen signifikant zu steigern, gering sind, sondern dass wir in der bundesstaatlichen Finanzordnung sehr darauf angewiesen sind, was Bund und Länder gemeinsam verhandeln. Deswegen werde ich nicht an die Anträge erinnern, die wir hier im Plenum gestellt haben, die die Landesregierung jetzt unmittelbar betreffen, sondern ich erinnere an dieser Stelle an die Stärkung der Einnahmen auch für Thüringen, an unsere Anträge, die Aufträge einzeln vorgesehen haben, sich im Bundesrat einzusetzen. Ich will erinnern an unseren Antrag zur Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer.
Ich möchte erinnern an unseren Antrag für eine reformierte Gewerbesteuer, die den Kommunen wieder verlässliche Einnahmen sichert.
Das ist natürlich eine Ausgabe, richtig, da haben Sie völlig Recht. Diese Investitionspauschale des Bundes für die Kommunen würde sich unmittelbar auswirken in erhöhten Investitionen, in Steuereinnahmen und in Arbeitsplätzen und würde somit in kurzer Zeit auf die Einnahmesituation der kommunalen Haushalte und der Landeshaushalte positiv wirken, Herr Althaus.
All diese Initiativen hatten eines gemeinsam: Sie sahen einen Auftrag an die Landesregierung vor, sich im Bundesrat für die Erarbeitung entsprechender Gesetzesinitiativen stark zu machen. Die haben Sie alle abgelehnt. Ich meine, es ist schon ein berechtigter Vorwurf von unserer Seite an Sie, dass es nicht sauber ist, sich immer gen Berlin zu wenden und zu sagen, ihr seid schuld; wenn es aber darum geht, Lösungen zu finden, die uns allen wirklich nützen, da haben Sie sich nicht stark gemacht und das ist eine Unterlassung und gefährdet Ihre Glaubwürdigkeit.
Meine Damen und Herren, die Landes-CDU hat bisher kein Konzept in diesem Sinne für die künftige Finanzpolitik Thüringens entwickelt. Gerade weil die finanziellen Möglichkeiten des Landes begrenzt sind, ist ein solches Konzept erforderlich.
Meine Damen und Herren, sieht man sich die nun vorgelegten Zahlen zum Nachtrag an, so muss man zu folgendem Urteil kommen: Die Haushaltspolitik der Landesregierung steht in zunehmendem Maße unsolide da und sie verschiebt Lasten in die Zukunft. Ein Kennzeichen dieser Entwicklung ist der deutliche Anstieg der Neuverschuldung. Ohne die bereits benannte Ursache zu vergessen, zeigt es doch, dass wir Recht hatten, ein Tempolimit beim Abbau der Nettoneuverschuldung zu fordern. Nun will ich Ihnen nicht Ihre ganzen Zwischenrufe und Angriffe aus der Vergangenheit um die Ohren hauen, nur sei daran erinnert, wie Sie uns in den letzten Jahren verteufelt haben für unsere Auffassung. Offensichtlich will sich die Landesregierung nicht ihrer Wahlchancen berauben und macht nun gewissermaßen eine Wendung um 180 Grad, was die Nettoneuverschuldung betrifft. Heraus kommt eine Verdoppelung in diesem Jahr und eine Verdreifachung der bisher geplanten Ansätze für 2004.
nur wollten wir die gesamtwirtschaftliche Entwicklung stärker berücksichtigen. Ich kann sagen, dass sich an dieser Auffassung nichts geändert hat, meine Damen und Herren.
Der Landeshaushalt ist zunehmend unsolide, von der mangelnden Tansparenz gar nicht zu reden. Ich bezweifle, dass wirklich alle voraussichtlich zu leistenden Ausgaben auch im Haushalt eingestellt sind. Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen. Den Ansatz für die Zusatzversorgungssysteme haben Sie für 2003 erhöht, 2004 aber vergessen.
Meine Damen und Herren, für uns bleibt deshalb die Notwendigkeit eines gründlichen Kassensturzes in Thüringen
Die Forderung nach verfassungsgemäßen Obergrenzen darf nicht dazu führen, dass Falsches im Haushalt eingestellt wird. Ich will Ihnen einige Beispiele für zumindest fragwürdige Methoden geben. Die Hilfen für die Flutopfer werden um 13 Mio. ! ( ) 54 Mio. * " + deklariert. Die Mehreinnahmen vom Bund für ÖPNV-Vorhaben nutzen Sie natürlich zur Steigerung der Investitionsquote, aber gleichzeitig kürzen Sie diese 20 Mio. Fahrpreisstützung. Dieses Bundesgeld war für zusätzliche Impulse gedacht und ich finde, was Sie hier tun, ist mehr als verwerflich. Ich will auch ein kleines Beispiel nennen. Bei den Kosten, Frau Ministerin, für neue Fahrzeuge sind Sie einfach nur genial. Die drei neuen Autos bei den Gerichten sollen jetzt statt 41.000 ", kosten.
Also, dazu muss man ja einmal was sagen, wenn Sie mir jetzt hier zurufen "Leasing", dann ist das ja alles schön und gut, aber ich vergleiche das natürlich mit den Ansätzen im letzten Haushalt.
Ja, ja und Sie werden im Haushaltsausschuss nicht drum herumkommen, die Fragen zu beantworten. Es ist nur ein Beispiel, Herr Ministerpräsident, dass hier Zahlen hinten und vorn nicht stimmen, erklärungsbedürftig sind und da werden wir Sie im Haushaltsausschuss festnageln.
