haben Sie aber nicht. Ich will zum Schluss kommen. Es bleibt bei Frisch, einen Auftrag hat es nicht gegeben und wir lassen auch eins nicht mit uns machen, wir lassen nicht die Unschuldsvermutung hier zu einer Schuldvermutung zu Lasten Betroffener verkommen.
Also, Herr Carius, natürlich hätte der Ausschuss die Möglichkeit gehabt, Zeugenaussagen zu bewerten und sich eine Auffassung über die Glaubwürdigkeit verschiedener Zeugen zu bilden. Genau das haben wir im Ausschuss nicht getan.
Wir haben die objektiven Tatsachen zur Kenntnis genommen, die nachweisbar waren und dazu gehört, dass z.B. zweifelsfrei so eine NADIS-Abfrage stattgefunden hat. Herr Böck, regen Sie sich doch nicht so auf, das ist überhaupt nicht gesund, und unterstellen Sie uns doch bitte nicht, dass wir von Objektivität abweichen.
Was Sie hier tun, Sie unterstellen Dinge, die einfach nicht so sind. Herr Böck fängt damit an, dass er sich von seinem eigenen Berichtsentwurf distanziert. Herr Carius macht völlig neue Bewertungsoptionen auf, die ihm natürlich als Person freistehen, aber die genauso gut hätten im Ausschuss stattfinden können. Wie gesagt, ich will Sie nur noch einmal daran erinnern, überlegen Sie sich doch einfach einmal, es geht hier immerhin um einige Betroffene, die mehr oder weniger Sympathien in einzelnen Reihen genießen. Ob sie mit Ihrer Art der Argumentation irgendwem damit einen Gefallen tun, ich habe daran erhebliche Zweifel und das sollten Sie sich einmal überlegen, bevor Sie hier mit Mehrheiten agieren, die niemandem weiterhelfen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will mich einfach gegen einige Anschuldigungen hier noch einmal wehren, weil ich denke, dass sie einfach nicht berechtigt sind. Ich muss ganz einfach sagen, Herr Böck, Lessing und sein Verhältnis zur Wahrheit und zur künstlerischen Wahrheit in diesem Sinnzusammenhang zu benutzen, mag ja geschickt erscheinen, ist aber keinesfalls lauter. Ich benutze jetzt genau den Terminus "lauter", weil Sie ihn auch benutzt haben. Ich betrachte mir einfach Ihre Vorwürfe, Herr Böck: Ich habe Herrn Köckert immer nur als Zeugen,
ich habe ihn nie als Betroffenen benannt. Ich habe am Ende sogar noch einmal darauf hingewiesen, dass er nichts als ein Zeuge in dieser ganzen Angelegenheit gewesen ist. Ich verstehe auch überhaupt nicht, warum Sie als Ausschussvorsitzender sich hier vorn hinstellen, nachdem Sie den Ausschussberichtsentwurf vorgelegt haben, und darauf verweisen, die Landtagsverwaltung habe ihn ja geschrieben. Nach dem Untersuchungsausschussgesetz ist es der Entwurf des Ausschussvorsitzenden und es ist völlig irrrelevant, ob er sich dabei von der Landtagsverwaltung unterstützen lässt oder ob die Landtagsverwaltung ihn schreibt und sich sein Plazet holt und so weiter und so fort. Das sind überhaupt keine Argumente gegen das, was wir hier inhaltlich vorgetragen haben.
Herr Carius, ernsthaft, wie können Sie denn nach den Untersuchungsausschüssen, ich weiß nicht, wie viele Sie in Ihrer parlamentarischen Arbeit erlebt haben, ernsthaft glauben, dass einer von uns sich der Illusion hingegeben habe, wir hätten eine Chance, über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss Amtsausforschung im Landesamt für Verfassungsschutz
zu betreiben. Das schafft doch jeder clevere Journalist draußen besser als ein Untersuchungsausschuss hier im Parlament.
Herr Carius, die ganze Mär von der Absicht, mit dieser Ausforschung von Schneider und Peikow das Wahlergebnis in Blankenhain zu beeinflussen, die hat doch niemand von uns in die Welt gesetzt; die stammt doch aus Ihren Reihen. Wir haben nie gesagt, dass es zum Zwecke der Wahl...
Ja, im Verlauf der Untersuchungsausschussarbeit hat man begonnen, uns das als Argument entgegenzuhalten. Vorher existierte das nur als Argument von Journalisten, nie aber als ein Argument von uns.
Herr Böck, der Grund, weshalb zwei solche Kommunalpolitiker durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet worden wären, der ist insofern irrrelevant, als es sich in jedem Fall um einen Grund handelt, der nicht durch das Verfassungsschutzgesetz gedeckt war. Wir haben nie gesagt, zum Zweck der Wahlbeeinflussung. Uns war die Beobachtung überhaupt, jenseits der Möglichkeiten, die das
Herr Carius, darf ich noch ein Letztes sagen? Ihre Darstellung des Zusammenhangs des Suspendierungsarguments mit der tatsächlichen Suspendierung - da haben Sie mir vielleicht vorhin nicht richtig zugehört -, dem haben beide Zeugen widersprochen. Herr Köckert hat als Zeuge ganz klar gesagt, dass es zu diesem Zeitpunkt diese Absicht noch nicht gegeben hat. Herr Roewer hat gesagt, dass es lediglich ein etwas spannungsgeladenes Verhältnis zwischen beiden gab. Also kann man nicht von dem Umstand, dass die Suspendierung stattfand, vor dem Hintergrund der Negation einer Suspendierungsabsicht darauf schließen, dass die Suspendierung einen Einfluss auf die Angelegenheit gehabt hätte. Dem haben die Zeugen selbst, und zwar die unmittelbaren Zeugen, widersprochen.
Herr Minister Köckert hat eindeutig von einem angespannten Verhältnis gesprochen. Der Titel des Untersuchungsausschusses lautet laut Ihrer Drucksache "Einsatz des Landesamts für Verfassungsschutz durch Informationsgewinnung über Kandidatinnen und Kandidaten für Kommunalwahlen durch den Thüringer Innenminister". Stimmen Sie mir zu, dass es nahe liegend ist, dann zu vermuten, dass Sie eine Wahlbeeinflussung damit unterstellen?
Ich kann Ihnen da nicht zustimmen. Ich kann feststellen, Herr Carius, dass Sie das daraus lesen. Aber wenn wir gemeint hätten, zum Zwecke der Wahlbeeinflussung, ja, dann hätten wir es auch hineingeschrieben. Entschuldigen Sie bitte, so gut dürften Sie uns kennen. Danke schön.
Jetzt ist der Redebedarf aber erschöpft. Ich kann die Beratung abschließen und damit auch den Tagesordnungspunkt und die heutige Sitzung. Wir sehen uns am 16. und 17. Oktober im Plenum wieder.