Meine Damen und Herren, schaut man sich die Nachträge in den einzelnen Positionen an, so kann man Ihre Handlungen wie folgt charakterisieren. Zunächst: Die Beibehaltung der Finanzausgleichsmasse beim Kommunalen Finanzausgleich, Herr Böck, ist ausdrücklich zu begrüßen. Das Vorhaben, eine steuerkraftabhängige Investitionszuweisung an die Kommunen zu zahlen, ist ebenfalls zu begrüßen. Damit wird übrigens eine PDS-Forderung aufgegriffen. Zu berücksichtigen ist, dass der KFA seit 1995 als Kürzungsbereich für die Konsolidierung der Landes
finanzen herhalten musste. Insofern ist der Umstand, dass mit dem Nachtrag keine weiteren Kürzungen erfolgen, als kleine "Entschädigung" für die Kürzungen in der Vergangenheit zu bewerten. Zu kritisieren ist allerdings, dass die innere Struktur des KFA nicht den neuen, veränderten Bedingungen angepasst wird, wie z.B. bei der Neuverteilung der Schlüsselzuweisungen, stärkeren Pauschalierungen oder der Lockerung von Zweckbindungen.
Meine Damen und Herren, die PDS steht zu ihrem Ziel, den Kommunen beim Abbau der Infrastrukturlücke behilflich zu sein. Wir verkennen nicht, dass es in anderen Bereichen zu teilweise erheblichen Kürzungen kommt, die die Kommunen direkt betreffen.
Meine Damen und Herren, kritisch zu bewerten ist die teilweise Innovations- und Investitionsfeindlichkeit im Nachtrag an anderen Stellen. So wird wieder in die schon erwähnte Verbundforschung eingegriffen und die Mittel für 2004 werden gegenüber 2001 nahezu halbiert. Gerade in einem Bereich, meine Damen und Herren, in dem die Arbeitsplatzeffekte bekanntermaßen hoch sind, wird weiter gekürzt. Das ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die Forschung in Thüringen eine Katastrophe. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landesregierung aufgrund sachlicher Erwägungen diesen Schritt vollzogen hat. Ebenso sind die Kürzungen bei der Förderung von erneuerbaren Energien und bei der Technologieförderung ein schweres Vergehen an der Thüringer Zukunft. Und, meine Damen und Herren, warum kürzen Sie die Mittel bei der STIFT? Sind Forschung- und Technologieentwicklung in Thüringen für Sie momentan nicht entscheidungsfähig, nicht finanzierbar oder abgeschlossen? Wir können die Landesregierung nur auffordern, schnellstmöglich die Arbeitsfähigkeit der STIFT zu sichern und Ihr Konzept...
Ich will jetzt wirklich nicht spekulieren. Wir können Sie wirklich nur auffordern, schnellstmöglich die Arbeitsfähigkeit der STIFT zu sichern und dem Landtag Ihr Konzept der zukünftigen Arbeit mit den Landesgesellschaften und der Stiftung vorzulegen. An anderer Stelle, Frau Ministerin, Sie haben es erwähnt, wird der Nachtrag weiterhin zu weiterem Arbeitsplatzabbau führen. Ich denke hier an das Landesarbeitsmarktprogramm und die Arbeitsförderung Ost und ebenso trifft es natürlich auf die vorgesehene Streichung von Zuschüssen wie beim Denkmalschutz, zu. Da gestatten Sie mir einmal bitte ein Anmerkung. Bekanntlich hatte die EU vor einigen Jahren ein Modellprojekt aufgelegt, um die Wirkung einer ermäßigten Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen zu testen. Eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen, wie z.B. in Handwerksberufen, also auch für den Denkmalschutz relevant, sollte auf die Wirkung wie
die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und daraus resultierende Steuereinnahmen hin untersucht werden. Gegenzurechnen waren natürlich die direkten Steuerausfälle. Deutschland hatte sich als eines der wenigen Länder in Europa nicht beteiligt. Was ich Ihnen hier vorwerfe, das ist wieder so ein Punkt, Sie waren untätig. Wir haben Sie angefragt. Sie haben geantwortet, es ist für Sie kein Thema und jetzt liegt die Studie bei der Uni Mannheim vor, die sagt, auch für Deutschland wäre dies unter gewissen Möglichkeiten eine Chance, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, Leute aus der Schwarzarbeit zu holen und letztlich mehr Steuereinnahmen durch diese Effekte zu erzielen. Sie müssen sich Untätigkeit vorwerfen lassen.
Im Bildungsbereich, meine Damen und Herren, entgegen der Behauptung in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Althaus am 3. Juli, wird im Zukunftsbereich Bildung zum Teil erheblich gekürzt, wenn ich beispielsweise an die privaten und an die Förderschulen denke. Interessant auch, dass in der Aufzählung bei Frau Ministerin Diezel der Bildungsbereich nicht mehr explizit vorkam, sondern nur die Hochschulen genannt wurden.
Ich habe zugehört, wir schauen uns das Protokoll gemeinsam an. Es wird sehr lustig. Zu kritisieren ist auch Ihre Personalpolitik. Nach dem Hin und Her mit den 515 Stellen von der Grundschule in die Regelschule wird es nun im Nachtrag wieder rückgängig gemacht und neue kw-Vermerke eingebracht. Sie müssen uns schon dieses Wirrwarr erklären. Für mich ist das keine verantwortungsvolle Personalpolitik und wenn man sich ansieht, dass der Stellenabbau im Schulbereich über 2005 hinaus um weitere 1.099 Stellen fortgeschrieben wird, dann ist das ebenfalls verantwortungslos.